Eintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates im Jahre 2011
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant la gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en 2011
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Da Eintreten obligatorisch ist, findet keine Gesamtabstimmung statt.
\n[VS]
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\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 21.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 21 h 55
\n[PAGE 912]
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\nVerschiedene Mitglieder des Bundesrates haben w\u00e4hrend dieser Debatte die T\u00e4tigkeit der GPK aus ihrer Sicht als wertvoll und konstruktiv dargestellt. \u00dcberall, wo gearbeitet wird, sei das in der Privatwirtschaft oder in einer \u00f6ffentlichen Verwaltung, passieren bekanntlich Fehler. Es geh\u00f6rt bekanntlich auch zu den Aufgaben der GPK, den Daumen dort draufzuhalten, wo festgestellt wird, dass etwas nicht rund l\u00e4uft.
\nZusammenfassend darf ich anerkennend festhalten, dass Bundesrat und Bundesverwaltung im Jahr 2011 gut gearbeitet haben. Am Schluss der Debatte nehme ich die Gelegenheit gerne wahr, um Ihnen, meine Damen und Herren des Bundesrates, der Bundeskanzlerin und den Mitgliedern der Verwaltung f\u00fcr die gute Arbeit zu danken. Ein Blick \u00fcber die Grenzen zeigt, dass die Eidgenossenschaft im internationalen Vergleich komfortabel dasteht. Dazu gilt es Sorge zu tragen. Es ist die ganze Nation gefordert: das Parlament, die Regierung und selbstverst\u00e4ndlich die Verwaltung. Auf die Bem\u00fchungen angesprochen, den Aufwand der \u00f6ffentlichen Verwaltung in einem angemessenen Umfang zu behalten - das ist ja ein Dauerthema -, erinnere ich jeweils gerne an Cicero, der vor 2000 Jahren gesagt hat, dass der Staatsdienst zum Nutzen derer bestellt sein soll, die ihm anvertraut sind, und nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.
\nLast, but not least: Es ist sch\u00f6n, dass der Saal wieder etwas mehr gef\u00fcllt ist. Ich werde Sie aber nicht lange bel\u00e4stigen, weil sicher alle von diesem anstrengenden Tag m\u00fcde sind.
\nVorerst ergeht auch ein Dank unsererseits an die Subkommission, an die GPK. Es ist eine wichtige Aufgabe, r\u00fcckwirkend immer wieder zu kontrollieren, ob der Bundesrat die ihm von Ihnen \u00fcbertragenen Mandate richtig erf\u00fcllt und ob die Steuermittel richtig eingesetzt werden und somit die Kontrolle der Verwaltungst\u00e4tigkeit auch Ihre Genehmigung findet. Wir stellen fest, dass das in einem sehr konstruktiven, aber auch kritisch begleitenden Ton stattfindet.
\nDas UVEK hatte im letzten Jahr drei Bereiche, die besonders arbeitsreich waren: Das war nat\u00fcrlich die Energiestrategie, das waren Fragen rund um die Verkehrsfinanzierung, und das war die Raumplanung. Ich m\u00f6chte mich im Folgenden vor allem auf diese drei Bereiche unserer T\u00e4tigkeit konzentrieren.
\nZur Energiestrategie: Durch das Ungl\u00fcck in Fukushima hat das Tempo der bereits aufgegleisten Aktualisierung der Energieperspektiven \u00fcberraschend eine weitaus gr\u00f6ssere Bedeutung erhalten. Das hat uns am meisten besch\u00e4ftigt, nicht nur mit den zahlreichen Vorst\u00f6ssen und Diskussionen, sondern nat\u00fcrlich auch in strategischer Hinsicht. Sie kennen die Ergebnisse, Sie kennen die Beschl\u00fcsse, die auch Ihr Rat gefasst hat. F\u00fcr uns ist seither die Planung dieser Energiewende eine sehr diffizile und sehr ambiti\u00f6se Aufgabe. In \u00fcber dreizehn breitabgest\u00fctzten Arbeitsgruppen wurde f\u00fcr den Bundesrat ein erstes Eckwertepapier f\u00fcr November 2011 bestimmt. Jetzt im April 2012 wurde, gest\u00fctzt auf aktualisierte Berichte in den Unterlagen, ein Massnahmenpaket bestimmt, das als Grundlage f\u00fcr die Vernehmlassung dienen wird.
\nWir sind zeitlich immer noch auf Kurs, sodass Ende Sommer 2012 die Vernehmlassung er\u00f6ffnet werden kann und Sie sich somit dann 2013 \u00fcber diese Gesetzesvorlagen beugen werden. Vertiefte Analysen des UVEK haben gezeigt, dass die Energiestrategie 2050 machbar ist, dies unter Beibehaltung des schon vorher gesetzten Ziels, die fossilen Energien und ebenso unsere Auslandabh\u00e4ngigkeit zu reduzieren, da wir ja heute nach wie vor 80 Prozent unserer Energie importieren. Viel schwieriger ist es, die volkswirtschaftlichen Konsequenzen in Grenzen zu halten. Sie sind nicht massiv, aber den erheblichen Investitionen in Energieeffizienz stehen Einsparungen bei den Energieimporten gegen\u00fcber, die nat\u00fcrlich nicht gleichwertig sind. Es sind betr\u00e4chtliche Investitionen n\u00f6tig, insbesondere f\u00fcr den Zubau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energietr\u00e4gern. Die Mehrkosten aufgrund des Verzichts auf neue Kernkraftwerke belaufen sich bis ins Jahr 2050 auf rund eine Milliarde Franken pro Jahr.
\nDer Bundesrat hat am 23. Mai erg\u00e4nzend auch die Stossrichtung der Netzstrategie zur Kenntnis genommen. Hier geht es um das \u00dcbertragungsnetz, aber auch um die Verteilnetze, welche im Eigentum von rund 730 Energieversorgungsunternehmen stehen. Der Ausbau und die Erneuerung dieser Netze werden eine grosse Herausforderung darstellen, weil die produzierte Energie auch zu transportieren ist und weil hier ein grosser Nachholbedarf besteht, nicht zuletzt auch aufgrund des Alters des heutigen Netzes und der r\u00fcckl\u00e4ufigen Investitionen ins Netz in den letzten zehn Jahren. Die Kosten werden auch hier bis 2050 rund 18 Milliarden oder rund 480 Millionen im Jahr betragen, allerdings auch hier: Die meisten dieser Kosten sind ohnehin Kosten, weil, wie gesagt, ein Grossteil des heutigen Netzes mehr als vierzig Jahre alt ist und regelm\u00e4ssig an seine Leistungsgrenzen st\u00f6sst.
\nDer Verkehr ist ein Bereich, der auch Sie in dieser Session bereits besch\u00e4ftigt hat, indem Ihr Rat die Botschaft zur Anpassung des Netzbeschlusses und deren Finanzierung debattiert hat. Das UVEK war im vergangenen Jahr intensiv mit der Erarbeitung dieser Vorlage und der zweiten grossen Vorlage - Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur, (Fabi) - besch\u00e4ftigt, welche derzeit in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission diskutiert wird. Es geht also hier in erster Linie um finanzpolitische Herausforderungen, weil die heutigen Fonds - sei es der Fin\u00f6V-Fonds, sei es der Infrastrukturfonds - einerseits zeitlich befristet und andererseits in Bezug auf die zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel limitiert sind. Die Idee, dass neu ein unbefristeter Bahninfrastrukturfonds konzipiert wird, mit welchem sowohl Unterhalt als auch Betrieb sowie der Ausbau zu finanzieren sind, hat grosses Verst\u00e4ndnis gefunden; allerdings sind die zus\u00e4tzlichen Mittel nicht gesprochen worden. Wenn wir die Bahnpreise nicht anpassen k\u00f6nnen, so fehlen die Mittel, um den Ausbauw\u00fcnschen der Kantone und notabene auch der Kundinnen und Kunden zu entsprechen. Ein gewisser Preisanstieg ist unumg\u00e4nglich, zumal der Kostendeckungsgrad im \u00f6ffentlichen Verkehr gerade nur bei rund 50 Prozent liegt - wir glauben aber nicht daran, dass es einen Backlash auf die Strasse geben wird, weil auch die Kosten f\u00fcr die Strasse steigen.
\nDie heutigen Ausgaben des Bundes von 8 Milliarden Franken im Verkehr entsprechen 83 Prozent des UVEK-Budgets. Dennoch ist der Druck gross, das bestehende Netz zu vergr\u00f6ssern und die Ausgaben weiter zu erh\u00f6hen, um die zunehmenden Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse wie auch die absehbare Steigerung der Nachfrage auf dem Schienen- wie auf dem Strassennetz in den Griff zu bekommen. Im Jahr 2011 ist die Zahl der Staustunden auf den Nationalstrassen erneut \u00fcber 20 Prozent angestiegen, nachdem schon im Jahr 2010 der Anstieg an Staustunden 35 Prozent betragen hatte. Bei der Spezialfinanzierung Strassenverkehr wird es deshalb eine zweite Vorlage geben, weil sich abzeichnet, dass sich ab 2015/16 eine weitere Finanzierungsl\u00fccke von rund 1,5 [PAGE 911] Milliarden Franken pro Jahr auftut. Die vorgeschlagene Erh\u00f6hung des Preises f\u00fcr die Vignette ist deshalb, wie angek\u00fcndigt, nur eine erste Etappe, damit auch die Strassenfinanzierung im Lot bleibt.
\nNoch kurz zur Raumplanung: Sie werden in dieser Session, so hoffe ich, die Beratung der Vorlage der ersten Etappe des Raumplanungsgesetzes abschliessen - eine Vorlage, die ja auch als Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative konzipiert ist. Wir arbeiten derzeit an der zweiten Etappe der Revision, mit dem Ziel, die raumwirksamen T\u00e4tigkeiten besser aufeinander und auf die Infrastrukturplanung abstimmen zu k\u00f6nnen. Wir m\u00f6chten L\u00fccken im geltenden Recht schliessen, den Vollzug vereinfachen und vor allem auch Verbesserungen im Bereich der Bundesplanungen erzielen sowie die funktionalen, kantons\u00fcbergreifenden R\u00e4ume verbessert strukturieren. Daneben soll das landwirtschaftliche Kulturland besser gesch\u00fctzt werden, und das Bauen ausserhalb der Bauzonen soll Optimierungen und Vereinfachungen erfahren. Diese Vorlage werden Sie auf den Herbst zur Vernehmlassung erwarten k\u00f6nnen.
\nLast, but not least: Mein Departement hatte im letzten Jahr von all Ihren Vorst\u00f6ssen 29 Prozent zu bew\u00e4ltigen. Das wird sich in diesem Jahr wahrscheinlich fortsetzen - das bei gleichbleibenden Ressourcen. Ich bin deshalb froh um jeden Vorstoss, den Sie nicht einreichen, wenn Sie also das Problem vielleicht mit einem Telefonanruf bew\u00e4ltigen. Herzlichen Dank auch f\u00fcr Ihr Verst\u00e4ndnis. Es ist zum Schutz des Personals, denn auch das Bundespersonal ist eine sch\u00fctzenswerte Gattung.
\nC'est avec plaisir que je m'exprime devant vous pour la premi\u00e8re fois \u00e0 l'occasion du rapport de gestion. Je parlerai de l'ann\u00e9e 2011. Vous auriez pu poser la question tout \u00e0 l'heure \u00e0 Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Didier Burkhalter pour le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur, mais je prends n\u00e9anmoins volontiers position sur la situation et les grands th\u00e8mes qui concernent le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur. Je d\u00e9couperai mon intervention en trois points: la sant\u00e9, les assurances sociales et la formation - j'ai la responsabilit\u00e9 de cette derni\u00e8re jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2012.
\n1. Dans le domaine de la sant\u00e9, nous avons la chance de b\u00e9n\u00e9ficier dans notre pays d'un syst\u00e8me de tr\u00e8s haute qualit\u00e9. Sur le plan international, il est reconnu largement comme \u00e9tant de tr\u00e8s haute qualit\u00e9. Il a quand m\u00eame un d\u00e9faut certain qui est reconnu \u00e9galement, c'est son co\u00fbt. Nous avons un syst\u00e8me de sant\u00e9 qui est plus cher que celui de la plupart de nos voisins. C'est certainement un th\u00e8me qui doit nous int\u00e9resser ces prochaines ann\u00e9es. Les grands projets qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9velopp\u00e9s, vous les connaissez. Pour certains, presque tout est dit. Je ne reviendrai pas sur les r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s: il y a une votation dans quelques jours \u00e0 ce sujet et nous attendons maintenant l'avis de la population; il n'y a plus rien \u00e0 ajouter.
\nUn dossier par contre qui est en cours, dans lequel je m'impliquerai cette ann\u00e9e, mais qui a d\u00e9j\u00e0 une histoire, c'est la question du dossier \u00e9lectronique du patient, que vous connaissez. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a mandat\u00e9 mon d\u00e9partement pour \u00e9laborer d'ici la fin de cette ann\u00e9e un projet de loi sur ce sujet. Cela devrait permettre d'accro\u00eetre la qualit\u00e9 des traitements, la s\u00e9curit\u00e9 des patients et l'efficience du syst\u00e8me de sant\u00e9. Un autre dossier important, c'est celui de la m\u00e9decine de famille. L\u00e0, nous avons une initiative populaire qui est en train d'avancer. Nous avons aussi des mesures qui sont n\u00e9cessaires pour soutenir la formation des m\u00e9decins et la m\u00e9decine de famille en g\u00e9n\u00e9ral. Dans ce domaine, nous avan\u00e7ons avec des mesures coordonn\u00e9es non seulement sur le plan de la Conf\u00e9d\u00e9ration, mais \u00e9galement avec les cantons, les universit\u00e9s et les centres de recherche.
\nJe pourrais vous mentionner \u00e9galement deux projets importants, qui ont occup\u00e9 le d\u00e9partement durant l'ann\u00e9e 2011 et qui occuperont le Parlement durant l'ann\u00e9e 2012. Il s'agit de la nouvelle loi sur la surveillance de l'assurance-maladie sociale. Il s'agit \u00e9galement de la correction des primes pay\u00e9es entre 1996 et 2011. Nous aurons l'occasion de revenir sur ces deux projets cette ann\u00e9e.
\n2. Dans le domaine des assurances sociales, nous savons que la d\u00e9mographie, des \u00e9l\u00e9ments techniques, l'\u00e9volution des rendements boursiers et d'autres \u00e9l\u00e9ments encore font [PAGE 910] peser des d\u00e9fis tr\u00e8s importants sur notre syst\u00e8me d'assurances sociales.
\nNous avons en la mati\u00e8re une strat\u00e9gie claire et coh\u00e9rente de d\u00e9veloppement pr\u00e9voyant. L'objectif du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est toujours d'anticiper les changements pr\u00e9visibles de mani\u00e8re \u00e0 \u00eatre le moins possible surpris. Permettez-moi de vous donner en quelques mots les informations sur la strat\u00e9gie du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en mati\u00e8re d'assurances sociales.
\nJe vais m'exprimer tr\u00e8s bri\u00e8vement sur l'assurance-invalidit\u00e9. Nous connaissons la situation avec la r\u00e9vision 6a qui est en vigueur depuis le 1er janvier 2012 et la r\u00e9vision 6b qui est actuellement trait\u00e9e par le Parlement.
\nMadame Kessler, j'ai bien pris note des questions que vous avez soulev\u00e9es tout \u00e0 l'heure. Je suis \u00e9videmment pr\u00eat \u00e0 les \u00e9tudier. Je n'ai pas les r\u00e9ponses maintenant sous la main pour vous donner imm\u00e9diatement les \u00e9l\u00e9ments mais j'ai bien not\u00e9 vos questions. Si vous avez encore des \u00e9l\u00e9ments \u00e0 me transmettre, c'est tr\u00e8s volontiers que j'en prendrai connaissance et que je les transmettrai \u00e0 l'office concern\u00e9.
\nDans les questions de pr\u00e9voyance professionnelle, le premier et le deuxi\u00e8me pilier seront tous deux soumis \u00e0 de grands d\u00e9fis ces dix prochaines ann\u00e9es. Je pense qu'il faut avoir une vision globale de ces questions de mani\u00e8re \u00e0 pouvoir envisager et engager les r\u00e9formes qui seront n\u00e9cessaires durant les prochaines ann\u00e9es. En 2011, il y a eu le rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur le deuxi\u00e8me pilier qui a constitu\u00e9 un pas important dans la r\u00e9flexion pour la pr\u00e9voyance professionnelle.
\nJe dirai encore quelques mots sur la formation et la recherche auxquelles le Conseil f\u00e9d\u00e9ral accorde une tr\u00e8s grande importance. Il y a eu la pr\u00e9paration durant toute l'ann\u00e9e 2011 du message FRI pour les prochaines ann\u00e9es. Le message est trait\u00e9 par le Parlement, plus pr\u00e9cis\u00e9ment le Conseil des Etats. Il y a eu \u00e9galement la pr\u00e9paration de la loi sur l'encouragement de la recherche et de l'innovation que nous avons eu le plaisir de traiter ensemble ici au mois de mars avec la question, tr\u00e8s importante pour l'avenir, des parcs d'innovation. Nous aurons encore l'occasion de revenir l\u00e0-dessus mais ce sont des domaines qui ont fortement impliqu\u00e9 le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur en 2011 et qui continueront \u00e0 l'occuper en 2012 et dans les ann\u00e9es suivantes.
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration fait face \u00e0 des d\u00e9fis de taille qui ne se laissent pas limiter \u00e0 une p\u00e9riode allant du 1er janvier au 31 d\u00e9cembre. J'aurai donc le plaisir d'aborder un certain nombre de ces points qui vont encore nous occuper \u00e0 l'avenir et je me r\u00e9jouis de pouvoir les traiter avec vous.
\nIch bedanke mich, dass Sie noch ausharren. Ich habe sieben Minuten, also bel\u00e4stige ich Sie nicht allzu lange.
\nIn diesem Teil der Berichterstattung beziehe ich mich auf die SBB, die Post, Swisscom und Skyguide. Auch wenn die Oberaufsicht \u00fcber diese Institutionen beim Bundesrat liegt, lohnt sich ein vertiefter Blick. Bei allen vier Organisationen habe ich die Kundenzufriedenheit und die Personalzufriedenheit im Fokus. Ebenso werde ich einige ausgew\u00e4hlte Punkte erw\u00e4hnen.
\nZu Skyguide: Alle zwei Jahre findet eine Umfrage bei \u00fcber 1000 Piloten statt. Bei der letzten Umfrage im Jahre 2010 zeigte sich, dass 88 Prozent der Befragten mit den Leistungen von Skyguide zufrieden bis sehr zufrieden sind. Bei der Mitarbeiterbefragung wurde festgestellt, dass das Arbeitsklima und die Gleichbehandlung der Geschlechter mehrheitlich als sehr positiv beurteilt werden. Dies ist sicher auch der Sozialpartnerschaft zu verdanken.
\nZur Post: Die Zufriedenheit der Privat- und Gesch\u00e4ftskunden befindet sich auf einem hohen Niveau. Trotzdem \u00e4rgern wir uns alle immer wieder \u00fcber beispielsweise zu sp\u00e4t ankommende Briefe. Bei 2334 Millionen adressierten Briefen, welche die Post im Jahre 2011 zugestellt hat, relativiert sich das einzelne \u00c4rgernis. Der Service public funktioniert gut, man muss dazu aber Sorge tragen. Dazu geh\u00f6ren auch gute Arbeitsbedingungen, klare Regeln, ein breites Angebot und die R\u00fccksichtnahme auf die Randregionen.
\nZu den SBB: Der Personenverkehr befindet sich immer noch auf einem starken Wachstumspfad. Die Verkehrsleistung stieg im Fernverkehr um 0,75 Prozent und im Regionalverkehr um 3,1 Prozent. Die Tariferh\u00f6hungen vom Dezember 2010 von durchschnittlich 5,9 Prozent sowie das konstante Angebot haben die Nachfrage gebremst. Dadurch k\u00f6nnen die Kapazit\u00e4tsprobleme bei Rollmaterial und Infrastruktur sowie die Abnahme der Verkehrsertr\u00e4ge pro Personenkilometer entsch\u00e4rft werden. Ob dies jedoch die richtige Zukunftsstrategie ist, hinterfragt die SP. Zurzeit ist Autofahren noch teurer als Bahnfahren, was aber viele Benutzer und Benutzerinnen nicht merken. Doch f\u00fcr gewisse Kunden und Kundinnen ist die Schmerzgrenze bereits erreicht oder wird erreicht werden, insbesondere, wenn zu Hause sowieso ein Auto zur Verf\u00fcgung steht. Aus familienpolitischer und gewerkschaftlicher Sicht ist eine Erh\u00f6hung der Bahnpreise schwierig. Die Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Strasse ist sicherlich absehbar, f\u00fcr die Strassenbelastung jedoch negativ und vor allem f\u00fcr die \u00d6kologie eine Katastrophe. F\u00fcr dieses Problem, vor allem w\u00e4hrend der Stosszeiten, m\u00fcssen wir L\u00f6sungen suchen und finden, sei dies durch mehr Anreize f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr, neue Arbeitszeitmodelle, Heimarbeitspl\u00e4tze oder Ans\u00e4tze f\u00fcr den Freizeitverkehr. Die allgemeine Mobilit\u00e4t wird ohne Massnahmen nicht abnehmen - insbesondere aufgrund des Bev\u00f6lkerungswachstums.
\nDie Kunden waren insgesamt zufrieden mit den SBB. Im Personenverkehr ist die Zufriedenheit auf hohem Niveau, im G\u00fcterverkehr sowie bei den Bahnh\u00f6fen konnten die Zielvorgaben nicht erreicht werden. 89,8 Prozent aller Reisenden erreichten ihr Ziel mit weniger als drei Minuten Versp\u00e4tung.
\nDie Mitarbeiterzufriedenheit ist eher tief. Insbesondere das Vertrauen der Mitarbeitenden in die Konzernleitung wird als kritisch beurteilt. Das macht uns Sorgen, und wir fordern, dass die SBB und auch der Bundesrat diesem Aspekt mehr Aufmerksamkeit schenken.
\nEtwas sehr Erfreuliches bei den SBB ist, dass es durch eine Schulung der Lokomotivf\u00fchrer zu Stromverbrauchsersparnissen im Umfang von 20 bis 30 Prozent kam. Hier sieht man an einem konkreten Beispiel, dass Bildung und Weiterbildung ein voller Erfolg sind!
\nBei den SBB gibt es drei Bereiche, welche f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung besonders wichtig sind: Preispolitik, Sauberkeit und Ticketverkauf. Leider hat weder der Bundesrat noch das Parlament Einfluss auf diese Punkte. Die SP-Fraktion hofft darauf, dass die SBB ein besonderes Augenmerk darauf legen werden.
\nDie Mitarbeiterzufriedenheit bei der Swisscom ist hoch. Die Swisscom wird als fortschrittliche und dynamische Arbeitgeberin gesch\u00e4tzt. Auch hier besteht eine tragf\u00e4hige Sozialpartnerschaft.
\nDie Zielerreichung der vier Konzerne ist sehr hoch. Es stellt sich die Frage, ob die gesetzten Ziele des Bundesrates die richtigen sind und ob sie nicht zu tief angesetzt werden. Die Steuerung der Unternehmungen durch den Bundesrat ist schwierig. Ein regelm\u00e4ssiger, offener Dialog unter den betroffenen F\u00fchrungspersonen ist ebenso wichtig wie ein transparentes Reporting.
\nDie SP-Fraktion dankt den Bundes\u00e4mtern und dem Bundesrat f\u00fcr die geleistete Arbeit.
\nJ'interviens, au nom du groupe lib\u00e9ral-radical, sur le DETEC et plus sp\u00e9cifiquement sur Swisscom.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de suivre attentivement les d\u00e9fis que devra relever Swisscom \u00e0 l'avenir et encore plus attentivement les activit\u00e9s de Swisscom \u00e0 l'\u00e9tranger. Les engagements de Swisscom en Italie ont \u00e9volu\u00e9 de mani\u00e8re insatisfaisante. Fastweb n'\u00e9tant pas parvenue \u00e0 d\u00e9fendre sa position dans le segment de la client\u00e8le commerciale, elle a connu un recul sensible de son chiffre d'affaires et de sa part de march\u00e9 dans la client\u00e8le priv\u00e9e, avec pour cons\u00e9quence une baisse de la valeur de la participation dans Fastweb, bien que le r\u00e9sultat d'exploitation soit rest\u00e9 stable.
\nLes activit\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger devront contribuer de mani\u00e8re d\u00e9cisive au succ\u00e8s de Swisscom. Jusqu'\u00e0 ce jour Fastweb n'a pas r\u00e9pondu aux attentes en mati\u00e8re de croissance de parts de march\u00e9 et de rentabilit\u00e9. Il s'agira \u00e0 l'avenir de renforcer durablement la position de l'entreprise sur le march\u00e9 italien, en menant une strat\u00e9gie d'entreprise qui tiendra compte des changements contextuels. Le chiffre d'affaires et les recettes \u00e0 l'\u00e9tranger doivent augmenter.
\nJe voudrais aussi profiter de l'occasion pour \u00e9voquer l'adoption des nouvelles r\u00e9gulations en mati\u00e8re d'itin\u00e9rance de la Commission europ\u00e9enne qui entreront en vigueur le 1er juillet prochain et dont les effets entra\u00eeneront une baisse des frais d'itin\u00e9rance. Le groupe lib\u00e9ral-radical demande que Swisscom et ses concurrents baissent les frais de Natel pour les communications pass\u00e9es depuis l'\u00e9tranger de mani\u00e8re \u00e0 prendre Carsten Schloter au mot lorsqu'il explique [PAGE 909] que, gr\u00e2ce \u00e0 une meilleure transparence et \u00e0 la concurrence, les prix dans le domaine de la t\u00e9l\u00e9phonie baisseront et que les probl\u00e8mes des frais \u00e9lev\u00e9s d'itin\u00e9rance se r\u00e9gleront d'eux-m\u00eames gr\u00e2ce aux nouvelles technologies.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical demande que les frais d'itin\u00e9rance soient plus bas au d\u00e9but des vacances, sans quoi il pourrait y avoir introduction d'un prix plafond pour les appels, les SMS et Internet mobile r\u00e9alis\u00e9s depuis l'\u00e9tranger. La responsabilit\u00e9 des fournisseurs de t\u00e9l\u00e9communication est demand\u00e9e afin de ne pas avoir \u00e0 l\u00e9gif\u00e9rer.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Beim Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates kommen wir jetzt zur Beratung des dritten Blocks, der das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport umfasst.
\nJ'interviendrai au nom de la commission pour \u00e9voquer le DFAE et plus sp\u00e9cifiquement les partenariats migratoires et la r\u00e9organisation du d\u00e9partement. Je profiterai aussi de l'occasion pour aborder la strat\u00e9gie de politique \u00e9trang\u00e8re 2012-2015.
\nS'agissant des partenariats migratoires, il \u00e9tait question de l'engagement de la Suisse dans les Etats en crise, et plus sp\u00e9cifiquement en Afrique du Nord et en Syrie. Une coop\u00e9ration entre le DFAE et le DFJP doit \u00eatre \u00e9troite en mati\u00e8re de politique migratoire. A ce titre, la n\u00e9gociation de partenariats migratoires reste la meilleure solution. Chaque r\u00e9gion a ses probl\u00e8mes sp\u00e9cifiques et dans beaucoup d'entre elles le probl\u00e8me des r\u00e9fugi\u00e9s est surtout un probl\u00e8me r\u00e9gional. La r\u00e9gion de l'Afghanistan/Pakistan/Iran poss\u00e8de le plus grand nombre de r\u00e9fugi\u00e9s accueillis par millions, ce qui n'est en aucune mesure comparable avec les pays industrialis\u00e9s, dont les r\u00e9fugi\u00e9s constituent, soit dit en passant, 20 pour cent de la totalit\u00e9 des r\u00e9fugi\u00e9s au monde. Une intervention sur place se justifie donc pleinement pour \u00e9viter un d\u00e9placement de personnes vers des pays industrialis\u00e9s et cette intervention s'effectue pr\u00e9cis\u00e9ment par le biais de partenariats [PAGE 901] migratoires, voire par des interventions de soutien au Haut Commissariat pour les r\u00e9fugi\u00e9s.
\nLa Suisse a aujourd'hui des partenariats migratoires avec la Bosnie, la Serbie, le Kosovo, le Nig\u00e9ria et, depuis peu, avec la Tunisie, dont le partenariat sera ratifi\u00e9 sous peu. Ces partenariats doivent se faire dans l'int\u00e9r\u00eat de la Suisse et du pays partenaire. Il ne doit pas y avoir d'exigence exag\u00e9r\u00e9e de la Suisse, sans quoi on risque de se retrouver sans partenariat migratoire.
\nS'agissant de la r\u00e9organisation des d\u00e9partements, l'id\u00e9e du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait d'anticiper le message de priorit\u00e9 du gouvernement pour les vingt ou trente prochaines ann\u00e9es. C'est la raison pour laquelle l'id\u00e9e de grandes r\u00e9formes avec la cr\u00e9ation d'un d\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 et d'un d\u00e9partement de la formation a \u00e9t\u00e9 abord\u00e9e. L'id\u00e9e de d\u00e9velopper la capacit\u00e9 strat\u00e9gique du gouvernement et de r\u00e9duire les frictions entre d\u00e9partements, lorsque plusieurs d'entre eux sont sollicit\u00e9s sur la m\u00eame th\u00e9matique, a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 abord\u00e9e.
\nPlus sp\u00e9cifiquement dans le cadre du DFAE, le Bureau de l'int\u00e9gration a \u00e9t\u00e9 remani\u00e9: d'une hydre \u00e0 deux t\u00eates - une au DFAE, l'autre au DFE - il a \u00e9t\u00e9 transform\u00e9 en une Direction des affaires europ\u00e9ennes et sera rattach\u00e9 directement au chef du DFAE. Le secr\u00e9taire d'Etat verra \u00e9galement son r\u00f4le pr\u00e9cis\u00e9 en \u00e9tant responsable de la coordination de la politique europ\u00e9enne et globale de la Suisse. Globalement, bon nombre de changements seront mis en place d'ici la fin de l'ann\u00e9e pour que tout soit op\u00e9rationnel d\u00e9but 2013. La politique europ\u00e9enne concernant tous les d\u00e9partements, l'avantage de cette solution est donc que le DFAE devient responsable de la coordination de tous les d\u00e9partements et non uniquement avec le DFE. La r\u00e9forme des d\u00e9partements et la r\u00e9forme de la direction de l'Etat, notamment la pr\u00e9sidence sur deux ans et la pr\u00e9sence de secr\u00e9taires d'Etat suppl\u00e9mentaires, sont \u00e9videmment \u00e9troitement li\u00e9s. Il est \u00e0 noter que certains parlementaires ont la volont\u00e9 de reprendre la r\u00e9forme du gouvernement pour augmenter la marge de manoeuvre du coll\u00e8ge gouvernemental pour que son action soit davantage strat\u00e9gique.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 de d\u00e9velopper une strat\u00e9gie en mati\u00e8re de politique \u00e9trang\u00e8re d\u00e8s d\u00e9but 2012 et ceci pour la p\u00e9riode 2012-2015, comme Monsieur Burkhalter l'a rapidement \u00e9voqu\u00e9 tout \u00e0 l'heure. Cette strat\u00e9gie \u00e9tait aussi le voeu du Parlement, qui avait vot\u00e9 des propositions dans ce sens. La strat\u00e9gie g\u00e9n\u00e9rale pr\u00e9voit que la politique g\u00e9n\u00e9rale de la Conf\u00e9d\u00e9ration consiste en la d\u00e9fense de ses int\u00e9r\u00eats: la s\u00e9curit\u00e9, l'ind\u00e9pendance et la prosp\u00e9rit\u00e9, et en la promotion de ses valeurs: la paix, la d\u00e9mocratie, les droits de l'homme, la lutte contre la d\u00e9tresse et la pauvret\u00e9 et la pr\u00e9servation des ressources naturelles.
\nIl est aussi pr\u00e9pond\u00e9rant de fixer des principes suivis par la Suisse en mati\u00e8re de politique ext\u00e9rieure, de mani\u00e8re \u00e0 ce qu'ils soient port\u00e9s par les diff\u00e9rents d\u00e9partements, par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et par le Parlement. Il doit y avoir une ligne directrice commune en mati\u00e8re de politique \u00e9trang\u00e8re; ses principes sont l'Etat de droit, l'universalit\u00e9, la neutralit\u00e9, la solidarit\u00e9 et la responsabilit\u00e9. Ce cadre strat\u00e9gique est fixe mais l'environnement, lui, est en constante mutation et les changements se font souvent de mani\u00e8re assez brutale. Dans ce contexte en perp\u00e9tuel mouvement se pose bien \u00e9videmment la question de la Suisse et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a clarifi\u00e9 les priorit\u00e9s \u00e0 avoir dans ce cadre-l\u00e0.
\nLa premi\u00e8re priorit\u00e9 concerne les pays voisins: nos voisins ont des responsabilit\u00e9s importantes sur le plan mondial et tout probl\u00e8me avec l'un de ces voisins a des implications dans un premier temps en Europe et le plus souvent au-del\u00e0. Ainsi, un poste d'ambassadeur charg\u00e9 des relations transfrontali\u00e8res avec les pays voisins sera cr\u00e9\u00e9.
\nLa deuxi\u00e8me priorit\u00e9 est l'Union europ\u00e9enne et les Etats membres: pour r\u00e9nover la voie bilat\u00e9rale, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a donc d\u00e9cid\u00e9, d\u00e8s le d\u00e9but 2012, que la Suisse devait \u00eatre proactive et a mis en place un dialogue institutionnalis\u00e9 entre les cantons et la Conf\u00e9d\u00e9ration sur les questions europ\u00e9ennes. Une feuille de route a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 \u00e9tablie, le but \u00e9tant d'avancer en parall\u00e8le sur les aspects mat\u00e9riels et institutionnels pour les dossiers de l'\u00e9lectricit\u00e9 et de l'\u00e9nergie.
\nLa troisi\u00e8me priorit\u00e9 est la stabilit\u00e9 en Europe et au-del\u00e0: la stabilit\u00e9 et la s\u00e9curit\u00e9 en Suisse d\u00e9pendent beaucoup de la stabilit\u00e9 et de la s\u00e9curit\u00e9 aux fronti\u00e8res de l'Europe, plus sp\u00e9cifiquement dans les Balkans, le Caucase, l'Asie centrale, l'Afrique du Nord ou le Moyen-Orient, mais elles d\u00e9pendent aussi du contexte dans les diff\u00e9rents Etats instables. C'est pour cela que le Parlement a accord\u00e9 des cr\u00e9dits-cadres importants pour la s\u00e9curit\u00e9 humaine et la coop\u00e9ration internationale.
\nLa quatri\u00e8me priorit\u00e9 concerne les partenaires strat\u00e9giques et les th\u00e8mes globaux: le Conseil f\u00e9d\u00e9ral attache une importance particuli\u00e8re \u00e0 la zone Asie-Pacifique. La Suisse a souhait\u00e9 int\u00e9grer l'Asia-Europe Meeting, un forum qui r\u00e9unit l'Union europ\u00e9enne et l'Asie. La Suisse entre dans la seconde d\u00e9cennie de sa participation active \u00e0 l'ONU. Cette seconde d\u00e9cennie sera plac\u00e9e sous le signe de la s\u00e9curit\u00e9 et de la r\u00e9forme. En 2014, la Suisse sera pr\u00e9sidente de l'Organisation pour la s\u00e9curit\u00e9 et la coop\u00e9ration en Europe, ce qui signifie tr\u00e8s concr\u00e8tement qu'elle entrera dans le groupe pr\u00e9sidentiel d\u00e8s l'ann\u00e9e prochaine, avec l'Ukraine et la Serbie. L'opportunit\u00e9 de cette pr\u00e9sidence offre une possibilit\u00e9 d'avoir une influence sur la question des droits de l'homme et de la pr\u00e9vention des conflits.
\nParmi les th\u00e8mes globaux, la Suisse a un r\u00f4le \u00e0 jouer dans les domaines des droits de l'homme, du droit international et humanitaire, de la science, de la technologie et de l'environnement.
\nLa derni\u00e8re des priorit\u00e9s concerne les ressortissants suisses: l'id\u00e9e est ici de d\u00e9velopper les services consulaires en se rappelant que le dernier d\u00e9veloppement en date est la mise sur pied de la Helpline DFAE pour les probl\u00e9matiques li\u00e9es \u00e0 la protection consulaire 24 heures sur 24. En quatre ans, la Suisse a eu plus de 100 pour cent d'augmentation des cas de protection consulaire avec parfois des cas tr\u00e8s lourds, des cas d'enl\u00e8vements.
\nPour conclure cette pr\u00e9sentation tr\u00e8s sommaire, cette strat\u00e9gie vient d'\u00eatre adopt\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Elle va impliquer toutes les d\u00e9cisions d'organisation, de gestion, de structures et de priorit\u00e9s pour les prochaines ann\u00e9es. Au nom de la commission, je vous invite donc \u00e0 prendre acte de ce rapport.
\nDer sicherheitspolitische Bericht und der Armeebericht waren im letzten Jahr die pr\u00e4gende Thematik im VBS. W\u00e4hrend der ganzen strategischen Diskussionen wurden aber auch bei der Armee viele \u00c4nderungen eingef\u00fchrt, und vor allem wurde der Weiterentwicklung der Armee ein grosser Stellenwert einger\u00e4umt. Meine Berichterstattung bezieht sich auf die Ausf\u00fchrungen von Bundesrat Maurer in unserer Kommission, in der er zur Weiterentwicklung der Armee referierte. Ich spreche erg\u00e4nzend zum Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates, den Sie in schriftlicher Form erhalten haben.
\nBundesrat Maurer informierte uns, dass im VBS sehr viel koordiniert werden muss. Zum einen soll die aktuelle Armee weitergef\u00fchrt werden, noch vorhandene Probleme sollen behoben werden. Zum andern wird die Weiterentwicklung der Armee geplant. Bei der Umsetzung der aktuellen Armee gilt es immer noch, den Entwicklungsschritt 2008-2011 zu realisieren. Und schon wird die n\u00e4chste Reform geplant.
\nDie M\u00e4ngel in der Logistik sind noch nicht alle bereinigt. Die Armee ist einer der gr\u00f6ssten Logistikbetriebe der Schweiz. Viele Probleme sind erkannt, aber jetzt gilt es, sie zu l\u00f6sen und f\u00fcr die Zukunft ger\u00fcstet zu sein. Das Material war bei der Logistik bisher nicht \u00fcber EDV erfasst. Es gilt, 9 Millionen Artikel zu inventarisieren, auszuzeichnen und in das System aufzunehmen. Rekrutenschulen und WK k\u00f6nnen heute aber ausreichend mit Dienstleistungen und Material versorgt werden. F\u00fcr die Reparatur der Fahrzeuge wurden wieder Truppenhandwerker beigezogen. Sie reparieren die Fahrzeuge zeitgerecht, damit sie den Truppen wieder zur Verf\u00fcgung stehen.
\nBei der Umsetzung zur Armee XXI wurden die vielen alten Standorte der Logistik auf f\u00fcnf Logistikzentren reduziert, und ein Grossteil des Personals wurde sofort abgebaut. Dies [PAGE 902] f\u00fchrte dann auch zu den Ressourcenproblemen. Ein Schwachpunkt bei der Logistik ist nach wie vor das hohe Dienstalter der Mitarbeitenden, denn das Durchschnittsalter betr\u00e4gt im Moment 55 Jahre.
\nEDV-Probleme stehen beim VBS auch immer wieder im Vordergrund. Die Task-Force mit Herrn Alder, die vom VBS eingesetzt wurde, hat laut dem Bericht des Bundesrates die EDV neu organisiert, diverse Bereiche gestrichen oder neu aufgegleist. Dadurch sollten in den kommenden Jahren auch Einsparungen bis zu 60 Millionen Franken m\u00f6glich sein. Allerdings werden die Entwicklungen und Neuerungen der EDV auch beim VBS nicht innehalten, und es wird wieder neue Projekte geben, die selbstverst\u00e4ndlich auch beim VBS Kostenfolgen haben werden.
\nBundesrat Maurer informierte uns auch \u00fcber den Bereich der Logistik, der f\u00fcr die Waffen zust\u00e4ndig ist. Es wurden rund 300 000 Dossiers \u00fcberpr\u00fcft. 2011 und 2012 setzte das VBS etwa f\u00fcnfzig Mannjahre f\u00fcr diese \u00dcberpr\u00fcfung ein. Das Dienstb\u00fcchlein galt immer als Kontaktpunkt zwischen Wehrmann und Verwaltung. Im Dienstb\u00fcchlein wurde alles quittiert, weitere Erfassungen innerhalb des VBS erfolgten nicht. Jetzt muss in jedem einzelnen Fall kontrolliert werden, ob die Waffe am Ende der Dienstzeit abgegeben wurde. Die Kantone melden dies auf unterschiedliche Weise. Ein Kanton liefert Mannschaftslisten, gem\u00e4ss denen alles abgegeben wurde, ein anderer kreuzt bei jedem Mann im Detail an, was alles abgegeben oder behalten wurde. Diese Informationen werden nun in einer Datenbank zusammengefasst. 27 000 Dossiers befinden sich noch in Abkl\u00e4rung. Zum Teil sind es Routinef\u00e4lle, zum Teil ist es schwierig, die Leute zu finden, weil ihre Adressen nicht mehr stimmen, weil sie umgezogen sind. Trotzdem hat uns der Bundesrat bekr\u00e4ftigt, dass es sein Ziel ist, zu wissen, wann und wo und ob jeder Armeeangeh\u00f6rige seine Waffe und seine Utensilien abgegeben hat.
\nDie Funktionsf\u00e4higkeit der Logistik beziffert Bundesrat Maurer im Moment mit etwa 70 Prozent. Sein Ziel ist es, 100 Prozent bis 2015 zu erreichen. Dass dies noch nicht realisiert wurde, begr\u00fcndet er damit, dass in Othmarsingen und in Hinwil noch je ein Hochregallager fertiggestellt werden m\u00fcssen. Wenn diese bezogen sind und die EDV dazu funktioniert, sollte das Ziel erreicht sein.
\nBei dieser Inventarisierung wird auch immer wieder altes Material gefunden, wie k\u00fcrzlich durch Bundesrat Maurer selber, der 15 Paletten Schutzbleche f\u00fcr Milit\u00e4rr\u00e4der des Modells vor 1905 fand. Im Wallis wurde ein Flugplatz aufgehoben, wo noch neue Minenr\u00e4umger\u00e4te standen, um den Flugplatz zu entminen, falls dieser einmal von einer fremden Armee vermint werden sollte. Bundesrat Maurer hielt bei uns in der Kommission fest, dass dies alles noch alte Restanzen der Armee 61 seien und man sich bem\u00fche, diese Sachen nun aufzur\u00e4umen.
\nBei der Weiterentwicklung der Armee werden momentan Dienstleistungspl\u00e4ne, Ausbildungs-, Standort- und Bewaffnungskonzepte der k\u00fcnftigen Armee erarbeitet. Die Arbeit ist f\u00fcr das VBS laut Bundesrat Maurer schwierig, weil unterschiedliche Anspr\u00fcche bzw. unterschiedliche Beschl\u00fcsse als Grundlage dienen. Der Bundesrat selber wollte einmal eine Armee mit 80 000 Armeeangeh\u00f6rigen; das Parlament hat dann diese Zahl in beiden Kammern auf 100 000 erh\u00f6ht. Das Parlament verlangte aber auch h\u00f6here Kredite. Bei der Detailplanung f\u00e4llt diese Differenz ziemlich ins Gewicht. Zudem hat der Bundesrat in der Zwischenzeit entschieden, wieder weniger Geld f\u00fcr die Armee auszugeben. Die Finanzierung der neuen Flugzeuge muss dann aber gleichzeitig auch noch geregelt werden.
\nLaut Bundesrat Maurer - wie er uns in der Kommission informierte - kommt das VBS mit der Planung zur Weiterentwicklung der Armee aber gut voran. Ein nennenswerter Eckwert ist dabei die Senkung der Zahl der Diensttage von 6,5 auf 5 Millionen. Eine Rekrutenschule soll in Zukunft noch 18 Wochen dauern, und ein Armeeangeh\u00f6riger w\u00fcrde dann noch 5 WK machen. Resultieren w\u00fcrden so 225 statt 260 Diensttage. Hingegen w\u00fcrde die Kaderausbildung etwas verl\u00e4ngert, indem zuerst wieder eine ganze Rekrutenschule absolviert werden m\u00fcsste, bevor der Soldat in eine Kaderausbildung einsteigen k\u00f6nnte. Mit dieser \u00c4nderung m\u00f6chte man die zuk\u00fcnftigen Kader wieder besser beurteilen k\u00f6nnen.
\nZu Diskussionen werden ganz bestimmt die Standortfragen Anlass geben. Diese werden nicht nur aus Sicht des Parlamentes zu reden geben; die Kantone wollen hierzu ganz bestimmt auch ihre Stellungnahmen abgeben. Da Infrastrukturen Kosten ausl\u00f6sen, werden einige Standorte schliessen m\u00fcssen.
\nSchon heute k\u00f6nnen laut Bundesrat Maurer die Kosten einzelner Truppen pr\u00e4ziser beziffert werden. Dadurch hat das VBS eine deutlich bessere Ausgangslage als bei der Umsetzung der Armee XXI, bei der man sich um eine Milliarde Franken verrechnet hat. Gegen Ende 2012 wird hierzu eine klare Umsetzungsgrundlage erwartet.
\nDie Kommission nahm den Bericht zur Entwicklung der Armee zur Kenntnis. Wir danken dem VBS, ganz besonders dem Departementsvorsteher, Bundesrat Maurer, und seinen Mitarbeitenden, f\u00fcr die Berichterstattung. Ich glaube, wir alle sind froh, wenn sich vor allem im Bereich der Logistik die Lage in absehbarer Zeit beruhigen wird.
\nJe reviens sur l'objectif 13 du DDPS qui traite de l'adaptation des bases l\u00e9gales du Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nCet objectif est appr\u00e9ci\u00e9 comme \"partiellement atteint\" par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui fait \u00e9tat, je cite, de la \"complexit\u00e9 de la r\u00e9glementation qui a demand\u00e9 un effort plus important que pr\u00e9vu\". Sous l'impulsion de la D\u00e9l\u00e9gation des commissions de gestion, les organes du renseignement civil de la Conf\u00e9d\u00e9ration ont \u00e9t\u00e9 fusionn\u00e9s au sein d'un m\u00eame service et attribu\u00e9s au DDPS.
\nIl s'agissait du renseignement int\u00e9rieur, le Service d'analyse et de pr\u00e9vention rattach\u00e9 au DFJP et du renseignement ext\u00e9rieur, le Service de renseignement strat\u00e9gique rattach\u00e9 au DDPS. Depuis le 1er janvier 2010, le nouveau service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration est en place. Les querelles de clocher et la guerre des services sont oubli\u00e9s, on travaille ensemble, on tire \u00e0 la m\u00eame corde. Ce service monte en puissance, il est structur\u00e9, il s'est donn\u00e9 des r\u00e8gles et une charte de fonctionnement.
\nL'adaptation des bases l\u00e9gales est la deuxi\u00e8me \u00e9tape du processus de fusion. Cette \u00e9tape est tr\u00e8s importante. La nouvelle loi sur le renseignement devra r\u00e9pondre \u00e0 deux objectifs: d'abord, r\u00e9unir les dispositions r\u00e9gissant l'ancien SAP et celles r\u00e9gissant l'ancien SRS, nettoyer les doublons, asseoir la gestion des banques de donn\u00e9es, pr\u00e9parer les missions et les proc\u00e9dures. Le deuxi\u00e8me objectif est de r\u00e9pondre aux besoins actuels de pr\u00e9vention de la protection de l'Etat.
\nPermettez-moi de m'arr\u00eater un instant sur ce deuxi\u00e8me objectif, qui consiste \u00e0 r\u00e9pondre aux besoins actuels de pr\u00e9vention. Je prends l'exemple de la menace terroriste. La menace terroriste en Suisse est une r\u00e9alit\u00e9 confirm\u00e9e. R\u00e9cemment, le directeur du Service de renseignement a pr\u00e9cis\u00e9 devant la presse la pr\u00e9sence de djihadistes en Suisse, des personnes domicili\u00e9es en Suisse et effectuant des s\u00e9jours \u00e0 l'\u00e9tranger dans des pays proches du djihad, la Somalie par exemple.
\nLe directeur du SRC a aussi \u00e9voqu\u00e9 l'existence d'indices \u00e9voquant de possibles retours en Suisse de ces individus. Dans la presse de vendredi dernier, on apprenait encore qu'un djihadiste arr\u00eat\u00e9 au Kenya et soup\u00e7onn\u00e9 de soutien aux islamistes somaliens \u00e9tait en possession de papiers d'identit\u00e9 suisse. Cette situation nous rappelle le tout r\u00e9cent drame de Toulouse, la folie meurtri\u00e8re d'un jeune Fran\u00e7ais proche du djihad. Comment exercer une surveillance pr\u00e9ventive de telles personnes? Comment appr\u00e9cier la pr\u00e9sence en Suisse de tels r\u00e9seaux de radicalisation et de recrutement du djihadisme?
\nContrairement \u00e0 tous les pays qui nous entourent, le renseignement suisse est peu arm\u00e9 pour cette surveillance. Il n'a pas la possibilit\u00e9, par exemple, de proc\u00e9der \u00e0 des \u00e9coutes t\u00e9l\u00e9phoniques, de contr\u00f4ler le contenu d'ordinateurs, ou [PAGE 903] d'observer des faits dans des lieux priv\u00e9s, alors que ce sont l\u00e0 les seuls moyens vraiment efficaces en termes de tra\u00e7abilit\u00e9.
\nCertains d'entre vous se souviennent que le Parlement avait trait\u00e9 en 2007 une r\u00e9vision de la LMSI qui pr\u00e9voyait de mettre \u00e0 disposition de tels instruments pour le renseignement. Ce fut un \u00e9chec, le Parlement refusant ces nouveaux instruments au nom de la protection de la personnalit\u00e9.
\nCette question est aujourd'hui d'une actualit\u00e9 \u00e9vidente. Elle devra \u00eatre reprise dans la nouvelle loi. Il en va de l'efficacit\u00e9 du service de renseignement et de sa cr\u00e9dibilit\u00e9. Il en va de notre s\u00e9curit\u00e9.
\nNous savons que des moyens d'investigation suppl\u00e9mentaires font partie de la loi en pr\u00e9paration et c'est tant mieux. Nous n'en connaissons pas les d\u00e9tails et attendons avec impatience la consultation.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Maurer, je m'adresse \u00e0 vous qui \u00eates en premi\u00e8re ligne de ce projet de loi. J'aimerais soulever deux points qui sont certainement la cl\u00e9 de vo\u00fbte d'une acceptation par le Parlement de moyens d'investigation plus intrusifs.
\nPremi\u00e8rement, ces moyens devraient \u00eatre utilis\u00e9s de mani\u00e8re exceptionnelle et \u00eatre r\u00e9serv\u00e9s \u00e0 des menaces graves, qu'elles soient de l'ordre du terrorisme, de l'espionnage ou de la prolif\u00e9ration.
\nDeuxi\u00e8mement, chaque commande du service de renseignement visant \u00e0 utiliser ces moyens nouveaux devrait \u00eatre soumise \u00e0 un double contr\u00f4le pr\u00e9alable: il devrait y avoir un contr\u00f4le l\u00e9gal pour v\u00e9rifier la conformit\u00e9 et la proportionnalit\u00e9 de cette demande et un contr\u00f4le politique pour en asseoir la responsabilit\u00e9 politique.
\nJe conclus, avec le calendrier de ce projet de loi, qu'il faut esp\u00e9rer que les d\u00e9lais annonc\u00e9s, et qui nous ont \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9s, soient respect\u00e9s et que la proc\u00e9dure de consultation soit engag\u00e9e cet \u00e9t\u00e9 encore.
\nJe f\u00e9licite les conseill\u00e8res et conseillers nationaux les plus r\u00e9sistants de leur pr\u00e9sence!
\nLes objectifs 2011 de la politique \u00e9trang\u00e8re consistaient en toute une s\u00e9rie de consolidations. Les r\u00e9sultats ont montr\u00e9 quelques progr\u00e8s, la n\u00e9cessit\u00e9 de faire encore beaucoup d'efforts ainsi que de fixer des priorit\u00e9s. C'est pourquoi, en effet, comme l'a dit le rapporteur Monsieur Hiltpold, nous avons d\u00e9cid\u00e9 de renforcer l'aspect strat\u00e9gique de la politique \u00e9trang\u00e8re, de fixer une nouvelle strat\u00e9gie de politique \u00e9trang\u00e8re au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Nous avons d'abord eu un cadre fixe de fondamentaux et puis des priorit\u00e9s qui s'inscrivent, elles, dans un contexte international tr\u00e8s mouvant, et rapidement mouvant. Le cadre fixe, on l'a dit, est un objectif principal qui consiste en la d\u00e9fense de nos int\u00e9r\u00eats et en la promotion de nos valeurs. On en a parl\u00e9 dans le cadre du pr\u00e9c\u00e9dent d\u00e9bat et je n'y reviens pas.
\nEn ce qui concerne les principes, il y a des principes intangibles, comme celui de l'Etat de droit, celui de l'universalit\u00e9 et celui de la neutralit\u00e9, mais il y a aussi, en plus, souhait\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, les principes de solidarit\u00e9 et de responsabilit\u00e9 face aux d\u00e9fis globaux. On peut penser \u00e0 tout ce que la Suisse peut amener par solidarit\u00e9 et responsabilit\u00e9 dans la recherche, par exemple, dans la coop\u00e9ration internationale bien \u00e9videmment, puisque c'\u00e9tait le sujet du jour et de demain \u00e9galement d'ailleurs, et puis dans les enjeux des mati\u00e8res premi\u00e8res, pour prendre quelques exemples. Le contexte international est en effet tr\u00e8s mouvant. C'est un contexte o\u00f9 il y a des crises dangereuses et des espoirs \u00e9normes.
\nEn ce qui concerne les crises, on peut citer la Syrie qui devient un territoire de crimes contre l'humanit\u00e9 avec un danger de contagion tr\u00e8s important, qui a d\u00e9j\u00e0 commenc\u00e9 du c\u00f4t\u00e9 du Liban, et puis devant une Communaut\u00e9 internationale en difficult\u00e9 avec un conseil de s\u00e9curit\u00e9 qui est bloqu\u00e9 malgr\u00e9 les efforts actuels, et les n\u00f4tres \u00e9galement, pour relativiser le droit de veto dans des cas de ce type. En ce qui concerne les espoirs \u00e9normes, on peut donner comme exemple le Myanmar, le pays nagu\u00e8re le plus prosp\u00e8re d'Asie du Sud-Est - il y a une bonne cinquantaine d'ann\u00e9es - qui est devenu l'un des pays les plus pauvres, qui a v\u00e9cu un long cauchemar et puis qui se r\u00e9veille maintenant avec un potentiel \u00e9norme. Cela pourrait \u00eatre l'exemple de ce que la communaut\u00e9 internationale peut r\u00e9ussir de mieux en termes de d\u00e9mocratie, de droits de l'homme, d'\u00e9conomie, c'est-\u00e0-dire une am\u00e9lioration rapide dans le cadre de ce monde mouvant qui peut aboutir au pire comme au meilleur.
\nLe r\u00f4le de la Suisse est d'agir vite, de mani\u00e8re aussi juste que possible. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vient de d\u00e9cider d'ouvrir cet \u00e9t\u00e9 d\u00e9j\u00e0 une ambassade, avec tous les aspects de l'intervention, afin \u00e9galement d'accentuer son r\u00f4le dans la r\u00e9gion. Dans ce contexte mouvant, Monsieur le conseiller national Hiltpold a mentionn\u00e9 les quatre axes prioritaires que nous avons fix\u00e9s. Il y aussi une t\u00e2che centrale qui est de soutenir les ressortissants suisses qui vivent et voyagent \u00e0 l'\u00e9tranger. Je souhaite simplement rappeler qu'il y a par ann\u00e9e plus de seize millions de voyages de Suisses \u00e0 l'\u00e9tranger, plus de 100 pour cent d'augmentation des cas de protection consulaire en quatre ans. Il y a de tout en la mati\u00e8re, mais en particulier quelque chose de tr\u00e8s inqui\u00e9tant: l'industrie des enl\u00e8vements. Dans ce domaine-l\u00e0, il faut faire preuve de solidarit\u00e9 pour trouver une solution, mais aussi de responsabilit\u00e9 - notamment individuelle - et tenir compte des recommandations du d\u00e9partement. J'aimerais ajouter que la lib\u00e9ration r\u00e9cente d'une personne suisse qui avait \u00e9t\u00e9 enlev\u00e9e au Mali est largement due \u00e0 l'engagement durable de la Suisse dans la coop\u00e9ration internationale et la promotion de la paix dans cette r\u00e9gion. C'est en quelque sorte un avantage collat\u00e9ral de la coop\u00e9ration et de l'engagement de la Suisse.
\nLes axes prioritaires ont \u00e9t\u00e9 cit\u00e9s. J'aimerais simplement rappeler que notre premier axe prioritaire, ce sont nos pays voisins. C'est fondamental pour consolider les positions internationales de la Suisse. Il y a des d\u00e9buts de progr\u00e8s dans certains dossiers comme celui de l'a\u00e9roport de B\u00e2le-Mulhouse, les accords fiscaux avec l'Autriche, l'Allemagne et la Grande-Bretagne - pays consid\u00e9r\u00e9 comme voisin dans un sens quelque peu large -, et \u00e9galement l'annonce de l'ouverture d'un dialogue fiscal avec l'Italie le 9 mai dernier.
\nLe deuxi\u00e8me axe prioritaire concerne l'Union europ\u00e9enne avec l'am\u00e9nagement de relations permettant de sauvegarder notre marge de manoeuvre politique et \u00e9conomique, ce qui veut dire concr\u00e8tement r\u00e9nover la voie bilat\u00e9rale. Nous avons d\u00e9cid\u00e9 d'utiliser une m\u00e9thode proactive avec des propositions concr\u00e8tes. Les quatre propositions sont:
\n1. le dialogue institutionnel avec les cantons, qui fonctionne et dont le r\u00e8glement sera sign\u00e9 demain matin;
\n2. la feuille de route, qui a \u00e9t\u00e9 lanc\u00e9e en f\u00e9vrier et qui est en suspens en attendant la r\u00e9solution des probl\u00e8mes institutionnels;
\n3. le cadre du dialogue politique avec les pr\u00e9sidents de la Commission et du Conseil de l'Union europ\u00e9enne qui a commenc\u00e9 et que nous souhaitons poursuivre;
\n4. la proposition suisse pour les questions institutionnelles; l'audition se termine ces jours-ci. La d\u00e9cision pr\u00e9cise du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est pr\u00e9vue en principe ce mois. En une phrase, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral cherche autant que possible \u00e0 unir la Suisse pour mieux n\u00e9gocier en sa faveur.
\nLe troisi\u00e8me axe prioritaire est l'engagement pour la stabilit\u00e9 en Europe, dans les r\u00e9gions proches de l'Europe et \u00e9galement dans les r\u00e9gions fragiles du monde. Je ne reviens pas sur les d\u00e9tails, sinon pour confirmer les propos de votre rapporteur de commission concernant l'importance des partenariats migratoires. Nous en avons une s\u00e9rie et ils fonctionnent bien, comme avec la Serbie, la Bosnie, le Kosovo. Avec le Nig\u00e9ria, c'est parfois un peu plus difficile, mais cela permet au moins de pouvoir ex\u00e9cuter des renvois qui ne pourraient pas \u00eatre effectu\u00e9s sans la coop\u00e9ration du pays partenaire. Prochainement, nous aurons en principe la signature du partenariat avec la Tunisie. Nous souhaitons pouvoir aller de l'avant \u00e9galement avec ce pays dans le cadre de ces partenariats migratoires qui sont la meilleure r\u00e9ponse \u00e0 la probl\u00e9matique g\u00e9n\u00e9rale que nous devons r\u00e9soudre avec les autres pays et pas tout seuls dans notre coin. [PAGE 904]
\nLe quatri\u00e8me axe prioritaire, le dernier, c'est le renforcement des partenariats strat\u00e9giques de la gouvernance globale. Le rapporteur de votre commission a parl\u00e9 de la future pr\u00e9sidence de l'Organisation pour la s\u00e9curit\u00e9 et la coop\u00e9ration en Europe que la Suisse pr\u00e9sidera en 2014. Il a raison de mentionner cet aspect qui est important pour notre pays. Il y a aussi l'entr\u00e9e dans quelques mois dans le forum Asie-Europe. Elle devrait \u00eatre confirm\u00e9e d\u00e9finitivement en novembre 2012 en Asie. Il y a \u00e9galement l'engagement dans le cadre de l'am\u00e9lioration de la gouvernance mondiale \u00e0 l'ONU, malgr\u00e9 les difficult\u00e9s \u00e0 faire bouger cette grande machine, mais aussi la candidature de Gen\u00e8ve - je le mentionne devant vous - pour accueillir le secr\u00e9tariat permanent du Fonds vert pour le climat. La d\u00e9cision sera prise fin 2012 et, avec une d\u00e9cision positive, la Gen\u00e8ve internationale pourrait se voir renforc\u00e9e dans un de ses secteurs forts: la politique du climat et de l'environnement.
\nFinalement, nous tenons aussi \u00e0 remercier les parlementaires pour leur engagement dans les th\u00e8mes et les contacts internationaux. C'est aussi la raison pour laquelle nous avons impliqu\u00e9 les Commissions de politique ext\u00e9rieure et les Commissions de gestion dans les questions li\u00e9es \u00e0 cette nouvelle strat\u00e9gie.
\nDie Kommissionssprecherin hat auf die wichtigsten Probleme in der Armee hingewiesen, und ich m\u00f6chte diese Punkte vorab etwas erg\u00e4nzen.
\nNun zur Armee: Wir haben drei Bereiche, in denen wir arbeiten. Es gibt einmal die Aufr\u00e4umarbeiten aus der Vergangenheit, es gibt den Betrieb der aktuellen Armee, und es gibt die Weiterentwicklung, an der wir arbeiten.
\nZu den Aufr\u00e4umarbeiten - einige Punkte wurden angesprochen -: Wir sind daran, 300 000 Dossiers von Soldaten, Wehrm\u00e4nnern, zu pr\u00fcfen, die ihr Material abgegeben haben. Diese Arbeit neigt sich langsam ihrem Ende zu. Es geht deshalb um Aufr\u00e4umarbeiten, weil wir bis ins Jahr 2006 zur\u00fcckgreifen. Das betrifft entlassene Wehrm\u00e4nner, die uns ihre Adresse nicht mehr melden m\u00fcssen, und bis man sie findet - am zweiten, dritten Wohnort -, vergeht einige Zeit. Ich denke aber, dass wir diese Arbeit in einigen Wochen abgeschlossen haben werden. Das betrifft auch die Waffenkontrolle, eine neue Forderung des Parlamentes. Wir k\u00f6nnen dann l\u00fcckenlos belegen, wer welche Waffe wann wo wie abgegeben hat.
\nEin weiteres Thema, das die Medien besch\u00e4ftigt hat, sind Dienstleistungen unter fremden Namen. Es gab hier zwar nur zwei F\u00e4lle in den letzten zwanzig Jahren, aber die Aufmerksamkeit war gross, wir haben dies selbst auch gemerkt. Das f\u00fchrt nun aber dazu, dass wir in Zukunft, bei Beginn der Rekrutenschule und bei Wehrm\u00e4nnern, die in einer fremden Einheit Dienst leisten, die Personalien anhand eines Personalausweises \u00fcberpr\u00fcfen werden.
\nDer Missbrauch von EO-Geldern war ebenfalls ein Thema dieser Tage. Auch hier haben wir bis ins Jahr 2006 zur\u00fcckgegriffen, um das Problem aufzuarbeiten, und auch diese Angelegenheit ist in der Zwischenzeit erledigt. Wir haben die Verordnungen so angepasst, dass ein Missbrauch, wie er stattgefunden hat, in Zukunft ausgeschlossen werden kann.
\nAuch mit dem Flugplatz D\u00fcbendorf hat sich Ihre Finanzdelegation besch\u00e4ftigt: Hier geht es noch weiter zur\u00fcck; Ungereimtheiten mit Vermietungen haben vor fast f\u00fcnfzehn Jahren angefangen. Wir sind daran, auch hier Ordnung zu schaffen, und sind so weit, dass wir hier wieder Klarheit dar\u00fcber haben, was abl\u00e4uft.
\nAusserdienststellungen sind ein weiteres Problem, das uns zurzeit besch\u00e4ftigt. Hier sind noch Pendenzen der Armee 61 zu bereinigen. So wurde beispielsweise bereits vor f\u00fcnfzehn Jahren beschlossen, den Sch\u00fctzenpanzer 63 mit einem Radsch\u00fctzenpanzer abzul\u00f6sen. Wir sind jetzt daran, dieses Waffensystem auszusortieren, und das hat noch einmal zu heftigen Reaktionen gef\u00fchrt.
\nAber wir bilden seit Jahren keine Soldaten und keine Handwerker mehr aus, wir haben kein Material mehr. Der vor bald f\u00fcnfzehn Jahren getroffene Entscheid kann nicht umgangen werden und ist nicht mehr umkehrbar. Wenn Sie eine Armee von 800 000 nur schon auf 100 000 Mann reduzieren, gibt es sehr viel \u00fcberz\u00e4hliges Material. Das beginnt bei der pers\u00f6nlichen Ausr\u00fcstung, bei Uniformteilen, bei Schutzmasken usw. Da sind wir daran, das zu bereinigen.
\nGr\u00f6ssere Probleme bestehen nach wie vor in der Logistik und der EDV. In der EDV sind wir heute so weit, dass die Prozesse geordnet ablaufen. Das haben wir so weit im Griff. Wir werden im n\u00e4chsten Jahr 20, dann 40 und dann 60 Millionen Franken durch die Neuorganisation und durch ein Verzichtprogramm einsparen. Etwas l\u00e4nger dauert das im ganzen Logistikbereich - die Kommissionssprecherin hat es gesagt -: Hier werden wir das Ziel erst erreichen, wenn die damals geplanten Logistikzentren auch gebaut worden sind, wenn das EDV-System und das neue Verteilkonzept eingef\u00fchrt worden sind. Es wird noch einige Zeit dauern, bis etwa 2014, bis die Armee wieder aus dem Stand heraus in der Lage ist, solche Leistungen zu erbringen.
\nZur Erinnerung: Die Armee ist wahrscheinlich die gr\u00f6sste Logistikerin in unserem Land; wir haben etwa 23 000 Fahrzeuge - vom modernen Kampfjet bis zum einfachen Rad -, das alles muss unterhalten werden. Wir haben beispielsweise Schuhe in 95 und Ausgangsuniformen in 97 verschiedenen Gr\u00f6ssen; wir sind der gr\u00f6sste Hotelbetrieb in der Schweiz, ein Bed and Breakfast mit 6,5 Millionen \u00dcbernachtungen; wir bereiten j\u00e4hrlich 13 Millionen Mahlzeiten zu. Das alles geh\u00f6rt zur Logistik und funktioniert im Alltag ordentlich. Aber es sind einige Prozesse, vor allem Umstellungen f\u00fcr unsere Mitarbeiter, die sich in einem neuen, EDV-gesteuerten System wohlf\u00fchlen m\u00fcssen.
\nZur aktuellen Armee: Derzeit besch\u00e4ftigt der Gripen Sie und uns wohl am meisten; man k\u00f6nnte auch sagen, wir besch\u00e4ftigen uns gegenseitig mit dem Gripen. Der Bundesrat hat letztes Jahr bekanntlich den Typenentscheid gef\u00e4llt. Entgegen anderweitiger Aussagen in den Medien ist uns nicht bekannt, dass das Kostendach \u00fcberschritten werden sollte. Wir gehen nach wie vor davon aus und haben Zusicherungen, dass die Beschaffung in diesem Rahmen stattfindet. Wir schliessen auch aus, dass ein technisches Risiko besteht, das nicht absch\u00e4tzbar ist. Wir sind der \u00dcberzeugung, dass das gelingt. Wir sind daran, Ihnen die R\u00fcstungsbotschaft zu unterbreiten und die offenen Fragen, die hin- und hergehen, dann dort zu Ihrer Zufriedenheit darzulegen. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass wir mit dem R\u00fcstungsprogramm 2012 noch dieses Jahr die Botschaft zusammen mit einem Gesetz zur Finanzierung des Gripen unterbreiten k\u00f6nnen, also mit einem Gesetz f\u00fcr einen Fonds. Das sollte dann beides gleichzeitig bei Ihnen eintreffen.
\nEs gibt keine Anzeichen daf\u00fcr, dass das Flugzeug teurer kommt, als wir angenommen haben. Es gibt keine Anzeichen daf\u00fcr, dass technisch etwas nicht funktionieren wird. Wir werden Ihnen das dann im Detail vorlegen.
\nZur Weiterentwicklung der Armee: Hier pendeln wir zwischen dem Entscheid des Parlamentes f\u00fcr 100 000 Mann und 5 Milliarden und dem Entscheid des Bundesrates f\u00fcr 100 000 Mann, aber nur 4,7 Milliarden hin und her. 300 Millionen Franken, das mag auf den ersten Blick nicht so viel sein. Aber dieser Betrag hat Auswirkungen auf die ganze Struktur, beginnend bei der Ausr\u00fcstung: Tausende von Soldaten werden mit weniger Geld anders ausger\u00fcstet. Das bedingt f\u00fcr uns einen sehr grossen Planungsaufwand, und an dieser \u00c4nderung des Milit\u00e4rgesetzes, an diesem Entscheid, arbeiten wir. Zuerst hatten wir eine bundesr\u00e4tliche L\u00f6sung mit 4,4 Milliarden und 80 000 Mann geplant, dann beschloss das Parlament 4,7 Milliarden und 100 000 Mann. Das sind die Planungsschritte, an denen wir arbeiten.
\nDer Vorteil, um auch das Positive darzulegen: Wir m\u00fcssen immer wieder von unterschiedlichen Ausgangszahlen her rechnen, aber wir haben eine recht hohe Pr\u00e4zision, denn egal, woher wir rechnen, wir kommen immer wieder zu den gleichen Resultaten, und das ist irgendwo beruhigend.
\nZum Nachrichtendienst, er ist von Herrn Veillon angesprochen worden: Ich m\u00f6chte mich vorerst ganz herzlich bei der GPDel bedanken. Sie begleitet uns sehr eng. Sie hat hohe Anspr\u00fcche, aber wir k\u00f6nnen die Fragen in einem konstruktiven Dialog l\u00f6sen. Ich bin sehr froh um diese Aufsicht der [PAGE 905] GPDel, denn wir haben uns auch hier in den letzten beiden Jahren prim\u00e4r mit Aufr\u00e4umarbeiten besch\u00e4ftigt.
\nZur Datenbank, die mit alten Daten \u00fcberladen war, haben wir vor zwei Jahren gesagt: Bis Ende 2012 werden wir das bereinigt haben. Wir werden diese Vorgabe erf\u00fcllen, und dann werden die urspr\u00fcnglich etwa 240 000 Datens\u00e4tze auf etwa einen Drittel reduziert sein. Wir sind daran, und es ist uns und der GPDel wichtig, das Personal zur Verf\u00fcgung zu stellen, damit die Menge dieser Daten nicht wieder anw\u00e4chst, sondern so bewirtschaftet wird, dass sie transparent sind - f\u00fcr Sie und auch f\u00fcr B\u00fcrger, die allenfalls betroffen w\u00e4ren.
\nHier, denke ich, haben wir eine Arbeit geleistet, die sich seit dem ber\u00fchmten Fichenskandal von 1991 immer weiter angestaut hat. Das war dieser erste Peak in dieser Geschichte, und ich denke, dass wir den Bereich der Datens\u00e4tze Ende dieses Jahres so im Griff haben und steuern werden, dass er in Zukunft nicht mehr anwachsen kann.
\nDie Nachrichtendienste, das wissen Sie, haben wir zu einem Bundesamt fusioniert. Langsam kommen die Synergien aus dieser Zusammenarbeit zum Tragen, insbesondere bei der Analyse und Auswertung, weil die Ergebnisse im gleichen Gef\u00e4ss sind und aus verschiedener Optik ausgewertet werden k\u00f6nnen. Wir d\u00fcrfen heute sagen, dass sich die Fusion dieser Nachrichtendienste gelohnt hat, weil die Leistungen, der Output, entsprechend gr\u00f6sser sind. Die grosse Herausforderung ist hier das Nachrichtendienstgesetz; es war intern in der \u00c4mterkonsultation. Ich gehe davon aus, dass wir das Gesetz dem Parlament Ende dieses Jahres zustellen k\u00f6nnen. Hier gibt es dann sehr viele Fragen politischer Art zu beantworten, die das Parlament auch seit Jahren besch\u00e4ftigen. Diese Gratwanderung zwischen pers\u00f6nlicher Freiheit und \u00dcberwachung, um die Sicherheit zu garantieren, die ist im Einzelfall zu regeln und wird uns wohl noch einige Zeit besch\u00e4ftigen.
\nDer Sicherheitsverbund Schweiz ist ein weiteres Thema. Hier arbeiten wir mit den Kantonen gut zusammen. Das beginnt zu funktionieren in Bezug auf Ausbildung und Zusammenarbeit, einerseits bei der Armee auf Stufe des Bundes, andererseits in den Kantonen beim Zivilschutz und bei der Polizei bis hin zu den Feuerwehren und den Sanit\u00e4tsdiensten; das alles scheint auf gutem Wege zu sein. Wie Sie sicher geh\u00f6rt haben, bereiten wir f\u00fcr 2014 eine grosse Sicherheitsverbunds\u00fcbung vor, um einmal zu schauen, wie dieses Zusammenspiel dann auch funktionieren wird.
\nVielleicht zum Schluss noch ein Wort zum Sport: Hier arbeiten wir an der Umsetzung des Risikosportgesetzes. Das ist ein Gesetz, das Sie aufgrund einer parlamentarischen Initiative beschlossen haben, das einiges zu reden gab. Was ist Risikosport? Sind Wandern und Cervelatbr\u00e4teln in Zukunft Risikosportarten? Wie soll das geregelt werden? Die Meinungen gingen in der Vernehmlassung weit auseinander. Die Kantone beabsichtigen, das Ganze im Rahmen eines Konkordates zu l\u00f6sen, das heisst, dass wir den Kantonen etwas Zeit lassen m\u00fcssen. Wir werden das Gesetz und die Verordnung erst 2014 in Kraft setzen k\u00f6nnen. Aber die Sache ist komplex, und es scheint uns richtig zu sein, hier mit den Kantonen in der Durchf\u00fchrung eine Praxis zu finden, damit wir hier nicht einen B\u00fcrokratietiger schaffen, der dann nicht mehr zu b\u00e4ndigen ist. Das verz\u00f6gert sich etwas; daf\u00fcr, meinen wir, soll die Qualit\u00e4t dann entsprechend gut sein.
\nZu einem letzten Thema im Bereich Sport: Der Bundesrat hat sich jetzt mehrmals mit der Frage von Olympischen Winterspielen in der Schweiz besch\u00e4ftigt. Das mag ein Thema sein, das auf den ersten Blick eher nach einem Nein ruft. Wenn wir das genauer betrachten, so gehen wir heute davon aus, dass wir keinen Sportevent machen. Vielmehr geht es eigentlich um die Fragen: Wie lebt die Schweizer Bev\u00f6lkerung in zwanzig Jahren im Gebirge, wie steht es um den Tourismus, um den Wintersport, wie ver\u00e4ndert sich bei uns das Klima, welche Anspr\u00fcche bestehen in Bezug auf die Nachhaltigkeit, was heisst das f\u00fcr den Tourismus? Ein solches Projekt ist ein Entwicklungsprojekt f\u00fcr die Schweiz, f\u00fcr das Berggebiet, f\u00fcr den Tourismus, ein Projekt, bei dem sich die Schweiz auch auf der Weltb\u00fchne als innovatives Land beweisen kann. In diesen n\u00e4chsten zwanzig Jahren der Entwicklung des Projektes finden dann auch einmal einige Tage Olympische Winterspiele statt, sofern wir den Zuschlag erhalten. Es w\u00e4re ein gutes Projekt, eine Gelegenheit, miteinander etwas zu leisten, die Schweiz auf der internationalen B\u00fchne als leistungsf\u00e4higes Land darzustellen, um dem Sport, dem Wintertourismus, der Nachhaltigkeit sozusagen ein Denkmal zu setzen und in die Zukunft zu blicken.
\nDas zu aktuellen Themen aus dem Departement. Ich danke Ihrer Kommission f\u00fcr die gute und angenehme Zusammenarbeit.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Wir kommen nun zur Beratung des vierten Blocks, der das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation umfasst.
\nJe m'exprime devant vous aujourd'hui au nom de la sous-commission DFI de la Commission de gestion. Nous avons retenu deux grands th\u00e8mes qui vous seront pr\u00e9sent\u00e9s, soit le domaine des EPF et les assurances sociales.
\nNous avons rencontr\u00e9, dans le cadre de nos auditions, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Alain Berset; cette s\u00e9ance a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s enrichissante et constructive. Diff\u00e9rents sujets ont \u00e9t\u00e9 abord\u00e9s lors de cette entrevue: l'am\u00e9lioration de l'efficience, de la transparence et de la qualit\u00e9 dans la politique de la sant\u00e9, l'assainissement et la sauvegarde des assurances sociales, l'encouragement de la formation et de la culture. Tous ces domaines ne pourront pas \u00eatre trait\u00e9s de la m\u00eame mani\u00e8re. C'est pourquoi je mettrai l'accent sur les assurances sociales pour commencer.
\nUn des objectifs principaux du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'assainir et de sauvegarder les assurances sociales. Selon Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Berset, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral suit une strat\u00e9gie pr\u00e9voyante qui consiste \u00e0 adapter les assurances sociales \u00e0 l'\u00e9volution de la soci\u00e9t\u00e9, mais aussi \u00e0 anticiper et \u00e0 organiser les changements pr\u00e9visibles.
\nDurant l'ann\u00e9e 2011, le message relatif au deuxi\u00e8me volet de la 6e r\u00e9vision de l'assurance-invalidit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Cette derni\u00e8re vise \u00e0 assainir cette assurance notamment par une r\u00e9duction des d\u00e9penses. Les mesures qui sont pr\u00e9vues garantiront la stabilit\u00e9 financi\u00e8re de l'assurance d\u00e8s 2018, selon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et renforceront la pr\u00e9vention et la r\u00e9adaptation. Le premier volet de la 6e r\u00e9vision est entr\u00e9 en vigueur au d\u00e9but de cette ann\u00e9e. Cette r\u00e9vision cr\u00e9e des instruments suppl\u00e9mentaires qui favorisent la r\u00e9adaptation des personnes handicap\u00e9es dans la vie professionnelle. L'AI accompagnera activement les nouveaux b\u00e9n\u00e9ficiaires de rentes afin de mieux exploiter leur \u00e9ventuel potentiel de r\u00e9adaptation et de les pr\u00e9parer \u00e0 un retour \u00e0 la vie active. Elle cherchera aussi \u00e0 aider les personnes qui touchent une rente AI depuis un certain temps \u00e0 se r\u00e9ins\u00e9rer dans le monde du travail. L'objectif prioritaire de l'AI reste toujours de pr\u00e9venir, par une d\u00e9tection pr\u00e9coce, l'incapacit\u00e9 de gain pour raisons de sant\u00e9. Mais afin que l'AI puisse mener au mieux sa mission, il est tr\u00e8s important que la Conf\u00e9d\u00e9ration prenne ses responsabilit\u00e9s en tant qu'employeur et engage plus de personnes en situation de r\u00e9adaptation professionnelle.
\nNous attendons avec impatience les premi\u00e8res \u00e9valuations sur les cons\u00e9quences de la 5e r\u00e9vision de l'AI. D'apr\u00e8s Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Berset, elles devraient \u00eatre disponibles d\u00e8s la fin de l'\u00e9t\u00e9. Par cons\u00e9quent, des \u00e9l\u00e9ments chiffr\u00e9s permettront de voir si la 5e r\u00e9vision a r\u00e9ellement les cons\u00e9quences et les effets souhait\u00e9s et attendus. Il est clair qu'il serait judicieux d'attendre cette \u00e9valuation avant de continuer les travaux de la r\u00e9vision 6b.
\nS'agissant du 2e pilier, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a adopt\u00e9 les dispositions d'ordonnance n\u00e9cessaires \u00e0 la mise en oeuvre de la r\u00e9forme structurelle. La transparence, la gouvernance et l'ind\u00e9pendance, ainsi que le renforcement et la r\u00e9organisation du syst\u00e8me de surveillance avec la mise en place d'une commission ind\u00e9pendante de haute surveillance constituent [PAGE 906] les \u00e9l\u00e9ments cl\u00e9s de la r\u00e9forme. Le gouvernement a \u00e9galement d\u00e9cid\u00e9 de l'entr\u00e9e en vigueur des dispositions concernant le financement des institutions de pr\u00e9voyance des corporations de droit public. Le but est de garantir l'autonomie financi\u00e8re de ces institutions. Le rapport sur l'avenir du 2e pilier pr\u00e9sente les d\u00e9fis auxquels la pr\u00e9voyance professionnelle va \u00eatre confront\u00e9e et pour lesquels elle \u00e9bauche des solutions possibles. Avec ce rapport, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souhaite avoir une vision globale du 1er et du 2e pilier afin de permettre de mettre les individus au centre de la r\u00e9flexion et de trouver des r\u00e9formes qui soient consensuelles. Nous esp\u00e9rons que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pourra mener \u00e0 bien ses propositions et qu'elles soient surtout majoritaires afin de permettre de consolider et d'assainir le 1er et le 2e pilier.
\nDans le domaine de l'AVS, les travaux pr\u00e9paratoires \u00e0 la prochaine r\u00e9vision ont \u00e9t\u00e9 men\u00e9s \u00e0 leur terme. Un projet de r\u00e9vision partielle qui comprend une s\u00e9rie de mesures d'am\u00e9lioration dans l'application de l'AVS qui \u00e9taient en suspens depuis plusieurs ann\u00e9es et qui n'avaient pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9es ont \u00e9t\u00e9 mis en place en 2011. La Commission de gestion va bien s\u00fbr suivre attentivement l'\u00e9volution de ces diff\u00e9rents dossiers.
\nLe deuxi\u00e8me th\u00e8me qui sera trait\u00e9 est celui du domaine des EPF. Nous tenons tout d'abord \u00e0 remercier vivement le conseil des EPF pour la grande qualit\u00e9 du rapport qui rend sa lecture agr\u00e9able et enrichissante. Le domaine des EPF a connu un d\u00e9veloppement dynamique et r\u00e9jouissant. Il assure de pr\u00e9cieuses prestations \u00e0 l'\u00e9conomie et \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 en mati\u00e8re d'enseignement ainsi que de transfert de savoir et de technologies dans une large diversit\u00e9. En 2011, il a accord\u00e9 une importance et une attention particuli\u00e8res \u00e0 la question de l'approvisionnement durable en \u00e9nergie. Gr\u00e2ce \u00e0 une recherche de niveau \u00e9lev\u00e9 et aux multiples facettes, men\u00e9e sur de longues ann\u00e9es dans le domaine de l'\u00e9nergie, le domaine des EPF pourra fournir une contribution importante en vue du futur tournant \u00e9nerg\u00e9tique.
\nCes institutions proposent un enseignement de premier ordre et sont \u00e0 la pointe de la recherche en comparaison internationale. Elles contribuent \u00e0 la renomm\u00e9e de la Suisse comme p\u00f4le technologique et site de productions \u00e0 l'avant-garde mondiale et stimulent la recherche, l'innovation et la production dans le domaine de la haute technologie. Elles sont tr\u00e8s actives dans le transfert de savoir et de technologies, m\u00eame si des efforts suppl\u00e9mentaires sont souhaitables, compte tenu de la grande importance que rev\u00eat le transfert de savoir et de technologies pour l'\u00e9conomie et la soci\u00e9t\u00e9 suisses.
\nBien que ces institutions aient d\u00e9ploy\u00e9 des efforts consid\u00e9rables pour cr\u00e9er des conditions de travail attrayantes et favorables aux familles, les objectifs fix\u00e9s quant \u00e0 la proportion de femmes n'ont pas \u00e9t\u00e9 atteints, malgr\u00e9 une l\u00e9g\u00e8re augmentation au niveau du corps professoral.
\nAussi, les institutions du domaine des EPF sont aussi confront\u00e9es \u00e0 de grands d\u00e9fis, en particulier la forte croissance du nombre d'\u00e9tudiants, la concurrence mondiale entre les hautes \u00e9coles de pointe pour attirer les meilleurs chercheurs, enseignants et \u00e9tudiants, de m\u00eame que la charge financi\u00e8re engendr\u00e9e par les grandes infrastructures de recherche et les projets de coop\u00e9ration.
\nEn effet, les EPF ont un fort pouvoir d'attraction sur les \u00e9tudiants. Entre 2010 et 2011, le nombre d'\u00e9tudiants a augment\u00e9 de 6,3 pour cent pour atteindre plus de 25 000 personnes. Cette croissance remarquable t\u00e9moigne de l'attractivit\u00e9 constante et de la qualit\u00e9 \u00e9lev\u00e9e de l'enseignement dispens\u00e9 par les EPF. La m\u00eame remarque s'applique \u00e0 la proportion des personnes de nationalit\u00e9 \u00e9trang\u00e8re, dont le domicile \u00e9tait \u00e0 l'\u00e9tranger au moment d'obtenir le dipl\u00f4me pr\u00e9requis: elle a augment\u00e9 de plus de 11 pour cent depuis 2010 pour atteindre presque 10 000 personnes.
\nCette \u00e9volution des effectifs d'\u00e9tudiants est tr\u00e8s r\u00e9jouissante, en particulier dans le contexte de la p\u00e9nurie de sp\u00e9cialistes dans les branches math\u00e9matiques, informatique, sciences naturelles et technique. Il est aussi positif de constater que le nombre de Suisses \u00e9tudiant \u00e0 l'EPF cro\u00eet de nouveau nettement apr\u00e8s une phase de stagnation. Le Conseil des EPF a attir\u00e9 toutefois notre attention sur le fait que ce d\u00e9veloppement ne doit pas p\u00e9jorer la qualit\u00e9 de l'enseignement. L'afflux en constante croissance d'\u00e9tudiants venant de l'\u00e9tranger n\u00e9cessite cependant une base l\u00e9gale permettant de limiter les admissions pour des raisons de capacit\u00e9 afin de pr\u00e9server le niveau \u00e9lev\u00e9 de l'enseignement. La commission s'est \u00e9galement inqui\u00e9t\u00e9e du nombre de cas d'\u00e9tudiants \u00e9trangers form\u00e9s dans nos hautes \u00e9coles, qui doivent souvent ensuite repartir dans leur pays d'origine, parce qu'ils ne peuvent pas obtenir un permis de s\u00e9jour pour certains ou qu'ils rencontrent de nombreuses difficult\u00e9s administratives pour d'autres.
\nL'acquisition de fonds de recherche constitue \u00e9galement un indice suppl\u00e9mentaire de la qualit\u00e9 de la recherche des EPF. Durant l'exercice 2011, le domaine des EPF a augment\u00e9 de 8,4 pour cent les fonds secondaires allou\u00e9s sur une base concurrentielle.
\nCette progression s'explique toutefois aussi par la forte augmentation des cr\u00e9dits correspondants de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Par contre, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a mis en \u00e9vidence le fait que l'\u00e9volution a \u00e9t\u00e9 beaucoup moins dynamique s'agissant d'obtenir des fonds de tiers provenant des priv\u00e9s, des cantons et des communes. Il est d'avis que des efforts suppl\u00e9mentaires sont n\u00e9cessaires dans l'acquisition de fonds de tiers.
\nIl est clair que la Suisse doit maintenir son niveau et son avance dans le domaine des hautes \u00e9coles; elle doit investir, car d'autres pays ont aussi pris conscience de la grande importance du succ\u00e8s face \u00e0 la concurrence des hautes \u00e9coles et, malgr\u00e9 la situation parfois difficile de leurs finances publiques, ils fournissent les efforts n\u00e9cessaires. Avec une marge de manoeuvre financi\u00e8re r\u00e9duite, le domaine des EPF doit faire face \u00e0 un environnement plus comp\u00e9titif qui accorde une plus grande priorit\u00e9 \u00e0 la formation et \u00e0 la recherche.
\nC'est par ce compte-rendu que, au nom de la commission, je vous propose de prendre acte de ce rapport. Je tiens \u00e9galement \u00e0 remercier l'ensemble du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour son excellente collaboration dans le traitement de son rapport annuel de gestion.
\nDie Subkommission EDI/UVEK f\u00fchrte im April mit Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard und den Vertretern der verselbstst\u00e4ndigten Einheiten des Bundes Skyguide, Swisscom, Post und SBB getrennte Gespr\u00e4che \u00fcber die Erreichung ihrer strategischen Ziele. Die Kommission hat dabei festgestellt, dass sich die Beurteilung der Unternehmen hinsichtlich Erreichung der Ziele im Wesentlichen mit jener des Bundesrates deckt.
\nIm Folgenden werde ich mich den beiden Unternehmen Skyguide und Swisscom widmen.
\nDas Flugsicherungsunternehmen Skyguide ist eine nichtgewinnorientierte AG im Mehrheitsbesitz des Bundes mit Hauptsitz in Genf. Sie ist verantwortlich f\u00fcr die Flugsicherung in der Schweiz und zum Teil im angrenzenden ausl\u00e4ndischen Luftraum. T\u00e4glich f\u00fchrt Skyguide rund 3270 zivile und milit\u00e4rische Flugzeuge durch den komplexesten und am dichtesten beflogenen Luftraum Europas, das sind pro Jahr etwa 1,2 Millionen Maschinen. Das Unternehmen erwirtschaftete 2011 mit 14 Standorten und 1400 Mitarbeitenden in der Schweiz einen Umsatz von 427 Millionen Franken. Beigetragen zum positiven Betriebsergebnis von 28 Millionen Franken haben auf der Einnahmenseite zweifellos der Verkehrszuwachs von 3,1 Prozent; der auf der Basis einer \u00c4nderung im LFG erstmals ausgerichtete Beitrag an eine teilweise Verg\u00fctung f\u00fcr die Kontrolldienste, die in den benachbarten delegierten Luftr\u00e4umen in Deutschland, Italien und \u00d6sterreich erbracht werden; aber auch die erste Tranche aus dem Mineral\u00f6lsteuerfonds zur Abgeltung der Flugsicherungsdienste auf den Regionalflugpl\u00e4tzen. Auf der Ausgabenseite d\u00fcrfen sicher die Ausgabendisziplin und die konsequente Kostenkontrolle erw\u00e4hnt werden.
\nSkyguide hat ein erfolgreiches Jahr 2011 hinter sich. Die Ziele wurden insgesamt erreicht. Die Sicherheit im Schweizer Luftraum war jederzeit gew\u00e4hrleistet. Skyguide ist es gelungen, sich auf hohem Niveau weiter zu verbessern. Zum Beispiel befindet sich Skyguide mit 96,6 Prozent [PAGE 907] verz\u00f6gerungsfreien Fl\u00fcgen - im Vorjahr waren es noch 96,0 Prozent - auf einem historischen H\u00f6chststand und geh\u00f6rt zu den p\u00fcnktlichsten Flugsicherungsorganisationen Europas. Bez\u00fcglich Anzahl kontrollierter Flugzeuge pro geleisteter Dienststunde liegt Skyguide sogar an der Spitze; nur das Eurocontrol-Center in Maastricht ist noch besser, allerdings kontrolliert dieses Unternehmen nur \u00dcberfl\u00fcge.
\nDie Kundenzufriedenheit wird alle zwei Jahre bei \u00fcber 1000 Piloten ermittelt. 2010 sagten 88 Prozent aus, sie seien zufrieden bis sehr zufrieden. Die bereits schon auf tiefem Niveau liegende Zahl von durch Skyguide beeinflussbaren Versp\u00e4tungen in Genf und Z\u00fcrich konnte nochmals auf eine neue Bestmarke reduziert werden.
\nDie Schweiz ist das einzige Land mit gemeinsamer ziviler und milit\u00e4rischer Flugsicherung. Die Zusammenarbeit mit der Luftwaffe funktioniert gut. Es wurden 84 000 milit\u00e4rische Flugbewegungen kontrolliert und \u00fcber 364 Live/Hot Missions sowie \u00fcber 2200 taktische Eins\u00e4tze durchgef\u00fchrt.
\nMein Votum w\u00e4re nicht vollst\u00e4ndig, wenn ich nicht auch die schw\u00e4cheren Seiten respektive die Herausforderungen erw\u00e4hnen w\u00fcrde. Trotz der erw\u00e4hnten Senkung der Anfluggeb\u00fchren f\u00fcr Z\u00fcrich und Genf befinden sich die Tarife nach wie vor an der europ\u00e4ischen Spitze. Skyguide ist die teuerste Flugsicherungsorganisation Europas. Das Unternehmen sp\u00fcrt aber auch die W\u00e4hrungskrise ganz extrem. Ein Grund daf\u00fcr ist, dass die Tarife nach internationalen Gepflogenheiten in Dollar oder Euro berechnet werden, die Kosten aber ausschliesslich in Schweizerfranken. Skyguide ist mit hohem Engagement daran, sich in diesem Bereich weiter zu verbessern. Die Schaffung eines von insgesamt neun geplanten europ\u00e4ischen Luftraumbl\u00f6cken geht langsamer voran als geplant. Dieser Luftraum, Fabec genannt, hat zum Ziel, die Effizienz und die Leistungsf\u00e4higkeit des Flugsicherungssystems in Europa zu verbessern. Allerdings sind die Positionen der beteiligten Staaten - Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg und Schweiz - zum Teil noch weit auseinander. So konnte die von Skyguide geforderte gemeinsame Dachorganisation nicht realisiert werden. Es wird also noch einige Zeit dauern, bis ein einheitlicher europ\u00e4ischer Luftraum Realit\u00e4t wird. Skyguide arbeitet in diesem Projekt seit Beginn \u00fcberaus aktiv mit und stellt mit ihrem CEO auch den CEO von Fabec.
\nZuletzt sei auch der Vorfall vom 15. M\u00e4rz 2011 auf dem Flughafen Z\u00fcrich erw\u00e4hnt. Zwei Flugzeuge haben auf dem Flughafen Z\u00fcrich fast gleichzeitig auf sich kreuzenden Pisten zum Start angesetzt. Gl\u00fccklicherweise kam es nicht zum Zusammenstoss. Mit 10 000 Pisten\u00fcberquerungen ist das Pistensystem h\u00f6chst anspruchsvoll und in Europa ebenso einzigartig wie auch der Umstand, dass der Betrieb zu 70 Prozent auf sich kreuzenden Pisten erfolgt; bei europ\u00e4ischen Flugh\u00e4fen mit Pistenkreuzungen sind es im Schnitt etwa 10 Prozent.
\nDer seit Kurzem vorliegende Untersuchungsbericht der Schweizerischen Unfalluntersuchungsstelle beschreibt den Vorfall im Detail und gibt sieben Empfehlungen zur Verbesserung der Situation respektive zur Vermeidung solcher Situationen ab.
\nMein Fazit: Skyguide ist grunds\u00e4tzlich gut unterwegs und auf einem international hohen Standard. Dennoch steht das Unternehmen vor grossen Herausforderungen. Ein voraussichtlich reduziertes Wachstum f\u00fcr 2012 aufgrund der unsicheren internationalen Wirtschaftslage, die weiter anhaltende schwierige W\u00e4hrungssituation sowie die von der Europ\u00e4ischen Kommission angeordneten und sehr anspruchsvollen Leistungsvorgaben in den Bereichen Finanzen und Kapazit\u00e4ten werden das Unternehmen auf jeder Stufe fordern. Ebenso gefordert sein werden auch das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt und sicher das Departement.
\nIch komme zu Swisscom: Swisscom hat die Ziele im Jahre 2011 weitgehend erreicht. So hat sie die Stellung im Markt verteidigt, sie hat kundenorientiert gehandelt, sie hat eine leistungsf\u00e4hige, qualitativ hochstehende Netzinfrastruktur betrieben, und sie hat die Erschliessung mit Glasfasern massiv gesteigert. Ende 2011 waren in der Schweiz 346 000 Wohnungen und Gesch\u00e4fte angeschlossen; bis 2015 sollen es etwa eine Million Wohnungen und Gesch\u00e4fte sein. Ebenfalls herrscht eine ausserordentlich hohe Kundenzufriedenheit. Der Personalbestand konnte um 3,5 Prozent aufgestockt werden; etwa 5 Prozent des Personalbestandes von \u00fcber 16 000 Vollzeitstellen oder 800 Lernende werden in sechs Lehrg\u00e4ngen in der Schweiz ausgebildet. Swisscom hat in der Kommission ihr Referat unter den Titel \"Ein Jahr mit Licht und Schatten\" gestellt.
\nDer Schatten ist in zwei Bereichen auszumachen:
\n1. Nicht erreicht wurden zum Teil die finanziellen Ziele. 2011 war f\u00fcr Swisscom, wie f\u00fcr viele andere Unternehmen auch, kein einfaches, um nicht zu sagen ein schwieriges Jahr. Der Preiszerfall von rund 500 Millionen Franken im Schweizer Gesch\u00e4ft konnte mit dem Mengenwachstum von rund 400 Millionen Franken fast wettgemacht werden. Es resultierte ein Umsatzr\u00fcckgang von 100 Millionen Franken. Die Dividende konnte um 5 Prozent auf 22 Franken erh\u00f6ht werden. Dies ergab f\u00fcr den Bund 650 Millionen Franken an Einnahmen, aufgrund seines Anteils von knapp 57 Prozent am Aktienkapital. Negativ vermerkt werden muss aber, dass der Kurs der Swisscom-Aktie um 13,4 Prozent zur\u00fcckging. Der Unternehmenswert konnte also nicht gesteigert werden, wie dies dem Ziel des Bundesrates entsprochen h\u00e4tte.
\n2. Kooperationen und Beteiligungen: Im Berichtsjahr wurden keine gr\u00f6sseren Akquisitionen get\u00e4tigt. Die entscheidende Beteiligung von Swisscom ist bei Fastweb in Italien. Dieses Unternehmen steht seit einiger Zeit in der Kritik. Der Kauf von Fastweb erfolgte im Jahre 2007 als zweites Standbein von Swisscom, auch als Kompensation zu sinkenden Preisen und Ums\u00e4tzen im Schweizer Gesch\u00e4ft, dem heutigen und auch k\u00fcnftigen Kerngesch\u00e4ft von Swisscom. Immerhin ist Fastweb das Unternehmen, das in Italien das gr\u00f6sste alternative Breitbandnetz mit einer Netzabdeckung von rund 11 Millionen Haushalten betreibt. Damals wurden aufgrund des hohen Marktpotenzials und fehlender Konkurrenz von Kabelnetzbetreibern in Italien 4,6 Milliarden Franken bezahlt. Der Preis war damals durchaus angemessen. Aus heutiger Sicht und der heutigen Einsch\u00e4tzung bez\u00fcglich wirtschaftlicher Zukunft in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren sagt auch Swisscom, es sei damals zu viel bezahlt worden.
\nEnde 2011 musste aufgrund der wirtschaftlichen Lage Italiens, der steigenden Zinsen, h\u00f6herer Kapitalkosten und reduzierter Wachstumsaussichten eine Bewertungskorrektur von 1,3 Milliarden Franken vorgenommen werden. Die Einsch\u00e4tzung des Gesch\u00e4ftsplanes bis 2016 f\u00fchrte zur Abschreibung.
\nDer Wille der Unternehmensspitze ist absolut erkennbar: Sie will mit weiteren Massnahmen die Situation verbessern, um das bundesr\u00e4tliche Ziel zu erreichen. Swisscom hat bereits reagiert, und man kann sagen, dass der Anteil s\u00e4umiger Zahler, der in Italien offenbar sehr hoch ist, seit 2010 um 75 Prozent gesenkt werden konnte. Mit gezielten Kostensenkungsprogrammen will das Unternehmen in den n\u00e4chsten zwei Jahren je 120 Millionen Franken bzw. Euro einsparen. Wichtig ist f\u00fcr uns, dass Fastweb in Italien keinen Grundversorgungsauftrag hat. Auch andere m\u00f6gliche Auslandbeteiligungen d\u00fcrfen nur eingegangen werden, wenn kein Grundversorgungsauftrag besteht.
\nDer Bundesrat stellt fest - das hat uns auch Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard eigentlich so mitgeteilt -, dass Fastweb auch f\u00fcr den Bundesrat eine der zentralen Herausforderungen f\u00fcr Swisscom ist. Im Moment stellt sich die Frage eines Verkaufs aber nicht, weil daraus gr\u00f6ssere Verluste resultieren w\u00fcrden. Der Bundesrat will das Engagement mit einem Zeithorizont von rund acht Jahren evaluieren und pr\u00fcfen lassen. Gleichzeitig empfiehlt der Bundesrat aber auch, mit weiteren Auslandbeteiligungen \u00e4usserst zur\u00fcckhaltend zu sein.
\nIch spreche zu Ziel 8 des UVEK: Die Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz ist genehmigt. Biodiversit\u00e4t ist heute zum Schlagwort geworden. Jeder von uns geht davon aus: Wenn Biodiversit\u00e4t in einer Strategie, in einer Verordnung oder, wer weiss, in Zukunft vielleicht auch in einem Gesetz geschrieben steht, sind wir gut ger\u00fcstet f\u00fcr die Zukunft. Ich frage Sie: Was ist Biodiversit\u00e4t eigentlich? [PAGE 908] Was beinhaltet sie? Auf den Wald bezogen: Ist es Totholz, das am Boden liegt? Oder sind es stehende, abgedorrte B\u00e4ume? Ist es ein st\u00e4ndig zunehmender Laubholzanteil? Sind es Waldreservate? Jeder von uns versteht etwas anderes unter Biodiversit\u00e4t, und jeder von uns meint es gut.
\nHeute wird der Schweizer Wald immer mehr daf\u00fcr benutzt, die Umweltdefizite, die wir zunehmend haben, zu kompensieren. Gegen all die zus\u00e4tzlichen Leistungen, die der Schweizer Wald erbringt, haben wir als Waldbesitzer grunds\u00e4tzlich nichts. Aber Waldbesitz ist Grundeigentum, und dieses Grundeigentum wird durch all diese Bed\u00fcrfnisse der Biodiversit\u00e4t, von der Verwaltung entwickelt und von der Politik \u00fcbernommen, zunehmend belastet und folglich entwertet. F\u00fcr die Abgeltung all dieser Leistungen m\u00fcssen wir L\u00f6sungen finden. So, wie die Situation heute ist, werden die Waldbesitzer nicht ernst genommen.
\nDer Rohstoff Holz, unser nachwachsender Rohstoff, verdient einen anderen Umgang. Der Bundesrat hat eine Strategie f\u00fcr Energie entwickelt, die unabh\u00e4ngig und nachwachsend sein sollte. Gleichzeitig legen wir der Waldbewirtschaftung, die einen Teil zur Energiegewinnung beitragen k\u00f6nnte, Hindernisse in den Weg, die es nicht erlauben, den wunderbaren Rohstoff Holz kostendeckend aus dem Wald zu holen. Somit liegt dieses Potenzial zunehmend brach. Die Zahlen der \u00f6ffentlichen Forstbetriebe belegen es: Diese Betriebe schreiben schon seit Jahren rote Zahlen. Nur dank der Unterst\u00fctzung der \u00f6ffentlichen Hand gibt es sie noch. Die ganze Verarbeitungskette Holz wird zunehmend geschw\u00e4cht, die Verarbeitung verlagert sich ins Ausland. Arbeitspl\u00e4tze vor allem im l\u00e4ndlichen Raum, die sehr wichtig w\u00e4ren, gehen verloren.
\nWas erfreulich ist: Der Holzbau in unserem Lande hat zugenommen - dank innovativen Holzbaubetrieben. Was negativ ist: Immer mehr verarbeitetes Holz wird importiert, auch unterst\u00fctzt durch die Frankenst\u00e4rke.
\nWenn der Schweizer Wald in Zukunft nicht nur Wald bleiben, sondern auch Energielieferant werden soll, braucht es nicht nur Worte, sondern auch Taten, die in Richtung Wertsch\u00e4tzung und Motivation der Waldbesitzer gehen. Der Schweizer Wald ist in einem sehr guten Zustand. Die Biodiversit\u00e4t ist sehr gut, das belegen Studien, nat\u00fcrlich dank der guten Bewirtschaftung unserer Vorfahren. Zudem w\u00fcrde es unser nachwachsender Rohstoff verdienen, dass an \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden ausschliesslich Schweizer Holz verwendet w\u00fcrde.
\nHolz ist nie ein Abfallprodukt, Holz ist CO2-neutral. Wir brauchen eine Nutzungsstrategie, die f\u00fcr unseren Schweizer Wald etwas bewegt und ausl\u00f6st. Nur durch die Verj\u00fcngung wird der Wald stark und widerstandsf\u00e4hig f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Herausforderungen.
\nMein Votum bezieht sich auf die Energiestrategie.
\nDer Bundesrat hat sich letztes Jahr vor dem Hintergrund des Fukushima-Eindrucks f\u00fcr den Atomausstieg entschieden. Er hat beschlossen, den Anspruch an eine risikoarme, technisch zuverl\u00e4ssige, nachhaltige und erschwingliche Stromerzeugung und -versorgung neu zu beurteilen. Die Frage nach dem k\u00fcnftigen schweizerischen Strommix stellte sich pl\u00f6tzlich ganz neu. Das Parlament hat diesen Strategieentscheid im Sommer 2011 best\u00e4tigt.
\nKonkret stellen sich nun Fragen wie die folgenden: Unter welchen kurz-, mittel- und langfristigen Voraussetzungen und mit welchen Auswirkungen auf Wohlstand, Wettbewerbsf\u00e4higkeit, \u00f6ffentliche Abgaben und Umwelt kann der vom Parlament beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie angestrebt und vollzogen sowie ein Umdenken in Wirtschaft und Gesellschaft erreicht werden? Es stellen sich Fragen rund um die Auswirkungen auf Versorgungssicherheit, Strompreise, Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft und Auslandabh\u00e4ngigkeit. Es stellt sich die Frage, in welchem Umfang, mit welchen Massnahmen, Kosten und Auswirkungen auf die Klima- und Umweltziele sich die Kernenergie durch Strom aus erneuerbaren Quellen substituieren liesse.
\nDass ein Umdenken von Wirtschaft und Gesellschaft wohl unumg\u00e4nglich wird, ist vielen von uns klar. Erstaunt war ich in der GPK-Aussprache allerdings \u00fcber die Divergenz zwischen Bundesratsmitgliedern. So machte Bundesr\u00e4tin Leuthard immer einleuchtend klar, dass f\u00fcr den Bundesrat die Energiewende mit steigenden Strompreisen einhergehe. Das wurde auch stets kommuniziert. Wir hatten allerdings den Eindruck, dass diese Botschaft selbst im Bundesratskollegium noch nicht \u00fcberall angekommen ist.
\nZum gesamten Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates m\u00f6chte ich am Schluss noch festhalten, dass 2011 ein sehr intensives Jahr war, mit vielen Ereignissen und Themen, die es zu bew\u00e4ltigen galt. Ich m\u00f6chte im Namen der CVP/EVP-Fraktion dem gesamten Bundesrat und der Verwaltung f\u00fcr die gute Arbeit danken.
\nF\u00fcr die geleistete Arbeit im letzten Jahr m\u00f6chten die Gr\u00fcnliberalen dem Bundesrat danken.
\nDie steigenden Krankenkassenpr\u00e4mien sind ein grosses Problem und werden weiterhin zur Diskussion stehen. Die Aufhebung des \u00c4rztestopps zeigt bereits die ersten Auswirkungen. Es haben bis heute gegen 800 Spezialisten, die meisten aus dem benachbarten Ausland, um eine Praxisbewilligung ersucht. Es sind nicht die dringend gebrauchten Haus\u00e4rzte. Eine \u00e4rztliche Praxis verursacht pro Jahr Kosten von einer halben Million Franken. Wenn das so weitergeht, m\u00fcssen wir bis Ende Jahr mit zus\u00e4tzlichen Kosten von 1 Milliarde Franken oder 5 Pr\u00e4mienprozenten rechnen. Wo wird der Bundesrat diese Kostensteigerung einsparen wollen?
\nAuch die Gr\u00fcnliberalen sind der Meinung, dass die IV-Renten, die w\u00e4hrend der Rezession grossz\u00fcgig verteilt wurden, \u00fcberpr\u00fcft werden sollten. Die medizinischen Abkl\u00e4rungsstellen stehen in der Kritik, da sie vorwiegend f\u00fcr die IV arbeiten. F\u00fcr ein einfaches Gutachten bezahlt die IV knapp 10 000 Franken. Aus den Medien erfuhr ich, dass ein Arzt pro Jahr 500 Gutachten f\u00fcr die IV erstellte, zu 85 Prozent zugunsten der IV. \u00dcber so gut bezahlte Gutachtert\u00e4tigkeit w\u00fcrden sich bestimmt auch die Universit\u00e4ten freuen. Diese w\u00e4ren unabh\u00e4ngig, der IV nicht verpflichtet und k\u00f6nnten gleichzeitig als entsprechende Spezialisten die Betroffenen \u00fcber m\u00f6gliche Therapien beraten.
\nHerr Bundesrat, sind Sie im Interesse der Betroffenen bereit, die Unabh\u00e4ngigkeit und Qualit\u00e4t der medizinischen Abkl\u00e4rungsstellen zu pr\u00fcfen?
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