Abstimmung - Vote
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\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 77 Stimmen
\nDagegen ... 101 Stimmen
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\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55
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\nFrau Nationalr\u00e4tin Teuscher, ich muss Sie entt\u00e4uschen. Wir lehnen es nach wie vor ab, einen Bericht vorzulegen, wie Sie es verlangen. Es ist richtig, dass es grunds\u00e4tzlich unbestritten ist, dass das Recycling von aufgesch\u00e4umtem Polystyrol sowohl \u00f6kologisch als auch \u00f6konomisch sinnvoll ist. Sie verlangen von uns aber erstens einen Bericht, der das Volumen erfasst. Dazu muss ich sagen: Das steht in einem krassen Widerspruch zum Aufwand, der damit verbunden w\u00e4re. Heute wird aufgesch\u00e4umtes Polystyrol vor allem bei importierten Produkten verwendet. Wir m\u00fcssten also an den Z\u00f6llen Erhebungen vornehmen oder die Importeure verpflichten, genau anzugeben, welche [PAGE 1071] Mengen an Polystyrol sie im Verpackungswesen brauchen. Das w\u00e4re mit extrem hohen Kosten verbunden.
\nZweitens gibt es bereits Erkenntnisse \u00fcber die m\u00f6glichen Recyclingformen. Diese Technik wird sicher auch laufend verbessert; die entsprechenden Grundlagen liegen vor. Wir haben bereits ein funktionierendes Sammelsystem f\u00fcr die aufgesch\u00e4umten Polystyrole. Es ist auf die Industrie und die Gewerbeabf\u00e4lle zugeschnitten. Dort f\u00e4llt auch die gr\u00f6sste Menge an Polystyrol an.
\nDieses System kann heute auch von Privaten genutzt werden, jeder Haushalt kann selbstverst\u00e4ndlich sein Styropor an diesen Sammelstellen abgeben. Die Problematik liegt f\u00fcr uns schlussendlich in der Umsetzung solcher Forderungen. Wir haben in Kleinsthaushalten kleine Mengen, und wir m\u00fcssten somit jede Gemeinde verpflichten, dass sie nebst einer Sammelstelle f\u00fcr Glas, Aluminium und andere recycelbare Materialien jetzt noch einen Container f\u00fcr Polystyrol aufstellt. Die bisherigen Abkl\u00e4rungen und Gespr\u00e4che mit den Gemeinden haben klar ergeben, dass dies - wenn man einmal die gesammelten Mengen und die Kosten f\u00fcr die Sammel- und Transportlogistik einander gegen\u00fcberstellen w\u00fcrde - bis auf Weiteres in einem Missverh\u00e4ltnis st\u00fcnde.
\nDas f\u00fchrt den Bundesrat dazu, dieses Postulat abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte mein Postulat zum Styropor-Recycling aus dem Jahr 2010 in einen etwas gr\u00f6sseren und aktuellen Zusammenhang stellen, n\u00e4mlich in den Zusammenhang zur Konferenz \"Rio plus 20\". Hier ist das grosse Thema die gr\u00fcne Wirtschaft.
\nIch habe mich \u00fcber die bisherigen Aussagen von Bundesr\u00e4tin Leuthard in verschiedenen Interviews sehr gefreut. Bundesr\u00e4tin Leuthard stellt sich begeistert hinter die gr\u00fcne Wirtschaft. Am letzten Sonntag konnte ich in der Sonntagspresse auf die Frage, was denn die gr\u00fcne Wirtschaft f\u00fcr Bundesr\u00e4tin Leuthard sei, lesen: \"Es geht stets um das Gleiche - um Ressourceneffizienz.\" Um Ressourceneffizienz zu erreichen, braucht es die Kreislaufwirtschaft - da wird Bundesr\u00e4tin Leuthard mir wohl zustimmen. Hier verwendet man die Abf\u00e4lle als neue Ressourcen, recycelt Rohstoffe und setzt die Energie effizient ein. So k\u00f6nnen Emissionen, Abf\u00e4lle und Verschwendung vermieden werden.
\nMit meinem Postulat will ich einen konkreten Schritt Richtung Kreislaufwirtschaft machen. Mit meinem Postulat m\u00f6chte ich den Bundesrat beauftragen, die verschiedenen Recyclingmassnahmen f\u00fcr aufgesch\u00e4umtes Polystyrol - besser bekannt unter den Begriffen Styropor oder Sagex - aus Haushalten miteinander zu vergleichen. Der Bundesrat soll in einem Bericht aufzeigen, welches die Vor- und Nachteile der verschiedenen Recyclingl\u00f6sungen f\u00fcr die Haushalte sind. Insbesondere sollen separate Sammlungen in den Gemeinden und der Ausbau der R\u00fcckgabem\u00f6glichkeiten bei den Verkaufsstellen miteinander verglichen werden.
\nEs besteht bereits heute eigentlich die M\u00f6glichkeit, dass Sie die Styroporverpackungen in Ihren Kaufl\u00e4den zur\u00fcckgeben - nur ist das leider fast niemandem bekannt, nur wird das von den L\u00e4den \u00fcberhaupt nicht propagiert, nur sind die L\u00e4den lediglich in einem sehr beschr\u00e4nkten Masse bereit - oder manchmal eben auch nicht -, dieses Styropor \u00fcberhaupt zur\u00fcckzunehmen.
\nStyropor wird als Verpackungsmaterial in grossem Stil eingesetzt. In der Schweiz gibt es in den Bereichen Gewerbe und Industrie die M\u00f6glichkeit, dieses Material zu sammeln und zu recyceln, und das wird auch mit Erfolg umgesetzt. Es besteht sogar ein fl\u00e4chendeckendes, gut funktionierendes Sammelsystem f\u00fcr Industrie und Gewerbe, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf mein Postulat schreibt; also beste Voraussetzungen, um dieses Verpackungsmaterial auch in den Privathaushalten zu sammeln.
\nDie Eigenschaften von Styropor und Sagex machen es zu einem ebenso gut zu recycelnden Rohstoff wie Pet. Auch bei Pet hat der Bundesrat zusammen mit der betroffenen Branche in der Schweiz ein erfolgreiches Recycling etabliert. Es gibt f\u00fcr mich vor allem drei Gr\u00fcnde, warum wir Styropor und Sagex auch in den Haushalten erfolgreich recyceln k\u00f6nnen. Erstens f\u00e4llt der Stoff in den Haushalten nicht verschmutzt an, dies im Gegensatz beispielsweise zu Plastik, das man eigentlich auch recyceln k\u00f6nnte, das aber im Haushalt eben oft verschmutzt anf\u00e4llt.
\nDann bin ich auch davon \u00fcberzeugt, dass sich die Haushalte aktiv am Recycling beteiligen werden, denn alle von Ihnen, die einmal das sperrige und volumin\u00f6se Verpackungsmaterial in einen kostenpflichtigen Abfallsack gesteckt haben, wissen, dass diese Entsorgung teuer zu stehen kommt. Es ist eigentlich schade, dass wir f\u00fcr ein Material, das wir recyclen k\u00f6nnen, Abfallgeb\u00fchren bezahlen. Das Material ist im Gegensatz zu anderen Arten von Kunststoff auch f\u00fcr den Laien einfach erkennbar.
\nVon der Antwort des Bundesrates bin ich - jetzt im Zusammenhang mit der etwas gr\u00f6sseren Debatte um die gr\u00fcne Wirtschaft - entt\u00e4uscht. Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort, dass die Erfahrungen gezeigt h\u00e4tten, dass das Recycling von Styropor aus \u00f6kologischer und \u00f6konomischer Sicht sinnvoll sei. Aufgrund des heutigen Kenntnisstandes w\u00e4re also die Sammlung von Styropor aus den Haushalten zwar \u00f6kologisch sinnvoll, die Wirtschaftlichkeit sei jedoch nicht gegeben. Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard, diese Antwort haben wir jahre-, ja jahrzehntelang zum Thema F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz geh\u00f6rt, und heute setzen wir alle auf diese Massnahmen.
\nIch hoffe, dass Sie meinem Postulat, das nur eine Pr\u00fcfung des Styropor-Recyclings verlangt, in der heutigen Situation zustimmen k\u00f6nnen.
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