Pr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.
\n[VS]
\nVom Bericht wird Kenntnis genommen
\nIl est pris acte du rapport
\nSie werden das bei der Vernehmlassungsvorlage zum 4-Meter-Korridor sehen. Wir sind bei der Planung, wie ich gesagt habe, da m\u00fcssen Sie jetzt noch ein bisschen Geduld haben. Aber es ist nicht so, dass wir irgendetwas verschieben oder benachteiligen w\u00fcrden, sondern wir suchen nach Kreditresten. Denn bei jedem Infrastrukturprojekt gibt es am Schluss eine Zahl, nicht nur eine Planungszahl; hier gibt es entsprechend nat\u00fcrlich immer die M\u00f6glichkeit, dass noch etwas Platz hat. Das werden wir ausnutzen, auch f\u00fcr die Projekte, die in der Motion enthalten sind.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben bez\u00fcglich der Finanzierung dieser geforderten Ziffern 1 bis 6 der Motion, insbesondere des 4-Meter-Korridors, auf die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) verwiesen. Welche konkreten Projekte w\u00fcrden zur Finanzierung jetzt hintangestellt oder verl\u00e4ngert? Auf Kosten welcher Projekte werden Sie die Finanzierung dieser Ziffern 1 bis 6 vornehmen?
\nWir haben heute schon einen kleinen Kredit f\u00fcr diese Terminals. So ist auch der Hupac-Terminal in Norditalien zustande gekommen. Wir bringen das aktiv in die Verhandlungen ein, weil wir mit Italien jetzt vor allem verl\u00e4ssliche Bestimmungen \u00fcber die neue G\u00fcterverkehrslinie abschliessen m\u00f6chten. Wir m\u00f6chten uns in zeitlicher Hinsicht aussprechen, und da kann eben dieser neue Terminal auch Bestandteil eines Agreements sein. Die neue Regierung macht mir hier einen sehr konstruktiven Eindruck, und wir hoffen, dass wir bereits in den n\u00e4chsten Monaten einen Durchbruch f\u00fcr ein solches Abkommen erreichen werden.
\nModalohr ist am letzten Freitag Konkurs gegangen - dies nur so nebenbei -, weil das System nicht funktioniert; das ist das Erste. Als Zweites meine Frage, es ist eine Frage, die uns wirklich besch\u00e4ftigt: Frau Bundesr\u00e4tin, haben Sie irgendwelche M\u00f6glichkeiten, allenfalls sogar \u00fcber den Fonds zur Terminalfinanzierung, dass man in Italien Vorfinanzierungen leistet, damit wir die Luino-Strecke endlich ausbauen k\u00f6nnen? Herr Tremonti, glaube ich, hat gesagt, er k\u00f6nne das nicht - ich begr\u00fcsse das. K\u00f6nnen Sie uns sagen, ob Sie eine entsprechende M\u00f6glichkeit haben?
\nDas ist eine franz\u00f6sische Firma, die - wenn das stimmt, was ich geh\u00f6rt habe - im Moment mindestens nahe am Konkurs steht oder ein Problem hat. Das Konzept von Modalohr scheint mir tats\u00e4chlich spannend zu sein. Wenn das statt der Milliardeninvestition in den 4-Meter-Korridor eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re, um die Sache technisch zu l\u00f6sen, werden wir das pr\u00fcfen. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr ist auch daran, diese Kontakte aufrechtzuerhalten. Offenbar ist das einfach wirklich ein Pilotversuch und funktioniert noch nirgends. Aber es scheint mir tats\u00e4chlich eine \u00dcberlegung wert zu sein, um die Sattelaufleger vielleicht mit einer g\u00fcnstigeren Variante durch die Alpen bef\u00f6rdern zu k\u00f6nnen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, gestern war aus den Medien zu vernehmen, Frankreich habe das Problem gel\u00f6st, es gebe einen Tiefgangwagen, auf den die Lastwagen verladen werden, damit sie oben nicht anstehen. Ist das f\u00fcr Sie eine L\u00f6sung?
\nWir haben nat\u00fcrlich den Auftrag, den 4-Meter-Korridor vor allem mit den vorhandenen Mitteln aus der ZEB- und auch ein bisschen aus der Fabi-Vorlage zu finanzieren. Aber wir werden wahrscheinlich nicht umhinkommen, noch ein zus\u00e4tzliches Finanzvolumen zu bestimmen, weil \u00fcber das ZEB-Gesetz und den Fin\u00f6V-Fonds nicht gen\u00fcgend Mittel zur Verf\u00fcgung stehen d\u00fcrften.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, vous avez dit que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutenait la motion et les chiffres 1 \u00e0 6. Je m'\u00e9tonne d'une telle affirmation, parce que rien que le chiffre 1 repr\u00e9sente 1 milliard de francs - m\u00eame s'il y a un certain sentiment positif au sein de cette assembl\u00e9e, le bilan global de cette op\u00e9ration va d\u00e9passer les 2 milliards!
\nAussi, je vous pose la question suivante: y aura-t-il un nouveau financement pour les objectifs vis\u00e9s aux chiffres 1 \u00e0 6?
\nIch gehe mit Ihnen einig, dass das, was dann den eigentlichen Versteigerungsprozess betrifft, sehr marktwirtschaftlich ist. Das ist vom Preis getrieben, wie Sie richtig sagen. Aber die Bestimmung eben, dass nur eine limitierte Anzahl Transitfahrten \u00fcberhaupt zur Versteigerung gelangen, das ist nat\u00fcrlich ein Eingriff in die Marktwirtschaft, insbesondere da in der EU der Personen- wie der G\u00fcterverkehr nicht limitiert sind, sondern eine der Freiheiten der EU-Politik darstellen.
\nSehr geehrte Frau Bundesr\u00e4tin, wie Herr Grossen hoffe auch ich, Josias Gasser, dass Sie Kraft, St\u00e4rke und Enthusiasmus in diesen Verhandlungen haben.
\nMir ist nicht klar, was Sie meinen, wenn Sie sagen, dass die Alpentransitb\u00f6rse wohl marktwirtschaftliche Elemente habe, aber eben doch auch einen planwirtschaftlichen Teil. Ich frage Sie nun: Gehen Sie nicht mit mir einig, dass grunds\u00e4tzlich bei jedem B\u00f6rsenvorgang, bei dem Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, die Menge so oder so bestimmt ist? Das heisst, bei einem B\u00f6rsenvorgang findet der Ausgleich der Menge \u00fcber den Preis statt. In unserem Fall w\u00fcrde das heissen: Wir haben eine festgelegte Infrastruktur und Kapazit\u00e4ten, die dann eben \u00fcber den Preis geregelt werden sollen.
\nGehen Sie nicht mit mir einig, dass dies, wie an jeder B\u00f6rse, eben auch beim Verkehr so ist?
\nIch bedanke mich zuerst bei der Kommission f\u00fcr die gute Diskussion \u00fcber diesen Bericht, und ich bedanke mich bei Ihnen f\u00fcr Ihre Reaktionen.
\nVerlagerungsberichte haben ja einen r\u00fcckblickenden Teil, in diesem Fall in Bezug auf die Jahre 2009 bis 2011, und einen vorausblickenden Teil, was die Wirksamkeit und neue Massnahmen, die zur Zielerreichung m\u00f6glich w\u00e4ren, betrifft. Diesem Bericht \u00fcber den Zeitraum vom Juli 2009 bis zum Juni 2011 entnehmen Sie die Tatsache, dass gerade aufgrund der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 der Schieneng\u00fcterverkehr mit minus 18 Prozent deutlich st\u00e4rker einbrach als der Strasseng\u00fcterverkehr mit minus 7 Prozent, dass sich aber erfreulicherweise 2010 und 2011 erneut ein dynamisches Wachstum einstellte und der Schienenanteil 2010 wieder auf 63 Prozent und bis Mitte 2011 sogar auf 64 Prozent anstieg. Wir haben ein Rekordergebnis beim alpenquerenden G\u00fcterverkehr, indem \u00fcber 40 Millionen Tonnen durch die Schweizer Alpen bef\u00f6rdert wurden, und das trotz Wirtschaftskrise. Auf der Schiene wurden noch nie so viele G\u00fcter transportiert. Deshalb lehne ich auch die Aussagen ab, dass die Verlagerungspolitik Schiffbruch erlitten habe, dass sie nicht die erhofften Resultate erzielt habe. Der unbegleitete kombinierte Verkehr (UKV) ist klar am st\u00e4rksten gewachsen und hat einen historischen Marktanteil von rund 40 Prozent erreicht. Auch das muss doch deutlich gesagt werden.
\nDie Zahl der alpenquerenden Lastwagenfahrten hingegen blieb 2011 mit 1,258 Millionen Fahrten massiv \u00fcber dem gesetzlich vorgeschriebenen Zwischenziel von 1 Million Fahrten, auch wenn die LKW-Zahl gegen\u00fcber der Vorberichtsperiode einigermassen stabil geblieben ist.
\nDeshalb bitte ich Sie, zwischen der Verlagerungspolitik und dem quantitativen Ziel zu unterscheiden. Zur Verlagerungspolitik steht der Bundesrat, heute und auch morgen. Sie ist richtig, sie hat Erfolge gebracht; sie hat den Verfassungsartikel, welcher den Transitg\u00fcterverkehr auf die Schiene verlagern will, bereits zu einem grossen Teil erf\u00fcllt, selbst wenn wir das quantitative Zwischenziel bei Weitem verfehlen.
\nZur Zielerreichung geh\u00f6ren drei Instrumente: Wir bauen die Neat, wir haben die LSVA als lenkendes System, und wir haben die Bahnreformen. Die in diesem Bericht gemachten Feststellungen f\u00fchren zu drei zentralen Aussagen - als Zwischenfazit, bis die Neat, der Gotthard-Basistunnel und der Ceneri-Basistunnel fertiggestellt sind.
\n1. Es ist leider ein Faktum: Wir haben das Zwischenziel von 1 Million alpenquerenden Fahrten im Jahr 2011 verfehlt. Wir werden es - mit den bestehenden Massnahmen in Verbindung mit der Umweltentwicklung - auch in den kommenden Jahren nicht erreichen.
\n2. Das gesetzliche Verlagerungsziel von 650 000 alpenquerenden Fahrten bis 2018 kann mit den beschlossenen und umgesetzten Massnahmen ebenfalls nicht erreicht werden.
\n3. Auch mit zus\u00e4tzlichen Massnahmen, die im Rahmen der heute geltenden Verfassungsbestimmungen und internationalen Abkommen auszugestalten sind, kann das quantitative Ziel von 650 000 alpenquerenden Fahrten bis 2018 nicht erreicht werden.
\nDiese drei Feststellungen \u00e4ndern nichts an der Qualit\u00e4t und der Fortsetzung der Verlagerungspolitik; es sind Aussagen zum gesetzlich festgeschriebenen Ziel, das mit den heutigen Instrumenten, den heutigen Massnahmen, den heutigen Verfassungsbestimmungen und den heutigen internationalen Abkommen in dieser Art und Weise nicht erreicht werden kann.
\nDie Verlagerungspolitik ist nicht nur eine Frage von gesetzlichen Vorgaben, sondern sie wird im Wesentlichen durch den Markt bestimmt. Wir haben ein massiv h\u00f6heres Bev\u00f6lkerungswachstum, als seinerzeit angenommen wurde. Wir haben ein massiv h\u00f6heres Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnis bei Personen und G\u00fctern. Wir sind in einer globalisierten Welt, und Preis- und Qualit\u00e4tseffekte sind ganz zentral, um die Verlagerung von Lastwagen auf die Schiene auch tats\u00e4chlich umsetzen zu k\u00f6nnen. Der kombinierte Verkehr wird mit der Neat bis 2030 um mehr als 50 Prozent wachsen. Nur dank der Neat werden wir dannzumal mindestens 10 bis 20 Prozent weniger Lastwagenfahrten haben. Es ist aber nicht m\u00f6glich, mit Infrastrukturmassnahmen auf schweizerischem Boden weitere Fahrzeiten- und Kosteneinsparungen zu erreichen, um gen\u00fcgend Anreize zu geben, damit Lastwagen auf die Schiene verlagert werden.
\nWas immer mehr von zentraler Bedeutung ist, ist das Umfeld, die Entwicklung im europ\u00e4ischen Umfeld, in unseren Nachbarstaaten, die die Verlagerungspolitik bis heute nicht oder nur in bescheidenem Masse mittragen. Wenn die Entwicklung der Strassenkapazit\u00e4ten in Europa eine gr\u00f6ssere Bedeutung als die Entwicklung der Schienenkapazit\u00e4ten einnimmt, k\u00f6nnen Sie aus Schweizer Sicht, selbst wenn Sie Millionen von Franken in Bahninfrastrukturen investieren, den Verlagerungseffekt nicht im selben Ausmass erh\u00f6hen. Wir haben ein verlangsamtes Tempo bei der Modernisierung der Schieneninfrastruktur als Folge der europaweiten Finanzkrise, und das d\u00fcrfte sich in den n\u00e4chsten Jahren leider weiter so hinziehen. Dieses europ\u00e4ische Umfeld m\u00fcssen Sie deshalb einkalkulieren, Sie m\u00fcssen es in die Verlagerungspolitik und die Zielerreichung mit hineindenken. Das ist aus Sicht des Bundesrates ein wesentlicher Faktor, um zu erkl\u00e4ren, weshalb wir die Umsetzung im Zeitraum, der im G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetz genannt wird, und auch diese anvisierten Ziele nicht erreichen werden.
\nAngesichts dieser Tatsachen sehen wir als Bundesrat keine M\u00f6glichkeit, innerhalb des Rahmens der schweizerischen Bundesverfassung und der geltenden internationalen Abkommen Massnahmen zu ergreifen, die gen\u00fcgen werden, um das quantitative Verlagerungsziel zu erreichen. Eine deutliche Erh\u00f6hung der Geb\u00fchren f\u00fcr den Strasseng\u00fcterverkehr steht in einem Spannungsfeld mit dem Kostendeckungsprinzip, wie es Artikel 85 der Verfassung und insbesondere auch die Geb\u00fchrenregelung gem\u00e4ss Artikel 40 des Landverkehrsabkommens vorschreiben. Sie haben f\u00fcr diese Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen hier Grenzen, die zu respektieren sind. [PAGE 1053]
\nWas die Alpentransitb\u00f6rse betrifft, so ist dieser Auftrag ja im G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetz festgeschrieben. Wir stehen auch hinter diesem Mandat zur Aushandlung internationaler Vereinbarungen.
\nNur, Herr Nationalrat Grossen, man kann schon Enthusiasmus haben, aber ich nehme Sie gerne einmal an diese Verhandlungen mit. An Enthusiasmus fehlt es nicht, aber wir haben nicht einmal aufseiten der Alpenl\u00e4nder einen Konsens zu diesem System.
\nFrau Nationalr\u00e4tin Teuscher, was Sie erw\u00e4hnt haben, das waren ja nicht die Alpenstaaten, sondern das waren betroffene Regionen, die dieses Instrument unterst\u00fctzen. Wir haben auf Ministerebene j\u00e4hrlich mindestens ein Treffen der Alpenl\u00e4nder, und dort gibt es keinen Konsens. Wir sind aber froh, dass die Alpentransitb\u00f6rse weiter in der Diskussion mitgenommen wird. Im Vordergrund steht dort aber ein Prinzip \"Toll plus\", um den G\u00fcterschwerverkehr zu verteuern und damit einen Verlagerungseffekt zu erreichen; es ist also ein anderes System, das schlussendlich zu einem Resultat f\u00fchren d\u00fcrfte.
\nHerr Nationalrat Gasser, die Alpentransitb\u00f6rse, der Mechanismus mit der Versteigerung, ist marktwirtschaftlich, aber der Schritt vorher ist nat\u00fcrlich zutiefst marktfeindlich. Am Anfang steht ein Kontingent, Sie limitieren die Zahl der Transitfahrten durch die Schweiz; das ist die Schwierigkeit. Der Bundesrat hat schon bei der damaligen Gesetzgebung darauf hingewiesen, dass sich die EU in Freiheiten - Freiheiten des Personenverkehrs und auch der Freiheit des G\u00fcterverkehrs - bewegt. In diesem Kontext ist eine Kontingentierung v\u00f6llig wesensfremd.
\nDas ist die Crux, dass eigentlich die Alpentransitb\u00f6rse mit diesen Freiheiten nicht kompatibel ist. So, wie wir auch hier in diesem Parlament immer sagen, man k\u00f6nne nicht sagen, 20 Prozent Ausl\u00e4nder seien genug, kann man eben auch nicht sagen, 650 000 ausl\u00e4ndische Lastwagen seien genug. Deshalb d\u00fcrfte sich ein Transitsystem wahrscheinlich schlussendlich eher in einer Verteuerung der LKW-Fahrten ausdr\u00fccken als in einem B\u00f6rsensystem, das eben am Anfang doch einen Eingriff in diese Freiheit des G\u00fcterverkehrs bedeutet. Aber wir arbeiten daran.
\nWir haben Ihnen in diesem Bericht zus\u00e4tzliche Massnahmen vorgeschlagen, denn die Verlagerungspolitik wollen wir weiterf\u00fchren. Wir sind auch der Meinung, dass uns zus\u00e4tzliche Massnahmen auf diesem Weg, noch mehr LKW auf die Schiene zu verlagern, weiterbringen k\u00f6nnen, denn eines ist f\u00fcr den Bundesrat klar: Unsere Bev\u00f6lkerung m\u00f6chte m\u00f6glichst wenige Schwertransporte auf den Strassen und unterst\u00fctzt weiterhin, dass wir m\u00f6glichst viele auf der Schiene haben. Wir haben Ihnen deshalb den Bau mit der Finanzierung des 4-Meter-Korridors f\u00fcr den G\u00fcterverkehr auf der Gotthardachse vorgeschlagen. Es ist so, wie Herr Hutter sagte: Wir planen in diesem Herbst die Vernehmlassung f\u00fcr diese Vorlage und werden Ihnen dann im n\u00e4chsten Jahr die Botschaft unterbreiten. Wir glauben, dass dieser Korridor mit 4 Metern H\u00f6he f\u00fcr die Sattelaufleger tats\u00e4chlich nochmals eine Kapazit\u00e4tserweiterung ist. Es macht Sinn, auch auf der Gotthardlinie diesen Ausbau vorzunehmen. Wir m\u00f6chten auch den Spielraum, den wir bei den Geb\u00fchren der LSVA haben, ausnutzen, aber eben kompatibel mit dem Landverkehrsabkommen; anstelle der durchschnittlich m\u00f6glichen 325 Franken f\u00fcr eine Fahrt Basel-Chiasso sind wir ja derzeit bei rund 290 Franken. Hier gibt es also noch einen Spielraum f\u00fcr den Transitverkehr, den wir ausnutzen m\u00f6chten.
\nDie dritte Massnahme ist die Verl\u00e4ngerung des Zahlungsrahmens zur F\u00f6rderung des alpenquerenden Schieneng\u00fcterverkehrs. Ja, Herr Nationalrat Killer, es ist eine Verl\u00e4ngerung, dazu stehen wir. Wir versprechen uns einfach davon nochmals Produktivit\u00e4tseffekte, gerade f\u00fcr den kombinierten Verkehr, in dem namhafte Aargauer Transportunternehmen engagiert sind und von dem sie profitieren. Es ist keine kleine finanzielle Leistung, es sind immerhin 170 Millionen Franken pro Jahr, die der Bund bisher zur Verf\u00fcgung stellt. Wir meinen aber, dass das Sinn macht und schlussendlich eben auch dem Transportgewerbe selber hilft, um sich im unbegleiteten kombinierten Verkehr noch besser zu organisieren.
\nSchlussendlich die Frage der Terminals: Das ist ja jetzt spannend - ich glaube, Herr Giezendanner sollte mit Herrn Killer heute noch einen Kaffee trinken! Es ist so, in der Terminalpolitik sind wir uns einig. Wenn wir in Italien oder Basel, innerhalb der Schweiz, zu wenig Verladekapazit\u00e4ten haben - und Terminals spielen da die zentrale Rolle -, dann kommen wir nicht weiter. Es ist so, dass wir mit der Hupac in Norditalien heute schon ein ebenfalls vom Bund mitfinanziertes Terminal haben, das ausgelastet ist, das weiss Herr Giezendanner. Wir sind \u00fcberzeugt, dass es dort nochmals mindestens ein Terminal braucht, damit sich dann eben auch der Privatsektor organisieren kann und damit auch Norditalien mit dem massiven G\u00fcterverkehr Richtung Norden, Richtung Rotterdam, einen Anreiz bekommt, sich zu engagieren.
\nF\u00fcr mich ist die Finanzierung, eine Kofinanzierung, gut investiertes Geld. Es hilft unserer Wirtschaft, es hilft unseren Transportunternehmen, Marktanteile zu gewinnen. Wenn wir so die \"camionisti\" aus Norditalien dazu bewegen k\u00f6nnen, das Terminal zu nutzen, sollten wir das auch tun. Allerdings m\u00fcssen wir das auch mit Gegenleistungen verbinden: Wir sind daran, diese mit Italien zu bestimmen. Wo wird die Luino-Linie wahrscheinlich durchf\u00fchren? Das muss vertraglich abgesichert werden, damit wir nicht erneut etwas bauen, zum Beispiel in den 4-Meter-Korridor investieren, und unsere Nachbarstaaten dann in Verzug sind respektive uns mit unseren Investitionen \u00fcber Jahre hinweg h\u00e4ngenlassen.
\nEs wurde von einigen von Ihnen gesagt: Die Verlagerungspolitik ist ein Erfolgsinstrument. Aber wir brauchen hier ein Umfeld, wir brauchen unsere Nachbarn, die am gleichen Strick ziehen. Wir haben, Herr Nationalrat Binder, auch in der Vergangenheit immer wieder im Ausland investiert: Bei der HGV-Linie in Belfort, damit der Jura besser angeschlossen ist, bei der Ceva in Genf, damit die ganze Agglomeration davon profitiert; wir haben die Elektrifizierung der G\u00e4ubahn f\u00fcr die Kantone Schaffhausen und Thurgau an die Hand genommen, damit weniger L\u00e4rm anf\u00e4llt. Es gibt unz\u00e4hlige Beispiele, bei denen der Bund versucht, mit dem grenznahen Ausland gute L\u00f6sungen zu finden. Wir meinen, dass der Verfassungsartikel mit den Massnahmen, die wir Ihnen vorschlagen, deshalb weiterverfolgt werden kann. Unterscheiden Sie dabei, dass die quantitativen Ziele nicht in der Verfassung stehen, sondern im Gesetz, dass aber die Verlagerungspolitik ein Erfolg ist, dass wir weiterhin daran arbeiten m\u00fcssen und auch unsere Nachbarn davon zu \u00fcberzeugen haben.
\nZum Schluss noch ein Wort zur Motion 12.3330: Mit den Ziffern 1 bis 6 haben wir ja keine Probleme, wir beantragen sie zur Annahme. Wir lehnen aber die Ziffern 7 bis 9 ab, und zwar aus einer realit\u00e4tsbezogenen Beurteilung heraus. Sie verlangen die fraglichen Massnahmen ja f\u00fcr die kommende Berichtsperiode. Die kommende Berichtsperiode dauert bis 2013. Es ist illusorisch zu glauben, in diesem Zeitraum ein Mandat f\u00fcr Verhandlungen mit der EU erteilen, geschweige denn, einen Abschluss erzielen zu k\u00f6nnen. Wir sind \u00fcberzeugt, dass unser Ansatz, mit den Alpenl\u00e4ndern statt mit der EU Verhandlungen \u00fcber das Mautsystem \"Toll plus\" usw. aufzunehmen, zielf\u00fchrender ist.
\nIch bitte Sie, auch die folgende \u00dcberlegung mit einzuschliessen: Wenn wir das Landverkehrsabkommen mit der EU neu verhandeln, werden wir selbstverst\u00e4ndlich auch mit Forderungen der EU konfrontiert sein. In der EU diskutiert man im Moment \u00fcber die Gigaliner. Da machen die Nordstaaten, z. B. die Schweden, ziemlich grossen Druck. Der Bundesrat m\u00f6chte in der Schweiz keine Gigaliner, er m\u00f6chte zus\u00e4tzliche Belastungen vermeiden. Ich glaube, auch dieses Anliegen ist in der Bev\u00f6lkerung breit abgest\u00fctzt.
\nDenken Sie also daran, dass bei Verhandlungen immer beide Seiten Forderungen stellen. Wir d\u00fcrften dann mit Forderungen nach Massnahmen konfrontiert sein, die wir nicht m\u00f6chten, die wir als unrealistisch qualifizieren. Sie w\u00fcrden das Paket \"Landverkehrsabkommen\" mit vielen f\u00fcr die Schweiz guten Verhandlungsergebnissen in globo [PAGE 1054] aufschn\u00fcren. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre haben wir deshalb Bedenken gegen die Ziffern 7 bis 9.
\nJa.
\nHerr Grossen, ich frage Sie: Sind Sie bereit, eine Motion zu unterzeichnen, worin ich fordere, dass der Personenverkehr auf der Nord-S\u00fcd-Achse zugunsten des G\u00fcterverkehrs kontingentiert wird?
\nDas System der Verkehrsverlagerung ist gescheitert. Dies ist mittlerweile auch dem Bundesrat bewusst! Die Verlagerung des alpenquerenden G\u00fcterverkehrs von der Strasse auf die Schiene steht weit entfernt von den Zielen, die man mittels sehr teurer Investitionen bei den Infrastrukturen und mittels Steuerung der Strassenben\u00fctzer erreichen wollte.
\nDas Zwischenziel 2011 ist um \u00fcber 25 Prozent verfehlt worden, und das Endziel f\u00fcr den Zeitpunkt zwei Jahre nach der Er\u00f6ffnung des Gotthard-Basistunnels ist noch viel weniger erreichbar. Dies hat nun auch der Bundesrat eingesehen und mit verbl\u00fcffender Offenheit eingestanden, dass mit den heutigen Massnahmen und auf der Basis der g\u00fcltigen und der in realistischer Weise zu erreichenden \u00c4nderungen auch die l\u00e4ngerfristigen Ziele weit verfehlt werden.
\nAuch der Bundesrat sieht keine M\u00f6glichkeit, Massnahmen zu ergreifen, welche eine Beschleunigung und Verbesserung der Verlagerung bewirken k\u00f6nnten, da nebst der nichtvorhandenen Schieneninfrastruktur auch die Projekte f\u00fcr die Zulaufstrecken im Ausland stocken und die finanziellen Mittel dort nicht vorhanden sind. Die immer wieder ins Spiel gebrachte Alpentransitb\u00f6rse, welche eine entscheidende Verbesserung bringen soll, ist zurzeit schlicht nicht m\u00f6glich, da sie in unseren Nachbarl\u00e4ndern keine Akzeptanz findet und zudem dem Landverkehrsabkommen widerspricht.
\nZwar sind in der Berichtsphase kurzzeitige Frequenzminderungen festgestellt worden, so im Jahr 2009, im Jahr der Wirtschafts- und Finanzkrise. Da sank der alpenquerende G\u00fcterverkehr um insgesamt 14 Prozent, der Bahnverkehr aber um 18 Prozent, der Strassenverkehr um 7 Prozent. Dies f\u00fchrte dazu, dass der Bahnanteil am gesamten Alpeng\u00fcterverkehr auf historisch tiefe 61 Prozent gesunken ist. Die Tatsache, dass die Immissionsbelastung auf den Transitachsen trotz Erh\u00f6hung des Strassenanteils leicht gesunken ist, weist klar darauf hin, dass die Transportflotte auf der Strasse durch die Erneuerungsinvestitionen der Transporteure heute einmalig saubere Fahrzeuge bewegt.
\nDie Inbetriebnahme der Neat wird zwar zweifellos einen Verlagerungseffekt bewirken, dieser wird aber bestenfalls gen\u00fcgen, um die Anzahl Fahrten auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren.
\nDie Vorschl\u00e4ge des Bundesrates wirken in dieser Situation etwas hilflos: Der Bau des 4-Meter-Korridors soll vorangetrieben werden; das kostet sehr viel Geld und dauert Jahre. Man denkt weiter an eine Erh\u00f6hung der Abgaben f\u00fcr Lastwagen beim Transit. Man denkt an die Verl\u00e4ngerung des [PAGE 1050] Zahlungsrahmens zur F\u00f6rderung des alpenquerenden Schieneng\u00fcterverkehrs, was schlicht eine Verl\u00e4ngerung der Subventionen f\u00fcr diese G\u00fcterbahnstrecke bedeutet. Letztlich braucht die geforderte Erh\u00f6hung der Terminalkapazit\u00e4ten s\u00fcdlich der Alpen ebenfalls erhebliche Mittel. Auch all diese teuren und lange dauernden Massnahmen werden nicht ausreichen, um das Verlagerungsziel zu erreichen.
\nDer Bundesrat befindet sich bei der Verlagerungspolitik in einem klassischen Dilemma: Wenn nichts unternommen wird, toleriert er eine gesetzwidrige Situation; wenn das Verlagerungsgesetz angepasst wird, besteht die Gefahr, dass wir ein verfassungswidriges Gesetz haben. Die Schweiz hat es leider verpasst, die Nachbarl\u00e4nder zur zeitgerechten Fertigstellung der Zulaufstrecken zu verpflichten; es gibt in den Staatsvertr\u00e4gen leider keine Sanktionsm\u00f6glichkeiten. Wir k\u00f6nnen auf nicht mehr als den guten Willen hoffen. Unser Land ist weitgehend auf den Goodwill der EU angewiesen, und dieser Goodwill fehlt weitgehend, wie der Bundesrat selber ausf\u00fchrt.
\nDie SVP sieht sich in ihrer seit Langem ge\u00e4usserten Kritik an der Verlagerungspolitik klar best\u00e4tigt. Die Verlagerungspolitik ist gescheitert und wird nie flugf\u00e4hig werden. Im Alpenschutzartikel werden sowohl das Wirtschaftswachstum wie auch den Bev\u00f6lkerungszuwachs ignoriert. Da durch die Ausweitung der Handelsr\u00e4ume in der EU ein massiv gr\u00f6sseres Handelsvolumen zu bew\u00e4ltigen ist, steigt auch deswegen der alpenquerende Verkehr. Wir von der SVP unterst\u00fctzen in dieser Situation die realistischen und realisierbaren Massnahmen wie den Bau und die Finanzierung des 4-Meter-Korridors als Grundvoraussetzung einer leistungsf\u00e4higen Transitachse auf der Schiene. Wir lehnen jegliche Erh\u00f6hung von Strassengeb\u00fchren oder Abgaben f\u00fcr die Verlagerung ab, insbesondere weil der Strassenschwerverkehr seine Kosten bereits heute zu mehr als 100 Prozent deckt. Wir lehnen die Verl\u00e4ngerung des Zahlungsrahmens zur F\u00f6rderung des alpenquerenden Schieneng\u00fcterverkehrs ab. Diese Massnahme war immer als befristet erkl\u00e4rt worden und sollte stetig reduziert werden. Eine Alpentransitb\u00f6rse betrachten wir als unrealistisch, da eine Wirkung ausbleiben w\u00fcrde und auch die EU eine solche Massnahme ablehnt. Letztlich wird nur die M\u00f6glichkeit bleiben, die nichterreichbaren Gr\u00f6ssen, die im G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetz fixiert sind, an die realistischen Gr\u00f6ssen anzupassen respektive sie zu streichen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich, Kollege Chopard, waren mir diese Zahlen bekannt. Sie haben offenbar die Zahlen von 2006 vergessen. Damals hatte die Bahn einen Anteil von 66 Prozent. Wir sind auch heute noch weit weg von 66 Prozent. Das heisst, der Marktanteil der Schiene ist im alpenquerenden G\u00fctertransitverkehr zur\u00fcckgegangen.
\nHerr Hutter, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie behauptet, die Bahn habe beim alpenquerenden G\u00fcterverkehr gegen\u00fcber der Strasse verloren. Wussten Sie, dass im Verlagerungsbericht auf Seite 5 das Gegenteil steht? Ich zitiere: \"W\u00e4hrend im Jahr 2010 das gesamte Transportaufkommen um 12,2 Prozent stieg, wurde im Schieneng\u00fcterverkehr mit plus 15 Prozent ein zirka doppelt so hohes Wachstum erzielt wie im Strassenverkehr (plus 7 Prozent).\" Waren Ihnen diese Zahlen aus dem Bericht nicht bekannt?
\nDie FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt den Verlagerungsbericht des Bundesrates sowie das Postulat der KVF, sie lehnt hingegen die Kommissionsmotion ab.
\nMit dem Verlagerungsbericht 2011 legt der Bundesrat der Bundesversammlung eine differenzierte, klare, aber auch schonungslose Analyse der Verlagerung des G\u00fcterverkehrs von der Strasse auf die Schiene vor. Er kommt darin zum zentralen Schluss, dass das Verlagerungsziel von 650 000 alpenquerenden Fahrten bis 2018 nicht erreicht werden kann. Trotz aller Massnahmen sind keine signifikanten Verlagerungsimpulse auszumachen. Es gibt auch keine Massnahmen im europ\u00e4ischen Umfeld, welche die Verlagerungspolitik der Schweiz unterst\u00fctzten.
\nDie FDP/die Liberalen teilen nicht nur den Inhalt des Berichtes, sondern unterst\u00fctzen auch die breite politische Diskussion dar\u00fcber. Dem Volk wurde im Vorfeld der Alpenschutz-Initiative viel, eben zu viel versprochen, mit dem Resultat, dass Regierung und Parlament seither am \u00dcben sind - ohne Erfolg. Denn es handelt sich bei Artikel 84 Absatz 2 der Bundesverfassung - \"Der alpenquerende G\u00fctertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene\" - um einen letztlich unm\u00f6glichen politischen Auftrag, weil er illusorisch ist und bleibt. Auch die Interpretation dieses Verfassungsartikels mit dem Ziel von 650 000 alpenquerenden Fahrten bleibt ein Wunsch, zumal in Wirklichkeit 2010 mit 1,3 Millionen Fahrten genau doppelt so viele Fahrten unsere Alpen querten und die Bahn seit Annahme des Verfassungsartikels trotz milliardenschwerer Massnahmen gegen\u00fcber der Strasse sogar noch Marktanteile verloren hat. Wir d\u00fcrfen vor diesen harten Realit\u00e4ten nicht unsere Augen verschliessen.
\nDas Problem der verpassten Verlagerung sind und bleiben die fehlenden Kapazit\u00e4ten auf der Schiene, die fehlenden internationalen Vereinbarungen und die Zufahrtsstrecken im In- und vor allem im Ausland. F\u00fcr uns Freisinnige stehen anstelle des sturen Festhaltens an einer offensichtlich unrealistischen Zielsetzung folgende vier Massnahmen im Vordergrund:
\n1. Wir brauchen ein realistisches Verlagerungsziel, das auch klare Ziele f\u00fcr den gesamten Bahng\u00fcterverkehr enth\u00e4lt.
\n2. F\u00fcr eine wirksame und nachhaltige Verlagerung des G\u00fcterverkehrs ist bei der Schiene anzusetzen, mit einem neuen G\u00fctertransportkonzept, welches dem G\u00fcterverkehr eine wesentlich h\u00f6here Priorit\u00e4t gegen\u00fcber dem \u00f6ffentlichen Personenverkehr einr\u00e4umt. Wegen schon bestehender Asymmetrien wie LSVA, Nachtfahrverbot oder Schienenbonus beim L\u00e4rm lehnen wir eine weitere Benachteiligung des Strassenverkehrs ab. Der Schiene muss es gelingen, ihre vielseitigen Vorteile im Wettbewerb und mit einer Steigerung der eigenen Produktivit\u00e4t durchzusetzen.
\n3. Wir brauchen nachfragegerechte Trassenpreise, welche keine Verdr\u00e4ngung des G\u00fcterverkehrs zugunsten des Personenverkehrs enthalten.
\n4. Wir m\u00fcssen intelligent und entschieden an der Schnittstelle von der Strasse zur Schiene ansetzen. Eine zweckm\u00e4ssige, international abgestimmte Terminalpolitik des kombinierten Verkehrs mit klar erkennbarer Stossrichtung f\u00fcr eine \u00f6konomisch und \u00f6kologisch sinnvolle Abwicklung der Import- und Exportverkehre ist zu entwickeln und umzusetzen.
\nDie Motion 12.3330 lehnt die FDP-Liberale Fraktion ab. Auch wenn die Zielrichtung stimmt, sind die darin geforderten Auftr\u00e4ge teilweise unrealistisch, um nicht zu sagen chancenlos. Gerade die Erfahrung, welche der bisherigen Verlagerungspolitik zugrunde liegt, sollte uns dazu bringen, denselben Fehler nicht zu wiederholen und unerf\u00fcllbare W\u00fcnsche aufzulisten, Illusionen wie eine europ\u00e4isch nicht durchsetzbare Alpentransitb\u00f6rse zu fordern und damit wiederum allzu hohe Erwartungen und \u00fcbersteigerte Anspr\u00fcche ohne Aussicht auf Erfolg jahrelang zu bewirtschaften. Wir gehen mit dem Bundesrat einig, dass die Ziffern 1 bis 6 unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen, die Ziffern 7 bis 9 aber entschieden abzulehnen sind.
\nDas Postulat 12.3331 unterst\u00fctzen wir.
\nIch komme zum Schluss: Unterlassen wir weitere unrealistische Zielformulierungen f\u00fcr die Galerie, und schenken wir unseren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern endlich klaren Wein ein, indem wir eine realistische Verlagerungspolitik betreiben, die Wirkung zeigt und nicht Illusionen pflegt. Wir stimmen dem Bericht des Bundesrates und dem Kommissionspostulat zu und lehnen hingegen die Kommissionsmotion ab.
\nVon jeher zeichnet sich der alpenquerende G\u00fcterverkehr in der Schweiz durch eine ausgezeichnete Marktquote aus, insbesondere im Vergleich zu unseren Nachbarl\u00e4ndern, die gleichermassen mit dem alpenquerenden Verkehr zu k\u00e4mpfen haben. Die letzten Jahrzehnte haben aber auch die Grenzen der Verlagerungspolitik ans Tageslicht gebracht. Die Ziele, die wir uns nach der Jahrtausendwende gesetzt haben, sind nicht erreicht worden. Die Verlagerungspolitik von der Strasse auf die Schiene hat jedoch zu einer Stabilisierung des Strasseng\u00fcterverkehrs gef\u00fchrt. In Anbetracht der schwierigen Rahmenbedingungen, insbesondere durch die Einschr\u00e4nkungen des Landverkehrsabkommens mit der EU, ist die Nivellierung als positiv zu begr\u00fcssen.
\nEs w\u00e4re falsch, bei dieser Debatte die Anforderungen und die Chancen der Strasse denjenigen der Eisenbahn eins zu eins entgegenzustellen. Auch die Strasse hat ihre Vorteile. Insbesondere ihre F\u00e4higkeit, sich an neue Bedingungen anzupassen, ist hervorzuheben: Die Zunahme der Sicherheit und der Energieeffizienz sind Paradebeispiele daf\u00fcr. Wir m\u00fcssen pr\u00fcfen, wie wir die beiden Verkehrstr\u00e4ger Strasse und Schiene besser miteinander kombinieren und verbinden k\u00f6nnen, sodass sie komplement\u00e4r werden. Das verlangt Analysegeist, Daten und Informationen sowie Pragmatismus, jedoch ohne in Ideologien zu verfallen. Auf diese Art k\u00f6nnten wir Ziele erreichen, die in diesem Parlament - wie mir scheint - von links bis rechts geteilt werden.
\nDie CVP/EVP-Fraktion will wie der Bundesrat auch in Zukunft eine effiziente Verlagerungspolitik f\u00f6rdern. Die Ziele sollten hoch, aber dennoch realistisch gesetzt werden.
\nEs stellt sich nun die Frage nach den Priorit\u00e4ten: Im Jahr 2009 hat ein hoher Beamter des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr festgehalten: \"Verlagerung findet jeden Tag neu statt - oder eben nicht. F\u00fcr jeden Transport wird neu entschieden, ob er auf der Strasse oder der Schiene bef\u00f6rdert wird. Wenn heute eine Ladung im Container auf der Schiene transportiert wurde, heisst das noch lange nicht, dass dies ein paar Wochen sp\u00e4ter auch noch so ist.\"
\nEine nachhaltige Verlagerung setzt ebenso nachhaltige Investitionen und Rahmenbedingungen voraus. Das ist die erste Priorit\u00e4t. Wir k\u00f6nnen und d\u00fcrfen nicht von kurzfristigen, ja sogar provisorischen Massnahmen ausgehen; es braucht stabile Rahmenbedingungen, sowohl mittel- wie auch langfristig. Nur so k\u00f6nnen die privaten Akteure die f\u00fcr die Verlagerungspolitik notwendigen Investitionen t\u00e4tigen.
\nZur zweiten Priorit\u00e4t: Diese Bedingungen m\u00fcssen auf Schweizer Boden garantiert sein, aber auch im Ausland, entlang der ganzen Nord-S\u00fcd-Achse. Der 4-Meter-Korridor muss also auch bei den Zufahrtstrecken im Ausland sowie bei den Verladestationen in Deutschland und Italien mitber\u00fccksichtigt werden. Die CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzt dieses Anliegen der Motion 12.3330. Der Bundesrat ist aufgefordert, die Voraussetzungen f\u00fcr eine Vorfinanzierung sowohl f\u00fcr den Bau des 4-Meter-Korridors auf den Zufahrtstrecken der Neat in Italien wie auch f\u00fcr die Verladestationen in den Nachbarl\u00e4ndern zu schaffen. Die Finanzierung von Infrastrukturen im Ausland, die nationale Anliegen ber\u00fccksichtigen, ist nichts Neues f\u00fcr unser Land. Dies sollte als Teil eines weitgehenden Konzepts betrachtet werden, das eine gr\u00f6ssere Verladekapazit\u00e4t s\u00fcdlich der Alpen als Ziel hat.
\nIn diesen strategischen \u00dcberlegungen zur Nord-S\u00fcd-Achse d\u00fcrfen wir uns aber nicht auf die Zufahrtstrecken beschr\u00e4nken. Wir m\u00fcssen unbedingt - das ist die dritte Priorit\u00e4t - unsere Sicht und die Prinzipien einer innovativen Verlagerungspolitik auf europ\u00e4ischer Ebene bekanntmachen und verteidigen. Ausser einem Dialog mit der EU \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Alpentransitb\u00f6rse - bez\u00fcglich deren Erfolgschancen der Bundesrat sehr skeptisch ist - w\u00fcnscht sich die CVP/EVP-Fraktion eine Analyse und Vertiefung von weiteren marktwirtschaftlichen Instrumenten, um die Verlagerung des Schwerverkehrs und den Schutz der Bev\u00f6lkerung und der Umwelt vor den Auswirkungen des Verkehrs gem\u00e4ss Ziffer 8 der Motion zu garantieren. Diese Priorit\u00e4t beinhaltet die Aufforderung zu einem Engagements f\u00fcr Innovationen auf europ\u00e4ischer Ebene, was gem\u00e4ss dem Postulat 12.3331 schon als Pilotprojekt im Verlagerungsbereich gefordert wird.
\nLa politica del trasferimento non \u00e8 in discussione, come alcuni sostengono, ma deve essere portata avanti in modo coerente e conseguente. Gli obiettivi vanno fissati in maniera pi\u00f9 realistica rispetto a quanto fatto fino ad oggi, e in seguito realizzati con tenacia e determinazione. Evitiamo inutili guerre di religione fra strada e ferrovia. I due vettori non vanno contrapposti, ma combinati con intelligenza. La nostra politica dei trasporti \u00e8 innovativa e promettente. Fondiamola su basi solide e durature e non siamo troppo modesti e paurosi nel promuoverla energicamente anche all'estero. Per questo, una migliore sinergia tra la politica dei trasporti e la politica estera \u00e8 la conditio sine qua non per la riuscita della nostra politica di trasferimento, e questo dovrebbe pure riflettersi in una maggiore collaborazione tra i due dipartimenti competenti.
\n[PAGE 1049]
\nIm Namen der CVP/EVP-Fraktion empfehle ich Ihnen die Annahme sowohl der Motion 12.3330 wie auch des Postulates 12.3331 der KVF-NR.
\nHerr Kollege Gasser, ich muss Ihnen erstens sagen, dass das Ziel von 650 000 Fahrten schon immer eine Illusion war. Ich bin \u00fcberzeugt: Wenn Sie ein guter Unternehmer sind und feststellen, dass Sie ein Ziel selbst mit gr\u00f6sstem Aufwand - koste es, was es wolle - nicht erreichen, dann sagen Sie irgendwann: Ich muss dieses Ziel vielleicht korrigieren. Dann sind Sie ein guter Unternehmer; ansonsten werden Sie einmal scheitern.
\nZweitens ist die Alpentransitb\u00f6rse im Ausland \u00fcberhaupt nicht anerkannt. Im Moment gibt es dort Bestrebungen, eine solche Alpentransitb\u00f6rse abzulehnen. Weshalb sollen wir ein Instrument einf\u00fchren, das letztlich nicht mit den Bestrebungen unserer Nachbarn kongruent ist?
\nHerr Kollege Binder, warum wollen Sie behaupten, dass das Ziel - Sie nennen es \"ein Phantomziel\" - nicht erreichbar sei, bevor wir nicht wirklich alle Anstrengungen unternommen haben, um ebendieses Ziel zu erreichen? Als Unternehmer bin ich mir an sich gewohnt, dass ich alles daf\u00fcr tue, um meine Ziele zu erreichen. Warum weigern Sie sich dann insbesondere, das von der Wissenschaft und Verkehrsfachleuten als absolut tauglich erachtete, marktwirtschaftliche System der Alpentransitb\u00f6rse in Erw\u00e4gung zu ziehen, und warum zeigen Sie in diesem Zusammenhang eben auch nicht die Bereitschaft, mit dem Ausland \u00fcberhaupt ernsthaft \u00fcber diese Dinge zu reden?
\nDer Verlagerungsbericht, wir haben es von der Kommissionssprecherin und vom Kommissionssprecher geh\u00f6rt, zeigt deutlich auf, dass wir das Ziel verpasst haben, massiv verpasst haben, nicht erreicht haben. Der Bericht sagt aber, dass wir das Ziel auch l\u00e4ngerfristig nicht erreichen, auch k\u00fcnftig nicht erreichen. Das heisst also, wir visieren ein Ziel an, das aus unserer Sicht schon immer eine Illusion war, ist und bleibt.
\nDie Kommission will nun mit der Motion 12.3330 sozusagen mit der Brechstange dieses Phantomziel zu erreichen versuchen. Was sind die Instrumente dazu? Man will, das sagen die Ziffern 2 und 3 der Motion - das ist auch der Hauptgrund, weshalb wir die Motion ablehnen -, auf ausl\u00e4ndischem Territorium Anlagen finanzieren, seien das Terminals, sei das Infrastruktur, also Strecken. Hier sind wir klar der Meinung, dass das Territorialprinzip gelten soll, dass also jeder Staat auf seinem Territorium selber finanziert. Die Neat ist ja nicht nur ein schweizerisches Projekt, obwohl wir die Neat innerhalb der Schweizer Grenzen aus Schweizer Geldern bezahlen. Deshalb ist es f\u00fcr uns ganz klar, dass wir nicht bereit sind, ein weiteres Mal - wie wir das schon x-fach getan haben - auf ausl\u00e4ndischem Territorium solche Anlagen mitzufinanzieren; vor allem auch nicht f\u00fcr, ich sage es noch einmal, ein Ziel, das ein Phantomziel ist. Sie wissen, dass wir im Jahr 2011 noch etwa 1,32 Millionen alpenquerende Fahrten hatten und das Ziel somit verpasst haben, zumal wir praktisch das Doppelte der angestrebten Fahrtenzahl haben.
\n[PAGE 1048]
\nNicht zuletzt auch deshalb lehnen wir die Motion ab, weil man zum Beispiel in der Fabi-Vorlage sagt, dass das Geld, die Finanzierung, fehle, wenn man \u00fcber das hinaus, was der Bundesrat vorlegt - also \u00fcber diese 3,5 Milliarden Franken hinaus -, noch zwingend notwendige Investitionen in die Infrastruktur t\u00e4tigen m\u00f6chte. Da macht es f\u00fcr uns keinen Sinn, dass wir Infrastrukturanlagen in Italien oder allenfalls auch anderswo im Ausland finanzieren und f\u00fcr die eigenen, zwingenden Bed\u00fcrfnisse im \u00f6ffentlichen Verkehr letztlich dann die Mittel nicht aufbringen k\u00f6nnen.
\nPositiv f\u00fcr uns ist die Haltung des Bundesrates insofern, als er mindestens die Ziffern 7 bis 9 ablehnt. Diese Ziffern waren f\u00fcr uns nat\u00fcrlich auch ein Kriterium zur Ablehnung der ganzen Motion. Wir h\u00e4tten mit Ziffer 1 leben k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen diese aber ruhig ablehnen, weil uns die Vorlage zu einem 4-Meter-Korridor, das wird die Frau Bundesr\u00e4tin best\u00e4tigen, ohnehin vorgelegt wird, wahrscheinlich im Laufe dieses Jahres oder im n\u00e4chsten Jahr. Hier haben wir demnach mit dieser Motion keinen Handlungsbedarf, die Vorlage ist auf bestem Wege. Unsere Fraktion hatte dieses Anliegen, n\u00e4mlich dass wir von Basel bis Chiasso einen Korridor mit 4 Metern Eckh\u00f6he brauchen, schon in den Neunzigerjahren postuliert. Wir k\u00f6nnen sonst diese Flachbahn des Gotthard-Basistunnels und auch des Ceneri-Basistunnels nicht kapazit\u00e4tskonform ausn\u00fctzen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden lehnen wir diese Motion insgesamt ab. Sie ist f\u00fcr uns erstens unn\u00f6tig, und zweitens tolerieren wir diese Finanzierung im Ausland nicht weiter.
\nMonsieur Fran\u00e7ais, la Constitution pr\u00e9voit le gel, \u00e0 partir d'une date donn\u00e9e, du nombre de camions qui passent \u00e0 travers les Alpes. La loi n'a fait qu'expliciter concr\u00e8tement ce principe. A la date cl\u00e9 fix\u00e9e par la disposition transitoire de la Constitution, le nombre de passages \u00e0 travers les Alpes \u00e9tait de 650 000, et la loi traduit la Constitution. Il d\u00e9coule directement du texte constitutionnel que l'objectif doit \u00eatre de 650 000 camions par an. Ce que j'ai dit est donc parfaitement exact et je le maintiens.
\nMonsieur Nordmann, je m'\u00e9tonne de vos propos et j'aimerais savoir si vous confirmez ce que vous avez affirm\u00e9 plusieurs fois, mais qui est compl\u00e8tement faux, en faisant r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 un article constitutionnel sur le nombre de passages de v\u00e9hicules poids lourds \u00e0 travers les Alpes. Confirmez-vous ces propos? Si c'est le cas, je vous dis que vous faites une lourde faute, car cela n'est nullement inscrit dans la Constitution, mais dans la loi.
\nC'est avec un grand int\u00e9r\u00eat que notre commission a discut\u00e9 du rapport 2011 sur le transfert du trafic. L'\u00e9tablissement de ce rapport p\u00e9riodique est une exigence de la nouvelle loi sur le transfert du transport des marchandises (LTTM). Le rapport \u00e9tablit un bilan actuel du degr\u00e9 d'atteinte des objectifs, ce pourquoi nous remercions le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nComme l'atteinte de l'objectif n'est que partielle, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral met en discussion un certain nombre de mesures, comme la loi le lui demande. Notre commission a saisi la balle au bond et vous propose une motion et un postulat au sujet des actions \u00e0 entreprendre.
\nMais commen\u00e7ons tout d'abord par la situation de fait. Le rapport fourmillant de graphiques et de chiffres, il est \u00e9videmment impossible d'en \u00e9voquer ici l'entier du contenu. Je vais donc me contenter de vous pr\u00e9senter l'information [PAGE 1047] chiffr\u00e9e qui me para\u00eet la plus importante: o\u00f9 en sommes-nous par rapport \u00e0 l'objectif, et o\u00f9 en serions-nous si nous n'avions rien entrepris? Partant de quelque 300 000 courses \u00e0 travers les Alpes en 1981, date de l'ouverture du tunnel routier du Saint-Gothard, le nombre de courses de camions \u00e0 travers les Alpes s'accro\u00eet de mani\u00e8re relativement lin\u00e9aire pour culminer en 2000 \u00e0 1,4 million de courses par an, soit un quadruplement. Depuis, le nombre de passages a l\u00e9g\u00e8rement baiss\u00e9, pour s'\u00e9tablir aux alentours de 1,2 million. Le dramatique incendie de 2001 et les mesures de s\u00e9curisation et de restauration qu'il a rendues n\u00e9cessaires ont contribu\u00e9 \u00e0 cette baisse apr\u00e8s l'an 2000.
\nCes chiffres sont clairement au-dessus de l'objectif constitutionnel de 650 000 camions par an. La LTTM concr\u00e9tise cet objectif dans le temps, en fixant un plafond \u00e0 1 million de camions depuis l'ann\u00e9e 2011, et en stipulant que l'objectif final de 650 000 camions par an doit \u00eatre atteint deux ans apr\u00e8s l'ouverture du tunnel de base du Saint-Gothard, c'est-\u00e0-dire vraisemblablement en 2018. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral constate avec lucidit\u00e9 et franchise que, avec le dispositif actuel, il est peu probable que cet objectif soit atteint. Autrement dit, le verre serait \u00e0 moiti\u00e9 vide.
\nD'un autre c\u00f4t\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral constate, sur la base d'une mod\u00e9lisation, que sans toutes les mesures d\u00e9j\u00e0 prises, il y aurait environ 600 000 courses de plus qu'actuellement et que le total des passages de camions \u00e0 travers les Alpes s'\u00e9l\u00e8verait \u00e0 1,8 million. Ce chiffre a naturellement un caract\u00e8re hypoth\u00e9tique, mais il para\u00eet relativement cr\u00e9dible lorsqu'on examine l'\u00e9volution dans le temps. C'est en effet au moment o\u00f9 sont prises les premi\u00e8res mesures que la croissance du trafic cesse et que s'amorce une l\u00e9g\u00e8re d\u00e9crue. Si l'\u00e9volution avait continu\u00e9 selon le m\u00eame trend que celui observ\u00e9 entre 1981 et 2000, on serait m\u00eame largement au-del\u00e0 du chiffre de 1,8 million articul\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et ses experts. Vu sous cet angle, le verre est \u00e0 moiti\u00e9 plein.
\nMalgr\u00e9 toutes les difficult\u00e9s de ce transfert, la majorit\u00e9 des membres de la commission estiment que cette vision optimiste est plut\u00f4t de mise, car finalement la principale mesure de transfert, \u00e0 savoir la construction d'une nouvelle ligne ferroviaire \u00e0 travers les Alpes, ne d\u00e9ploie que tr\u00e8s partiellement ses effets, puisque seul le tunnel de base du L\u00f6tschberg est en fonction.
\nLa majorit\u00e9 des membres de la commission estiment qu'il faut poursuivre les efforts pour atteindre l'objectif constitutionnel, et il ne s'est d'ailleurs trouv\u00e9 personne dans la commission pour remettre frontalement en cause cet objectif, par exemple sous la forme d'une modification constitutionnelle. Il est possible d'atteindre cet objectif si nous nous en donnons les moyens.
\nEn acceptant l'initiative des Alpes, le peuple suisse nous a donn\u00e9 un mandat tout \u00e0 fait clair et il s'agit de le r\u00e9aliser, m\u00eame si cela n'est pas une mince affaire.
\nC'est la raison pour laquelle, apr\u00e8s examen du rapport, la commission vous propose d'adopter la motion 12.3330. Dans une premi\u00e8re partie, cette motion reprend six mesures concr\u00e8tes propos\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral:
\n1. l'am\u00e9nagement du corridor de 4 m\u00e8tres aux angles;
\n2. la prolongation de celui-ci, en particulier en Italie avec un pr\u00e9financement suisse;
\n3. le cofinancement de stations de transbordement, en particulier au sud des Alpes;
\n4. la mise \u00e0 disposition de meilleurs sillons sur la travers\u00e9e;
\n5. la prorogation et l'augmentation du plafond des d\u00e9penses destin\u00e9es \u00e0 l'encouragement du fret ferroviaire transalpin, de mani\u00e8re \u00e0 augmenter la s\u00e9curit\u00e9 de planification;
\n6. l'exploitation de mani\u00e8re int\u00e9grale des montants maximaux autoris\u00e9s par l'accord avec l'Union europ\u00e9enne sur les transports terrestres.
\nJe remercie le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de proposer l'acceptation de ces six points. Au passage, je rel\u00e8ve une erreur de traduction de la version fran\u00e7aise au point 4 de la motion, puisque l'expression allemande \"Trasse\", qui signifie sillon au sens ferroviaire du terme, a induit le traducteur en erreur puisqu'il est soudain question d'acquisition de terrains, afin de permettre l'\u00e9largissement physique du trac\u00e9, au sens de \"Spur\" en allemand. Bon, \u00e0 la d\u00e9charge du traducteur, en mati\u00e8re de complexit\u00e9, le jargon ferroviaire est \u00e0 la mesure de la complexit\u00e9 de l'exploitation ferroviaire. Le mot \"Trasse\" est vraiment un faux ami puisqu'en allemand il a un autre sens qu'en fran\u00e7ais, alors qu'il est d'origine fran\u00e7aise.
\nNotre commission propose \u00e9galement d'entreprendre une offensive diplomatique sur plusieurs fronts, en cherchant \u00e0 s'allier le plus possible avec les autres Etats alpins membres de l'Union europ\u00e9enne. Il s'agirait en particulier de travailler sur les valeurs limites en mati\u00e8re de bruit et de protection de l'air le long des itin\u00e9raires de transit, d'entamer des pourparlers sur la concr\u00e9tisation des objectifs et sur les principes du titre IV de l'accord sur les transports terrestres, \"Politique coordonn\u00e9e des transports\". En outre, notre commission estime qu'il faut poursuivre et intensifier les efforts pour tenter de convaincre nos partenaires europ\u00e9ens de l'int\u00e9r\u00eat d'une bourse du transit alpin ou d'un instrument \u00e9conomique aux effets comparables pour favoriser le transfert. La commission vous demande \u00e9galement d'approuver ces points m\u00eame s'ils n'enthousiasment pas le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nEnfin, notre commission vous propose un modeste postulat 12.3331 pour \u00e9tablir un rapport sur les diff\u00e9rentes possibilit\u00e9s d'innovations technologiques dans le domaine du transport ferroviaire des marchandises. Nous vous serions reconnaissants de l'adopter.
\nMit dem G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetz vom 19. Dezember 2008 (GVVG) wurde das bis Ende 2010 befristete Verkehrsverlagerungsgesetz abgel\u00f6st. Gest\u00fctzt auf Artikel 4 Absatz 2 GVVG erstattet der Bundesrat neu der Bundesversammlung und nicht mehr den parlamentarischen Kommissionen alle zwei Jahre Bericht \u00fcber die Wirksamkeit der Massnahmen und zum Stand der G\u00fcterverkehrsverlagerung. Gest\u00fctzt auf die neue Rechtsgrundlage ist somit der Verlagerungsbericht vom Dezember 2011 erstmals an das Ratsplenum adressiert.
\nIhre Kommission hat am 14. Februar 2012 den Verein Alpen-Initiative, die Verlader Anschlussgeleise Privatg\u00fcterwagen (VAP), den Verband \u00f6ffentlicher Verkehr und den Schweizerischen Nutzfahrzeugverband (Astag) zum Verlagerungsbericht angeh\u00f6rt.
\nDer Verlagerungsbericht 2011 deckt die Periode von Juli 2009 bis Juni 2011 ab. Der Bundesrat macht darin die folgenden zentralen Feststellungen:
\n1. Das Zwischenziel von 1 Million alpenquerenden Fahrten im Jahr 2011 konnte nicht erreicht werden und wird auch in den kommenden Jahren nicht erreicht werden k\u00f6nnen.
\n2. Das Verlagerungsziel von 650 000 alpenquerenden Fahrten bis zwei Jahre nach Er\u00f6ffnung des Gotthard-Basistunnels kann mit den beschlossenen und umgesetzten Massnahmen nicht erreicht werden.
\n3. Auch mit zus\u00e4tzlichen Massnahmen kann das Ziel innert der gesetzten Frist nicht erreicht werden.
\nDer Bericht zeigt aber auch, dass die bestehenden Verlagerungsinstrumente durchaus wirken und helfen, die Anzahl alpenquerender Fahrten zu stabilisieren und der Schiene einen hohen Marktanteil zu sichern. Ohne die bereits umgesetzten Massnahmen w\u00fcrden j\u00e4hrlich 600 000 zus\u00e4tzliche LKW die Alpen \u00fcberqueren. Umgekehrt wird deutlich, dass mit den bestehenden Instrumenten, LSVA und Bahnreform, keine weiteren Verlagerungspotenziale erschlossen werden k\u00f6nnen. Ein weiterer Schub wird sich erst mit der Er\u00f6ffnung des Gotthard- und des Ceneri-Basistunnels ergeben.
\nDamit der Bericht nicht mit dem \u00fcblichen Wehklagen \u00fcber die Unerreichbarkeit des Verlagerungsziels zum Altpapier gelegt wird, hat die Kommission beschlossen, eine Motion 12.3330 mit dem Titel \"St\u00e4rkung der Anreize f\u00fcr die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs\" einzureichen. Mit dieser Motion soll dem Bundesrat aufgezeigt werden, welche der im Verlagerungsbericht aufgef\u00fchrten kurz- und mittelfristigen Massnahmen er umsetzen soll. Zudem ersucht die Kommission den Bundesrat um eine Pr\u00fcfung zus\u00e4tzlicher Handlungsoptionen. Daraus ergibt sich, dass die Kommissionsmehrheit die Verlagerungspolitik samt den ambiti\u00f6sen Verlagerungszielen - wie auch der Bundesrat - weiterhin unterst\u00fctzt.
\nDer Bundesrat beantragt die Annahme der Ziffern 1 bis 6 und die Ablehnung der Ziffern 7 bis 9 der Motion. In der Kommission wurde Ziffer 1 einstimmig angenommen, Ziffer 2 mit 13 zu 10 Stimmen, Ziffer 3 mit 13 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, Ziffer 4 wurde einstimmig angenommen, Ziffer 5 mit 19 zu 3 Stimmen, Ziffer 6 mit 12 zu 9 Stimmen.
\nBei den Ziffern 7 bis 9 der Motion, welche der Bundesrat ablehnt, geht es um die Verhandlungsstrategie gegen\u00fcber der EU. Ziffer 7 verlangt, dass wir die Verhandlungen in \u00dcbereinstimmung mit dem Landverkehrsabkommen f\u00fchren, die EU-Gesetzgebung im Sinne des Status quo akzeptieren und versuchen, das Maximum herauszuholen. Laut Aussagen der Verwaltung gibt es gewisse Spielr\u00e4ume im Gesundheits- und Umweltschutzrecht, welche in \u00dcbereinstimmung mit den Nachbarl\u00e4ndern angepasst werden k\u00f6nnten. Die Kommission hat sich einstimmig f\u00fcr die Annahme von Ziffer 7 ausgesprochen.
\nZiffer 8 geht etwas weiter als Ziffer 7: In Ziffer 8 wird gesagt, wir sollten uns grunds\u00e4tzlich auf das Landverkehrsabkommen st\u00fctzen. In diesem gibt es ein Kapitel \"Koordinierte Verkehrspolitik\". Im entsprechenden Rahmen sollen die M\u00f6glichkeiten ausgelotet werden und soll allenfalls auch eine Neuverhandlung des Landverkehrsabkommens in Angriff genommen werden. Die Kommission hat Ziffer 8 mit 14 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen zugestimmt.
\nZiffer 9 schliesslich besagt, dass das Schwergewicht auf die Alpentransitb\u00f6rse oder ein anderes marktwirtschaftliches Instrument gelegt werden soll. Ziffer 9 der Motion wurde in der Kommission mit 12 zu 10 Stimmen gutgeheissen.
\nDie bereinigte Kommissionsmotion wurde schliesslich mit 13 zu 8 Stimmen angenommen. Im Namen der Kommissionsmehrheit beantrage ich dem Rat die Annahme der Motion.
\nNachdem unsere Kommission den Bundesrat mit konkreten Massnahmen zur Umsetzung des Verlagerungsauftrags mandatiert hat, hat sie am 20. M\u00e4rz 2012 einstimmig die Abschreibung der beiden Standesinitiativen Uri (08.305) und Tessin (08.304) beschlossen, welche bekanntlich die Umsetzung des Verlagerungsziels bis sp\u00e4testens 2012 fordern. Es ist ein Termin, der abzulaufen droht. Die Abschreibung dieser Standesinitiativen ist in unserem Rat am 15. Juni 2012 - also noch diese Woche - traktandiert.
\nGleichzeitig hat unsere Kommission mit 12 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung ein Postulat (12.3331) beschlossen. Damit wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht \u00fcber die Potenziale verschiedener Innovationsm\u00f6glichkeiten im Schieneng\u00fcterverkehr zu erarbeiten, allf\u00e4llige Auftr\u00e4ge f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Pilot- und Testversuchen zu erteilen und eine Strategie zur europaweiten Einf\u00fchrung der erfolgsversprechenden Innovationen zu erarbeiten. Die Verwaltung hat uns dabei unterst\u00fctzt und erkl\u00e4rt, es bestehe durchaus Potenzial bei den Innovationen. Der Bundesrat beantragt denn ja auch die Annahme dieses Postulates.
\nLieber Kollege Killer, auch Ihre Partei sagt doch sonst immer, wir m\u00fcssten uns st\u00e4rker gegen\u00fcber der EU behaupten. Und nun sollen wir bei den Verhandlungen \u00fcber eine Alpentransitb\u00f6rse einfach aufgeben. Finden Sie nicht auch, dass der Bundesrat etwas mehr Kampfgeist gegen\u00fcber der EU an den Tag legen sollte? Immerhin geht es um die Umsetzung des Volkswillens.
\nDieser Kampfgeist, den Sie vom Bundesrat in Verhandlungen mit der EU fordern, w\u00e4re bei anderen Themen mindestens so wichtig wie bei der Alpentransitb\u00f6rse.
\nEinige von Ihnen m\u00f6gen sich noch erinnern, dass wir vor vier Jahren das Verlagerungsziel auf die Zeit nach der Er\u00f6ffnung des Gotthard-Basistunnels verschoben haben; ein Verlagerungsziel, das wir eigentlich 2004 h\u00e4tten erreichen m\u00fcssen. Mit dem neuen Verlagerungsbericht gibt uns der Bundesrat nun seine Einsch\u00e4tzung, dass dieses Verlagerungsziel nicht erreichbar sei, zumindest nicht mit den bisher beschlossenen Instrumenten. Eine solche Feststellung t\u00f6nt f\u00fcr uns Gr\u00fcne zuerst einmal wie eine Kapitulation vor den Forderungen der Transport- und Lastwagenlobby. Diese Kreise versuchen seit Jahrzehnten, erstens die Umsetzung des Alpenschutzartikels schlechtzureden und zweitens die Verlagerung zu hintertreiben. Mit dieser Politik werden die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger verschaukelt. Sie haben nicht nur 1994 Ja zur Alpen-Initiative gesagt, sie haben auch die Politik der Verlagerung bei der Abstimmung \u00fcber die Schwerverkehrsabgabe und die Neat zweimal best\u00e4tigt.
\nIch m\u00f6chte hier zuhanden aller Skeptiker der Verlagerungspolitik festhalten: Insgesamt ist die Anzahl Fahrten jetzt um knapp 150 000 Fahrten niedriger als im Referenzjahr 2000. Die Analyse der Zahlen f\u00fcr die letzten zwei Jahre zeigt, dass der Anteil am Schienenverkehr deutlich st\u00e4rker w\u00e4chst. Wie viele Lastwagen w\u00fcrden ohne Verlagerungspolitik wohl heute auf der Gotthardachse verkehren?
\nDie Gr\u00fcnen verlangen jedoch vom Bundesrat, dass er die Verlagerungsziele ernst nimmt und umsetzt, so, wie es die Bundesverfassung vorgibt. Wir k\u00f6nnen heute nicht von einer konsequenten Umsetzung sprechen, wenn f\u00fcnfzehn Jahre nach der Annahme der Alpen-Initiative die LSVA noch immer nicht beim Maximum liegt, obwohl wir nicht auf Zielkurs sind. Die Gr\u00fcnen erwarten, dass der Bundesrat hier unverz\u00fcglich handelt und die LSVA versch\u00e4rft.
\nWelche weiteren Massnahmen es braucht, um die Verlagerungspolitik umzusetzen, um das Ziel zu erreichen, hat die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen in zwei Vorst\u00f6ssen festgelegt. Die gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt diese beiden Vorst\u00f6sse. Ein Ja zu allen Punkten der Motion und des Postulates ist ein Ja daf\u00fcr, dass uns der Volkswille heilig ist. Wir machen dem Bundesrat mit diesen zwei Vorst\u00f6ssen auch Beine.
\nDie Gr\u00fcnen sind der Meinung, dass der Bundesrat s\u00e4mtliche M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen muss, um das Verlagerungsziel zu erreichen. Wir erwarten darum auch, dass der Bundesrat, wie in der Kommissionsmotion festgehalten, mit der EU Verhandlungen aufnimmt. Es braucht europaweit versch\u00e4rfte Regeln f\u00fcr die Luftreinhaltung und f\u00fcr den L\u00e4rmschutz entlang der alpenquerenden Transitstrecken. Es braucht gemeinsame Ziele mit der EU \u00fcber die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene.
\nDie Alpenregionen der Schweiz, Frankreichs, Italiens und \u00d6sterreichs haben an der Monitraf-Konferenz Anfang Juni in Lyon eine gemeinsame Verkehrsstrategie f\u00fcr die Alpenregion vereinbart. Wir in der Schweiz sind nicht die einsamen Rufer in der Transportw\u00fcste. Betroffene Regionen der Nachbarl\u00e4nder haben dieselben Probleme und dieselben L\u00f6sungsans\u00e4tze wie wir. Dies kann auch von der EU nicht f\u00fcr immer und ewig ignoriert werden. Darauf kann sich der Bundesrat abst\u00fctzen, wenn er in Br\u00fcssel um Verhandlungen \u00fcber eine Alpentransitb\u00f6rse nachsucht.
\nAuf die Alpentransitb\u00f6rse zu verzichten w\u00e4re fahrl\u00e4ssig. Die Studien des Bundes haben gezeigt, dass die Alpentransitb\u00f6rse das kosteng\u00fcnstigste und wirksamste Instrument ist, um die von der Schweizer Bev\u00f6lkerung verlangte Verlagerung des G\u00fctertransitverkehrs auf die Schiene umzusetzen.
\nIch bitte Sie daher im Namen der gr\u00fcnen Fraktion, die beiden Vorst\u00f6sse, die Motion und das Postulat, in allen Punkten anzunehmen.
\nIch gebe meine Interessen bekannt: Ich bin Aktion\u00e4r von Hupac, und ich habe letztes Jahr 13 000 Bahnwaggons von Deutschland nach Italien und in der Schweiz verladen.
\nFrau Teuscher, k\u00f6nnen Sie mir einen Rat geben, wie ich es anstellen soll, damit ich n\u00e4chstes Jahr 14 000 Waggons verladen kann? Im Moment kriege ich keine Bahnwaggons - das hat nichts mit dem Felssturz am Gotthard zu tun -; es werden weder in Italien noch in Deutschland Fahrten zur Verf\u00fcgung gestellt. Was soll ich tun, damit ich auf die Bahn verladen kann?
\nSie sollten in allen Punkten die Motion annehmen, Herr Giezendanner, weil die Motion eine abgestimmte Verkehrspolitik innerhalb Europas anregt. Die Motion verlangt vom Bundesrat, dass er mit der EU Verhandlungen aufnimmt, um die Zufahrtsstrassen sicherzustellen.
\nMadame Teuscher, vous avez d\u00e9clar\u00e9 tr\u00e8s formellement que l'Union europ\u00e9enne entrera en mati\u00e8re sur nos objectifs. Ma question est la suivante: est-ce [PAGE 1051] que vous pensez que l'Union europ\u00e9enne, aujourd'hui, a les moyens des ambitions que vous formulez et qu'elle a en particulier les moyens d'investir tant en Italie qu'en Allemagne - j'insiste sur ces deux pays - pour r\u00e9aliser nos objectifs?
\nZu dieser Frage sind Vertreter der Alpenregionen der europ\u00e4ischen L\u00e4nder \u00d6sterreich, Frankreich, Italien, Deutschland und Schweiz an der Monitraf-Konferenz Anfang Juni in Lyon zusammengekommen und haben ihre Forderungen gestellt. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen wir gemeinsam f\u00fcr die Umsetzung des Alpenschutzes k\u00e4mpfen. Ich sehe es auch, die EU nimmt diese Anliegen noch nicht gen\u00fcgend wahr, aber ich denke, wenn wir hier gemeinsam weitermachen, wird auch die EU diese Anliegen h\u00f6ren, denn es ist aus verschiedenen Gr\u00fcnden, insbesondere auch klimaschutzm\u00e4ssig, f\u00fcr die EU falsch, wenn sie bei der G\u00fctertransportverlagerung nicht weitermacht. Ich hoffe hier bei diesen Verhandlungen mit der EU wirklich auf die Unterst\u00fctzung aller Alpenl\u00e4nder.
\nDer Volkswille ist klar: G\u00fcter geh\u00f6ren auf die Bahn. 1994 und 2003 haben die Schweizerinnen und Schweizer eine zweite Gotthardr\u00f6hre klar abgelehnt, 2011 erneut die Stimmberechtigten im Kanton Uri. Zu kaum einem Thema hat sich das Volk immer so konsequent ge\u00e4ussert wie zur Verlagerungspolitik. Bald sind wir der Erf\u00fcllung des Verlagerungsauftrages des Volkes einen wichtigen Schritt n\u00e4her: Die Neat wird f\u00fcr mehr Kapazit\u00e4t auf der Schiene und f\u00fcr schnellere Verbindungen zwischen dem Tessin und der deutschen Schweiz sorgen und nicht zuletzt auch den Transitverkehr st\u00e4rken.
\nDie SP nimmt den Volkswillen ernst und unterst\u00fctzt die n\u00f6tigen Massnahmen zur Erreichung des Verlagerungsziels 2018. Damit die Neat jedoch ihre Wirkung entfalten kann und sich diese grosse Investition lohnt, braucht es weitere Massnahmen, wie sie die vorliegende Kommissionsmotion und das Kommissionspostulat fordern. Die Realit\u00e4t ist: Ohne die bisher getroffenen Massnahmen w\u00fcrden statt der 1,25 Millionen doppelt so viele Lastwagen unsere Alpen \u00fcberqueren. Dank der LSVA und der Massnahmen des Verlagerungsziels sind es 1,25 Millionen. Die SP setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Schweiz die Ziele der Verlagerungspolitik im eigenen Land und in Europa konsequent verteidigt, eigene Massnahmen weiterentwickelt und ihre Vorreiterrolle in der Verlagerungspolitik aufrechterh\u00e4lt.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, die Kommissionsmotion vollst\u00e4ndig, in allen Punkten, und auch das Postulat anzunehmen.
\nSie m\u00fcssen mir noch erkl\u00e4ren, wie Sie das Kunstst\u00fcck fertigbringen wollen, dass doppelt so viele Lastwagen \u00fcber die Alpen fahren k\u00f6nnen, wie Sie in Ihrer Aussage behauptet haben. Wie wollen Sie das machen?
\nIch habe erw\u00e4hnt, dass wir ohne die LSVA und die bisher getroffenen Massnahmen wirklich doppelt so viele Lastwagen auf der Strasse h\u00e4tten. Ihre Seite steckt jetzt den Kopf in den Sand und nimmt den Volkswillen nicht ernst. Sie glauben nicht an das Verlagerungsziel - ich glaube an das Verlagerungsziel.
\nDas Volk hat der Alpen-Initiative und damit auch dem Ziel der Verlagerung des alpenquerenden G\u00fcterverkehrs von der Strasse auf die Schiene zugestimmt. Es besteht also ein vom Volk erteilter Verfassungsauftrag zum Alpenschutz, an den sich Bundesrat und Parlament zu halten haben. Das Volk hat auch nach der Abstimmung zur Alpen-Initiative in weiteren Abstimmungen, wie im Kanton Uri, mehrfach unterstrichen, dass es den Alpenschutz und die Verlagerung des alpenquerenden G\u00fcterverkehrs sinnvoll und wichtig findet. Es will deshalb auch keine zweite Gotthardr\u00f6hre.
\nEs trifft zu, dass das gesetzte Ziel von maximal 650 000 transitierenden Lastwagen pro Jahr bis 2018 mit den bisherigen Massnahmen wohl nicht erreicht w\u00fcrde. Es trifft aber ebenso zu, dass noch nicht alle M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft wurden, um auf Zielkurs zu kommen. Genau da setzt die Kommissionsmotion 12.3330, \"St\u00e4rkung der Anreize f\u00fcr die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs\", an. Jetzt geht es darum, alle M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen, um den Verfassungsauftrag umzusetzen. Dazu geh\u00f6ren bauliche Massnahmen genauso wie die Nutzung der M\u00f6glichkeiten bei der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe. Heute werden pro Transitfahrt immer noch 40 Franken weniger erhoben, als eigentlich m\u00f6glich w\u00e4re. 2011 passierten 31,1 Millionen Tonnen G\u00fcter die Alpen auf der Infrastruktur der SBB; darauf gilt es weiter aufzubauen. Der Bundesrat ist in der Pflicht, die Umsetzung des Verlagerungsziels voranzubringen. Dazu geh\u00f6ren auch alle neun in der Kommissionsmotion zur St\u00e4rkung der Verlagerungsanreize aufgef\u00fchrten Massnahmen.
\nDie SP-Fraktion steht weiterhin zum Volksentscheid, die SP-Fraktion steht weiterhin zum Verlagerungsziel und unterst\u00fctzt die l\u00f6sungsorientierten Kommissionsvorst\u00f6sse. Statt am Verlagerungsziel herumzuschrauben, wie das einige jetzt gern tun m\u00f6chten, sind wir in der Pflicht, weiter an der Umsetzung zu arbeiten.
\nIch m\u00f6chte das Erfreuliche des Verlagerungsberichtes 2011 vorwegnehmen: Der Bericht zeigt, dass die beschlossenen und bereits eingesetzten Verlagerungsinstrumente ihre Wirkung entfalten konnten. Ohne diese Instrumente und die entsprechenden Massnahmen w\u00fcrden j\u00e4hrlich rund 600 000 zus\u00e4tzliche Lastwagen die Alpen auf der Strasse \u00fcberqueren.
\nLeider \u00fcberwiegt f\u00fcr uns Gr\u00fcnliberale bei der Lekt\u00fcre des Verlagerungsberichtes jedoch der Frust. Der Bundesrat muss eingestehen, dass mit den bestehenden Verlagerungsinstrumenten wie beispielsweise der LSVA in der heutigen H\u00f6he keine zus\u00e4tzlichen Verlagerungspotenziale erschlossen werden k\u00f6nnen. Erst mit der Er\u00f6ffnung des Gotthard- und des Ceneri-Basistunnels wird eine zus\u00e4tzliche Verlagerung von G\u00fctertransporten auf die Schiene m\u00f6glich sein.
\nWir haben nicht nur das Zwischenziel von einer Million alpenquerenden Fahrten auf der Schiene im Jahr 2011 verpasst; wenn wir so weitermachen, erreichen wir auch das Ziel von 650 000 alpenquerenden Fahrten auf der Strasse bis im Jahr 2018 nicht.
\nVerschiedene Parteien und Organisationen machen schon seit langer Zeit auf dieses Problem aufmerksam. Leider hat die Politik dies bisher ignoriert, deshalb ist viel Zeit verlorengegangen. Nun schl\u00e4gt der Bundesrat dem Parlament endlich zus\u00e4tzliche Massnahmen vor, welche einen kleinen, aber wichtigen Beitrag zur gew\u00fcnschten Verlagerung leisten k\u00f6nnen. Konkret geht es um die Erh\u00f6hung der Kapazit\u00e4ten auf der Schiene und um den Bau eines 4-Meter-Korridors auf der Gotthardachse. Zudem geht es um die Aussch\u00f6pfung der Spielr\u00e4ume bei der LSVA und um die Verl\u00e4ngerung des Zahlungsrahmens zur F\u00f6rderung des alpenquerenden Schieneng\u00fcterverkehrs.
\nWir teilen die Auffassung des Bundesrates, dass das Verlagerungsziel mit den entsprechenden griffigen Massnahmen hinterlegt sein muss. Deshalb bieten wir selbstverst\u00e4ndlich Hand f\u00fcr diese Massnahmen, wie sie in den ersten sechs Punkten der Kommissionsmotion der KVF-NR gefordert werden. Auch dem Kommissionspostulat, welches den Bundesrat auffordert, die Potenziale verschiedener Innovationsm\u00f6glichkeiten im Schieneng\u00fcterverkehr aufzuzeigen, stimmen wir nat\u00fcrlich zu.
\nAber das alles reicht leider noch nicht, denn wir Gr\u00fcnliberalen wehren uns vehement dagegen, dass das Verlagerungsziel angepasst wird, wie es im Verlagerungsbericht als eine der M\u00f6glichkeiten dargelegt wird. Das w\u00fcrde dem Volksauftrag klar widersprechen. Es entspricht doch nicht unserer schweizerischen Art, bereits auf dem Anstieg zur Bergtour bei einem Gegenwind die Route auf einen einfacher erreichbaren Berg abzu\u00e4ndern. Deshalb m\u00fcssen wir also schnellstm\u00f6glich weitere international koordinierte Massnahmen ergreifen und verst\u00e4rken. [PAGE 1052]
\nEs ist zwar sicher korrekt, dass die EU den Verlagerungsprozess derzeit nicht gen\u00fcgend st\u00fctzt. F\u00fcr uns Gr\u00fcnliberale darf das aber unter keinen Umst\u00e4nden dazu f\u00fchren, dass wir unsere eigenen Anstrengungen zur\u00fcckfahren. Deshalb sind f\u00fcr uns insbesondere die Ziffern 7 bis 9 der Kommissionsmotion zentral. Die in Ziffer 7 geforderte einheitliche Anwendung des Gesundheits- und Umweltschutzes im Bereich der Luftreinhaltung und des L\u00e4rms und die in Ziffer 8 verlangten Verhandlungen sind enorm wichtige Zwischenschritte, um das Verlagerungsziel zu erreichen.
\nSchliesslich ist insbesondere auch die Annahme von Ziffer 9 der Motion wichtig. Wir m\u00fcssen mit der EU verst\u00e4rkt \u00fcber die Einf\u00fchrung der Alpentransitb\u00f6rse verhandeln. Dieses Instrument ist kosteng\u00fcnstig, effizient und stellt eine Chance f\u00fcr die Schweiz dar. Wir haben einen vom Volk mehrfach best\u00e4tigten Verfassungsauftrag zu erf\u00fcllen. Das geht nur in Zusammenarbeit mit der EU. Wir haben dabei durchaus auch internationale Verb\u00fcndete. Ich erinnere z. B. an das von Frau Teuscher anget\u00f6nte Projekt, in welchem sich die verschiedenen Regionen aus den L\u00e4ndern \u00d6sterreich, Italien, Frankreich und der Schweiz zusammengeschlossen haben.
\nWir Gr\u00fcnliberalen stimmen also allen Punkten der Kommissionsmotion und dem Kommissionspostulat zu.
\nIch erlaube mir zum Schluss noch ein paar motivierende Worte an Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard: Ich bin nach wie vor begeistert, wie Sie den beschlossenen Atomausstieg gegen zahlreiche Widerst\u00e4nde und die fehlende Akzeptanz vieler namhafter Player vertreten. Beeindrucken Sie uns doch mit dem gleichen Enthusiasmus bei den Verhandlungen \u00fcber eine Alpentransitb\u00f6rse, denn ich traue Ihnen den Durchbruch absolut zu.
\n