Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 77 Stimmen
\nDagegen ... 106 Stimmen
\n(4 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Nun gibt es sogar noch ein zweites Kompliment an die Adresse von Frau Leutenegger Oberholzer: Sie hat heute Geburtstag - wir gratulieren herzlich! (Beifall)
\nWir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag der Mehrheit ab.
\nPermettez-moi de conclure cette discussion par deux consid\u00e9rations. Tout d'abord par un effort d'information, car les membres ici pr\u00e9sents pour vous expliquer les dossiers doivent vous informer correctement non seulement sur les rapports de force en commission, mais aussi sur le contenu des r\u00e9formes. Je formulerai ensuite une conclusion en langue italienne, ce que je pense n\u00e9cessaire.
\nL'effort d'information vise \u00e0 commenter la prise de position des Verts dans cette salle, qui est la position la moins banale et la plus int\u00e9ressante que j'aie entendue. Les Verts nous disent qu'il n'est pas n\u00e9cessaire d'aller dans la direction de la r\u00e9forme car les tribunaux iront exactement dans la m\u00eame direction et il y aura dans quelques ann\u00e9es un jugement de tribunal d\u00e9finitif allant dans le m\u00eame sens que ce que propose Monsieur Schneider-Ammann par sa r\u00e9forme. Je pense personnellement que ceci est vrai. Je n'en suis pas certain, mais je pense que les tribunaux iront effectivement dans cette direction.
\nVous recevez tous chez vous la publication de la COMCO, qui r\u00e9sume le droit de la concurrence et qui comprend toutes les d\u00e9cisions de la COMCO et des tribunaux sur les cas en discussion. Vous la jetez probablement \u00e0 la poubelle avant de l'ouvrir. La commission la feuillette parfois pour mieux comprendre les enjeux.
\nDans le dernier volume, \u00e0 la page 750, est mentionn\u00e9 le cas GABA. Il est int\u00e9ressant de relever les dates: Denner a notifi\u00e9 une infraction probable de la part de GABA le 30 novembre 2005; la COMCO a confirm\u00e9 cette situation le 30 novembre 2009, exactement quatre ans apr\u00e8s; le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a confirm\u00e9 l'infraction le 19 d\u00e9cembre 2013, soit quatre ans et quelques jours plus tard. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'a pas encore d\u00e9cid\u00e9. S'il confirme l'infraction, ce sera en 2015 ou 2016.
\nIl est vrai que les d\u00e9cisions de nos tribunaux vont dans le sens de la r\u00e9forme, mais il faut dix ans pour qu'elles soient rendues parce que la loi est assez compliqu\u00e9e. Il serait pr\u00e9f\u00e9rable de disposer d'une loi simple, compr\u00e9hensible, qui ne n\u00e9cessiterait pas une attente de dix ans avant que les tribunaux puissent rendre leur jugement et qui permettrait aux entreprises de travailler \u00e0 autre chose. Cela conduit aussi \u00e0 la question des co\u00fbts de la s\u00e9curit\u00e9 du droit pour les entreprises, qui sont plus \u00e9lev\u00e9s si elles doivent se battre pendant dix ans contre la COMCO ou les tribunaux que si elles doivent simplement examiner si l'accord qu'elles concluent est conforme \u00e0 la loi. C'est une question actuellement sans r\u00e9ponse, mais ce n'est pas \u00e0 moi de la donner dans ce d\u00e9bat.
\nHo passato molti anni in questo Parlamento e voglio ringraziare tutti, perch\u00e9 in questo Parlamento ho potuto discutere, affrontare problemi, combattere, confrontarmi con colleghi - con voi ma anche con chi era in Parlamento prima di voi - in un modo molto costruttivo e molto utile. La comprensione reciproca che in questo Parlamento deve essere ricercata io spero che continuerete a ricercarla.
\nA titolo simbolico, per fare in modo che ci si comprenda meglio in questo Parlamento, dedico un libro alla signora Susanne Leutenegger Oberholzer. Susanne Leutenegger Oberholzer ha lavorato con me per molti anni nella Commissione dell'economia e dei tributi. Non eravamo quasi mai d'accordo ma abbiamo sempre discusso molto approfonditamente tutti i temi e speriamo di essere poi riusciti a [PAGE 130] spiegarveli. Susanne Leutenegger Oberholzer riceve da me un libro che si intitola \"37 Gr\u00fcnde, liberal zu sein\". (Ilarit\u00e0)
\nSo versteht sie vielleicht einmal, was Liberalismus bedeutet! (Beifall)
\nIn meinem Eintretensvotum f\u00fcr die Kommission haben Sie klar geh\u00f6rt: Ich habe keine Wertung vorgenommen, ich habe dargelegt, wie die Beratung war. Das zeigt sich auch darin, dass Sie mir keine Fragen gestellt und nichts korrigiert haben.
\nWas ich jetzt gesagt habe, Herr Giezendanner: Ich habe nur festgehalten, was erstens Sache ist, wenn Sie nicht eintreten, n\u00e4mlich dass es keine Detailberatung geben wird, wenn Sie das zweimal machen; was zweitens Sache ist in Bezug auf die Gerichte, weil man hier gleichsam impliziert hat, das sei dann gratis und gehe schnell; und drittens, dass die Aussage, dass es sich bei Artikel 5 um eine Beweislastumkehr handle, falsch ist. Korrigieren Sie mich in diesen drei Punkten, dann nehme ich alles zur\u00fcck. Aber das ist der Versuch einer objektiven Wertung. Das hat nichts mit meiner pers\u00f6nlichen Meinung zu tun, das hat auch nichts mit der Haltung der SP-Fraktion zu tun, sondern das ist der Versuch, die Folgen des Entscheids objektiv darzulegen.
\nFrau Leutenegger Oberholzer, ich bin etwas lauter als Sie, ich verstehe Sie aber. Aber was ich nicht ganz verstehe: Ich habe mir vorhin die Fahne angesehen und mich gefragt, ob jetzt Frau Leutenegger Oberholzer Fraktionssprecherin oder Kommissionssprecherin ist. H\u00e4tten Sie eigentlich nicht die Aufgabe, die Kommission zu vertreten?
\nVorweg: Was heisst Nichteintreten heute? Wenn Sie auf die Vorlage nicht eintreten - wir sind der Zweitrat -, dann heisst das, dessen m\u00fcssen Sie sich bewusst sein, dass sich die weitere Beratung im St\u00e4nderat auf die Frage \"Festhalten - ja oder nein?\" konzentriert. Es gibt keine materielle Beratung der einzelnen Bestimmungen mehr. Nichteintreten ist in diesem Sinne eine Art Diskussionsverweigerung im Detail. Wenn Sie heute hingegen eintreten, k\u00f6nnen Sie all Ihre kritischen Punkte vorbringen. Dann kommt es zur [PAGE 129] Gesamtabstimmung - da k\u00f6nnen Sie die Vorlage immer noch ablehnen -, und folglich gibt es eine materielle Auseinandersetzung im St\u00e4nderat \u00fcber die strittigen Punkte. Ich finde es ganz wichtig, dass man sich beim Nichteintretensentscheid dessen bewusst ist, dass es im St\u00e4nderat und dann auch bei uns nur noch um die Frage \"Festhalten - ja oder nein?\" geht. Es gibt keine materielle Beratung mehr. Das zum Ersten.
\nZum Zweiten: Zwei Aussagen meine ich korrigieren zu d\u00fcrfen. Herr Baader hat behauptet, es l\u00e4ge bei Artikel 5 eine Beweislastumkehr vor. Herr Rime ist in seinem Votum in eine \u00e4hnliche Richtung gegangen. Wie Herr Bundesrat Schneider-Ammann zu Recht festgestellt hat, ich m\u00f6chte das einfach nochmals betonen, handelt es sich bei Artikel 5 nicht um eine Beweislastumkehr - Herr Baader weiss das als Gerichtspr\u00e4sident sehr wohl. Wir haben ein neues System, in dem harte Abreden in f\u00fcnf Bereichen verboten sind. Die Weko muss beweisen, dass diese Abreden vorliegen, das ist nicht einfach per se gegeben. Es gilt die Untersuchungsmaxime - die Beweislast liegt hier bei der Weko. F\u00fcr den Gegenbeweis, damit das Vorgehen effizient ist, m\u00fcssen die Unternehmen, das ist richtig, entsprechende Unterlagen einreichen. Ihnen obliegt der Nachweis. Zum Schluss pr\u00fcft das Gericht oder die Weko im Rahmen der Untersuchungsmaxime, wie die Situation in der Realit\u00e4t ist, wie die Beweislage zu werten ist. Also keine Beweislastumkehr!
\nZum Dritten zum Gericht, dies an all jene, die auf das Gericht setzen - ich spreche jetzt im Speziellen zu Herrn Schelbert -: Wir haben uns in der WAK zeigen lassen, wie lange die Verfahren dauern; es war mir ein Anliegen, dass man das belegte. Nehmen wir die Entscheide, die hier angef\u00fchrt worden sind, beispielsweise Gaba/Elmex: Zwei Jahre und zehn Monate dauerte die Untersuchung bei der Weko, drei Jahre und elf Monate jene beim Bundesverwaltungsgericht, und wir haben noch keinen letztinstanzlichen Entscheid! \u00dcber das Ganze urteilt dann noch das Bundesgericht. Im Durchschnitt dauern die Untersuchungen bei der Weko drei Jahre, beim Bundesverwaltungsgericht zwei Jahre und viereinhalb Monate und wahrscheinlich nochmals so lange beim Bundesgericht. Was beim Bundesgericht herauskommt, wissen wir nicht. Glaubt jemand in diesem Saal, das sei billig? Herr Baader, glauben Sie, der Prozess gegen Gaba/Elmex sei f\u00fcr das Unternehmen billig gewesen? Sie haben gesehen, welch umfangreiches Gerichtsurteil erarbeitet wurde! Das kostet auch, abgesehen davon, dass es dann im entscheidenden Zeitpunkt die Produkte vielleicht gar nicht mehr auf dem Markt gibt.
\nDann gilt es Folgendes zu bedenken: Wie wollen Sie wissen, wie das Bundesgericht entscheidet, wenn wir jetzt nicht auf die Vorlage eintreten und keine \u00c4nderung daran vornehmen? Sie wissen es nicht, es ist offen. Das Bundesgericht kann sich auch sagen, das Parlament wolle keine \u00c4nderung, und gegen die Erw\u00e4gungen entscheiden. Wenn Sie aber eine Regelung im Gesetz vornehmen und damit sagen, dass wir das politisch regeln und die Verantwortung nicht auf die Gerichte \u00fcbertragen wollen, haben Sie es in der Hand.
\nDas waren meine Schlussbemerkungen. \u00dcberlegen Sie gut, was f\u00fcr einen Entscheid Sie mit einem Nichteintreten f\u00e4llen.
\nWorum geht es bei dieser Vorlage nicht? Aus den Berichterstattungen und den zahlreichen Schreiben, die wir von Verbands- und Wirtschaftsseite p\u00fcnktlich auf die Kommissions- und Fraktionssitzungen hin erhielten - und die Verwirrung gestiftet haben -, k\u00f6nnte man schliessen, es gehe bei dieser Revision um zwei Dinge: Erstens gehe es darum, dass wir jetzt gegen den Einkaufstourismus und die Hochpreisinsel vorgehen; es gebe da eine einfache L\u00f6sung, indem wir den Unternehmen im Ausland einen Lieferzwang verordneten. Sie h\u00e4tten demnach zu gleichen Preisen und Bedingungen wie im Ausland zu liefern, und wir f\u00e4nden so in Zukunft Markenartikel ganz einfach viel billiger in den einheimischen Regalen. Zweitens gehe es darum, dass der Bundesrat und das Parlament die bew\u00e4hrten Arbeitsgemeinschaften verbieten wollten.
\nDer \"Kassensturz\" dreht bereits Satiresendungen zu dieser Gesetzesrevision und schickt Komiker ins Bundeshaus. Journalisten fragen, welche Branchen man denn mit dem Gesetz sch\u00fctzen wolle und was gute und was schlechte Arbeitspl\u00e4tze seien. Ich stelle fest, dass das Ziel v\u00f6llig aus dem Fokus ger\u00fcckt ist. Ich bedaure es, dass sich die Debatte in der \u00d6ffentlichkeit, aber auch im Parlament um diese Fragen dreht und dass einzelne Kreise diese Revision f\u00fcr ihre Einzelanliegen missbrauchen.
\nWorum geht es bei dieser Revision tats\u00e4chlich? Es geht um den Schutz des Wettbewerbs und darum, wie wir diesen am besten sicherstellen k\u00f6nnen. Das Kartellrecht ist eines der ganz zentralen Regelwerke einer liberalen Marktwirtschaft und von hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung. Was ist die Funktion von Wettbewerb? Funktionierender Wettbewerb f\u00fchrt dazu, dass knappe Ressourcen in einer Volkswirtschaft optimal eingesetzt werden. Erst Wettbewerb hat Innovationen und eine effizientere Nutzung von Ressourcen zur Folge. Wettbewerb hat auch zur Folge, dass G\u00fcter zu hoher Qualit\u00e4t, aber dennoch vergleichsweise tiefen Preisen auf den M\u00e4rkten angeboten werden. Das Resultat von Wettbewerb sind also ein hervorragendes Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis und die Tatsache, dass konstant Innovationen stattfinden und Ressourcen nicht vergeudet, sondern effizient eingesetzt werden. Das Rahmenregelwerk, welches das sicherstellen soll, ist eben das Kartellgesetz. Dieses Gesetz soll also revidiert werden. Weshalb?
\nEin erster Punkt dieser Revision ist die dringend notwendige Modernisierung des schweizerischen Wettbewerbsrechts, n\u00e4mlich durch eine Beschleunigung und Verbesserung der Verfahren. Der Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen vor, die Institutionen zu reformieren, indem zum Beispiel Sanktionen nicht mehr von einem Gremium ausgesprochen werden, in welchem Vertreter von Wirtschaftsverb\u00e4nden, also Direktinvolvierte, Einsitz haben. Das ist ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit, ein Mangel, der der Wettbewerbsbeh\u00f6rde eines Entwicklungslandes entspricht, der international Erstaunen ausl\u00f6st und den es zu korrigieren gilt. Bundesrat, St\u00e4nderat und Kommission schlagen Ihnen verschiedene M\u00f6glichkeiten zur Professionalisierung vor. Es ist wichtig, dass wir diese M\u00f6glichkeiten zumindest diskutieren.
\nEin zweiter Punkt betrifft den Wechsel von der Missbrauchsvermutung hin zum Verbotsprinzip bei harten Kartellen. Die Beh\u00f6rde soll den Nachweis, dass diese Kartelle den Wettbewerb erheblich beeintr\u00e4chtigen, nicht mehr f\u00fchren m\u00fcssen. Diese Vermutung wird in der Praxis in der Regel widerlegt, und sie bindet unn\u00f6tigerweise Kapazit\u00e4ten der Beh\u00f6rden. Das Teilkartellverbot entspricht internationalem Wettbewerbsrecht: Es gibt klare Verhaltensanweisungen, es st\u00e4rkt die Rechtsstaatlichkeit, und es tr\u00e4gt dazu bei, dass die Beh\u00f6rde ihre Priorit\u00e4ten bei den wesentlichen F\u00e4llen setzt.
\nEin dritter Punkt betrifft das Kartellzivilrecht. Das ist in der \u00d6ffentlichkeit und in unserer Debatte bisher v\u00f6llig untergegangen. Es geht darum, dass in Zukunft auch die Konsumentinnen und Konsumenten klageberechtigt sind und einen Schaden aus missbr\u00e4uchlichem Verhalten geltend machen k\u00f6nnen. Bisher konnten das nur die Unternehmen tun, nicht aber die Endkunden. Wenn Sie auf das Gesch\u00e4ft nicht eintreten, ist auch diese Regel vom Tisch.
\nDie Regeln, die der Bundesrat vorschl\u00e4gt und die in den grossen Z\u00fcgen vom St\u00e4nderat materiell unterst\u00fctzt wurden und auch in der WAK-NR mehrheitsf\u00e4hig w\u00e4ren, f\u00fchrten also zu einem griffigeren und viel effizienteren Wettbewerbsrecht. Davon w\u00fcrden die Konsumentinnen und Konsumenten via tiefere Preise und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler via geringere Kosten und/oder h\u00f6here Qualit\u00e4t bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen profitieren.
\nIch m\u00f6chte noch kurz etwas zur Preisfestsetzung und zum \"Sonderzuschlag Schweiz\" sagen, weil sich die Debatte prim\u00e4r darum drehte und einige der Ansicht sind, die Revision biete da keine Antworten. Was ist denn ein fairer Preis? Im Empfinden der Konsumentinnen und Konsumenten oder im Empfinden der Unternehmen, die Bestandteile f\u00fcr ihre Produktion einkaufen, ist ein fairer Preis wohl einfach der tiefste Preis. Preise richten sich aber nach Angebot und Nachfrage. Klar spielt das Kostenumfeld eine Rolle. Die Kosten m\u00f6gen in der Schweiz h\u00f6her sein, aber prim\u00e4r widerspiegeln Preise die Kaufkraft und die Zahlungsbereitschaft. Unternehmen differenzieren ihre Preise ja nach Markt, das ist eine \u00f6konomische Tatsache; eine solche Differenzierung findet auch im Binnenmarkt statt. Das Absch\u00f6pfen der unterschiedlichen Zahlungsbereitschaft bzw. Kaufkraft mag in unserer Situation unangenehm sein; volkswirtschaftlich gesehen ist es aber durchaus rentabel: Die Unternehmen k\u00f6nnen dadurch gr\u00f6ssere Mengen absetzen und mehr Kunden bedienen, das gibt auch mehr Arbeitspl\u00e4tze.
\nWir m\u00fcssen also differenzieren: Ein hoher Preis muss nicht ein missbr\u00e4uchlicher Preis sein; es kann auch ein Preis sein, den Kunden offensichtlich zu zahlen gewillt sind. Staatlichen Handlungsbedarf haben wir erst dann, wenn Unternehmen ihre Preise missbr\u00e4uchlich gestalten. Beruhen die hohen Preise also auf Absprachen unter Wettbewerbern oder auf illegalen Preisbindungen in der Lieferkette, kommt das Kartellrecht zum Zug. Gleiches gilt auch bei der Abschottung des Schweizer Markts aufgrund von absolutem Gebietsschutz bei vertikalen Abreden oder bei der missbr\u00e4uchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. Dem Kartellrecht kommt also eine wichtige Rolle im Kontext der Hochpreisinsel Schweiz zu - aber eben \u00fcber die gesamte Revision und nicht \u00fcber Artikel 7a.
\nWir m\u00fcssen uns wohl zum einen bewusst werden, dass sich viele Erwartungen, die in diese Revision gesetzt worden sind - gerade auch Erwartungen, die mit Artikel 7a verbunden sind -, realistischerweise nicht erf\u00fcllen lassen bzw. ungewollte Folgeeffekte haben k\u00f6nnten. Zum andern d\u00fcrfen [PAGE 124] wir uns auch bewusst werden, dass viele Bef\u00fcrchtungen, die nun lautgeworden sind, zum Beispiel was das angebliche Verbot von Arbeitsgemeinschaften anbelangt, genauso wenig ihre Berechtigung haben. Beides ist kein Grund, sinnvolle Revisionspunkte nicht in Angriff zu nehmen.
\nDie Bef\u00fcrchtung, dass beispielsweise Arbeitsgemeinschaften im Bausektor unzul\u00e4ssig werden, ist unbegr\u00fcndet. Es mag sein, dass die Formulierung, die der St\u00e4nderat gew\u00e4hlt hat, der explizite Hinweis, dass Arbeitsgemeinschaften erlaubt sein sollen, zu Verwirrung f\u00fchrt. Sie suggeriert, dass es sich bei Arbeitsgemeinschaften um Absprachen handelt, welche grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig sind und der Rechtfertigung durch Effizienzgr\u00fcnde bed\u00fcrfen. Das ist aber nicht zutreffend. Bei allen Kooperationsformen kommt zuerst Artikel 4 des Kartellgesetzes zum Zug: \"Als Wettbewerbsabreden gelten rechtlich erzwingbare oder nicht erzwingbare Vereinbarungen sowie aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen gleicher oder verschiedener Marktstufen, die eine Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung bezwecken oder bewirken.\" Arbeitsgemeinschaften im Bausektor fallen nicht unter Abreden und sind somit nicht von Artikel 5 betroffen, ausser sie w\u00fcrden explizit die T\u00e4uschung des Bauherrn bezwecken. Dann sind sie aber keine Arbeitsgemeinschaften, sondern Submissionskartelle. Ich bitte Sie, das zu unterscheiden.
\nIch komme zur Position der GLP-Fraktion. Wir werden auf die Vorlage eintreten und all jene Massnahmen unterst\u00fctzen, welche die Verfahren verbessern und beschleunigen und den Wettbewerb st\u00e4rken. Das betrifft die Reform und die Professionalisierung der Institutionen, das Teilkartellverbot und all jene Punkte, die wir hier gar nicht debattieren, weil sie n\u00e4mlich unbestritten sind.
\nWir haben kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass hier eine Allianz eine zentrale Gesetzesrevision blockiert und ein griffiges Wettbewerbsrecht sowie eine Professionalisierung der zust\u00e4ndigen Institutionen aus folgenden Gr\u00fcnden verhindert: weil sie in Kartellen kein volkswirtschaftliches Problem sieht oder die Interessen einzelner Branchen und Unternehmen, die mit Marktabsprachen operieren, h\u00f6her gewichtet als das volkswirtschaftliche Interesse oder aber weil sie die Revision f\u00fcr Einzelanliegen missbraucht, indem von ihr verlangt wird, dass auch auf funktionierenden M\u00e4rkten staatliche Eingriffe in die Preisfestsetzung stattfinden sollen. Das ist nicht zielf\u00fchrend. Die Folgen davon werden die Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcber h\u00f6here Preise, die Steuerzahlenden \u00fcber h\u00f6here Kosten bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen und unsere Volkswirtschaft, weil Innovationen gehemmt werden, zu tragen haben.
\nIm Namen der gr\u00fcnliberalen Fraktion bitte ich Sie darum, auf diese Gesetzesrevision einzutreten. Sollte sie nicht zu Ihrer Zufriedenheit ausfallen, k\u00f6nnen Sie Ihren Unmut dann immer noch in der Gesamtabstimmung kundtun.
\nIch habe versucht, das zu erkl\u00e4ren, liebe Frau Kollegin. Ich glaube, es braucht gesetzliche Grundlagen, die \u00fcber eine gewisse Zeit bestehen, damit sich eine Gerichtspraxis \u00fcberhaupt herausbilden kann. Ich glaube, in diesem Fall, nach den Revisionen von 1995 und 2003, sind wir noch gar nicht so weit, dass wir den Boden so bereitet haben, dass sich eine ausreichende Gerichtspraxis herausbilden kann. Wir sollten erst dann eine Revision machen, wenn wir diese Gerichtspraxis haben.
\nHerr Kollege, darf ich fragen, welche Funktion Ihrer Ansicht nach eine Legislative hat, zumal Sie sich doch mehr Rechtssicherheit von einer Gerichtspraxis als von der Gesetzgebung des Parlamentes erhoffen?
\nWie Herr Pelli wurde auch ich gebeten, auf Franz\u00f6sisch zu sprechen, weil ich Frau Thorens Goumaz ersetze. Ich werde also teilweise Franz\u00f6sisch sprechen.
\nVous connaissez toutes et tous les mots sages de Montesquieu: \"Les lois inutiles affaiblissent les lois n\u00e9cessaires.\" Montesquieu \u00e9tait peut-\u00eatre visionnaire et avait peut-\u00eatre en t\u00eate la Suisse d'aujourd'hui quand il a prononc\u00e9 cette phrase. Il ne faut pas r\u00e9viser la loi sur les cartels avant de savoir s'il y a un r\u00e9el besoin de le faire. Il n'est absolument pas contest\u00e9 qu'il faille une l\u00e9gislation de concurrence avec des r\u00e8gles claires et \u00e9quitables; celles-ci sont cruciales pour la comp\u00e9titivit\u00e9 de l'\u00e9conomie en Suisse, mais \u00e9galement pour le fair-play de la concurrence en Suisse. Mais le droit actuel est suffisant. En effet, il n'existe pas de pratique juridique suffisante et une r\u00e9vision serait pr\u00e9matur\u00e9e.
\nHerr Noser, wir m\u00fcssen jetzt diese Gerichtspraxis abwarten, es gibt sie eben noch nicht. Ich \u00e4ussere mich nun zur Rechtssicherheit.
\nQuel est \u00e0 votre avis l'avantage concurrentiel le plus important de la Suisse? Qu'est-ce qui fait de notre pays un endroit \u00e9conomiquement attrayant? Quelles qualit\u00e9s politiques sont le plus souvent mentionn\u00e9es et appr\u00e9ci\u00e9es? Ce sont la stabilit\u00e9, la s\u00e9curit\u00e9 juridique, la primaut\u00e9 du droit. Et qui peut garantir cette stabilit\u00e9 juridique? G\u00e9n\u00e9ralement, parmi les trois pouvoirs de l'Etat, on dit qu'en premi\u00e8re ligne ce sont les tribunaux - ici la COMCO - qui garantissent l'Etat de droit. En deuxi\u00e8me ligne c'est peut-\u00eatre l'ex\u00e9cutif. Mais il est tr\u00e8s clair que les trois pouvoirs doivent contribuer \u00e0 assurer la s\u00e9curit\u00e9 juridique. M\u00eame nous, en tant que l\u00e9gislateur, pouvons facilement saboter la stabilit\u00e9 par des lois vagues, faibles ou, comme ici, pr\u00e9matur\u00e9es.
\nJe ne sais pas si, au cours des derni\u00e8res ann\u00e9es, nous avons accompli notre mission de renforcer la s\u00e9curit\u00e9 juridique en Suisse dans le bon sens. Honn\u00eatement, j'ai quelques doutes \u00e0 ce sujet. L'activit\u00e9 politique est devenue poussive ou de courte dur\u00e9e. Nous cherchons le succ\u00e8s rapide et nous perdons de vue la perspective \u00e0 long terme.
\nIl est \u00e9vident que nous avons consid\u00e9rablement augment\u00e9 le rythme de la l\u00e9gislation depuis les ann\u00e9es 1990. Si le carrousel l\u00e9gislatif tourne plus vite, la s\u00e9curit\u00e9 juridique reste forc\u00e9ment sur la piste. Le droit de la concurrence est un instrument important et incontest\u00e9 en vue d'une concurrence loyale. Toutefois, les entreprises et l'administration doivent pouvoir s'appuyer sur des conditions-cadres fiables et compl\u00e8tes qui ne changent pas trop souvent. Nous ne devons pas mener une politique en zigzag en mati\u00e8re de concurrence. Le projet de loi cr\u00e9e une ins\u00e9curit\u00e9 juridique pour les entreprises.
\nNous vous prions donc de ne pas entrer en mati\u00e8re.
\nDer zweite Grund, weshalb wir nicht auf diese Vorlage eintreten wollen, ist die \u00c4nderung von Artikel 5 zur Einf\u00fchrung eines sogenannten Teilkartellverbots. Ein solches stellt nicht nur f\u00fcr die Unternehmen ein Problem dar - Sie wissen ja, dass ich bei einer Bauunternehmung arbeite, bei einer Generalunternehmung. Nicht nur die Unternehmungen haben Probleme mit diesem Teilkartellverbot. Die Arbeitsgemeinschaften (Arge) sind wichtig f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung grosser [PAGE 123] Infrastrukturvorhaben; wir w\u00fcrden uns eben auch als Bund ins eigene Bein schiessen. Die Auftraggeber sind ebenso betroffen. Deswegen wehren sich nicht nur Unternehmer, sondern vor allem auch Auftraggeber von Grossauftr\u00e4gen gegen die Revision. Die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz ist als Vergabestelle direkt betroffen und bef\u00fcrchtet, dass die Anwendung eines bew\u00e4hrten und tauglichen Systems k\u00fcnftig nicht mehr m\u00f6glich w\u00e4re. Damit besteht die Gefahr, dass nur noch wenige Anbieter oder in vielen F\u00e4llen nur noch ein Anbieter \u00fcberhaupt ein Angebot einreichen kann, und dadurch schaden wir uns selber.
\nZusammen mit Herrn Peter Hettich, Professor der Universit\u00e4t St. Gallen, bitte ich Sie zu beschliessen, auf diese verungl\u00fcckte \"H\u00fcftschussrevision\" nicht einzutreten.
\nDie Mehrheit der Fraktion der Gr\u00fcnen beantragt Ihnen, auf die Vorlage nicht einzutreten.
\nDas Kartellgesetz ist das Instrument, mit dem sch\u00e4dlicher Missbrauch von Marktmacht verhindert und sanktioniert wird. So will es die Bundesverfassung. Sie verbietet Wettbewerbsverletzungen, die sich sozial oder volkswirtschaftlich sch\u00e4dlich auswirken. Das Ziel ist, dass das Wirtschaften der Allgemeinheit Nutzen bringt. Das gilt auch f\u00fcr den Wettbewerb; er muss dem Gemeinwohl und den Interessen der Gesamtwirtschaft dienen.
\nWenn eine Revision des Gesetzes notwendig w\u00e4re, w\u00fcrde dies bedeuten, dass diese Ziele mit dem aktuellen Erlass nicht oder nur unzureichend zu erreichen sind. Meine Frage: Ist das so? Die Wettbewerbsbeh\u00f6rde Weko hat in zum Teil aufsehenerregenden Verfahren diverse Unternehmen wegen wettbewerbssch\u00e4digender Praktiken mit hohen Bussen bestraft. Wichtige dieser Entscheide sind nun vor den Gerichten des Bundes h\u00e4ngig. Zu ihnen z\u00e4hlt zum Beispiel der Fall BMW. Da hat die Weko eine Busse von 156 Millionen Franken verh\u00e4ngt. Im Fall Gaba/Elmex, von der Weko auch als Pilotprozess verstanden, hat das Bundesverwaltungsgericht die Sanktion der Weko k\u00fcrzlich best\u00e4tigt; der Entscheid ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Das Urteil deutet aber darauf hin, dass die geltenden Bestimmungen gen\u00fcgend Biss haben.
\nEin Hauptpunkt der Revisionsabsichten des Bundesrates ist das Verbot von Teilkartellen. Gleichzeitig w\u00fcrde die Beweislast f\u00fcr den Fall, dass Ausnahmen wirtschaftlich n\u00f6tig w\u00e4ren, auf die Unternehmen \u00fcberw\u00e4lzt. Insbesondere die KMU brauchen aber Arbeitsgemeinschaften, um im Wettbewerb bestehen zu k\u00f6nnen. Nicht zuletzt der Staat zwingt Unternehmen zu st\u00e4rkerer Zusammenarbeit. Wir erinnern Sie daran: Eines der Neat-Lose erreichte eine H\u00f6he von 1,7 Milliarden Franken - mit dem Ergebnis, dass es im ganzen WTO-Raum gerade noch zwei Offerten gab! Das darf sich nicht wiederholen, aber einschr\u00e4nkende Bestimmungen gibt es bis auf den heutigen Tag nicht.
\nDer Bundesrat hat mit der beantragten Revision von Artikel 5 des Gesetzes einen Sturm der Entr\u00fcstung ausgel\u00f6st. Den Widerstand tragen viele Unternehmen und zahlreiche Verb\u00e4nde, aber auch alle Kantone, unverd\u00e4chtige Zeugen also. Sie vergeben mehr als die H\u00e4lfte des Auftragsvolumens f\u00fcr Infrastrukturbauten an Arbeitsgemeinschaften. Wir Gr\u00fcnen verstehen die Proteste. Den neuen Artikel 5 halten wir f\u00fcr eine Fehlkonstruktion, auch in der Fassung des St\u00e4nderates. In der Kommission hat der Bundesrat argumentiert, in der Praxis \u00e4ndere sich im Grunde nichts. Wenn dies das Ziel ist, braucht es sicher keine neuen gesetzlichen Bestimmungen.
\nDer St\u00e4nderat hat einen neuen Artikel 7a ins Gesetz eingef\u00fcgt, um den Preisunterschieden zwischen der Schweiz und dem Ausland auf den Leib zu r\u00fccken. Der Einkaufstourismus kostet Schweizer Unternehmen j\u00e4hrlich einiges an Umsatz. Der Bundesrat hat zu diesem Thema keinen Antrag gestellt, die vorberatende Kommission hat den Beschluss des St\u00e4nderates wieder gestrichen. Damit bleibt es beim Status quo. Immerhin hat sich die Lage seit Sommer 2011, als die Unterschiede wegen der Frankenst\u00e4rke zum Teil \u00fcbergross waren, wieder einigermassen eingependelt. Jedoch ist die Lage nicht \u00fcberall gleich. Preisunterschiede bei Produktekategorien wie Medikamente oder Mieten bleiben frappant. Das hat mit schweizerischen Regulierungen zu tun, nicht mit dem Kartellgesetz. Zu beachten ist aber auch, dass in der Schweiz nicht nur die Preise h\u00f6her sind, sondern auch die L\u00f6hne. Das rechtfertigt jedoch keine Preisdiktate und Lieferverweigerungen bei bestimmten Produkten durch internationale Unternehmen.
\nSchliesslich will der Bundesrat eine Art Wettbewerbsgericht schaffen. Damit w\u00fcrden die Verb\u00e4nde der Wirtschaft, die Gewerkschaften usw. aus der Weko gedr\u00e4ngt. Das w\u00e4re aus unserer Sicht zum Nachteil der Qualit\u00e4t der Entscheide; die Stimmen aus der Praxis w\u00fcrden im ersten Spruchk\u00f6rper fehlen. Neben privaten Teilnehmern der Vernehmlassung war auch das Bundesverwaltungsgericht gegen diese Idee, und es hat diese Haltung im November 2013 best\u00e4tigt. Der St\u00e4nderat entwickelte eine weitere Variante und die WAK-NR noch eine andere. Sie alle bringen aber weder dem Wettbewerb noch der Gesamtwirtschaft einen echten Nutzen. Es braucht diese Institutionenreform nicht.
\nErlauben Sie mir zum Abschluss noch eine Bemerkung zu Kollege Noser. Er hat die Rechtssicherheit angesprochen. Die Rechtssicherheit wird \u00fcber die anstehenden Bundesgerichtsentscheide kommen. Mit den neuen Bestimmungen aber, die jetzt vorgeschlagen werden, w\u00fcrden wir quasi wieder bei null beginnen, d. h., die Rechtssicherheit w\u00fcrde durch neue Bestimmungen nicht gest\u00e4rkt, sondern wieder geschw\u00e4cht.
\nIm Sinn meiner Ausf\u00fchrungen bitte ich Sie, nicht auf die Revision des Kartellgesetzes einzutreten.
\nDans ce d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re il faut d'abord situer la raison d'\u00eatre de la loi sur les cartels, appel\u00e9e aussi commun\u00e9ment droit de la concurrence. Ce droit a pris un v\u00e9ritable essor en Suisse il y a quelque vingt ans ou plus pr\u00e9cis\u00e9ment en 1995. Ce ph\u00e9nom\u00e8ne s'explique par le d\u00e9veloppement consid\u00e9rable de l'\u00e9conomie dans notre pays et dans le monde, et surtout par la globalisation foudroyante qui nous a vus \u00e9chapper \u00e0 un certain nombre de processus de d\u00e9cision. L'ensemble des pays connaissant une \u00e9conomie de march\u00e9 ont constat\u00e9 le besoin d'\u00e9tablir des r\u00e8gles du jeu - non pas des r\u00e9glementations mais bien des r\u00e8gles du jeu -, afin de garantir un march\u00e9 authentiquement lib\u00e9ral contre toutes sortes d'ententes faussant le jeu de la loi de l'offre et de la demande, donc du prix du march\u00e9.
\nLe droit suisse a \u00e9t\u00e9 progressivement affin\u00e9 et la derni\u00e8re r\u00e9vision remonte \u00e0 2003. Ces dix derni\u00e8res ann\u00e9es ont \u00e9t\u00e9 marqu\u00e9es par une augmentation du nombre des violations de la loi qui ont abouti parfois \u00e0 des amendes importantes dues non pas \u00e0 la s\u00e9v\u00e9rit\u00e9 accrue de la COMCO mais \u00e0 la gravit\u00e9 des infractions constat\u00e9es. Des prix surfaits en raison de marges b\u00e9n\u00e9ficiaires exag\u00e9r\u00e9es de certains distributeurs ont contribu\u00e9 \u00e0 ce qu'on appelle l'\"\u00eelot de chert\u00e9\" suisse et au fameux tourisme des achats \u00e0 hauteur de quelques huit milliards de francs par an.
\nEnfin, le postulat d'une \u00e9conomie saine exige la mise en oeuvre de proc\u00e9dures rapides qui r\u00e9pondent au besoin de s\u00e9curit\u00e9 juridique. D\u00e8s lors se sont pos\u00e9es des questions telles que la forme de l'autorit\u00e9 de la concurrence ou la gestion du fardeau de la preuve. Le projet de r\u00e9vision pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait \u00e9quilibr\u00e9 au d\u00e9part. D'un c\u00f4t\u00e9, \u00e0 l'article 5, il durcissait la lutte contre les ententes verticales et horizontales. De l'autre, \u00e0 l'article 49a, il adoucissait les sanctions \u00e0 l'\u00e9gard des entreprises ayant introduit des programmes de compliance en application partielle de la motion Schweiger.
\nOr il se trouve que lors de ses d\u00e9lib\u00e9rations, la commission a d\u00e9cid\u00e9, \u00e0 l'article 5, d'en rester au droit en vigueur, et m\u00eame la version modifi\u00e9e du Conseil des Etats n'a pas trouv\u00e9 gr\u00e2ce aux yeux d'une majorit\u00e9 de membres de la commission.
\nQuant \u00e0 l'article 7a, absent du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et relatif \u00e0 l'obligation d'approvisionner le march\u00e9, il n'a pas \u00e9t\u00e9 retenu, dans quelque version que ce soit, par la commission. Cet article avait \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par le Conseil des Etats, qui avait alors mis en oeuvre la motion Birrer-Heimo 11.3984. Logiquement, les assouplissements pr\u00e9vus \u00e0 l'article 49a devraient alors \u00eatre moins marqu\u00e9s, afin de r\u00e9pondre \u00e0 l'absence de durcissement du droit mat\u00e9riel. Or tel n'est pas le cas, il faut bien le constater.
\nIl y a donc un d\u00e9s\u00e9quilibre manifeste dans le projet issu des travaux de la commission. Et ce n'est pas la r\u00e9forme pragmatique de l'institution de la concurrence - salu\u00e9e par le groupe PDC/PEV - qui modifie l'impression g\u00e9n\u00e9rale d\u00e9gag\u00e9e par une r\u00e9vision dont le processus a dur\u00e9 trop longtemps, et qui ne satisfait plus grand monde, m\u00eame si quelques articles r\u00e9vis\u00e9s et d'importance moindre ont pass\u00e9 le cap de la commission. C'est le cas notamment des r\u00e8gles applicables aux fusions.
\nA ce stade du d\u00e9bat, il est impossible de savoir si le conseil entrera ou non en mati\u00e8re. Il convient malgr\u00e9 tout d'aborder quelques-unes des dispositions cl\u00e9s.
\nA l'article 5, le groupe PDC/PEV soutiendra la proposition de la minorit\u00e9 I (de Buman), c'est-\u00e0-dire la version du Conseil des Etats, qui pr\u00e9cise, pour des motifs didactiques, le maintien de la possibilit\u00e9 de d\u00e9poser des offres communes - ce que l'on appelle des consortiums, ou \"Arge\" en allemand, du terme \"Arbeitsgemeinschaften\". Ce choix est dict\u00e9 par le respect de la crainte - exprim\u00e9e par de nombreuses PME - de ne plus pouvoir agir de la m\u00eame mani\u00e8re qu'aujourd'hui, alors qu'il est dans l'int\u00e9r\u00eat du march\u00e9 et des prix de pouvoir le faire. A noter que la formulation de l'article 5, dans la version du Conseil des Etats, ne pr\u00e9voit pas - comme cela a \u00e9t\u00e9 dit de mani\u00e8re erron\u00e9e - le renversement du fardeau de la preuve, mais introduit - ce qui est tout \u00e0 fait diff\u00e9rent - le principe de la pr\u00e9somption d'interdiction des cartels et de certaines ententes, avec possibilit\u00e9 toutefois de d\u00e9montrer leur bien-fond\u00e9, moyennant l'apport de pi\u00e8ces justificatives; je reprends l\u00e0 les termes de la version du Conseil des Etats, \u00e0 laquelle nous nous rallions.
\nA l'article 7a, le groupe PDC/PEV est favorable \u00e0 la proposition de ma minorit\u00e9 II. Il s'agirait par l\u00e0 de s'opposer aux entraves illicites \u00e0 l'approvisionnement du march\u00e9 tout en autorisant des importations parall\u00e8les \u00e0 des prix plus avantageux. Notre groupe pr\u00e9f\u00e8re alors s'en tenir aux crit\u00e8res de la position dominante, v\u00e9rifiables en Suisse, plut\u00f4t qu'\u00e0 la notion de prix pratiqu\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger et qui est difficilement v\u00e9rifiable, comme le pr\u00e9voit la proposition de la minorit\u00e9 I (Birrer-Heimo).
\nNotre groupe ne souhaite pas mettre en p\u00e9ril nos emplois en Suisse par des achats \u00e0 des prix \u00e9trangers qui ne tiennent pas compte de notre standard de vie. Il ne s'agit pour nous que de lutter contre les marges injustifi\u00e9es des distributeurs et des importateurs, qui n'apportent ni de plus-value r\u00e9elle \u00e0 notre \u00e9conomie, ni d'emplois.
\nAu sujet de l'article 18 relatif \u00e0 l'autorit\u00e9 de la concurrence, le groupe PDC/PEV pr\u00e9f\u00e8re restreindre la composition de la commission dans sa configuration actuelle, pour lui garantir une plus grande efficacit\u00e9, plut\u00f4t que de cr\u00e9er une autorit\u00e9 de d\u00e9cision s\u00e9par\u00e9e de l'instance d'instruction, qui certes permettrait une meilleure d\u00e9limitation des r\u00f4les, mais qui ralentirait les proc\u00e9dures au d\u00e9triment de la s\u00e9curit\u00e9 juridique et de l'efficacit\u00e9 \u00e9conomique.
\nEn conclusion, le groupe PDC/PEV ne veut pas courir le risque de mettre sous toit une coquille vide, une l\u00e9gislation qui affaiblirait les conditions-cadres d'un march\u00e9 vraiment lib\u00e9ral. Notre groupe est favorable \u00e0 une \u00e9conomie de march\u00e9, o\u00f9 le producteur et le consommateur trouvent leur satisfaction gr\u00e2ce \u00e0 des produits de qualit\u00e9 et \u00e0 des prix justes. Nous nous opposerons par contre fermement \u00e0 l'\u00e9conomie de supermarch\u00e9, c'est-\u00e0-dire l'\u00e9conomie du self-service, o\u00f9 on ne met dans son caddie que les r\u00e8gles de son choix au d\u00e9triment de l'\u00e9quilibre et de l'\u00e9quit\u00e9.
\nLa majorit\u00e9 de notre groupe n'entrera pas en mati\u00e8re, se satisfaisant des r\u00e8gles qui r\u00e9gissent actuellement la COMCO et qui permettent de sanctionner d\u00e9j\u00e0 les graves d\u00e9rives [PAGE 122] \u00e9conomiques actuelles, plut\u00f4t que d'entamer une croisi\u00e8re en haute mer menac\u00e9e par des pirates qui ne pourraient pas mener le bateau \u00e0 bon port.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Herr Pelli, unser juristisches Gewissen, hat in der Kommission einen Antrag auf Eintreten gestellt. Diesen vertrete ich hier vor Ihnen als - so sage ich jetzt einmal - Unternehmer oder Praktiker, und zwar aus \u00dcberzeugung. Vorab m\u00f6chte ich sagen, dass ich jetzt auch gerade f\u00fcr die Fraktion spreche. Es macht ja keinen Sinn, hier in der Eintretensdebatte zweimal zu sprechen.
\nWir sind \u00fcberzeugt davon, dass es sinnvoll ist, auf diesen Gesetzentwurf einzutreten, und ich m\u00f6chte Ihnen hier die Gr\u00fcnde daf\u00fcr offenlegen. Zuerst grunds\u00e4tzlich: Beim Wettbewerbsrecht reden wir \u00fcber Wettbewerb, dar\u00fcber, wie er funktionieren soll. Wir sind \u00fcberzeugt davon, dass es klug ist, ein starkes Wettbewerbsrecht zu haben, wenn wir verhindern wollen, dass wir viele andere Gesetze haben. Wir sind \u00fcberzeugt davon, dass der Wettbewerb f\u00fcr die Konsumenten das beste Instrument ist, bei der richtigen Qualit\u00e4t und zum richtigen Preis zum richtigen Produkt zu kommen, und dass der Wettbewerb viel effizienter ist als eine Regulierung mit vielen Spezialgesetzen, wie wir sie hier drin auch ab und zu diskutieren. Ein griffiges Wettbewerbsrecht kann sehr viele Regulierungen \u00fcberfl\u00fcssig machen.
\nWer auf diese Vorlage eintreten will, will also \u00fcber den Wettbewerb diskutieren und den Wettbewerb st\u00e4rken. Wer auf diese Vorlage nicht eintreten will, ist mit dem Status quo anscheinend zufrieden. Ja, es gibt Punkte in dieser Vorlage, die wir diskutieren m\u00fcssen. Das ist richtig, das wird uns von den Kritikern richtig entgegengehalten. In der Vorlage, wie sie aus dem St\u00e4nderat in unseren Rat gekommen ist, gibt es Punkte, die man kritisch anschauen muss, und es gibt Punkte, die man ablehnen muss. Aber wir haben in der Kommission diese Punkte diskutiert. Ich bin auch \u00fcberzeugt: Wir haben in der Kommission und hier im Rat zu diesen Punkten stabile Mehrheiten.
\nEinige Beispiele: Zu Artikel 5, der oft erw\u00e4hnt wurde, gibt es den Einzelantrag Pelli, der die Anliegen des Gewerbes voll und ganz aufnimmt und gleichzeitig eigentlich auch das Ziel dieser Revision des Gesetzes absichert. Der Antrag liegt auf dem Tisch, er ist bereit zur Diskussion, man kann dar\u00fcber abstimmen. Auch w\u00e4re es klug, wenn unser Rat \u00fcber Artikel 7a diskutieren w\u00fcrde. Wir haben ihn in der Kommission eindeutig abgelehnt. Ich denke, wir w\u00fcrden ihn hier auch eindeutig ablehnen. Es w\u00e4re klug, wenn wir die Vorlage mit diesem eindeutigen Entscheid zur\u00fcck in den St\u00e4nderat schicken w\u00fcrden. Mit Artikel 7a m\u00f6chte der St\u00e4nderat die Weko zu etwas wie einem verl\u00e4ngerten Arm der Grosseink\u00e4ufer im Detailhandel machen. Mit sechs in der Kommission verabschiedeten Vorst\u00f6ssen (14.3010-14.3015) weisen wir darauf hin, dass wir technische Handelshemmnisse abbauen wollen, sodass als Zielsetzung auch jeder Detaillist seine Kunden aus dem Ausland versorgen kann. Ich glaube, dass wir damit dem St\u00e4nderat ein besseres Instrument in die Hand geben als das, was er uns mit Artikel 7a gegeben hat. Auch hier ist alles bereit zur Diskussion, die Fakten liegen auf dem Tisch, man kann das Thema ausmehren.
\nGanz wichtig ist Folgendes, darauf m\u00f6chte ich besonders hinweisen: Wenn Sie heute nicht eintreten, dann werden auch komplett unbestrittene Reformschritte abgelehnt, die jahrelang hier drin gefordert wurden.
\nEinige Beispiele: zun\u00e4chst das Widerspruchsrechtsverfahren, dann die sanktionsmildernden Wirkungen bei einer angemessenen Compliance, wenn die Firma eine solche implementiert hat - damit w\u00e4ren sehr viele Verfahren ganz anders gelaufen, wenn wir diese gehabt h\u00e4tten. Weiter: eine Modernisierung der Fusionskontrolle. Schauen Sie, was wir heute bei der Fusionskontrolle machen! Wenn es europ\u00e4ische oder andere internationale Fusionen sind, machen wir - gestatten Sie mir, das zu sagen - einen reinen B\u00fcrokratietiger, und bei den inl\u00e4ndischen Fusionen ist eine Modernisierung dringendst n\u00f6tig. Oder es w\u00e4re zum Beispiel das Kartellzivilrecht zu nennen, das wir lange gefordert und gew\u00fcnscht haben. All diese Dinge w\u00fcrden wir hier versenken, Dinge, die notabene \u00fcberhaupt nicht umstritten sind und, wie Sie feststellen, wenn Sie zuh\u00f6ren, warum die Gegner nicht eintreten wollen, auch nie erw\u00e4hnt werden.
\nSie sehen also, die Vorlage ist zur Diskussion bereit. Ich bin mir bewusst, dass es nach der Diskussion der Vorlage eine Gesamtabstimmung gibt, da kann man das \"mehren\" oder \"mindern\". Aber bitte treten Sie ein, und diskutieren Sie das!
\nIch m\u00f6chte Ihnen noch ein ganz besonderes Anliegen vorbringen - ich glaube n\u00e4mlich, dass wir der Wirtschaft oder auch dem Gewerbe unter Umst\u00e4nden hier gar keinen Gefallen tun, wenn wir nicht auf die Vorlage eintreten -: Es wird reklamiert, dass in Artikel 5 gewisse Dinge klar geregelt werden. Ich m\u00f6chte einfach darauf hinweisen, dass, wenn wir hier nicht eintreten, der alte Artikel 5 gilt. Was heisst das? Das heisst, die Auslegung von Artikel 5, wie er heute gilt, wird von der Weko gemacht. Zum Teil kann man das als willk\u00fcrlich empfinden. Ob es richtig oder falsch ist, werden die Gerichte pr\u00fcfen. Auch hier kann man vielleicht nach f\u00fcnf Jahren herausfinden, dass es anders herausgekommen ist, als man gedacht hat. Wozu f\u00fchrt das? Das f\u00fchrt auch dazu, dass wir eine sehr hohe Rechtsunsicherheit haben. Das f\u00fchrt auch dazu, dass vielleicht Praktiken, die wir \u00fcber Jahre gemacht haben, pl\u00f6tzlich untersucht werden. Das f\u00fchrt weiter dazu, dass diese Untersuchungen sehr, sehr teuer werden, und zwar nicht f\u00fcr die Weko, sondern f\u00fcr die betroffenen Betriebe.
\nSelbstverst\u00e4ndlich sind in dieser Vorlage gewisse Dinge hart definiert. Wir k\u00f6nnen sie \"mehren\" oder \"mindern\", aber [PAGE 121] nachher sind sie klar. Nachher k\u00f6nnen Sie Ihr Verhalten vorpr\u00fcfen, und Sie wissen, auf welcher Seite Sie sind; Sie sind nicht mehr auf Weko-Untersuchungen und Gerichtsurteile angewiesen. Die Frage ist: Ist das schlussendlich nicht billiger? Denn die Gerichte, das zeigen die aktuellen Urteile, die allerdings noch nicht alle letztinstanzlich sind, gehen eindeutig in die Richtung, wie wir sie vom Bundesrat vorgeschlagen bekommen - unabh\u00e4ngig davon, ob wir eintreten oder nicht. Eintreten ist Eintreten auf Rechtssicherheit, Nichteintreten ist Eintreten auf Rechtsunsicherheit. All diese Punkte sind objektiv, sie liegen auf dem Tisch, man kann sie diskutieren.
\nTrotzdem habe ich das Gef\u00fchl, habe ich gesp\u00fcrt, dass es eine grosse Motivation gibt, hier nicht einzutreten. Ich gestatte mir dazu noch zwei Bemerkungen: Wir alle in diesem Rat wissen, dass unser Bauch auch immer mit dabei ist, nicht nur unser Hirn. Das geh\u00f6rt auch zu einer Demokratie. Aber ich bitte Sie dann schon, zu pr\u00fcfen, ob die Bedenken, dass man in der Weko einen Verbandssitz verlieren k\u00f6nnte, es wirklich rechtfertigen, hier nicht einzutreten. Oder man hat vielleicht das Gef\u00fchl, dass man gut mit Dingen leben kann, mit denen man sich inzwischen schon lange arrangiert hat, auch wenn man sie vielleicht hinterfragen m\u00fcsste. Aber ist es wirklich klug, deswegen nicht einzutreten? Wir m\u00fcssen in der Wirtschaft unser Handeln regelm\u00e4ssig hinterfragen. Die Zeiten gehen voran, und ich m\u00f6chte betonen: Ich habe vorher gesagt, Wettbewerbsuntersuchungen in der Schweiz seien f\u00fcr die Betriebe teuer. Aber sp\u00e4testens wenn man europ\u00e4ische Untersuchungen hat, kommt es zum Konkursfall.
\nIn diesem Sinn bitte ich: Kl\u00e4ren wir dieses Thema! Treten Sie bitte auf die Vorlage ein! Gehen wir in die Detailberatung, und gewichten wir das Gesetz dort, wo es zu gewichten ist, n\u00e4mlich in der Gesamtabstimmung!
\nOui, j'aurais pu dire cela, et je l'ai m\u00eame dit. Mais dans tous les cas, cela ne change pas beaucoup la situation. Si vous n'entrez pas en mati\u00e8re, vous refusez de discuter une r\u00e9forme de la loi sur les cartels. Si vous entrez en mati\u00e8re, cela veut dire que vous \u00eates pr\u00eats \u00e0 la discuter. C'est l\u00e0 que se situe la diff\u00e9rence entre les positions en commission.
\nJ'ai l'impression que votre rapport de commission tient plus du testament politique d'un bon parlementaire qui quitte cette salle apr\u00e8s 18 ans. Sur le fond, vous auriez peut-\u00eatre pu dire que cette confusion au niveau des rapporteurs \u00e9tait li\u00e9e \u00e0 une d\u00e9cision qu'on prend rarement en principe. Lorsque qu'on d\u00e9cide de ne pas entrer en mati\u00e8re - et cela a \u00e9t\u00e9 fait \u00e0 une majorit\u00e9 tr\u00e8s claire - on ne continue pas le travail tout de suite si la d\u00e9cision du conseil est diff\u00e9rente. On se laisse encore le temps de la r\u00e9flexion pour voir sur quel point on pourrait revenir, afin de faire avancer le travail. Et je crois que c'est ce qui est arriv\u00e9.
\nCe dont nous allons discuter, c'est bien plus qu'un projet de r\u00e9vision de la loi sur les cartels, c'est une s\u00e9rie de paradoxes, dont le premier est le fait que je doive officier comme rapporteur. Je dois d\u00e9fendre le contraire de ce que j'ai soutenu en commission. En commission, j'ai accept\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re, car je crois \u00e0 l'importance de la r\u00e9vision. Je vous informe que la commission, apr\u00e8s avoir d\u00e9battu durant plusieurs s\u00e9ances, n'a pas trouv\u00e9 une majorit\u00e9 pr\u00eate \u00e0 soutenir le r\u00e9sultat de ses propres travaux.
\nLe deuxi\u00e8me paradoxe est que la commission n'a pas trouv\u00e9 un rapporteur de langue fran\u00e7aise pr\u00eat \u00e0 d\u00e9fendre le r\u00e9sultat de ses travaux. La raison en est simple: bien qu'il ne soit pas clair si le conseil entrera ou non en mati\u00e8re, la commission a d\u00e9cid\u00e9 de choisir les rapporteurs en fonction du d\u00e9bat par article qui devrait suivre l'entr\u00e9e en mati\u00e8re. La majorit\u00e9 officielle de la commission a vot\u00e9 contre la r\u00e9vision, mais sa majorit\u00e9 silencieuse pensait, \u00e0 la fin des travaux de la commission, qu'il valait mieux laisser le conseil entrer en mati\u00e8re et discuter ensuite le projet de r\u00e9vision. Nous saurons tout \u00e0 l'heure si cette majorit\u00e9 silencieuse existe encore.
\nLe troisi\u00e8me paradoxe est le fait que, \u00e0 mon avis, minoritaire en commission, la d\u00e9cision finale de la commission de rejeter le r\u00e9sultat de ses travaux est au moins coh\u00e9rente. Le r\u00e9sultat des travaux de la commission est nul, et seul l'espoir de r\u00e9ussir au conseil maintenant pourrait justifier d'entrer en mati\u00e8re. Donc si vous n'\u00eates pas pr\u00eats \u00e0 modifier le projet de la commission et \u00e0 l'am\u00e9liorer, soutenez la majorit\u00e9 formelle de la commission et n'entrez pas en mati\u00e8re.
\nLe quatri\u00e8me paradoxe est l'attitude de l'\u00e9conomie et des syndicats, \u00e0 savoir des partenaires sociaux, qui auraient tout int\u00e9r\u00eat \u00e0 soutenir la r\u00e9vision pr\u00e9par\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui vise \u00e0 une simplification des r\u00e8gles et des proc\u00e9dures et au renforcement de la s\u00e9curit\u00e9 du droit, mais aussi \u00e0 donner une nouvelle impulsion \u00e0 la lutte contre la cartellisation de notre \u00e9conomie.
\nLe monde du travail - l'\u00e9conomie, \u00e0 part quelques exceptions, et les syndicats - pousse \u00e0 rejeter la r\u00e9vision de la loi sur les cartels. Les domaines de l'\u00e9conomie dans lesquels la cartellisation joue encore, et malheureusement, un r\u00f4le au d\u00e9triment de l'am\u00e9lioration de l'efficacit\u00e9 de son fonctionnement de l'\u00e9conomie, donc de l'innovation, semblent avoir gagn\u00e9 le pari: en d\u00e9finitive, m\u00eame Economiesuisse a renonc\u00e9 \u00e0 lutter et s'est pli\u00e9e au mouvement n\u00e9gatif de cette triste p\u00e9riode de notre politique. Mais il faut dire que la politique ne peut pas trop se plaindre de l'attitude paradoxale de l'\u00e9conomie et des syndicats. Elle travaille si mal qu'il est bien possible que les forces du monde du travail ne croient plus qu'elle soit en mesure de produire une r\u00e9forme positive.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait pr\u00e9par\u00e9 une r\u00e9vision ax\u00e9e sur trois interventions principales:
\n1. une r\u00e9forme institutionnelle, pour arriver \u00e0 acc\u00e9l\u00e9rer les proc\u00e9dures de constatation des infractions et \u00e0 attribuer la comp\u00e9tence du jugement \u00e0 un tribunal ind\u00e9pendant;
\n2. une adaptation de l'article 5 de la loi sur les cartels pour interdire par voie l\u00e9gale les accords horizontaux sur les prix, les quantit\u00e9s et la r\u00e9partition g\u00e9ographique, ainsi que les ententes verticales sur les prix et les cloisonnements territoriaux, tout en autorisant des possibilit\u00e9s de justification - c'est le \"Teilkartellverbot\", pour reprendre le terme des coll\u00e8gues al\u00e9maniques;
\n3. mis \u00e0 part d'autres am\u00e9liorations de d\u00e9tail, une reconsid\u00e9ration du syst\u00e8me des sanctions \u00e0 la suite de l'approbation de la motion Schweiger 07.3856, \"Droit des cartels. Equilibrer le dispositif des sanctions et le rendre plus efficace\", que les deux chambres ont adopt\u00e9e, avec une modification apport\u00e9e par le Conseil national.
\nLe Conseil des Etats a biff\u00e9 la r\u00e9forme institutionnelle, accept\u00e9 la modification de l'article 5 de la loi sur les cartels et ajout\u00e9 au projet de r\u00e9vision un article 7a, lequel pr\u00e9voit une obligation pour tout fournisseur \u00e9tranger, sans tenir compte des conditions du march\u00e9 suisse, de vendre ses produits aux acheteurs suisses.
\nNotre commission n'a pas voulu relancer la r\u00e9forme institutionnelle, a d\u00e9cid\u00e9 de biffer l'article 5 et a aussi biff\u00e9 l'article 7a voulu par le Conseil des Etats.
\nFinalement, presque rien ne reste de ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral voulait, mais rien non plus de ce que le Conseil des Etats voulait, \u00e0 l'exception des am\u00e9liorations de d\u00e9tail, comme la r\u00e9vision du syst\u00e8me des sanctions - mais con\u00e7ue d'une telle fa\u00e7on qu'elle ne satisfait m\u00eame pas Monsieur Schweiger qui nous a \u00e9crit une lettre de protestation.
\nPourquoi donc entrer en mati\u00e8re? Seule une forte volont\u00e9 de correction pourrait le justifier.
\nEncore quelques consid\u00e9rations: la probable faillite de cette r\u00e9vision ne fait que confirmer une tr\u00e8s grande difficult\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais surtout du Parlement, de r\u00e9former notre syst\u00e8me l\u00e9gislatif en l'adaptant \u00e0 l'\u00e9volution du monde. Ce fut la grande habilit\u00e9 de la politique suisse du pass\u00e9, que cette capacit\u00e9 d'adaptation et de modernisation de notre syst\u00e8me politique et juridique. Ce fut la recette qui nous a permis de voir la Suisse en comp\u00e9tition avec les grands du monde, de jouer en ligue nationale A - ou dans une ligue internationale A! - d'\u00eatre en t\u00eate de nombreux classements internationaux. Ces attitudes que nous d\u00e9finissons souvent par le mot \"compromis\", connot\u00e9 n\u00e9gativement, furent le plus grand moteur du succ\u00e8s social, \u00e9conomique et donc aussi politique de notre pays.
\nMon impression - mais naturellement j'esp\u00e8re me tromper - est que nos autorit\u00e9s, mais aussi les grands lobbies du syst\u00e8me \u00e9conomique suisse, domin\u00e9s pendant trop longtemps par des managers arrogants qui m\u00e9prisent la politique et le peuple, ont perdu la capacit\u00e9 de regarder en avant, d'entrevoir les possibilit\u00e9s d'avenir de notre pays et de construire des solutions efficaces pour les r\u00e9aliser.
\nNous, parlementaires, tendons aussi \u00e0 nous cacher derri\u00e8re des d\u00e9clarations de principe; nous refusons d'entrer en discussion avec les autres forces politiques et nous pr\u00e9f\u00e9rons \u00eatre des minorit\u00e9s inefficaces, productrices de centaines d'interventions parlementaires inutiles et de douteuses initiatives populaires, plut\u00f4t que de participer comme partenaires \u00e0 des majorit\u00e9s constructrices. Nous refusons la responsabilit\u00e9 et nous perdons ainsi la confiance de la population et le r\u00e9sultat en est un pays politiquement domin\u00e9 par la peur de [PAGE 120] l'avenir, ce qui favorise une droite improductive et des d\u00e9cisions comme celle du 9 f\u00e9vrier dernier. Le pays est g\u00e9r\u00e9 par une coalition artificielle de centre gauche qui essaie de r\u00e9unir, sans projet politique, les ambitions de pouvoir de trop de personnes et de trop de partis politiques. Le r\u00e9sultat est la faillite de presque toutes les grandes r\u00e9formes lanc\u00e9es dans les domaines \u00e9conomique et social. Cette loi sur les cartels n'est que le dernier \u00e9pisode de cette \u00e9pop\u00e9e.
\nEn conclusion, si vous suivez la majorit\u00e9 de la commission et n'entrez pas en mati\u00e8re, c'est que j'aurai bien fait mon devoir formel. Le r\u00e9sultat sera le suivant: le Conseil des Etats reprendra cet objet, mais ne pourra que d\u00e9cider de confirmer ou non sa d\u00e9cision d'entr\u00e9e en mati\u00e8re. S'il la confirme, cet objet reviendra \u00e0 la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances de notre chambre.
\nSi vous avez par contre le courage de vous investir dans cette r\u00e9forme, cela signifiera que je me suis tromp\u00e9 et que nous pourrons proc\u00e9der \u00e0 la discussion par article. Cette intervention au Parlement ne sera donc pas ma derni\u00e8re. Si, en fin de compte, le r\u00e9sultat de la r\u00e9forme ne vous para\u00eet pas satisfaisant, un rejet du projet lors du vote sur l'ensemble sera \u00e9videmment possible. Dans ce cas, le Conseil des Etats devra se prononcer une nouvelle fois sur l'entr\u00e9e en mati\u00e8re.
\nLa commission a rejet\u00e9, par 16 voix contre 9, le projet lors du vote sur l'ensemble, ce qui \u00e9quivaut \u00e0 une non-entr\u00e9e en mati\u00e8re. Je vous invite \u00e0 suivre votre commission, c'est-\u00e0-dire \u00e0 ne pas entrer en mati\u00e8re.
\nAm 22. Februar 2012 hat der Bundesrat dem Parlament die Botschaft zur \u00c4nderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz \u00fcber die Organisation der Wettbewerbsbeh\u00f6rde zugeleitet. Wir beraten diese Vorlage als Zweitrat. Bundesr\u00e4tliches Ziel der Vorlage ist es, das Kartellgesetz griffiger zu gestalten. Es ist die dritte Revision nach den \u00c4nderungen von 1995 und 2003. Drei Vernehmlassungsverfahren wurden durchgef\u00fchrt. Bisher hatte die Schweiz im Gegensatz zu anderen L\u00e4ndern eine milde Kartellgesetzgebung. Wir setzten auf ein Missbrauchsverbot. Neu soll dieses durch ein Teilkartellverbot mit Rechtfertigungsm\u00f6glichkeit versch\u00e4rft werden.
\nDie Logik der Vorlage: Der Wettbewerb ist in einer marktwirtschaftlichen Ordnung konstitutiv. Mit einem funktionierenden Wettbewerb soll die gesamtwirtschaftliche Effizienz gesteigert werden. Die Revision umfasst im Wesentlichen die folgenden Punkte:
\n1. Institutionelle Reformen: Diese betreffen die Zusammensetzung der Wettbewerbskommission und ihres Sekretariates. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, eine unabh\u00e4ngige Wettbewerbsbeh\u00f6rde zu schaffen. Sie w\u00e4re gleichsam Untersuchungsbeh\u00f6rde und f\u00fcr den Entscheid ein unabh\u00e4ngiges Wettbewerbsgericht, das beim Bundesverwaltungsgericht angesiedelt w\u00fcrde. Damit will der Bundesrat die Unabh\u00e4ngigkeit der Untersuchung wie auch der Entscheide st\u00e4rken. Der Bundesrat verspricht sich davon schliesslich auch eine Beschleunigung der Verfahren, da eine Beschwerdeinstanz entf\u00e4llt.
\n2. Mit der Revision von Artikel 5 des Kartellgesetzes sollen die Preis-, Mengen- und Gebietsabreden sowie vertikale Preisbindungen in Bezug auf Mindest- und Festpreise und absolute Gebietsabschottungen verboten werden. Bei diesen f\u00fcnf Formen von besonders sch\u00e4dlichen Abreden wird gesetzlich vermutet, dass sie den Wettbewerb erheblich einschr\u00e4nken. Mittels Effizienznachweis, den die Unternehmungen zu erbringen haben, k\u00f6nnen die Abreden als zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt werden. Es handelt sich somit um ein Teilkartellverbot mit einer Rechtfertigungsm\u00f6glichkeit.
\n3. Gest\u00e4rkt werden schliesslich die Endkundinnen und Endkunden im Zivilprozess. Sie werden neu zur Klage legitimiert.
\n4. Es wird die Zusammenschlusskontrolle verbessert. Die negativen und positiven Auswirkungen von Zusammenschl\u00fcssen sollen ganzheitlich neu ber\u00fccksichtigt werden.
\n5. In Umsetzung der Motion Schweiger 07.3856 werden unternehmerische Compliance-Programme sanktionsmildernd ber\u00fccksichtigt.
\n6. Schliesslich wird mit Artikel 49a Absatz 3 des Kartellgesetzes das Widerspruchsverfahren verbessert.
\nErstrat war der St\u00e4nderat. Er ist auf die Vorlage des Bundesrates eingetreten und hat substanzielle \u00c4nderungen daran vorgenommen. Er hat gegen unzul\u00e4ssige Behinderungen des Einkaufs im Ausland einen neuen Artikel 7a im Gesetz verankert. Damit wurde auch eine Motion - es ist die Motion Birrer-Heimo 11.3984 - umgesetzt, die von unserem Parlament gutgeheissen worden war; sie wurde in diesen Gesetzentwurf aufgenommen. Bei den institutionellen Reformen ist der St\u00e4nderat dem Bundesrat nicht gefolgt. Er hat aber die Weko verkleinert und professionalisiert. Der St\u00e4nderat hat das Gesetz in der Fr\u00fchjahrssession 2013 beraten und mit 25 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen.
\nWeit schwieriger waren die Beratungen in der WAK-NR. Sie m\u00fcndeten schlussendlich in einen Nichteintretensantrag. Wie ist es dazu gekommen? Die WAK hat das Gesetz an vier Doppelsitzungen beraten. Es wurden zahlreiche Zusatzberichte erstellt, und die WAK-NR hat, obschon Zweitrat, nochmals Hearings durchgef\u00fchrt. Das Eintreten war insofern nicht bestritten, als ein Nichteintretensantrag schliesslich zur\u00fcckgezogen wurde.
\nMateriell strittig sind folgende Punkte - das sehen Sie dann auch auf der Fahne -: das Teilkartellverbot, das Teilverbot unzul\u00e4ssiger Abreden in Artikel 5 des Entwurfes, der von der Mehrheit gestrichen worden ist; dann der neue Artikel 7a zur Bek\u00e4mpfung der unzul\u00e4ssigen Behinderung des Einkaufs im Ausland - auch hier liegt eine Streichung durch die Mehrheit vor -; schliesslich auch die Neuordnung der Wettbewerbsinstitutionen, hier fand die Schaffung einer Wettbewerbsbeh\u00f6rde und eines Wettbewerbsgerichtes keine Gnade. Einzig die Verkleinerung und die unabh\u00e4ngigere Ausgestaltung der Wettbewerbskommission mit neu f\u00fcnf Mitgliedern, wie vom St\u00e4nderat vorgeschlagen, fanden gem\u00e4ss Artikel 18 eine Mehrheit.
\nDieses Resultat hat sich denn auch bei der Gesamtabstimmung in der WAK niedergeschlagen: Die WAK hat das Resultat der Beratungen zum Kartellgesetz mit 16 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. Das kommt einem Nichteintretensantrag gleich.
\nIch erlaube mir, dieses Resultat zu interpretieren. Es liegen ihm drei unterschiedliche Intentionen zugrunde: Eine erste Gruppe will gar keine Revision des Kartellgesetzes; es sind dies Kreise der Wirtschaft, des Gewerbes und der Gewerkschaften. Eine zweite Gruppe will eine Versch\u00e4rfung der kartellrechtlichen Bestimmungen, vor allem auch der Instrumente zur Bek\u00e4mpfung der Hochpreisinsel Schweiz im Sinne des St\u00e4nderates; hierzu z\u00e4hlen vor allem die Organisationen der Konsumentinnen und Konsumenten, doch sie blieben durchwegs in der Minderheit. Eine dritte Gruppe erhofft sich vom St\u00e4nderat wohl kompromissf\u00e4higere Resultate.
\nNach Artikel 74 Absatz 5 des Parlamentsgesetzes in Verbindung mit Artikel 46 Absatz 1 kommt eine Ablehnung in der Gesamtabstimmung wie gesagt einem Nichteintretensantrag an den Rat gleich. Die Kommission hat aber aus [PAGE 119] Effizienzgr\u00fcnden beschlossen, trotzdem eine Detailberatung durchzuf\u00fchren und gleichsam Eventualantr\u00e4ge zu stellen, f\u00fcr den Fall, dass Sie auf die Vorlage eintreten. Das gleiche Vorgehen haben wir bereits bei der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes gew\u00e4hlt. Deswegen liegen Ihnen Detailantr\u00e4ge im Sinne von Eventualantr\u00e4gen vor. Dieses Vorgehen dr\u00e4ngte sich auch auf, weil von einer Minderheit Pelli ein Antrag auf Eintreten eingereicht worden war.
\nZum Schluss: Die Kommission hat noch verschiedene Motionen und Postulate diskutiert. Diese Vorst\u00f6sse werden wir in der dritten Woche beraten, nachdem auch der Bundesrat dazu Stellung genommen hat.
\nUnd ganz zum Schluss noch: Wir haben auch Petitionen behandelt. Gerne weisen wir darauf hin, wie die Petitionen behandelt worden sind. Die erste Petition ist die Petition 12.2046, \"Stopp Hochpreisinsel Schweiz\", eingereicht vom Konsumentenschutz (Sara Stalder). Mit der Petition werden wir aufgefordert, das Kartellgesetz umgehend derart zu versch\u00e4rfen, dass der freie Wettbewerb bei den Importprodukten auch wirklich spielt und die Kaufkraft der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr durch \u00fcberh\u00f6hte Preise ins Ausland abfliesst. Die zweite Petition ist die Petition 12.2080, \"Missst\u00e4nde in der politischen Ordnung. Schutz dem Wettbewerb\", eingereicht vom Komitee \"Schutz dem Wettbewerb\" (Hansj\u00f6rg Bracher). Mit der Petition wird gefordert, den Aufgabenbereich des Preis\u00fcberwachers auszudehnen. Er soll einen Meldekanal einrichten und bei Sch\u00e4digung des Wettbewerbs die entsprechenden Meldungen entgegennehmen. Die Methoden werden in der Petition skizziert. Aus den Meldungen soll dann eine Verwarnung oder ihre Weiterleitung durch den Preis\u00fcberwacher an die zust\u00e4ndige Instanz resultieren.
\nDie Petitionen wurden von der Kommission zur Kenntnis genommen. Wir haben beschlossen, ihnen keine Folge zu geben.
\nAntrag der Mehrheit
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Pelli, Bertschy, Darbellay, Germanier, Hassler, Maier Thomas, M\u00fcller Philipp, Noser, Ritter)
\nEintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Pelli, Bertschy, Darbellay, Germanier, Hassler, Maier Thomas, M\u00fcller Philipp, Noser, Ritter)
\nEntrer en mati\u00e8re
\nDie BDP-Fraktion hat die vorgeschlagene \u00c4nderung des Kartellgesetzes ausgiebig diskutiert. Wir sind zum Schluss gekommen, dass sich eine Revision in dieser vorgesehenen Form nicht aufdr\u00e4ngt. Zum einen ist festzuhalten, dass das Kartellgesetz 2003 bereits revidiert wurde. Es ist also kein altes Gesetz, und es gen\u00fcgt unserer Meinung nach den heutigen Anforderungen nach wie vor. Wichtiger aber ist die Tatsache, dass die vorgeschlagenen \u00c4nderungen des geltenden Gesetzes nicht zu \u00fcberzeugen verm\u00f6gen. Es sind vor allem zwei Schl\u00fcsselartikel, die viel zu reden gegeben haben, n\u00e4mlich Artikel 5 und der vom St\u00e4nderat eingebrachte Artikel 7a.
\nBei Artikel 5 sind wir zum Schluss gekommen, dass er gegen\u00fcber dem heutigen Recht keine wesentlichen Verbesserungen bringt. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass Artikel 5 f\u00fcr die Wirtschaft in unserem Land im Allgemeinen eher nachteilige Folgen h\u00e4tte. F\u00fcr die Wirtschaft ist es heute von zentraler Bedeutung, dass sie konkurrenzf\u00e4hig bleiben und dass sie an Effizienz zulegen kann. Dazu dienen in vielen F\u00e4llen Arbeitsgemeinschaften in den verschiedensten Branchen wie zum Beispiel Ingenieurgemeinschaften, Einkaufsgemeinschaften, Submissionsgemeinschaften usw. Gerade bei Submissionsgemeinschaften machen Absprachen oft Sinn. Denn h\u00e4ufig schliesst sich dabei eine lokale kleine Unternehmung mit einer grossen internationalen Firma zusammen, und solange der Wettbewerb nicht erheblich beeintr\u00e4chtigt ist, muss das weiterhin zul\u00e4ssig bleiben. Das Erfordernis der Beweislast den Unternehmungen zuzuweisen, die dann eben beweisen m\u00fcssen, dass die Absprachen den Wettbewerb nicht erheblich beeintr\u00e4chtigen, bedeutet vor allem f\u00fcr die KMU einen erheblichen Zusatzaufwand, den wir ihnen nicht aufb\u00fcrden m\u00f6chten. Wir bef\u00fcrchten auch, dass ein Teilkartellverbot, besonders bez\u00fcglich der vertikalen Absprachen, letztendlich zur vertikalen Integration f\u00fchren k\u00f6nnte. Die Unternehmung w\u00fcrden dazu neigen, die H\u00e4ndlerorganisationen zum Beispiel aufzukaufen und sie zu integrieren, wodurch viele KMU ihre Selbstst\u00e4ndigkeit verlieren w\u00fcrden.
\nDer vom St\u00e4nderat eingebrachte Artikel 7a ist sicher gut gemeint. Es ist tats\u00e4chlich \u00e4rgerlich, dass vor allem bei Importprodukten eine Kaufkraftabsch\u00f6pfung durch die Importeure erfolgt. Die Absch\u00f6pfung ist sehr unterschiedlich, aber bei einem guten Teil der Importprodukte ist die Marge zwischen den Kosten und dem Verkaufspreis in der Schweiz enorm hoch. Das ist unsch\u00f6n, aber schwierig zu bek\u00e4mpfen.
\nDer Hauptgrund daf\u00fcr, dass wir Artikel 7a nicht unterst\u00fctzen k\u00f6nnen, ist die Tatsache, dass Artikel 7a im Ausland kaum umgesetzt werden k\u00f6nnte. Eine Sanktionierung aufgrund dieses Artikels w\u00e4re kaum durchsetzbar. Artikel 7a schl\u00e4gt eine Lieferverpflichtung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Anbieter zu festgelegten Bedingungen vor. Solche Verst\u00f6sse sollen gleich scharf sanktioniert werden wie harte Kartellabreden. Die Bestimmung gem\u00e4ss dem Beschluss des St\u00e4nderates ist letztlich eine planwirtschaftliche Massnahme. Kein anderes Land kennt eine solche Lieferverpflichtung. Das w\u00e4re ein Alleingang der Schweiz, der gegen\u00fcber dem Ausland nicht durchgesetzt werden k\u00f6nnte. Von dieser Bestimmung k\u00f6nnten auch Unternehmen im Inland betroffen sein, welche sich an die gleichen Lieferverpflichtungen zu halten h\u00e4tten. Das w\u00e4re aus unserer Sicht unerw\u00fcnscht.
\nZu den weiteren Revisionsvorschl\u00e4gen des Kartellgesetzes m\u00f6chten wir Folgendes festhalten: Eine grundlegende Institutionenreform erachten wir als nicht erforderlich. Die Gr\u00f6sse der Weko mit zw\u00f6lf Mitgliedern kann tats\u00e4chlich hinterfragt werden, weil mit diesem grossen Gremium eine professionelle Beurteilung der F\u00e4lle nicht immer gegeben scheint. Bei den zust\u00e4ndigen Institutionen und Gremien k\u00f6nnten wir uns die L\u00f6sung des St\u00e4nderates vorstellen. Die weiteren vorgeschlagenen Revisionspunkte fallen nicht so sehr ins Gewicht und rechtfertigen unserer Meinung nach eine Revision nicht.
\nWeil unsere Fraktion vor allem gegen die Revision des Schl\u00fcsselartikels 5 und gegen die Aufnahme von Artikel 7a ist, werden wir gegen das Eintreten auf die Vorlage stimmen.
\nZu einer modernen Wirtschaftspolitik geh\u00f6rt ein wirksames Kartellrecht, um gegen wettbewerbssch\u00e4digende Praktiken vorgehen zu k\u00f6nnen und den Wettbewerb zu sch\u00fctzen. Aber die Politik tut sich schwer mit einem griffigen Wettbewerbsrecht und l\u00e4sst die Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch viele KMU und die \u00f6ffentliche Hand seit dem Sommer 2011 warten und warten und warten. Damals war das Hoch der Frankenst\u00e4rke, der Euro/Franken-Kurs war fast 1 zu 1, aber von W\u00e4hrungsvorteilen bei importierten Produkten merkten wir praktisch nichts. Die Konsumenten \u00e4rgerten sich und \u00e4rgern sich noch heute, wenn sie zum Beispiel eine im Ausland hergestellte Zeitschrift kaufen, beispielsweise \"GEO\" f\u00fcr Fr. 18.60, die im EU-Raum 9 Euro kostet. Alle, die rechnen k\u00f6nnen, wissen, dass dies eine massive \u00dcberteuerung eines identischen Produktes ist; und das hat nichts mit Schweizer L\u00f6hnen zu tun.
\nAn einem runden Tisch wurde zwar beteuert, auch von Bundesrat Schneider-Ammann, man wolle etwas gegen die Hochpreisinsel tun, doch viel hat sich nicht getan. Im kleinen Rahmen wurden teilweise W\u00e4hrungsvorteile weitergegeben, aber insgesamt ist die Hochpreisinsel Schweiz unangetastet [PAGE 125] geblieben. Weshalb ist das so? Weil eben nicht die Ursachen bek\u00e4mpft werden: Marktabschottung, gezielte Kaufkraftabsch\u00f6pfung oder einfach der Preiszuschlag Schweiz. Diesen Preiszuschlag gibt es seit vielen Jahren, er hat sich mit der Frankenst\u00e4rke einfach akzentuiert. Die Kaufkraftabsch\u00f6pfung durch ausl\u00e4ndische Lieferanten, internationale Konzerne, wird auf mindestens 15 Milliarden Franken pro Jahr gesch\u00e4tzt.
\nDiese Zahl m\u00fcssen Sie sich einfach ein bisschen vor Augen f\u00fchren! Die Schweiz hatte 2012 ein Importvolumen von rund 180 Milliarden Franken - ich spreche nur von den Waren, nicht von den Dienstleistungen -, wovon rund die H\u00e4lfte Investitionsg\u00fcter, Halbfabrikate und Rohstoffe und die andere H\u00e4lfte Konsumg\u00fcter waren. Diese Produkte sind, vorsichtig gesch\u00e4tzt, an der Grenze rund 15 Milliarden Franken teurer. Diese Preise beinhalten also weder die Vertriebskosten in der Schweiz noch die Vertriebsmargen. Dieser Betrag ist das, was die Unternehmen - auch diejenigen, die Halbfabrikate ben\u00f6tigen, Betriebsmittel, die Detailh\u00e4ndler mit ihren Produkten -, die KMU, aber auch die \u00f6ffentliche Hand bei den Beschaffungskosten mehr bezahlen m\u00fcssen.
\nDeshalb ist auch die Bef\u00fcrchtung der Gewerkschaften hier nicht richtig. Es wird klar, dass es hier nicht um L\u00f6hne geht - wir sind uns alle einig, dass diese fair sein m\u00fcssen -, sondern es geht um sehr hohe Beschaffungskosten.
\nInternational agierende Grosskonzerne missbrauchen ihre Marktmacht f\u00fcr Absprachen und Monopole, f\u00fcr Preis- und Lieferbindungen. Direktimporte werden verhindert, und so werden Detailh\u00e4ndler, KMU, aber auch die \u00f6ffentliche Hand gezwungen, ihre Produkte bei einer Schweizer Filiale zu beziehen, und zwar teurer. Die \"NZZ\" nennt diesen Teuerungszuschlag in der Schweiz zu Recht \"die andere Abzockerei\". Auch wenn ich gewisse \u00c4usserungen - zum Beispiel jene der gr\u00fcnliberalen Sprecherin vorhin - nachvollziehen kann, muss ich hier sagen: Das ist volkswirtschaftlich sch\u00e4dlich und hat \u00fcberhaupt nichts mit irgendwelchem vern\u00fcnftigem Verhalten zu tun.
\nSeit Jahren versuchen daher Unternehmen, parallel zu importieren. Das gelingt manchmal, aber oft sichern sich Markenartikelhersteller und grosse Konzerne ihre satten Gewinne. Eine Klammer: L'Or\u00e9al ist ein Hersteller von solchen stark \u00fcberteuerten Produkten. Liliane Bettencourt hat ein Verm\u00f6gen von 30 Milliarden Franken - nur damit man ein bisschen die Dimensionen erkennt und auch sieht, wohin die Mittel aus der Absch\u00f6pfung der Kaufkraft abfliessen. Diese Firmen machen alternative Kan\u00e4le zu. Will zum Beispiel der Garagist seine Betriebsmittel direkt beim Lieferanten im Ausland bestellen, weil er auf eine g\u00fcnstige Beschaffung angewiesen ist, so wird ihm das verweigert, und er wird an den teuren Schweizer Vertrieb verwiesen.
\nSie haben \u00fcbrigens dieses Ph\u00e4nomen wahrscheinlich schon im Online-Handel bemerkt. Wenn Sie auf einer bestimmten Seite sind, k\u00f6nnen Sie nicht bestellen, sondern es erfolgt eine Umleitung auf eine Schweizer Seite, mit Angeboten zu Schweizer Preisen, die h\u00f6her sind. Das hat auch hier nichts mit L\u00f6hnen zu tun. Dieses Ph\u00e4nomen erleben Druckereien bei der Papierbeschaffung, Modefachgesch\u00e4fte bei den Kleidern, Detailh\u00e4ndler bei den Markenartikeln, Unternehmer bei der Software, aber auch die \u00f6ffentliche Hand. Universit\u00e4ten bezahlen zum Teil massiv mehr, zum Beispiel f\u00fcr Labormaterialien; Spit\u00e4ler bezahlen mehr f\u00fcr medizinische Produkte oder Verbrauchsmaterialien.
\nKonsumentinnen und Konsumenten haben darauf reagiert. Der Einkaufstourismus hat massiv zugenommen. Er ist inzwischen bei einem Umfang von 9 bis 10 Milliarden Franken angelangt. Der Hauptgrund f\u00fcr dieses Ph\u00e4nomen ist der Preis. Die Geprellten sind diejenigen, die das nicht machen k\u00f6nnen, die nicht dort einkaufen k\u00f6nnen, wo sie m\u00f6chten.
\nMit der vorliegenden Kartellgesetzrevision haben wir die M\u00f6glichkeit, solche wettbewerbssch\u00e4digenden Praktiken zu sanktionieren. Es ist im Interesse unserer Volkswirtschaft, dass wir die Wertsch\u00f6pfung im Land haben, dass hier konsumiert wird. Damit schaffen oder erhalten wir Arbeitspl\u00e4tze. Es ist auch \u00f6kologisch sinnvoller, und es st\u00e4rkt die Kaufkraft der Leute, wenn sie die Produkte in der Schweiz zu fairen Preisen erhalten.
\nFaire Preise sind besonders auch f\u00fcr Leute mit kleinem Einkommen sehr wichtig. Die seit Jahren praktizierte Kaufkraftabsch\u00f6pfung ist volkswirtschaftlich sch\u00e4dlich und muss mit einem griffigen Kartellgesetz bek\u00e4mpft werden. Das k\u00f6nnten wir. Der St\u00e4nderat hat uns eine gute Vorlage \u00fcbergeben. Jetzt geht es darum, diese Vorlage zu debattieren.
\nArtikel 5 bringt eine Vereinfachung und Verbesserung der Verfahren. Entgegen allen geh\u00f6rten Behauptungen sind nach wie vor Abreden aus Gr\u00fcnden der wirtschaftlichen Effizienz m\u00f6glich und ganz klar auch Arbeitsgemeinschaften, wie sie oft im Bausektor gebildet werden. Mit dem Einzelantrag Pelli wird dem nochmals Rechnung getragen. Aber Artikel 5 ist nicht wirksam, wenn man Abreden nicht nachweisen kann. Und der aktuelle Artikel 7 greift nicht, wenn die Marktbeherrschung so eng ausgelegt wird, wie das die Weko heute macht. Deshalb braucht es Artikel 7a. Entgegen den Behauptungen wird bereits heute das Kartellgesetz auf Sachverhalte angewendet, die im Ausland passieren, wenn sie sich in der Schweiz auswirken. Das Urteil zu Gaba/Elmex ist an die Firma in \u00d6sterreich gegangen.
\nIch bitte Sie im Namen einer Mehrheit der SP-Fraktion, auf dieses Kartellgesetz einzutreten. Wir haben es in der WAK am Schluss abgelehnt, weil das Resultat nicht befriedigt hat. Aber wir wollen hier die Debatte mit Ihnen f\u00fchren. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr ein griffiges Kartellgesetz. Wir wollen Arbeitspl\u00e4tze und Konsum in der Schweiz behalten und nicht via Einkaufstourismus tatenlos ins Ausland abfliessen lassen, und wir wollen nicht den Konzernen Milliarden von Franken geben, die sie f\u00fcr ihre Gewinne verwenden.
\nTreten Sie ein, tun Sie etwas! Es geht halt wirklich auch um die Hochpreisinsel.
\nVous avez cit\u00e9 la branche de l'imprimerie pour d\u00e9fendre votre position. Vous devriez savoir que, dans l'imprimerie, ce n'est pas le prix du papier qui a une influence, mais les salaires. La branche de l'imprimerie est reconnue pour avoir un tr\u00e8s petit chiffre d'affaires par collaborateur. Donc le fait que les imprim\u00e9s viennent d'ailleurs est d\u00fb au probl\u00e8me des salaires, et non au prix du papier.
\nHerr Kollege Rime, es ist eben genau so, dass die Beschaffungskosten von sehr vielen Unternehmen hoch sind, weil sie h\u00f6here Produktepreise bezahlen m\u00fcssen. Wenn sie diese Beschaffungskosten senken k\u00f6nnten, indem nicht irgendein Alleinimporteur hohe Renditen absch\u00f6pft, dann k\u00f6nnten sie auch bei den L\u00f6hnen entsprechend mehr bezahlen. Diese Druckereien beziehen auch Maschinen, die teurer sind als diejenigen ihrer Konkurrentinnen und Konkurrenten im Ausland. Wir haben genug solche Beispiele erhalten. Hinter vorgehaltener Hand wird uns das \u00fcbrigens sehr oft gesagt, und dann sage ich immer: Gehen Sie doch bitte zum Gewerbeverbandspr\u00e4sidenten, der w\u00e4re eigentlich Ihr Ansprechpartner.
\nPour qu'une concurrence efficace et favorable au d\u00e9veloppement - non seulement \u00e9conomique, mais aussi social - fonctionne, il faut respecter un certain nombre de r\u00e8gles et celles-ci sont essentiellement contenues dans la loi sur les cartels.
\nPlusieurs intervenants l'ont dit, cette loi m\u00e9rite d'\u00eatre am\u00e9lior\u00e9e et globalement le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et les d\u00e9cisions du Conseil des Etats vont dans ce sens, m\u00eame si, il est vrai, ils ne permettront pas de r\u00e9soudre tous les probl\u00e8mes qui se posent actuellement en mati\u00e8re de concurrence et de consommation. De plus, ces modifications permettent aussi de simplifier le syst\u00e8me et d'am\u00e9liorer son efficacit\u00e9, en particulier en mati\u00e8re de contr\u00f4le, afin de d\u00e9couvrir l'existence de cartels.
\nDepuis tr\u00e8s longtemps, le Parti socialiste suisse a mis dans ses priorit\u00e9s la d\u00e9fense des int\u00e9r\u00eats des consommateurs. Aujourd'hui plus que jamais, il tient \u00e0 s'attaquer au probl\u00e8me de l'\u00eelot de chert\u00e9 suisse. En effet, m\u00eame si certaines [PAGE 126] am\u00e9liorations ont \u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9es ces derniers mois, en l'occurrence en raison du franc fort, globalement la situation reste vraiment insatisfaisante - Madame Birrer-Heimo vous l'a expliqu\u00e9 \u00e0 l'aide de quelques exemples.
\nLes milieux de la distribution pr\u00e9tendent que ces diff\u00e9rences s'expliquent par les salaires suisses. Mais, dans le domaine de la vente, si l'on prend en consid\u00e9ration l'ensemble des charges salariales directes et indirectes, plusieurs \u00e9tudes scientifiques montrent que la Suisse n'est pas en situation tr\u00e8s d\u00e9favorable, bien au contraire. Ce sont d'autres probl\u00e8mes qui doivent \u00eatre combattus et la r\u00e9vision de la loi sur les cartels peut apporter des solutions efficaces pour r\u00e9soudre certains de ces probl\u00e8mes, en particulier celui des d\u00e9taillants qui se voient imposer des prix par les importateurs dans des relations de type cartellaire.
\nPour le groupe socialiste, les \u00e9l\u00e9ments centraux se trouvent aux articles 5 et 7a. Ce sont ces articles r\u00e9vis\u00e9s qui permettent de faire de r\u00e9els progr\u00e8s en faveur des consommateurs.
\nPour contribuer \u00e0 ces am\u00e9liorations, il faut entrer en mati\u00e8re et c'est ce que la majorit\u00e9 de notre groupe fera. En effet, m\u00eame s'il y a un risque, celui de voir cette r\u00e9vision sortir dans le m\u00eame \u00e9tat qu'elle est issue des travaux de la commission - ce qui serait une profonde d\u00e9ception -, nous restons confiants. Nous comptons sur la sagesse du conseil pour revenir aux am\u00e9liorations bienvenues d\u00e9cid\u00e9es par le Conseil des Etats et, \u00e0 l'origine, pr\u00e9vues par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nC'est dans l'espoir d'am\u00e9liorer la loi actuelle dans l'int\u00e9r\u00eat des consommateurs que nous vous recommandons d'entrer en mati\u00e8re.
\nZusammen mit der Mehrheit der Kommission beantrage ich Ihnen namens der SVP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Pelli abzulehnen und nicht auf die Revision des Kartellgesetzes einzutreten.
\nUnseres Erachtens ist diese Revision \u00fcberfl\u00fcssig und verfassungswidrig. Das heutige Kartellgesetz bietet n\u00e4mlich einen gen\u00fcgenden Schutz f\u00fcr einen funktionierenden Wettbewerb. Es verbietet den Markt beseitigende und erheblich beeintr\u00e4chtigende Absprachen und gew\u00e4hrleistet mithilfe des Missbrauchsprinzips das Funktionieren des Wettbewerbs. Dass das heutige Kartellgesetz gen\u00fcgt, ergibt sich allein schon daraus, dass die Weko alle F\u00e4lle, die sie auf dem Radar hatte - den Fall BMW, den Fall Sportartikel, die Submissionsabsprachen im Baugewerbe bis hin zum Fall Luftfrachtspediteure -, verfolgen konnte, und das nach dem heutigen Recht.
\nMit dem in Artikel 5 vorgeschlagenen Teilkartellverbot will der Bundesrat die Unzul\u00e4ssigkeit bestimmter Abreden nun allein von deren Form abh\u00e4ngig machen und nicht mehr, wie im geltenden Recht, von der Frage, ob sie \u00fcberhaupt sp\u00fcrbare negative Auswirkungen auf den Wettbewerb haben. Neu ist es dann Sache der betroffenen Unternehmen, den Beweis daf\u00fcr zu erbringen, dass die getroffene Abrede effizienzsteigernde Wirkung hat. Eine derartige generelle Beweislastumkehr ist f\u00fcr unsere KMU nicht zumutbar, und zwar aus finanziellen Gr\u00fcnden, aber auch aus administrativen Gr\u00fcnden. Jeder, der eine Absprache trifft, auch wenn sie \u00fcberhaupt nicht wettbewerbsbeeintr\u00e4chtigend ist, setzt sich einem Generalverdacht aus und muss das Gegenteil beweisen. Die Beweislastumkehr f\u00fchrt dazu, dass neu nicht mehr der Staat die Schuld, sondern das angeschuldigte Unternehmen seine Unschuld beweisen muss. Dies zeigt, dass der wahre Grund f\u00fcr die Revision in Artikel 5 darin liegt, dass die Wettbewerbsbeh\u00f6rden von den als l\u00e4stig empfundenen Wirkungsanalysen befreit werden sollen.
\nPraktisch wirkt sich damit das Teilkartellverbot wie ein Per-se-Verbot von Abreden aus. Damit werden bew\u00e4hrte und volkswirtschaftlich sinnvolle Kooperationsformen faktisch verboten, zum Beispiel die Bildung von Arbeitsgemeinschaften im Vorfeld von \u00f6ffentlichen Ausschreibungen, die Bildung von Einkaufsgemeinschaften, von Franchise-Systemen mit einheitlicher Preispolitik oder der Abschluss von Poolvertr\u00e4gen mit Versicherungen. Es gibt viele Formen von Kooperationen und von Arbeitsgemeinschaften, die den Wettbewerb nicht behindern, sondern ihn im Gegenteil f\u00f6rdern, zum Beispiel die Bildung von Arbeitsgemeinschaften zur Know-how-B\u00fcndelung, zur Kapazit\u00e4tsauslastung oder zur Risikoverteilung. Gerade im Bauhaupt- und Baunebengewerbe ist dies immer wieder der Fall.
\nNun noch zu den Internationalisten unter Ihnen: Der Paradigmenwechsel des Bundesrates steht gerade bei den vertikalen Abreden zwischen Herstellern und H\u00e4ndlern im Widerspruch zum internationalen Trend. So sind die Gerichte in den USA vom Teilkartellverbot wieder zu einer wirkungsorientierten Beurteilung vertikaler Preis- und Gebietsabsprachen \u00fcbergegangen. Auch die EU ist im Jahre 2003 zum System unseres heutigen Kartellgesetzes \u00fcbergegangen und hat die formalen Verbote aufgegeben.
\nBefremdend ist schliesslich die Offensive der Migros, welche via St\u00e4nderat und Minderheit I (Birrer-Heimo) f\u00fcr ausl\u00e4ndische Vertriebsorganisationen internationaler Konzerne eine Lieferpflicht gegen\u00fcber Schweizer Kunden einf\u00fchren will. Sind beispielsweise die Preise f\u00fcr ein Produkt in Griechenland niedriger als in der Schweiz, soll die griechische Niederlassung dazu verpflichtet werden, Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zu griechischen Preisen zu beliefern. Damit soll letztlich die internationale Preisdifferenzierung verboten werden. Dies widerspricht aber klar dem territorialen G\u00fcltigkeitsbereich unserer Gesetze und d\u00fcrfte f\u00fcr Schweizer Konzerne, die im Ausland t\u00e4tig sind, zum Bumerang werden.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Sie ist zum Schutz eines wirksamen Wettbewerbs nicht notwendig.
\nAu nom du groupe UDC et aussi de l'Union suisse des arts et m\u00e9tiers, je vous demande de ne pas entrer en mati\u00e8re sur cette r\u00e9vision de la loi sur les cartels.
\nMadame Birrer-Heimo, vous nous avez dit que les PME \u00e9taient p\u00e9nalis\u00e9es par la situation actuelle. Alors je vous demande pourquoi une circulaire sign\u00e9e par 90 associations professionnelles, qui regroupent des dizaines de milliers d'emplois, nous demande justement de ne pas soutenir cette r\u00e9vision, comme le font d'ailleurs les directeurs cantonaux des travaux publics qui se rendent tr\u00e8s bien compte que l'article 5 est par ailleurs inapplicable. Effectivement, il limiterait la concurrence plut\u00f4t qu'il la soutiendrait.
\nSur le fond, deux articles posent probl\u00e8me, on en a entendu parler. Je fais abstraction de la partie institutionnelle. Il s'agit justement de l'article 5, qui pr\u00e9voit une interdiction formelle des ententes, avec des exceptions qui doivent \u00eatre motiv\u00e9es et justifi\u00e9es par les entreprises. Vous imaginez bien que, pour une petite PME - un menuisier, un charpentier, un ferblantier - qui doit commencer \u00e0 engager des juristes pour aller justifier sa position, ce sera tr\u00e8s difficile. Et d'ailleurs, dans le principe du droit suisse, on n'accepte pas le renversement du fardeau de la preuve. On l'a d\u00e9j\u00e0 dit, m\u00eame l'Union europ\u00e9enne a renonc\u00e9 \u00e0 introduire ce genre de norme.
\nConcernant l'article 7a: dans les audits que nous avons eus en commission, \u00e0 l'exception d'un seul d'entre eux, tous les experts nous ont dit beaucoup de mal de cet article et je crois que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'en pense pas beaucoup de bien non plus. Cela ressemblerait un peu \u00e0 la manoeuvre esseul\u00e9e d'un conseiller aux Etats, qui a \u00e9t\u00e9 dirig\u00e9e - Monsieur Baader l'a dit - par un grand distributeur qui est, lui, naturellement tr\u00e8s int\u00e9gr\u00e9 verticalement et peut \"jongler\" avec ses prix comme il le veut.
\nL'introduction de la norme pr\u00e9vue \u00e0 l'article 7a, qui obligerait non seulement les \u00e9trangers, mais aussi les Suisses qui vendent \u00e0 l'\u00e9tranger, \u00e0 vendre au m\u00eame prix dans tous les pays, serait naturellement extr\u00eamement dangereuse pour les postes de travail de notre pays.
\nDe plus, nous n'aurions probablement pas les moyens juridiques de faire appliquer cette norme aux fournisseurs \u00e9trangers qui, \u00e0 certaines conditions, pourraient probablement se retirer du march\u00e9.
\nEn commission, nous avons eu de fort longues discussions et la Commission de la concurrence, qui a r\u00e9alis\u00e9 un [PAGE 127] excellent travail \u00e0 ce jour sur la base de la loi dont elle dispose, a reconnu qu'il n'y avait pas de cas qu'elle n'ait pas pu traiter avec la l\u00e9gislation en vigueur. Donc je crois qu'il faut la garder. On ne l'affaiblit en aucun cas.
\nJe vous demande de ne pas entrer en mati\u00e8re sur ce projet.
\nEin gut funktionierender Wettbewerb und eine glaubw\u00fcrdige Wettbewerbsbeh\u00f6rde geh\u00f6ren zu den Kernelementen einer guten und weitsichtigen Wirtschaftspolitik. Griffige und vern\u00fcnftige Regeln im Kartellgesetz sind deshalb \u00e4usserst wichtig. Dies gilt insbesondere auch nach der Annahme der Initiative zur Masseneinwanderung. Die Schweizer Wirtschaftspolitik darf nicht aufh\u00f6ren, insbesondere in Zeiten aussenpolitischer Ungewissheit, weiterhin alle wesentlichen Pfeiler der Marktwirtschaft zu st\u00e4rken. Ein Verzicht auf die Verbesserung des Kartellrechts k\u00f6nnte als falsches Signal zur Neuausrichtung der Politik nach der Abstimmung vom 9. Februar verstanden werden. Es kann nicht im Sinne der Politik sein, mit einem Nichteintreten auf die Kartellgesetzrevision einen Verzicht auf den Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz zu signalisieren. Den Volksentscheid f\u00fcr die Steuerung der Zuwanderung interpretiere ich auch als Entscheid dahingehend, dass wir aufgefordert sind, die Geschicke unseres Landes selbstst\u00e4ndig so zu steuern, dass wir den Wohlstand unserer Bev\u00f6lkerung sichern und erh\u00f6hen k\u00f6nnen. Mit der Kartellgesetzrevision haben wir diesbez\u00fcglich ein wesentliches Instrument in unseren eigenen H\u00e4nden. Denken Sie an die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz: Die Schweiz soll auch weiterhin, was die Wettbewerbsf\u00e4higkeit anbetrifft, die Nummer eins bleiben.
\nSie wissen, jeden zweiten Franken verdienen wir im Export. Die Exportindustrie ist mit dem scharfen internationalen Wettbewerb konfrontiert. Sie ist auch auf ein konkurrenzf\u00e4higes Preisniveau im Inland angewiesen, um \u00fcber dieses vern\u00fcnftige Preisniveau im internationalen Wettbewerb bestehen zu k\u00f6nnen. Es ist deshalb wichtig, dass die Wettbewerbspolitik dazu beitr\u00e4gt, dass der Wettbewerb auch im Binnenmarkt funktioniert. Es ist klar, Wettbewerb ist f\u00fcr die Unternehmen nicht immer angenehm, aber ebenso klar ist, dass es ohne Wettbewerb keinen Wohlstand, keine Innovation und damit auch keine gesicherte Besch\u00e4ftigung geben kann.
\nNicht nur die Exportwirtschaft profitiert von Wettbewerb auf dem Binnenmarkt; Nutzniesser sind speziell auch die Konsumenten in diesem Land. Funktionierender Wettbewerb sorgt f\u00fcr gute Qualit\u00e4t, sorgt f\u00fcr tiefe Preise und sorgt, wie schon gesagt, f\u00fcr Innovation. Mit der Kartellgesetzrevision st\u00e4rken wir also unsere Wettbewerbsf\u00e4higkeit, und wir sichern auf diesem Wege dem Land Arbeitspl\u00e4tze und Wohlstand.
\nDie Vorlage, welche wir diskutieren, hat einen langen Weg hinter sich. Das Parlament verlangte bei der Revision 2003 eine Evaluation des Kartellgesetzes, und diese wurde 2008 durchgef\u00fchrt. Der Evaluationsbericht des Bundesrates an die R\u00e4te aus dem Jahr 2009 zeigte in einigen Bereichen Handlungsbedarf auf, einerseits bei den Institutionen und andererseits auch bei inhaltlichen Aspekten. Zudem sollte die Rechtsentwicklung in der EU und in den OECD-Staaten vermehrt ber\u00fccksichtigt werden.
\nAuf dieser Grundlage hat der Bundesrat eine umfassende, technisch nicht einfach zug\u00e4ngliche, aber schl\u00fcssige Vorlage erarbeitet. Die verschiedenen Revisionsvorschl\u00e4ge erlauben Ihnen, die Grundlagen des Kartellrechts dort zu verbessern, wo Experten Handlungsbedarf eruiert haben. Der St\u00e4nderat konnte sich im M\u00e4rz 2013 - und das nach langer und zum Teil auch kontroverser Diskussion - auf eine Revision des Kartellgesetzes einigen, welche L\u00f6sungen f\u00fcr alle zentralen Punkte enth\u00e4lt.
\nEs gibt zwei Schwerpunkte in dieser Kartellgesetzrevision: Beim ersten geht es um das Teilkartellverbot mit Rechtfertigungsm\u00f6glichkeit, also um Artikel 5. Das heutige Konstrukt ist administrativ aufwendig, f\u00fchrt auch zu Rechtsunsicherheiten und muss durch eine bessere Regelung abgel\u00f6st werden. Der zweite Schwerpunkt ist die institutionelle Reform. In den letzten Jahren wurde das Kartellgesetz mit der Einf\u00fchrung von Sanktionen aktualisiert und versch\u00e4rft. Es ist nun an der Zeit, dass auch die Organisation der Wettbewerbsbeh\u00f6rden, also das Institutionelle, auf den modernsten Stand gebracht wird.
\nZu diesen beiden Schwerpunkten ein paar Bemerkungen: Der vorliegende Revisionsvorschlag des Teilkartellverbots mit Rechtfertigungsm\u00f6glichkeit wurde im St\u00e4nderat und in Ihrer Kommission intensiv diskutiert. Zahlreiche Zusatzberichte konnten zur Kl\u00e4rung von Missverst\u00e4ndnissen und zur Beseitigung von Sorgen beitragen. Der St\u00e4nderat besserte den bundesr\u00e4tlichen Entwurf nach und beschloss ein Verbot harter Kartelle mit Rechtfertigungsm\u00f6glichkeit, ein Konzept, das wohldurchdacht ist.
\nDie Revision von Artikel 5 b\u00fcgelt die Defizite in den Arbeiten des Gesetzgebers aus den Jahren 1995 und 2003 aus, denn diese Defizite haben bis heute zu Rechtsunsicherheit gef\u00fchrt. Wir wollen eine Vereinfachung und Beschleunigung der Untersuchungsverfahren erreichen, ohne die effizienzsteigernden Absprachen zwischen Unternehmen infrage zu stellen. Bei Artikel 5, wo es um die direkt sanktionierbaren harten Abreden geht, bitte ich Sie, in der nachfolgenden Detailberatung dem Beschluss des St\u00e4nderates zu folgen oder den Einzelantrag Pelli zu unterst\u00fctzen. Der Antrag Pelli ber\u00fccksichtigt ausdr\u00fccklich die Bedenken des Gewerbes. Die Vertreterinnen und Vertreter eines wettbewerblichen Gewerbes k\u00f6nnen dazu in meiner Einsch\u00e4tzung nicht Nein sagen.
\nBei Artikel 5 geht es um ein Konzept, das sich von Artikel 4 \u00fcber Artikel 5 bis Artikel 6 erstreckt. In Artikel 4, wo es um die Wettbewerbsabrede geht, steht wie bisher, die Beh\u00f6rde m\u00fcsse pr\u00fcfen und beweisen - die Beh\u00f6rde! -, dass eine Wettbewerbsabrede vorliege, die eine Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung bezwecke oder bewirke. Und Artikel 5, der zur Debatte steht, sagt, dass die Beh\u00f6rde pr\u00fcfen und beweisen m\u00fcsse, dass es sich um eine harte Wettbewerbsabrede handle. Das ist auch keine \u00c4nderung gegen\u00fcber dem herk\u00f6mmlichen Zustand. Was sich dann in Artikel 5 \u00e4ndert, ist, dass auf den Vermutungstatbestand und auf die Erheblichkeitspr\u00fcfung verzichtet wird; beide herk\u00f6mmlichen Untersuchungen waren in der Praxis nicht wirklich zielf\u00fchrend. Man geht dann direkt weiter zur M\u00f6glichkeit einer Einsprache gegen die wirtschaftliche Effizienz. Damit wird Rechtssicherheit geschaffen, und damit wird die Prozedur sehr viel effizienter.
\nBeim anderen grossen Revisionspunkt, der Reform der Institutionen, halten wir an der Auffassung des Bundesrates fest, der die Schaffung eines Wettbewerbsgerichtes und damit eine strikte Trennung zwischen Untersuchung und Entscheid vorsieht. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass sein Entwurf hier dazu beitragen w\u00fcrde, die Rechtsstaatlichkeit zu verbessern, das Verfahren zu beschleunigen und die Qualit\u00e4t der Entscheide zu steigern.
\nGesamthaft betrachtet hat der St\u00e4nderat in seiner Beratung zur Revisionsvorlage viele Vorschl\u00e4ge des Bundesrates \u00fcbernommen, aber auch einige Punkte selbst eingebracht. Es sind vor allem zwei wichtige Differenzen zwischen den Vorschl\u00e4gen des Bundesrates und den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates, die ich hervorheben will:
\n1. Der St\u00e4nderat hat einen neuen Artikel 7a f\u00fcr einen Lieferzwang im Ausland eingef\u00fcgt. Der Bundesrat lehnt eine solche Bestimmung ab. Diese w\u00fcrde zu einem staatlichen Interventionismus f\u00fchren. In der Einsch\u00e4tzung des Bundesrates kann mit der Revision von Artikel 5 solchen Entwicklungen glaubhafter entgegengewirkt werden.
\n2. Der St\u00e4nderat will nur eine kleinere Revision der Institutionen. Konkret bedeutet dies eine Verkleinerung und Professionalisierung der aktuellen Weko. Der Bundesrat will hingegen eine grosse Reform. Der Bundesrat will insbesondere die institutionelle Trennung von Untersuchungs- und Entscheidbeh\u00f6rde. Ich gebe gerne zu: Die L\u00f6sung des St\u00e4nderates ist gut. Aber die L\u00f6sung des Bundesrates w\u00e4re besser, da sie die Untersuchung und den Entscheid institutionell trennt und beide damit unabh\u00e4ngiger macht. Wichtig ist jedenfalls, dass wir den Status quo \u00fcberwinden. Die Glaubw\u00fcrdigkeit leidet, wenn in einer unabh\u00e4ngigen Beh\u00f6rde, die [PAGE 128] Bussen in Millionenh\u00f6he sprechen kann, mehrere Verbandsvertreter Einsitz nehmen k\u00f6nnen.
\nDann noch sechs Punkte, die verbessert werden und jetzt eigentlich gar nicht in der Streitdiskussion sind. Wenn Sie der vorliegenden Revisionsvorlage zustimmen, werden wir in der Schweiz ein modernes Kartellrecht haben, das den Beh\u00f6rden griffige Instrumente in die Hand gibt und sich international sehen lassen kann:
\n1. Der Einsitz von Verbandsvertretern in der Weko, welche saftige Bussen verh\u00e4ngt, geh\u00f6rt dann der Vergangenheit an.
\n2. Wir schaffen mit dem Teilkartellverbot dank der Rechtfertigungsm\u00f6glichkeit auch Rechtssicherheit bei den harten Kartellabreden. Die Beweisf\u00fchrungslast bleibt bei der Wettbewerbsbeh\u00f6rde, wie ich das eben ausgef\u00fchrt habe.
\n3. Die Zusammenschlusskontrolle wird nicht mehr wie ein Rasenm\u00e4her wirken, dessen Schnitth\u00f6he irgendwie eingestellt ist. Sie w\u00e4gt Vor- und Nachteile von Fusionen \u00f6konomisch, mit international erprobten Instrumenten sorgf\u00e4ltig ab.
\n4. Eine Haftungsl\u00fccke im Kartellrecht zulasten der \u00f6ffentlichen Hand und der Konsumenten wird mit einer moderaten Reform des Kartellzivilrechts geschlossen werden.
\n5. Die Bestrebungen der Unternehmen, mit sogenannten Compliance-Programmen Kartellrechtsverst\u00f6sse zu verhindern, sowie die Zahlung von Schadenersatz an Kartellopfer werden mit einer Sanktionsreduktion honoriert.
\n6. Das Widerspruchsverfahren wird verbessert. Kartellrechtlich heikle Abreden werden die Unternehmen w\u00e4hrend einer gen\u00fcgend langen Zeit praktizieren k\u00f6nnen, dies aber neu ohne direktes Sanktionsrisiko.
\nDiese sechs Punkte zeigen, dass Sie als Gesetzgeber mit dem Eintreten auf die Vorlage und ihrer Durchberatung eine Gesetzgebung entwickeln k\u00f6nnen, die der Wirtschaft entgegenkommt. Ein Nichteintreten auf die Vorlage bedeutete, dass Sie die Rechtsentwicklung in diesem wichtigen Feld den Beh\u00f6rden und den Gerichten \u00fcberlassen wollen. Die Revisionsvorlage wahrt letztlich auch die Interessen der Volkswirtschaft und sch\u00fctzt jene der Konsumenten besser. Kurzum, wir werden ein Recht haben, das die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt umfassend ber\u00fccksichtigt.
\nIch beantrage Ihnen deshalb, auf die Vorlage einzutreten und der Minderheit Ihrer WAK zu folgen, damit wir eine umfassende und konstruktive Debatte \u00fcber diese wirtschaftspolitisch \u00e4usserst wichtige Vorlage f\u00fchren k\u00f6nnen.
\nLassen Sie mich noch einmal den Begriff der Arbeitsgemeinschaften aufnehmen: Es gibt in diesem Land beliebig viele Arten von Zusammenarbeit und von Arbeitsgemeinschaften. Die allermeisten sind effizient, sie sind erw\u00fcnscht; sie sind keine Submissionskartelle, die den Wettbewerb ausschalten. Sie w\u00fcrden mit der Revision von Artikel 5 nicht infrage gestellt. Einkaufsgemeinschaften, Forschungsgemeinschaften, sogar die Zusammenarbeit im Bau - all dies ist mit dem revidierten Artikel 5 weiterhin m\u00f6glich, wenn diese Arbeitsgemeinschaften denn Komplementarit\u00e4t bedeuten, wenn sie denn dazu f\u00fchren, dass man im Markt mit von der Partie sein kann, damit ein weiterer Wettbewerber dabei ist und damit den Wettbewerb f\u00f6rdert. Ich verstehe deshalb schlecht, wieso Artikel 5 derart zum Streitpunkt geworden ist.
\n\"Beweislastumkehr\" hat es hier immer wieder wie in einer Predigt geheissen - es geht nicht darum; ich habe es vorhin ausgef\u00fchrt. Die Beh\u00f6rde muss nach dem Prinzip der Untersuchungsmaxime daf\u00fcr sorgen, dass Abreden festgestellt und harte Kartelle identifiziert werden k\u00f6nnen. Die Beh\u00f6rde hat ihre Aufgabe zu erf\u00fcllen. Den betroffenen Unternehmen wird einzig zugemutet, dass sie ihre Effizienzgr\u00fcnde nennen k\u00f6nnen.
\nWer mit der Zielsetzung Vollbesch\u00e4ftigung unterwegs ist, der kann sich einer St\u00e4rkung unseres Kartellgesetzes und damit unseres Wettbewerbsrechts nicht verschliessen. Wir wissen es alle: Die hier zu bezahlenden Preise sind zu hoch. Und die hier zu bezahlenden Preise \u00fcbersetzen sich in die in der Internationalit\u00e4t wettbewerblich zu verkaufenden Produkte. Wenn uns diese Wettbewerbsst\u00e4rkung im Inland nicht gelingt, werden die jeden zweiten Franken ausmachenden internationalen wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten infrage gestellt werden. Auf diese Weise beeintr\u00e4chtigen wir die Chancen, in diesem Land weiterhin quasi Vollbesch\u00e4ftigung zu haben. Ich habe das immer wieder gesagt: Ich k\u00e4mpfe daf\u00fcr, dass wir in diesem Land quasi die Vollbesch\u00e4ftigung sicherstellen k\u00f6nnen. Das gelang bis anhin enorm gut. Mit den Rahmenbedingungen, die wir uns gegeben haben, geben und die gegeben zu sein drohen, wird dies schwieriger werden. Deshalb m\u00fcssen wir dort, wo wir innenpolitisch Handlungsspielraum haben, daf\u00fcr sorgen, dass wir die Voraussetzungen, um in den internationalen M\u00e4rkten bestehen zu k\u00f6nnen, verbessern.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten, die Debatte zu f\u00fchren und bei der Diskussion dann am Schluss bei den zwischenzeitlich gefassten Beschl\u00fcssen zu bleiben.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous avez parl\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises dans votre expos\u00e9 de l'industrie d'exportation. Pourriez-vous m'expliquer comment la r\u00e9vision que vous nous proposez aujourd'hui am\u00e9liorerait la comp\u00e9titivit\u00e9 de notre industrie d'exportation?
\nJa, ich habe es versucht, Herr Rime. Kosten in diesem Land sind die landes\u00fcblichen L\u00f6hne. Exportprodukte, in diesem Land hergestellt, sind dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt, und wenn es uns gelingen soll, international wettbewerblich zu bestehen und \u00fcber diese Wettbewerbsf\u00e4higkeit die hiesige Besch\u00e4ftigung sicherzustellen, dann ist erstens die Hauptzielsetzung erf\u00fcllt, und zweitens ist es gelungen, \u00fcber die international vergleichbaren Kosten die Aussenwirtschaft und die Exportwirtschaft zu bef\u00e4higen, \u00fcberhaupt bestehen zu k\u00f6nnen.
\nHerr Bundesrat, Sie haben vorhin ausgef\u00fchrt, dass diese Revision auch notwendig zur administrativen Entlastung des Staates sei, sprich der Wettbewerbsbeh\u00f6rden. Nun, Herr Bundesrat, sind Sie als Wirtschaftsminister wirklich der Auffassung, dass es richtig ist, den Staat administrativ zu entlasten und die betroffenen Unternehmen administrativ zu belasten, indem man ihnen den Gegenbeweis aufb\u00fcrdet, indem sie teure Expertisen zu Effizienzsteigerung, Marktbeobachtung usw. machen m\u00fcssen? Sind Sie als Wirtschaftsminister der Auffassung, das sei der richtige Weg - die Unternehmen zu belasten und zu verb\u00fcrokratisieren?
\nHerr Nationalrat Baader, ich habe auch das soeben ausgef\u00fchrt: Die Unternehmungen sind nach den neuen Gesetzesbestimmungen, wie sie vom Bundesrat und vom St\u00e4nderat vorgeschlagen werden, insofern beteiligt, als sie Effizienzgr\u00fcnde benennen k\u00f6nnen m\u00fcssen. Alles andere bleibt Untersuchungsgegenstand und ist Angelegenheit der Beh\u00f6rden. Wenn wir die Prozeduren vereinfachen wollen, dann m\u00fcssen wir Abschied nehmen von nichtzielf\u00fchrenden vergangenheitsorientierten Rechtfertigungen und von Vermutungen, dass Wettbewerb ausgeschaltet werden k\u00f6nnte; das geh\u00f6rt nicht mehr in eine effiziente Gesetzgebung, die Rechtssicherheit schaffen soll. Die \"Erfolge\" der Vergangenheit sind h\u00f6chst umstritten - um nicht zu sagen, dass es Misserfolge waren. Deshalb schlagen wir Ihnen die Revision vor. Der Beh\u00f6rdenprozess wird effizienter - das ist so -, die betroffenen Unternehmungen werden \u00fcberhaupt nicht zus\u00e4tzlich belastet, sie m\u00fcssen einzig Effizienzbegr\u00fcndungen liefern k\u00f6nnen.
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