Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 93 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Sie haben dem Ordnungsantrag zugestimmt, weshalb wir nun die Abstimmung \u00fcber den Antrag der Einigungskonferenz wiederholen.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Meier-Schatz ... 94 Stimmen
\nDagegen ... 90 Stimmen
\n(4 Enthaltungen)
\nJe vous ai bien expliqu\u00e9 que si l'on rejette la d\u00e9cision de la Conf\u00e9rence de conciliation, ce sont les montants les moins \u00e9lev\u00e9s qui seront adopt\u00e9s, c'est-\u00e0-dire 70 millions de francs pour la position A2310.0211 sur la \"Schoggi-Gesetz\" et 4,109 milliards de francs pour la position \"Charges de biens et services et charges d'exploitation\". Il m'a sembl\u00e9 que c'\u00e9tait clair et je ne comprends pas que l'on veuille revenir sur le vote auquel il a \u00e9t\u00e9 proc\u00e9d\u00e9 tout \u00e0 l'heure. [PAGE 2196]
\nAls Berichterstatter der Finanzkommission habe ich Ihnen klar und deutlich mitgeteilt, wie heute Morgen in der Einigungskonferenz entschieden wurde und wie die Ausgangslage war. Ich bin deshalb schon etwas \u00fcberrascht \u00fcber den Ordnungsantrag, auf die Abstimmung zur\u00fcckzukommen. Ich habe auch klar und deutlich darauf hingewiesen, wie das Abstimmungsprozedere ist, und ich habe klar und deutlich auf Artikel 94 des Parlamentsgesetzes verwiesen. Ich finde es deplatziert, dass hier im Rat dieser Ordnungsantrag gestellt worden ist, denn die Ausgangslage war eben klar und deutlich.
\nDarum bitte ich Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen und das knappe Resultat zu respektieren.
\nIch hatte, das muss ich ehrlich sagen, vor der Abstimmung offenbar unserem Ratspr\u00e4sidenten nicht ganz genau zugeh\u00f6rt. Ich ging bei der Abstimmung \u00fcber den Antrag der Einigungskonferenz davon aus, dass ich korrekterweise so, wie ich bis anhin gestimmt habe, die Aufstockung beim \"Schoggi-Gesetz\" ablehnen w\u00fcrde, nicht aber das ganze Paket. Aufgrund dieses Fehlentscheides haben wir nun dieses knappe Resultat.
\nIch bitte Sie, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen. (Unruhe) Ich verlange die Wiederholung der Abstimmung \u00fcber diesen Antrag, im Wissen darum, dass ich mich selber get\u00e4uscht habe. Ich stehe dazu - der Ratspr\u00e4sident hat mir gesagt, dass ich alt aussehen w\u00fcrde -, dass es ein Fehler meinerseits war. Ich verlange R\u00fcckkommen auf diese Abstimmung.
\n1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten
\n1. Budget des unit\u00e9s administratives
\n[VS]
\nKontengruppen
\nGroupe de comptes
\n[VS]
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nMehrheit
\nSach- und Betriebsaufwand
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 2193]
\nMinderheit
\n(Fischer Roland, Aeschi Thomas)
\nSach- und Betriebsaufwand
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nMajorit\u00e9
\nCharges de biens et services et charges d'exploitation
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Fischer Roland, Aeschi Thomas)
\nCharges de biens et services et charges d'exploitation
\nRejeter la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\n[VS]
\n[VS]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances
\n[VS]
\n606 Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung
\n606 Administration f\u00e9d\u00e9rale des douanes
\n[VS]
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nMehrheit
\nA2310.0211 Ausfuhrbeitr\u00e4ge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Fischer Roland, Aeschi Thomas)
\nA2310.0211 Ausfuhrbeitr\u00e4ge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nMajorit\u00e9
\nA2310.0211 Contribution \u00e0 l'exportation de produits agricoles transform\u00e9s
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Fischer Roland, Aeschi Thomas)
\nA2310.0211 Contribution \u00e0 l'exportation de produits agricoles transform\u00e9s
\nRejeter la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nIch beantrage Ihnen mit meiner Minderheit, den Antrag der Einigungskonferenz zum Voranschlag 2014 abzulehnen. Denn die Einigungskonferenz hat bei der Differenzbereinigung mit Bezug auf die Bundesfinanzen nun die schlechteste L\u00f6sung erzielt: Sie stockt bei den Ausfuhrbeitr\u00e4gen f\u00fcr landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte auf, verzichtet aber auf vertretbare Entlastungsmassnahmen beim Sach- und Betriebsaufwand. Wenn Sie nun der Minderheit folgen und den Antrag der Einigungskonferenz ablehnen, dann kommen automatisch die tieferen Beitr\u00e4ge aus der letzten Differenzbereinigungsrunde zum Zug. Das heisst, dass wir bei den Ausfuhrbeitr\u00e4gen beim Bundesrat und somit beim St\u00e4nderat bleiben, beim Sach- und Betriebsaufwand hingegen beim Nationalrat. Das bedeutet, dass wir dort die Entlastungen von 150 Millionen Franken vornehmen.
\nDer Bundeshaushalt steht in den n\u00e4chsten Jahren - und da spreche ich bereits von den Jahren 2015 und 2016 - vor grossen Herausforderungen. Durch die R\u00fcckweisung des KAP wird es jedoch kaum mehr m\u00f6glich sein, rechtzeitig gezielte Entlastungsmassnahmen zu beschliessen, damit wir im Jahr 2015 einen schuldenbremsenkonformen Voranschlag haben. Es ist deshalb aus unserer Sicht notwendig, dass wir hier bereits im Haushalt 2014 ein Polster schaffen.
\nBeim Sach- und Betriebsaufwand, der jetzt hier den gr\u00f6sseren Posten darstellt, budgetiert der Bundesrat unter dem Strich, wenn man es \u00fcber die Jahre hinweg betrachtet, ein ansehnliches Wachstum. Denn es gab in den Jahren 2011 und 2012 bei diesen Positionen hohe Kreditreste, welche die nun geforderten Entlastungen von 150 Millionen deutlich \u00fcbersteigen. Gehen wir von der Rechnung 2012 aus, so verzeichnen wir selbst mit dem Antrag der Minderheit nun einen Anstieg beim Sach- und Betriebsaufwand, und zwar mit einer j\u00e4hrlichen Rate von rund 3 Prozent. Wir fordern den Bundesrat auf, diese Entlastungen gegen\u00fcber dem Budget gezielt und differenziert umzusetzen. Das bedeutet, dass in denjenigen Departementen und Bundes\u00e4mtern Entlastungen vorgenommen werden sollen, wo eben hohe Kreditreste bestehen, wo also die Kredite in den vergangenen Jahren nicht ausgesch\u00f6pft wurden.
\nBei den Ausfuhrbeitr\u00e4gen m\u00f6chte ich nochmals darauf hinweisen, dass solche Beitr\u00e4ge in Zukunft, nach dem Abschluss der WTO-Verhandlungen, wohl nicht mehr beibehalten werden k\u00f6nnen, dass also der Trend in eine andere Richtung geht.
\nIch m\u00f6chte noch einmal betonen, dass mir die Behandlung des KAP auch lieber gewesen w\u00e4re. Bis wir nun aber neue KAP-Massnahmen haben, kommen wir jedoch nicht darum herum, hier eine Entlastung zu schaffen.
\nIch bitte Sie deshalb im Sinne eines verantwortungsvollen, vorausschauenden Umgangs mit den Bundesfinanzen, der Minderheit zu folgen und den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen.
\nDifferenzbereinigungs- und Einigungsverfahren haben es in sich - f\u00fcr mich nicht nur, weil ich f\u00fcr diese drei Kommissionssitzungen vor den ordentlichen Ratssitzungen nach langen Vortagen jeweils um f\u00fcnf Uhr aufzustehen hatte, nein, auch weil es zuletzt effektiv gilt, mit einem Antrag der beiden Kommissionsdelegationen in die beiden R\u00e4te zur\u00fcckzukommen. Die Begriffe \"verhandeln\", \"bereinigen\" und \"einigen\" machen es wohl unschwer erkennbar, dass solche Sitzungen jene Momente sind, in denen bei den Positionen Spielraum entstehen muss und in denen eigene Forderungen angepasst, einzelne auch aufgegeben werden m\u00fcssen.
\nWir von der SP haben dies bereits gestern hier im Rat vorgelebt: Urspr\u00fcnglich haben wir mit einer einzigen Ausnahme alle die Erh\u00f6hung um 8 Millionen Franken f\u00fcr das \"Schoggi-Gesetz\" bek\u00e4mpft. Die Erh\u00f6hung der Ausfuhrbeitr\u00e4ge f\u00fcr landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte scheint uns mehrheitlich wirklich nicht angebracht. Gestern haben wir uns als Fraktion bewegt, heute tragen wir einen Kompromiss mit, der auch diese Erh\u00f6hung beinhaltet. Weshalb sind wir \u00fcber unseren Schatten gesprungen? Sind wir einfach ausgabenfreudig? In keiner Art und Weise! Die SP engagiert sich nach wie vor f\u00fcr eine ausgewogene und verantwortungsbewusste Finanzpolitik. Wir wollen im politischen Diskurs die Erbringung effizienter und qualitativ hochstehender staatlicher Leistungen definieren und diese auch angepasst mit den erforderlichen Mitteln ausstatten. Unser Finanzblick richtet sich deshalb immer auf Einnahmen und Ausgaben.
\nBeim vorliegenden Antrag der Einigungskonferenz hat die Mehrheit eingesehen, dass die Folgen eines un\u00fcberlegten und undifferenzierten Antrages auf Reduktion des Sach- und Betriebsaufwandes um 150 Millionen Franken selbst tiefste Qualit\u00e4tsanspr\u00fcche an unsere eigene Arbeit unterschreiten w\u00fcrden. Wer in unserem Parlament k\u00f6nnte willentlich darauf hinwirken, dass unsere eigenen Auftr\u00e4ge von der Verwaltung nicht wahrgenommen werden k\u00f6nnten? Wer in diesem Rat m\u00f6chte ganz konkrete kulturelle Projekte gef\u00e4hrden, internationale Engagements behindern, Regionen erforderliche Unterst\u00fctzungen verweigern, Verkehrsprojekte gef\u00e4hrden, der Landwirtschaft drastisch Mittel entziehen, die Energiewende scheitern lassen, eine praktikable Umsetzung der neudefinierten Asylpolitik hintergehen, die Armee aushungern? Nat\u00fcrlich w\u00fcrde wohl jeder und jede in diesem Saal bei gewissen Themen gerade einen Mittelentzug als w\u00fcnschenswert betrachten. So geht es auch mir pers\u00f6nlich.
\nBei der hier diskutierten Reduktion geht es nicht darum, gezielt aus pers\u00f6nlicher Sicht problematischen und nichtw\u00fcnschenswerten Aufgaben den Geldhahn zuzudrehen. Es ist eine Kollektivstrafe und zeugt eher von staatsfeindlicher Grundhaltung, negativer Haltung gegen\u00fcber staatlichen Leistungen generell und von Verkennung der weitgehend [PAGE 2194] hervorragenden Leistung der Mitarbeitenden unserer Verwaltung, wenn man einfach Mittel f\u00fcr die Wahrnehmung von Aufgaben und Auftr\u00e4gen entzieht. Die Schweiz befindet sich finanziell in keiner Art und Weise in einer Krisensituation. Der Antrag der Mehrheit der Einigungskonferenz gew\u00e4hrt die erforderliche Ruhe daf\u00fcr, dass wir im kommenden Jahr dar\u00fcber nachdenken k\u00f6nnen, ob und welche neuen Massnahmen allenfalls notwendig sind, damit die von einer Mehrheit getragenen staatlichen Leistungen garantiert und sicher finanziert werden k\u00f6nnen.
\nDie SP-Fraktion wird den Antrag der Mehrheit der Einigungskonferenz unterst\u00fctzen, damit unser Staat funktioniert und wir als Parlament unsere Glaubw\u00fcrdigkeit bewahren k\u00f6nnen. Danke f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\nEs geht einfach darum, die Augen zu \u00f6ffnen f\u00fcr die Zukunft. Wir werden mit dieser Haushaltspolitik in ganz schlimme Jahre kommen. Wir haben jetzt - ich muss immer das Gleiche sagen - 200 Milliarden Franken Schulden, die im Moment zu 0 Prozent verzinst werden. Das wird nicht so bleiben. Wenn es dann einmal nur 3 Prozent sind - das ist auch noch wenig -, haben wir 6 Milliarden Mehraufwand.
\nSie haben hier ein KAP diskutieren wollen, von welchem Sie gesagt haben, es beinhalte eine Kostenreduktion von 500 Millionen Franken. Aber mit diesem KAP w\u00fcrden die Ausgaben, nach Jahren der dauernden Ausgabensteigerung, pro Jahr um 1,7 Milliarden Franken steigen. Weil wir in diesen guten Jahren hohe Steuereinnahmen hatten und weil die Zinsen bei 0 Prozent sind, hat man das nicht gemerkt. Sie werden sehen: Wenn wir die Kosten nicht in den Griff bekommen, werden wir schlimme Jahre haben. Die Steuern werden erh\u00f6ht werden - das werden Sie sehen -, weil das Parlament nicht f\u00e4hig ist, die Kosten zu reduzieren.
\nDer mit der R\u00fcckweisung des KAP erteilte Pr\u00fcfungsauftrag lautete erstens, dass die Kosten, ausgehend von 2012, nicht st\u00e4rker wachsen d\u00fcrfen als das Wirtschaftswachstum. Das ist ein ganz bescheidenes Ziel; die Bundesverwaltung sagt sogar, das werde ohnehin eingehalten. Zweitens sollen die Personalausgaben bei 3 Milliarden Franken eingefroren werden. Das ist bei 33 000 Stellen ein Pappenstiel. Jetzt haben wir ein noch kleineres Ziel, n\u00e4mlich 150 Millionen Franken einzusparen, und das wollen Sie auch noch kippen. Das ist eine Frage der F\u00fchrung. Die Leute, die gesagt haben, das w\u00e4re ein Pfusch, die haben noch nie ein Unternehmen gef\u00fchrt. Es w\u00e4re in jedem Unternehmen ein Pappenstiel, diese Einsparung bei einer solchen Gesamtsumme von \u00fcber 4 Milliarden Franken zu erreichen. Man kann jetzt im Dezember sagen: \"Ihr m\u00fcsst die Ausgaben noch um 3,5 Prozent senken.\" Dann m\u00fcssen die Leute bis Ende Jahr Vorschl\u00e4ge machen, und dann muss der Bundesrat entscheiden. Das tut niemandem weh. Man kann es nat\u00fcrlich auch so machen, dass es wehtut. Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf spricht von den Grenzw\u00e4chtern; sie weiss genau, dass wir die K\u00fcrzung da nicht wollen - die Sicherheit muss gest\u00e4rkt werden. Nur spricht man nicht von den anderen Orten, wo man die Ausgaben senken k\u00f6nnte und wo es nicht weht\u00e4te.
\nIch bitte Sie, dem Bundesrat wenigstens dieses bescheidene \"Sparzielchen\" von 150 Millionen mit auf den Weg zu geben. Wenn das nicht gemacht wird, tr\u00e4gt das Parlament die Verantwortung daf\u00fcr, dann m\u00fcssen Sie das in den Wahljahren thematisieren.
\nWer sorgt hier eigentlich noch f\u00fcr geordnete Verh\u00e4ltnisse? Ich lese, Frau Bundesr\u00e4tin, dass die Steuereinnahmen bereits um 600 Millionen Franken tiefer sind, als Sie gesch\u00e4tzt haben. Es geht schon los; Sie merken es doch in den Gemeinden, Sie merken es in den Kantonen. Oder merken Sie es nicht? Es sind Kleinigkeiten: Wenn es an der B\u00f6rse anf\u00e4ngt abzuklingen, dann sind das Vorboten wirtschaftlich schlechter Zeiten. Das ist eigentlich das treueste Barometer. Wenn es hochgeht, dauert es ein Jahr oder so, bis es wechselt.
\nLe compromis trouv\u00e9 par la Conf\u00e9rence de conciliation ne convient pas au groupe lib\u00e9ral-radical. Sur le fond, il est m\u00eame \u00e0 l'oppos\u00e9 de ce qu'il a cherch\u00e9 \u00e0 d\u00e9fendre tout au long du d\u00e9bat budg\u00e9taire. Sous l'angle proc\u00e9dural, m\u00eame si ce compromis est conforme \u00e0 la loi sur le Parlement, il entrave de fait la libert\u00e9 de vote des parlementaires qui ne peuvent pas avoir d'appr\u00e9ciation distincte concernant les deux positions budg\u00e9taires en discussion.
\nD\u00e8s lors que le Programme de consolidation et de r\u00e9examen des t\u00e2ches 2014 a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9 par le Conseil national au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ce que nous regrettons am\u00e8rement, nous estimons que des mesures de substitution doivent \u00eatre prises en vue de r\u00e9duire les charges. Ces mesures de substitution doivent \u00eatre prises parce qu'il y a un certain nombre de facteurs de risque qui p\u00e8sent sur les finances f\u00e9d\u00e9rales \u00e0 moyen terme, comme le financement de la transition \u00e9nerg\u00e9tique, l'augmentation possible des taux d'int\u00e9r\u00eat ou la R\u00e9forme de l'imposition des entreprises III. Nous nous devons d'int\u00e9grer d\u00e8s aujourd'hui ces facteurs de risque, qui existent objectivement, dans nos prises de d\u00e9cisions budg\u00e9taires.
\nC'est pourquoi nous vous invitons \u00e0 adopter la proposition de la minorit\u00e9 Fischer Roland.
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Die CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nWir ersuchen Sie, der Mehrheit der Einigungskonferenz zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nEs wurde hinreichend erkl\u00e4rt, wie es \u00fcberhaupt zu dieser ganzen Konstellation gekommen ist. Herr Blocher hat eben eine zu einseitige Sicht. Es gab beim KAP einen R\u00fcckweisungsantrag, der zwei Elemente beinhaltete. Ein Element hat er genannt, mit dem anderen wird gewollt, dass eine einnahmenseitige \u00dcberpr\u00fcfung stattfindet. Das h\u00f6ren nat\u00fcrlich Herr Blocher und die SVP nicht gerne. Selbstverst\u00e4ndlich widersprechen sich diese Sichtweisen. Manchmal gibt es eben Kompromisse betreffend R\u00fcckweisung, und sie wurde aus verschiedenen Gr\u00fcnden von einer Mehrheit unterst\u00fctzt.
\nWir haben es hinreichend dargelegt: Uns geht es darum, dass es, wenn ein Spar- und Konsolidierungsprogramm n\u00f6tig wird, mit der Unternehmenssteuerreform III koordiniert wird. Herr Blocher, wir f\u00fchren die Auseinandersetzung \u00fcber die zentralen Aufgaben des Staates, die Sicherung der Einnahmen und eine gezielte Ausgabenpolitik f\u00fcr das Jahr 2015 gerne. Dann wollen wir einmal sehen, wer welchen Staat will.
\nHeute stehen wir vor der Konstellation, dass wir am Ende dieses Disputs zum Voranschlag zwischen zwei M\u00f6glichkeiten w\u00e4hlen m\u00fcssen: Wollen wir eine Sanierung, eine K\u00fcrzung von 150 Millionen Franken beim Sach- und Betriebsaufwand, eine K\u00fcrzung, die nicht ang\u00e4ngig ist, die zu nichtvertretbaren Situationen f\u00fchrt? Wir k\u00f6nnen nicht nach der Rosinenpickermethode vorgehen und sagen, die Verhinderung der Aufstockung des Grenzwachtkorps wollten wir nicht, und gleichzeitig bei den Querschnittausgaben 150 Millionen Franken einsparen. Wer A sagt, muss auch B hinnehmen. Deswegen muss wohl\u00fcberlegt gehandelt werden und nicht mit Schnellschuss-Antr\u00e4gen, die diese Querschnittk\u00fcrzung beinhaltet. Oder wollen wir eher den Unsinn, beim \"Schoggi-Gesetz\" eine Erh\u00f6hung um 8 Millionen Franken vorzunehmen?
\nDa muss ja jeder normale Mensch sagen: Es ist klar, wir m\u00fcssen jetzt halt beim \"Schoggi-Gesetz\" nachgeben, so bl\u00f6d das daherkommt - dessen sind wir uns bewusst. Wir vertreten nat\u00fcrlich die Meinung der Frau Bundesr\u00e4tin, dass diese Erh\u00f6hung ein absolutes Unding darstellt. Aber die zentrale Zielsetzung ist es, dieser Querschnittk\u00fcrzung ein Ende zu setzen. Mit diesem Kompromiss haben wir einen - jetzt halt nur noch dergestalt m\u00f6glichen - Weg gefunden.
\nIch ersuche Sie deshalb, im Sinne der Mehrheit der Einigungskonferenz zu votieren.
\nIch habe es schon mehrmals gesagt: Ich teile die Auffassung, wonach wir mittelfristig den Bundeshaushalt entlasten m\u00fcssen. Interessant ist, das haben wir heute geh\u00f6rt, dass man sich im Grundsatz [PAGE 2195] einig ist. Aber trotzdem zerreisst man dann entsprechende Programme, die Ihnen der Bundesrat vorlegt, ohne dass man sich seri\u00f6s damit besch\u00e4ftigt, ohne dass man konkrete Vorschl\u00e4ge macht. Man sagt nur, wo sicher nicht gek\u00fcrzt werden soll, aber nicht, wo sicher gek\u00fcrzt werden kann. Das scheint mir etwas zu einfach zu sein. Das ist zwar ein Mittel, um zu politisieren, aber nicht ein Mittel, um Probleme zu l\u00f6sen. Etwas zu einfach scheint es mir auch zu sein, den Sach- und Betriebsaufwand zu reduzieren, vor allem wenn man gleichzeitig sagt, wo man sicher nicht k\u00fcrzen will: nicht bei der Armee, nicht beim Grenzwachtkorps - und dies im Wissen darum, dass 60 Prozent dieser Budgetposition eben der Armee und der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung zuzurechnen sind. Das scheint mir keine seri\u00f6se und vor allem keine langfristige Finanzpolitik zu sein.
\nIch m\u00f6chte Sie jetzt trotzdem darum bitten - und Sie wissen, wie schwer mir das mit Bezug auf das \"Schoggi-Gesetz\" f\u00e4llt -, der Mehrheit der Einigungskonferenz zu folgen.
\nDie Einigungskonferenz der Finanzkommissionen beider R\u00e4te fand heute Morgen statt. Es ging dabei um zwei Differenzen. Bei der ersten geht es um die Position 606.A2310.0211, \"Ausfuhrbeitr\u00e4ge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte\". Beim sogenannten \"Schoggi-Gesetz\" geht es um die Erh\u00f6hung um 8 Millionen Franken auf 78 Millionen Franken. Bei der zweiten Differenz geht es um die Querschnittk\u00fcrzung von 150 Millionen Franken beim Sach- und Betriebsaufwand. Die Einigungskonferenz beantragt Ihnen mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, beim \"Schoggi-Gesetz\" dem Nationalrat und beim Sach- und Betriebsaufwand dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nIch m\u00f6chte noch auf die spezielle Regelung hinweisen, die gem\u00e4ss Artikel 94 des Parlamentsgesetzes f\u00fcr eine Einigungskonferenz bei der Differenzregelung beim Voranschlag und bei den Nachtragskrediten gilt: Es ist so, dass jeweils der tiefere Betrag der dritten Beratung als angenommen gilt, falls der Antrag der Einigungskonferenz in einem Rat verworfen wird. Auf unsere beiden Differenzen \u00fcbertragen heisst das Folgendes: Beim \"Schoggi-Gesetz\" entspricht der tiefere Betrag demjenigen des Beschlusses des St\u00e4nderates, der dem Bundesrat folgt, also 70 Millionen Franken. Beim Sach- und Betriebsaufwand entspricht der tiefere Betrag demjenigen des Beschlusses des Nationalrates, der um 150 Millionen Franken k\u00fcrzen will. Mit dieser Querschnittk\u00fcrzung von 150 Millionen Franken w\u00fcrde also der Betrag von 4,309 Milliarden Franken gelten.
\nWeiter gehe ich nicht mehr auf die Details ein, denn die Argumente daf\u00fcr oder dagegen liegen auf dem Tisch, und die Meinungen sind gemacht.
\nLa Conf\u00e9rence de conciliation s'est r\u00e9unie ce matin pour traiter les deux derni\u00e8res divergences qui subsistaient sur le budget 2014.
\nLa premi\u00e8re divergence concernait la position 606.A2310.0211, \"Contribution \u00e0 l'exportation de produits agricoles transform\u00e9s\" o\u00f9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous proposait 70 millions de francs, montant adopt\u00e9 par le Conseil des Etats. Notre conseil avait d\u00e9cid\u00e9 \u00e0 trois reprises d'accorder un budget de 78 millions de francs.
\nLa deuxi\u00e8me divergence concernait la position \"Charges de biens et services et charges d'exploitation\". Le Conseil national avait d\u00e9cid\u00e9 une coupe de 150 millions de francs pour porter le budget pr\u00e9vu de 4,459 milliards de francs \u00e0 4,309 milliards.
\nJe vous rappelle \u00e9galement les dispositions suivantes concernant le r\u00e9sultat de la Conf\u00e9rence de conciliation: si une proposition de ladite conf\u00e9rence portant sur l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif au budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration ou \u00e0 l'un de ses suppl\u00e9ments est rejet\u00e9e, la d\u00e9cision prise en troisi\u00e8me lecture qui pr\u00e9voit la d\u00e9pense la moins \u00e9lev\u00e9e est r\u00e9put\u00e9e adopt\u00e9e.
\nLa Conf\u00e9rence de conciliation vous propose, par 15 voix contre 8 et 2 abstentions, de porter le budget de la position 606.A2310.0211, \"Contribution \u00e0 l'exportation de produits agricoles transform\u00e9s\", de 70 \u00e0 78 millions de francs et de maintenir \u00e0 4,459 milliards de francs celui de la position \"Charges de biens et services et charges d'exploitation\", comme le proposait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nVous avez donc le choix entre deux solutions: soit maintenir le budget des charges de biens et services et charges d'exploitation tel que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous le proposait et augmenter de 8 millions de francs la contribution \u00e0 l'exportation des produits agricoles transform\u00e9s - c'est ce que vous propose la majorit\u00e9 de la Conf\u00e9rence de conciliation -, soit rejeter cette proposition. Si vous rejetez cette proposition, ce seront les montants les moins importants qui seront consid\u00e9r\u00e9s comme adopt\u00e9s, c'est-\u00e0-dire 70 millions de francs pour la \"Schoggi-Gesetz\" et 4,309 milliards de francs pour les charges.
\nJe vous rappelle que la Conf\u00e9rence de conciliation, par 15 voix contre 8 et 2 abstentions, vous propose ce compromis: plus 8 millions de francs pour la \"Schoggi-Gesetz\" et maintenir \u00e0 4,459 milliards la position \"Charges de biens et services et charges d'exploitation\".
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 94 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 93 Stimmen
\n(4 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Ich mache Sie auf Folgendes aufmerksam: Die Kommissionsberichterstatter haben erl\u00e4utert, dass jetzt bei beiden Positionen der tiefere Betrag gilt. (Teilweiser Beifall) - Frau Meier-Schatz m\u00f6chte einen Ordnungsantrag stellen.
\n