Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 172 Stimmen
\nDagegen ... 4 Stimmen
\nArt. 4-37
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die folgende Abstimmung gilt f\u00fcr die Artikel 2 und 3 und auch f\u00fcr die entsprechenden Bestimmungen in den Anh\u00e4ngen 1 bis 3.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 135 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Aeschi Thomas ... 39 Stimmen
\nDer Einzelantrag Aeschi Thomas hat der Kommission nicht vorgelegen. Wir haben die Vorlage 2 in der Kommission relativ kurz behandelt.
\nEs geht hier ja nicht prim\u00e4r um eine Meinung, sondern um Fakten. Es geht hier u. a. darum, eine uralte Bestimmung aus dem Jahre 1889 aufzuheben, die das Wappen definiert. Es ist wichtig zu wissen, dass es eine Kl\u00e4rungsbestimmung und keine Gebrauchsvorschrift ist. Ein Artikel in der Sonntagspresse hat das auf lustige Weise darzustellen versucht. Leider ist dort die Meinung vertreten worden, man d\u00fcrfe insk\u00fcnftig z. B. die Helvetia mit ihrem Wappen auf dem Ein- und Zweifrankenst\u00fcck, irgendwelche Kantonswappen oder den Dress der Schweizer Nationalmannschaft nicht mehr ben\u00fctzen.
\nDem ist nicht so. Es geht darum, ob dieses Wappen zum T\u00e4uschungszweck verwendet wird oder nicht. Wird es nicht zum T\u00e4uschungszweck verwendet - beispielsweise auf einem Schweizer Produkt, das den Anforderungen des Markenschutzgesetzes entspricht -, dann kann man irgendeine Farbe nehmen oder irgendeine Form. Wenn es aber auf einem Produkt angebracht wird, das den Markenschutzbestimmungen nicht entspricht - 100 Prozent im Ausland hergestellt, zu wenig Schweizer Rohstoffanteile -, dann kann man gegen diese Verwendung des Schweizerkreuzes klagen. Sie finden dieselben Rechtsschutzbestimmungen wie in den Artikeln 51ff. des Markenschutzgesetzes jetzt auch im Wappenschutzgesetz. Deswegen ist diese Festlegung keine Gef\u00e4hrdung des Status quo, sondern ein Schutz vor T\u00e4uschung. Wenn Sie tats\u00e4chlich dem Einzelantrag Aeschi Thomas zustimmen wollten, dann m\u00fcssten Sie konsequenterweise auch Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 des Wappenschutzgesetzes, mithin sogar die ganzen Artikel, streichen, weil Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 2 zusammen mit den Anh\u00e4ngen ja nur der Illustration dienen.
\nSumma summarum ist wohl die Absicht, die heute unterschiedliche Verwendung der Wappen und Fahnen zu sch\u00fctzen, nicht n\u00f6tig, weil die neue Bestimmung daran nichts \u00e4ndert. Sie ist ein blosser Schutz vor T\u00e4uschungen.
\nWir bitten Sie deshalb, den Einzelantrag Aeschi Thomas abzulehnen.
\nLa proposition Aeschi Thomas consid\u00e8re qu'il n'y a pas \u00e0 codifier les mensurations du drapeau suisse, de la croix suisse, dans une loi, que ceci serait restrictif par rapport \u00e0 toutes les formes d\u00e9j\u00e0 existantes de croix suisse utilis\u00e9es un peu partout.
\nIl faut rappeler que la nouvelle loi vise uniquement \u00e0 rendre plus simple l'identification de ce qu'est une croix suisse; elle n'impose absolument rien, d'autres couleurs par exemple restent possibles. Le but de la loi est de faciliter la sanction dans les cas o\u00f9 quelqu'un aurait abus\u00e9 de la croix suisse ou du drapeau suisse pour tromper autrui, soit se faisant passer pour une entit\u00e9 li\u00e9e aux autorit\u00e9s, soit en pr\u00e9sentant un produit \"suisse\" qui ne remplirait pas les conditions que nous avons pos\u00e9es pr\u00e9c\u00e9demment.
\nEn d'autres termes, il n'y a rien de restrictif ou de dangereux, et encore moins de modifications mat\u00e9rielles \u00e0 craindre de l'article 3, de l'article 2 et de l'ensemble de la loi en g\u00e9n\u00e9ral. C'est pourquoi la commission vous recommande de l'adopter telle quelle.
\nDer Einzelantrag Aeschi Thomas fordert die Streichung von Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 2 mit der Begr\u00fcndung, dass das Schweizerwappen und die Schweizerfahne seit Langem unterschiedlich verwendet werden, weshalb sie nicht durch dieses Gesetz eingeengt werden d\u00fcrften.
\nArtikel 2 Absatz 1 enth\u00e4lt die Definition des Schweizerwappens, wie sie im entsprechenden Bundesbeschluss seit 1889 festgelegt ist. Diese Definition bildet den Massstab f\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob ein Zeichen mit dem Schweizerwappen verwechselbar sei. Neu wird lediglich die rote Farbe f\u00fcr das Wappen, welches der Eidgenossenschaft vorbehalten ist, definiert. Die Farbdefinition entspricht den Angaben gem\u00e4ss dem Handbuch Corporate Design der Schweizerischen Bundesverwaltung.
\nArtikel 3 Absatz 1 definiert die Schweizerfahne, also die Flagge. Heute fehlt eine solche Definition. Weil die Schweizerfahne auf ein milit\u00e4risches Feldzeichen zur\u00fcckgeht, hat sie eben eine quadratische Form. Diese von den rechteckigen Fahnen anderer Staaten abweichende quadratische Form ist einerseits fest im Volk verankert: Die Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger identifizieren sich mit den quadratischen Dimensionen, zumindest was die Flagge anbelangt. Andererseits ist die Form der Schweizerfahne auch im Ausland zur allgemein akzeptierten Tradition geworden und verf\u00fcgt \u00fcber eine besondere Kennzeichnungskraft. Gerade wegen ihrer quadratischen Form und ihrer ausgewogenen Proportionen ist sie zu einer der bekanntesten Fahnen der Welt geworden.
\nIch bitte Sie, aufgrund dieser Angaben am Entwurf des Bundesrates festzuhalten und den Einzelantrag Aeschi Thomas abzulehnen.
\n2. Bundesgesetz \u00fcber den Schutz des Schweizerwappens und anderer \u00f6ffentlicher Zeichen
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection des armoiries de la Suisse et autres signes publics
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Aeschi Thomas
\nAbs. 2
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDas Schweizerwappen, die Schweizerfahne und die Schweizerflagge zur See wurden w\u00e4hrend mehr als 700 Jahren, zumindest das Wappen und die Fahne, in unterschiedlichen Farben (dunkelrot, purpurrot, blutrot, karminrot, mittelrot usw.) und Formen (Rundschild, Rechteckschild, Dreieckschild/Spitzschild usw.) verwendet. Wenn man im Nationalratssaal den umlaufenden Wappenfries betrachtet, so muss man feststellen, dass wohl kein einziges Wappen der in diesem Gesetz formulierten Definition entsprechen w\u00fcrde. Im Namen einer liberalen Begriffsauslegung des Schweizerwappens, der Schweizerfahne und der Schweizerflagge zur See beantrage ich, auf diese einengenden Definitionen zu verzichten.
\n[VS]
\nArt. 2, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Aeschi Thomas
\nAl. 2
\nBiffer
\n[PAGE 507]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 120 Stimmen
\nDagegen ... 37 Stimmen
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 52; Art. 54; 56; 61 Abs. 1 Bst. b; 62 Abs. 3; 64; 70 Abs. 1; 71 Abs. 1; 72 Abs. 1; Ziff. II Ziff. 1-4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 52; art. 54; 56; 61 al. 1 let. b; 62 al. 3; 64; 70 al. 1; 71 al. 1; 72 al. 1; ch. II ch. 1-4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 9 Abs. 1, 1bis
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. II ch. 5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 9 al. 1, 1bis
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 6
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 8 Abs. 2
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. II ch. 6
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n\u00e0 l'exception de
\nArt. 8 al. 2
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 7
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 7
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 8
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 41a Abs. 1
\n... Erzeugnissen und deren schwachverarbeiteten Verarbeitungsprodukten erlassen.
\n[VS]
\nCh. II ch. 8
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 41a al. 1
\n... sylvicoles et des produits sylvicoles faiblement transform\u00e9s pour ...
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Artikel 41a Absatz 1 des Waldgesetzes ist eine Konsequenz der Abstimmung zu Artikel 48b.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 122 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Gm\u00fcr ... 48 Stimmen
\nWir haben die beiden anderen Begehren des Einzelantrages Gm\u00fcr ja abgelehnt, deswegen er\u00fcbrigt es sich hier, die Regel der Beweislastumkehr zu streichen. Ich nehme an, dass auch der Antragsteller nicht der Meinung ist, dass man hier eine solche Streichung vornehmen sollte, nachdem die beiden Hauptantr\u00e4ge abgelehnt worden sind. [PAGE 506]
\nIch bitte Sie deshalb, konsequenterweise auch diesen Teilantrag abzulehnen.
\nArt. 50
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nRechtfertigt es das Interesse der Konsumenten, das allgemeine Interesse der Wirtschaft oder einzelner Branchen ...
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 50
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nDans l'int\u00e9r\u00eat des consommateurs, de l'\u00e9conomie en g\u00e9n\u00e9ral ou de secteurs particuliers ...
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 50a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n... und Wein sowie waldwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren schwachverarbeiteten Verarbeitungsprodukten.
\nAbs. 2-8
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 50a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n... vins, des produits sylvicoles et des produits sylvicoles faiblement transform\u00e9s.
\nAl. 2-8
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Artikel 50a ist angenommen gem\u00e4ss der Abstimmung zu Artikel 48b.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 51a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Gm\u00fcr
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nIn der Swissness-Vorlage sind die Bed\u00fcrfnisse der Gastronomie unzureichend erfasst. Die Umsetzung der Swissness-Vorlage in der vorliegenden Form w\u00fcrde dem Gastgewerbe grosse Probleme verursachen: Die Einf\u00fchrung der Beweislastumkehr ist f\u00fcr einen Wirt in einem Restaurant nicht umsetzbar.
\n[VS]
\nArt. 51a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Gm\u00fcr
\nBiffer
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen
\nApr\u00e8s l'article laitier, l'article agricole, l'article gastronomique et l'article protection des consommateurs, voil\u00e0 l'article syndical.
\nInd\u00e9pendamment du probl\u00e8me de l'unit\u00e9 de la mati\u00e8re, le but assez louable d'avoir des places de travail en Suisse serait probablement gravement contrari\u00e9 par la proposition d'obliger les entreprises qui voudront se pr\u00e9tendre suisses \u00e0 avoir 50 pour cent de leurs places de travail en Suisse.
\nLe but de la loi est de donner un avantage comp\u00e9titif aux entreprises \u00e9tablies en Suisse, de sorte qu'elles puissent faire valoir, gr\u00e2ce \u00e0 l'appellation suisse, leurs qualit\u00e9s et obtenir des march\u00e9s lorsqu'elles sont en comp\u00e9tition avec d'autres entreprises. C'est de cette fa\u00e7on-l\u00e0 que l'on maintient et que l'on peut d\u00e9velopper l'emploi en Suisse, dans la mesure o\u00f9 les entreprises rattach\u00e9es \u00e0 la Suisse continueront d'exister et pourront se battre avec toutes les armes auxquelles elles ont droit.
\nSi l'on interdisait \u00e0 une entreprise suisse de se d\u00e9velopper \u00e0 l'\u00e9tranger au-del\u00e0 d'un certain degr\u00e9, au motif qu'elle perdrait cette proportion de 50 pour cent, on freinerait le d\u00e9veloppement des entreprises suisses qui ont la particularit\u00e9 d'avoir du succ\u00e8s \u00e0 l'\u00e9tranger - c'est tr\u00e8s exactement le contraire de ce qui est recherch\u00e9.
\nEn cons\u00e9quence de quoi la majorit\u00e9 de la commission vous demande de ne pas suivre la minorit\u00e9 Sommaruga Carlo, qui va \u00e0 l'encontre m\u00eame du but premier de cette loi, qui est de donner de la force aux entreprises suisses et non pas le contraire.
\nDie Minderheit der Kommission stellt den Antrag, dass die Herkunftsangabe Schweiz einer Dienstleistung dann zutreffend sein soll, wenn sich zus\u00e4tzlich zum Gesch\u00e4ftssitz und zum Ort der tats\u00e4chlichen Verwaltung auch 50 Prozent der Arbeitspl\u00e4tze der Personen in der Schweiz befinden.
\nDer Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr dieses Anliegen, denn der Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz ist ein wichtiges Thema. Die Marke Schweiz hat nat\u00fcrlich auch im Bereich der Dienstleistungen eine grosse Bedeutung. Ein Kriterium, das an Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz ankn\u00fcpft, f\u00fchrt aber zu einer weiteren Versch\u00e4rfung f\u00fcr Dienstleistungsbetriebe, was dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass heute wichtige Dienstleistungserbringer wie zum Beispiel die Credit Suisse, die Swiss Re oder die Z\u00fcrich-Versicherungen nicht mehr als Schweizer Unternehmen auftreten k\u00f6nnten, da diese heute keine 50 Prozent ihrer Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz haben. Zudem ergeben sich doch auch verschiedene Abgrenzungsprobleme. So stellt sich beispielsweise die Frage, woran die Prozentzahl ankn\u00fcpfen soll - an die Stellenprozente oder an die Anzahl Mitarbeitender? W\u00fcrden die obenerw\u00e4hnten F\u00e4lle geregelt, m\u00fcsste f\u00fcr diese Unternehmen, die ihren Sitz und ihre tats\u00e4chliche Verwaltung in der Schweiz haben und unbestritten seit mehreren Jahren als Schweizer Dienstleister auftreten, eine Grossvaterklausel eingef\u00fchrt werden. Zudem k\u00f6nnten Schweizer Dienstleistungsunternehmen faktisch nur noch in der Schweiz expandieren, w\u00e4hrend eine Expansion im Ausland nur beschr\u00e4nkt m\u00f6glich w\u00e4re.
\nDer Bundesrat versteht das Anliegen der Kommissionsminderheit, ist aber der Auffassung, dass eine solche zus\u00e4tzliche Vorschrift zu viele Fragen offenl\u00e4sst und auch neue Probleme schaffen k\u00f6nnte.
\nIch bitte Sie deshalb namens des Bundesrates, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nMit diesem Minderheitsantrag soll jetzt in dieser Vorlage auch noch Arbeitsplatzpolitik betrieben werden. Damit hat sie aber rein gar nichts zu tun. Wenn es der Minderheit tats\u00e4chlich um Swissness ginge, m\u00fcsste sie ja konsequenterweise auch noch fordern, dass die 50 Prozent Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz dann auch von Schweizerinnen und Schweizern besetzt w\u00fcrden und ja nicht von Ausl\u00e4ndern. Es ist aber offensichtlich, worum es hier geht. Es geht insbesondere darum, dass einige global t\u00e4tige Finanzdienstleister die Herkunftsbezeichnung Schweiz nicht mehr verwenden d\u00fcrfen. Denn einige von ihnen stellen nat\u00fcrlich nicht 50 Prozent der Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz. Das ist gar nicht m\u00f6glich, wie es auch der Fragesteller vorhin zum Ausdruck gebracht hat.
\nEs geht bei Artikel 49 um die Herkunftsangabe f\u00fcr Dienstleistungen. Auch diese ist nicht einfach gratis zu haben. In Absatz 1 Buchstaben a und b werden neu klare Vorgaben gemacht, die kumulativ erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Der Gesch\u00e4ftssitz [PAGE 505] muss derjenigen Person entsprechen, welche die Dienstleistung erbringt, und es muss sich ein Ort der tats\u00e4chlichen Verwaltung dieser Person im gleichen Land befinden. Art- und weltfremde Auflagen haben im Markenschutzgesetz keinen Platz. Der Minderheit ist offenbar immer noch nicht ganz klar, wie viele Arbeitspl\u00e4tze ihr Lieblingsfeind, die Finanzdienstleister, in der Schweiz generiert.
\nIch bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion um Ablehnung dieses Minderheitsantrages.
\nMonsieur Ineichen, j'aimerais juste vous faire remarquer la chose suivante: personne n'oblige les entreprises \u00e0 avoir le 50 pour cent des places de travail en Suisse. La question est de savoir quelles sont les entreprises qui, en Suisse, peuvent utiliser le label \"Suisse\" pour faire de la publicit\u00e9 ou y associer leur nom.
\nEst-ce que cela ne vous choque pas, tout d'un coup, de savoir que Glencore - entreprise pr\u00e9sente sur toute la plan\u00e8te, ayant l'ensemble de ses activit\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger et uniquement son si\u00e8ge administratif en Suisse pour des raisons fiscales - s'appelle \"Swiss Glencore\", avec des cons\u00e9quences sur l'image de la Suisse, alors qu'elle n'a pas de relations r\u00e9elles avec notre pays? C'est \u00e7a qui est en jeu. A vous entendre, je crois que vous n'avez pas encore compris, \u00e0 ce stade de la discussion et alors que nous allons avoir le vote sur l'ensemble dans deux minutes, le sens de la loi sur le Swissness.
\nHerr Sommaruga, wie stellen Sie sich das vor, dass 50 Prozent der Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz sein m\u00fcssen? Was heisst das letztlich f\u00fcr die Volkswirtschaft? Wie stellen Sie sich das vor? Waren Sie schon jemals in einem Unternehmen?
\nEs geht hier um die industriellen Produkte, und zwar um die Frage, wie hoch der Anteil der in der Schweiz anfallenden Herstellungskosten sein muss, damit man solche Produkte als Schweizer Produkte auszeichnen darf. Die Mehrheit Ihrer Kommission schl\u00e4gt Ihnen vor, dass dieser Herstellungskostenanteil bei 60 Prozent liegen muss, eine Minderheit Ihrer Kommission m\u00f6chte nur 50 Prozent Herstellungskostenanteil verlangen. Die Minderheit bezieht sich mit ihrer Begr\u00fcndung vor allem auf die geltende Praxis.
\nZur geltenden Praxis muss ich so viel sagen: Die heute geltende Praxis ist die sogenannte St. Galler Gerichtspraxis. Diese geht tats\u00e4chlich von einem Herstellungskostenanteil von 50 Prozent aus. Allerdings - ich glaube, es ist wichtig, darauf hinzuweisen -: Wenn Sie den Vorstellungen Ihrer Kommission folgen, dann d\u00fcrfen bei diesen Herstellungskosten neu auch die Kosten f\u00fcr die Forschung und die Entwicklung angerechnet werden. Das entspricht nicht der heute geltenden Praxis, Sie w\u00fcrden neu die Basis, um die Herstellungskosten zu berechnen, verbreitern. Ausserdem bef\u00fcrwortet Ihre Kommission, dass man gewisse Kosten f\u00fcr die Zertifizierung und die Qualit\u00e4tssicherung ebenfalls an die Herstellungskosten anrechnen kann. Sie weitet die Berechnung der Herstellungskosten also noch mehr aus. Der Bundesrat unterst\u00fctzt diese Ausweitung.
\nIch muss sagen, wenn Sie alle diese Kosten neu anrechnen lassen und trotzdem bei 50 Prozent bleiben, dann gehen Sie hinter den heutigen Schutz zur\u00fcck. Es sind ja nebst den erw\u00e4hnten Ausdehnungen der anrechenbaren Kosten auch noch zahlreiche weitere Ausnahmen vorgesehen, z. B. dann, wenn Rohstoffe oder Komponenten in der Schweiz nicht oder nicht ausreichend vorhanden sind. Auch diese Ausnahmen gibt es heute nicht. Wenn Sie von heute 50 Prozent und gem\u00e4ss der Kommissionsmehrheit von neu 60 Prozent sprechen, dann m\u00fcssen Sie wissen, dass bei den 60 Prozent eine massive Ausweitung der zus\u00e4tzlich anrechenbaren Kosten inbegriffen ist und dass - ich habe es gesagt - auch noch weitere Ausnahmen vorgesehen sind. Das hat alles mit der heutigen Praxis nichts mehr zu tun.
\nDas heisst, eine Abschw\u00e4chung der Swissness-Kriterien f\u00fcr Industrieprodukte von 60 auf 50 Prozent w\u00fcrde im Resultat nicht den Status quo halten, sondern das heutige Schutzniveau sogar deutlich unterschreiten. Das ist ganz sicher nicht das, was man sich unter der St\u00e4rkung der Marke Schweiz vorgestellt hat. Es f\u00fchrt vielmehr zu einer Verw\u00e4sserung der Marke Schweiz, und das wiederum f\u00fchrt dazu, dass wir noch mehr Trittbrettfahrer haben, statt dass wir das Label Schweiz st\u00e4rken, wie es das Parlament gefordert hat.
\nWas bedeutet denn die im Entwurf der Swissness-Vorlage jetzt vorgeschlagene Regelung mit einem Anteil von 60 Prozent der Herstellungskosten f\u00fcr die einzelnen Unternehmen? Zu erwarten ist, dass Industrieprodukte, die die bisherigen Swissness-Regeln erf\u00fcllen, neu auch die 60-Prozent-Schwelle erreichen werden, weil, wie gesagt, Forschungs- und Entwicklungskosten und weitere Kosten neu zu den Herstellungskosten gez\u00e4hlt werden d\u00fcrfen. Bei den forschungsintensiven Branchen d\u00fcrfte die Zahl der Swissness-f\u00e4higen Produkte dadurch sogar noch ansteigen. F\u00fcr Industrieprodukte, die weder heute Swissness-konform sind noch k\u00fcnftig die 60-Prozent-Limite schaffen werden, besteht zudem neu die M\u00f6glichkeit, auch nur einzelne Schritte in der Wertsch\u00f6pfungskette mit Swissness auszuloben. Man kann zum Beispiel neu dann Angaben wie \"Swiss Design\" oder \"Swiss Engineering\" labeln. Es ist also zu erwarten, dass mittelfristig die Nutzung der Swissness f\u00fcr Industrieprodukte eher steigen wird. Gleichzeitig wird aber auch deren Wert aufgrund von klaren Kriterien und aufgrund der entsprechenden Sicherheit nachhaltig zunehmen; das wollen Sie ja alle auch. Das wiederum macht es dann f\u00fcr noch mehr Unternehmen attraktiv, auf Schweizer Rohstoffe und auf Schweizer Verarbeitung zu setzen, was sich letztlich dann ja auch positiv auf die Konkurrenzf\u00e4higkeit von Schweizer Unternehmen auswirken wird.
\nIch m\u00f6chte noch auf eine Frage eingehen, die Herr Nationalrat Ineichen im Zusammenhang mit der Firma Victorinox gestellt hat. Er hat sich um die KMU Sorgen gemacht, insbesondere um diese Firma. Ich kann dazu erw\u00e4hnen, dass die Firma Victorinox das Schweizerwappen, das Sie beispielsweise von den Sackmessern kennen, weiterhin benutzen kann. Hier gibt es in den \u00dcbergangsbestimmungen ein Weiterbenutzungsrecht. Ausserdem kann ich sagen, dass die Sackmesser dieses Unternehmens, dass das Parfum, das es produziert, aber auch die Uhren schon heute das 60-Prozent-Kriterium erf\u00fcllen.
\nBei Produkten, die fast vollst\u00e4ndig im Ausland produziert werden, geht das jedoch nicht. Aber dann geht es auch mit der 50-Prozent-Regel nicht. Das ist ja genau das, was wir mit dieser Vorlage verhindern wollen. Wir wollen nicht, dass Produkte als Schweizer Produkte ausgezeichnet werden, die praktisch vollst\u00e4ndig im Ausland produziert werden.
\nDer Bundesrat bittet Sie deshalb, der Mehrheit Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nZu Absatz 2 werde ich mich nicht weiter \u00e4ussern. Wie ich bereits erw\u00e4hnt habe, unterst\u00fctzt der Bundesrat die Mehrheit Ihrer Kommission. Deren Antrag f\u00fchrt ebenfalls dazu, dass der Anteil der Herstellungskosten ausgeweitet wird. Umso mehr rechtfertigt es sich, dass Sie diesen 60-Prozent-Anteil beschliessen.
\nBei dieser Vorlage geht es grunds\u00e4tzlich um die Frage, wie glaubw\u00fcrdig Swissness sein soll. F\u00fcr die SP und die Gewerkschaften ist es klar, dass wir keine T\u00e4uschung wollen, wir wollen keine Mogelpackungen. Die Gewerkschaften und die SP haben sich immer f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten und vor allem auch f\u00fcr den Werkplatz Schweiz starkgemacht. Um diese Fragen geht es bei dieser Vorlage und insbesondere bei diesem Artikel.
\nSwissness muss heissen, dass die ganze oder m\u00f6glichst die ganze Wertsch\u00f6pfungskette in die Schweiz geh\u00f6rt: nicht nur die Forschung und Entwicklung, sondern auch die Produktion. Musterbeispiel daf\u00fcr ist etwa die Uhrenindustrie, welche die Industriepolitik mit einem ganzheitlichen Ansatz verk\u00f6rpert. Dazu geh\u00f6ren Forschung, Entwicklung, Produktion, [PAGE 502] Marketing und Vertrieb - und das m\u00f6glichst in der Schweiz. Hier ein paar Zahlen - Herr Spuhler konnte keine Antwort geben, als man ihn fragte, um wie viele Arbeitspl\u00e4tze es gehe -: Die Besch\u00e4ftigungsentwicklung in der Uhrenindustrie ist Ausdruck dieser Industriepolitik. Die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze in der Schweizer Uhrenindustrie ist von 1991 bis 2010 von insgesamt rund 32 900 auf \u00fcber 48 000 Arbeitspl\u00e4tze gestiegen, allein in der Produktion, und das ist entscheidend, von rund 22 000 auf \u00fcber 35 000 Arbeitspl\u00e4tze. Wenn wir hier immer wieder bei wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen darauf hinweisen, dass es wichtig ist, dass wir den Produktions- und Industriestandort Schweiz sch\u00fctzen, haben wir an dieser Stelle die zentrale und einmalige M\u00f6glichkeit, einen Schritt in die richtige Richtung zu tun.
\nEs stimmt nicht, was Herr Guhl hier sagt, dass die Industrie dagegen ist. Swissmem als der wichtigste Arbeitgeberverband ist f\u00fcr die 60-Prozent-L\u00f6sung; die F\u00e9d\u00e9ration de l'industrie horlog\u00e8re suisse - in diesem Arbeitgeberverband sind viele kleine und mittlere Unternehmen organisiert, Herr Ineichen, er weist 85 Prozent der Besch\u00e4ftigten auf - ist f\u00fcr die 60-Prozent-L\u00f6sung.
\nSetzen wir die Erfolgsgeschichte der Schweizer Uhrenindustrie fort! Es ist eine Erfolgsgeschichte, die eben die ganze Wertsch\u00f6pfungskette beinhaltet, vor allem auch die Produktion. Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Swissness heisst Qualit\u00e4t und Innovation; sie bringt nicht nur f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten Vorteile, sondern auch f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten.
\nStudien zeigen, dass Swissness alleine 25 Prozent mehr Einnahmen generiert. Mit diesen 25 Prozent lassen sich gute Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz schaffen, die wir brauchen, weil wir gemeinsam etwas gegen die Erosion des Industriestandortes machen m\u00fcssen. Es reicht nicht - und hier schaue ich zur SVP-Fraktion -, wenn man w\u00e4hrend der Wahlkampagne immer wieder darauf hinweist, dass man f\u00fcr eine Schweiz einsteht, die auch den kleinen Leuten zugutekommt. Hier haben Sie die Gelegenheit, f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Zeichen zu setzen und daf\u00fcr zu sorgen, dass wir in der Industrie wichtige Arbeitspl\u00e4tze sch\u00fctzen. Es ist heuchlerisch, mit der Schweiz auf Plakaten Werbung zu machen, aber sie zu torpedieren, wenn es darum geht, das Label Schweiz f\u00fcr die Produkte zu retten.
\nIch bitte Sie, die 60-Prozent-Regelung zu unterst\u00fctzen.
\nAlors je vous r\u00e9pondrai de cette mani\u00e8re-l\u00e0: d'abord, il est peut-\u00eatre vrai que dans d'autres pays la norme est \u00e0 50 pour cent, mais vous conviendrez avec moi que le Swissness d\u00e9passe largement le \"Franceness\" ou le \"Deutschness\" ou le \"\u00d6sterreichness\"; \u00e0 partir de l\u00e0, je pense que nous devons d\u00e9fendre le capital que repr\u00e9sente le Swissness et nous le faisons avec ce taux de 60 pour cent qui peut aboutir \u00e0 une r\u00e9industrialisation de certains secteurs en Suisse. Ensuite, je constate que votre parti, dans lequel il y a des repr\u00e9sentants de tous les secteurs de l'\u00e9conomie, a pris la d\u00e9fense du taux de 60 pour cent. En d'autres termes, vous exprimez aujourd'hui un avis minoritaire au sein m\u00eame de votre parti et donc du monde \u00e9conomique. Vos propos ne refl\u00e8tent pas la position de l'ensemble de la place \u00e9conomique suisse.
\nLieber Kollege, als Unternehmer, der auch an kleinen und mittleren Unternehmen beteiligt ist, bin ich felsenfest \u00fcberzeugt, dass wir gerade f\u00fcr die kleinen und mittleren Unternehmen die Grenze auf 50 Prozent setzen m\u00fcssen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Victorinox - der Name ist in aller Welt bekannt - kann mit 60 Prozent schlicht nicht leben. F\u00fcr die Grosskonzerne ist es kein Problem, aber die kleinen und mittleren Betriebe haben mit dem starken Franken jetzt schon Probleme. Ich h\u00e4tte deshalb gerne eine Antwort auf die folgende Frage: Wollen Sie die kleinen und mittleren Unternehmen noch benachteiligen?
\nLe groupe socialiste soutiendra la majorit\u00e9, donc le 60 pour cent comme crit\u00e8re de d\u00e9termination au b\u00e9n\u00e9fice du Swissness, la marque suisse pour les produits industriels. Si l'on soutient cette position, c'est qu'il ne faut pas oublier que le taux de 60 pour cent est calcul\u00e9 sur une assiette plus large que c'est le cas actuellement. En effet, si vous prenez le projet que vous avez sous les yeux, \u00e0 l'article 48c alin\u00e9a 2, on a int\u00e9gr\u00e9 dans l'assiette sur le calcul les co\u00fbts de fabrication et d'assemblage, les co\u00fbts de recherche et de d\u00e9veloppement, mais aussi les co\u00fbts li\u00e9s \u00e0 l'assurance qualit\u00e9 et \u00e0 la certification prescrites par la loi, des \u00e9l\u00e9ments qui sont aussi importants. En d'autres termes: aujourd'hui, on calcule sur une assiette plus large, et ce 60 pour cent est quelque chose qui est quand m\u00eame moins exigeant que c'\u00e9tait le cas avant. C'est un aspect technique, mais qui a son importance.
\nCe qu'il faut bien savoir, c'est que le label \"Suisse\", le \"Swiss made\", n'est pas un \u00e9l\u00e9ment obligatoire. Ce n'est pas que je peux produire ou ne pas produire parce que je n'ai pas les 60 pour cent; je peux produire, mais je ne peux pas mettre le label \"Swiss made\" ou \"Swissness\". Cet \u00e9l\u00e9ment-l\u00e0 est central. Pourquoi? En fait, en mettant le label \"Swiss made\" sur un produit, il y a une plus-value \u00e9conomique, et il faut alors remplir des exigences pour pouvoir en b\u00e9n\u00e9ficier. Je vous invite donc \u00e0 soutenir la majorit\u00e9. Cela permet \u00e0 long terme de conserver des places de travail en Suisse; cela permet de conserver \u00e0 long terme le label \"Swissness\" et de garantir cette plus-value que nous avons en Suisse actuellement et qui a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9e ce matin \u00e0 plusieurs reprises, \u00e0 savoir que cela d\u00e9gage pour l'\u00e9conomie plusieurs milliards de francs.
\nJe pense que ceux qui, aujourd'hui, soutiennent une position \u00e0 50 pour cent de quantit\u00e9 pour d\u00e9terminer si un produit peut b\u00e9n\u00e9ficier du label \"Suisse\" ont une vision \u00e0 court terme orient\u00e9e vers des gains imm\u00e9diats. Je pense qu'il faut avoir une vision \u00e0 long terme de d\u00e9fense de places de travail.
\nAu nom du groupe socialiste, je vous invite \u00e0 soutenir la position de la majorit\u00e9.
\nA l'article 48c, nous touchons au coeur m\u00eame du Swissness, \u00e0 la condition de base qui permet nouvellement \u00e0 un produit industriel de s'afficher avec l'indication de provenance et le drapeau suisse.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical est particuli\u00e8rement attach\u00e9 aux \"mati\u00e8res premi\u00e8res\" qui font la force de notre pays, \u00e0 savoir la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle et le savoir-faire. Notre culture de la mati\u00e8re grise permet \u00e0 notre industrie d'innover sans cesse, en restant aux avant-postes technologiques au niveau mondial. Notre savoir-faire, la recherche et le [PAGE 501] d\u00e9veloppement accompagn\u00e9s d'une assurance qualit\u00e9 solide font la plus-value du Swissness, font la valeur ajout\u00e9e des produits suisses sur le march\u00e9 international, cr\u00e9ent les emplois et les bonnes conditions sociales que nous connaissons dans notre pays. Il s'agit donc de les encourager et de les renforcer \u00e0 chaque occasion, ce que nous vous proposons de faire en soutenant la majorit\u00e9 de la commission et le seuil de 60 pour cent.
\nDe Gen\u00e8ve \u00e0 Schaffhouse, de La Chaux-de-Fonds \u00e0 Bienne, \u00e0 l'origine du \"Swiss made\", notre horlogerie d\u00e9montre aujourd'hui d'une mani\u00e8re \u00e9clatante et flamboyante que la volont\u00e9 d'un Swissness cr\u00e9dible pousse, malgr\u00e9 le franc fort, la grande majorit\u00e9 des manufactures \u00e0 investir dans des dizaines de milliers d'emplois de production industrielle en Suisse, \u00e0 innover en Suisse, contre la vision \u00e0 court terme de certains qui pr\u00e9f\u00e9reront d\u00e9localiser, notamment en Asie - ou qui l'ont d\u00e9j\u00e0 fait -, tout en continuant d'utiliser notre drapeau.
\nDans un esprit de respect de l'authenticit\u00e9 de ceux qui ont fait le Swissness mais aussi pour le cultiver \u00e0 long terme, le groupe lib\u00e9ral-radical soutiendra donc la norme de 60 pour cent du prix de revient pour l'utilisation de la mention et du drapeau suisse. Il est \u00e0 cet \u00e9gard capital, comme le propose la commission, qu'au-del\u00e0 des co\u00fbts de fabrication et d'assemblage, les co\u00fbts de recherche et d\u00e9veloppement, d'assurance qualit\u00e9 et de certification soient compris dans le calcul. Une garantie de plus que l'innovation, la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle soient bien ancr\u00e9es dans notre Swissness.
\nLa proposition de la minorit\u00e9, qui souhaite un minimum fix\u00e9 \u00e0 50 pour cent, n'est pas acceptable, puisqu'elle fait pratiquement diminuer le seuil appliqu\u00e9 actuellement. La minorit\u00e9 demande sur le fond un affaiblissement du Swissness. Elle fait le jeu des \"passagers clandestins\" du Swissness, ce qui n'est pas acceptable.
\nEn effet, le seuil de 60 pour cent propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la commission est garant de nos valeurs et tout \u00e0 fait pragmatique. Il prend en compte les 50 pour cent actuels, auxquels on ajoute les co\u00fbts de recherche et de d\u00e9veloppement, de certification et d'assurance qualit\u00e9, d'o\u00f9 un taux de 60 pour cent tout \u00e0 fait raisonnable.
\nUn tel instrument est par ailleurs capital pour l'avenir de notre place industrielle, d\u00e8s lors que les marques g\u00e9ographiques pourront \u00e0 terme faire l'objet d'une reconnaissance internationale multilat\u00e9rale, mais aussi et surtout seront l'une de nos revendications de protection dans le cadre des n\u00e9gociations de libre-\u00e9change avec les pays BRIC, notamment l'Inde et la Chine, vous le savez bien.
\nRappelons \u00e0 cet \u00e9gard que l'Asie repr\u00e9sente un potentiel de client\u00e8le majeur mais aussi une place industrielle capable de produire et copier \u00e0 un co\u00fbt d\u00e9fiant toute concurrence. Ainsi, le Swissness, c'est le moyen de prot\u00e9ger notre propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle, les entreprises et emplois de notre place industrielle horlog\u00e8re et microtechnique - Swissmem aussi se prononce favorablement - \u00e0 long terme dans un contexte d'ouverture des march\u00e9s internationaux.
\nComme le groupe lib\u00e9ral-radical, merci d\u00e8s lors de suivre la majorit\u00e9 et la norme de 60 pour cent qui permet \u00e0 la Suisse de maintenir son degr\u00e9 d'excellence et de plus-value socio\u00e9conomique.
\nPour conclure, rappelons encore aux moins enthousiastes d'entre vous que l'utilisation du drapeau et de la mention suisse restent naturellement facultatives et que par ailleurs les d\u00e9nominations \"Swiss Design\", \"Swiss Engineering\" ou \"fabriqu\u00e9 en Suisse\" sont utilisables lorsque le produit ne respecte que partiellement cette nouvelle l\u00e9gislation.
\nJe vous invite d\u00e8s lors \u00e0 soutenir la majorit\u00e9 de la commission, pour un minimum fix\u00e9 \u00e0 60 pour cent.
\nDie Fraktion der Gr\u00fcnliberalen hat es sich bei der Entscheidung zu Artikel 48c nicht einfach gemacht. Es geht um die Frage, ob man hier 60 Prozent oder 50 Prozent, wie es der Antrag der Minderheit fordert, festlegen soll. Es ist tats\u00e4chlich so - wir haben es heute Morgen geh\u00f6rt -, dass in der Kommission haupts\u00e4chlich \u00fcber den Lebensmittelbereich dieses Gesetzes gesprochen wurde und die industrielle Fertigung eher etwas an den Rand gedr\u00e4ngt war. Es ist wahrscheinlich auch so, dass die Industrie tats\u00e4chlich ein bisschen zu sp\u00e4t bemerkt hat, was hier vor sich geht.
\nEs ist jedoch relativ schwierig, jetzt abzusch\u00e4tzen, was es bedeutet, wenn wir Forschung und Entwicklung zu den neu anrechenbaren Faktoren z\u00e4hlen und dann trotzdem den Schritt machen und noch einmal 10 Prozent mehr, als dies in einem bestimmten Bereich heute der Fall ist, als Voraussetzung vorsehen.
\nWir sind am Schluss zur \u00dcberzeugung gelangt, dass die Spielregeln, wenn es nicht absolut dringend notwendig ist, nicht ge\u00e4ndert werden sollen, wenn ein Spiel schon l\u00e4uft, da es sonst Ungerechtigkeiten geben w\u00fcrde. Solche Ungerechtigkeiten gibt es jetzt nicht. Wir sind zum Schluss gekommen, dass die 50-Prozent-Regel, wie sie hier die Minderheit fordert, nicht sch\u00e4dlich f\u00fcr diejenigen ist, die heute einen h\u00f6heren Anteil haben, dass die 60-Prozent-Regel jedoch sehr sch\u00e4dlich f\u00fcr diejenigen Unternehmungen w\u00e4re, die im Moment nach den Spielregeln arbeiten, wie sie jetzt gelten.
\nIch bitte Sie deshalb, hier dem Antrag der Minderheit zu folgen.
\nVorweg m\u00f6chte ich wiederholen, was schon einige gesagt haben: Das hier soll keine Konsumentenschutzvorlage werden, sondern es geht darum, eine gesetzliche Grundlage gegen effektiven Missbrauch zu schaffen. Die Vorlage soll auch nicht dazu dienen, dass sich Firmen branchenintern gegenseitig bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen. Wenn wir 50 Prozent definieren, k\u00f6nnen sich einzelne Branchen intern nach wie vor h\u00f6here Limiten geben, aber es darf nicht sein, dass wir hier 60 Prozent festlegen und damit gewisse Branchen, z. B. eben die Maschinenindustrie, behindern. Dieses Gesetz wird f\u00fcr alle Branchen gelten, darum kommt es darauf an, die tiefere Limite zu w\u00e4hlen. Diese gilt dann sowohl f\u00fcr die hier stark lobbyierende Uhrenindustrie wie auch f\u00fcr die Maschinenbranche und die \u00fcbrigen industriellen Zweige.
\nWenn Sie 60 Prozent festlegen, bedr\u00e4ngen Sie die Schweizer Exporte. 30 bis 40 Prozent der Schweizer Exporte w\u00fcrden dann gem\u00e4ss zollrechtlichem Ursprung zwar als \"Swiss made\" gelten, k\u00f6nnten aber nicht mehr als \"Swiss made\" beworben werden. Bitte bedenken Sie, dass die Schweizer Industrie- und Handelskammern j\u00e4hrlich rund 200 000 Beglaubigungen ausstellen, wobei kein einziger Fall bekannt ist, bei dem der Schweizer Ursprung beanstandet worden w\u00e4re. Diese Diskrepanz zwischen dem Zollrecht und dem Markenrecht, um das es hier geht, muss ausger\u00e4umt werden. Dies k\u00f6nnen Sie tun, indem Sie entweder den 50 Prozent oder meinem Antrag zu Artikel 48d zustimmen. Nat\u00fcrlich m\u00fcsste mein Antrag in der Verordnung noch pr\u00e4zisiert und m\u00fcssten die Details noch geregelt werden, Frau Bundesr\u00e4tin; ich nehme da Bezug auf Ihre Aussage von vorhin. Es ist klar, dass die Frage der Reimporte gekl\u00e4rt werden muss. Zumindest m\u00fcsste der Zweitrat die Problematik Zollrecht/Markenrecht noch anschauen.
\nAber bitte stimmen Sie hier jetzt f\u00fcr 50 Prozent; Sie sch\u00fctzen die Marke Schweiz damit genauso wie mit 60 Prozent. Dieser Unterschied wird im Ausland nicht so stark wahrgenommen.
\nBevor ich nochmals zu Artikel 48c spreche, m\u00f6chte ich ein paar Missverst\u00e4ndnisse ausr\u00e4umen. Ich habe heute Morgen dieser Debatte zugeh\u00f6rt. Da gibt es einige ganz grosse Fragezeichen. Wollen wir hier wirklich ein Gesetz f\u00fcr eine Branche machen? Dann h\u00f6re ich: \"Ja, der Herr Spuhler und die Firma Stadler brauchen ja die Swissness nicht.\" Wir definieren in einem Gesetz eine einzige Branche und grenzen den Rest der Industrie mit diesem Gesetz aus, mit der Begr\u00fcndung, dass diese die Swissness nicht brauche. Mein Verst\u00e4ndnis von einem Gesetz ist, dass es eher integrieren soll und die Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen muss, dass m\u00f6glichst viele Branchen und zus\u00e4tzliche Unternehmen in den Genuss des G\u00fctesiegels Swissness kommen. Da habe ich schon meine grosse M\u00fche. Herr Vischer hat das vorhin auch wieder erw\u00e4hnt.
\nErinnern Sie sich an die Diskussion \u00fcber die Parallelimporte. Da haben wir eine Lex Pharma gemacht, und jetzt sind wir daran, eine Lex Uhrenindustrie zu machen - obwohl ich nichts gegen diese Industrie habe und der Meinung bin, diese brauche den Schutz. \u00dcberlegen Sie sich daher gut, was wir hier diskutieren und in welchem Umfang wir hier einschr\u00e4nkend statt integrierend wirken.
\nZu Artikel 48c: Hier geht es konkret um die Industrie, es geht um 50 Prozent oder 60 Prozent der Herstellungskosten. Ich kann nur nochmals wiederholen: Je h\u00f6her der prozentuale Anteil ist, desto kleiner wird die unternehmerische Flexibilit\u00e4t; ich habe das heute Morgen schon ausgef\u00fchrt, und ich wiederhole mich gerne noch einmal. Zu den W\u00e4hrungsverwerfungen: Sie m\u00fcssen vielleicht, um die Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz zu retten, kurzfristig einiges an Einkaufsvolumen aus dem Schweizerfranken in den Euro verschieben, und ein Jahr sp\u00e4ter geht das wieder zur\u00fcck. Wenn Sie hoch ansetzen, bei 60 Prozent, haben Sie hier eine viel kleinere Flexibilit\u00e4t.
\nEin weiteres Argument: Es gibt Situationen, in denen Sie eventuell einen zweiten, dritten Unterlieferanten brauchen, und den finden Sie vielleicht nicht in der Schweiz. Stellen Sie sich mal vor, was das in einer Unternehmung an administrativem Aufwand ergibt. Mitten in einer Produktionsserie bricht irgendwo etwas weg, und Sie m\u00fcssen die prozentuale Ver\u00e4nderung entsprechend mit einbeziehen.
\nNochmals: Wenn wir schon so ein Gesetz machen, soll es erstens nicht nur f\u00fcr eine Industrie, f\u00fcr eine Branche sein, und zweitens soll es alltagstauglich sein und nicht zus\u00e4tzlichen b\u00fcrokratischen Aufwand f\u00fcr die Unternehmungen bedeuten. Da hoffe ich, dass das Parlament eine intelligente L\u00f6sung findet. Beginnen wir jetzt doch mal mit diesen 50 Prozent!
\nWir sind nun nach der Landwirtschaft beim Kernbereich der industriellen Produkte. Die Minderheit Schwander will bei den Herstellungskosten auf einen Anteil von 50 Prozent runter. Herr Schwander hat sich ein bisschen durchgemogelt, indem er gesagt hat, er wolle den Status quo. Es stimmt nicht, dass 50 Prozent der Status quo ist; denn wie er eben auch richtig gesagt hat, haben wir eine neue Berechnungsgrundlage, indem auch die Kosten f\u00fcr die Forschung und die Entwicklung einbezogen werden. In diesem Sinne gleicht sich der Entwurf des Bundesrates wieder an die heutige Praxis an; er ist Teil eines Gesamtkonzepts.
\nEs gibt in dieser Diskussion zwei Missverst\u00e4ndnisse. Wenn Sie, Herr Schwander, von den KMU reden - gut, das tun Sie immer, aber einmal abgesehen davon -, muss ich festhalten: Nicht jedes KMU braucht den Swissness-Schutz. Das zeigte sich auch vorhin beim Diskurs mit Herrn Spuhler bez\u00fcglich der Grossindustrie. Hier geht es nur um den Markenschutzbereich der Swissness; es geht nicht um sonstiges Schweizerisches. Das heisst, es geht um die Frage: Wer darf diesen speziellen Markenschutz in Anspruch nehmen und wer nicht? Da wollen wir gewisse Anforderungen stellen. Diese Anforderungen scheinen mir mit dem Satz von 60 Prozent [PAGE 500] und den verschiedenen Spezifizierungen gerechtfertigt zu sein.
\nJetzt sagt man: Lex Uhrenindustrie! Ja, die Uhrenindustrie braucht das. Sie ist eine jener Branchen, die das ausgewiesen hat. Andere Branchen waren in diesem Sinne gar nicht pr\u00e4sent. Sie kommen jetzt, wie immer, mit einer allgemeinen KMU-Diskussion vors Plenum. Diese Diskussion f\u00fchrt uns aber nicht weiter.
\nDann gibt es einen Teil der Uhrenbranche, der diesen speziellen Markenschutz auch nicht will. Die hat am meisten lobbyiert. Ich glaube, die sogenannte Lex Hayek ist insofern gerechtfertigt, als der Grossteil der Uhrenbranche, die tats\u00e4chlich auch hier den Grossteil der Arbeitspl\u00e4tze schafft - und \u00fcbrigens auch Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge unterh\u00e4lt, im Gegensatz zu anderen -, \u00fcberzeugend dargelegt hat, dass auf dieser Basis ein Schutz gew\u00e4hrleistet ist, der den Namen Swissness verdient. Es k\u00f6nnen alle Schweizer sein und machen, was sie wollen, und 70 Prozent auslagern, was weiss ich, und sich immer noch als gute Schweizer f\u00fchlen, und sie sind es auch. Aber sie k\u00f6nnen nicht noch erwarten, dass der Staat ihnen das Schweizerkreuz sch\u00fctzt.
\nIn diesem Sinne unterst\u00fctzen wir die Mehrheit.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen und bei industriellen Produkten die Messlatte bei 50 Prozent festzulegen. Weshalb? Wir haben heute bereits die Handelsgerichtspraxis von St. Gallen mit 50 Prozent. Nun will man den Satz auf 60 Prozent erh\u00f6hen, mit der Begr\u00fcndung, dass neu zus\u00e4tzliche Kosten ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten. Das sehen Sie in der Fahne, es sind insbesondere \"Kosten f\u00fcr Forschung und Entwicklung\". Damit, so heisst es, sei die Erh\u00f6hung gerechtfertigt. Tatsache ist aber, dass wir, selbst wenn wir diese Kosten einrechnen, nicht auf 60 Prozent kommen. Wenn wir eine gr\u00f6ssere Menge und den Durchschnitt nehmen - wir sprechen ja hier immer wieder vom Durchschnitt -, kommen wir h\u00f6chstens auf 53 bis 54 Prozent. Das w\u00fcrde unsere kleinstrukturierte Wirtschaft entsprechend schw\u00e4chen, vor allem die KMU, die auch darauf angewiesen sind, dass sie von Swissness profitieren k\u00f6nnen.
\nDie 50 Prozent halten auch dem internationalen Vergleich stand. Es ist dringend notwendig, dass wir nicht noch einen eigenen Swiss Finish machen und an dieser Stelle einfach mit der Begr\u00fcndung erh\u00f6hen, wir h\u00e4tten hier mehr Kosten. Selbstverst\u00e4ndlich gibt es auch in der Industrie Firmen, die das leicht erf\u00fcllen - 60 Prozent, 70 Prozent. Das kann ich verstehen, das ist auch so. Aber es gibt da auch einen grossen Teil, der Schwierigkeiten hat. Wir haben auch keine wissenschaftliche Analyse, die best\u00e4tigen w\u00fcrde, dass 60 Prozent kein Problem w\u00e4ren. Sie sind ja verschiedentlich auch mit Schreiben konfrontiert worden, die auf diese Problematik hinweisen. Wenn es dann in der Industrie n\u00f6tig ist, prozentual weiter zu gehen, dann k\u00f6nnen ja noch entsprechende Branchenl\u00f6sungen gesucht werden, mit denen man dies tut.
\nWichtig scheint mir insbesondere, dass unsere kleinstrukturierte, arbeitsteilige Wirtschaft hier nicht geschw\u00e4cht wird. Bleiben wir bei 50 Prozent, und \u00fcberlassen wir es den entsprechenden Branchen, z. B. der Uhrenbranche, hier h\u00f6here Werte zu setzen. Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.
\n1. Bundesgesetz \u00fcber den Schutz von Marken und Herkunftsangaben
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection des marques et des indications de provenance
\n[VS]
\nArt. 48c
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n...
\nc. die Kosten f\u00fcr gesetzlich vorgeschriebene oder branchenweit einheitlich geregelte Qualit\u00e4tssicherung und Zertifizierung.
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 5
\nAngaben zu Forschung oder Design oder andere Angaben zu spezifischen T\u00e4tigkeiten, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, d\u00fcrfen nur verwendet werden, wenn diese T\u00e4tigkeit vollumf\u00e4nglich am angegebenen Ort stattfindet.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Heer, Jositsch, Kaufmann, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
\nAbs. 1
\n... mindestens 50 Prozent der ...
\n[VS]
\nAntrag von Graffenried
\nAbs. 5
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 48c
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nSont pris en compte dans le calcul vis\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 1:
\n...
\nc. les co\u00fbts li\u00e9s \u00e0 l'assurance qualit\u00e9 et \u00e0 la certification prescrits par la loi ou r\u00e9glement\u00e9es de fa\u00e7on homog\u00e8ne \u00e0 l'\u00e9chelle d'une branche.
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 5
\nLes indications relatives \u00e0 la recherche, au design ou \u00e0 d'autres activit\u00e9s sp\u00e9cifiques en rapport avec le produit peuvent \u00eatre utilis\u00e9es \u00e0 condition que l'int\u00e9gralit\u00e9 de l'activit\u00e9 en question se d\u00e9roule au lieu indiqu\u00e9.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Heer, Jositsch, Kaufmann, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
\nAl. 1
\n... au minimum 50 pour cent de leur prix de revient.
\n[VS]
\nProposition von Graffenried
\nAl. 5
\nBiffer
\nDie Kernfrage lautet tats\u00e4chlich so, wie sie Herr Spuhler angeschnitten hat: Soll das neue Markenschutzgesetz speziell im [PAGE 503] Industriebereich zu einer Ausweitung des Schutzes auf mehr Betriebe als heute hinauslaufen, oder soll es durch eine St\u00e4rkung der Marke Schweiz m\u00f6glicherweise gewisse Betriebe nicht mehr f\u00fcr diese Marke zulassen? Regelm\u00e4ssig wird in allen Zuschriften, die wir erhalten haben, ob pro oder contra diese 60 Prozent, immer wieder betont, dass das Siegel Swiss f\u00fcr Pr\u00e4zision, Zuverl\u00e4ssigkeit, Qualit\u00e4t und Tradition stehe; dies alles sei \u00fcber Jahrzehnte erfolgreich aufgebaut und gepflegt worden. Sie k\u00f6nnen nun die Frage selbst beantworten: Ist eine Ausdehnung des Schutzes auf einer tieferen Stufe besser f\u00fcr die Wahrung dieses Siegels, oder ist vielleicht doch eher eine Versch\u00e4rfung dieser Vorschrift besser?
\nDie Antwort der Kommissionsmehrheit ist klar: Eine Anhebung des Prozentsatzes dient der Festigung dieses Siegels Swiss mit diesen zitierten Qualit\u00e4ten. Sie m\u00fcssen sich auch bewusst sein, dass die Minderheit eigentlich inkonsequent ist. Die Herren Guhl, Flach, Spuhler, Schwander h\u00e4tten eigentlich mit der Minderheit gleichzeitig beantragen sollen, dass man Absatz 2 wieder streicht. Denn mit Absatz 2 werden diese 60 Prozent reduziert. Bereits die bundesr\u00e4tliche Fassung will ja die Kosten f\u00fcr Fabrikation und Zusammensetzung, Forschung und Entwicklung zulassen f\u00fcr die Berechnung. Die Kommissionsmehrheit will nun zus\u00e4tzlich in Buchstabe c von Absatz 2 die Kosten f\u00fcr die gesetzlich vorgeschriebene oder branchenweit einheitlich geregelte Qualit\u00e4tssicherung und Zertifizierung einf\u00fchren. Wenn Sie jetzt wieder auf 50 Prozent zur\u00fcckgehen, dann haben Sie prozentm\u00e4ssig einen schlechteren Stand als heute, weil mit diesen zus\u00e4tzlichen Komponenten die 50 Prozent noch st\u00e4rker unterschritten werden k\u00f6nnen als heute. Das dient mit Sicherheit nicht der St\u00e4rkung des Siegels Swiss.
\nWir bitten Sie deshalb, sich der Mehrheit anzuschliessen.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Es herrscht teilweise Unklarheit \u00fcber das Resultat unserer Abstimmungen von heute Vormittag. Ich wiederhole das Ergebnis: Bei Artikel 48b Absatz 1bis wurde der Antrag der Kommissionsmehrheit - Stichwort: 60 Prozent - angenommen. Der Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo - Stichwort: 80 Prozent - wurde abgelehnt. Der Antrag Parmelin - Streichen von Artikel 48b Absatz 3 - wurde angenommen, ebenso der Antrag Brunner zu Artikel 48b Absatz 1.
\nIch m\u00f6chte einen R\u00fcckkommensantrag zu Artikel 48b Absatz 1bis stellen. Es gab zu Buchstabe a eine Minderheit Sommaruga Carlo, die 80 Prozent beantragte. Es herrschte ziemliche Verwirrung; ich zum Beispiel habe falsch gestimmt. Ich war aber nicht der Einzige, deshalb stelle ich den Antrag, auf die Abstimmung zu Artikel 48b Absatz 1bis zur\u00fcckzukommen.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Ordnungsantrag Freysinger ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Freysinger ... 99 Stimmen
\nDagegen ... 76 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Damit wiederholen wir die Abstimmung zu Artikel 48b Absatz 1bis.
\nArt. 48b Abs. 1bis - Art. 48b al. 1bis
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 93 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 86 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Am Ausgang der Abstimmung hat sich somit nichts ge\u00e4ndert. Nun fahren wir mit der Detailberatung fort und stimmen \u00fcber Artikel 48c ab. Der Antrag von Graffenried entf\u00e4llt aufgrund der Abstimmung zu Artikel 47 Absatz 3ter.
\nArt. 48c
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 84 Stimmen
\nArt. 48d
\nAntrag der Kommission
\n...
\nb. Streichen
\n[VS]
\nAntrag Guhl
\n...
\nb. ... Verkehrskreise entspricht oder die zollrechtlichen Bedingungen des Warenursprungs erf\u00fcllt.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nEin industrielles Produkt beh\u00e4lt gem\u00e4ss der Verordnung \u00fcber die Beglaubigung des nichtpr\u00e4ferenziellen Ursprungs von Waren (VUB, SR 946.31) zollrechtlich den schweizerischen Ursprung, sofern es in der Schweiz entweder vollst\u00e4ndig gewonnen oder hergestellt oder ausreichend be- oder verarbeitet worden ist und wenn der Wert aller zu seiner Herstellung verwendeten Vormaterialien ausl\u00e4ndischen Ursprungs 50 Prozent seines Ab-Werk-Preises nicht \u00fcbersteigt. In diesem Fall hat der Exporteur das Recht, aber auch die Pflicht, auf der Faktura, auf der Verpackung und in gewissen L\u00e4ndern auch auf dem Produkt die Ursprungskennzeichnung \"Swiss Origin\" anzubringen. Der Wertanteil von 60 Prozent in Artikel 48c Absatz 1 kann dazu f\u00fchren, dass Exporte zwar die zollrechtlichen Bedingungen des schweizerischen Ursprungs erf\u00fcllen, also den Vermerk \"Swiss Origin\" auf Faktura, Verpackung und Produkt tragen, aber gem\u00e4ss dieser Vorlage nicht mehr als Schweizer Produkte beworben werden k\u00f6nnen. Dieser Widerspruch zwischen Markenrecht und Zollrecht soll durch die Erg\u00e4nzung von Artikel 48d beseitigt werden.
\n[VS]
\nArt. 48d
\nProposition de la commission
\n...
\nb. Biffer
\n[VS]
\nProposition Guhl
\n...
\nb. ... des milieux int\u00e9ress\u00e9s ou remplit les conditions douani\u00e8res li\u00e9es \u00e0 l'origine des marchandises.
\nIm Falle einer Annahme des Einzelantrages Guhl machen Sie den vorhin gef\u00e4llten Entscheid bez\u00fcglich der 60 Prozent teilweise wieder r\u00fcckg\u00e4ngig - aber nach einer arbitr\u00e4ren Unterscheidung. Wenn Sie den Einzelantrag Guhl annehmen, h\u00e4ngt die Berechnungsweise f\u00fcr die industriellen Produkte davon ab, ob Sie ein Produkt f\u00fcr einen bestimmten Produktionsschritt ins Ausland exportieren und dann wieder reimportieren. Produkte, die Sie f\u00fcr einen bestimmten Produktionsschritt exportieren - beispielsweise ein Textilprodukt, das im Ausland eingef\u00e4rbt wird - und dann wieder reimportieren, unterl\u00e4gen nur noch der Grenze von 50 Prozent der Herstellungskosten. Ein Produkt, das diesen Produktionsschritt im Ausland nicht mitmacht, unterl\u00e4ge aber weiterhin der Grenze von 60 Prozent der Herstellungskosten. Das ist nach Auffassung der Kommission ein falscher Ansatz. Wir d\u00fcrfen die markenschutzrechtlichen Kriterien nicht an zollrechtliche Kriterien ankn\u00fcpfen.
\nDazu kommt, dass das Zollrecht nat\u00fcrlich ab\u00e4nderbar ist, und es kann auch von Land zu Land verschieden angelegt sein. Das Zollrecht wird nicht nach markenschutzrechtlichen Kriterien, sondern nach aussenhandelspolitischen Kriterien geregelt, und das darf kein Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr das Markenschutzrecht sein.
\nIch bitte Sie deshalb, den Einzelantrag Guhl abzulehnen.
\n[PAGE 504]
\nLa proposition Guhl demande un crit\u00e8re suppl\u00e9mentaire fond\u00e9 sur les conditions douani\u00e8res; le probl\u00e8me est que ces conditions vont varier de pays \u00e0 pays en fonction des accords que la Suisse a conclus avec ces pays et, par cons\u00e9quent, faire \"exploser\" le concept que nous venons d'adopter, qui pr\u00e9voit un crit\u00e8re unique. Dans les cas d'exportation et de r\u00e9importation, par exemple dans le domaine du textile, certaines phases de production sont faites \u00e0 l'ext\u00e9rieur et les produits reviennent ensuite en Suisse. Avec cette proposition, on a un d\u00e9mant\u00e8lement du concept, qui tenait jusqu'ici la route, de sorte que la majorit\u00e9 de la commission doit vous demander de rejeter la proposition Guhl.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 126 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Guhl ... 49 Stimmen
\nArt. 49
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n...
\nb. sich ein Ort der ... Person im gleichen Land befindet.
\nAbs. 1bis
\nErf\u00fcllt eine Muttergesellschaft die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstabe a und entweder sie selbst oder eine von ihr tats\u00e4chlich beherrschte und im gleichen Land ans\u00e4ssige Tochtergesellschaft die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstabe b, so gilt die Herkunftsangabe auch f\u00fcr die gleichartigen Dienstleistungen der ausl\u00e4ndischen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen der Muttergesellschaft als zutreffend.
\nAbs. 2
\n... mit dem Herkunftsland, so ...
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Sommaruga Carlo, Jositsch, Pardini, Vischer Daniel)
\nAbs. 1
\n...
\nc. sich 50 Prozent der Arbeitspl\u00e4tze der Person in der Schweiz befinden.
\n[VS]
\nArt. 49
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n...
\nb. un r\u00e9el site administratif de cette personne est dans le m\u00eame pays.
\nAl. 1bis
\nSi une soci\u00e9t\u00e9 m\u00e8re remplit les exigences vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre a et que soit elle-m\u00eame soit une de ses filiales, qui est r\u00e9ellement contr\u00f4l\u00e9e par elle et qui est domicili\u00e9e dans le m\u00eame pays, remplisse les exigences vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre b, l'indication de provenance est \u00e9galement exacte pour les services de m\u00eame nature fournis par les filiales et les succursales \u00e9trang\u00e8res de la soci\u00e9t\u00e9 m\u00e8re.
\nAl. 2
\n... avec le pays de provenance ...
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Sommaruga Carlo, Jositsch, Pardini, Vischer Daniel)
\nAl. 1
\n...
\nc. 50 pour cent des places de travail de la personne sont situ\u00e9s en Suisse.
\nNous avons trait\u00e9 des produits naturels, des produits naturels transform\u00e9s, des biens industriels; nous parlons maintenant des services.
\nDans le cadre du chapitre des services, il est pr\u00e9vu par le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral - cela a d'ailleurs \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 par la majorit\u00e9 - que l'on peut invoquer la marque suisse si, d'une part, le si\u00e8ge de la soci\u00e9t\u00e9 ou de la personne morale est en Suisse et si, d'autre part, le centre administratif de cette personne morale est en Suisse. J'estime que cela n'est pas suffisant dans la mesure o\u00f9 l'on peut avoir des soci\u00e9t\u00e9s extr\u00eamement importantes qui sont pr\u00e9sentes \u00e0 travers l'ensemble du continent europ\u00e9en, voire \u00e0 travers les cinq continents. A partir de l\u00e0, on pourrait, \u00e0 partir d'une toute petite cellule, c'est-\u00e0-dire par le biais d'un acte administratif, fixer le si\u00e8ge en Suisse: une cellule de quelques personnes pourrait b\u00e9n\u00e9ficier de la marque suisse. Une soci\u00e9t\u00e9 am\u00e9ricaine pourrait tout d'un coup devenir une \"Swiss Corporation\". On pourrait avoir \u00e9galement des soci\u00e9t\u00e9s actives dans la s\u00e9curit\u00e9 qui viennent s'installer \u00e0 B\u00e2le et qui, finalement, pour essayer de profiter de l'image positive de la Suisse, deviennent des \"Swiss Security Corporation\", simplement parce qu'il y a quelques personnes qui travaillent \u00e0 B\u00e2le et que le si\u00e8ge y a \u00e9t\u00e9 install\u00e9.
\nCette situation n'est pas acceptable; il s'agit en fait d'un abus de l'image de la Suisse. Cela permet en fait d'avoir une plus-value commerciale au d\u00e9triment des entreprises de service qui sont typiquement suisses. Je vous propose donc, c'est ce que vise ma proposition de minorit\u00e9, de pr\u00e9voir que seules les entreprises qui ont au moins 50 pour cent des places de travail en Suisse dans le cadre des services peuvent utiliser la marque suisse dans leur marketing.
\nAfin de d\u00e9fendre - aussi dans le cadre du secteur tertiaire - des places de travail en Suisse et d'\u00e9viter les abus de la marque suisse et conserver la plus-value suisse, je vous invite donc \u00e0 voter pour qu'au moins 50 pour cent des places de travail soient situ\u00e9es chez nous.
\n