Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 52 Stimmen
\nDagegen ... 124 Stimmen
\nLe groupe UDC nous soumet une initiative parlementaire qui propose de modifier l'article 162 alin\u00e9a 4 de la loi sur le Parlement et de faire en sorte que l'alin\u00e9a 3 de ce m\u00eame article s'applique par analogie. Elle souhaite que le pr\u00e9sident du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral participe aux d\u00e9lib\u00e9rations des commissions qui proc\u00e8dent \u00e0 l'examen pr\u00e9alable d'actes qui concernent les comp\u00e9tences, l'organisation et l'administration des tribunaux f\u00e9d\u00e9raux.
\nEn mai 2011, lors d'une premi\u00e8re s\u00e9ance, la Commission des affaires juridiques du Conseil national a d\u00e9cid\u00e9 de donner suite \u00e0 cette initiative, par une courte majorit\u00e9 de 13 voix contre 11 et 2 abstentions. Le 21 octobre 2011, la commission soeur du Conseil des Etats a en revanche d\u00e9cid\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire, estimant que le droit actuel \u00e9tait suffisant. Les chances de succ\u00e8s devant l'autre conseil devenant d\u00e8s lors assez faibles, la commission de notre conseil est revenue sur sa d\u00e9cision et vous propose de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative, par 17 voix contre 7, estimant elle aussi que le droit actuel est suffisant.
\nLe droit actuel se fonde sur l'article 162 alin\u00e9a 4 de la version actuelle de la loi sur le Parlement, qui donne au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral la possibilit\u00e9 de se prononcer sur l'examen pr\u00e9alable des actes \u00e9voqu\u00e9s - ce qui fait que les tribunaux sont consult\u00e9s r\u00e9guli\u00e8rement lorsque cela est n\u00e9cessaire, et qu'ils peuvent faire parvenir par \u00e9crit, l\u00e0 aussi lorsque c'est n\u00e9cessaire, des prises de position aux commissions concern\u00e9es.
\nLe droit actuel pr\u00e9voit cependant que les tribunaux f\u00e9d\u00e9raux en g\u00e9n\u00e9ral n'ont pas le droit de faire des propositions sur ces m\u00eames objets, ceci en vertu du principe constitutionnel et de l'Etat de droit de la s\u00e9paration des pouvoirs, qui fait que l'activit\u00e9 de l\u00e9gif\u00e9rer est du ressort exclusif du Parlement, et que ce dernier ne saurait avoir de partenaire privil\u00e9gi\u00e9 \u00e0 qui il devrait dans tous les cas accorder des auditions lorsqu'il l\u00e9gif\u00e8re.
\nLe droit actuel pr\u00e9voit en outre que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ne fait qu'exercer une surveillance et non pas une haute surveillance sur les autres tribunaux f\u00e9d\u00e9raux. Or il pourrait arriver que les commissions en charge des actes relevants dans ces tribunaux puissent \u00eatre appel\u00e9es \u00e0 trancher des avis divergents entre les tribunaux f\u00e9d\u00e9raux. Dans ce contexte, il n'y a aucune justification \u00e0 ce que l'on accorde un droit d'\u00eatre auditionn\u00e9 en permanence uniquement au pr\u00e9sident du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et pas aux autres tribunaux.
\nLa commission partage l'avis des auteurs de l'initiative, qui vise \u00e0 mieux impliquer les tribunaux dans l'\u00e9laboration des actes l\u00e9gislatifs qui les concernent, mais elle estime que l'initiative qui nous est soumise va trop loin et qu'il faut ne pas y donner suite.
\nDie vorliegende parlamentarische Initiative zielt, wie wir es vorhin geh\u00f6rt haben, auf einen st\u00e4rkeren Einbezug des Bundesgerichtes in den parlamentarischen Kommissionen ab. Konkret wollen die Initianten die Kommissionen verpflichten, den Bundesgerichtspr\u00e4sidenten immer dann pers\u00f6nlich anzuh\u00f6ren, wenn die Kommission einen Erlass diskutiert, der die Zust\u00e4ndigkeit, die Organisation oder die Verfahren der eidgen\u00f6ssischen Gerichte betrifft.
\nIn einer ersten Runde hat Ihre Kommission dieser Initiative mit 13 zu 11 Stimmen Folge gegeben. Sie hat dabei auch den Bundesgerichtspr\u00e4sidenten angeh\u00f6rt, der diese L\u00f6sung selbst bef\u00fcrwortet hat. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission lehnte die Initiative dann aber einstimmig ab, und daraufhin tat dies auch Ihre Kommission mit 17 zu 7 Stimmen.
\nSchon heute werden die Voranschl\u00e4ge, die Rechnungen und die Gesch\u00e4ftsberichte der eidgen\u00f6ssischen Gerichte in den Kommissionen und R\u00e4ten von einem Mitglied des Bundesgerichtes pers\u00f6nlich vertreten. Um diesen Aspekt geht es in dieser Initiative nicht mehr. Diese Initiative betrifft einzig Erlassentw\u00fcrfe, welche die eidgen\u00f6ssischen Gerichte direkt betreffen. Hier sind die Kommissionen schon heute verpflichtet, den Gerichten \"Gelegenheit zur Stellungnahme\" zu geben. Der einzige Unterschied zwischen dem heutigen Recht und dem Wunsch der Initianten ist somit, dass im Falle von Erlassentw\u00fcrfen die Kommission heute w\u00e4hlen kann, welchen eidgen\u00f6ssischen Gerichten sie die M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme einr\u00e4umt und in welcher Form, also ob schriftlich oder m\u00fcndlich in einer Anh\u00f6rung.
\nIhre Kommission sieht nun keinen Grund, warum sie diese beiden Punkte gesetzlich starr beschr\u00e4nken sollte; dies aus folgenden vier \u00dcberlegungen:
\n1. Eine solche Regelung, ein Recht des Bundesgerichtspr\u00e4sidenten auf Sitzungsteilnahme, w\u00fcrde die Gewaltenteilung zumindest ritzen. Rechtsetzung ist Aufgabe des Parlamentes, und einem Gerichtspr\u00e4sidenten ist dabei keine privilegierte Stellung einzur\u00e4umen, auch wenn er eine solche nat\u00fcrlich, wie in der Anh\u00f6rung, w\u00fcnscht. Die Anwesenheit des Bundesrates ist staatspolitisch etwas anderes: Der Bundesrat bereitet die Erlassentw\u00fcrfe ja vor und hat ein Antragsrecht; das trifft auf die Gerichte nicht zu.
\n2. Diese Pflicht w\u00fcrde beide Seiten unn\u00f6tig einschr\u00e4nken. Es w\u00e4re nicht mehr m\u00f6glich, auf eine Anh\u00f6rung zu verzichten, wenn zum Beispiel eine untergeordnete Angelegenheit vorliegen w\u00fcrde, auch wenn beide Seiten - Kommission und Bundesgericht - dies w\u00fcnschten.
\n3. Unserer Meinung nach besteht auch kein Grund, sich auf die Person des Bundesgerichtspr\u00e4sidenten zu konzentrieren. Es kann ja angemessen sein, auch einen oder sogar nur einen Vertreter eines anderen eidgen\u00f6ssischen Gerichtes anzuh\u00f6ren. Die Kommission hat schon oft die Vertreter verschiedener betroffener Gerichte angeh\u00f6rt.
\n4. Es besteht kein praktisches Bed\u00fcrfnis. Zwar stimmt die Kommission den Initianten zu, dass die Gerichte in der Vergangenheit nicht in jedem einzelnen Fall von Anfang an optimal einbezogen worden sind; wir haben ja Beispiele von Kollege Schwander geh\u00f6rt.
\nEs liegt nun in der Hand der Kommission, hier selber Lehren daraus zu ziehen und Abhilfe zu schaffen. Die Instrumente hat sie bereits. Es ist auch so, dass in wahrscheinlich 80 Prozent der F\u00e4lle bereits eine pers\u00f6nliche Anh\u00f6rung stattgefunden hat. Und genau dieses Gesch\u00e4ft selber zeigt ja, dass die Kommission gewillt und f\u00e4hig ist, hier so vorzugehen, wie das von den Initianten gew\u00fcnscht wird. Sie hat ja den Bundesgerichtspr\u00e4sidenten selber eingeladen und angeh\u00f6rt, ohne dass hierzu eine Pflicht bestanden h\u00e4tte.
\nZusammengefasst: Ihre Kommission teilt das Anliegen der Initianten, dass man die Gerichte bei der Rechtsetzung, die sie direkt betrifft, optimal einbeziehen soll. Sie ist aber klar der Meinung, dass das heutige Recht ausreicht, denn es erm\u00f6glicht hier flexible L\u00f6sungen. Die Initiative w\u00fcrde [PAGE 1398] hingegen die Gewaltenteilung ritzen und beiden Seiten unn\u00f6tige Fesseln anlegen.
\nIch bitte Sie daher namens Ihrer Kommission, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nDie parlamentarische Initiative will, dass der Bundesgerichtspr\u00e4sident oder die Bundesgerichtspr\u00e4sidentin an den Sitzungen der Kommissionen teilnimmt, wenn von diesen vorberatene Erlassentw\u00fcrfe die Zust\u00e4ndigkeiten, die Organisation oder die Verwaltung der eidgen\u00f6ssischen Gerichte betreffen.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates h\u00f6rte am 12. Mai 2011 den Bundesgerichtspr\u00e4sidenten an; dieser sprach sich f\u00fcr die Initiative aus. Die Kommission beschloss dann mit 13 zu 11 Stimmen, der Initiative Folge zu geben. Da sich die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates am 21. Oktober 2011 einstimmig gegen den Beschluss der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates aussprach, folgte diese der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission.
\nDie SVP ist aber trotzdem der Meinung, dass wir hier Handlungsbedarf haben. Das Parlamentsgesetz sieht zwar heute bereits vor, dass das Bundesgericht den Voranschlag, die Rechnung und den Gesch\u00e4ftsbericht der eidgen\u00f6ssischen Gerichte in Kommissionen und den R\u00e4ten vertritt. In Artikel 162 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes ist zudem vorgesehen, dass die Kommissionen den eidgen\u00f6ssischen Gerichten Gelegenheit zur Stellungnahme geben, wenn Erlassentw\u00fcrfe die Zust\u00e4ndigkeiten, die Organisation oder die Verwaltung der eidgen\u00f6ssischen Gerichte betreffen.
\nTrotzdem denken wir, dass es notwendig ist, dass das Bundesgericht nicht nur gefragt werden darf, sondern dass das Bundesgericht bei diesen Fragen anwesend sein muss, wie das entsprechend bei allen anderen Gesch\u00e4ften auch der Fall ist, bei denen der Bundesrat und die Verwaltung anwesend sind. Wir sehen nicht ein, warum das Bundesgericht bei Erlassentw\u00fcrfen, bei denen es doch um unsere Gerichte geht, nicht anwesend ist.
\nAls typisches Beispiel f\u00fcr diese Notwendigkeit f\u00fchren wir immer wieder das Strafbeh\u00f6rdenorganisationsgesetz an. Bei der Beratung des Entwurfes zu diesem Gesetz hatten die Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen von den eidgen\u00f6ssischen Gerichten entweder schriftliche Stellungnahmen eingeholt oder sie zu Anh\u00f6rungen eingeladen. In diesem Gesetzgebungsprozess tauchten regelm\u00e4ssig neue Fragen auf, und es w\u00e4re von Vorteil gewesen, wenn die Pr\u00e4sidentin oder der Pr\u00e4sident des betreffenden Gerichtes immer anwesend gewesen w\u00e4re. Wir mussten die Sitzungstermine bzw. die Beratung immer wieder verschieben, bis dann die Stellungnahmen von den Gerichten eintrafen.
\nAber nicht nur bei der Beratung des Strafbeh\u00f6rdenorganisationsgesetzes w\u00e4re es besser gewesen, wenn das Bundesgericht immer vertreten gewesen w\u00e4re. In den vergangenen Jahren mussten wir uns mehrmals mit der Informatik der Bundesgerichte befassen. Immer wieder tauchten auch Fragen \u00fcber die Anzahl Richterinnen und Richter an den erstinstanzlichen eidgen\u00f6ssischen Gerichten und nat\u00fcrlich auch am Bundesgericht auf. F\u00fcr all diese Fragen, die auftauchten, w\u00e4re es, jedes Mal, von Vorteil gewesen, wir h\u00e4tten nicht zuerst eine schriftliche Stellungnahme einverlangt, sondern es w\u00e4ren Personen anwesend gewesen, wie das in allen anderen Gesetzgebungsprozessen entsprechend auch der Fall ist. F\u00fcr uns von der SVP-Fraktion und f\u00fcr die Minderheit ist es daher unerl\u00e4sslich, ausdr\u00fccklich vorzusehen, dass der Pr\u00e4sident oder die Pr\u00e4sidentin des Bundesgerichtes die eidgen\u00f6ssischen Gerichte vor den Kommissionen vertritt.
\nIch bitte Sie, unserer Initiative Folge zu geben, damit wir die eidgen\u00f6ssischen Gerichte, wenn es um ihre Angelegenheiten geht, auch richtig einbeziehen.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS] [PAGE 1397]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwander, Egloff, Freysinger, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Stamm)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schwander, Egloff, Freysinger, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Stamm)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n