Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 101 Stimmen
\nDagegen ... 68 Stimmen
\n[VS]
\nEs wurde eben gesagt: Die Tatbeweisl\u00f6sung ist seit zwei Jahren in Kraft. Die Gesuchszahlen sind zwar zur\u00fcckgegangen, sie sind aber immer noch hoch. In diesen zwei Jahren ist der Bundesrat nicht unt\u00e4tig geblieben - Frau Eichenberger hat das soeben auch erw\u00e4hnt. Mitte M\u00e4rz des letzten Jahres hat er n\u00e4mlich die Zivildienstverordnung so ge\u00e4ndert, dass die Gesuche w\u00e4hrend Milit\u00e4rdienstleistungen erst nach vier Wochen entschieden werden. Damit hat er das spontane Davonlaufen aus Milit\u00e4rdienstleistungen erst einmal unterbunden. Im Juni 2010 hat der Bundesrat nach einer umfassenden Analyse festgestellt, dass das Zivildienstgesetz vorl\u00e4ufig und bis auf Weiteres nicht revidiert werden muss, weil die Armeebest\u00e4nde nicht gef\u00e4hrdet sind. Im Dezember des letzten Jahres hat der Bundesrat eine Revision der Zivildienstverordnung beschlossen, welche den Zivildienst weniger attraktiv macht. Die neuen Bestimmungen sind jetzt seit dem 1. Februar 2011 in Kraft.
\nEbenfalls im Dezember des letzten Jahres hat der Bundesrat das EVD und das VBS beauftragt, ihm per Ende 2011 einen weiteren Bericht zu den Auswirkungen der Tatbeweisl\u00f6sung vorzulegen. Dieser Bericht soll wiederum zur Frage Stellung nehmen, ob eine Revision des Gesetzes wirklich erforderlich ist oder nicht. Solange dieser Bericht nicht vorliegt, beantragt Ihnen der Bundesrat, Begehren auf sofortige Revision des Gesetzes abzulehnen. In dieser Haltung sieht er sich durch den Entscheid des St\u00e4nderates vom 2. M\u00e4rz 2011 best\u00e4rkt, mit dem auch der St\u00e4nderat eine sofortige Revision des Gesetzes abgelehnt hat. Auch der St\u00e4nderat ist der Ansicht, dass nun zuerst die Wirkung der j\u00fcngsten Verordnungsrevision zu analysieren sei.
\nIch bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen und die Motion abzulehnen. Wie gesagt: Per Ende dieses Jahres legen wir einen Erfahrungsbericht vor, und das wird dann der Zeitpunkt sein, um festzustellen, ob die \u00fcber die Verordnungs\u00e4nderungen vom 1. Februar 2011 eingef\u00fchrten Versch\u00e4rfungen die richtige Wirkung entfalten oder nicht.
\nAm 1. April 2009 trat die zur Diskussion gestellte \u00c4nderung des Zivildienstgesetzes in Kraft. Jeder rekrutierte junge Mann bzw. jeder Armeeangeh\u00f6rige kann seither erkl\u00e4ren, aus Gewissensgr\u00fcnden keinen Milit\u00e4rdienst mehr leisten zu wollen, und als Tatbeweis einen l\u00e4ngeren Zivildienst leisten. Wir haben die Gewissenspr\u00fcfung zugunsten des sogenannten Tatbeweises abgeschafft, das heisst, die blosse Bereitschaft, den zeitlich um 50 Prozent l\u00e4ngeren Zivildienst zu leisten, gen\u00fcgt, um vom Milit\u00e4rdienst in den Zivildienst \u00fcberzutreten.
\nIn der Botschaft und w\u00e4hrend der Beratungen im Jahr 2008 rechneten der Bundesrat und beide R\u00e4te mit einer Erh\u00f6hung der Anzahl Gesuche von j\u00e4hrlich etwa 1800 auf j\u00e4hrlich rund 2500. Doch es kam ganz anders: 8500 Gesuche waren es in den ersten zw\u00f6lf Monaten, zwischen dem 1. April 2009 und dem 31. M\u00e4rz 2010. Im Kalenderjahr 2009 waren es 7200, im Jahr 2010 waren es 7400 Gesuche. Die neuste Zahl: Im Januar 2011 waren es 918 Gesuche! Eine Aufrechnung auf das Jahr 2011 l\u00e4sst gar kein gutes Resultat erwarten. Die Erwartungen und Prognosen des Bundesrates vor Inkrafttreten der Abschaffung der Gewissenspr\u00fcfung entsprachen also in keiner Weise der Realit\u00e4t.
\nDer St\u00e4nderat und die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider R\u00e4te haben Massnahmen zu einer Reduktion der Attraktivit\u00e4t des Zivildienstes gefordert. Der Bundesrat ver\u00f6ffentlichte am 23. Juni 2010 einen Bericht, und es wurden zeitlich gestaffelt Massnahmen eingeleitet. So ist unter anderem das Gesuchsformular nicht mehr im Netz verf\u00fcgbar, die freie Wahl der Einsatzm\u00f6glichkeiten wurde eingeschr\u00e4nkt, und es gab weitere Erschwerungen. Allerdings zeigen die Zahlen immer noch keinen anderen Trend. Die Massnahmen reichen also noch nicht aus. Es ist notwendig, die Dauer der ordentlichen Zivildienstleistung zu erh\u00f6hen, damit die Spiesse von Milit\u00e4rdienst und Zivildienst gleich lang werden.
\nIch ersuche Sie deshalb, meiner Motion zuzustimmen.
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