Erste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen
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\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 29 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 10 Stimmen
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\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, erster Vizepr\u00e4sident): Ich habe darauf verzichtet, die Enthaltungen z\u00e4hlen zu lassen; sie sind hier nicht relevant.
\nWir werden heute Nachmittag mit der Detailberatung fortfahren.
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\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
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\nGestatten Sie mir als Nichtkommissionsmitglied, daf\u00fcr aber als Betroffenem doch zwei, drei kleine Bemerkungen. F\u00fcr mich als regionalen Unternehmer ist wichtig, dass Arbeitsgemeinschaften weiterhin ohne administrative H\u00fcrden m\u00f6glich sind. Sonst f\u00f6rdern Sie das Kartell. Bei diesen grossen Losen, wie sie von der Axpo oder auch vom Bund oftmals ausgeschrieben werden, sind wir gezwungen, Arbeitsgemeinschaften einzugehen. Ich nenne als Beispiel Linthal 2015; das ist ein Auftragsvolumen von 800 Millionen Franken. Da m\u00fcssen Sie den Nachweis erbringen, dass Sie einen Umsatz haben, der zweimal dieses Auftragsvolumen umfasst. Wenn Sie die Arbeitsgemeinschaften nicht erm\u00f6glichen, bleiben noch zwei Anbieter \u00fcbrig. Sie k\u00f6nnen sich vorstellen, dass sich schon zwei internationale Anbieter aus Deutschland oder aus \u00d6sterreich finden. Die machen dann ein Kartell, und dann \u00fcberborden die Preise.
\nF\u00fcr mich als Betroffenen ist dieser Punkt sehr wichtig. Ich gehe davon aus, dass Kollege Engler als ehemaliger Baudirektor dem in der Kommission Rechnung getragen hat. Auch im Kanton Graub\u00fcnden w\u00e4ren kleine und mittlere Unternehmen bei der Umfahrung, die jetzt gebaut wurde, chancenlos gewesen. Er hat das in der Praxis eins zu eins erfahren. Dass Absprachen bei den Unternehmen passieren, k\u00f6nnen Sie sowieso vergessen, das geh\u00f6rt der Vergangenheit an. Vielleicht haben zwei, drei Belaglieferanten im Kanton Tessin noch Interesse daran, aber sonst ist der Markt beinhart und teilweise sogar ruin\u00f6s - zu meinem Leidwesen.
\nIn unserer Gesellschaft spielt der Markt neben der staatlichen Produktion und Verteilung von G\u00fctern und Dienstleistungen eine sehr grosse Rolle. Er ist eingebettet in eine Rechtsordnung, ist also ein spezifischer Markt, nicht ein Modell an der Wandtafel. Ich sehe diesen Markt auch nicht als abschliessendes Ziel, sondern als ein Koordinationsinstrument, um mit Knappheit, Effizienz und Verteilung zivilisiert umgehen zu k\u00f6nnen. Damit dieser Markt oder, in anderen Worten, dieser Wettbewerb seine ihm zugedachten Wirkungen auch erzielen kann, m\u00fcssen jene Kr\u00e4fte, die ihn wesentlich behindern, in ihren M\u00f6glichkeiten eingeschr\u00e4nkt werden - das ist die Konsequenz. Dazu geh\u00f6ren potenziell Monopole, Oligopole, Kartelle oder \u00c4hnliches. Anders gesagt: Wenn wir schon einen Markt als funktionierendes Koordinationsinstrument wollen, dann brauchen wir unter anderem ein griffiges Kartellrecht.
\nAuf den Bezug zu gerechtfertigten bzw. nichtgerechtfertigten L\u00f6hnen wurde im vorangehenden Gesch\u00e4ft hingewiesen. Hier, im Kartellrecht, ergibt sich eine M\u00f6glichkeit, Appelle an das Masshalten einerseits und das Gesetz andererseits einander n\u00e4herzubringen.
\nIch greife nur ganz wenige Punkte aus der Diskussion, wie sie bisher verlaufen ist, heraus.
\n1. Zur Institutionenreform: Der Bundesrat schl\u00e4gt uns ein neues Organisationsmodell vor, das unter anderem in der Folge eine k\u00fcrzere Prozessdauer in Aussicht stellen w\u00fcrde. Das w\u00e4re an sich zu begr\u00fcssen. Weil die Kommission das geltende Modell weiterf\u00fchren will und auch die Wettbewerbsbeh\u00f6rde damit im Sinne des Gesetzes funktionieren kann, scheint es mir wenig ergiebig, hier eine Differenz schaffen zu wollen. Die Reduktion der Anzahl Weko-Mitglieder und das Hervorheben von deren Unabh\u00e4ngigkeit ist richtig. Selbstverst\u00e4ndlich muss diese Unabh\u00e4ngigkeit dann gew\u00e4hrleistet werden.
\nDas Modell der Minderheit, eine Wahlm\u00f6glichkeit zwischen dem Gang zur Weko und zum Bundesverwaltungsgericht zu schaffen, lehne ich ab. Diese Wahlm\u00f6glichkeit w\u00fcrde zu einem Buhlen der beiden Instanzen um die Gunst der Angeschuldigten f\u00fchren, was den Wettbewerb und die Rechtssicherheit eher schw\u00e4chen als st\u00e4rken w\u00fcrde.
\n2. Zum Teilkartellverbot: Ich unterst\u00fctze das vom Bundesrat vorgeschlagene und von der Mehrheit der WAK leicht modifizierte Teilkartellverbot mit Rechtfertigungsm\u00f6glichkeit, da das Vorgehen gegen harte Kartelle und Absprachen auch im Zusammenhang mit der Hochpreisinsel Schweiz wichtig ist. Die von der Kommission verbesserte Regelung der Folgen der Beweislosigkeit ist zu begr\u00fcssen. In der Folge kann die Vermutung der Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs gestrichen werden. Die Minderheit hingegen, welche anstelle des Teilkartellverbots die Erheblichkeitspr\u00fcfung beibehalten hat und gleichzeitig die Vermutung streichen will, w\u00fcrde mit ihrem Antrag sogar das geltende Recht aufweichen.
\nEntgegen dem, was uns von einer Branche in den letzten Tagen geschrieben wurde, sind gem\u00e4ss dem neuen Recht - so, wie ich das sehe - Arbeitsgemeinschaften nach wie vor erlaubt, wenn sie nicht den Wettbewerb behindern. So ist eine Arbeitsgemeinschaft kartellrechtlich unbedenklich, wenn die daran beteiligten Unternehmen alleine nicht in der Lage w\u00e4ren, die Auftr\u00e4ge durchzuf\u00fchren, bzw. wenn es betriebswirtschaftlich gesehen nicht vern\u00fcnftig w\u00e4re. Zur Best\u00e4tigung dieser Haltung hat die Kommission den Einleitungssatz von Artikel 5 Absatz 3 erg\u00e4nzt.
\n3. Zur Preisdifferenzierung zwischen Inland und Ausland: Der Minderheitsantrag Fetz auf Einf\u00fchrung eines Artikels 7a ist ja \u00e4hnlich konzipiert wie die Motion Birrer-Heimo 11.3984 und auf den ersten Blick sehr attraktiv. Gerade der hohe Frankenkurs gegen\u00fcber dem Euro, bei dem mit Blick auf die Exportwirtschaft seit L\u00e4ngerem eine Untergrenze gehalten wird, weckt auf der Importseite Erwartungen, die bisher nicht \u00fcberall eingel\u00f6st wurden. Der zweite Blick f\u00fchrt allerdings zu Zweifeln, ob eine solche Bestimmung \u00fcberhaupt umsetzbar w\u00e4re. Die Weko kennt die ausl\u00e4ndischen Konditionen zwar im Einzelfall, sicher aber nicht so, wie es Artikel 7a verlangen w\u00fcrde; auch gibt es da internationale Normen. Wie wollen wir eine Lieferpflicht konkret handhaben, wenn z. B. ein Schweizer Unternehmen eine Quelle f\u00fcr eine Belieferung aus dem Ausland ausmacht, die das Produkt g\u00fcnstiger anbieten kann, und dann das Unternehmen die Weko auf diese Quelle ansetzt, die nun alle Unternehmen beliefern m\u00fcsste und deshalb das Produkt nicht mehr liefern kann?
\nZur faktischen M\u00f6glichkeit der Weko, die Bestimmungen eines solchen Artikels konkret umzusetzen, bitte ich den Bundesrat um eine Kl\u00e4rung. In der Politik mag es ab und zu [PAGE 322] angebracht sein, Zeichen zu setzen. In komplexen Regulierungsfragen sollten wir aber nicht Erwartungen wecken, schon gar nicht individuell abrufbare Erwartungen, wenn zum Beispiel faktische Umst\u00e4nde oder internationale Normen keine oder fast keine M\u00f6glichkeiten lassen, diese Erwartungen in der Realit\u00e4t einzul\u00f6sen. Auch interessiert mich die Frage, ob es heute nach Meinung des Bundesrates vorkommt, dass die Weko bei grossen Preisdifferenzen, wie sie hier angesprochen sind, nicht einschreitet - und zwar im Fall von unzul\u00e4ssigen Abreden oder von Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. K\u00f6nnte die Weko im Rahmen des Gesetzes mehr tun, als sie heute macht?
\n4. Zur Fusionskontrolle: Zur Beurteilung der Zusammenschl\u00fcsse ist die Weko, will sie nicht willk\u00fcrlich entscheiden, auf Modelle und Methoden angewiesen. Es empfiehlt sich hier, keine helvetischen Sonderl\u00f6sungen zu entwickeln, sondern Verfahren anzuwenden, die auch andere Staaten kennen. Dies dient der Rechtssicherheit. Es ist von SIEC-Tests die Rede, wie sie der Bundesrat in seiner Botschaft erw\u00e4hnt.
\nIn diesem Sinne gibt es f\u00fcr mich einige Fragen in Bezug auf die Umsetzung. Ich denke aber, Bundesrat und Kommissionsmehrheit liegen grunds\u00e4tzlich richtig.
\nIch bin f\u00fcr Eintreten.
\nDie Diskussion hat gezeigt, dass das wenige Fleisch, das noch am Knochen dieser Vorlage geblieben ist, das Teilkartellverbot mit Rechtfertigungsm\u00f6glichkeit in Artikel 5 und die Frage ist, ob man \u00fcberh\u00f6hte Importpreise als ein Problem betrachtet, dem man begegnen m\u00f6chte oder nicht. Kollege Schmid Martin hat denn auch noch den Zusammenhang hergestellt zwischen diesen beiden Fragen, Teilkartellverbot und Importpreisproblematik, indem er meines Erachtens zu Recht ausgef\u00fchrt hat, dass die Importpreisproblematik f\u00fcr sich noch kein hinreichender Grund daf\u00fcr ist, das Kartellrecht in der Schweiz mit der Einf\u00fchrung eines Teilkartellverbots auf den Kopf zu stellen. So weit bin ich mit ihm einig.
\nWer aber, wie ich und eine Minderheit bei Artikel 7a, darin eine Marktbeherrschung und ein Problem erkennt, dass eine Unternehmung den Einkauf in der Schweiz zu einem erh\u00f6hten Preis erzwingen kann, der hat dann eigentlich nur drei M\u00f6glichkeiten zu reagieren. Er kann entweder diese Situation hinnehmen, er kann darauf hoffen, dass sich die Wirtschaftsakteure mit der Zeit darauf einigen, das zu korrigieren, oder aber er hat die Wahl - und wo, wenn nicht im Kartellgesetz -, eine Marktbeherrschung zu unterbinden. Deshalb habe ich mich gut gef\u00fchlt in der Minderheit Fetz zu Artikel 7a, weil sie ein Anliegen betrifft, welches Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz sch\u00fctzt, weil sie aber auch ein Anliegen aufnimmt, das f\u00fcr unser Gewerbe, f\u00fcr die Arbeitspl\u00e4tze und bez\u00fcglich der Produktionskosten in der Schweiz tats\u00e4chlich von erheblicher Relevanz ist. Wenn Abertausende von Leuten im Jahr Milliarden im Ausland ausgeben, weil die Preise nicht in die Schweiz weitergegeben werden, dann ist das ein Problem.
\nIch m\u00f6chte dem Gros der bisherigen Voten noch eine links-dissidente Stimme anf\u00fcgen. Mit den Gewerkschaften und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund halte ich die vorgelegte Revision f\u00fcr unn\u00f6tig und in den Ergebnissen teilweise f\u00fcr sch\u00e4dlich. Ich muss sogar sagen, dass ich, h\u00e4tte es einen Nichteintretensantrag gegeben, der jetzt mit dem Antrag der Minderheit F\u00f6hn fast begr\u00fcndet worden ist, einem solchen zugestimmt h\u00e4tte.
\nWeshalb? Es m\u00fcsste grunds\u00e4tzlich unbestritten sein, dass eine zeitgem\u00e4sse Wirtschaftspolitik auch ein wirksames Kartellgesetz gegen den Missbrauch der Marktmacht durch Unternehmen braucht. Trotzdem steht die schweizerische Wettbewerbspolitik nicht schlecht da, wenn man Bilanz zieht und auch die wissenschaftlichen Bewertungen der bisherigen Wettbewerbspolitik insgesamt anschaut. Sie funktioniert; das Kartellgesetz funktioniert. Man muss sagen, dass die Auswirkungen im positiven Sinne der Wettbewerbspolitik auf die Preise nicht \u00fcbersch\u00e4tzt werden d\u00fcrfen, auch wenn aktuell Argumente bez\u00fcglich der Hochpreisinsel Schweiz im Vordergrund gestanden haben.
\nEs ist erwiesen, dass der grosse Teil der Preisdifferenzen gegen\u00fcber dem Ausland spezielle binnenwirtschaftliche und politisch regulierte Bereiche betrifft. Die Wohnkosten alleine machen mehr als die H\u00e4lfte der Preisdifferenz aus. Es kommen weitere Faktoren dazu, die durch eine spezifisch schweizerische Politik bedingt sind: Denken wir an die Landwirtschaft, denken wir an die Gesundheitspolitik. Das sind Dinge, die mit einem Kartellgesetz nicht beeinflusst werden k\u00f6nnen und die doch relevant sind. In diesem Sinn muss das relativiert werden. Wenn die Wechselkurssituation Anlass dazu geboten hat, dass der Bundesrat von seinen fr\u00fcheren Positionen abger\u00fcckt ist, muss man sagen, dass eine strukturelle Ver\u00e4nderung, eine neue Regelung im Bereich der Kartellabreden, aber auch der Wettbewerbsbeh\u00f6rden, keine Antwort auf das spezifische Problem eines \u00fcberh\u00f6hten Wechselkurses ist. Ein \u00fcberh\u00f6hter Wechselkurs muss beim Wechselkurs selber bek\u00e4mpft werden. Dies galt f\u00fcr die Frage der L\u00f6hne. Inzwischen sind ja die Dummheiten der lohnpolitischen Reaktion durch Lohnsenkungen, die mit dem \u00fcberh\u00f6hten Wechselkurs begr\u00fcndet wurde, beseitigt worden. Aber auch bei den Preisen ist das letztlich nicht die schlagende Antwort.
\nAls Ergebnis dieser Revision soll jetzt die Wettbewerbsbeh\u00f6rde neu ausgestaltet werden. Die Wirtschaftsverb\u00e4nde sollen eliminiert werden; ein weiterer Versuch wird unternommen, diesmal vielleicht erfolgreich, um die Wirtschaftsverb\u00e4nde aus der Wettbewerbskommission zu eliminieren. Wer sich konkret mit der Praxis besch\u00e4ftigt hat, hat gesehen, das haben auch die Auswertungen gezeigt, dass mit der St\u00e4rkung der Professoren und der sogenannten unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen das Gegenteil des Beabsichtigten erreicht wird. Unter Professoren und unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen wird die Arbeit der Beh\u00f6rde nicht praxisn\u00e4her. Wenn man die Zahlen der Ausst\u00e4nde anschaut, ist es interessant festzustellen, dass nicht die Vertreter der Wirtschaftsverb\u00e4nde, sondern die Professoren in den Ausstand treten mussten. Denn inzwischen ist das Wettbewerbsrecht zu einem grossen Business geworden. Es wird viel Geld auf diesem Feld verdient. In diesem Sinne ist das zunehmend ein Problem dieser sogenannten unabh\u00e4ngigen [PAGE 321] Sachverst\u00e4ndigen geworden. Der konkrete Nutzen der Revision f\u00fcr die Wirtschaft ist nicht nachgewiesen. Ich meine, dass man sinnvollerweise bei der bisherigen Ausgestaltung der Beh\u00f6rde bleiben sollte. Die Erfahrungen sind insgesamt g\u00fcnstig.
\nIch ben\u00fctze jetzt schon die Gelegenheit, meinen Einzelantrag anzuk\u00fcndigen: Wenn wir schon revidieren, m\u00fcssen wir beim \u00c4rgernis der bisherigen Praxis und des bisherigen Gesetzes in Bezug auf die politische Rolle der Wettbewerbskommission und des Sekretariates der Wettbewerbskommission ansetzen, verankert in den Artikeln 45 und 46 des Gesetzes. Ich beziehe mich insbesondere auf den Bereich des Service public der letzten zehn Jahre, welcher in der Schweiz effizient ist und zu g\u00fcnstigen Preisen gute Leistungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft erbringt. Das krasseste Beispiel, wo die Weko und das Sekretariat marktliberal interveniert und Schaden verursacht haben, ist die aus ideologischen Gr\u00fcnden vorangetriebene Strommarkt\u00f6ffnung.
\nDort haben wir die Situation, dass die Schweizer Bev\u00f6lkerung an der Urne zur Strommarktliberalisierung Nein gesagt hat. Sie hat Nein gesagt, und dann geht die Wettbewerbskommission, die Wettbewerbsbeh\u00f6rde, hin und \u00f6ffnet gewaltsam, also rechtlich \u00fcber die Wettbewerbspolitik, den Strommarkt. Das war der Fall der Freiburger Elektrizit\u00e4tswerke. Dadurch ist Schaden erzeugt worden. Das Ergebnis: Die Wirtschaft zahlt h\u00f6here Preise und nicht tiefere; das ist das wirtschaftliche Ergebnis. Solche Dinge sind negativ. Wenn wir schon revidieren, sollten wir die Gelegenheit ben\u00fctzen und solche falschen Entwicklungen beseitigen.
\nDie Weko ist kein \u00dcbergesetzgeber; sie steht weder \u00fcber dem Volk noch \u00fcber den politisch zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden. Es bietet sich deshalb hier die Gelegenheit, das auch in Form eines Antrages einzubringen.
\nIch lege meine Interessen offen: Ich bin Verwaltungsratspr\u00e4sident der HRS, einer bedeutenden Generalunternehmung in der Schweiz, und ich bin im Verwaltungsrat der Kibag, einer Unternehmung im Tiefbau und Spezialtiefbau. Ich spreche - wir haben bereits einige Vorredner geh\u00f6rt - auch zum Thema Teilkartellverbot, welches nach meinem Daf\u00fcrhalten f\u00fcr die Arbeitsgemeinschaften, die in unserem Land sehr bekannt und sehr wohl gelitten sind, zu Rechtsunsicherheiten f\u00fchrt. Ich bin der Ansicht, dass dieses geplante Teilkartellverbot eben auch die b\u00fcrokratischen H\u00fcrden f\u00fcr die KMU erh\u00f6ht. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission - wir haben es geh\u00f6rt - will das Teilkartellverbot in die Revision des Kartellgesetzes einf\u00fcgen. Das Teilkartellverbot will gewisse Arten von Abreden einem Generalverdacht unterwerfen, und zwar unabh\u00e4ngig von der Frage, ob diese Abreden \u00fcberhaupt sch\u00e4dliche Auswirkungen auf den Wettbewerb haben oder nicht. Die betroffenen Unternehmen haben einzig die M\u00f6glichkeit, den Nachweis zu erbringen, dass die Abrede effizienzsteigernde Wirkung hat. Daf\u00fcr sollen sie die Beweislast tragen. Ein solcher Nachweis ist bekanntlich in sehr vielen F\u00e4llen kaum zu erbringen oder dann nur mit einem entsprechend grossen Aufwand.
\nUnter das Teilkartellverbot und die damit verbundenen Sanktionsandrohungen f\u00e4llt auch die Bildung von Arbeitsgemeinschaften, und deshalb habe ich das Wort ergriffen. Es ist bekannt, dass sich im Vorfeld von \u00f6ffentlichen und privaten Ausschreibungen sehr oft KMU zu Arbeitsgemeinschaften zusammenschliessen. Das Modell dieser Arbeitsgemeinschaften hat sich nicht nur im Bauhauptgewerbe, sondern auch bei Planungsgemeinschaften sehr bew\u00e4hrt. Bei Ausschreibungen k\u00f6nnte die Beteiligung zweier oder mehrerer Planungs- und Ingenieurb\u00fcros beispielsweise oder die Zusammenarbeit verschiedener Bauunternehmungen, so denke ich, durch dieses Teilkartellverbot als Bewerbungssystem gef\u00e4hrdet sein oder zumindest erheblich erschwert werden, weil zus\u00e4tzliche Beweisaufwendungen zu f\u00fchren w\u00e4ren.
\nBislang musste die Beh\u00f6rde den Unternehmen nachweisen, dass eine Wettbewerbsabrede erheblich bzw. sch\u00e4dlich ist, bevor eine Sanktion ausgesprochen werden konnte. Mit dem Teilkartellverbot sollen auch unerhebliche Abreden, d. h. Abreden ohne negative Auswirkungen auf den Wettbewerb, geb\u00fcsst werden. Den Unternehmen soll zur Verteidigung einzig die M\u00f6glichkeit bleiben, die Effizienz der notabene unerheblichen Abrede nachzuweisen. Daf\u00fcr werden sie die Beweislast tragen m\u00fcssen. Denn wer \"die Folgen der Beweislosigkeit tr\u00e4gt, tr\u00e4gt in contrario nat\u00fcrlich die Beweislast\". Ein ganzer Strauss bew\u00e4hrter, durchaus prokompetitiver Kooperationsformen zwischen Unternehmen wird durch diese \u00fcberrissene Regelung nach meinem Daf\u00fcrhalten gef\u00e4hrdet.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Minderheit F\u00f6hn zu folgen und dieses Teilkartellverbot nicht in dieser Art aufzubauen, denn ich erachte es als KMU-feindlich, also als recht b\u00fcrokratisch und zum Teil auch als rechtsstaatlich bedenklich.
\nNochmals: Ich bitte Sie, dem Konzept F\u00f6hn zu folgen.
\nEs wurde bereits eine breite Auslegeordnung gemacht. Auch von aussen war sichtbar, dass die Kommission sich sehr intensiv mit dieser Vorlage befasst hat und sich dann auch schwertat. Ich m\u00f6chte nur auf einen einzigen Aspekt zu sprechen kommen.
\nDie bedeutendste vom Bundesrat beantragte \u00c4nderung ist die Einf\u00fchrung eines Teilkartellverbotes und die vollumf\u00e4ngliche \u00dcberbindung der Beweislast f\u00fcr eine Rechtfertigung an die involvierten Unternehmen. Das heisst, gewisse Abreden werden ohne R\u00fccksicht auf ihre tats\u00e4chlichen Auswirkungen auf den Wettbewerb k\u00fcnftig als unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Die WAK \u00fcbernimmt in ihrer Mehrheit diese Regelung in leicht abgeschw\u00e4chter Form; dies, obwohl harte Kartelle bereits heute verboten sind und sanktioniert werden k\u00f6nnen. Auch das Teilkartellverbot ist durch die Problematik des starken Frankens ausgel\u00f6st; das wurde dargelegt. Konkret heisst das, dass wir, gest\u00fctzt auf eine tempor\u00e4re w\u00e4hrungspolitische Situation, gesetzgeberisch t\u00e4tig werden. Da muss man sich tats\u00e4chlich die Frage stellen, ob das sinnvoll ist. Wurde vorg\u00e4ngig wirklich eine fundierte \u00f6konomische und juristische [PAGE 320] Analyse gemacht? Verschiedene fr\u00fchere Publikationen des Bundes deuten doch in eine etwas andere Richtung. Wenn ich den Expertenbericht zur Evaluation des Kartellgesetzes 2008/09 nehme, sehe ich, dass es doch Passagen gibt, in denen ganz eindeutig zum Ausdruck kommt, dass die Wirkung von weitgehenden Teilkartellverboten bezweifelt wird. Der Bundesrat selbst hat zuerst eine Lockerung der Vertikalabreden vorgeschlagen, bis die Frankendebatte ihn zu einer Kehrtwende veranlasst hat.
\nEin weiteres Problem: Gem\u00e4ss Bundesverfassung Artikel 96 ist eine Eingriffsvoraussetzung im Bereich der Wettbewerbspolitik die volkswirtschaftliche Sch\u00e4dlichkeit. Die vom Bundesrat vorgeschlagene L\u00f6sung scheint dieser Bestimmung zu widersprechen. Zudem fehlt in der Schweiz eine einschl\u00e4gige Rechtsprechung. Es ist also f\u00fcr die Unternehmen nicht m\u00f6glich, die Kriterien f\u00fcr die volkswirtschaftliche Effizienz von Abreden zu erkennen. Die dadurch geschaffene Rechtsunsicherheit k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass Unternehmen auch auf wettbewerbsf\u00f6rdernde Kooperationen wie Konsortien und Einkaufsgemeinschaften verzichten, was das Gegenteil von dem bewirken w\u00fcrde, was wir eigentlich anstreben.
\nInsgesamt konnte ich mich bei der Vorbereitung dieses Gesch\u00e4ftes des Eindrucks nicht erwehren, dass wir hier etwas tun, damit wir etwas getan haben. Die Gefahr scheint mir dabei gross, dass die unerw\u00fcnschten Nebenwirkungen, sprich administrativer Aufwand f\u00fcr die Unternehmung, gr\u00f6sser sein werden als die erw\u00fcnschte Wirkung, sprich Kostensenkung.
\nWeil man nicht aus der Optik einer konjunkturpolitischen Sondersituation heraus legiferieren sollte, m\u00fcsste man eigentlich Artikel 5 zur Ablehnung empfehlen. Realistischerweise ist das im jetzigen Zeitpunkt nicht mehrheitsf\u00e4hig.
\nInsofern bitte ich Sie zumindest, bei Artikel 5 auf die L\u00f6sung der Minderheit einzutreten.
\nDer Bundesrat will mit der Revision des Kartellgesetzes unter anderem die Wettbewerbsdynamik intensivieren. Die Revision soll auch \"die Rechtssicherheit erh\u00f6hen und die Wirksamkeit der Umsetzung der Wettbewerbspolitik verbessern, indem insbesondere die Unabh\u00e4ngigkeit von Untersuchung und Entscheid im Kartellrecht gew\u00e4hrleistet wird\" - so nachzulesen auf Seite 3916 der Botschaft.
\nDer Bundesrat l\u00f6st mit der Revision aber auch ein Versprechen aus dem Sommer 2011 ein, als der Franken in bisher unerreichte H\u00f6hen kletterte. Es ist so: Die Vorlage weckt grosse Erwartungen im Zusammenhang mit der Frankenst\u00e4rke, die ja grossen Teilen der produzierenden Wirtschaft und insbesondere den KMU und dem Dienstleistungssektor nach wie vor grosse Sorgen macht. Die Frage ist, ob die Revision diesem hohen Anspruch gerecht wird.
\nIch bin erstaunt, dass sowohl der Bundesrat als auch die Mehrheit der vorberatenden Kommission ein Thema, das den Leuten unter den N\u00e4geln brennt, nicht aufgreift; Frau Fetz hat es bereits aufgezeigt. Es geht n\u00e4mlich um das Thema der \u00fcberrissenen Kaufkraftabsch\u00f6pfung durch internationale Konzerne in der Schweiz. Unsere Wirtschaft, aber auch die \u00f6ffentliche Hand haben heute im Vergleich zu den ausl\u00e4ndischen Konkurrenten bei der Beschaffung einen gewichtigen Nachteil, weil sie preislich diskriminiert werden.
\nIch erlaube mir, hier auf zwei, drei Beispiele hinzuweisen: Ein Beispiel ist jenes der Universit\u00e4t Z\u00fcrich. Sie hat errechnet, dass sie f\u00fcr Produkte von Qiagen \u00fcber 50 Prozent mehr bezahlen muss als eine vergleichbare Universit\u00e4t in Deutschland. Das bedeutet f\u00fcr die Universit\u00e4t Z\u00fcrich Mehrkosten von \u00fcber einer halben Million Franken pro Jahr. Weitere Beispiele finden Sie auf Seite 5 der \"Basler Zeitung\" von gestern, beispielsweise \"Nivea Diamond Gloss Styling Spray\". Dieser ist f\u00fcr Kunden in Deutschland f\u00fcr umgerechnet Fr. 1.49 erh\u00e4ltlich. Der Einstandspreis f\u00fcr die Schweizer Detailh\u00e4ndler liegt demgegen\u00fcber bei Fr. 3.30. Im Laden bezahlt der Kunde hierzulande schliesslich Fr. 5.50. Sie k\u00f6nnen in dieser Zeitung weitere Beispiele nachlesen.
\nUnser Rat hat seinerzeit dem Parallelimport patentgesch\u00fctzter G\u00fcter entsprechend zum Durchbruch verholfen. Unser Rat hat konsequenterweise das Cassis-de-Dijon-Prinzip unterst\u00fctzt. Heute stellen wir fest - auch hier kann ich an die Ausf\u00fchrungen von Frau Fetz ankn\u00fcpfen -: Die internationalen Konzerne, die Konsumg\u00fcter, aber auch Software oder Ger\u00e4te produzieren, haben eine sehr weit gehende Kontrolle \u00fcber den Vertrieb ihrer Produkte und halten dadurch den Graumarkt klein. Die M\u00f6glichkeit, an den offiziellen Kan\u00e4len vorbei zu importieren, ist sehr beschr\u00e4nkt. Deshalb gilt es nun, eine l\u00e4ngst bekannte L\u00fccke im Kartellgesetz zu schliessen.
\nIm Gegensatz zu namhaften Experten ist die Wettbewerbskommission der Ansicht, dass sie heute \u00fcber keine gen\u00fcgende gesetzliche Handhabe verf\u00fcgt, um gegen diese \u00fcberh\u00f6hten Importpreise vorzugehen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Grenzkantone wissen besser als ich, wie stark der Einkaufstourismus seit dem H\u00f6henflug des Frankens zugenommen hat.
\nDas Ziel meines Einzelantrages zu Artikel 7a ist es, dass die Wettbewerbskommission nun eine klare rechtliche Grundlage bekommt, um gegen unzul\u00e4ssige Behinderungen des Einkaufs im Ausland vorzugehen. Wenn also Unternehmen Nachfrager aus der Schweiz im Ausland mit Waren oder Dienstleistungen nicht zu den dort geltenden Preisen und Gesch\u00e4ftsbedingungen bedienen wollen, m\u00fcssen wir einschreiten k\u00f6nnen. Ich werde den Antrag bei der Beratung von Artikel 7a noch n\u00e4her begr\u00fcnden.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und dann meinem Antrag zu Artikel 7a zu folgen.
\nKartellrecht ist Wettbewerbsrecht. Das Kartellrecht will den Wettbewerb sch\u00fctzen. Ohne Wettbewerb gibt es keine Marktwirtschaft, und der Teufel liegt eben darin, dass gerade die liberalen Wettbewerber jedes Interesse haben, den Wettbewerb zu zerst\u00f6ren. Wenn Sie n\u00e4mlich Anbieter eines Produktes sind, ist es Ihnen am wohlsten, wenn Sie keinen Konkurrenten haben, damit sie die Preise unendlich in die H\u00f6he treiben k\u00f6nnen. Das heisst: Gerade aus liberaler Sicht m\u00fcssen wir jedes Interesse haben, ein schnittiges und schnelles Kartellrecht zu haben, damit der Wettbewerb durch die Wettbewerber nicht zerst\u00f6rt wird.
\nDie Schweiz hat - das hat die vorherige Debatte \u00fcber die 1:12-Initiative gezeigt - eine liberale Tradition: ein liberales Arbeitsrecht, ein liberales Vertragsrecht, ein liberales Gesellschaftsrecht. Die Schweiz hat aber keine Tradition f\u00fcr ein liberales Kartellrecht. Die Schweiz war bis vor Kurzem eines der meistdurchkartellierten L\u00e4nder dieser Welt. Wir erinnern uns alle noch an das Bierkartell, das Zementkartell, das Zinskonvenium unter den Banken, die alle damit begr\u00fcndet wurden, dass Absprachen und Monopole dazu f\u00fchren w\u00fcrden, dass die Qualit\u00e4t oder die Branchenstruktur besser sei. Wer wirklich liberal ist, weiss, dass dies nur angeblich so war und so nicht stimmt. Die Amerikaner haben vor \u00fcber hundert Jahren - mit der Tradition des Antitrust Law, eben des Wettbewerbsrechts - damit begonnen, Kartelle zu zerschlagen.
\nWir haben heute in der Schweiz ein gutes Kartellrecht - es ist sp\u00e4t gekommen, ist aber gut. Wir haben es letztmals 1995, also vor siebzehn Jahren revidiert. Heute zeigen sich nun einfach M\u00e4ngel, die behoben werden m\u00fcssen.
\nIch beginne jetzt bei den Reformen absichtlich mit solchen, die vorhin noch nicht erw\u00e4hnt wurden. Die Kommission ben\u00f6tigte nicht zu Unrecht derart viel Zeit f\u00fcr die Beratungen. Wir brauchen eine Reform des Kartellrechts, und wir f\u00fchren mit diesem Gesetz wesentliche Neuerungen ein:
\n1. Mit dem neuen Gesetz wird es den gesch\u00e4digten Endkundinnen und Endkunden zum ersten Mal m\u00f6glich sein, selber ein Kartell einzuklagen und per R\u00fcckforderung den Schaden, den sie erlitten haben, vom Kartell begleichen zu lassen. Das konnte bisher nur der Staat \u00fcber die Wettbewerbsbeh\u00f6rden. Jetzt k\u00f6nnen Sie das als Gesch\u00e4digter selber tun. Das ist ein grundlegender, wesentlicher Fortschritt gegen\u00fcber bisher.
\n2. Wir haben festgestellt, dass wir zwar eine Zusammenschlusskontrolle haben, eine sogenannte Fusionskontrolle. In der globalisierten Welt, die wir heute haben, mussten wir aber einfach feststellen, dass Zusammenschl\u00fcsse von Firmen \u00fcber die Grenzen hinweg in der Schweiz viel zu kompliziert behandelt werden, mit der Folge, dass sie entweder, wenn sie marktsch\u00e4dlich sind, nicht bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen oder, wenn sie n\u00fctzlich sind, das Verfahren so lange geht, dass das Zustandekommen der entsprechenden Fusionen gef\u00e4hrdet wird. Das Gesetz, das Sie jetzt auf dem Tisch haben, vereinfacht diese Fusionskontrolle massiv. Sie macht sie schnittig, bissig, schnell und fair. Das ist das, was wir im Wettbewerbsrecht tun m\u00fcssen.
\n3. Zum sogenannten Widerspruchsverfahren: Das ist eigentlich etwas ganz Einfaches. Wenn Sie als Unternehmen nicht sicher sind, ob Sie etwas machen d\u00fcrfen oder nicht - eine Absprache mit einem Konkurrenten oder wenn sie planen, ein anderes Unternehmen zu \u00fcbernehmen -, wissen Sie heute gar nicht, ob sie sp\u00e4ter vielleicht mit hohen Bussen sanktioniert werden; es ist vorher gesagt worden. Dank des Widerspruchsverfahrens haben Sie die M\u00f6glichkeit, vorg\u00e4ngig abzukl\u00e4ren, ob das, was sie vorhaben, zul\u00e4ssig ist oder nicht. Dieses Widerspruchsverfahren wird mit dem [PAGE 319] vorliegenden Gesetz jetzt auch beschleunigt, bissig, aber fair gemacht. Das m\u00fcssen wir im Wettbewerbsrecht tun.
\nDie am meisten diskutierten Punkte sind wahrscheinlich drei andere. Da ist das meiste schon gesagt worden. Ihre Kommission hat sich meines Erachtens zu Recht daf\u00fcr entschieden, das System mit der Wettbewerbskommission, wie wir es heute haben, beizubehalten und kein zus\u00e4tzliches Wettbewerbsgericht einzuf\u00fchren. Es gab nun wirklich Argumente f\u00fcr beide Seiten. F\u00fcr mich war das Hauptargument f\u00fcr die Wettbewerbskommission, f\u00fcr das Beibehalten und Korrigieren des heutigen Zustandes auch hier wieder die Schnelligkeit des Verfahrens. Wir haben in der Kommission, das zieht sich wie ein roter Faden durch die Debatten, immer darauf geachtet, ein m\u00f6glichst schnelles, aber trotzdem faires Verfahren zu bieten. Das k\u00f6nnen wir, davon ist die Mehrheit \u00fcberzeugt, nur mit der Wettbewerbsbeh\u00f6rde bieten, die wir heute haben. Wenn wir ein zus\u00e4tzliches Gericht dazwischenschalten, gewinnen wir zwar vielleicht etwas mehr Rechtsstaatlichkeit, riskieren aber, viel mehr B\u00fcrokratie und l\u00e4ngere Verfahrensdauern zu haben. Das wollen wir in einem Wettbewerbsstaat nicht.
\nDie Frage des Teilkartellverbotes wird wohl am meisten zu reden geben. Ich halte mich hier sehr kurz. Denken Sie einfach daran: Vertikale Abreden sind auch Abreden, die den Wettbewerb zerst\u00f6ren k\u00f6nnen. Bei horizontalen und vertikalen Abreden sollen eigentlich die gleichen Regeln gelten. Die Kommission hat sich dann auf Folgendes geeinigt: Vertikale und horizontale Abreden \u00fcber Preise oder Gebietsabschottungen werden im Gesetz verboten, aber es gibt M\u00f6glichkeiten, sie f\u00fcr den einzelnen Unternehmer oder die Unternehmergruppe zu rechtfertigen. Dann sind Abreden wieder zul\u00e4ssig. Das ist kein Widerspruch, das ist logisch. Grunds\u00e4tzlich sind die marktzerst\u00f6renden Abreden verboten, das geh\u00f6rt ins Gesetz. Aber wenn es einen wettbewerbsf\u00f6rdernden Grund gibt, sind sie zul\u00e4ssig. An sich ist es verwerflich, wenn zwei Bauunternehmer sich miteinander absprechen, um beim Kunden \u00fcberh\u00f6hte Preise zu verlangen. An sich ist das eine Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung, die marktwidrig ist. Wenn aber die beiden Unternehmen nur auf diesem Weg die M\u00f6glichkeit haben, sich an einer Ausschreibung gegen gr\u00f6ssere Mitkonkurrenten zu beteiligen, ist die Preisabsprache lustiger-, aber logischerweise marktf\u00f6rdernd und nicht marktbehindernd. Denn nur, weil sie sich zusammentun, k\u00f6nnen sie \u00fcberhaupt mit einem Angebot der Grossen konkurrieren. In diesem Fall ist die Absprache zul\u00e4ssig.
\nHier hat die Kommission meines Erachtens eine gute L\u00f6sung gefunden, indem sie sagt, dass Konsortien grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sind - diejenigen, die ich beschrieben habe - und dass man bei Bagatellf\u00e4llen, also bei Absprachen unter zwei kleinen Unternehmen, z. B. den beiden B\u00e4ckereien in Adelboden, die miteinander die Gipfeli-Preise absprechen, von vornherein kein Verfahren einleiten soll. Das bietet am Schluss wiederum ein schnittiges und schnelles, aber faires Verfahren.
\nUnter dem Strich bitte ich Sie, auf diesen Gesetzentwurf einzutreten. Wir werden verschiedene Diskussionen f\u00fchren und \u00c4nderungen vornehmen; das macht nichts. Ich bitte Sie, einzutreten und am Schluss dieses neue, auf jeden Fall bessere Gesetz zu genehmigen.
\nWenn Sie nur die Fahne anschauen, k\u00f6nnten Sie das Gef\u00fchl haben, dass es sich die Kommission mit dieser Sachfrage relativ einfach gemacht hat. Das ist aber bei Weitem nicht so, und ich m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, das auch in den Protokollen nachzuschauen. Wir haben intensivste Debatten \u00fcber dieses Kartellgesetz gef\u00fchrt, und es zeigte sich auch - ich glaube, das ist ein entscheidender Punkt -, dass die Erwartungen an das Kartellgesetz vielschichtig sind. Die einen erwarten den Schutz des Wettbewerbs als Zielsetzung des Kartellgesetzes, die anderen erwarten, dass das Kartellgesetz Konsumentenschutzanliegen erf\u00fcllen und daf\u00fcr sorgen solle, dass die Importpreise sinken.
\nDie wichtigste Frage, um zu entscheiden, ob wir \u00fcberhaupt auf die Vorlage eintreten sollten, war f\u00fcr mich: Haben wir einen Handlungsbedarf? Wie schlecht ist das heutige formelle und materielle Kartellrecht? Der Bundesrat hat sich nach 2005 auch mit dieser Frage besch\u00e4ftigt und hat sich so dem Thema angen\u00e4hert. Er hat eine Expertengruppe eingesetzt und eine Evaluation durchgef\u00fchrt, ob das Kartellgesetz verbessert werden k\u00f6nnte und wo Handlungsbedarf best\u00fcnde. Interessanterweise kam die Expertengruppe damals zum gleichen Schluss wie jetzt die Kommissionsmehrheit: dass zwar die Weko professionalisiert werden sollte, dass aber eigentlich das bisherige Modell als solches grunds\u00e4tzlich doch zu sehr guten Resultaten gef\u00fchrt habe.
\nDeshalb beantrage auch ich, wie es Ihnen im Bereich der institutionellen Reform auch eine kleine Minderheit vorschl\u00e4gt, dass man das grunds\u00e4tzliche Konzept des Beh\u00f6rdenmodells beibeh\u00e4lt und nicht zum Wettbewerbsgericht wechselt. Das w\u00e4re aus meiner Sicht auch im internationalen Vergleich kein Fortschritt, denn die Geschwindigkeit der Entscheidungen ist auch im Kartellrecht ein wesentliches Kriterium.
\nDie Evaluation kam dann auch zum Schluss, dass gerade im Bereich der vertikalen Kartelle keine Versch\u00e4rfung angebracht ist. Im Gegenteil, denn gerade vertikale Absprachen k\u00f6nnen in einer KMU-organisierten Wirtschaftsstruktur, wie sie die Schweiz kennt, auch wettbewerbsf\u00f6rdernd sein. Das ist genau die Crux im Kartellrecht: Teilweise k\u00f6nnen selbst Absprachen wettbewerbsf\u00f6rdernd sein. Das muss man sich immer vor Augen halten. Wenn sich zwei kleinere Unternehmen zusammenschliessen, um in einem Bewerbungsverfahren offerieren zu k\u00f6nnen, kann das zu mehr Wettbewerb f\u00fchren, obwohl sich diese Unternehmen absprechen. Wenn man sich dieses Modell vor Augen h\u00e4lt, dann sieht man, dass das Kartellrecht eine \u00e4usserst schwierige Materie ist und dass wir hier versuchen m\u00fcssen, das Optimale zu finden, damit der Wettbewerb gesch\u00fctzt wird und damit gleichzeitig auch nicht Verbote erlassen werden, die letztlich wettbewerbsbehindernd sind. Denn Unternehmen k\u00f6nnen sich beispielsweise vertikal integrieren, damit sie eben nicht unter diese Normen fallen. Das hat dann auch dazu gef\u00fchrt, dass die Expertengruppe kein Teilkartellverbot im vertikalen Bereich vorgeschlagen hat. Man sieht auch in anderen Rechtsordnungen, so etwa im angels\u00e4chsischen Raum, dass das Verbot vertikaler Kartelle letztlich nicht wettbewerbsf\u00f6rdernd ist. Da kann man auch auf die Rechtspraxis dieser Staaten hinweisen.
\nWarum hat der Bundesrat diesen Vorschlag trotzdem aufgenommen? Es ist eine Tatsache, dass zur Zeit der Frankenst\u00e4rke - meine Vorrednerin und mein Vorredner haben schon darauf hingewiesen - auch die Forderung laut wurde, die Politik m\u00fcsse etwas gegen die hohen Importpreise tun; wenn ich das so offen und ehrlich in den Raum stellen darf. Jetzt im Inland ein Teilkartellverbot einzuf\u00fchren, um daf\u00fcr zu sorgen, dass die Importpreise sinken, erachte ich pers\u00f6nlich nicht als das richtige Instrument. Das ist nicht die richtige Massnahme. Auch ich \u00e4rgere mich \u00fcber die hohen Importpreise. Ich bin mir aber auch bewusst, dass wir in der Schweiz ausserordentlich hohe L\u00f6hne haben. Wir m\u00fcssen auch einmal darauf hinweisen, dass gerade das inl\u00e4ndische Preisniveau zu 70 Prozent durch staatlich regulierte Preise bestimmt ist und dass wir in Bezug auf die staatlich regulierten Preise auch mit dieser Kartellgesetzrevision nichts \u00e4ndern. Ich m\u00f6chte nicht auf alle staatlich regulierten Preise im Bereich der Landwirtschaft oder auf jene im Bereich des Gesundheitswesens, im Bereich der Bildung eingehen, wo wir als Gesetzgeber eben daf\u00fcr gesorgt haben, dass wir das entsprechende Preisniveau der Schweiz, wie es jetzt vorherrscht, haben.
\nWenn wir auf diese Vorlage eintreten - das werde ich tun, und das m\u00f6chte ich auch Ihnen empfehlen -, sollten wir im Bereich des Teilkartellverbots der Minderheit F\u00f6hn folgen und darauf verzichten, ein Teilkartellverbot im Bereich der horizontalen und vertikalen Kartelle zu erlassen. Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass in diesem Bereich sch\u00e4dliche Kartelle auch dann verboten w\u00e4ren, wenn Sie der Minderheit folgen w\u00fcrden. Die Minderheit sieht allerdings vor, dass auch in Zukunft die Erheblichkeit einer Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung nachgewiesen werden muss; und das ist, gem\u00e4ss der Minderheit, die Aufgabe der Weko. Das ist eben der zentrale Unterschied zum Antrag der Kommissionsmehrheit, welche ein Verbot statuieren will und auf diese Erheblichkeitspr\u00fcfung verzichten w\u00fcrde.
\nIch meine auch, dass die bisherige Praxis der Weko gar nicht so schlecht war. Wir haben den BMW-Fall, der im Verlaufe unserer Kommissionsberatungen publik wurde und bei dem die Weko BMW mit \u00fcber 100 Millionen Franken geb\u00fcsst hat, weil wettbewerbswidriges Verhalten nachgewiesen [PAGE 318] werden konnte. Wir m\u00fcssen uns die Frage stellen, ob denn unser bisheriges Kartellrecht nicht funktioniert. Ich bin nicht dieser Meinung. Vielmehr meine ich, dass die Weko und dieses System besser funktionieren, als wir das wahrhaben wollen. Ich gebe zu, dass man in gewissen Bereichen noch optimieren kann. Ob das aber daf\u00fcr reicht, in Artikel 5 einen solchen Paradigmenwechsel vorzunehmen, m\u00f6chte ich bezweifeln; damit h\u00e4tte ich grosse M\u00fche. Wenn man den Schutz des Wettbewerbs, den Schutz des Marktes und nicht den Schutz des Individuums vor tiefen Preisen an die erste Stelle stellt, kommt man, meine ich, zu dieser Schlussfolgerung.
\nIch gebe offen zu, dass das Problem der Importpreise auch die Minderheit sehr intensiv besch\u00e4ftigt hat. Auch wir haben uns die Frage gestellt, ob es eine L\u00f6sung gibt, um marktmissbr\u00e4uchliches Verhalten von Konzernen, die f\u00fcr hohe Importpreise sorgen, zu sanktionieren. Ich bin der Meinung, dass das die Weko, sofern es um ein marktmissbr\u00e4uchliches Verhalten geht, schon heute kann. Geht es aber nicht um ein marktmissbr\u00e4uchliches Verhalten, dann ist die Frage zu stellen, ob wir als Konsumenten ein Belieferungsrecht zu einem fixierten Preis haben. Da muss ich Ihnen, aus meiner liberalen Grundhaltung zum Wettbewerb, Folgendes sagen: Nein, das haben wir nicht. Es ist kein Menschenrecht, im eigenen Staat Nivea zu einem billigen Preis zu erhalten. Wir werden darauf aber sicher noch im Detail zur\u00fcckkommen.
\nZur Institutionenreform habe ich mich schon ge\u00e4ussert. Ich meine, dass die Optimierung mit der Professionalisierung in diesem Bereich ein Weg ist, den wir durchaus gehen k\u00f6nnen. Die Kommission hat dann auch darauf verzichtet, weitere Vorgaben in Bezug auf die Anstellungsverh\u00e4ltnisse zu machen, weil wir diesen Bereich vertrauensvoll dem Bundesrat \u00fcberlassen wollen. Es geht darum, dass dort m\u00f6glichst wenig Interessenkonflikte auftreten, dass die Weko auch in unserer Konzeption unabh\u00e4ngig rasch entscheiden kann.
\nZur Zusammenschlusskontrolle m\u00f6chte ich mich nicht weiter \u00e4ussern. Hier nur ein Hinweis: Ich meine, dass der vorgeschlagene Weg des Bundesrates die administrativen Aufw\u00e4nde der Unternehmen reduzieren und auch schnelle Entscheide erm\u00f6glichen sollte und dass er deshalb zu unterst\u00fctzen ist.
\nZum Widerspruchsverfahren hat sich schon Kollege F\u00f6hn ge\u00e4ussert. Ich m\u00f6chte hier nur den Gesamtzusammenhang herstellen. Wenn der Rat dann mit der Mehrheit schon ein Teilkartellverbot einf\u00fchrt, m\u00f6chte ich ihm Folgendes zu bedenken geben: M\u00fcsste es dann nicht konsequenterweise so sein, dass man mindestens beim Widerspruchsverfahren die Minderheit unterst\u00fctzt und dort die liberalere L\u00f6sung bevorzugt? Wenn ein beabsichtigtes Verhalten verboten ist, sollten die Unternehmer eine M\u00f6glichkeit haben, es straffrei der Beh\u00f6rde zu melden. Die Beh\u00f6rde h\u00e4tte dann nach meiner Auffassung die Pflicht, den Unternehmen ein \"go\" oder ein \"don't go\" zu signalisieren. Das w\u00fcrde der Rechtssicherheit dienen und letztlich auch dem Wettbewerb. Denn wir k\u00f6nnen nicht die Absprachen eind\u00e4mmen oder Absprachen verbieten und meinen, das f\u00fchre zu mehr Wettbewerb.
\nDas Kartellrecht entwickelt sich. Das zeigt auch die Rechtsentwicklung in den anderen L\u00e4ndern. Tendenziell geht es eben dahin, dass man im Bereich der vertikalen Kartelle eine liberalere Auffassung hat. Ich wage die Prognose, dass sich dieser Trend fortsetzen wird, weil man sich in einer hochkompetitiven und spezialisierten Wirtschaft vertikal anders organisieren muss, als das in der Vergangenheit der Fall war, wo ein Konzern die Produkte \u00fcber alle Verarbeitungsstufen hinweg lieferte.
\nIch m\u00f6chte nicht n\u00e4her auf den Swatch-Fall eingehen, der daf\u00fcr gerade in der Schweiz exemplarisch ist. Swatch hat eine Tochterunternehmung, welche quasi als Monopolistin Uhrwerke herstellt. Jetzt beklagen sich die anderen Uhrenhersteller, dass sie nicht mehr mit diesen Teilen beliefert w\u00fcrden. Da kommt das Kartellrecht zum Vorschein und die ganze Frage, ob eine Lieferverpflichtung eingef\u00fchrt werden soll oder nicht.
\nIch empfehle Ihnen auch, auf die Vorlage einzutreten. Ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass Sie in gewissen Bereichen der Minderheit F\u00f6hn folgen; bei der institutionellen Reform, darauf habe ich schon hingedeutet, bin ich auf der Linie der Kommissionsmehrheit. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir mit einem nur optimierten, nicht revolution\u00e4r ver\u00e4nderten Kartellrecht letztlich alle gewinnen.
\nZu einer modernen Wirtschaftspolitik geh\u00f6rt ein wirksames Kartellrecht, und zwar zum Schutz des Wettbewerbs. Das ist in den letzten Jahren noch viel wichtiger geworden. Gerade im Zeitalter von international agierenden Grosskonzernen ist ein Kartellgesetz mit Biss eben wichtig f\u00fcr den Wettbewerb. Wir wissen n\u00e4mlich alle, dass Grosskonzerne dazu neigen, ihre Marktmacht f\u00fcr Absprachen und Monopole und f\u00fcr Preis- und Lieferbindungen zu missbrauchen.
\nIch erinnere mich noch gut, dass im Sommer 2011 anl\u00e4sslich der Explosion des Werts des Schweizerfrankens unser Wirtschaftsminister zu einem runden Tisch eingeladen hat, dies mit dem Ziel, den Kampf gegen die Hochpreisproblematik anzugehen, und damals auch wirksame Massnahmen und L\u00f6sungen in Aussicht gestellt hat. Heute muss ich leider feststellen, dass die vorliegende Revision des Kartellgesetzes zwar ein Schritt in die richtige Richtung ist und durchaus mit Artikel 5, mit dem Teilkartellverbot, auch einen wesentlichen Beitrag f\u00fcr das Funktionieren des Wettbewerbs leistet; die Revision geht aber wesentlich zu wenig weit. Was wir in der Schweiz brauchen, ist auch Biss, das heisst eine konkrete Formulierung, wie man sich gegen die Preis- und Lieferabsprachen ausl\u00e4ndischer Grosskonzerne wehren kann.
\nDie Kommission hat die Vorlage des Bundesrates - aus meiner Sicht: zu Recht - in einem Teil gewaltig abgespeckt und sie damit auf das Wesentliche beschr\u00e4nkt. Ich meine damit die institutionelle Reform. Die Kommission verzichtet auf ein Wettbewerbsgericht, was mir vern\u00fcnftig zu sein scheint. Der Aufwand und die B\u00fcrokratie, die damit entstanden w\u00e4ren, w\u00fcrden n\u00e4mlich in keinem Verh\u00e4ltnis zu einer griffigeren Durchsetzung des Kartellrechts stehen; das h\u00e4tte einfach zu l\u00e4ngeren Verfahrenszeiten gef\u00fchrt.
\nWie gesagt, fehlt mir das Kernelement. Auch die Mehrheit der Kommission hat das Kernelement, das uns bef\u00e4higt, n\u00e4mlich gegen die Hochpreisinsel Schweiz vorzugehen, leider nicht aufgenommen.
\nWie Sie wissen, kosten viele Produkte ausl\u00e4ndischer Grosskonzerne in der Schweiz zwischen 30 bis 70 Prozent mehr als im Ausland, und zwar die identischen Produkte. Dazu geh\u00f6ren viele Kosmetika, viele Drogerieartikel, Getr\u00e4nke, IT-Produkte, M\u00f6bel, Zusatzteile f\u00fcr die Maschinenindustrie. Diese gewaltigen Unterschiede sind mit dem \u00fcblichen, so sage ich jetzt einmal, Zuschlag Schweiz, der sich beispielsweise durch h\u00f6here L\u00f6hne rechtfertigen l\u00e4sst, nicht mehr zu erkl\u00e4ren. 30 bis 70 Prozent, das ist einfach viel zu viel, da zocken ausl\u00e4ndische Konzerne wie Beiersdorf, Carlsberg, Coca-Cola, Apple, Microsoft und andere die Schweiz ab, und zwar in zweistelliger Milliardenh\u00f6he, indem sie Detailh\u00e4ndler, viele KMU und auch Wirte zwingen, diese Produkte bei ihren Schweizer Filialen zu beziehen. [PAGE 317]
\nDer Meccano ist ganz einfach: Wir Konsumenten k\u00f6nnen problemlos mit den F\u00fcssen abstimmen. Das machen heute auch die meisten, sie kaufen n\u00e4mlich die entsprechenden Produkte im Ausland ein, weil sie in der Schweiz ungerechtfertigt viel teurer sind. Die Lackierten sind dann die KMU, die Detailh\u00e4ndler, denn diese k\u00f6nnen nicht bei Beiersdorf Deutschland einkaufen. Dort sagt man ihnen, dass das nicht gehe, dass sie das Produkt beim Schweizer Importeur einkaufen m\u00fcssten, wo es zwei- bis dreimal teurer ist; das geht nicht an! Wenn sie dann zu den heute zugelassenen Parallelimporten greifen, landen sie auf einem Graumarkt, wo die Vertriebskan\u00e4le derart streng von den Grosskonzernen kontrolliert werden, dass es kaum mehr M\u00f6glichkeiten gibt, \u00fcberhaupt parallel zu importieren. Die Basler Wirte haben das wirklich in extenso durchgef\u00fchrt, haben sich gewehrt, haben Parallelimporte gemacht und sind von den entsprechenden Grosskonzernen durchgehend behindert worden.
\nIch meine, das k\u00f6nnen wir uns nicht mehr gefallen lassen. Es ist vollkommen unverst\u00e4ndlich f\u00fcr mich, dass der Gewerbeverband, der ja die KMU sch\u00fctzen soll, ihre Interessen vertreten soll, sich f\u00fcr eine derart massive Diskriminierung vieler Schweizer KMU einsetzt. Statt die Konsumenten mit moralischen Appellen daran zu erinnern, dass sie in der Schweiz einkaufen sollen, sollte er sich lieber darum k\u00fcmmern, dass solche Absprachen - Preis- und Lieferungsabsprachen - durch ein griffiges Kartellgesetz verboten oder mindestens attackiert werden k\u00f6nnten.
\nDie Minderheit wird Ihnen einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in Artikel 7a machen, ich werde den in der Detailberatung n\u00e4her erl\u00e4utern. Auch Kollege Hans Hess hat dazu einen Einzelantrag eingereicht. Er wird ihn, nehme ich an, auch n\u00e4her erkl\u00e4ren. Hier kann ich nur so viel sagen: Ganz so weit sind wir nicht auseinander; wir h\u00f6ren einander mal zu, wo man sich da vielleicht beim einen oder anderen Punkt ann\u00e4hern kann.
\nZum Schluss m\u00f6chte ich einfach festhalten: Wir k\u00f6nnen es uns nicht leisten, dass unsere eigenen Firmen, unser Detailhandel, viele KMU und auch die Konsumenten einfach dadurch diskriminiert werden, dass sie in der Schweiz leben und arbeiten und deshalb derart viel h\u00f6here Preise zu bezahlen haben. Es handelt sich immerhin um etwa 15 bis 20 Milliarden Franken j\u00e4hrlich, die durch ausl\u00e4ndische Grosskonzerne durch unzul\u00e4ssige Preis- und Lieferabsprachen abgezockt werden, und zwar abgezockt von den Schweizer KMU und ihren Schweizer Kunden. Die \"NZZ\" nennt diesen teuren Zuschlag Schweiz zu Recht \"die andere Abzockerei\".
\nIch bin f\u00fcr Eintreten und werde in der Detailberatung noch n\u00e4her auf den Antrag eingehen.
\nDem Gesch\u00e4ft Kartellgesetz stand ich von allem Anfang an relativ kritisch gegen\u00fcber. Ich war auch nach der Kommissionsbehandlung dieses Gesch\u00e4ftes nicht viel gl\u00fccklicher. Insbesondere mit der sogenannten Institutionenreform kann ich gar nicht leben. Sie geht mir zu wenig weit und ist f\u00fcr Schweizer Verh\u00e4ltnisse unbefriedigend. Deshalb habe ich dieses Gesch\u00e4ft am Schluss der Kommissionsarbeit auch abgelehnt. Denn die Wettbewerbskommission ist ein altert\u00fcmliches Konstrukt. Schon seit 1962 beobachtet sie den Wettbewerb in unserem Land, urspr\u00fcnglich als Kartellkommission. Konzipiert war sie als Beratergremium aus Professoren und Verbandsvertretern, das Empfehlungen abgeben kann. 2003 haben wir dieses Gremium mit schwereren Waffen ausger\u00fcstet. Wir haben direkte Sanktionen f\u00fcr Erstverst\u00f6sse in unbegrenzter H\u00f6he eingef\u00fchrt und zugleich die Regeln f\u00fcr vertikale Abreden versch\u00e4rft. Die Struktur der alten Kartellkommission haben wir aber unver\u00e4ndert beibehalten. Es ist unbestritten, dass das jetzt nicht mehr zusammenpasst. Das haben auch die Experten, die das Kartellgesetz 2007/08 evaluiert haben, festgestellt.
\nDer Bundesrat hat gest\u00fctzt darauf vorgeschlagen, Kartellverst\u00f6sse neu von Anfang an von einem unabh\u00e4ngigen Gericht beurteilen zu lassen, und hat mit grosser Sorgfalt einen Gesetzentwurf ausgearbeitet. Denn was dringend notwendig w\u00e4re, ist eine grundlegende Reform des Beh\u00f6rdensystems, wie dies der Bundesrat vorschl\u00e4gt. Die Weko hat die h\u00f6chsten Bussen der schweizerischen Rechtsgeschichte ausgesprochen. Solche Sanktionen sollte aber nur ein unabh\u00e4ngiges und unbefangenes Gericht verh\u00e4ngen k\u00f6nnen. Der Bundesrat wird an seinem Konzept der Institutionenreform festhalten. Ich werde ihn dabei unterst\u00fctzen. Ich werde nachher bei der Detailberatung noch einige Worte dazu sagen.
\nMeiner Meinung nach ist der Bundesrat hingegen bei Artikel 5 betreffend die unzul\u00e4ssigen Wettbewerbsabreden auf dem falschen Weg. Hier haben die Experten vorgeschlagen, die Regeln f\u00fcr vertikale Abreden, d. h. vor allem f\u00fcr Vertriebssysteme, flexibler zu gestalten. Vertriebssysteme bringen schliesslich die Ware n\u00e4her zum Kunden und sind f\u00fcr den Wettbewerb nur in Ausnahmef\u00e4llen ein Problem.
\nAuch der Bundesrat war 2010 noch dieser Auffassung. 2012 schlug er aber pl\u00f6tzlich das Gegenteil vor, n\u00e4mlich eine Versch\u00e4rfung der Regeln. Erhebliche Wettbewerbsabreden sollen nur noch dann zul\u00e4ssig sein, wenn die Unternehmen beweisen, dass sie volkswirtschaftlich effizient sind. Harte Abreden sollen sogar dann verboten sein und bestraft werden, wenn sie nur auf dem Papier bestehen und gar nicht gelebt werden. Das ist nichts anderes als [PAGE 316] Gesinnungsstrafrecht. Der Bundesrat meint, man k\u00f6nne damit die Frankenst\u00e4rke bek\u00e4mpfen und den KMU helfen. In Wirklichkeit aber sind die KMU die Leidtragenden. Sie k\u00f6nnen sich keine teuren Anw\u00e4lte und \u00d6konomen leisten, die ihnen sagen, ob eine Abrede volkswirtschaftlich effizient ist oder nicht.
\nLeider ist die Kommissionsmehrheit hier dem Bundesrat gefolgt. Immerhin hat die Kommission eine Bagatellklausel eingef\u00fchrt, damit die Weko keine Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen aufgreift, die nur einen vernachl\u00e4ssigbaren Einfluss auf den Wettbewerb haben. Diese Klausel geht in die richtige Richtung, muss aber noch konkretisiert werden, damit die KMU die n\u00f6tige Rechtssicherheit haben.
\nDie Kommissionsminderheit hat versucht, den Schaden f\u00fcr die KMU mit ein paar zus\u00e4tzlichen Korrekturen weiter zu begrenzen. So soll die Wettbewerbsbeh\u00f6rde die belastenden und entlastenden Umst\u00e4nde mit gleicher Sorgfalt untersuchen, wie dies auch eine Staatsanwaltschaft tut. Eine Busse soll es wie im Strafrecht nur dann geben, wenn der Gesetzesverstoss zweifelsfrei bewiesen ist, und nicht dann, wenn er einfach wahrscheinlich oder glaubhaft ist.
\nIch bitte Sie jetzt schon, diese Minderheitsantr\u00e4ge im Interesse der KMU zu unterst\u00fctzen.
\nNoch ein paar Worte zum Widerspruchsverfahren: Ein weiterer wichtiger Revisionspunkt ist in der Diskussion bis jetzt untergegangen, n\u00e4mlich das sogenannte Widerspruchsverfahren. Dieses haben wir 2003 aus Gr\u00fcnden der Verfassungsm\u00e4ssigkeit als flankierende Massnahme zu den direkten Sanktionen eingef\u00fchrt. Wir wollten den Unternehmen die M\u00f6glichkeit geben, bei der Weko abzukl\u00e4ren, ob ein geplantes Verhalten oder ein geplanter Vertrag gegen das Kartellgesetz verst\u00f6sst oder nicht. Ohne diese M\u00f6glichkeit h\u00e4tte die Einf\u00fchrung direkter Sanktionen gegen den Verfassungsgrundsatz des Bestimmtheitsgebots verstossen. Das hat ein Rechtsgutachten unseres ehemaligen Kollegen Rhinow best\u00e4tigt.
\nDie Weko und das Bundesgericht haben das Widerspruchsverfahren jedoch in ihrer Praxis v\u00f6llig ausgehebelt. Im neusten Fall entschied das Bundesgericht, die Weko m\u00fcssen sich im Widerspruchsverfahren nicht festlegen, ob das gemeldete Verhalten zul\u00e4ssig sei oder nicht. Wenn ein Unternehmen der Weko ein Verhalten meldet, er\u00f6ffnet das Weko-Sekretariat im Zweifel einfach eine Vorabkl\u00e4rung und schliesst diese mit dem Befund, es bestehe ein Risiko, dass das gemeldete Verhalten unzul\u00e4ssig sei.
\nDamit ist den Unternehmern nat\u00fcrlich nicht geholfen. Sie haben keine Chance, herauszufinden, wie das Gesetz auszulegen ist und ob ihnen f\u00fcr ein Verhalten eine Busse droht oder nicht. Streng genommen sind Bussen unter diesen Umst\u00e4nden verfassungswidrig. Jedenfalls haben die Weko und das Bundesgericht damit den Willen des Gesetzgebers von 2003 ausgehebelt. Sofern jetzt noch die Regeln f\u00fcr Wettbewerbsabreden versch\u00e4rft werden und zugleich auf ein erstinstanzliches Gerichtsverfahren verzichtet wird, ist dies umso gravierender.
\nWir haben jetzt Gelegenheit, diesen Missstand zu beheben. Der bundesr\u00e4tliche Vorschlag geht zwar in die richtige Richtung, aber zu wenig weit. Er verk\u00fcrzt im Wesentlichen nur die Reaktionsfrist f\u00fcr die Weko. Die Weko kann ein Vorhaben aber nach wie vor einfach durch Er\u00f6ffnung einer Vorabkl\u00e4rung oder Untersuchung blockieren. Dies ist ein geringer Aufwand. Sinnvollerweise sollte die Weko ihre Sanktionsm\u00f6glichkeit aber nur dann aufrechterhalten k\u00f6nnen, wenn dies im Interesse des Wettbewerbs wirklich geboten ist. Die Schwelle f\u00fcr einen Widerspruch muss damit erh\u00f6ht werden. Die Weko sollte wenigstens glaubhaft darlegen m\u00fcssen, dass das gemeldete Verhalten unzul\u00e4ssig ist, wenn sie ihre Sanktionsm\u00f6glichkeit aufrechterhalten m\u00f6chte. Wohlgemerkt, es geht hier nur um die M\u00f6glichkeit der Weko, Bussen auszuf\u00e4llen. Das Recht, ein Verhalten zu verbieten, wenn es kartellrechtlich unzul\u00e4ssig ist, bleibt der Weko in jedem Fall erhalten.
\nDie Kommissionsminderheit schl\u00e4gt deshalb vor, von der Weko f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Sanktionsm\u00f6glichkeit eine Glaubhaftmachung der Unzul\u00e4ssigkeit zu verlangen, wie man sie aus dem bew\u00e4hrten vorsorglichen Massnahmenverfahren kennt, und dabei das Bundesverwaltungsgericht als unabh\u00e4ngige Instanz einzuschalten. Damit wird die n\u00f6tige Rechtssicherheit f\u00fcr die Unternehmen geschaffen.
\nIch bitte Sie jetzt schon, diese Minderheitsantr\u00e4ge auch im Interesse unserer Unternehmungen zu unterst\u00fctzen.
\nDie Kommission hat sich zu guter Letzt auch mit den beiden Vorst\u00f6ssen Schweiger 07.3856 und Birrer-Heimo 11.3984 befasst, die eine Einf\u00fchrung von Sanktionen f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen sowie Regeln \u00fcber die internationale Preisdifferenzierung verlangen. Die Kommission hat diese undurchdachten Schnellsch\u00fcsse zu Recht abgelehnt. Eine Umsetzung dieser Vorst\u00f6sse w\u00e4re reine Symbolpolitik zum Schaden unseres Wirtschaftsstandortes und einer effizienten Durchsetzung des Kartellrechtes.
\nSolche Schnellsch\u00fcsse sollten wir vermeiden. Vor allem sollten wir auf das KMU-feindliche Teilkartellverbot verzichten. Das materielle Kartellrecht hat sich n\u00e4mlich im Grossen und Ganzen bew\u00e4hrt. Im \u00dcbrigen m\u00fcssen wir unbedingt das Widerspruchsverfahren wieder zum Funktionieren bringen. Die Unternehmen m\u00fcssen bei der Weko abkl\u00e4ren k\u00f6nnen, was sie tun d\u00fcrfen und was nicht.
\nIn diesem Sinne werde ich auf die Vorlage eintreten. Aber wenn das Beh\u00f6rdensystem beibehalten wird, werde ich die Vorlage am Schluss ablehnen.
\nDieses Gesch\u00e4ft hat uns in der Kommission ein Jahr lang begleitet und besch\u00e4ftigt. Es wird uns auch heute aufgrund der Komplexit\u00e4t und nicht aufgrund der Anzahl Antr\u00e4ge schon noch etwas fordern. Ich werde mir erlauben, auf die einzelnen Details in der Detailberatung einzugehen und die Eintretensdebatte relativ kurz zu gestalten.
\nMit der Botschaft zur \u00c4nderung des Kartellgesetzes vom 22. Februar 2012 schl\u00e4gt der Bundesrat einen eigentlichen Paradigmenwechsel im Wettbewerbsrecht vor. Drei Arten von horizontalen und zwei Arten von vertikalen Abreden sollen grunds\u00e4tzlich verboten sein, ausser sie k\u00f6nnen durch Effizienzsteigerung gerechtfertigt werden. Es geht hier um das Thema Teilkartellverbot. Auch sollen gem\u00e4ss Bundesrat die Institutionen mit einer Wettbewerbsbeh\u00f6rde in Form einer selbstst\u00e4ndigen Anstalt und eines neuen Wettbewerbsgerichtes beim Bundesverwaltungsgericht grunds\u00e4tzlich neu gestaltet werden. Damit w\u00fcrde das Gewicht von einem Administrativverfahren zu einem Justizverfahren verlagert. Eine weitere wichtige \u00c4nderung ist vor allem die Einf\u00fchrung einer \"compliance defense\"; es geht dabei um die Massnahmen des Unternehmens zur Verminderung von Kartellverst\u00f6ssen. Letztere werden milder geahndet, wenn ein solches System vorhanden ist. Eine weitere wichtige \u00c4nderung ist die Ber\u00fccksichtigung von Zivilentsch\u00e4digungen bei der Sanktionsbemessung.
\nDie Kommission hat sich bez\u00fcglich der wichtigsten Punkte wie folgt positioniert:
\nZuerst zur Institutionenreform: Diese Institutionenreform ist ein zentrales Thema der bundesr\u00e4tlichen Vorlage. Sie wurde in der Kommission intensiv diskutiert. Aus dieser Debatte [PAGE 315] ging dann hervor, dass eine Neuordnung bzw. Optimierung der Institutionen notwendig ist. Sie folgt dabei der Idee eines effizienten sowie beschleunigten und, wenn m\u00f6glich, kosteng\u00fcnstigen Verfahrens, welches der Rechtsstaatlichkeit Rechnung tr\u00e4gt. Das ist die Absicht des Bundesrates. Es war unbestritten in der Kommission, dass in diese Richtung \u00dcberlegungen anzustreben sind.
\nIntensiv diskutiert wurde in Ihrer Kommission insbesondere die Frage, ob die Reform mehr auf eine Verst\u00e4rkung der jetzigen Institution auf Verwaltungsebene abzielt, also der Wettbewerbskommission, oder ob der Schwerpunkt gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates auf der St\u00e4rkung gerichtlicher Verfahren liegen soll, also auf einer Aufteilung in Wettbewerbsbeh\u00f6rde und Wettbewerbsgericht. Da Ihre Kommission nicht \u00fcberzeugt ist, dass neben dem bundesr\u00e4tlichen L\u00f6sungsvorschlag nicht auch andere Modelle die obgenannten Kriterien erf\u00fcllen, hat sie das Departement beauftragt, andere L\u00f6sungen zu pr\u00fcfen und eine Gegen\u00fcberstellung der meistdiskutierten Modelle vorzunehmen.
\nIn Sachen der institutionellen Reform lehnte Ihre Kommission das Modell des Bundesrates dann deutlich mit 10 zu 2 Stimmen ab und sprach sich somit f\u00fcr eine Reform der Weko aus. Gem\u00e4ss den Antr\u00e4gen der Kommission setzt sich die Weko nur noch aus f\u00fcnf Mitgliedern zusammen. Mit dieser Reduzierung der Mitgliederzahl l\u00e4sst sich in den Augen der Kommission die Weko professionalisieren und deren Unabh\u00e4ngigkeit st\u00e4rken. Die Wirtschaftsdachverb\u00e4nde sind dann nicht mehr in der Weko vertreten.
\nHingegen lehnte Ihre Kommission mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung einen Antrag ab, wonach das untersuchte Unternehmen verlangen kann, das Bundesverwaltungsgericht anstelle der Weko als Entscheidungsinstanz zu bestimmen. Hier ging es um ein Wahlrecht. Die Kommission ist der Meinung, dass das Verfahren damit unn\u00f6tig erschwert und das Bundesverwaltungsgericht und die Weko in ein Konkurrenzverh\u00e4ltnis gesetzt w\u00fcrden.
\nEin zweiter wesentlicher Punkt ist das Teilverbot von harten Kartellen, gegen welche direkt Sanktionen verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen. In Bezug darauf sprach sich Ihre Kommission mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung f\u00fcr den Entwurf des Bundesrates aus, wobei sie eine Pr\u00e4zisierung in Bezug auf die Beweislast einf\u00fcgte. Gem\u00e4ss Formulierung der Mehrheit haben \"hierf\u00fcr die Unternehmen diese Rechtfertigungsgr\u00fcnde geltend zu machen ... und die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen\". Gemeint ist also, dass sich die Unternehmen in dieser Frage kooperativ verhalten m\u00fcssen, damit der Sachverhalt gekl\u00e4rt werden kann.
\nIhre Kommission pr\u00e4zisiert im Gesetz zudem, dass die Weko Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen, die einen vernachl\u00e4ssigbaren Einfluss auf den Wettbewerb haben, sogenannte Bagatellf\u00e4lle, nicht aufgreift.
\nEin dritter wesentlicher Punkt in der Kommission war die Einf\u00fchrung einer \"compliance defense\". Ihre Kommission sprach sich mit 10 zu 2 Stimmen dagegen aus, dass nat\u00fcrliche Personen strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie sich aktiv an Kartellabsprachen beteiligen, obwohl das Unternehmen \u00fcber ein Compliance-Programm Massnahmen zur Einhaltung der kartellrechtlichen Bestimmungen getroffen hat. In den Augen der Kommission w\u00fcrde eine solche Strafbestimmung unter anderem den Erfolg von gegen Unternehmen gef\u00fchrten Verwaltungsverfahren gef\u00e4hrden, weil manch ein Mitarbeiter, manch eine Mitarbeiterin dann schweigen w\u00fcrde, wenn er oder sie aufgrund seiner oder ihrer Aussage gegen das Unternehmen eine Strafverfolgung zu bef\u00fcrchten h\u00e4tte. Da zu diesem Thema, das die Kommission sehr stark forderte, keine Mehrheits- und Minderheitsantr\u00e4ge vorliegen, werde ich bei Artikel 49a noch konkrete Ausf\u00fchrungen machen. Ich halte hier mein Eintretensvotum bewusst kurz.
\nViertens wurde in unserer Kommission in diesem Zusammenhang vor allem noch die Motion Birrer-Heimo 11.3984, \"Kartellgesetzrevision gegen unzul\u00e4ssige Preisdifferenzierungen\", diskutiert. Dieser Motion zufolge soll der Grundsatz definiert werden, dass Unternehmen, die ihre Markenprodukte im Ausland zu tieferen Preisen vertreiben als in der Schweiz, sich unzul\u00e4ssig verhalten, wenn sie sich weigern, Unternehmen oder Konsumenten aus der Schweiz \u00fcber die im Ausland gelegenen Vertriebsstellen zu den dort geltenden Preisen und Gesch\u00e4ftsbedingungen zu beliefern oder wenn sie Massnahmen treffen, um zu verhindern, dass Dritte auf Nachfrage hin in die Schweiz liefern k\u00f6nnen. Ihre Kommission ist der Auffassung, dass diese Motion zu einschr\u00e4nkend ist und dass solche Eingriffe im Widerspruch zur international \u00fcblichen Wettbewerbskonzeption stehen. Sie beantragt deshalb mit 8 zu 4 Stimmen, diese Motion abzulehnen.
\nAngesichts der negativen Auswirkungen der Abschottung des schweizerischen Marktes durch gewisse Hersteller, die dank dieser Abschottung im Inland merklich h\u00f6here Preise als im umgebenden Ausland durchsetzen, und angesichts des Verbesserungsbedarfs bei der bundesr\u00e4tlichen Formulierung \u00fcber unzul\u00e4ssige Abreden hat die Kommission dann die Verwaltung beauftragt, in Bezug auf Unternehmenszusammenschl\u00fcsse und unzul\u00e4ssige Praktiken beherrschender Unternehmen eine neue Formulierung vorzuschlagen. Ich werde dazu noch weitere Ausf\u00fchrungen im Zusammenhang mit der Beratung von Artikel 7a machen, wo ja ein \u00e4hnlich wie die Motion Birrer-Heimo lautender Minderheitsantrag vorliegt.
\nIch empfehle Ihnen mit der einstimmigen Kommission Eintreten auf die Vorlage. In der Gesamtabstimmung passierte das Gesch\u00e4ft mit 10 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen.
\nLassen Sie mich ein wenig abschweifen. Ich stelle Folgendes fest: Es geht uns gut. Wir haben Vollbesch\u00e4ftigung, und zwar dank einer gutgehenden Binnenwirtschaft. Der Konsum ist gut, auch der Bausektor ist gut unterwegs, Herr St\u00e4nderat Jenny. Wir haben auch Wachstum im \u00f6ffentlichen Bereich, im Gesundheitswesen, wir haben Wachstum im Staatsbereich und im staatsnahen Bereich; das sind Bereiche, bei denen wir eine unterdurchschnittliche Produktivit\u00e4tsentwicklung kennen.
\nWas hat das mit der Revision des Kartellgesetzes zu tun? Ich nehme an, dass Sie das mindestens so gut einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen wie ich. Wenn wir die Zuwanderung ausblenden, wenn wir eine m\u00f6gliche Schw\u00e4chung der Binnenwirtschaft ausblenden, was passiert dann? Dann k\u00f6nnte es uns im entscheidenden Moment wie Schuppen von den Augen fallen. Dann k\u00f6nnte gefragt werden: Wieso habt ihr euch damals zu sehr in Sicherheit gew\u00e4hnt? Wieso habt ihr damals nicht gehandelt? Wieso habt ihr damals nicht vorgesorgt? Vor allem wusstet ihr doch, dass der Wohlstand, dass die Wohlfahrt und die Sicherheit erstens auf der Innovationskraft und zweitens auf der Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Wirtschaft basieren, insbesondere auf der Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer KMU!
\nKurz, die Revision des Kartellgesetzes ist meiner Ansicht nach n\u00f6tig, um die Zukunft gleich gut meistern zu k\u00f6nnen wie das Gestern und das Heute. Die Revision des Kartellgesetzes ist aber nicht, wie man jetzt da oder dort beinahe den Eindruck bekam, gegen jemanden gerichtet: Sie dient der F\u00f6rderung und dem Schutz des Wettbewerbs, der die Grundlage unseres wirtschaftlichen und letztlich auch unseres gesellschaftlichen Erfolges ist. Apropos die Revision sei gegen jemanden gerichtet: Ich habe hier den Weko-Bericht des Jahres 2012. Es ist eindr\u00fccklich, wer sich hier nennen lassen muss, weil er auf Abwege geriet, weil er auf den guten Weg zur\u00fcckgef\u00fchrt werden musste. Ich nehme die Gelegenheit wahr, um der Weko meinerseits ein Kr\u00e4nzchen f\u00fcr diesen Bericht zu winden. Sie ist sehr engagiert, sie ist mutig und gr\u00fcndlich unterwegs. Sie braucht den R\u00fcckhalt des Parlamentes, wenn sie ihren Auftrag bestm\u00f6glich erf\u00fcllen soll.
\nMit der Kartellgesetzrevision unterst\u00fctzen wir also die Weko. Wir f\u00f6rdern die Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Die Wettbewerbsf\u00f6rderung ist ein soziales, aber auch ein liberal-marktwirtschaftliches Rezept. Deshalb habe ich gewisse Voten, die soeben abgegeben wurden, mit einem gewissen Vorbehalt zur Kenntnis genommen.
\nWir sind heute die Nummer eins, was die Wettbewerbsf\u00e4higkeit anbetrifft. Ich will, dass wir die Nummer eins bleiben. Ich will, dass wir weiterhin jeden zweiten Franken mit unserer Internationalit\u00e4t verdienen k\u00f6nnen. Denken Sie also bitte nicht nur an die Binnenwirtschaft, denken Sie bitte auch an die exportorientierte Wirtschaft. Die exportorientierte Wirtschaft ist auf ein konkurrenzf\u00e4higes Preisniveau im Inland angewiesen. Dieses ist eine zwingende Voraussetzung, das ist eine Binsenwahrheit.
\nWir brauchen also auch im Binnenmarkt Wettbewerb. Wettbewerb ist f\u00fcr Firmen ab und zu unangenehm, aber ohne Wettbewerb gibt es keinen Wohlstand. Neben der Exportwirtschaft, die ich soeben genannt habe, sind nat\u00fcrlich auch die Konsumenten daran interessiert, dass die Preise m\u00f6glichst attraktiv sind. Der Wettbewerb sorgt auch f\u00fcr Qualit\u00e4t und tiefe Preise.
\nDie jetzige Revision ist kein Schnellschuss. Wir haben im Jahr 2003 eine Revision vorgenommen, wir haben damals eine Evaluation in Auftrag gegeben. Die Evaluation wurde in den Jahren 2008 und 2009 durchgef\u00fchrt. Der Evaluationsbericht, den Sie im Jahre 2009 zur Verf\u00fcgung hatten, hat Handlungsbedarf aufgezeigt, und zwar insbesondere bei den Institutionen, aber auch bei inhaltlichen Aspekten, ich komme gleich darauf zu sprechen. Zudem hat der Evaluationsbericht aufgezeigt, dass die Rechtsentwicklung in der Europ\u00e4ischen Union und auch in den OECD-Staaten vermehrt ber\u00fccksichtigt werden soll.
\nGegenstand der ersten Vernehmlassung, die wir im Juni 2010 durchgef\u00fchrt haben, waren die Institutionen und der Rechtsweg, die vertikalen Abreden, die Zusammenschlusskontrolle, die internationale Zusammenarbeit, das Widerspruchsverfahren und das Kartellzivilrecht. Die internationale Zusammenarbeit haben wir in der Zwischenzeit auf einen neuen Weg geleitet, n\u00e4mlich auf den Weg eines Kooperationsabkommens mit der Europ\u00e4ischen Union. Das Abkommen ist ausgehandelt, es ist unterzeichnungsbereit. Die Unterzeichnung soll in den kommenden Monaten stattfinden, der Erstrat wird in der Herbstsession 2013 dar\u00fcber beraten k\u00f6nnen.
\nLassen Sie mich in der Eintretensdebatte meinerseits in aller K\u00fcrze auf zwei Schwerpunkte in dieser Liste eingehen. Der erste heisst selbstverst\u00e4ndlich Teilkartellverbot mit Rechtfertigungsm\u00f6glichkeit. Wir sind der \u00dcberzeugung, dass das heutige Konstrukt durch eine bessere rechtliche Regelung abgel\u00f6st werden muss. Wenn ich das schon bei dieser Gelegenheit ganz deutlich und in einem Satz sagen darf, vor allem auch an die Adresse von Herrn Jenny: Arbeitsgemeinschaften werden auch k\u00fcnftig m\u00f6glich sein, sie werden sogar m\u00f6glich sein m\u00fcssen. Ich werde dann in der Detailberatung anhand von Beispielen aufzeigen, dass die von Ihnen geschilderte Situation weiterhin m\u00f6glich ist. Nur dort, wo es nachweislich sch\u00e4dlich ist oder sein wird, muss eingegriffen [PAGE 323] werden. Die Teilkartellverbotsreform ist nicht allein eine Reaktion auf die Wechselkursproblematik, auf den starken Schweizer Franken der Jahre 2010 und 2011. Beim neuen Artikel 5 - es geht da um die direkt sanktionierbaren Abreden - bitte ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Ich werde die Frage in der Detailberatung vertiefen. Mit dieser Reform erreichen wir auf jeden Fall eine Vereinfachung und eine Beschleunigung, gleichzeitig lassen wir effiziente Absprachen weiterhin zu.
\nDer zweite Schwerpunkte ist die Institutionenreform. Bei der Institutionenreform h\u00e4lt der Bundesrat an seiner Auffassung fest. Ich bin \u00fcberzeugt, dass der Entwurf dazu beitr\u00e4gt, dass die Rechtsstaatlichkeit verbessert wird, dass die Verfahren bis zur letzten Instanz beschleunigt werden und dass die Qualit\u00e4t der Entscheide gesteigert wird. Auch bei der Institutionenreform gilt: Die L\u00f6sung der Mehrheit der WAK ist gut, aber das bundesr\u00e4tliche Konzept ist noch besser.
\nEs gibt sechs Punkte, die wir mit der Kartellgesetzrevision verbessern:
\n1. Der Einsitz der Verbandsvertreter in der Weko geh\u00f6rt dann der Vergangenheit an; das ist meiner Ansicht nach ein Fortschritt.
\n2. Mit dem Teilkartellverbot schaffen wir Rechtssicherheit bei den harten Kartellabreden. Gleichzeitig sorgen wir f\u00fcr \u00f6konomische Fortschritte, denn Effizienzgr\u00fcnde k\u00f6nnen weiterhin zur Zulassung gesunder Abreden f\u00fchren.
\n3. Die Zusammenschlusskontrolle kann konzentrierter und grenz\u00fcberschreitend homogener vorgenommen werden.
\n4. Eine Haftungsl\u00fccke im Kartellrecht zulasten der \u00f6ffentlichen Hand und der Konsumenten wird mit einer moderaten Reform des Kartellzivilrechts geschlossen.
\n5. Die Bestrebungen der Unternehmen, mit sogenannten Compliance-Programmen Kartellrechtsverst\u00f6sse zu verhindern, werden mit einer Sanktionsreduktion honoriert. Auch das ist ein Fortschritt.
\n6. Das Widerspruchsverfahren wird verbessert; das ist auch angesprochen worden. Heikle Abreden werden in partnerschaftlicher Zusammenarbeit von Beh\u00f6rden und betroffenen Unternehmungen im Markt praktiziert. Dann wird festgestellt, ob das sch\u00e4dlich oder nicht sch\u00e4dlich ist; wenn es nicht sch\u00e4dlich ist, wird es erlaubt, und wenn es sch\u00e4dlich ist, wird es gestoppt. Sanktioniert wird nur, wenn bei Sch\u00e4dlichkeit nicht darauf verzichtet wird.
\nIch beantrage Ihnen also, auf die Vorlage einzutreten. Sie wahrt die Interessen unserer Volkswirtschaft, sie bringt Rechtssicherheit, sie sch\u00fctzt die Unternehmungen, vor allem auch die KMU, und sie dient auch den Konsumentinnen und Konsumenten. Denn wir m\u00fcssen bewusst, und das mag unangenehm erscheinen, ein St\u00fcck weit von der Hochkosten- und Hochpreisinsel wegkommen - auch auf diesem Wege -, wenn es uns weiterhin gelingen soll, den zweiten Franken im Ausland zu verdienen. Wir werden ihn, dem wir in wesentlichem Umfang unseren Wohlstand, unsere Wohlfahrt und unsere soziale Sicherheit verdanken, k\u00fcnftig in wahrscheinlich anspruchsvolleren Marktverh\u00e4ltnissen verdienen m\u00fcssen.
\nDie Motionen Birrer-Heimo 11.3984 und Schweiger 07.3856 sind dann abzuschreiben.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber Kartelle und andere Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les cartels et autres restrictions \u00e0 la concurrence
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, erster Vizepr\u00e4sident): Bevor wir zur artikelweisen Beratung kommen, haben wir einen Systementscheid zu treffen. Es geht um Artikel 27 Abs\u00e4tze 3 und 4 sowie um die Artikel 30, 30a und 49a Absatz 6. Dazu beraten wir nun die Antr\u00e4ge der Minderheit Schmid Martin.
\n[VS]
\nArt. 27 Abs. 3, 4
\nAntrag der Minderheit
\n(Schmid Martin, F\u00f6hn, Germann, Keller-Sutter)
\nAbs. 3
\nAuf Antrag der untersuchten Unternehmen als Gruppe oder einzeln wird das Bundesverwaltungsgericht zur ersten Entscheidinstanz. In diesem Falle f\u00fchrt das Sekretariat der Wettbewerbskommission die Untersuchung durch und stellt dem Bundesverwaltungsgericht Antr\u00e4ge gem\u00e4ss Artikel 30a.
\nAbs. 4
\nErfolgt ein Antrag im Sinne von Absatz 3 von allen untersuchten Unternehmen als Gruppe, so wird das Bundesverwaltungsgericht zur ersten Entscheidinstanz f\u00fcr alle beteiligten Parteien. Erfolgt ein Antrag im Sinne von Absatz 3 von einem einzelnen oder von einzelnen untersuchten Unternehmen, wird das Bundesverwaltungsgericht zur ersten Entscheidinstanz lediglich f\u00fcr die so beantragenden Parteien.
\n[VS]
\nArt. 27 al. 3, 4
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schmid Martin, F\u00f6hn, Germann, Keller-Sutter)
\nAl. 3
\nSur la proposition d'une entreprise ou d'un groupe d'entreprises concern\u00e9es par l'enqu\u00eate, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral constitue la premi\u00e8re instance d\u00e9cisionnelle. Le secr\u00e9tariat de la Commission de la concurrence proc\u00e8de \u00e0 l'enqu\u00eate et soumet des propositions au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, conform\u00e9ment \u00e0 l'article 30a.
\nAl. 4
\nSi une proposition au sens de l'alin\u00e9a 3 est d\u00e9pos\u00e9e par l'ensemble des entreprises concern\u00e9es, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral constitue la premi\u00e8re instance d\u00e9cisionnelle pour toutes les parties. Si une proposition au sens de l'alin\u00e9a 3 est d\u00e9pos\u00e9e par une seule entreprise ou par diff\u00e9rentes entreprises concern\u00e9es, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral constitue la premi\u00e8re instance uniquement pour les parties \u00e0 l'origine de la proposition.
\n[VS]
\nArt. 30
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 2
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 2bis
\nF\u00e4llen die Wettbewerbskommission oder das Bundesverwaltungsgericht den Entscheid sp\u00e4ter als zw\u00f6lf Monate nach Erhalt des Antrages oder der Beschwerde, m\u00fcssen die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verz\u00f6gerung im Entscheid ausdr\u00fccklich dargelegt werden.
\nAbs. 3
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 4, 5
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schmid Martin, F\u00f6hn, Germann, Keller-Sutter)
\nTitel
\nEntscheid durch die Wettbewerbskommission
\nAbs. 1
\nDie Wettbewerbskommission entscheidet auf Antrag des Sekretariates \u00fcber:
\na. die zu treffenden Massnahmen und Verwaltungssanktionen;
\nb. die Einstellung einer Untersuchung. [PAGE 324]
\nAbs. 2
\nDer Antrag bezeichnet:
\na. die Unternehmen, auf die sich die Untersuchung bezogen hat;
\nb. die den Unternehmen vorgeworfenen Handlungen oder Unterlassungen;
\nc. die Gr\u00fcnde, weshalb diese Handlungen oder Unterlassungen unzul\u00e4ssige Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen nach diesem Gesetz darstellen oder das Verfahren ganz oder teilweise einzustellen ist;
\nd. die Stellungnahme des Preis\u00fcberwachers gem\u00e4ss Absatz 3;
\ne. die angeordneten Zwangsmassnahmen;
\nf. die beschlagnahmten Gegenst\u00e4nde;
\ng. die entstandenen Untersuchungskosten.
\nAbs. 2bis
\nStreichen
\nAbs. 3
\nSind die Festlegung unangemessener Preise oder die gegen bestimmte Wettbewerber gerichtete Unterbietung von Preisen (Art. 7 Abs. 2 Bst. c und d) zu beurteilen, so konsultiert das Sekretariat den Preis\u00fcberwacher, bevor es Antrag an die Wettbewerbskommission stellt. Die Wettbewerbskommission kann die Stellungnahme ver\u00f6ffentlichen.
\nAbs. 4
\nDie Wettbewerbskommission kann einen Antrag an das Sekretariat zur\u00fcckweisen, wenn umfangreiche zus\u00e4tzliche Sachverhaltsfeststellungen notwendig sind, damit ein Entscheid ergehen kann.
\nAbs. 5
\nF\u00e4llen die Wettbewerbskommission oder das Bundesverwaltungsgericht den erstinstanzlichen oder den Beschwerdeentscheid sp\u00e4ter als zw\u00f6lf Monate nach Erhalt des Antrages oder der Beschwerde, m\u00fcssen die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verz\u00f6gerung im Entscheid ausdr\u00fccklich dargelegt werden.
\n[VS]
\nArt. 30
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 2
\nInchang\u00e9
\nAl. 2bis
\nSi la Commission de la concurrence ou le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral ne rendent pas leur d\u00e9cision dans les douze mois \u00e0 compter de la r\u00e9ception de la proposition ou du recours, les raisons de ce retard doivent \u00eatre express\u00e9ment expos\u00e9es dans la d\u00e9cision.
\nAl. 3
\nInchang\u00e9
\nAl. 4, 5
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schmid Martin, F\u00f6hn, Germann, Keller-Sutter)
\nTitre
\nD\u00e9cision de la Commission de la concurrence
\nAl. 1
\nSur la proposition du secr\u00e9tariat, la commission statue sur:
\na. les mesures \u00e0 prendre et les sanctions administratives;
\nb. le classement d'une enqu\u00eate.
\nAl. 2
\nLa proposition indique:
\na. les entreprises concern\u00e9es par l'enqu\u00eate;
\nb. les actes ou omissions reproch\u00e9s aux entreprises;
\nc. les raisons pour lesquelles ces actes ou omissions constituent une restriction illicite \u00e0 la concurrence au sens de la pr\u00e9sente loi ou les raisons justifiant le classement de tout ou partie de la proc\u00e9dure;
\nd. la position prise par le Surveillant des prix dans les cas vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 3;
\ne. les mesures de contrainte ordonn\u00e9es;
\nf. les objets s\u00e9questr\u00e9s;
\ng. les co\u00fbts occasionn\u00e9s par l'enqu\u00eate.
\nAl. 2bis
\nBiffer
\nAl. 3
\nLorsqu'il s'agit de statuer sur des prix in\u00e9quitables ou sur une sous-ench\u00e8re en mati\u00e8re de prix contre des concurrents d\u00e9termin\u00e9s (art. 7 al. 2 let. c et d), le secr\u00e9tariat consulte le Surveillant des prix avant de soumettre une proposition \u00e0 la Commission de la concurrence. Cette derni\u00e8re peut publier la prise de position du Surveillant des prix.
\nAl. 4
\nLa Commission de la concurrence peut renvoyer une proposition au secr\u00e9tariat si la constatation de nombreux \u00e9l\u00e9ments de fait suppl\u00e9mentaires est n\u00e9cessaire pour juger l'affaire au fond.
\nAl. 5
\nSi la Commission de la concurrence ou le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral ne rendent pas la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance ou la d\u00e9cision prise sur recours dans les douze mois \u00e0 compter de la r\u00e9ception de la proposition ou du recours, les raisons de ce retard doivent \u00eatre express\u00e9ment expos\u00e9es dans la d\u00e9cision.
\n[VS]
\nArt. 30a
\nAntrag der Minderheit
\n(Schmid Martin, F\u00f6hn, Germann, Keller-Sutter)
\nTitel
\nErstinstanzliche Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht
\nText
\nEin am Verfahren Beteiligter kann innert 30 Tagen nach Zustellung des Antrages eine Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht verlangen. Dieses entscheidet anstelle der Wettbewerbskommission. Artikel 30 findet sinngem\u00e4ss Anwendung.
\n[VS]
\nArt. 30a
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schmid Martin, F\u00f6hn, Germann, Keller-Sutter)
\nTitre
\nTraitement en premi\u00e8re instance par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral
\nTexte
\nDans les 30 jours qui suivent le d\u00e9p\u00f4t de la proposition, les int\u00e9ress\u00e9s peuvent demander que cette derni\u00e8re soit transmise au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Le tribunal statue \u00e0 la place de la Commission de la concurrence. L'article 30 est applicable par analogie.
\n[VS]
\nArt. 49a Abs. 6
\nAntrag der Mehrheit
\n... Buchstaben c und d aus, kann die Wettbewerbskommission auf Ersuchen dieses Unternehmens die Belastung nach Absatz 1 in angemessenem Umfang erlassen oder einen angemessenen Teil zur\u00fcckerstatten.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schmid Martin, F\u00f6hn, Germann, Keller-Sutter)
\n... kann die Wettbewerbskommission oder das Bundesverwaltungsgericht auf Ersuchen ...
\n[VS]
\nArt. 49a al. 6
\nProposition de la majorit\u00e9
\n... lettres c et d, la Commission de la concurrence peut, sur requ\u00eate de cette entreprise, r\u00e9duire de mani\u00e8re appropri\u00e9e la sanction vis\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 1 ou restituer \u00e0 l'entreprise une partie appropri\u00e9e du montant per\u00e7u au titre de la sanction.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schmid Martin, F\u00f6hn, Germann, Keller-Sutter)
\n... la Commission de la concurrence ou le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral peut, sur requ\u00eate ...
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, erster Vizepr\u00e4sident): Wir f\u00fchren jetzt die Diskussion \u00fcber diese Antr\u00e4ge und treffen danach den Systementscheid. Es stehen die Fassungen der Mehrheit der Kommission, der Minderheit Schmid Martin und des Bundesrates zur Auswahl. Ich werde nach [PAGE 325] gewalteter Diskussion zuerst den Antrag der Mehrheit dem Antrag der Minderheit und danach die obsiegende Fassung dem Entwurf des Bundesrates gegen\u00fcberstellen. Sollte sich die Fassung des Bundesrates durchsetzen, w\u00fcrde wahrscheinlich ein R\u00fcckweisungsantrag an die Kommission gestellt werden oder zumindest Sinn machen. - Sie sind mit diesem Vorgehen einverstanden.
\nEs geht jetzt bei dieser Frage um die Institutionenreform. Wir werden uns dazu etwas austauschen. Ich w\u00fcrde gerne einen \u00dcberblick dar\u00fcber geben, was wir in der Kommission in diesem Zusammenhang alles getan haben und zu welchen Beschl\u00fcssen wir gekommen sind.
\nDie heutige Wettbewerbskommission ist aus der Kartellkommission herausgewachsen, die vor Jahrzehnten als beratende Kommission dem Volkswirtschaftsdepartement zur Seite gestellt wurde. Dies erkl\u00e4rt auch die heute kritisierte Zusammensetzung. 1995 ist aber ein grundlegender Wandel bez\u00fcglich der Aufgabe dieser Kommission eingetreten: Aus der beratenden Kommission wurde eine Kommission, die Bussen in Millionenh\u00f6he verh\u00e4ngt. Von Kommissionsmitgliedern, die solche Entscheide treffen, wird eine hohe Unabh\u00e4ngigkeit verlangt, und diese ist kaum erreicht, wenn das Weko-Mitglied im Solde wirtschaftlicher Interessenverb\u00e4nde steht. Auch beim Modell der Kommission, wie es heute von Herrn Rechsteiner kritisiert wurde, ist nicht die Meinung, dass sie nur aus Professoren besteht, sondern durchaus auch aus Praktikern.
\nNachdem das Parlament anl\u00e4sslich der letzten Revision des Kartellgesetzes 2003 eine Evaluation des neuen Erlasses in Auftrag gegeben hatte, wurde bald ein Ergebnis dieser Evaluation absehbar, n\u00e4mlich die Erneuerung des Rufs nach einer Institutionenreform. Dieser Ruf war schon 1995, beim Wechsel zur Wettbewerbskommission, wie dann auch 2003, im Vorfeld der damaligen Reform, laut geworden. Eine zentrale Feststellung der Evaluation war denn auch, dass die Institution Wettbewerbskommission der materiellrechtlichen Entwicklung des Kartellrechts nicht gefolgt sei.
\nDie WAK-SR hat den Evaluationsauftrag des Parlamentes und das Evaluationsergebnis ernst genommen und sich deshalb schon an ihrer ersten Sitzung entschlossen - also praktisch vor einem Jahr - , sich der Institutionenreform vertieft anzunehmen. Aufgrund einer ausgebauten Kriterienliste wurden mehr als vier Modelle einander gegen\u00fcbergestellt, um letztlich unter zwei Modellen einen Entscheid zu treffen. Nur ganz kurz aufgegriffen wurde eine L\u00f6sung, die \"Amtsmodell\" genannt wurde. Hier w\u00e4re der Weg der Institutionenreform, wie ihn der Bundesrat in der Botschaft vorschl\u00e4gt, noch weiter gehend beschritten worden. Die neugeschaffene Wettbewerbsbeh\u00f6rde h\u00e4tte einen ersten Entscheid gef\u00e4llt, der dann wie bisher auf dem Beschwerdeweg ans Bundesverwaltungsgericht h\u00e4tte weitergezogen werden k\u00f6nnen. An die Stelle einer Beh\u00f6rdenkommission w\u00e4re eine nicht weisungsgebundene Verwaltungseinheit im Kreis der dezentralen Bundesverwaltung getreten. So viel Beamtenmacht zu schaffen stand dann aber letztlich in der Kommission doch nicht zur Diskussion.
\nEin anderer Reformvorschlag fand auch keine Unterst\u00fctzung. Hier w\u00e4re das vom Bundesrat mit seinem Reformvorschlag verfolgte Anliegen, Untersuchungen und Entscheid zu trennen, dadurch realisiert worden: es w\u00e4re strikte zwischen dem untersuchenden Organ der Weko - dem Sekretariat - und dem entscheidenden Organ der Weko getrennt worden. Dies w\u00e4re etwa geschehen, indem man letzterem Organ Gerichtsschreiber als Urteilsredaktoren zur Seite gestellt h\u00e4tte. Diese Variante wurde auch verworfen. Es w\u00fcrde damit dreimal Gericht gehalten: zuerst vor der Weko, die sich allerdings vor der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention kaum als Gericht qualifiziert, dann vor dem Bundesverwaltungsgericht als erster gerichtlicher Instanz mit voller Kognition und schliesslich vor dem Bundesgericht als Gericht, das noch die korrekte Rechtsanwendung feststellt, aber den Sachverhalt nicht mehr frei w\u00fcrdigt. Ein zentrales Anliegen des Bundesrates und Ihrer Kommission, n\u00e4mlich die Beschleunigung der Verfahren bis zum letzten Entscheid, w\u00e4re so nicht erreicht worden, vielmehr w\u00e4re das Gegenteil, eine Verl\u00e4ngerung der Verfahren, eingetreten.
\nF\u00fcr die Kommission selber r\u00fcckte in der Folge eine andere Frage in den Vordergrund: Auf welchem Weg kommt ein Unternehmen zu einem ersten Entscheid? Da stellten sich doch Zweifel ein, ob die Institutionenreform, wie der Bundesrat sie vorschl\u00e4gt, der richtige Weg sei - obwohl der Bundesrat diese heute als besseres Modell bezeichnet. Die bundesr\u00e4tliche L\u00f6sung kennt zwar wie das heutige Recht das Instrument der einvernehmlichen Regelung. Wenn ein Unternehmen aber nicht nur eine Verhandlungsl\u00f6sung will, die es nicht mehr infrage stellen kann, sondern eben einen Entscheid, den das Unternehmen bis zum Bundesgericht in Lausanne anfechten kann, dann ist eine einvernehmliche Regelung nicht unbedingt der richtige Ansatz dazu.
\nWas die Kommission mithin gesucht hat, ist ein Weg, der einem kleineren und mittleren Unternehmen - vor allem haben wir hier an die KMU gedacht - relativ rasch zu einem ersten Entscheid verhilft, und dies ohne den ganzen formellen und finanziellen Aufwand eines Verfahrens vor einer gerichtlichen Instanz. Gleichzeitig sollte dieser Entscheid aber auch immer noch wie bisher angefochten werden k\u00f6nnen. Die Kommission kam zur Auffassung, dass eine verkleinerte und damit professioneller agierende Kommission dieses rasche erste Urteil zu gew\u00e4hrleisten weiss.
\nIn den Artikeln 18 bis 24 wird geregelt, dass die neue Wettbewerbskommission noch aus f\u00fcnf Mitgliedern bestehen soll, dass das Pr\u00e4sidium verkleinert wird und dass dem verkleinerten Organ keine Personen mehr angeh\u00f6ren, die in einem wirtschaftlichen Interessenverband eine Organstellung innehaben oder von einem solchen Verband angestellt sind. Die Kommission hat sich hier - ich kann das nur wiederholen, auch Herr Schmid hat dies ausgef\u00fchrt - mit der Frage der Zusammensetzung auseinandergesetzt. Wir haben diese Kompetenz im Rahmen einer Verordnung dem Bundesrat weitergegeben. Aber es ist klar die Meinung, dass weiterhin auch Praktiker Einsitz haben. Es wird nicht von einem Professorengremium gesprochen - das war jedenfalls nicht die Meinung in der Kommission.
\nDer Vorschlag der Kommissionsminderheit Schmid Martin ist vor dem Hintergrund dieser Diskussion und als Weg zu einem ersten Entscheid zu sehen. Die Kommissionsminderheit schl\u00e4gt nun vor, dass das Unternehmen w\u00e4hlen k\u00f6nnen soll, ob es ein voll ausgebautes Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder lieber die \u00dcberpr\u00fcfung des Antrages des Sekretariates der Weko durch die Weko selber will, mit der M\u00f6glichkeit, dann noch gegen diesen Weko-Entscheid vor Bundesverwaltungsgericht zu ziehen - es geht also darum, eine Form des Wahlrechtes einzuf\u00fchren.
\nDer Bundesrat hat gegen diese L\u00f6sung opponiert, und die Kommission ist ihm gefolgt. Ein solches Wahlrecht ist in der schweizerischen Rechtsordnung fremd. Es entst\u00fcnden auch falsche Anreize f\u00fcr die Wettbewerbskommission einerseits und das Bundesverwaltungsgericht andererseits. Etwas pointiert ausgedr\u00fcckt: Wollen sie Arbeit von sich fernhalten, urteilen sie besonders streng, damit der andere Rechtsweg gew\u00e4hlt wird; wollen sie sich \u00fcber die F\u00e4lle, \u00fcber welche sie als erste entscheiden, profilieren, urteilen sie besonders milde, um F\u00e4lle anzuziehen. Im schlimmsten Fall schaukeln sie sich in der einen oder anderen Richtung wechselseitig hoch. Das Fazit der Kommissionsmehrheit war: Wettbewerb ist gut, aber nicht unter Gerichten.
\nErg\u00e4nzend ist zum Minderheitsantrag Folgendes anzuf\u00fchren: Weil es bei der Minderheitsl\u00f6sung den direkten Weg ans Gericht gibt, reicht es nicht, in Artikel 27 festzuhalten, dass diese Wahlm\u00f6glichkeit besteht. Es muss dann in Artikel 30 auch noch genauer pr\u00e4zisiert werden, was ein Antrag des Sekretariates zu umfassen hat, und in Artikel 30a m\u00fcsste noch eine Frist gesetzt werden, innerhalb welcher sich das beklagte Unternehmen auf den einen oder anderen Rechtsweg festlegen muss.
\nDer L\u00f6sung der Kommissionsmehrheit kann entgegengehalten werden, dass sie das Ziel der Beschleunigung nicht direkt erreicht, weil sie den Instanzenzug so bel\u00e4sst, wie er [PAGE 326] heute bereits besteht. Die L\u00f6sung der Mehrheit enth\u00e4lt aber immerhin ein Element der Beschleunigung, n\u00e4mlich in Artikel 30 Absatz 2bis. Dort werden der Wettbewerbskommission und dem Bundesverwaltungsgericht Ordnungsfristen gesetzt. Das ist eine Erg\u00e4nzung, die die Kommission vorgenommen hat. Sie m\u00fcssen auf den Antrag des Sekretariates respektive im Fall des Bundesverwaltungsgerichtes auf die Beschwerde des Unternehmens gegen den Entscheid der Weko innert zw\u00f6lf Monaten mit einem Entscheid antworten oder andernfalls die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verz\u00f6gerung darlegen. Die zw\u00f6lf Monate sollen unbeeinflusst bleiben, wenn zum Beispiel Stellungnahmen von Dritten versp\u00e4tet eintreffen. Das sind dann eben Aspekte, mit denen die Verletzung der Ordnungsfrist begr\u00fcndet werden k\u00f6nnte.
\nIch empfehle Ihnen also, hier der Mehrheit zu folgen und von einer Wahlm\u00f6glichkeit bei dieser Institutionenreform abzusehen.
\nVielleicht ist nicht allen Ratsmitgliedern klar, \u00fcber welches Thema wir hier diskutieren, weil es doch um eine komplexe Angelegenheit geht. Ich versuche nochmals zusammenzufassen, wo wir jetzt stehen und was wir zu entscheiden haben. Wir besch\u00e4ftigen uns damit, wie die institutionelle Ausgestaltung in Zukunft aussehen soll. Wir haben nach meiner Auffassung - der Kommissionspr\u00e4sident hat das sehr gut dargelegt - grunds\u00e4tzlich vier wesentliche Varianten:
\nWir halten am Status quo fest, wie das Sekretariat und die Wettbewerbsbeh\u00f6rde bisher organisiert sind. Dazu gibt es keinen Antrag. Niemand will am Status quo festhalten.
\nDie zweite M\u00f6glichkeit, die wir haben, ist die des Bundesrates, der in Zukunft ein Wettbewerbsgericht einf\u00fchren will. Eine Wettbewerbsbeh\u00f6rde soll die Verfahren f\u00fchren, die Untersuchungen abschliessen und dann vor dem Wettbewerbsgericht die Entscheidung erwirken. An diesem Modell h\u00e4lt bisher nur der Bundesrat fest.
\nDann gibt es die dritte Variante, die davon ausgeht - hier bin ich mit der Kommissionsmehrheit einig -, dass es letztlich zielf\u00fchrend ist, dass wir die Wettbewerbskommission professionalisieren. Das geschieht durch eine Verkleinerung und dadurch, dass wir in Zukunft voll- und hauptamtliche Mitglieder der Wettbewerbskommission durch den Bundesrat w\u00e4hlen lassen. Das hat zur Konsequenz, dass die Verbandsvertreter die Wettbewerbskommission verlassen m\u00fcssen bzw. keinen Anspruch mehr haben, als Verbandsvertreter gew\u00e4hlt zu werden. Der Bundesrat ist dann frei in der Zusammensetzung der Wettbewerbskommission. Diesbez\u00fcglich bin ich mit der Kommissionsmehrheit einig, dass dies der richtige Weg ist. Ich habe dann aber auch das Argument des Bundesrates aufgenommen, der darauf hingewiesen hat, dass Zweifel daran aufgekommen sind, ob es aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten gen\u00fcgend sei, wenn die Beh\u00f6rde, die Sekretariate, die Untersuchung f\u00fchren und dann die Wettbewerbskommission entscheidet.
\nIch meine, das gen\u00fcgt. Auch diese L\u00f6sung ist zumindest EMRK-konform, weil die Unternehmen oder die Beschuldigten in s\u00e4mtlichen Verfahren die M\u00f6glichkeit haben, den Entscheid der Weko an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuziehen. Wenn das Bundesverwaltungsgericht sich keine Zur\u00fcckhaltung auferlegt und auch den Sachverhalt und die Rechtsfragen frei \u00fcberpr\u00fcft, haben wir \u00fcberhaupt keine Einschr\u00e4nkung.
\nIch habe einen Minderheitsantrag eingereicht, der den Unternehmen, denen ein wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen wird, die M\u00f6glichkeit geben w\u00fcrde zu verlangen, dass erstinstanzlich nicht mehr die Weko, sondern das Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Wenn ein Unternehmen den Entscheid freiwillig ans Bundesverwaltungsgericht delegieren w\u00fcrde, h\u00e4tte das zur Folge, dass die Weko die Untersuchung f\u00fchren und dann eben dem Bundesverwaltungsgericht entsprechende Antr\u00e4ge stellen m\u00fcsste, sodass ein rechtsstaatliches Verfahren mit s\u00e4mtlichen Verteidigungsrechten gew\u00e4hrleistet w\u00e4re. Ich meine eben, dass dieser Weg der effizienteste ist, wenn man den Gesichtspunkt der Geschwindigkeit und Beschleunigung der Verfahren vor Augen hat; auch der Kommissionspr\u00e4sident hat das nicht in Abrede gestellt. Dadurch, dass ein Unternehmen diesen Weg w\u00e4hlen w\u00fcrde, w\u00fcrde n\u00e4mlich eine Instanz wegfallen. Das Unternehmen w\u00fcrde also freiwillig auf eine Instanz verzichten.
\nEs wurde darauf hingewiesen, dass dies ein in unserer Rechtsordnung un\u00fcbliches Vorgehen sei. Ich m\u00f6chte zumindest den Juristen zur Antwort geben, dass wir gerade im Verwaltungsbereich Verfahren wie die Sprungbeschwerde oder den Sprungrekurs kennen. Wir gingen materiell in eine \u00e4hnliche Richtung, indem man in diesem Sinne eben eine Instanz \u00fcberspringen k\u00f6nnte. Aus meiner Sicht machten wir hier nichts, was un\u00fcblich oder gar nicht umsetzbar w\u00e4re. Unausgesprochen - deshalb erw\u00e4hne ich es jetzt selber - wird meinem Modell vorgeworfen, dass es dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass die Weko in eine Situation k\u00e4me, in der sie erpresst werden k\u00f6nnte: Die Unternehmen k\u00f6nnten, wenn kein mildes Urteil zu erwarten w\u00e4re, darauf hinweisen, dass sie direkt ans Bundesverwaltungsgericht gelangen wollten. Das ist eigentlich das unausgesprochene, im Hintergrund gegen mein Modell vorgebrachte Argument.
\nIch m\u00f6chte Ihnen hier zu bedenken geben, dass wir, wenn wir eine professionalisierte Weko einf\u00fchren, dort wirklich qualifizierte Personen haben, welche letztlich dieses Wettbewerbsrecht beurteilen und sich nicht ohne Weiteres von einem solchen Motiv leiten lassen. Denn auch heute ist es schon so, dass ein Entscheid der Weko an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen und dort auch umgestossen werden kann. Wenn Sie - h\u00f6chstwahrscheinlich - der Mehrheit folgen, wird das auch beim zuk\u00fcnftigen Modell so sein: Auch dann kann das Bundesverwaltungsgericht einen Entscheid der Weko umstossen. Ich halte diese \u00c4ngste also f\u00fcr unbegr\u00fcndet.
\nMir geht es aber um das Wettbewerbsrecht und - ich m\u00f6chte das in einer generellen Aussage doch nochmals wiederholen - auch um die Geschwindigkeit. Es n\u00fctzt uns nichts, wenn wir jahrelange Verfahren haben, indem beispielsweise BMW, Nikon oder Elmex von der Wettbewerbskommission sanktioniert werden und allenfalls erst Jahre sp\u00e4ter vom Bundesverwaltungsgericht noch ein Entscheid getroffen wird. Das hilft dem Wettbewerb nicht. Mir pers\u00f6nlich w\u00e4re manchmal lieber, Unternehmen, denen ein wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen wird, k\u00f6nnten sich mit der Weko einigen; indem dieser Verstoss zugegeben w\u00fcrde, k\u00f6nnte das Verfahren abgeschlossen werden. Dann w\u00fcrde auch der Konsument profitieren, weil rasch abgeschlossene Verfahren gegen\u00fcber lange dauernden Verfahren zu tieferen Preisen f\u00fchren.
\nMir geht es auch nicht um die Maximierung der Kartellbussen. Mir geht es eher darum, dass auch in Zukunft die Wettbewerbsbeh\u00f6rde wieder vermehrt pr\u00e4ventiv t\u00e4tig werden k\u00f6nnte. In der Vergangenheit hat sich die Weko sehr stark zu einer repressiven Beh\u00f6rde entwickelt, nicht zu Unrecht. Vielleicht auch aufgrund des politischen Drucks, den wir alle hier entwickelt haben, ist die Weko st\u00e4rker repressiv t\u00e4tig geworden, um Einzelf\u00e4llen nachzugehen. F\u00fcr den Wettbewerb und den Konsumenten w\u00e4ren pr\u00e4ventive Aussagen im Wettbewerb viel wichtiger. Wenn n\u00e4mlich die Weko Zeit h\u00e4tte, pr\u00e4ventiv darauf hinzuweisen, wo sie wettbewerbswidrige Absprachen vermutet, und auch entsprechende Signale aussenden k\u00f6nnte, die dann von den Unternehmen auch aufgenommen w\u00fcrden, h\u00e4tte das einen gr\u00f6sseren Einfluss, als wenn sie einfach ein Unternehmen herauspickt und s\u00e4mtliche Ressourcen darauf konzentriert.
\nMit diesem neuen System der Minderheit w\u00fcrde sozusagen ein Checks-and-Balances-System eingef\u00fchrt. Wenn die Unternehmen die M\u00f6glichkeit haben, ein Gerichtsverfahren direkt einzugehen, hat die Weko umgekehrt einen Anreiz, ihre Verfahren den \u00fcblichen rechtsstaatlichen Prinzipien anzupassen, ihre Entscheidungen noch sorgf\u00e4ltiger zu begr\u00fcnden und zu f\u00e4llen und gleichzeitig schneller als ein Gericht zu sein.
\nIch meine, das w\u00e4ren gen\u00fcgend Argumente, um hier der Minderheit zu folgen. [PAGE 327]
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit Schmid Martin abzulehnen und der Mehrheit zu folgen. Was Kollege Schmid vorschl\u00e4gt, ist wirklich ein m\u00f6gliches Modell. Man nennt es Forum Shopping. Das ist eine amerikanische Konstruktion, und die sieht vor, dass ich, wenn ich vor Gericht muss, w\u00e4hlen k\u00f6nnen sollte, wohin ich vor Gericht will. In internationalen Streitigkeiten macht es Sinn, dass man in Vertr\u00e4ge hineinschreibt: Wenn wir einen Streit haben sollten, also ich mit meiner amerikanischen Lieferfirma, dann gehen wir in \u00d6sterreich oder - wenn ich gut verhandelt habe - in der Schweiz vor Gericht, und dann ist das gekl\u00e4rt.
\nHier haben wir es aber mit m\u00f6glichen Kartellverst\u00f6ssen zu tun, und zwar mit m\u00f6glichen schweren Kartellverst\u00f6ssen; von denen reden wir. Wenn man jetzt das Modell der Minderheit realisieren w\u00fcrde, w\u00fcrde das heissen, dass der Beschuldigte, der m\u00f6gliche Kartellverstosser - der Straft\u00e4ter, wenn Sie so wollen, in Anf\u00fchrungszeichen - w\u00e4hlen k\u00f6nnte, vor welches Gericht er m\u00fcsste. Er k\u00f6nnte dann w\u00e4hlen, ob er den ordentlichen Weg durch die Weko gehen sollte oder direkt ans Verwaltungsgericht.
\nDas ist an sich schon rechtsdogmatisch meines Erachtens grundfalsch. Dieses Wahlrecht sollte bei einem m\u00f6glichen Kartellverstoss nicht bestehen. Es sollte im Gegenteil der Staat klar vorschreiben, welches Verfahren gilt. Das schafft Rechtssicherheit. Das w\u00fcrde in unserem Fall jetzt im Modell der Mehrheit heissen, dass ein solches Verfahren immer zur Wettbewerbskommission f\u00fchrt. Das hat nicht nur den Vorteil, dass alle wissen, dass die Wettbewerbskommission die zust\u00e4ndige Instanz ist, sondern auch, dass sie alle F\u00e4lle behandeln kann. Sie schafft also eine gewisse Kontinuit\u00e4t f\u00fcr das Kartellrecht in der Schweiz, und das macht die Wettbewerbskommission gut, weil sie das allein und den ganzen Tag macht: Wettbewerbsrecht.
\nDas Bundesverwaltungsgericht ist nicht als erstinstanzliche Wettbewerbsbeh\u00f6rde eingerichtet. Das Bundesverwaltungsgericht ist eigentlich zugeschnitten als Rekurs- oder Beschwerdeinstanz; f\u00fcr das ist es gut. Aber es gibt dort nicht einmal eine wettbewerbsrechtliche Kammer. Das Bundesverwaltungsgericht macht vom Asylrecht bis zum Baurecht so ziemlich alles, unter anderem auch noch ein bisschen Wettbewerbsrecht. Wenn alle diese F\u00e4lle zuerst in die Weko gehen, dann wird Konstanz in der Praxis und auch Vertrauen geschaffen. Was dort nicht erledigt werden kann, die Minderheit der F\u00e4lle, kann dann noch an die n\u00e4chste Instanz weitergezogen werden. Das macht f\u00fcr mich jetzt als Juristen wesentlich mehr Sinn als das Modell des Forum Shopping.
\nDer Herr Bundesrat hat vorhin gesagt, dass der Antrag der Mehrheit gut sei, der des Bundesrates aber besser. Ich w\u00fcrde das jetzt etwas anders formulieren: Der Vorschlag der Mehrheit ist einfach eher besser als die heutige Situation; eine Verbesserung dieser kleinen Verbesserung ist dann noch die Minderheit Schmid Martin; die bundesr\u00e4tliche Variante ist meiner Meinung nach aber wesentlich besser. Ich hatte in der Kommission noch entsprechende Antr\u00e4ge eingebracht, die ich jetzt aber nicht mehr eingereicht habe, denn es ist so schon kompliziert genug. Wir m\u00fcssen uns jetzt als Erstes einmal auf das Konzept festlegen.
\nWir sind der Erstrat, und wir haben uns, wie es gesagt wurde, intensiv mit dem Gesch\u00e4ft auseinandergesetzt. Es war intensiv, es ist \u00e4usserst technisch und nicht so einfach. Meiner Meinung nach ist es deshalb jetzt wichtig zu wissen, welches System wir wollen. Pers\u00f6nlich bin ich nach wie vor der Meinung, dass wir vom heutigen System abkommen m\u00fcssen. Wenn die Weko dann allerdings anders als heute aus f\u00fcnf Mitgliedern besteht und die Mitglieder unabh\u00e4ngige Sachverst\u00e4ndige sein m\u00fcssen, dann m\u00fcssen Sie diese Mitglieder suchen, die nie oder die nicht in den Ausstand treten m\u00fcssen und die entsprechend gen\u00fcgend sachverst\u00e4ndig sind. Wir m\u00fcssen nebeneinander verschiedene sachverst\u00e4ndige Gremien aufbauen. Das Verwaltungsgericht muss nachher dann auch ebenso sachverst\u00e4ndige Leute haben, wie wir sie haben.
\nBei dieser sogenannten Institutionenreform hat der Bundesrat erkannt, dass das heutige Beh\u00f6rdensystem rechtsstaatlich nicht mehr befriedigt. Die Weko verh\u00e4ngt heute wie ein Strafgericht Bussen in Millionenh\u00f6he. Anders als ein Strafgericht ist sie aber keine unabh\u00e4ngige und unbefangene Instanz, sondern Ermittlerin, Ankl\u00e4gerin und Richterin in einem. Das wird auch nachher noch so sein. In einem solchen System neigt eine Beh\u00f6rde ganz einfach dazu, ihren Anfangsverdacht im Entscheid zu best\u00e4tigen. So kann sie ihren Untersuchungsaufwand rechtfertigen. Das kann aber die Entscheidqualit\u00e4t mindern und letztendlich zu Fehlentscheiden f\u00fchren. Bei Entscheiden der Weko n\u00fctzt dann auch eine Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht oft nichts mehr.
\nDas Bundesgericht hat im Publigroupe-Fall festgehalten, dass das Bundesverwaltungsgericht der Weko ein Sachverst\u00e4ndigenermessen einr\u00e4umen darf. Nach dem Bundesgericht gen\u00fcgt es, wenn bei den Entscheiden der Weko eine gewisse Logik der wirtschaftlichen Analyse und eine Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit nachvollziehbar erscheinen. Nach diesem System wird ein Fall nie von einer unabh\u00e4ngigen und unbefangenen Instanz umfassend gepr\u00fcft.
\nDie Kommissionsmehrheit hat dieses Problem leider zu wenig beachtet. Sie schl\u00e4gt nur eine Minireform vor, das heisst eine verkleinerte Weko, mit f\u00fcnf Mitgliedern ohne Verbandsvertreter; das m\u00f6chte ich ausdr\u00fccklich betont haben: ohne Verbandsvertreter. Das Problem, dass die Weko ermittelt, anklagt und urteilt, wird dadurch nicht behoben. Es sollte doch m\u00f6glich sein, dass die Unternehmen wenigstens ein Wahlrecht haben - wenn es so weit kommt - und ihren Fall in erster Instanz vom Bundesverwaltungsgericht statt von der Weko beurteilen lassen k\u00f6nnen. Damit w\u00e4re die unabh\u00e4ngige Beurteilung sichergestellt. Also w\u00e4re es besser, wenn die R\u00e4te wieder auf die Vorlage des Bundesrates zur\u00fcckgingen; dies w\u00e4re rechtsstaatlich die bessere L\u00f6sung.
\nEs wurde gesagt, ein solches Gerichtssystem verl\u00e4ngere das Verfahren. Da bin ich anderer Meinung, denn das Verfahren wird im Gegenteil k\u00fcrzer. Bei der Untersuchung entf\u00e4llt das heutige Hin und Her zwischen den Kommissionen und dem Sekretariat, und im Rechtsmittelverfahren entf\u00e4llt eine Beschwerdeinstanz. Es wurde gesagt, dass die Behandlung des Kartellgesetzes nicht einfach, ja, dass sie sehr kompliziert gewesen sei. Das heisst nichts anderes, als dass dies eine sehr technische Gesetzgebung ist, welche aber kaum vereinfacht werden kann.
\nBetreffend die Institutionenreform hatte ich, wie gesagt, als Erg\u00e4nzung zum Entwurf des Bundesrates Antr\u00e4ge eingebracht. Ich habe diese zugunsten einer \u00fcbersichtlicheren Behandlung in einem ersten Schritt zur\u00fcckgezogen. Ich bin aber nach wie vor der Meinung, dass das Vorgehen gem\u00e4ss dem Bundesratskonzept das richtige und das beste w\u00e4re. Der Nationalrat k\u00f6nnte dann als Zweitrat noch Verbesserungen einbringen.
\nIch bitte Sie, sich vom bestehenden Konzept der Weko abzukehren, den Mut zu haben, diesbez\u00fcglich eine Differenz zum heutigen Gesetz und Vorgehen zu schaffen, und beim Beh\u00f6rdenkonzept dem Bundesrat zu folgen. So kann denn auch der Nationalrat als Zweitrat \u00fcber die gesamte Palette diskutieren.
\nJ'ai \u00e9cout\u00e9 attentivement les explications de notre coll\u00e8gue Peter F\u00f6hn. Je n'ai pas le sentiment que nous ayons \u00e9t\u00e9 particuli\u00e8rement aveugles en commission. On a trait\u00e9 durant plusieurs s\u00e9ances, \u00e0 mon sens plut\u00f4t trop que pas assez, ce projet de modification de la loi sur les cartels. On a pes\u00e9 les avantages et les inconv\u00e9nients des diff\u00e9rents syst\u00e8mes et le rapporteur a expos\u00e9 avec comp\u00e9tence les motifs pour lesquels nous ne pouvions pas suivre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je ne doute pas, par ailleurs, que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral puisse, sans l'appui de notre conseil, d\u00e9fendre sa position aupr\u00e8s du Conseil national, si bien qu'il n'a pas besoin aujourd'hui qu'on lui fasse la courte \u00e9chelle pour le faire.
\nLes motifs ont \u00e9t\u00e9 expos\u00e9s: il n'est pas n\u00e9cessaire de recourir \u00e0 une complexification, massive \u00e0 mon sens, de la [PAGE 328] proc\u00e9dure, ni de judiciariser plus que de raison une autorit\u00e9 administrative qui \u00e0 ce jour fonctionne raisonnablement.
\nSi je m'exprime, ce n'est pas seulement pour d\u00e9fendre la proposition de la majorit\u00e9, mais c'est surtout pour faire quelques remarques sur la proposition de \"forum shopping\" de la minorit\u00e9 Schmid Martin \u00e0 l'article 27. C'est une proposition qui \u00e0 premi\u00e8re vue peut para\u00eetre int\u00e9ressante mais qui, si on l'examine plus attentivement, s'apparente quand m\u00eame \u00e0 un \"multiple choice\" pour entreprises. C'est quelque chose qui ne viendrait \u00e0 l'esprit d'aucun d'entre nous dans le domaine du droit p\u00e9nal, ni \u00e9videmment dans le domaine du droit de la famille ou du droit civil, de proposer aux justiciables de pouvoir d\u00e9terminer eux-m\u00eames les tribunaux auxquels ils s'adressent, et surtout de pouvoir d\u00e9cider eux-m\u00eames de passer directement \u00e0 l'autorit\u00e9 de recours en supprimant l'autorit\u00e9 ordinaire d'instruction. Monsieur Bischof a expliqu\u00e9 qu'il en va diff\u00e9remment sur le plan international, que les r\u00e8gles et les int\u00e9r\u00eats en jeu y sont aussi diff\u00e9rents et qu'alors il y a une certaine logique \u00e0 autoriser ce \"forum shopping\" - je n'y reviens pas.
\nMais restons sur les cons\u00e9quences de votre proposition en droit interne. Je maintiens qu'il s'agit d'une tentative d'affaiblissement de la Commission de la concurrence - et vous identifiez cette critique de mani\u00e8re pertinente. La position de la Comco et celle du secr\u00e9tariat sont \u00e9videmment diff\u00e9rentes s'il est clair d\u00e8s le d\u00e9part qu'une entreprise verra son cas trait\u00e9 par le secr\u00e9tariat et d\u00e9cid\u00e9 par la commission ou si l'entreprise, durant toute la proc\u00e9dure, peut menacer de s'adresser non plus au secr\u00e9tariat et \u00e0 la commission, mais directement \u00e0 l'autorit\u00e9 de recours, \u00e0 charge ensuite pour elle d'instruire le cas.
\nJe crois que nous devons \u00eatre assez prudents avec ce genre de processus. On ne peut pas faire une r\u00e9forme qui vise \u00e0 \"muscler\" notre droit des cartels et introduire dans cette m\u00eame r\u00e9forme un \"forum shopping\" qui inverse compl\u00e8tement la logique du rapport de force dans la proc\u00e9dure et qui place les entreprises \u00e9ventuellement concern\u00e9es d'embl\u00e9e en position de n\u00e9gociation et d'embl\u00e9e en position de tenir le couteau par le manche pour faire en sorte que leur cas soit trait\u00e9 \u00e0 leur satisfaction.
\nJe pense qu'il y a des r\u00e9flexions en mat\u00e8re d'\u00e9galit\u00e9 du droit, des r\u00e9flexions d'ordre syst\u00e9mique entre les diff\u00e9rents syst\u00e8mes de droit qui nous commandent de renoncer, dans ce cas particulier du droit des cartels, au \"forum shopping\" qui est propos\u00e9. Si l'on veut introduire des dispositions de ce type-l\u00e0, faisons-le peut-\u00eatre dans d'autres domaines juridiques, l\u00e0 o\u00f9 on a affaire \u00e0 de simples justiciables et non \u00e0 des entreprises qui, elles, peuvent s'appuyer sur des arm\u00e9es d'avocats pour d\u00e9fendre leurs int\u00e9r\u00eats.
\nSi je peux me permettre cette pointe, j'ai quand m\u00eame le sentiment que les seuls qui profiteraient de ce \"forum shopping\" sont les avocats sp\u00e9cialis\u00e9s en droit des cartels. J'ai par ailleurs l'impression qu'avec la loi qu'on est en train de leur concocter, ils auront suffisamment de travail pour les ann\u00e9es \u00e0 venir sans qu'on leur offre encore ces possibilit\u00e9s d'activit\u00e9s suppl\u00e9mentaires!
\nMeine Interessenbindung: Ich bin Rechtsanwalt, habe aber aktuell keine kartellrechtlichen F\u00e4lle in Bearbeitung.
\nIch bin auch nicht \u00fcberzeugt, dass mein Modell zu mehr Arbeit f\u00fcr Anw\u00e4lte f\u00fchren w\u00fcrde. Davon bin ich nicht \u00fcberzeugt. Das von der Minderheit vorgeschlagene Modell ist kein klassisches Forum Shopping, bei dem Sie den Gerichtsstand w\u00e4hlen k\u00f6nnten. Das Modell geht nur davon aus, dass Sie eine Instanz sozusagen \u00fcberspringen k\u00f6nnen, und zwar schon beim Start. Da muss ich Ihnen sagen: Anw\u00e4lte sch\u00e4tzen es, wenn sie m\u00f6glichst viele Instanzen haben, weil sie dann an m\u00f6glichst vielen Instanzen h\u00f6chstwahrscheinlich nochmals dasselbe bringen k\u00f6nnen. Gem\u00e4ss Modell der Minderheit - damit dies auch im Amtlichen Bulletin stimmt - k\u00f6nnen Sie nur w\u00e4hlen, ob Sie zuerst einen Entscheid der Weko wollen, den Sie dann sp\u00e4ter ans Bundesverwaltungsgericht weiterziehen k\u00f6nnen, oder ob Sie direkt einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes als erster Instanz haben wollen. Das ist ein Unterschied zum Modell des Forum Shopping. Es geht um die Frage, ob Sie auf eine Instanz verzichten wollen. Und wenn Sie das freiwillig tun, ist das auch EMRK-konform.
\nKollege Bischof hat aber einen wichtigen Punkt angesprochen, der unabh\u00e4ngig von dem zu w\u00e4hlenden Modell im Auge behalten werden muss: Wir d\u00fcrfen doch als Rechtsunterstellte verlangen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Kompetenz auch in wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen entscheiden kann. F\u00fcr mich pers\u00f6nlich w\u00fcrde es nicht gen\u00fcgen, wenn das Bundesverwaltungsgericht nicht \u00fcber die n\u00f6tige Kompetenz verf\u00fcgen w\u00fcrde, um \u00fcber wettbewerbsrechtliche Fragestellungen entscheiden zu k\u00f6nnen. Wir erwarten von unseren Gerichten - zumindest als Rechtsunterstellter habe ich diese Erwartung -, dass sie sich fundiert mit den Anliegen auseinandersetzen, dass man die Argumente abw\u00e4gt und dass auch Fachkompetenz vorhanden ist. Und sofern sie nicht vorhanden ist, soll man sich diese am Gericht erwerben. Das ist eine grundlegende Voraussetzung. Ich gehe nun davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht, unabh\u00e4ngig davon, welchem Modell Sie folgen, auch diesem Anspruch gen\u00fcgen muss.
\nIl y a des cartels partiels, mais il y a aussi des \"forum shoppings\" partiels. Dans ce cas particulier, on aboutit, contrairement \u00e0 ce que vient de dire Monsieur Schmid, \u00e0 un \"forum ad libitum\", \u00e0 un for de convenance, parce qu'on peut choisir d'aller en premi\u00e8re instance au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et, plus que le caract\u00e8re de la convenance, c'est cela qui me para\u00eet malvenu; c'est contraire au mod\u00e8le de base, d'une part, mais d'autre part, c'est contraire, je crois, \u00e0 ce que l'on doit attendre du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Il y a peu de jours, nous avons refus\u00e9 de lui donner des forces suppl\u00e9mentaires. Ne lui donnons pas des t\u00e2ches suppl\u00e9mentaires tr\u00e8s lourdes, parce qu'en premi\u00e8re instance il faut, qu'on le veuille ou non, s'occuper des faits et cela, c'est une assez forte charge de travail et ce n'est pas dans la nature de cette autorit\u00e9 qui, tant bien que mal et avec courage - je le rel\u00e8ve -, assume son r\u00f4le d'autorit\u00e9 de recours, mais n'est pas \u00e9quip\u00e9e ni n'a la culture d'\u00eatre un tribunal de premi\u00e8re instance. Je ne crois pas qu'il faille s'engager dans cette voie, dont certains diront qu'elle est encore assez modeste, mais qui nous fait aller dans le mauvais sens.
\nDie wichtigsten Gr\u00fcnde gegen den Antrag der Minderheit Schmid Martin bei Artikel 27 Absatz 3 wurden genannt. Ich erweitere sie um einen Grund betreffend die F\u00e4lle, in denen eine Gruppe von Unternehmen untersucht wird. Stellen Sie sich das Resultat vor, wenn in der gleichen Sache die einen Unternehmen ans Bundesverwaltungsgericht gelangen k\u00f6nnten und die anderen an die Weko. Bei abweichenden Entscheiden w\u00fcrde das in der Konsequenz eigentlich zum Bundesratsmodell f\u00fchren. Das Modell Schmid Martin hingegen l\u00e4sst sich hier nicht halten - ausser man schliesst die Weko gleichsam aus, indem man sie dazu verknurrt zu warten, bis sichtbar ist, was das Bundesverwaltungsgericht in der gleichen Sache sagt, worauf sie dann entscheiden kann.
\nAuch von dieser praktischen Seite her ist dieser Minderheitsantrag nicht zu unterst\u00fctzen.
\nNur noch ganz kurz: Wir haben uns in der Kommission, denke ich, sehr intensiv mit diesem Modell der Minderheit Schmid Martin auseinandergesetzt. Wenn man ihm zuh\u00f6rt, dann kann man ja auch feststellen, dass dieses Modell einen gewissen Charme aufweist. Die Kommission wollte zwar Wettbewerb - das war unsere Hauptmotivation -, aber nicht Wettbewerb zwischen der Weko und dem Bundesverwaltungsgericht; ich denke, das w\u00e4re hier nicht der richtige Weg. Die Kommission hat sich auf den Weg der Professionalisierung des bestehenden Modells begeben. Sie will eine Verkleinerung ohne Verbandsvertreter und sieht eine Beschleunigung durch die Ordnungsfristen vor, die ich vorhin erw\u00e4hnt habe. [PAGE 329]
\nHerr Schmid hat ja signalisiert, dass sein Modell selbstverst\u00e4ndlich das beste und das Modell der Kommissionsmehrheit das zweitbeste sei. Wenn Sie jetzt der Kommissionsmehrheit folgen, ist auch Herr Schmid - zumindest halbwegs - zufrieden.
\nIch rede jetzt nicht mehr von besser und weniger gut. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist auf dem richtigen Weg, das wurde jetzt hinl\u00e4nglich ausgef\u00fchrt. Wir verkleinern, und wir professionalisieren. So weit, so gut. Ich bin versucht zu sagen: Je l\u00e4nger die Diskussion bei Ihnen dauert, umso n\u00e4her kommen Sie dem Bundesratsmodell. Ich weiss nicht, ob dieser Eindruck t\u00e4uscht.
\nWas will der Bundesrat? Der Bundesrat verfolgt im Wesentlichen vier Ziele. Erstens will er die institutionelle Unabh\u00e4ngigkeit st\u00e4rken; zweitens will er die Qualit\u00e4t der Ablaufprozesse und der Rechtsprechung steigern; drittens will er das Verfahren beschleunigen, und zwar bis zur letzten Instanz, im Wissen, dass immer wieder die letzte Instanz gesucht wird; viertens will er die Governance verbessern, das heisst, Untersuchung und Entscheid besser voneinander trennen.
\nIch habe schon vorhin bei der Einleitung gesagt, f\u00fcr mich sei das wichtigste Kriterium die Verfahrensbeschleunigung. St\u00e4nderat Schmid hat das best\u00e4tigt. Es ist wirklich wichtig, dass man die Verfahren beschleunigen kann, damit man zu Ergebnissen kommt und die Betroffenen wieder Klarheit dar\u00fcber haben, was sie d\u00fcrfen oder allenfalls nicht d\u00fcrfen. Das Bundesratsmodell schneidet eine ganze Instanz weg: Am Bundesverwaltungsgericht wird eine Wettbewerbskammer eingerichtet, die heutige Wettbewerbskommission wird untersuchende Wettbewerbsbeh\u00f6rde, und das Bundesgericht ist dann Rekursinstanz. Schneller k\u00f6nnen Sie es nicht haben.
\nWichtig ist auch, dass bei unserem Modell das Bundesverwaltungsgericht die erste gerichtliche Entscheidinstanz ist, die ihre Aufgabe in voller Kognition wahrnimmt und die EMRK-Konformit\u00e4t herstellt. Der Unterschied liegt also darin, dass wir in unserem Verfahren schon in der ersten urteilenden Instanz die volle gerichtliche Kognition sichergestellt haben. Ich lege Wert darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht mit einer Wettbewerbskammer eine professionalisierte Institution sein muss. Es ist im Bundesratsmodell wahrscheinlich professionalisierter, als wenn das Bundesverwaltungsgericht eben nur Rekursinstanz w\u00e4re. Wenn das Bundesverwaltungsgericht - ich erinnere an den Publigroupe-Fall - als Rekursinstanz funktioniert, muss es, weniger professionalisiert, dennoch selber Schritt f\u00fcr Schritt den Fall aufarbeiten, um zu einer Entscheidung kommen zu k\u00f6nnen. Das braucht Zeit. So gesehen ist bis in die erste Instanz zwischen den beiden Systemen wahrscheinlich kein grosser Unterschied zeitlicher Art oder effizienzm\u00e4ssig festzustellen. Aber im Bundesratsmodell ist es dann eben schon die erste von der EMRK geforderte Entscheidinstanz gewesen. So braucht es eine Entscheidinstanz weniger als im Kommissionsmodell, und das wiederum bringt dann bis zum Letztentscheid den entscheidenden zeitlichen Vorteil. Deshalb mache ich Ihnen das Bundesratsmodell nach wie vor beliebt.
\nBeim Antrag der Kommissionsminderheit - dazu wurden jetzt mehrfach Ausf\u00fchrungen gemacht - kann ich es kurz machen: Ich finde das Konzept keine gute Idee; es w\u00fcrde zu einer Konkurrenz zwischen Weko und Bundesverwaltungsgericht f\u00fchren. Herr Stadler hat eben auch gesagt, wenn der eine dann hierhin gehe und der andere sich am anderen Ort beurteilen lassen wolle, dann f\u00fchre das zu skurrilen Situationen. Ich glaube, diesen Weg sollten wir definitiv nicht beschreiten.
\nIch mache Ihnen beliebt, dass Sie nicht mit der Minderheit gehen. Die Kommissionsmehrheit ist auf dem richtigen Weg, und wenn Sie noch etwas mehr Effizienz wollen, noch etwas bessere Governance wollen, noch etwas mehr Rechtssicherheit wollen, dann bietet Ihnen das Bundesratsmodell doch eine L\u00f6sung an.
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