Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 96 Stimmen
\nDagegen ... 63 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Comme le frein aux d\u00e9penses n'a pas \u00e9t\u00e9 lev\u00e9, l'examen du projet 2 est suspendu.
\n[PAGE 746]
\nSchauen Sie, Herr Aebi, wir stehen gewissermassen vor einer Entscheidung bez\u00fcglich der Landwirtschaftspolitik. Sie wissen, dass wir in B\u00e4lde den neuen Landwirtschaftsbericht zur Diskussion erhalten werden. Ich stelle fest, dass in der letzten Zeit bestimmte Kreise versuchen, in der Landwirtschaftspolitik das Rad zur\u00fcckzudrehen. Wir sind der ganz klaren Meinung, dass die Zukunft den leistungsbezogenen Direktzahlungen geh\u00f6rt. Diese kommen auch den Bauern im Berggebiet zugute. Von daher k\u00f6nnen Verluste, die sich aus der einen wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit, n\u00e4mlich dem Export, ergeben k\u00f6nnen, durch zus\u00e4tzliche Mittel, die f\u00fcr Leistungen im \u00f6kologischen Bereich erbracht werden, aufgefangen werden. Diese Landwirtschaftspolitik halte ich f\u00fcr viel zukunftsf\u00e4higer.
\nIch spreche als Pr\u00e4sident von Swissherdbook mit 10 000 Z\u00fcchtern und auch als Auktionator. Herr Schelbert, ist Ihnen bewusst, dass bei einem gutfunktionierenden Viehexport, so, wie es bis anhin der Fall war, der Bergbauer f\u00fcr seine Aufzuchttiere im Herbst 200 bis 300 Franken mehr l\u00f6st? So habe ich das bis jetzt immer erfahren.
\nDie Fraktion der Gr\u00fcnen beantragt Ihnen, nicht auf den Entwurf gem\u00e4ss parlamentarischer Initiative \"Erhalt des Viehexportes aus der Schweiz\" einzutreten. Die Initiative steht quer zur beschlossenen Landwirtschaftspolitik: Sie will eine Subventionsart wiedereinf\u00fchren, die erst auf Anfang 2010 abgeschafft worden ist. Leider ist auch eine Mehrheit der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben der Meinung, dass die Subventionierung des Viehexportes keine zwei Jahre nach ihrer Abschaffung wieder zum Instrumentarium der Landwirtschaftspolitik geh\u00f6ren solle.
\nDie aktuelle Landwirtschaftspolitik baut Marktst\u00fctzungsmassnahmen Schritt f\u00fcr Schritt ab und setzt stattdessen verst\u00e4rkt auf Direktzahlungen. Das halten wir Gr\u00fcnen im Grundsatz f\u00fcr richtig, deshalb unterst\u00fctzen wir die entsprechenden Bestrebungen des Bundesrates. Nach unserem Daf\u00fcrhalten m\u00fcssen in Zukunft aber die leistungsbezogenen Direktzahlungen noch st\u00e4rker zum Zug kommen. Die pauschalen Direktzahlungen f\u00fchren nicht wirklich zum Ziel, sie sind nicht effizient genug. F\u00fcr entscheidend halten wir, dass die Mittel f\u00fcr das Erbringen von gemeinwirtschaftlichen Leistungen eingesetzt werden; die Direktzahlungen sind an konkrete Leistungen zu kn\u00fcpfen. Das b\u00e4uerliche Einkommen w\u00fcrde damit nicht geschm\u00e4lert, die Landwirtschaft aber besser, zielgerichteter steuerbar.
\nVon dieser Zielsetzung weicht die vorliegende Initiative komplett ab, und wir halten das f\u00fcr ebenso komplett falsch. Wie verkehrt es ist, zeigt sich am klarsten daran, dass die Mittel f\u00fcr die Exportsubventionen von den Direktzahlungen stammen w\u00fcrden: Die Kredite w\u00fcrden bei den Beitr\u00e4gen f\u00fcr die Haltung von raufutterverzehrenden Nutztieren abgezwackt. Dabei ist zweifelhaft, dass tats\u00e4chlich die Viehverk\u00e4ufer, die Bauern, als gr\u00f6sste Nutzniesser aus dem Ganzen hervorgehen w\u00fcrden. Zu bef\u00fcrchten ist vielmehr, dass einige wenige Viehh\u00e4ndler ein gutes Gesch\u00e4ft machen w\u00fcrden.
\nWir Gr\u00fcnen halten daf\u00fcr, dass Viehhaltung und Viehzucht gezielt unterst\u00fctzt werden sollen. Das ist auch mit dem geltenden Recht m\u00f6glich, auch und gerade im Berggebiet; das geht wie gesagt mit Direktzahlungen. Dieser Weg ist im \u00dcbrigen - im Unterschied zu den jetzt zur Diskussion stehenden Exportsubventionen - mit dem internationalen Recht vereinbar.
\nAus den dargelegten Gr\u00fcnden bitten wir Sie, den Antrag der Kommissionsmehrheit abzulehnen, der Minderheit zu folgen und nicht auf die Vorlage einzutreten.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical est oppos\u00e9 \u00e0 cette modification de loi et \u00e0 ce cr\u00e9dit de financement, tout simplement pour des raisons de coh\u00e9rence.
\nNous avons d\u00e9fini une politique agricole, depuis de nombreuses ann\u00e9es, et en particulier par le biais de la Politique agricole 2011. Cette d\u00e9cision remonte \u00e0 2007, et nous avons donc poursuivi notre politique agricole qui consiste \u00e0 augmenter les paiements directs et \u00e0 diminuer les soutiens au march\u00e9. Dans ce cadre-l\u00e0, nous avons d\u00e9cid\u00e9 de supprimer la subvention \u00e0 l'exportation de bovins. Cette suppression est entr\u00e9e en vigueur au d\u00e9but 2010, c'est-\u00e0-dire il y a un peu plus d'une ann\u00e9e \u00e0 peine et, d\u00e9j\u00e0, nous revenons sur le principe m\u00eame de cette politique agricole. Bien entendu, il ne s'agit pas l\u00e0 de milliards, mais seulement de 4 millions de francs. Cependant, pour une question de coh\u00e9rence politique, nous devons poursuivre dans la voie que nous avions trac\u00e9e \u00e0 l'\u00e9poque.
\nPourquoi avions-nous \u00e9t\u00e9 dans la direction d'une suppression progressive des soutiens au march\u00e9? Tout simplement pour nous pr\u00e9parer \u00e0 des \u00e9ch\u00e9ances in\u00e9luctables, notamment dans le cadre de l'OMC, puisque vous savez que ce genre de subventions sera interdit. Bien entendu, les n\u00e9gociations du cycle de Doha pi\u00e9tinent, nous le savons toutes et tous, mais ce n'est ni une raison pour pi\u00e9tiner de notre c\u00f4t\u00e9 aussi, ni m\u00eame pour emprunter le chemin oppos\u00e9.
\nDe plus, r\u00e9fl\u00e9chissons \u00e0 cette mesure sous l'angle \u00e9conomique: nous parlons de 6000 bovins sur 700 000 bovins dans tout le pays, et nous voulons en subventionner l'exportation alors que nous importons chaque ann\u00e9e environ 20 000 t\u00eates de b\u00e9tail.
\nAinsi, nous allons dans la fausse direction avec cette modification l\u00e9gale. Nous devons poursuivre la politique que nous avons voulue. Il est du reste extr\u00eamement \u00e9tonnant que, dans le cadre d'une consultation des cantons - qui, normalement, assument cette politique et l'approuvent -, ceux-ci nous r\u00e9pondent: \"Dans ce cadre-l\u00e0, nous pourrions revenir en arri\u00e8re.\"
\nLes propositions qui vous sont faites dans le cadre de cette modification l\u00e9gale sont \u00e0 notre avis inefficaces. Elles vont \u00e0 l'encontre de notre politique agricole et n'ont pas d'avenir.
\nC'est la raison pour laquelle nous vous proposons de ne pas entrer en mati\u00e8re sur cette modification l\u00e9gale et de rejeter l'arr\u00eat\u00e9 de financement.
\nIch kann Ihnen genau sagen, wie Sie und er gestimmt haben: bei jedem Doppelbesteuerungsabkommen ohne \"OECD 26\" mit Nein.
\nFrau F\u00e4ssler, darf ich Sie bitten, die Ausf\u00fchrungen von Herrn Walter so wiederzugeben, wie er sie gestern gemacht hat, und sie nicht in ein v\u00f6llig falsches Licht zu stellen und zu verzerren?
\nEs ist eben nicht so; genau das habe ich in der WAK gelernt. Die [PAGE 742] W\u00e4hrungsprobleme, da gebe ich Ihnen Recht, gibt es in allen Branchen. Das betrifft nicht nur die Landwirtschaft; das ist etwas, was Herr Bundesrat Schneider-Ammann im Gesamten angehen muss. Ich kann mich einfach nicht damit einverstanden erkl\u00e4ren, dass f\u00fcr jedes ins Ausland verkaufte Tier dem Verk\u00e4ufer mehrere Hundert Franken bar auf die Hand gegeben werden.
\nFrau F\u00e4ssler, Sie sind Mitglied der WAK. Sie wissen genau, dass es hier nicht um vier oder f\u00fcnf Viehexporteure geht, sondern um eine kleine Verschiebung innerhalb des Zahlungsrahmens. Es gibt W\u00e4hrungsprobleme wegen des Wechselkurses zwischen dem Euro und dem Schweizerfranken. Warum sind Sie trotzdem dagegen? Es geht um viel mehr als nur um vier oder f\u00fcnf Viehexporteure.
\nIch spreche im Namen der SP-Fraktion zu meinem Minderheitsantrag.
\nIch bitte Sie, auf dieses Gesch\u00e4ft nicht einzutreten. Es ist ein sch\u00f6nes Beispiel daf\u00fcr, wie wir Politik f\u00fcr wenige statt Politik f\u00fcr alle machen. Man k\u00f6nnte meinen, es werde hier etwas f\u00fcr die Landwirtschaft im Gesamten getan, das ist aber nicht der Fall: Mit einer Wiedereinf\u00fchrung der Exportsubventionen unterst\u00fctzen Sie nur einige wenige. Ich w\u00e4re froh, wenn Herr Bundesrat Schneider-Ammann die Zahlen, die letzthin in verschiedenen Zeitungen abgedruckt worden sind, kommentieren und allenfalls best\u00e4tigen k\u00f6nnte. Von diesem Gesch\u00e4ft werden vielleicht vier oder f\u00fcnf Exporteure im grossen Stil profitieren und nicht etwa alle Bauern, wie man meinen k\u00f6nnte. Man sieht ja schon, dass die 4 Millionen Franken, die f\u00fcr Exportsubventionen verwendet werden sollen, bei den Direktzahlungen eingespart werden, vermutlich bei den raufutterverzehrenden Grossvieheinheiten. Das trifft viel mehr Bauern, es sind viel mehr als jene, die von den Exportsubventionen profitieren k\u00f6nnen.
\nWarum findet die Minderheit - die \u00fcbrigens beim Entscheid f\u00fcr Eintreten aus 12 Kommissionsmitgliedern besteht; es stand damals 12 zu 12, der Pr\u00e4sident gab den Stichentscheid, worauf wir auf die Vorlage eingetreten sind - ein Zur\u00fcckgehen zu alten Zeiten falsch? Es ist ganz klar, dass solche Ausfuhrbeihilfen marktverzerrend und \u00f6konomisch ineffizient sind. Auf solche Instrumente sollten wir verzichten, das haben wir ja eigentlich bereits beschlossen. Wir sind der Ansicht, dass die Landwirtschaft \u00fcber Anreize zur Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen gef\u00f6rdert werden soll und nicht \u00fcber solche Instrumente. Ausfuhrbeihilfen helfen eben wirklich nicht den Bauern, sondern den wenigen Viehh\u00e4ndlern. Mit einer solchen Unterst\u00fctzung werden auch die Preise f\u00fcr inl\u00e4ndische K\u00e4ufer verteuert. Das sollte nicht der Fall sein.
\nEs ist argumentiert worden, dass man gedacht hat, dass es wegen des WTO-Abkommens dann sowieso nicht mehr m\u00f6glich sei, solche Exportbeihilfen zu zahlen. Jetzt habe man das WTO-Abkommen nicht, also k\u00f6nne man die Beihilfen weiterhin behalten. Es wird auch mit dem Argument der k\u00fcrzeren Spiesse gegen\u00fcber der EU gefochten. Das ist falsch - innerhalb der EU gibt es keine solchen Exportbeihilfen, und dass wir nicht in der EU sind, hat auch damit zu tun, dass eben gerade jene Kreise, die f\u00fcr diese Geschichte hier stehen, gar nicht dazugeh\u00f6ren wollen. So sind eigentlich unsere Spiesse in Bezug auf die Verk\u00e4ufe innerhalb der EU die gleichen. Etwas anderes ist es nur, wenn EU-Mitglieder \u00fcber die Grenze hinaus verkaufen. Aber das ist trotzdem kein Grund, eine solche ineffiziente Massnahme weiterzuf\u00fchren.
\nIch m\u00f6chte noch darauf hinweisen, was gestern passiert ist: Hier im Saal hat der oberste Bauer mit Verve daf\u00fcr gek\u00e4mpft, dass weiterhin nicht gegen die Steuerhinterzieher aus dem Ausland gek\u00e4mpft werden darf. Praktisch alle Bauern aus der SVP, mit wenigen Ausnahmen, waren gegen die Doppelbesteuerungsabkommen. Das war ganz klar wirtschaftsfeindlich. Dort macht man das eine, man hilft also nicht einmal der Wirtschaft, man sch\u00fctzt lieber weiterhin Steuerhinterzieher aus dem Ausland. Hier macht man jetzt wieder mit unsinnigen marktverzerrenden Massnahmen eine Wirtschaftspolitik f\u00fcr einige wenige. Ich bitte Sie, Wirtschaftspolitik zu machen, die allen hilft, und nicht nur st\u00e4ndig in das Portemonnaie von ganz wenigen zu schielen.
\nBitte machen Sie bei der sehr grossen Minderheit mit, und lehnen Sie diesen Entwurf als nicht mehr zeitgem\u00e4ss ab.
\nL'initiative Bigger 09.510 pr\u00e9voit de r\u00e9introduire les aides \u00e0 l'exportation pour les animaux d'\u00e9levage suisse. La base l\u00e9gale pour de telles aides a \u00e9t\u00e9 abrog\u00e9e fin 2009, dans le cadre de la Politique agricole 2011.
\nApr\u00e8s examen pr\u00e9alable de cette initiative par les Commissions de l'\u00e9conomie et des redevances des deux conseils, qui ont d\u00e9cid\u00e9 d'y donner suite, une proc\u00e9dure de consultation a \u00e9t\u00e9 organis\u00e9e parmi les milieux concern\u00e9s. Cette proc\u00e9dure s'est d\u00e9roul\u00e9e du 20 janvier au 4 mars 2011. Sur l'ensemble des participants, 36 soutiennent le projet, 12 le rejettent et 2 ont renonc\u00e9 \u00e0 se prononcer. Apr\u00e8s avoir examin\u00e9 les r\u00e9sultats de la consultation, la commission a d\u00e9cid\u00e9, par 13 voix contre 10 et 1 abstention, de soumettre \u00e0 son conseil le projet de modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'agriculture et de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur les moyens financiers destin\u00e9s \u00e0 l'agriculture pour les ann\u00e9es 2012/13. Une minorit\u00e9 rejette globalement le projet et propose de ne pas entrer en mati\u00e8re sur cet objet.
\nVu la difficult\u00e9 de vendre le b\u00e9tail - surtout en automne, apr\u00e8s la d\u00e9salpe - et les rapports concurrentiels in\u00e9gaux avec l'Union europ\u00e9enne, cette initiative parlementaire pr\u00e9voit de mettre \u00e0 disposition, pour promouvoir l'exportation du b\u00e9tail de rente, un montant de 4 millions de francs. La mise en oeuvre serait identique \u00e0 celle qui a eu lieu en 2009. Il est pr\u00e9vu d'assurer le financement des aides \u00e0 l'exportation en transf\u00e9rant des moyens pris sur le compte des paiements directs au compte financier destin\u00e9 \u00e0 l'agriculture. Cette r\u00e9allocation n\u00e9cessite une correction des cr\u00e9dits-cadres pour l'agriculture pour les ann\u00e9es 2012/13. Les r\u00e9ductions touchent les contributions pour la d\u00e9tention d'animaux de rente consommant du fourrage grossier.
\nPour la majorit\u00e9 de la commission, l'exportation de b\u00e9tail d'\u00e9levage est n\u00e9cessaire pour garantir la p\u00e9rennit\u00e9 de l'\u00e9conomie animale sur l'ensemble du territoire suisse, et notamment dans les r\u00e9gions des collines et de montagne. Ces aides permettent de promouvoir l'exportation de 4000 \u00e0 5000 animaux de l'esp\u00e8ce bovine et ainsi de d\u00e9sengorger le march\u00e9 au moment de la d\u00e9salpe. Avec ce projet, le budget de l'agriculture ne doit pas \u00eatre augment\u00e9, mais des montants seront r\u00e9allou\u00e9s en transf\u00e9rant une somme prise sur les paiements directs au soutien au march\u00e9.
\nPour la minorit\u00e9 de la commission, l'agriculture doit \u00eatre soutenue par le biais d'incitations \u00e0 fournir des prestations d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral et non par le biais d'instruments inefficaces d\u00e9stabilisant le march\u00e9. Un autre effet serait de rench\u00e9rir les prix pour les agriculteurs indig\u00e8nes. C'est pourquoi, selon la minorit\u00e9, le soutien aux r\u00e9gions de montagne doit se faire par le biais du syst\u00e8me des paiements directs. La minorit\u00e9 consid\u00e8re aussi que la r\u00e9introduction des aides \u00e0 l'exportation pour le b\u00e9tail irait \u00e0 l'encontre des d\u00e9cisions d\u00e9j\u00e0 prises par le Parlement et donnerait ainsi un signal n\u00e9gatif par rapport aux n\u00e9gociations actuelles et futures dans le domaine \u00e9conomique international.
\nCela \u00e9tant, la commission vous propose, par 13 voix contre 10 et 1 abstention, d'accepter de modifier la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'agriculture dans le sens propos\u00e9 \u00e0 son article 53, et d'accepter l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur la modification de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur les moyens financiers destin\u00e9s \u00e0 l'agriculture pour les ann\u00e9es 2012/13, afin de permettre d'allouer des aides pour l'exportation du b\u00e9tail de rente.
\nWir sprechen heute dar\u00fcber, ob wir wieder eine Gesetzesgrundlage schaffen, damit der Bund den Export von Vieh, sprich von Rindern, Schafen, Ziegen und Pferden, finanziell unterst\u00fctzen kann. Was steht dahinter? Am 11. Dezember 2009 reichte Kollege Elmar Bigger die parlamentarische Initiative 09.510, \"Erhalt des Viehexportes aus der Schweiz\", ein, die verlangt, dass die auf Anfang 2010 beschlossene Aufhebung der Unterst\u00fctzung des Viehexportes r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wird.
\nDie Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates beschloss an ihrer Sitzung vom 28. Juni 2010 mit 14 zu 11 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Bigger Folge zu geben. Die WAK des St\u00e4nderates entschied am 22. Oktober 2010, mit 3 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen dieser parlamentarischen Initiative ebenfalls Folge zu geben. Am 17. Januar 2011 arbeitete Ihre Kommission eine Vorlage aus und gab diese in die Vernehmlassung. Vernehmlassungsteilnehmer waren Kantone, Parteien, Wirtschaftsorganisationen und die interessierten Kreise. 36 Vernehmlassungsteilnehmer unterst\u00fctzen die Vorlage, 12 lehnen sie ab und 2 verzichteten auf eine Stellungnahme. Insbesondere stimmten zwei Drittel der Kantone dieser Vorlage zu.
\nGem\u00e4ss dem Bericht der WAK-NR sollen insgesamt 4 Millionen Franken pro Jahr zur F\u00f6rderung des Viehexportes zur Verf\u00fcgung stehen. Die Finanzierung dieser Ausfuhrbeihilfe soll mittels einer Umlagerung von Mitteln f\u00fcr die Direktzahlungen innerhalb des Landwirtschaftskredits sichergestellt werden. Falls Sie diesem Projekt zustimmen, w\u00fcrde das bedeuten, dass Korrekturen im Zahlungsrahmen 2012/13 erfolgen w\u00fcrden, n\u00e4mlich minus 8 Millionen bei den Direktzahlungen und plus 8 Millionen Franken bei Produktion und Absatz. Kompensiert w\u00fcrde das \u00fcber eine moderate Reduktion der Raufutterbeitr\u00e4ge, n\u00e4mlich um rund 5 Franken. Sollte diese Unterst\u00fctzung bereits 2011 wirksam werden - das ist vom Fahrplan her m\u00f6glich, wenn Sie und der St\u00e4nderat zustimmen und diesen Viehexport wieder unterst\u00fctzen -, m\u00fcsste sie via Nachtragskredit geleistet werden.
\nWarum empfiehlt Ihnen die Mehrheit unserer Kommission, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben? Im Rahmen der AP 2011 hat unser Rat entschieden, die Unterst\u00fctzung des Viehexportes nicht mehr weiterzuf\u00fchren. Es gab eine \u00dcbergangsfrist, und seit dem 1. Januar 2010 gibt es keine Unterst\u00fctzung mehr. Man ist damals davon ausgegangen, dass der WTO-Abschluss schnell kommt, dass er im Jahre 2013 sicher in Kraft ist, und beim WTO-Abkommen - das Landwirtschaftsdossier ist ja praktisch abgeschlossen - ist vorgesehen, dass man alle Exportsubventionen abschafft.
\nWie Sie alle wissen, ist die WTO weit davon entfernt, \u00fcberhaupt zu einem Abschluss zu kommen; alle Prognosen diesbez\u00fcglich waren falsch. Das bedeutet, dass wir beispielsweise im Bereich Fleisch unver\u00e4ndert einen relativ hohen Grenzschutz haben. Die Folge davon ist, dass in der Schweiz die Schlachtviehpreise und damit - das h\u00e4ngt direkt zusammen - die Nutzviehpreise zwischen 30 und 50 Prozent h\u00f6her liegen als im benachbarten Ausland. Abgesehen von den hohen Kosten veterin\u00e4rmedizinischer Art an der Grenze sind wir damit ohne Beitr\u00e4ge absolut nicht mehr konkurrenzf\u00e4hig. Die Zahlen zeigen das eindr\u00fccklich: 2009 konnten wir 5700 St\u00fcck Vieh exportieren; letztes Jahr, ohne diese Beitr\u00e4ge, waren es nur noch 500. Bei diesen 500 handelt es sich um Spitzentiere, die ohnehin eine eigene Preiskategorie haben - aber Spitzentiere sind eben nur Spitzentiere, wenn es sehr wenige sind; das ist ja auch die Definition. Wir verlieren jetzt Marktanteile, wir verlieren Kunden. Italien, der wichtigste Importeur von Zucht- und Nutztieren - es geht hier vor allem um junge K\u00fche zum Melken -, importiert eben jetzt aus Holland, aus Norddeutschland und aus [PAGE 741] \u00d6sterreich. Es kommt hinzu, dass die EU nach wie vor Exportunterst\u00fctzung leistet, wenn es um Drittstaaten geht, und derzeit baut sich in der T\u00fcrkei, aber vor allem auch in Osteuropa eine moderne Milchwirtschaft auf. Dort geht es darum, dass man im Markt ist, und wenn man mit Tieren im Markt ist, ist man auch bei den Folgegesch\u00e4ften, z. B. beim Sperma, dabei. Wir sind auch hier nicht konkurrenzf\u00e4hig.
\nDie Mehrheit ist \u00fcberzeugt, dass es Sinn macht, die \u00dcberbr\u00fcckungszeit, bis ein WTO-Abschluss kommt, zu nutzen, damit wir im Markt bleiben und l\u00e4ngerfristig bei offenen Grenzen ebendiesen Trumpf ausspielen k\u00f6nnen und die M\u00e4rkte nicht von ausl\u00e4ndischen Konkurrenten besetzt sind.
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00e4ssler, Favre Charles, Fehr Hans-J\u00fcrg, Gysin, Leutenegger Oberholzer, M\u00fcller Philipp, Rechsteiner Paul, Rennwald, Schelbert, Theiler, Thorens Goumaz, Zisyadis)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00e4ssler, Favre Charles, Fehr Hans-J\u00fcrg, Gysin, Leutenegger Oberholzer, M\u00fcller Philipp, Rechsteiner Paul, Rennwald, Schelbert, Theiler, Thorens Goumaz, Zisyadis)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nLes Verts n'entreront pas en mati\u00e8re sur les projets issus de l'initiative parlementaire Bigger, \"Maintien des exportations suisses de b\u00e9tail\". Ceux-ci pr\u00e9voient de revenir sur une d\u00e9cision r\u00e9cente puisqu'elle date du d\u00e9but de 2010, qui consistait en la suppression des subventions \u00e0 l'exportation du b\u00e9tail. Or cette d\u00e9cision \u00e9tait justifi\u00e9e du point de vue des Verts. En effet, elle s'inscrit dans l'\u00e9volution actuelle de la politique agricole, qui implique la suppression des soutiens \u00e0 la production ou au march\u00e9 au profit des paiements directs, qui r\u00e9tribuent de mani\u00e8re plus efficace et plus cibl\u00e9e les prestations, notamment dans le domaine du bien-\u00eatre animal ou de la gestion durable des ressources.
\nLes Verts souhaitent bien s\u00fbr apporter un soutien fort \u00e0 une agriculture suisse dynamique et durable. Mais ils consid\u00e8rent que l'instrument propos\u00e9 par cette initiative n'est pas le bon. La r\u00e9introduction de telles subventions \u00e0 l'exportation constituerait un retour en arri\u00e8re que nous ne savons pas comment justifier. Nous ne pensons en effet pas que l'exportation de quelques milliers de t\u00eates de b\u00e9tail par ann\u00e9e soit d\u00e9cisive pour garantir la p\u00e9rennit\u00e9 de l'agriculture suisse. Il [PAGE 743] existe en outre d'autres moyens que nous soutenons avec conviction, qui sont plus efficaces et plus cibl\u00e9s et qui permettent de soutenir tout aussi bien les agriculteurs, et en particulier ceux d'entre eux qui sont actifs dans les r\u00e9gions de montagne.
\nEs trifft zu, dass im Dezember 2005 die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong den Ausstieg aus den Exportsubventionen bis 2013 empfohlen hat. Und wir wissen jetzt alle, dass die Doha-Runde stockt, nicht weitergeht und m\u00f6glicherweise abgebrochen wird, weil sie \u00fcberaltert ist. Die Beratungen dauern nun schon zehn Jahre, die Welt hat heute andere Probleme als die, wor\u00fcber 2001 in Doha verhandelt wurde. Weder die EU noch die USA haben die Agrargesetzgebung im Hinblick auf Exportsubventionen bis heute angepasst, die Schweiz mit der AP 2011 schon.
\nDer Schweizerische Bauernverband unterst\u00fctzt den Ausstieg aus den Exportsubventionen, sofern das \u00fcberall gemacht wird. Die Verwaltung hat es aber unterlassen, zu diesem Ausstieg Alternativen zu bieten, und das hat uns nat\u00fcrlich schon entt\u00e4uscht. Wir haben in der Schweiz einen hohen administrativen Aufwand f\u00fcr den Export: tier\u00e4rztliche Kosten, Quarant\u00e4nekosten. Die entsprechenden Handelsorganisationen m\u00fcssen das volle Delkredererisiko \u00fcbernehmen. Wir haben keine Exportrisikogarantie f\u00fcr den Viehexport, und es trifft also nicht zu, dass diese Viehhandelsorganisationen, die dieses Gesch\u00e4ft betreiben, entsprechend vergoldet werden. Hier ist eine Leistung dahinter. Das m\u00fcssen wir zur Kenntnis nehmen.
\nWas hat das f\u00fcr Auswirkungen gehabt? Vor der BSE-Krise hat die Schweiz zwischen 12 000 und 15 000 Rinder exportiert, und 2009 immerhin noch 5900, 2010 waren es noch 555, bei gleichen Marktverh\u00e4ltnissen. Das kann es wohl nicht sein. Deshalb schlagen wir mit der parlamentarischen Initiative Bigger vor, nun - um die M\u00e4rkte nicht zu verlieren - wieder Exportsubventionen zu sprechen, und zwar einen Pauschalbetrag nicht von 1000, sondern von etwa 600 Franken pro St\u00fcck Vieh. Das entspricht den administrativen Exportkosten, die entstehen.
\nSollte in einer sp\u00e4teren Phase wirklich auf diese Exportsubventionen verzichtet werden m\u00fcssen, dann g\u00e4be es Alternativen. Es k\u00f6nnten zum Beispiel, wie in der EU, auch Transportentsch\u00e4digungen bezahlt werden; es k\u00f6nnten Delkredererisiken \u00e0 la Exportrisikogarantie \u00fcbernommen werden, Tierarztkosten k\u00f6nnten direkt verg\u00fctet werden - was dann wieder WTO-konform w\u00e4re. Wir d\u00fcrfen jetzt die M\u00e4rkte nicht verlieren. Die Bauern profitieren davon - Herr Aebi hat in seiner Frage darauf hingewiesen -; es gibt einen h\u00f6heren Preis. Der Viehexport ist wirklich etwas Sinnvolles. Man \u00fcberlastet damit die M\u00e4rkte nicht. Wenn die Tiere von den Alpen kommen - das ist praktisch nur im Herbst der Fall, wenn der Winter kommt -, wenn die Tiere wieder eingestallt werden m\u00fcssen, kommt es immer wieder zu einem Marktzusammenbruch im Fleischbereich.
\nIch bitte Sie also h\u00f6flich, einzutreten, hier zuzustimmen und damit diese Massnahme zu unterst\u00fctzen. Die Finanzierung erfolgt innerhalb des Zahlungsrahmens f\u00fcr die Landwirtschaft.
\nWenn wir jetzt noch einen Ausblick auf die Agrarpolitik 2014-2017 machen, so ist gerade das wieder ein klares Beispiel f\u00fcr ein Ziel: Wir wollen den Export von Schweizer Vieh ins Ausland f\u00f6rdern, vor allem auch in den Osten, f\u00fcr den unser robustes Bergvieh geeignet ist; es kann dort unter schwierigen Verh\u00e4ltnissen in Produktion gehen. Wir haben hier mit diesen Beitr\u00e4gen eine solche Massnahme, wie auch immer man diese Beitr\u00e4ge bezeichnet. Wir machen damit Exportf\u00f6rderung - das w\u00e4re der korrekte Begriff - und sprechen nicht Subventionen oder Exportsubventionen.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr Ihr Verst\u00e4ndnis.
\nDer Viehexport ist ein wichtiges Instrument des einheimischen Nutz- und Schlachtviehmarktes. Besonders im Herbst, wenn zahlreiche Tiere von den Alpen zur\u00fcckkehren, sind wir auf den Viehexport angewiesen: Er tr\u00e4gt dazu bei, dass die Viehpreise bei einer saisonalen Zunahme des Angebotes nicht zusammenbrechen. Die M\u00f6glichkeit des Viehexports hilft mit, die Nutz- und Schlachtviehpreise stabiler zu halten; davon kann jeder Landwirt direkt profitieren.
\nEs ist nicht so, dass beim Viehexport, wie von Frau F\u00e4ssler behauptet wird, nur die Exporteure verdienen. Vielmehr hilft der Viehexport der ganzen Viehwirtschaft in unserem Land. Wenn das Exportgesch\u00e4ft so lukrativ w\u00e4re, wie sie meint, w\u00fcrden viel mehr Viehh\u00e4ndler Vieh exportieren. Die Zahl der Viehh\u00e4ndler ist in den letzten Jahren aber im Gegenteil zur\u00fcckgegangen, weil der Viehexport relativ aufwendig ist und nur wenige diesen Aufwand in Kauf nehmen.
\nDer Nutzen des Viehexportes f\u00fcr die Landwirtschaft ist aus unserer Sicht unbestritten. Die Viehexportbeitr\u00e4ge des Bundes wurden ja bekanntlich mit der AP 2011 entgegen dem Willen der Landwirtschaft gestrichen. Die Streichung wurde dem Parlament vor allem damit schmackhaft gemacht, dass die Exportbeitr\u00e4ge nicht WTO-tauglich seien und dass die WTO diese Beitr\u00e4ge in Zukunft also sowieso nicht mehr zulassen werde. Nun konnte die Doha-Runde der WTO aber nicht abgeschlossen werden, dadurch ist eine Ungleichbehandlung gegen\u00fcber dem Viehexport aus der EU entstanden. Wie es mit der Doha-Runde der WTO weitergeht, ist aus heutiger Sicht schwer zu beurteilen; jedenfalls kennt die EU weiterhin Ausfuhrbeihilfen f\u00fcr Vieh, welches in Drittstaaten exportiert wird.
\nDie Schweiz ist gegen\u00fcber der EU auch ein Drittland. Wenn also Tiere aus der EU in die Schweiz exportiert werden, gibt es f\u00fcr diese Exportbeihilfen; wenn aber Tiere aus der Schweiz in die EU exportiert werden, gibt es daf\u00fcr keine Exportbeitr\u00e4ge mehr. Oder wenn z. B. Schweizer Tiere in die T\u00fcrkei ausgef\u00fchrt werden, gibt es keine Exportbeitr\u00e4ge, wenn sie aber aus einem EU-Land in die T\u00fcrkei ausgef\u00fchrt werden, schon. Dadurch haben wir beim Viehexport nicht mehr gleich lange Spiesse wie unsere Konkurrenz. Das ist nicht akzeptabel und hatte im letzten Jahr auch drastische Auswirkungen: Im Jahr 2009 konnten mit Exportbeitr\u00e4gen noch rund 5800 Tiere exportiert werden, im Jahr 2010 - ohne Exportbeitr\u00e4ge - noch 555 Tiere. Der Export und damit auch die Nutzviehpreise sind im Herbst 2010 regelrecht eingebrochen. Diese Zahlen zeigen klar und deutlich auf, dass die Schweiz ohne Viehexportbeitr\u00e4ge nicht konkurrenzf\u00e4hig ist. Darum verlangen wir die Wiedereinf\u00fchrung dieser Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Viehexport.
\nDer Export von Zuchtvieh st\u00e4rkt den Weiterbestand der einheimischen Viehwirtschaft in allen Gebieten in unserem Land, vor allem aber in den Berg- und H\u00fcgelgebieten. Es ist uns wichtig, dass die Beitr\u00e4ge rasch wieder eingef\u00fchrt werden, damit die bestehenden Handelsbeziehungen der Schweizer Viehh\u00e4ndler erhalten bleiben k\u00f6nnen, denn wenn sie einmal verlorengegangen sind, k\u00f6nnen sie nur schwer zur\u00fcckgewonnen werden. Es ist uns deshalb wichtig, dass diese Beitr\u00e4ge ab dem kommenden Herbst wieder ausgerichtet werden k\u00f6nnen.
\nDer Vorschlag der Kommission f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Exportbeitr\u00e4ge ist sehr moderat und massvoll: Die Mehrheit der WAK fordert keine zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr die Exportbeitr\u00e4ge, sie sollen innerhalb des Landwirtschaftsbudgets von den Direktzahlungen zu den Marktst\u00fctzungen umgelagert werden. Wir von der BDP-Fraktion sind \u00fcberzeugt, dass die Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Viehexport sinnvoll sind und dass die einheimische Viehwirtschaft dadurch effizient unterst\u00fctzt werden kann. Sie tragen zur Stabilit\u00e4t der Nutz- und Schlachtviehpreise bei und st\u00e4rken so das Einkommen jedes Viehhalters in unserem Land.
\nDie BDP-Fraktion unterst\u00fctzt daher die Wiedereinf\u00fchrung der Exportbeitr\u00e4ge und stimmt der parlamentarischen Initiative Bigger zu. Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun.
\nIl faut d'abord rappeler le contexte dans lequel nous avions renonc\u00e9 \u00e0 des subventions en faveur de l'exportation de b\u00e9tail. Il s'agissait du d\u00e9bat sur la Politique agricole 2011. On nous a alors certifi\u00e9 que la conclusion d'un accord de l'OMC qui aurait conduit \u00e0 la suppression pure et simple des subventions \u00e0 [PAGE 744] l'exportation \u00e9tait \u00e9minente. Aujourd'hui, ce n'est toujours pas le cas, et la conclusion d'un tel accord n'est toujours pas en vue. Par cons\u00e9quent, la protection \u00e0 la fronti\u00e8re demeure mais pas les subventions \u00e0 l'exportation, comme nous l'avions d\u00e9cid\u00e9 \u00e0 l'\u00e9poque.
\nLe b\u00e9tail de boucherie et le b\u00e9tail d'\u00e9levage sont deux fois plus chers en Suisse que dans les pays qui nous entourent. Par cons\u00e9quent, nous n'avons strictement aucune chance d'exporter du b\u00e9tail d'\u00e9levage \u00e0 l'\u00e9tranger. La statistique est des plus limpides: nous exportions environ 5000 \u00e0 5700 t\u00eates de b\u00e9tail \u00e0 l'\u00e9tranger; ce chiffre est tomb\u00e9 \u00e0 un niveau extr\u00eamement bas, de l'ordre de 500 b\u00eates par ann\u00e9e. La demande reste forte pour le b\u00e9tail suisse en Italie, en Europe, en Europe de l'Est de plus en plus. Par cons\u00e9quent, la disparition des subventions en faveur de l'exportation nous fait perdre beaucoup de clients. Ainsi, les Italiens pr\u00e9f\u00e8rent acheter le b\u00e9tail en Hollande ou en Allemagne du Nord. Il s'agit ici uniquement de b\u00e9tail d'\u00e9levage, de jeunes vaches ou de g\u00e9nisses.
\nLa Suisse reste un pays extraordinaire pour l'\u00e9levage du b\u00e9tail. Nos \u00e9leveurs - et cela fait aussi notre fiert\u00e9 - sont aussi parmi les meilleurs du monde. Il s'agit ici de donner \u00e0 l'agriculture, et en particulier \u00e0 l'agriculture de montagne, un bol d'oxyg\u00e8ne. Il s'agit aussi de dire que le b\u00e9tail de tr\u00e8s haut niveau, parmi les meilleures b\u00eates du monde, peut s'exporter sans subventions. Mais lorsqu'il s'agit de b\u00eates normales, de b\u00e9tail moyen dira-t-on, il est impossible d'exporter \u00e0 des prix pareils. Et cette situation est \u00e9videmment rendue plus aigu\u00eb encore par un cours du franc suisse tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9. Aujourd'hui, une vache co\u00fbte 2800 \u00e0 3000 francs en Suisse; en Europe, elle co\u00fbte 1800 \u00e0 2000 francs. Par cons\u00e9quent, il faut trouver ici une solution. Cela permettra aussi, en r\u00e9introduisant les subventions \u00e0 l'exportation, pour un montant relativement modeste, d'avoir un effet collat\u00e9ral tr\u00e8s positif sur le march\u00e9 du lait, dont vous savez qu'il conna\u00eet des difficult\u00e9s actuellement.
\nIl s'agit aussi de donner un signe \u00e0 l'agriculture de montagne. La saison essentielle pour l'exportation de b\u00e9tail reste l'automne, au moment o\u00f9 les b\u00eates descendent de l'alpage. Et nous pourrions, avec un montant modeste, compens\u00e9 dans le budget destin\u00e9 \u00e0 l'agriculture, conserver et garantir nos march\u00e9s, ne pas perdre nos clients et prendre une mesure en faveur de l'agriculture de montagne.
\nJe vous invite, comme la majorit\u00e9 du groupe PDC/PEV/PVL, \u00e0 suivre la majorit\u00e9, c'est-\u00e0-dire \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur ces projets.
\nDer Bundesrat lehnt die Wiedereinf\u00fchrung von Ausfuhrbeihilfen f\u00fcr Schweizer Zuchtvieh aus folgenden sieben Gr\u00fcnden ab:
\n1. Subventionierte Zuchtviehexporte haben eine negative Wirkung auf den Zucht- und Nutzviehmarkt in der Schweiz: Sie verknappen das Angebot im Inland, und in der Folge steigen die Kosten f\u00fcr inl\u00e4ndische Produzenten, welche Tiere zur Zucht und Nutzung zukaufen.
\n2. Die Unterst\u00fctzung der Landwirtschaft vor allem im H\u00fcgel- und Berggebiet kann gezielter und effizienter \u00fcber Direktzahlungen erfolgen als mit finanziell unterst\u00fctzten Zuchtviehexporten. Von Ausfuhrbeihilfen profitieren in erster Linie die Viehh\u00e4ndler, welche die Tiere exportieren. Frau F\u00e4ssler hat gefragt, ob die Zahlen, die genannt worden seien, stimmten. Ich best\u00e4tige, dass f\u00fcnf Viehh\u00e4ndler f\u00fcr 80 Prozent des Exports zust\u00e4ndig sind. Ich bemerke aber auch, dass bei diesen Viehh\u00e4ndlern damit eine Leistung verbunden ist und es nicht einfach Nettoeinkommen ist; das ist f\u00fcr mich selbstverst\u00e4ndlich. Ich best\u00e4tige auch, um mit Herrn Hassler zu sprechen, dass damit eine Wertsch\u00f6pfungskette verbunden ist, dass also nicht nur der Handel per se verdient, sondern dass diejenigen, die die Tiere dem Handel zuf\u00fchren, mit von der Partie sind.
\n3. Die vorgeschlagene Finanzierung der Ausfuhrbeihilfen w\u00fcrde K\u00fcrzungen bei den Direktzahlungen, namentlich bei den Beitr\u00e4gen f\u00fcr die Haltung raufutterverzehrender Nutztiere, erforderlich machen und w\u00fcrde somit zulasten aller Rindviehhalter gehen.
\n4. Urspr\u00fcnglich, in den Siebziger- und Achtzigerjahren, bezweckten die Ausfuhrbeihilfen eine Entlastung des Schweizer Nutz- und Schlachtviehmarktes. Die Situation hat sich seither, wie Sie alle wissen, stark ver\u00e4ndert. Die Rindviehbest\u00e4nde in der Schweiz sind seit 2006 um rund 20 Prozent gesunken, und zwischenzeitlich werden j\u00e4hrlich mehrere Tausend Tonnen Kuhfleisch importiert. Allein im letzten Jahr wurden umgerechnet \u00fcber 20 000 Tiere f\u00fcr die Versorgung des Inlandmarktes eingef\u00fchrt. Auf eine spezifische Entlastung des inl\u00e4ndischen Rindviehmarktes im Herbst nach Alpabzug kann deshalb auch verzichtet werden. Bei dieser Marktlage w\u00e4re es auch nicht auszuschliessen, dass sogar subventionierte Exporttiere letztlich als Schlachtk\u00f6rper wieder in die Schweiz eingef\u00fchrt w\u00fcrden.
\n5. Ausfuhrbeihilfen werden vom Bundesrat nach wie vor als eine marktverzerrende und \u00f6konomisch ineffiziente Massnahme eingestuft. Zudem k\u00f6nnen sie aufgrund der internationalen Verpflichtungen der Schweiz mittelfristig kaum aufrechterhalten werden. Es wurde erw\u00e4hnt: Gem\u00e4ss der WTO-Ministererkl\u00e4rung von Hongkong vom Dezember 2005 wollen die WTO-Mitgliedstaaten alle Formen von Ausfuhrbeihilfen bis Ende 2013 abschaffen. Falls die Doha-Runde tats\u00e4chlich scheitern sollte - ich weiss weniger als einzelne von Ihnen, wenn ich richtig zugeh\u00f6rt habe -, werden die Ausfuhrbeihilfen in der WTO anfechtbar, da die w\u00e4hrend der Doha-Verhandlungen noch respektierte Stillhaltevereinbarung definitiv auslaufen w\u00fcrde. Es muss also damit gerechnet werden, dass ab dem 1. Januar 2014 keine Ausfuhrbeihilfen mehr ausgerichtet werden d\u00fcrfen bzw. diese infrage gestellt werden.
\n6. Eine gezielte Unterst\u00fctzung der schweizerischen Viehhaltung und Viehzucht ist mit Absatzf\u00f6rderungsmitteln und mit der Unterst\u00fctzung der tierz\u00fcchterischen Massnahmen durch den Bund sichergestellt. Dank diesen Finanzmitteln kann zum Beispiel der Besuch von Messen und Tierausstellungen im In- und Ausland unterst\u00fctzt werden. Die F\u00fchrung von Herdeb\u00fcchern und die Durchf\u00fchrung von Leistungspr\u00fcfungen f\u00f6rdert der Bund j\u00e4hrlich mit \u00fcber 30 Millionen Franken.
\n7. Die qualitativ sehr guten Schweizer Zuchttiere k\u00f6nnen - das wurde bereits gesagt - auch ohne staatliche Unterst\u00fctzung exportiert werden. Das zeigt sich darin, dass im Jahre 2010 \u00fcber 500 St\u00fcck Rindvieh und rund 200 Schafe und Ziegen ausgef\u00fchrt worden sind. Das ist, wenn man diese Zahlen einfach nur h\u00f6rt, nat\u00fcrlich nicht alle Welt. Es ist aber der Beweis daf\u00fcr, dass es auch ohne Ausfuhrbeihilfen geht.
\nLassen Sie mich zusammenfassend sagen, dass die Ausfuhrbeihilfen marktverzerrend und \u00f6konomisch fehllenkend, n\u00e4mlich ineffizient sind. Es kommt hinzu, dass diese Subventionen international stark umstritten sind und deshalb kaum aufrechterhalten werden k\u00f6nnen; insbesondere dann nicht, wenn das Stillhalteabkommen aufgrund der h\u00e4ngigen Doha-Verhandlungen aufgehoben werden sollte. Eine Wiedereinf\u00fchrung der Ausfuhrbeihilfen f\u00fcr Zuchtvieh w\u00fcrde nach Ansicht des Bundesrates die Zucht- und Nutzviehpreise f\u00fcr inl\u00e4ndische K\u00e4ufer verteuern. Die Unterst\u00fctzung der Landwirtschaft im Berggebiet \u00fcber Direktzahlungen ist deshalb zielf\u00fchrender und entspricht den bisherigen Entscheiden des Parlamentes. Ich will auch noch einmal mit aller Deutlichkeit darauf verweisen, dass dieses Parlament das Thema bei der AP 2007-2011 \u00e4usserst intensiv diskutiert und damals auch ganz klare Entscheide getroffen hat.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen also, auf die Gesetzesvorlage zur Wiedereinf\u00fchrung der Ausfuhrbeihilfen f\u00fcr Zuchtvieh nicht einzutreten.
\nGestatten Sie mir, zu einigen Punkten noch Stellung zu nehmen. Frau F\u00e4ssler, aber auch Herr Schelbert und der Herr Bundesrat haben von den Viehh\u00e4ndlern gesprochen: Viehexport ist heute nicht mehr, ein Vieh bei einem Bauern zu kaufen und es einem Italiener zu verkaufen. Dahinter sind hochkomplexe Abl\u00e4ufe, Veterin\u00e4rkontrollen, spezielle Zeugnisse, Transportpl\u00e4ne. Man kann die Tiere nicht einfach so ins Ausland [PAGE 745] bringen: Es gibt enorme Tierschutzvorschriften, man muss der EU melden, wohin die Tiere gebracht werden, wo die Ruhepausen gemacht werden, die H\u00e4ndler m\u00fcssen zertifiziert sein. Ein normaler kleiner H\u00e4ndler ist nicht mehr imstande, diese B\u00fcrokratie, diese Professionalit\u00e4t zu bieten; dazu kommt das Delkredererisiko. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass sich einige wenige auf dieses Metier spezialisiert haben. Die kleinen H\u00e4ndler, aber auch die Bauern sind dann Zulieferer - also es ist sehr wohl mehr dahinter. Immerhin hat der Bundesrat best\u00e4tigt, dass es eine Wirkung auf die Preise hat, indem er gesagt hat, dass der Zucht- und der Nutzviehmarkt die Preise steigert. Damit kommt sehr wohl etwas an, vor allem bei den Bauern im Berggebiet. Lassen Sie mich hier etwas sagen: Wir haben einen strukturellen \u00dcberschuss, wenn Sie so wollen, an Jungvieh, an Remonten, weil die Schweiz sehr viele Alpengebiete hat, den weitl\u00e4ufigen Jura, und dort, auf diesen extensiven Weiden, ist eigentlich die standortgerechteste Art der Nutzung die Aufzucht. Im Herbst haben wir dann am Markt Probleme, wenn die Tiere keine ausl\u00e4ndischen K\u00e4ufer finden.
\nDann hat Frau F\u00e4ssler gesagt, dass innerhalb der EU keine Exportsubventionen gemacht werden: Das bestreite ich nicht, das ist so, aber sie haben viel schlauere Instrumente, Frau F\u00e4ssler. Ich sage Ihnen ein Beispiel: \u00d6sterreich hat in Imst - Sie k\u00f6nnen es dort \u00fcberpr\u00fcfen - vor etwa sechs Monaten ein riesiges internationales Ausstellungs- und Vermarktungscenter f\u00fcr die Landwirtschaft er\u00f6ffnet. Die Kosten betrugen 7 Millionen Euro, und die Finanzierung lief zu 86 Prozent via EU, Staat \u00d6sterreich und Bundesland Tirol. Dazu gibt es spezielle Dienste, die vom Staat gratis zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Das ist also ein indirekter Nutzen, den wir so nicht haben. Was das bedeutet, hat mir vor einigen Monaten ein Bauer gezeigt, der selber ein Zuchtkalb nach S\u00fcdtirol exportiert hat. Die Kosten f\u00fcr Veterin\u00e4runtersuchungen, Zeugnisse usw. betrugen 950 Franken; das Kalb war etwa 1200 Franken wert. Sie sehen: Es sind enorme Zahlen, die wir hier haben.
\nDie Kommission hat dieser Vorlage mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Ich bitte Sie, das entsprechend auch zu tun.
\nDans cette discussion, deux visions s'opposent: uniquement les paiements directs ou le maintien du soutien au march\u00e9. Pour les partisans de la premi\u00e8re, la politique agricole doit aller vers moins de soutien au march\u00e9 et plus d'incitations \u00e0 fournir des prestations d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral. Selon eux, cette subvention devrait aller non pas aux agriculteurs mais aux marchands de b\u00e9tail. Pour la majorit\u00e9 de la commission, en revanche, le soutien au march\u00e9 de l'exportation est n\u00e9cessaire et permet de soutenir directement les \u00e9leveurs de b\u00e9tail bovin des r\u00e9gions de montagne en particulier. Ceux-ci doivent assumer des frais sp\u00e9cifiques importants pour pouvoir exporter leurs animaux: entre autres des frais v\u00e9t\u00e9rinaires, de transport ou d'assurance.
\nCes aides \u00e0 l'exportation permettront aussi de r\u00e9tablir la comp\u00e9titivit\u00e9 sur les march\u00e9s \u00e9trangers. En outre, il s'agit d'une redistribution \u00e0 l'interne des moyens financiers destin\u00e9s \u00e0 l'agriculture, sans augmentation de l'enveloppe budg\u00e9taire. Tant qu'aucun accord de l'OMC n'aura \u00e9t\u00e9 mis en oeuvre, la protection tarifaire dont b\u00e9n\u00e9ficie la viande de boeuf reste \u00e9lev\u00e9e, de sorte que les prix pratiqu\u00e9s en Suisse pour le b\u00e9tail de boucherie restent nettement sup\u00e9rieurs \u00e0 ceux pratiqu\u00e9s au sein de l'Union europ\u00e9enne. Cela a une influence directe sur le prix des animaux de rente, qui est \u00e9galement plus \u00e9lev\u00e9 en Suisse que dans les pays voisins. Sans aides \u00e0 l'exportation, la Suisse n'est pas du tout comp\u00e9titive.
\nJe vous rappelle le r\u00e9sultat de la consultation: 16 cantons - ceux d'Appenzell Rhodes-Ext\u00e9rieures, d'Appenzell Rhodes-Int\u00e9rieures, de Fribourg, de Glaris, des Grisons, de Lucerne, de Neuch\u00e2tel, d'Obwald, de Nidwald, de Saint-Gall, de Soleure, de Thurgovie, du Tessin, d'Uri, de Vaud et du Valais - ont accept\u00e9 cette mani\u00e8re de faire. D'autre part, 17 organisations et associations approuvent la r\u00e9introduction de ces aides \u00e0 l'exportation.
\nJe vous rappelle \u00e9galement que la commission vous propose, par 13 voix contre 10 et 1 abstention, d'entrer en mati\u00e8re et d'adopter ces deux projets.
\nZun\u00e4chst bin ich erstaunt, dass die Kommissionssprecher die Argumente der Minderheit mit keinem Wort erw\u00e4hnen, obwohl per Stichentscheid entschieden wurde. Meine Frage ist die: Wie erkl\u00e4ren Sie denn, meine Herren, der grossen Mehrheit der Bauern, die mit Viehexport \u00fcberhaupt nichts zu tun haben, dass sie das Gesch\u00e4ft weniger Exporteure finanzieren sollen, indem ihnen die Direktzahlungen gek\u00fcrzt werden?
\nLa d\u00e9cision n'a pas \u00e9t\u00e9 prise en dernier ressort avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident puisque, lors du vote sur l'ensemble, c'est par 13 voix contre 10 et 1 abstention que la commission a d\u00e9cid\u00e9 de vous proposer d'adopter ces projets.
\nD'autre part, il est vrai que cela ne touche pas tous les agriculteurs. Mais n\u00e9anmoins, dans le cadre de l'agriculture, il faut une certaine solidarit\u00e9. Quand on touche au b\u00e9tail de rente, on a aussi une influence sur le march\u00e9 laitier. C'est par une vision globale des aides \u00e0 l'agriculture qu'on peut r\u00e9tablir une certaine confiance dans l'agriculture suisse.
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Nous votons sur la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re de la minorit\u00e9 F\u00e4ssler, soutenue par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 96 Stimmen
\nDagegen ... 62 Stimmen
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Landwirtschaft
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'agriculture
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nZiff. I Art. 53 - Ch. I art. 53
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 98 Stimmen
\nDagegen ... 65 Stimmen
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist nicht erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e n'est pas acquise
\n[VS]
\n