Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nKollege Burkhalter hat Ihnen die Position des Bundesrates umfassend dargestellt. Ich konzentriere mich auf die wirtschafts- und handelspolitischen Aspekte.
\nDie Schweiz, es wurde gesagt, ist ein hochvernetztes Land, das mehr als jeden zweiten Franken im Ausland verdient, und die Schweiz ist auf gute und weitreichende Beziehungen mit anderen L\u00e4ndern angewiesen. Handelspartner sind zunehmend nicht nur unsere unmittelbaren Nachbarn und die grossen Industrie- und Schwellenl\u00e4nder, sondern potenziell alle L\u00e4nder dieser Welt. Wenn wir wollen, dass unsere Unternehmen erfolgreich sind und auf den internationalen M\u00e4rkten bestehen, dadurch auch Arbeit generieren und nach Hause bringen, dann m\u00fcssen wir diese L\u00e4nder unterst\u00fctzen. Wir m\u00fcssen den aussenpolitischen Dialog pflegen, Beziehungen vertiefen, aber auch helfen, internationale M\u00e4rkte zu st\u00e4rken und zu erschliessen. Wir kooperieren nicht ganz uneigenn\u00fctzig.
\nDie Solidarit\u00e4t mit den \u00c4rmsten spielt eine wichtige Rolle. Gerade jene L\u00e4nder und Menschen, die unter den globalen Problemen wie der Finanz- und Schuldenkrise, dem Klimawandel und den teuren Grundnahrungsmitteln am meisten leiden, d\u00fcrfen keinesfalls aufgegeben werden. Dabei halten wir uns an den Grundsatz, dass wir Hilfe zur Selbsthilfe leisten wollen. In der internationalen Zusammenarbeit geben wir nicht einfach Geschenke, sondern wir unterst\u00fctzen die Eigenanstrengungen unserer Partner.
\nDas EVD resp. das Seco ist innerhalb dieser Botschaft f\u00fcr einen klar abgesteckten Bereich zust\u00e4ndig. Das Seco konzentriert sich auch in der internationalen Zusammenarbeit auf seine Kernkompetenzen, das heisst auf die F\u00f6rderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung. F\u00fcr eine prosperierende Wirtschaft braucht es funktionierende und stimulierende Rahmenbedingungen, z. B. eine verl\u00e4ssliche Infrastruktur, Energie, Wasser, Abfallwesen, Transport. Gleichzeitig muss die B\u00fcrokratie schlanker und dienstleistungsorientierter werden, Eigeninitiative soll sich auch in \u00e4rmeren L\u00e4ndern auszahlen. Nur so kann sich letztendlich die Privatwirtschaft entfalten und damit die dringend ben\u00f6tigten Arbeitspl\u00e4tze schaffen. Dies ist ein zentrales Element, um den jungen Menschen in unseren Partnerl\u00e4ndern Perspektiven zu vermitteln. Damit kann auch der Migrationsdruck gemindert werden.
\nDie F\u00f6rderung des Privatsektors ist eines der Kernanliegen des Seco. Was bedeutet das konkret? Es heisst, dass erfolgreiche Gesch\u00e4ftspraktiken vermittelt werden, dass aufgezeigt wird, wie industrielle Prozesse ressourcenschonender ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, und dass lokale Finanzdienstleistungen f\u00fcr kleinere und mittlere Unternehmen bereitgestellt werden. Im \u00f6ffentlichen Bereich engagieren wir uns f\u00fcr gesunde Finanzen und einen geregelten Schuldenabbau. Es geht bei der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit um \u00e4hnliche Anliegen, wie sie das Seco auch f\u00fcr die Schweiz verfolgt, was eine gute Grundlage f\u00fcr eine erfolgreiche Arbeit im Ausland ist.
\nIn seiner Arbeit konzentriert sich das Seco auf wirtschaftlich etwas weiter fortgeschrittene Entwicklungsl\u00e4nder, die sogenannten Middle Income Countries. Es sind L\u00e4nder, in denen nach wie vor grosse Armut herrscht; drei Viertel der Armen der Welt leben in Schwellenl\u00e4ndern und in L\u00e4ndern mittleren Einkommens. Hier k\u00f6nnen die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung leisten. [PAGE 900]
\nTrotz zus\u00e4tzlicher finanzieller Mittel erh\u00f6ht das Seco die Zahl seiner Schwerpunktl\u00e4nder im S\u00fcden nur minim von sieben auf deren acht. Neu dazu kommt Tunesien, dies aufgrund der j\u00fcngsten Entwicklungen in Nordafrika. Weitere Schwerpunktl\u00e4nder sind \u00c4gypten, Ghana, S\u00fcdafrika, Kolumbien, Peru, Indonesien und Vietnam. In der Regel handelt es sich um regional bedeutende L\u00e4nder, die eine wirtschaftliche Ausstrahlung auf die Nachbarstaaten aus\u00fcben. Einige dieser L\u00e4nder sind in den letzten Jahren stark gewachsen. Sie wurden angetrieben durch die Globalisierung und die M\u00f6glichkeiten, welche die internationale Aufgabenteilung ihnen gebracht hat. Dies bringt jedoch neue Probleme wie ungebremsten Ressourcenverbrauch, hohen CO2-Ausstoss und wachsende soziale Unsicherheiten mit sich.
\nVon der Integration der Entwicklungsl\u00e4nder in die internationalen M\u00e4rkte profitiert auch unsere eigene Wirtschaft. Unsere Unternehmen sind auf Zulieferer angewiesen, die hohe Qualit\u00e4ts- sowie Sozial- und Umweltstandards einhalten k\u00f6nnen. Sie wollen keine Produkte, bei deren Herstellung Kinderarbeit oder Umweltskandale im Spiel waren, sondern fairen Wettbewerb und gleich lange Spiesse. Dank den globalen Wertsch\u00f6pfungsketten k\u00f6nnen so beide Seiten von den internationalen Beziehungen profitieren.
\nDie Globalisierung ist heute f\u00fcr unsere Partnerl\u00e4nder im S\u00fcden Risiko und Chance zugleich. Sie m\u00fcssen lernen, die Risiken und Bedrohungen einzud\u00e4mmen und die Chancen zu nutzen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Unser Partnerland Ghana hat vor wenigen Jahren riesige Erd\u00f6lvorkommen entdeckt. F\u00fcr manche L\u00e4nder wurde eine solche Entdeckung in den letzten Jahrzehnten eher zum Fluch als zum Segen. Ghana versucht, es besser zu machen. Die Vergabe von Erd\u00f6lf\u00f6rderkonzessionen soll fair und nachvollziehbar erfolgen. Die Einnahmen m\u00fcssen transparent verbucht und m\u00f6glichst optimal f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung eingesetzt werden. Auch die Umwelt muss geb\u00fchrend geschont werden. Die Schweiz unterst\u00fctzt Ghana in diesen f\u00fcr die Zukunft des Landes eminent wichtigen Aufgaben mit Beratung und technischer Assistenz.
\nNat\u00fcrlich braucht es noch weitere Partner, die mit Ghana und anderen L\u00e4ndern kooperieren, die mit \u00e4hnlichen Herausforderungen k\u00e4mpfen. Eine zentrale Rolle spielen dabei die multilateralen Institutionen, an vorderster Front die Weltbank, flankiert von den regionalen Entwicklungsbanken, aber auch von den Uno-Organisationen. Als schweizerischer Gouverneur der Weltbank und der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) konnte ich verschiedentlich direkt mitverfolgen, welche zentrale Rolle gerade die Entwicklungsbanken auf internationaler Ebene spielen k\u00f6nnen. Ich nenne Ihnen auch hier ein Beispiel: In Osteuropa haben sich in der j\u00fcngeren Vergangenheit viele Firmen und Privatpersonen \u00fcberm\u00e4ssig in Fremdw\u00e4hrung verschuldet. Sie haben sich damit einem grossen W\u00e4hrungsrisiko ausgesetzt. Der Anstieg notleidender Kredite kann die Stabilit\u00e4t des Bankensektors oder sogar ganzer Volkswirtschaften gef\u00e4hrden. Vor diesem Hintergrund hat die EBRD einen modellhaften Fonds zur Kreditvergabe in lokaler W\u00e4hrung lanciert. Er hilft mit, diese Risiken in den Staaten Osteuropas und Zentralasiens wesentlich zu reduzieren. Die Schweiz ist eine der ersten bilateralen Geberinnen, die sich an diesem wichtigen Fonds beteiligen.
\nDie heutigen globalen Herausforderungen wie die Finanzkrise, aber auch der Klimawandel oder die Integration der Entwicklungsl\u00e4nder in die Weltwirtschaft verlangen international abgestimmte Antworten. Mit ihrem geballten und profunden Know-how, mit ihrer Legitimit\u00e4t und Gr\u00f6sse sowie den sich daraus ergebenden Skaleneffekten sind die Entwicklungsbanken ein zentraler Pfeiler der Entwicklungsarchitektur. Die Schweiz kann und will zu den Anstrengungen der internationalen Finanzierungsinstitutionen beitragen. Multilaterale Institutionen schneiden bez\u00fcglich Effizienz und Wirksamkeit \u00fcberdurchschnittlich positiv ab. Sie passen deshalb gut in unser Portfolio in der internationalen Zusammenarbeit.
\nSchliesslich sind auch in unserer bilateralen Hilfe Wirksamkeit und Effizienz von zentraler Bedeutung. Wir streben konkrete Resultate an, an denen wir uns messen lassen. Sie k\u00f6nnen sich im umfassenden Rechenschaftsbericht 2006-2011, \"Seco zieht Bilanz\", der Ihnen verteilt worden ist und auf der Website des Seco aufgeschaltet ist, selber davon \u00fcberzeugen. Der Bericht ist nicht einfach eine gl\u00e4nzende Brosch\u00fcre mit farbigen Bildern, sondern er basiert auf den Ergebnissen externer sowie unabh\u00e4ngiger Evaluationen. Er zeigt die Relevanz und die Wirkung der geleisteten Arbeit auf. Dies gilt auch f\u00fcr die Deza, die einen \u00e4hnlichen Bericht publiziert hat.
\nAufgrund meiner Ausf\u00fchrungen und jener meines Kollegen lade ich Sie ein, auf die Vorlage einzutreten und den Antr\u00e4gen der Kommission bzw. der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Ich bitte Sie, die Bundesbeschl\u00fcsse wie vom Bundesrat verabschiedet und im vorgesehenen finanziellen Rahmen zu genehmigen.
\nLa politique \u00e9trang\u00e8re de la Suisse est une politique d'int\u00e9r\u00eats et \u00e9galement une politique de valeurs, et l'art est de savoir marier ces int\u00e9r\u00eats et ces valeurs au profit d'une cause commune. Ici, vous avez pr\u00e9cis\u00e9ment ce cas. La coop\u00e9ration internationale est un dossier cl\u00e9 exemplaire pour marier les int\u00e9r\u00eats et les valeurs de la Suisse. C'est un beau mariage et ce n'est pas le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui le dit seulement, mais la Constitution f\u00e9d\u00e9rale. La Constitution - notre texte fondamental - met en valeur, d'un c\u00f4t\u00e9, la pauvret\u00e9 \u00e0 r\u00e9duire, les droits de l'homme, la d\u00e9mocratie, la paix, la pr\u00e9servation des ressources naturelles et, de l'autre, \u00e9galement les int\u00e9r\u00eats de s\u00e9curit\u00e9, de prosp\u00e9rit\u00e9 de la Suisse. Et nous le faisons depuis longtemps: depuis plus d'un demi-si\u00e8cle, la Suisse soutient les pays pauvres. Elle le fait par solidarit\u00e9, par responsabilit\u00e9 et aussi dans son propre int\u00e9r\u00eat afin de d\u00e9fendre pr\u00e9cis\u00e9ment sa s\u00e9curit\u00e9 et sa prosp\u00e9rit\u00e9.
\nLa nouvelle strat\u00e9gie de la politique ext\u00e9rieure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui vient d'\u00eatre accept\u00e9e l'affirme aussi clairement: les valeurs de solidarit\u00e9 et de responsabilit\u00e9 sont particuli\u00e8rement mises en \u00e9vidence et deux des quatre axes strat\u00e9giques sont li\u00e9s \u00e0 la stabilit\u00e9 de l'Europe et des r\u00e9gions proches, mais aussi des r\u00e9gions fragiles ainsi qu'\u00e0 la gouvernance globale. Dans ce dossier, il y a beaucoup d'\u00e9l\u00e9ments qui touchent \u00e0 cela. Le lien est donc tr\u00e8s fort entre les int\u00e9r\u00eats et les valeurs de la Suisse. Notre pays est \u00e9troitement li\u00e9 au monde. Il est d'ailleurs consid\u00e9r\u00e9 comme un pays tr\u00e8s globalis\u00e9, peut-\u00eatre le plus globalis\u00e9 du monde. La Suisse gagne un franc sur deux \u00e0 l'\u00e9tranger; elle s'engage pour la paix, pour la s\u00e9curit\u00e9 et pour la prosp\u00e9rit\u00e9 au niveau international. Au fond, la Suisse va bien, mais elle va d'autant mieux quand le monde va bien et on retrouve ici les int\u00e9r\u00eats et les valeurs.
\nLes efforts du pass\u00e9 ont donn\u00e9 des r\u00e9sultats: la pauvret\u00e9 a r\u00e9gress\u00e9 dans de nombreux pays, la mortalit\u00e9 infantile a baiss\u00e9, l'esp\u00e9rance de vie a augment\u00e9 \u00e9galement dans les pays pauvres, les enfants sont scolaris\u00e9s \u00e0 75 pour cent en Afrique, \u00e0 90 pour cent en Asie. Si on regarde les objectifs du Mill\u00e9naire pour le d\u00e9veloppement, cinq des dix pays les plus performants sont des pays d'Afrique subsaharienne.
\nLes d\u00e9fis restent \u00e9normes; ils sont surtout \u00e9normes pour la g\u00e9n\u00e9ration \u00e0 venir. Et je crois que c'est peut-\u00eatre cela le plus important, c'est ce qu'on va laisser \u00e0 la g\u00e9n\u00e9ration qui vient. M\u00eame si notre monde gagne en humanit\u00e9, eh bien il va devoir affronter de v\u00e9ritables bombes; ainsi par exemple - cela a \u00e9t\u00e9 dit: un milliard de personnes sont encore dans une situation de sous-alimentation et n'ont pas acc\u00e8s \u00e0 l'eau potable; deux milliards de personnes vivent avec moins de deux dollars par jour; dans les vingt prochaines ann\u00e9es, la demande en produits alimentaires augmentera de 50 pour cent et la demande en eau de 40 pour cent. Ces conflits sont programm\u00e9s; nous devons en tous les cas faire en sorte de les d\u00e9samorcer suffisamment t\u00f4t. Par la coop\u00e9ration internationale, la Suisse soutient les efforts r\u00e9alis\u00e9s par les pays pauvres eux-m\u00eames; elle veut les aider, par solidarit\u00e9, par responsabilit\u00e9, \u00e0 relever ces immenses d\u00e9fis humains. C'est ce que vise ce message pour la p\u00e9riode 2013-2016. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Parlement doivent montrer cette solidarit\u00e9, cette responsabilit\u00e9. Nous le faisons dans un m\u00eame \u00e9lan, puisqu'il n'y a qu'un seul message pour les quatre cr\u00e9dits-cadre. Pour la premi\u00e8re fois, nous int\u00e9grons l'ensemble des actions de la Conf\u00e9d\u00e9ration: l'humanitaire, la coop\u00e9ration technique, la coop\u00e9ration \u00e9conomique, et ce qui concerne l'Est. Un seul message avec un seul objectif \u00e9galement: la r\u00e9duction de la pauvret\u00e9 et des risques globaux. Si vous pr\u00e9f\u00e9rez, la volont\u00e9 politique de tenter de d\u00e9samorcer ces bombes au sein de l'humanit\u00e9. Plus concr\u00e8tement, nous visons cinq cibles:
\n1. la pr\u00e9vention des catastrophes;
\n2. l'acc\u00e8s aux ressources pour tous;
\n3. la promotion d'une croissance durable;
\n4. le soutien aux transitions d\u00e9mocratiques;
\n5. notre r\u00f4le d'acteurs d'une mondialisation responsable.
\nPour cela, la Suisse, ou plut\u00f4t les Suisses vont accorder des moyens. Les moyens de ces cr\u00e9dits-cadres \u00e9quivalent \u00e0 un franc par jour et par personne consacr\u00e9 \u00e0 la coop\u00e9ration internationale pendant la p\u00e9riode du cr\u00e9dit-cadre; un franc par jour et par personne pour r\u00e9duire la pauvret\u00e9 - \u00e0 mettre en comparaison avec, par exemple, 14 francs par jour consacr\u00e9s \u00e0 l'AVS ou 20 francs par jour consacr\u00e9s aux d\u00e9penses globales de sant\u00e9.
\nLa Suisse va transformer cet argent en projets de solidarit\u00e9 et de responsabilit\u00e9. Elle va poursuivre l'action r\u00e9guli\u00e8rement bien not\u00e9e - cela a \u00e9t\u00e9 dit - au plan international, en particulier dans l'humanitaire o\u00f9 l'on a clairement m\u00eame un label suisse, on peut le dire, pour bien des actions, mais aussi dans le d\u00e9veloppement technique et \u00e9conomique. Nous allons axer la priorit\u00e9 sur certains domaines, en particulier les contextes fragiles. Dans les r\u00e9gions o\u00f9 le contexte est fragile, la Suisse b\u00e9n\u00e9ficie d'atouts, elle a un vrai r\u00f4le \u00e0 jouer de par son c\u00f4t\u00e9 impartial tr\u00e8s reconnu; elle a une tradition humanitaire aussi tr\u00e8s reconnue. Elle peut faire beaucoup et am\u00e9liorer la situation dans les r\u00e9gions fragiles. C'est tr\u00e8s difficile, mais il y a un grand potentiel.
\nLe revenu par habitant se modifie tr\u00e8s vite dans les pays o\u00f9 l'on r\u00e9ussit \u00e0 consolider la gouvernance et \u00e0 am\u00e9liorer des structures auparavant tr\u00e8s d\u00e9ficientes. Puis le probl\u00e8me des r\u00e9gions fragiles, il ne faut pas l'oublier, est un probl\u00e8me contagieux. Donc, quand quelque chose va vraiment mal dans un pays, ce sont aussi tous les pays proches qui sont touch\u00e9s, et l\u00e0 vous me permettrez de pr\u00e9ciser une fois encore ce que je dis souvent: 80 pour cent des r\u00e9fugi\u00e9s se trouvent dans les pays pauvres, dans les pays en d\u00e9veloppement proches pr\u00e9cis\u00e9ment de ces zones fragiles, des r\u00e9fugi\u00e9s par millions, et seulement 20 pour cent se trouvent dans les pays dits industrialis\u00e9s.
\nLe deuxi\u00e8me accent que nous voulons mettre, c'est un accent sur les risques globaux. La coop\u00e9ration internationale se concentre fortement sur les risques globaux qui influencent les perspectives et les chances des pays pauvres pour la g\u00e9n\u00e9ration \u00e0 venir. Ces risques globaux sont connus: le climat, l'eau, l'alimentation, la sant\u00e9, l'immigration et l'instabilit\u00e9 \u00e9conomique et financi\u00e8re. On conna\u00eet ces risques, reste \u00e0 combattre avec d\u00e9termination, reste aussi \u00e0 faire en sorte que tout cela, encore une fois, ne soit pas l\u00e9gu\u00e9 sous forme de bombe aux g\u00e9n\u00e9rations futures, mais soit d\u00e9samorc\u00e9 \u00e0 temps.
\nLa coop\u00e9ration internationale 2013-2016 de la Suisse contribue aussi \u00e0 faire rimer \u00e9cologie et \u00e9conomie, avec un d\u00e9veloppement \u00e9pargnant les ressources \u00e9puisables. Les n\u00e9gociations en cours pour la Conf\u00e9rence Rio+20 qui aura lieu dans quelques jours d\u00e9montrent clairement les grands d\u00e9fis de l'agenda du d\u00e9veloppement et aussi les grandes difficult\u00e9s, notamment de trouver une voie commune \u00e0 la communaut\u00e9 internationale.
\nDans cette perspective la Suisse \u00e9labore des solutions novatrices dans le cadre et par le biais des programmes globaux. Elle est ainsi mieux \u00e0 m\u00eame d'exercer une influence cibl\u00e9e sur la politique internationale en la mati\u00e8re et de l'orienter d'une mani\u00e8re qui nous para\u00eet la plus efficace et la meilleure possible.
\nLe troisi\u00e8me point sur lequel nous souhaitons insister, c'est la collaboration avec le secteur priv\u00e9. Ce dernier est parfois sous-estim\u00e9 dans ce domaine. Dans certains pays il joue un r\u00f4le tr\u00e8s important pour le d\u00e9veloppement: il g\u00e9n\u00e8re des emplois, il g\u00e9n\u00e8re des revenus. La collaboration avec le secteur priv\u00e9 est essentielle pour atteindre rapidement - aussi rapidement que possible - les objectifs li\u00e9s \u00e0 la r\u00e9duction de la pauvret\u00e9 et ceux li\u00e9s \u00e0 la pr\u00e9servation des biens publics mondiaux, par exemple l'eau, avec des partenariats tr\u00e8s [PAGE 899] concrets de la Suisse - notamment celui qui lie la Suisse \u00e0 des entreprises suisses en Colombie et qui devra se d\u00e9velopper dans d'autres pays comme le P\u00e9rou, si tout se passe bien, parce qu'il est plut\u00f4t r\u00e9ussi. Pour \u00e9tablir de telles collaborations avec les acteurs priv\u00e9s, il faut reconna\u00eetre les r\u00f4les respectifs qui sont diff\u00e9rents, mais il faut surtout voir ce que nous avons en commun. Bien s\u00fbr, on peut d\u00e9finir des crit\u00e8res, comme cela a \u00e9t\u00e9 demand\u00e9, mais ce dont il faut se rendre compte, c'est que l'int\u00e9r\u00eat commun, c'est l'int\u00e9r\u00eat \u00e0 long terme. C'est un \u00e9l\u00e9ment fondamental dans notre soci\u00e9t\u00e9 actuelle: il y a un int\u00e9r\u00eat convergent que ce soit aupr\u00e8s des acteurs publics ou des grands acteurs priv\u00e9s sur le long terme. Par exemple dans le domaine de la sant\u00e9, le projet \"Swiss malaria group\" est un exemple parfait de ce que l'on peut faire avec beaucoup de partenaires, y compris d'ailleurs une fondation mise sur pied par une grande entreprise pharmaceutique. M\u00eame dans l'humanitaire on peut faire des partenariats. On en a fait un tout petit avec une entreprise d'alimentation dans le cadre de la Cha\u00eene suisse de sauvetage; c'est un petit partenariat, mais cela montre \u00e0 quel point on peut travailler ensemble et c'est pr\u00e9cis\u00e9ment comme cela qu'on arrivera \u00e0 faire bouger les choses.
\nQuatri\u00e8me et dernier point, un peu nouveau dans les priorit\u00e9s ou en tout cas intensifi\u00e9, c'est l'efficacit\u00e9 et surtout l'int\u00e9gration de l'aide. La coh\u00e9rence et la coordination des diff\u00e9rentes actions sont tr\u00e8s importantes - je parle des actions diverses de la Suisse, mais aussi des actions diverses de la communaut\u00e9 internationale notamment avec l'aide de la Suisse dans la coop\u00e9ration multilat\u00e9rale. Nous voulons renforcer la coh\u00e9rence, renforcer l'int\u00e9gration et aussi l'orientation sur les r\u00e9sultats concrets - cela a \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 par plusieurs d'entre vous. Nous avons l'intention claire de mettre l'accent sur la mise en oeuvre et sur la surveillance des programmes de d\u00e9veloppement. Nous voulons tout simplement que l'argent investi serve pleinement \u00e0 am\u00e9liorer r\u00e9ellement la vie des \u00eatres humains concern\u00e9s.
\nCes orientations nouvelles ou renforc\u00e9es ont d'ores et d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 salu\u00e9es par le pr\u00e9sident du Comit\u00e9 d'aide au d\u00e9veloppement de l'OCDE qui a reconnu l'importance de ces nouvelles priorit\u00e9s ou de ces priorit\u00e9s renforc\u00e9es et qui a salu\u00e9 la volont\u00e9 exprim\u00e9e par le Parlement l'ann\u00e9e pass\u00e9e d'augmenter l'intensit\u00e9 de l'aide. Concernant la pr\u00e9sentation des d\u00e9tails, les rapporteurs l'ont tr\u00e8s bien fait et je n'y reviens pas, compte tenu du peu de temps \u00e0 disposition.
\nJ'aimerais encore m'exprimer sur les aspects financiers pour dire que les cr\u00e9dits de paiement pr\u00e9vus repr\u00e9sentent un total de 9,787 milliards de francs entre 2013 et 2016. Cela correspond au plan financier de la l\u00e9gislature - cela correspond au plan financier 2013-2015 avec une extrapolation pour 2016 pour \u00eatre plus pr\u00e9cis. Le volume d'engagement - non pas de paiement, mais d'engagement - des cr\u00e9dits-cadre est plus \u00e9lev\u00e9: il se monte \u00e0 11,35 milliards de francs pour la p\u00e9riode 2013-2016. Cette diff\u00e9rence entre les cr\u00e9dits-cadres d'engagement et les cr\u00e9dits de paiement, c'est \u00e0 dire les futurs budgets, est normale. Elle s'explique par le fait que les cr\u00e9dits-cadres sont des engagements qui se font sur davantage d'ann\u00e9es que la p\u00e9riode en question, et cela s'explique \u00e9galement par le simple fait qu'un certain nombre de projets sont engag\u00e9s, mais ne peuvent finalement pas \u00eatre lanc\u00e9s comme pr\u00e9vu. Il y a beaucoup de changements. Regardez ce qui se passe ces derniers temps: au Mali par exemple, il devient tr\u00e8s difficile de vraiment faire quelque chose, en tout cas en partie, alors qu'au Myanmar, au contraire, les choses d\u00e9marrent avec une vitesse absolument extraordinaire.
\nCe volume financier d'engagement pour la p\u00e9riode 2013-2016 permet la mise en oeuvre de la d\u00e9cision de votre Parlement d'atteindre le 0,5 pour cent du revenu national brut d'ici 2015. La proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'int\u00e8gre au plan financier, et elle respecte \u00e9galement le cadre du frein \u00e0 l'endettement. Le Parlement conserve sa totale souverainet\u00e9 budg\u00e9taire annuelle et peut par cons\u00e9quent agir, s'il le doit, en fonction de l'\u00e9volution financi\u00e8re et budg\u00e9taire, sur les cr\u00e9dits budg\u00e9taires \u00e0 venir.
\nNous vous remercions par avance de bien vouloir entrer en mati\u00e8re, de bien vouloir soutenir le projet tel qu'il vous est pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et soutenu par la commission. Vous confirmeriez l\u00e0 les propositions de votre commission; vous confirmeriez \u00e9galement les valeurs de la Suisse de solidarit\u00e9 et de responsabilit\u00e9; vous confirmeriez encore que la coop\u00e9ration internationale est dans l'int\u00e9r\u00eat de la Suisse, dans l'int\u00e9r\u00eat de sa s\u00e9curit\u00e9 et de sa prosp\u00e9rit\u00e9 et vous confirmeriez la coh\u00e9rence politique du Parlement qui a lui-m\u00eame d\u00e9cid\u00e9 de fixer le cadre de ce dont on discute aujourd'hui, \u00e0 savoir ces 0,5 pour cent du revenu national brut \u00e0 atteindre par la Suisse d'ici 2015.
\nDie Schweiz z\u00e4hlt klar zu den Globalisierungsgewinnern. F\u00fcr uns Gr\u00fcnliberale ist es deshalb selbstverst\u00e4ndlich, dass wir einen Beitrag zum Ausgleich, zu einer sogenannt nachhaltigeren und auch gerechteren Welt, leisten wollen und m\u00fcssen; nicht nur aus Solidarit\u00e4t, sondern auch aus ureigenem Interesse. Auch wenn wir uns immer wieder gut und gerne mit uns selbst besch\u00e4ftigen und den Blick nach innen richten, ist es schlicht eine Tatsache, dass die grossen Herausforderungen unserer Zeit globalen Charakter haben. Auch L\u00f6sungen m\u00fcssen somit zwingend die globale Dimension im Auge behalten.
\nHeute ist Entwicklungszusammenarbeit viel mehr als nur technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsl\u00e4ndern. Sie ist Teil eines globalen Engagements und einer Investition in die eigene Zukunft. Deutlich zum Ausdruck kommt diese Tatsache bei den Umweltproblemen. Das vermutlich eindr\u00fccklichste Beispiel ist der Klimawandel. Wir begr\u00fcssen somit, dass Umweltthemen in der vorliegenden Botschaft einen deutlich gr\u00f6sseren Stellenwert einnehmen, als das in fr\u00fcheren der Fall war.
\nWichtig ist, dass wir uns im Umweltbereich nicht nur auf den Klimawandel konzentrieren. Nein, die Herausforderungen im Umweltbereich sind breiter und umfassen auch Themen wie die Biodiversit\u00e4t, die Wasserproblematik, aber auch das Abfall- und Chemikalienmanagement oder den Ressourcenverbrauch ganz allgemein. Diese Themen h\u00e4ngen teilweise direkt mit dem Klimawandel zusammen, aber nicht immer.
\nAuf die Notwendigkeit eines umfassenden Einbezugs von Umweltproblemen hat auch bereits die OECD in ihrem Review 2009 hingewiesen. Durch die umfassende Ber\u00fccksichtigung von Umweltproblemen besteht auch nicht die Gefahr, Herr Bundesrat, dass die Deza zu einem zweiten Bafu mutieren k\u00f6nnte. Der breite Einbezug entspricht schlicht dem Nachhaltigkeitsziel.
\nWeiteres Verbesserungspotenzial sehen wir auch bei der Ber\u00fccksichtigung der Umweltaspekte in einzelnen Projekten. Umweltscreeningvorgaben tragen dazu bei, dass die Umweltfolgen z. B. in Projekten zur Erwerbsf\u00f6rderung nicht vergessen gehen und dass damit nicht neue Probleme geschaffen werden, wie das in der Vergangenheit teilweise passiert ist. Auch das hat die OECD in ihrem Review 2009 vorgeschlagen. Wir w\u00fcrden es sehr begr\u00fcssen, wenn diese Aspekte systematisch in die Projektgestaltung integriert w\u00fcrden. Das ist ohne grossen administrativen Aufwand m\u00f6glich.
\nDie Bedeutung der globalen Probleml\u00f6sung kommt auch im Bereich der Migration zum Ausdruck. Der arabische Fr\u00fchling, die Instabilit\u00e4t dieser Region und die daraus resultierenden Migrationsstr\u00f6me, auch zu uns, f\u00fchren uns glasklar vor Augen, wie klein die Welt tats\u00e4chlich ist. Wir werden bei der L\u00f6sung dieser Probleme nie weiterkommen, wenn wir den Ursprung der Migration ignorieren und uns zum Beispiel nur auf den mangelnden Platz in den Asylzentren konzentrieren. Die Programme der internationalen Zusammenarbeit, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Good Governance und Erwerbsf\u00f6rderung, helfen, den Migrationsdruck l\u00e4ngerfristig zu mildern und zu reduzieren. Daran f\u00fchrt kein Weg vorbei. Gleichzeitig unterst\u00fctzen wir Gr\u00fcnliberalen auch, dass die internationale Zusammenarbeit, wo m\u00f6glich und sinnvoll, an R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen gekn\u00fcpft wird. Eine strikte Anbindung lehnen aber auch wir klar ab.
\nZwei, drei Worte zu Wirksamkeit und Effizienz: Wir Gr\u00fcnliberalen verlangen stets einen effizienten Mitteleinsatz und eine \u00dcberpr\u00fcfung der Wirksamkeit der investierten \u00f6ffentlichen Gelder. Das gilt auch f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit. Wir anerkennen aber gleichzeitig, dass eine umfassende Qualifizierung der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit enorm anspruchsvoll ist. Das Umfeld, zum Beispiel in fragilen Staaten, ist oft \u00e4usserst schwierig und h\u00e4ngt von zahlreichen komplexen \u00e4usseren Faktoren ab. Ein gutes Beispiel hierf\u00fcr ist Afghanistan.
\nSelbstverst\u00e4ndlich anerkennen wir die Verbesserungen und Bem\u00fchungen des Seco und der Deza der letzten Jahre. Ein gutes Beispiel hierf\u00fcr ist die soeben publizierte externe Evaluation der Arbeit der Deza in fragilen Staaten. Die Evaluation zeigt auf, wo Handlungsbedarf besteht. Der Differenzierungsgrad dieser Evaluation ist deutlich gr\u00f6sser als jener der Berichte, die uns bisher in der APK vorgelegt wurden. Solche externen Evaluationen und die Umsetzung ihrer Empfehlungen sind zentral f\u00fcr die Verbesserung der Wirksamkeit des Mitteleinsatzes und damit auch f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der Entwicklungszusammenarbeit.
\nEs ist unserer Zeit eigen, dass alles m\u00f6glichst quantifiziert und messbar sein soll. Wir Gr\u00fcnliberalen anerkennen aber auch, dass nicht alles, was wirksam ist, auch unmittelbar messbar ist. Der Drang nach Messbarkeit und Kontrolle darf nicht dazu f\u00fchren, dass die Schweiz ihr Engagement auf jene Gebiete konzentriert, die mit Bestimmtheit messbare positive Resultate liefern. Eine solche Ausrichtung w\u00fcrde dem Sinn und Zweck der Entwicklungszusammenarbeit und auch der Nachhaltigkeit grundlegend widersprechen. Genauso wichtig wie die Messbarkeit der Resultate sind vollumf\u00e4ngliche Transparenz und die Nachvollziehbarkeit des Mitteleinsatzes. In diesem Sinne unterst\u00fctzen wir auch das Engagement in fragilen Staaten.
\nInsgesamt sind wir der Meinung, dass die Schweiz eine Entwicklungszusammenarbeit von guter Qualit\u00e4t aufweist. Dazu beigetragen hat auch, dass die Schweiz seit den Neunzigerjahren darauf verzichtet, direkte, unmittelbare Eigeninteressen an ihr Engagement zu kn\u00fcpfen; dies ganz im Gegensatz zu anderen L\u00e4ndern. Die Schweiz muss sich aber auch zunehmend die Frage der Koh\u00e4renz ihres Engagements mit Wirtschaftsinteressen stellen. Klar zum Ausdruck kommt dies im Zusammenhang mit den Freihandelsvertr\u00e4gen und dem Einbezug von Nachhaltigkeitskriterien. Es stellt sich auch vermehrt die Frage, welche Verantwortung die Schweiz als Staat f\u00fcr das Verhalten ihrer wirtschaftlichen Akteure im Bereich von Umweltstandards oder auch Menschenrechten \u00fcbernehmen muss. Aufgrund internationaler Verpflichtungen stehen wir in der Verantwortung. Eine vollst\u00e4ndige Trennung der Anliegen, wie sie gewisse Parteien in diesem Rat nach wie vor fordern, ist f\u00fcr uns Gr\u00fcnliberale nicht vertretbar.
\nZum Antrag aus der SVP-Fraktion: Die Gr\u00fcnliberalen haben sich in der letzten Legislatur f\u00fcr die Erh\u00f6hung auf 0,5 Prozent im Sinne einer Ann\u00e4herung an die internationalen Verpflichtungen ausgesprochen. Die Zielvorgabe der Uno, der die Schweiz zugestimmt hat, ist 0,7 Prozent. Bez\u00fcglich Globalisierungsgrad und Pro-Kopf-Einkommen vergleichbare L\u00e4nder wie die Niederlande, Norwegen und Schweden erreichen heute einen Wert von 0,8 oder mehr Prozent. Wir sprechen hier aber nicht einmal von 0,7 Prozent, sondern lediglich von 0,5 Prozent. Der Entscheid wurde in der letzten Legislatur gef\u00e4llt, und es gibt keinen Grund, daran zu r\u00fctteln. Den Antrag aus der SVP-Fraktion lehnen wir somit ab.
\nDen Antrag Schneider-Schneiter werden wir unterst\u00fctzen, da er sinnvoll die Kooperation mit NGO und Unternehmen aufnimmt; das geschieht bereits heute in diesem Sinne. Den [PAGE 898] Minderheitsantrag Reimann Maximilian werden wir hingegen ablehnen.
\nDie Botschaft mit der Gesamtschau der internationalen Zusammenarbeit zeigt gut die Vielschichtigkeit und Breite der Herausforderungen und Aktivit\u00e4ten auf. Wir begr\u00fcssen deshalb, dass wir erstmals \u00fcber die vier Kredite in einer Gesamtschau diskutieren und befinden. In diesem Sinne danken wir dem Bundesrat und den beiden \u00c4mtern f\u00fcr die Arbeit und werden der Vorlage, den Rahmenkrediten zustimmen.
\nErstmals umfasst die Botschaft, die wir heute behandeln, die Botschaft \u00fcber die internationale Zusammenarbeit 2013-2016, alle vier Rahmenkredite, die die internationale Entwicklungshilfe der Schweiz betreffen. Die 328-seitige Vorlage fasst die Verpflichtungskredite der n\u00e4chsten vier Jahre im Umfang von 11,35 Milliarden Franken in einer Botschaft zusammen. Diese Gesamtsicht entspricht einem Wunsch unseres Parlamentes.
\nDie Vorlage beinhaltet die beiden Rahmenkredite f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe und das Schweizerische Korps f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe sowie f\u00fcr die technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe der Deza zugunsten von Entwicklungsl\u00e4ndern, den Rahmenkredit f\u00fcr wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen des Seco sowie den Rahmenkredit f\u00fcr die Transitionszusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS, die Deza und Seco gemeinsam umsetzen.
\nMit der vorliegenden Botschaft erh\u00e4lt das Parlament erstmals die verschiedentlich geforderte \"integrale Darstellung\" der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Dies ist besonders wichtig, weil heute die verschiedenen Politikbereiche wie Aussen-, Entwicklungs-, Klima- und Handelspolitik viel enger zusammenh\u00e4ngen als fr\u00fcher.
\nDie Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat im Vorfeld der Beratung vier Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt: Alliance Sud, der Dachverband der grossen Schweizer Hilfswerke, zeigte Erfolgsfaktoren der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit auf. Der Chef von WWF Schweiz wies auf die Bedeutung der Klimapolitik in der Entwicklungszusammenarbeit hin. Swisspeace \u00e4usserte sich \u00fcber das wichtige Engagement der Schweiz in fragilen Kontexten, und ein Vertreter von Economiesuisse wies auf die allgemeine Finanzsituation des Bundes und auf die notwendige Konzentration der Kr\u00e4fte in der Schweizer Entwicklungshilfe hin. Mit den Experten wurden auch die Rolle der Privatwirtschaft und die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit diskutiert. Die Bedeutung der politischen Koh\u00e4renz f\u00fcr Entwicklung war dabei ein wichtiges Thema.
\nDie APK beschloss zu allen drei Vorlagen ohne Gegenstimme Eintreten. Einzig bei der Vorlage f\u00fcr die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS gab es f\u00fcnf Enthaltungen.
\nDie internationale Zusammenarbeit entspricht einer langen und bew\u00e4hrten Tradition unseres Landes und erfolgt aus Solidarit\u00e4t. Sie dient zudem der Wahrnehmung wohlverstandener Eigeninteressen in einer Welt, in der die wechselseitigen Abh\u00e4ngigkeiten der L\u00e4nder stark gewachsen sind. Als weltweit stark vernetztes und wohlhabendes Land hat die Schweiz sich immer mit betr\u00e4chtlichen \u00f6ffentlichen und privaten Beitr\u00e4gen in der humanit\u00e4ren Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit engagiert. Die Strategie der internationalen Zusammenarbeit nimmt Bezug auf die ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen und fokussiert den Beitrag der Schweiz auf die Armutsminderung und die Bew\u00e4ltigung globaler Risiken, welche die Entwicklungschancen armer L\u00e4nder stark beeinflussen.
\nDie grosse Mehrheit der APK unterst\u00fctzt die neuen Akzente der Botschaft.
\nNeu will sich die Schweiz verst\u00e4rkt in fragilen Staaten und Kontexten engagieren. Hier leidet die Bev\u00f6lkerung insbesondere wegen mangelhafter staatlicher Dienste, fehlender Rechtssicherheit und Korruption. Die Schweiz kann hier eine wichtige Rolle spielen und einen Beitrag zur F\u00f6rderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten leisten sowie zum Aufbau von leistungsf\u00e4higen zivilgesellschaftlichen Organisationen und staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen beitragen.
\nEin st\u00e4rkerer Beitrag soll der Minderung globaler Risiken gelten. Risiken des Klimawandels, der mangelnden Ern\u00e4hrungssicherheit, der Wasserknappheit, des fehlenden Zugangs zur Gesundheitsversorgung, der Migration sowie der wirtschaftlichen und finanziellen Instabilit\u00e4t beeintr\u00e4chtigen die Entwicklungschancen armer L\u00e4nder besonders. Die Schweiz erarbeitet deshalb in Bezug auf diese Risiken mit globalen Programmen innovative L\u00f6sungen. Sie kann damit die internationale Politik gezielt beeinflussen und die Aushandlung globaler Regelungen mitgestalten.
\nZur Wirksamkeit und Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit: Die Kommission begr\u00fcsst die unternommenen Anstrengungen, in Bezug auf die eingesetzten Mittel den Wirkungsnachweis zu erbringen; dieser wurde in den letzten Jahren deutlich verbessert. Die Botschaft enth\u00e4lt zu jedem einzelnen Rahmenkredit klare Ziele und zu erwartende Resultate. Sie bilden den Massstab f\u00fcr den vorgesehenen Bericht, worin der Bundesrat dem Parlament Rechenschaft dar\u00fcber erstattet, wie die internationale Zusammenarbeit umgesetzt worden ist und welche Resultate erreicht worden sind. In den letzten Jahren neueingef\u00fchrte Instrumente, zum Beispiel der Wirkungsbericht - ich erinnere an den Wirkungsbericht Wasser 2008 und den Wirkungsbericht Ern\u00e4hrungssicherheit 2011 -, werden noch verbessert. Ein Antrag, bei allen Vorlagen Ende 2014/Anfang 2015 eine Mid-Term Review zu erstellen, wurde mit 15 zu 5 Stimmen abgelehnt.
\nDie neue Strategie f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit sieht eine gr\u00f6ssere Rolle f\u00fcr die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor vor. Dies betrifft die Zusammenarbeit mit Unternehmen in Partnerl\u00e4ndern, aber auch \u00f6ffentlich-private Entwicklungspartnerschaften mit schweizerischen Firmen. Die Armutsreduktion erfordert ein starkes Engagement des Privatsektors. F\u00fcr die Entwicklung einer Gesellschaft braucht es die Anstrengungen von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die Kommission begr\u00fcsst die st\u00e4rkere Gewichtung der Privatwirtschaft.
\nZum Rahmenkredit f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit der Deza: Die Entwicklungszusammenarbeit der Deza bezieht sich 2013 bis 2016 auf zehn relativ stabile arme L\u00e4nder und Regionen: Benin, Burkina Faso, Mali, Mosambik, Tansania, Bangladesch, Mongolei, Bolivien, Kuba und Zentralamerika. Gleichzeitig erh\u00f6ht sie ihr Engagement in fragilen Kontexten: Region der Grossen Seen, Horn von Afrika, Niger, s\u00fcdliches Afrika, Tschad, Pal\u00e4stina/Nordafrika, Hindukusch, Mekong, Nepal und Haiti. Die Programme konzentrieren sich auf neun Punkte: Konflikttransformation und Krisenresistenz; Gesundheit; Wasser; Grund- und Berufsbildung; Landwirtschaft und Ern\u00e4hrungssicherheit; Privatsektor und Finanzdienstleistungen; Staatsreform, Lokalverwaltung und B\u00fcrgerbeteiligung; Klimawandel; Migration.
\nIm Rahmen der multilateralen Zusammenarbeit konzentriert die Schweiz ihre Unterst\u00fctzung auf insgesamt 13 Entwicklungsorganisationen, d. h. auf internationale Finanzierungsinstitutionen, Uno-Organisationen, globale Fonds und Netzwerke. F\u00fcr die Auswahl aus rund zweihundert multilateralen Institutionen und Organisationen sind neben entwicklungspolitischen Kriterien auch aussenpolitische und aussenwirtschaftliche \u00dcberlegungen sowie die M\u00f6glichkeit zur strategischen Einflussnahme innerhalb der Leitungsorgane der einzelnen Organisationen entscheidend.
\nZum Rahmenkredit f\u00fcr die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit des Seco: Anhaltendes und nachhaltig ausgestaltetes wirtschaftliches Wachstum ist die Grundlage f\u00fcr die Armutsbek\u00e4mpfung, die vom Seco angestrebt wird. Das Seco konzentriert seine Massnahmen auf die St\u00e4rkung der [PAGE 890] Wirtschafts- und Finanzpolitik, auf den Ausbau st\u00e4dtischer Infrastruktur und Versorgung, auf die Unterst\u00fctzung des Privatsektors und Unternehmertums, auf die F\u00f6rderung des nachhaltigen Handels und auf die Stimulierung eines klimafreundlichen Wachstums. Im Fokus stehen Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr fortgeschrittenere Entwicklungsl\u00e4nder, die sich einem ernsthaften und leistungsf\u00e4higen Reformprozess verpflichtet haben. Neben den bisherigen sieben Schwerpunktl\u00e4ndern \u00c4gypten, Ghana, S\u00fcdafrika, Indonesien, Vietnam, Kolumbien und Peru wird neu auch Tunesien zu einem Schwerpunktland. Wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen werden erg\u00e4nzend auch in \u00e4rmeren L\u00e4ndern durchgef\u00fchrt.
\nZum Rahmenkredit Ostzusammenarbeit, den Deza und Seco gemeinsam f\u00fchren: Im Rahmen der Ostzusammenarbeit realisieren Deza und Seco gemeinsame Programme in f\u00fcnf L\u00e4ndern des Westbalkans, n\u00e4mlich in Albanien, Serbien, Kosovo, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina. In drei Regionen der ehemaligen Sowjetunion, die grosse R\u00fcckst\u00e4nde im \u00dcbergang zu Rechtsstaat, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft aufweisen, f\u00fchrt die Schweiz ihr Engagement weiter: in Zentralasien in den L\u00e4ndern Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan; im S\u00fcdkaukasus in den L\u00e4ndern Armenien, Aserbaidschan und Georgien sowie ebenfalls in Moldawien und der Ukraine. Die Schweiz unterst\u00fctzt die eigenen Anstrengungen der Regierungen sowie der zivilgesellschaftlichen und privatwirtschaftlichen Akteure, Transitionsprobleme zu bew\u00e4ltigen.
\nZu den finanziellen Mitteln: Das Parlament hat am 28. Februar 2011 beschlossen, dass bis 2015 die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens betragen soll. Mit dieser Zielquote wird sich die Schweiz als mittlerer Geber innerhalb der OECD-L\u00e4nder positionieren. Die Kommission hat wiederum intensiv \u00fcber die finanziellen Mittel diskutiert. Wir beantragen Ihnen daher, den Rahmenkredit von 11,35 Milliarden Franken f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre anzunehmen.
\nIm Bereich des Rahmenkredits S\u00fcd der Deza werden weiterhin 40 Prozent f\u00fcr die multilaterale und 60 Prozent f\u00fcr die bilaterale Zusammenarbeit eingesetzt werden, wie dies das Parlament im Dezember 2008 beschlossen hat.
\nDie Finanzkommission hat an ihrer Sitzung vom 22. M\u00e4rz 2012 nach vorg\u00e4ngiger Beratung in ihrer Subkommission einen Mitbericht erstellt und folgt den Antr\u00e4gen des Bundesrates zur Entwicklungszusammenarbeit mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
\nDie APK-NR hat an ihrer Sitzung vom 16. April nach eingehender Debatte die Rahmenkredite f\u00fcr die internationale Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz f\u00fcr die Jahre 2013-2016 folgendermassen verabschiedet: Dem Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsl\u00e4ndern sowie \u00fcber die Finanzierung der internationalen humanit\u00e4ren Hilfe der Eidgenossenschaft in den Jahren 2013-2016 hat sie mit 14 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Der Bundesbeschluss \u00fcber die Weiterf\u00fchrung der Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wurde von der Kommission mit 16 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Der Bundesbeschluss \u00fcber die Weiterf\u00fchrung der Finanzierung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS wurde mit 15 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.
\nZum Schluss: Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz erh\u00e4lt international regelm\u00e4ssig gute Noten: einerseits wegen ihrer Zielgruppen- und Partnern\u00e4he, die zu bed\u00fcrfnisgerechten Projekten der Entwicklungszusammenarbeit f\u00fchren, und andererseits wegen ihrer F\u00e4higkeit, auf lokale und nationale Besonderheiten mit innovativen Ans\u00e4tzen und einem pragmatischen Vorgehen zu reagieren.
\nIn der vernetzten Welt von heute h\u00e4ngen Wohlstand und Sicherheit in der Schweiz auch von globalen Prozessen ab. Die wirtschaftliche Kluft zwischen wohlhabenden und armen L\u00e4ndern kann politische und soziale Konflikte verst\u00e4rken. Einen Beitrag zum Abbau der Kluft zwischen Arm und Reich zu leisten ist ein Gebot der politischen Vernunft und Verantwortung wie auch des Interesses an einer sicheren Zukunft. In die Entwicklungszusammenarbeit zu \"investieren\" heisst deshalb auch, f\u00fcr unsere eigene Zukunft vorzusorgen.
\nDie Mehrheit unserer Kommission beantragt Ihnen, den Vorlagen des Bundesrates zuzustimmen und die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nLa commission a eu l'occasion de se pencher sur les dossiers de l'aide au d\u00e9veloppement \u00e0 de nombreuses reprises ces derni\u00e8res ann\u00e9es, notamment lorsqu'il s'est agi de recentrer notre aide pour d\u00e9finir les pays et les secteurs prioritaires avec lesquels nous souhaitions affirmer notre collaboration, puis de d\u00e9cider du montant que nous allions allouer \u00e0 cette aide pour honorer l'engagement pris aupr\u00e8s des Nations Unies et ainsi participer aux Objectifs du Mill\u00e9naire pour le d\u00e9veloppement, qui visent \u00e0 diminuer la pauvret\u00e9 de moiti\u00e9 d'ici \u00e0 2015.
\nNotre Parlement a conduit de nombreuses discussions pour savoir quel pourcentage de notre revenu national brut (RNB) nous destinerions \u00e0 cette aide. Une p\u00e9tition sign\u00e9e par plus de 200 000 personnes demandait que nous respections les engagements pris devant les Nations Unies et que nous augmentions cette aide \u00e0 0,7 pour cent de notre RNB, mais devant les r\u00e9ticences de certains partis, un consensus a \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9 et vot\u00e9 en f\u00e9vrier 2011, qui s'est traduit par une augmentation de cette aide \u00e0 hauteur de 0,5 pour cent de notre RNB d'ici \u00e0 2015.
\nCe n'est donc pas un th\u00e8me nouveau dont nous d\u00e9battons aujourd'hui et le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous apporte les explications n\u00e9cessaires \u00e0 la mise en oeuvre des d\u00e9cisions que nous avons prises pr\u00e9c\u00e9demment. Cette concr\u00e9tisation se traduit par une proposition de quatre cr\u00e9dits-cadres d'un montant total de 11,35 milliards de francs, montant qui couvrira la p\u00e9riode du 1er janvier 2013 au 31 d\u00e9cembre 2016.
\nLa Commission de politique ext\u00e9rieure a trait\u00e9 ce dossier lors de ses s\u00e9ances des mois de mars et d'avril. Avant de prendre position, nous avons auditionn\u00e9 diff\u00e9rentes organisations, dont voici les positions.
\nAlliance Sud, organisation fa\u00eeti\u00e8re regroupant diff\u00e9rentes ONG qui s'engagent en faveur de la politique d'aide au d\u00e9veloppement, nous a fait remarquer que l'aide fournie par la Suisse \u00e9tait efficace dans le domaine du d\u00e9veloppement rural et de la modernisation de l'agriculture familiale, du soutien aux services de la sant\u00e9 et de l'\u00e9ducation, de l'am\u00e9lioration de l'acc\u00e8s \u00e0 l'eau et des programmes d'urgence et d'aide \u00e0 la reconstruction. Par contre, Alliance Sud estime qu'en mati\u00e8re de d\u00e9veloppement \u00e9conomique il faudrait davantage tenir compte du r\u00e9chauffement climatique.
\nEconomiesuisse nous a fait part de son scepticisme concernant l'augmentation des montants que nous pensions allouer \u00e0 l'aide, tout en mentionnant les forces de celle-ci, notamment en termes de qualit\u00e9, de comp\u00e9tences de base et de neutralit\u00e9.
\nPar contre, cette organisation pense qu'il y a encore trop de th\u00e8mes et de pays impliqu\u00e9s, et que d\u00e8s lors notre aide manque de visibilit\u00e9. Economiesuisse rel\u00e8ve encore que le plus grand d\u00e9fi \u00e0 relever sera d'am\u00e9liorer la gouvernance des pays b\u00e9n\u00e9ficiaires.
\nSwisspeace a \u00e9t\u00e9 le troisi\u00e8me organisme auditionn\u00e9. Celui-ci rel\u00e8ve les comp\u00e9tences que la Suisse a d\u00e9velopp\u00e9es en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 dans des pays ou des zones particuli\u00e8rement difficiles ayant connu des conflits. Ce sont dans ces r\u00e9gions fragiles que les besoins en d\u00e9veloppement sont les plus grands. Dans le domaine de la s\u00e9curit\u00e9 et de la pr\u00e9vention des conflits, la Suisse a une tr\u00e8s grande cr\u00e9dibilit\u00e9 et son professionnalisme et son expertise sont reconnus, car elle entretient de bonnes relations avec les acteurs \u00e9tatiques et non \u00e9tatiques.
\nLe WWF nous a fait part de ses pr\u00e9occupations concernant l'environnement et plus particuli\u00e8rement concernant la p\u00e9nurie d'eau qui va toucher presque deux milliards d'\u00eatres humains d'ici \u00e0 2025. Il pense qu'il est indispensable de mettre [PAGE 891] un accent particulier sur les aspects environnementaux, par exemple dans le domaine de la gestion durable des for\u00eats et des ressources naturelles, de la protection des sols, de l'eau et de la biodiversit\u00e9. Une meilleure coordination entre la DDC et le SECO est souhait\u00e9e dans ces domaines particuliers.
\nA son article 54 alin\u00e9a 2, notre Constitution pr\u00e9voit: \"La Conf\u00e9d\u00e9ration s'attache \u00e0 pr\u00e9server l'ind\u00e9pendance et la prosp\u00e9rit\u00e9 de la Suisse; elle contribue notamment \u00e0 soulager les populations dans le besoin et \u00e0 lutter contre la pauvret\u00e9, ainsi qu'\u00e0 promouvoir le respect des droits de l'homme, la d\u00e9mocratie, la coexistence pacifique des peuples et la pr\u00e9servation des ressources naturelles.\"
\nL'aide au d\u00e9veloppement est donc une mission constitutionnelle de la Conf\u00e9d\u00e9ration et l'acceptation des quatre cr\u00e9dits-cadres qui nous sont soumis aujourd'hui permettra de remplir cette mission.
\nCette aide vise plus particuli\u00e8rement \u00e0 pr\u00e9venir et g\u00e9rer les crises, les conflits et les catastrophes, \u00e0 assurer un juste acc\u00e8s aux ressources et aux prestations sociales, \u00e0 promouvoir une croissance \u00e9conomique durable, \u00e0 soutenir une transition vers des syst\u00e8mes d\u00e9mocratiques et de march\u00e9 et \u00e0 agir pour une mondialisation qui encourage un d\u00e9veloppement socialement responsable et qui pr\u00e9serve l'environnement et les ressources naturelles.
\nLa discussion au sein de notre commission a port\u00e9:
\n- sur la coh\u00e9rence des interventions de la Suisse;
\n- sur le r\u00f4le jou\u00e9 par l'\u00e9conomie priv\u00e9e dans les pays en d\u00e9veloppement et sur la responsabilit\u00e9 des entreprises, notamment des multinationales envers l'environnement et les populations concern\u00e9es;
\n- sur les mesures \u00e0 envisager pour que les r\u00e9sultats obtenus soient mieux connus du grand public;
\n- sur le monitoring environnemental;
\n- enfin, sur la pertinence de lier ou non l'aide au d\u00e9veloppement au rapatriement forc\u00e9 des requ\u00e9rants d'asile d\u00e9bout\u00e9s.
\nPour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la difficult\u00e9 a \u00e9t\u00e9 d'estimer le montant n\u00e9cessaire \u00e0 l'aide humanitaire, car celle-ci d\u00e9pend de facteurs peu pr\u00e9visibles et par cons\u00e9quent peu ma\u00eetrisables, puisque d\u00e9coulant de la situation g\u00e9opolitique plut\u00f4t instable dans de nombreuses r\u00e9gions et des catastrophes naturelles qui peuvent se produire \u00e0 tout moment, mais qui constituent des risques qu'on ne peut que rarement anticiper. C'est la raison pour laquelle le premier arr\u00eat\u00e9 comprend le montant destin\u00e9 \u00e0 l'aide humanitaire, ainsi que celui d\u00e9di\u00e9 \u00e0 la coop\u00e9ration technique au d\u00e9veloppement, offrant ainsi une perm\u00e9abilit\u00e9 entre les deux cr\u00e9dits \u00e0 hauteur de 125 millions de francs. Cette fa\u00e7on de proc\u00e9der a \u00e9t\u00e9 agr\u00e9\u00e9e par la Commission des finances, qui a bien compris la difficult\u00e9 d'\u00e9valuer le montant de l'aide humanitaire.
\nLa grande majorit\u00e9 des membres de la commission a accept\u00e9 tous les cr\u00e9dits-cadres. Le premier arr\u00eat\u00e9 a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par 14 voix contre 4, et 5 abstentions. Le deuxi\u00e8me arr\u00eat\u00e9 concernant la continuation du financement des mesures de politique \u00e9conomique et commerciale relevant du Seco a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par 16 voix contre 3, et 4 abstentions, et le troisi\u00e8me arr\u00eat\u00e9 sur la coop\u00e9ration avec les Etats d'Europe de l'Est a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par 15 voix contre 2, et 6 abstentions.
\nNous vous invitons \u00e0 suivre votre commission lors de ces votes.
\nF\u00fcr die Periode 2013-2016 legt der Bundesrat dem Parlament nun erstmals eine umfassende Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit vor, welche die operationellen Aktivit\u00e4ten der Deza und des Seco aufzeigt und vier Rahmenkredite beinhaltet. Die vorliegende Botschaft ist ganz im Sinne der Forderung der CVP nach mehr Koh\u00e4renz zwischen den einzelnen Politiken und den verschiedenen Akteuren in den Bereichen der humanit\u00e4ren Hilfe und der technischen sowie finanziellen Zusammenarbeit. Der Entwicklungsausschuss der OECD hat k\u00fcrzlich erneut festgehalten, dass die Schweiz in Sachen Koh\u00e4renz zulegen soll. Die Schweiz braucht in den Aussenbeziehungen koh\u00e4rente Positionen, um Einfluss nehmen zu k\u00f6nnen. Die vorliegende Botschaft geht dabei sicher in die richtige Richtung.
\nDie Rahmenkredite im Umfang von 11,3 Milliarden Franken basieren auf dem Beschluss des Parlamentes vom Februar 2011, die Mittel der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erh\u00f6hen. Mit dieser Erh\u00f6hung positioniert sich die Schweiz im Mittelfeld der OECD-Geberl\u00e4nder. Bei dieser Erh\u00f6hung ging es um einen Kompromiss, Sie erinnern sich: Die Linke forderte aufgrund der Millenniumsentwicklungsziele der Uno eine Erh\u00f6hung auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Die CVP-Fraktion stimmte damals der Erh\u00f6hung auf 0,5 Prozent zu. Weil sie eine konsequente Politik betreibt und weil sie eine kontinuierliche internationale Zusammenarbeit unterst\u00fctzt, wird sie auch den vorliegenden Rahmenkrediten zustimmen. Die vorliegenden K\u00fcrzungsantr\u00e4ge lehnen wir ab.
\nDie Schweiz beteiligt sich an der internationalen Zusammenarbeit sicher aus Solidarit\u00e4t, weil kein Land Armut und globale Herausforderungen alleine bew\u00e4ltigen kann. Sie beteiligt sich aber auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse an der internationalen Zusammenarbeit, weil Sicherheit, Wohlstand und Lebensqualit\u00e4t der international stark vernetzten Schweiz von den weltweiten politischen, wirtschaftlichen und \u00f6kologischen Entwicklungen abh\u00e4ngen. Das Engagement gegen die Armut im Ausland ist auch ein Engagement f\u00fcr mehr Sicherheit und Lebensqualit\u00e4t in der Schweiz.
\nDie internationale Zusammenarbeit spiegelt das Bild einer gut in die internationale Wirtschaft und Politik eingebetteten Schweiz und deren enge Verbundenheit mit dem Rest der Welt. Bei dieser Entwicklung spielt die bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit eine nicht unwesentliche Rolle.
\nWir haben es schon oft geh\u00f6rt: Die Schweiz konnte in den letzten Jahren \u00fcberdurchschnittlich von der Globalisierung profitieren und wird das auch in Zukunft tun. Es ist deshalb richtig, dass sie sich auch verst\u00e4rkt f\u00fcr jene einsetzt, welche die Schattenseiten der Globalisierung besonders zu sp\u00fcren bekommen. Eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung in jenen L\u00e4ndern wird der Schweiz direkt nutzen. Denn stabile soziale und wirtschaftliche Verh\u00e4ltnisse bringen der Schweiz nicht nur gute aussenpolitische Beziehungen, sondern auch direkte wirtschaftliche Vorteile. Die Schweiz geh\u00f6rt ganz klar zu den Globalisierungsgewinnerinnen. Sie erzielt einen grossen Leistungsbilanz\u00fcberschuss und im Aussenhandel mit den Entwicklungsl\u00e4ndern einen positiven Handelsbilanzsaldo. Eine erfolgreiche internationale Zusammenarbeit f\u00f6rdert nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Davon profitiert auch die Schweizer Wirtschaft.
\nPrivate Akteure spielen eine wichtige Rolle. Der Einbezug von nichtstaatlichen und privatwirtschaftlichen Leistungs- und Wissenstr\u00e4gern ist unabdingbar, um die Ziele der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz erreichen zu k\u00f6nnen. Insbesondere die Nutzbarmachung von Kernkompetenzen und Ressourcen von privaten Unternehmen ist ein Ziel, welches in der Botschaft definiert ist. Damit zu diesen Zielen auch die n\u00f6tigen finanziellen Kompetenzen kommen, haben wir zu allen drei Bundesbeschl\u00fcssen entsprechende Antr\u00e4ge eingereicht.
\nEine intensive und gezielte internationale Zusammenarbeit hat ausserdem direkte Auswirkungen auf unsere migrationspolitischen Probleme. Die CVP begr\u00fcsst es, dass der Migrationsproblematik ein spezielles Kapitel gewidmet wurde und damit ebenfalls einer Forderung der CVP nachgekommen wird, n\u00e4mlich dass die internationale Zusammenarbeit dazu genutzt werden soll, migrationspolitische Ziele der Schweiz zu verfolgen.
\nSie haben der Botschaft, Seite 2513, entnehmen k\u00f6nnen, dass insbesondere bei der R\u00fcck\u00fcbernahme und bei der Bek\u00e4mpfung der irregul\u00e4ren Migration konkrete Gegenleistungen oder Abkommen angestrebt werden. Die internationale Zusammenarbeit spielt in Bezug auf die Vermeidung von Migration und f\u00fcr das Zustandekommen von Migrationspartnerschaften eine wichtige Rolle. Die Diskussion \u00fcber die Verbindung von Migrations- und Entwicklungspolitik ist nur ein Beispiel daf\u00fcr, wie wichtig heute Koh\u00e4renz und ein [PAGE 892] vernetztes Regieren geworden sind. Tunesien ist beispielsweise neu ein Schwerpunktland f\u00fcr wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen. Dass wir von diesem Land ein kooperatives Verhalten im Asylbereich verlangen, ist legitim. Gleichzeitig ist es auch legitim zu fordern, dass L\u00e4nder, welche wir mit Beitr\u00e4gen und Programmen aktiv unterst\u00fctzen, ihre Demokratisierungsprozesse so gestalten, dass insbesondere Frauen und Minderheiten - und damit meine ich nicht nur christliche Minderheiten - nicht systematisch unterdr\u00fcckt werden. Es kann nicht sein, dass wir mit unseren Geldern Diskriminierung aktiv f\u00f6rdern.
\nStabile politische Staaten st\u00e4rken das weltweite sicherheitspolitische System. Jene Kr\u00e4fte, welche das Gef\u00fchl haben, dass Sicherheit und Wohlstand in der Schweiz dadurch entstehen, dass wir uns immer mehr von der \u00fcbrigen Welt verabschieden, liegen falsch. Sicherheit und Wohlstand h\u00e4ngen wesentlich davon ab, wie klug und koh\u00e4rent wir unsere Aussenpolitik gestalten; eines dieser Gestaltungsinstrumente ist eben die Politik der internationalen Zusammenarbeit.
\nGestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung: Die Umsetzung der Botschaft und eine angemessene Bearbeitung der Probleme erfordern enorme Anstrengungen in Bezug auf die Koordination und das Management der Schnittstellen in der Verwaltung, Herr Bundesrat. Der Departementsvorsteher wird gefordert sein, diese Koordination so zu gestalten, dass ein optimales Zusammenspiel m\u00f6glich ist und die gesprochenen Mittel m\u00f6glichst effizient und ohne Reibungsverlust innerhalb der Verwaltung verwendet werden k\u00f6nnen. Die \"Rio plus 20\"-Konferenz zeigt, dass diesbez\u00fcglich noch einiges zu tun ist.
\nZudem erwarten wir, dass die Transparenz- und die Wirksamkeits\u00fcberpr\u00fcfung weiterhin verbessert werden. Es gen\u00fcgt uns nicht zu wissen, welche Projekte realisiert wurden und welche Organisationen einen Betrag der internationalen Zusammenarbeit erhalten. Wir wollen sowohl die Erfolge als auch die Misserfolge von konkreten Projekten kennen und diese als Grundlage f\u00fcr weitere Projekte verwenden.
\nDie CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzt in diesem Sinne die Ziele der vorliegenden Botschaft, ist f\u00fcr Eintreten und stimmt den vorgeschlagenen Rahmenkrediten zu.
\nDie SVP-Fraktion anerkennt, dass die Botschaft f\u00fcr die Entwicklungshilfe - wenn auch mit dem sch\u00f6nen Wort \"Entwicklungszusammenarbeit\" - als einheitliche Botschaft vom Aussendepartement und vom Volkswirtschaftsdepartement ausgearbeitet wurde. Ich danke auch beiden Kammern und dem Bundesrat, dass sie meine Motion 08.3213, \"Gesamtstrategie und einheitliche Zielsetzung in der Entwicklungshilfe\", unterst\u00fctzt und jetzt umgesetzt haben.
\nDass das Parlament zuerst gegen den ausdr\u00fccklichen Willen des Bundesrates - nach dem Wechsel der Zusammensetzung dann mit Unterst\u00fctzung des Bundesrates - die Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erh\u00f6ht hat, scheint der SVP-Fraktion unverantwortlich. Dass die Taktgeber dieses Geldregens ins Ausland den Mitteparteien angeh\u00f6ren, macht die Sache nicht besser. Sie w\u00fcrden in dieser Sache doch besser auf Economiesuisse h\u00f6ren, die diese Erh\u00f6hung absolut und entschieden ablehnt. Ansonsten werden Sie ja in Ihren Kampagnen auch von Economiesuisse unterst\u00fctzt.
\nIst Ihnen angesichts dieser Erh\u00f6hung bewusst, in welcher Wirklichkeit wir leben? Kennen Sie unsere Staatsverschuldung? Wissen Sie, was die von Ihnen installierte Mitte-links-Regierung die B\u00fcrger kostet? Heisst Ihre Interessenpolitik, immer mehr Geld ins Ausland zu verteilen, damit uns die dortigen Eliten die H\u00e4nde sch\u00fctteln und das Geld vielerorts l\u00e4chelnd in die eigene Tasche stecken?
\nDas Asylwesen kostet uns Milliarden; die Konjunktur ist dabei, sich zu verd\u00fcstern. Die Sozialwerke werden belastet - auch und gerade wegen der Personenfreiz\u00fcgigkeit, weil die \"Personenfreiz\u00fcgler\" hierbleiben werden und es sie nicht zur\u00fcck zu Hartz IV dr\u00e4ngt. Wir haben Milliarden an IWF- und Osthilfe bezahlt. Wo die Osthilfe versickert, k\u00f6nnen Sie heute im \"Tages-Anzeiger\" nachlesen. Unser Nationalbankchef wechselt gegenw\u00e4rtig etwa viermal am Tag sein Hemd, weil er Euro kaufen muss - \u00fcbrigens als Einziger der Welt -, und zwar in einem Mass, das uns schwindeln machen sollte.
\nSie planen und realisieren - vielfach mit Regierung und Verwaltung - den EU-Beitritt am Volk vorbei. Auch dieser wird Milliardenzahlungen zur Folge haben. Schliesslich f\u00fchrt Ihre Atomausstiegspolitik ins Nichts, weil Sie keine wirklichen Alternativen haben und auch die Energie verteuern. Sie sch\u00e4digen den Finanzplatz, indem unser Bundesrat das Bankgeheimnis f\u00fcr Ausl\u00e4nder abschafft, immer neue Konzessionen macht und damit Arbeitspl\u00e4tze und Steuerertr\u00e4ge vernichtet. In dieser Linksrealit\u00e4t der Schweiz wollen Sie noch mehr Geld f\u00fcr die Entwicklungshilfe verteilen, statt dazu zu schauen, dass die Vorg\u00e4nge korrekt ablaufen, und statt zu kontrollieren, ob die verteilten Gelder auch etwas n\u00fctzen.
\nIch bin Mitglied der beratenden Kommission f\u00fcr internationale Entwicklungszusammenarbeit. Wir haben diese Botschaft am Vorabend genehmigt bzw. beraten, bevor der Bundesrat sie am folgenden Mittwochmorgen, das war der n\u00e4chste Morgen, auf der Traktandenliste hatte. Das nennt sich dann \"beratende Kommission\". Sie hat 22 Mitglieder; die 200 Franken Taggeld w\u00fcrden Sie besser der Schweizerischen Berghilfe verteilen, denn eine solche Kommission brauchen wir nicht.
\nHaben Sie sich \u00fcberlegt, dass die attraktivsten und bestbezahlten Stellen in den Entwicklungsl\u00e4ndern jene bei internationalen Organisationen und Entwicklungshilfewerken sind? Das gibt keinen Anreiz, sich dort wirtschaftlich sinnvoll zu engagieren. Haben Sie sich \u00fcberlegt, warum die asiatischen L\u00e4nder, die ehemaligen Entwicklungsl\u00e4nder, sich vielfach ohne solche Entwicklungshilfe so rasch entwickeln, w\u00e4hrend Afrika trotz Hunderter Milliarden Franken stagniert und zur\u00fcckf\u00e4llt? Wenn die Schweiz vor zweihundert Jahren Entwicklungshilfegeld bekommen h\u00e4tte, w\u00e4ren sie heute noch ein Entwicklungsland. Haben Sie sich \u00fcberlegt, ob f\u00fcnf strategische Ziele nicht zu viel sind? Ob siebzehn L\u00e4nder bzw. Regionen wirklich eine Schwerpunktbildung bedeuten? Ich habe meine Zweifel.
\nFrau Schneider-Schneiter hat gesagt, man habe einen Kompromiss gefunden, die SP h\u00e4tte noch mehr gefordert. Wie lange noch feiern wir Kompromisse auf halbem Weg, Mehrausgaben auf halbem Weg einfach als Erfolg? Es wird versprochen, man wolle den \u00c4rmsten helfen, und man unterst\u00fctzt gleichzeitig Tunesien. Das ist nicht ein Land der \u00c4rmsten, es sind da hervorragende Erd\u00f6lvorkommen vorhanden. Die Leute werden dennoch kommen, denn sie sehen ja, woher das Geld kommt.
\nNein, die SVP distanziert sich von dieser unverantwortlichen Erh\u00f6hung in unsicherer Zeit. Wir sind \u00fcberzeugt, dass die Schweizer Bev\u00f6lkerung in diesen Zeiten nicht hinter einer solchen Erh\u00f6hung stehen kann. Die konkreten Antr\u00e4ge wird unser Fraktionschef sp\u00e4ter stellen.
\nMonsieur M\u00f6rgeli, vous avez parl\u00e9 de la Commission consultative de la coop\u00e9ration internationale au d\u00e9veloppement, qui aurait selon vous examin\u00e9 ce message \u00e0 une seule reprise. Pour la transparence et l'information compl\u00e8te de ce Parlement, ne pourriez-vous pas dire peut-\u00eatre que la commission consultative a travaill\u00e9 pendant une ann\u00e9e sur ce message et qu'elle l'a, dans la nouvelle l\u00e9gislature, lorsque vous \u00e9tiez membre de cette commission, trait\u00e9 une fois de plus - en d'autres termes, une fois dans la pr\u00e9sente l\u00e9gislature et tout au long de l'ann\u00e9e pass\u00e9e? Mais je ne sais pas si vous avez vraiment suivi les discussions de la commission: comme j'y participe aussi, j'ai constat\u00e9 que vous \u00e9tiez toute la journ\u00e9e dehors dans le couloir en train de t\u00e9l\u00e9phoner.
\nEs ist richtig, dass die SVP erst seit Beginn dieses Jahres in dieser Kommission vertreten ist - umso schlimmer, vier Jahre lang war die Kommission eine \"SVP-freie Zone\"; das haben Sie nat\u00fcrlich nicht ohne Grund gemacht. Ich habe mich in diese Kommission eingebracht, ich habe meine Meinung deutlich gesagt, und zwar so deutlich, dass Sie \u00f6ffentlich ge\u00e4ussert haben - ich sage [PAGE 893] das jetzt auch -, ich geh\u00f6rte nicht in diese Kommission. So weit die Toleranz von euch Toleranten.
\nNein, es geht nicht an, dass man eine solche Betragssumme von 11,35 Milliarden Franken verabschiedet, und zwar einen Tag bevor der Bundesrat das tut. Der Bundesrat hat das nicht zur Kenntnis genommen, wahrscheinlich auch nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Wir k\u00f6nnen doch so nicht von einer beratenden Kommission reden. Von Beratung konnte keine Rede sein, das wissen Sie so gut wie ich.
\nL'aide au d\u00e9veloppement constitue une part importante de nos relations internationales et il est n\u00e9cessaire de la maintenir. La Suisse doit apporter sa contribution \u00e0 cette aide tout en l'augmentant mais, je dirai, dans une mesure raisonnable. La proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral va au-del\u00e0 de ce raisonnable alors que dans le plan financier 2013-2015 pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 la Commission des finances, selon les exigences du frein \u00e0 l'endettement, le plafond de nos d\u00e9penses peut augmenter en moyenne de 2,6 pour cent par ann\u00e9e. Avec cette proposition de cr\u00e9dit-cadre, l'augmentation moyenne est de 7,8 pour cent par ann\u00e9e. C'est une augmentation trois fois plus \u00e9lev\u00e9e que le raisonnable et le possible. Vous me direz que c'est la cons\u00e9quence de la d\u00e9cision de passer le montant de cette aide \u00e0 0,5 pour cent de notre PIB d'ici 2015. Mais je vous rappelle que lors de cette d\u00e9cision d'une part la situation financi\u00e8re pr\u00e9visible de notre pays n'\u00e9tait pas aussi incertaine qu'actuellement, et d'autre part le cours de l'euro \u00e9tait proche de 1,35 franc.
\nLe groupe UDC, par sa proposition d\u00e9fendue par notre coll\u00e8gue Amstutz, vous demande d'accorder un cr\u00e9dit-cadre global de 9,6 milliards de francs au lieu des 11,350 milliards demand\u00e9s. C'est une proposition raisonnable, car avec plus de 2,8 milliards de francs par ann\u00e9e consacr\u00e9s \u00e0 l'aide au d\u00e9veloppement, notre pays n'a pas \u00e0 rougir. En plus, ce sont des francs forts qui augmentent encore proportionnellement notre aide en comparaison des diff\u00e9rentes monnaies \u00e9trang\u00e8res. Dans les ann\u00e9es \u00e0 venir, si on suit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, des \u00e9conomies devront \u00eatre faites dans d'autres secteurs comme celui de la formation. L\u00e0, ce serait dommageable, car c'est la planche de salut pour nous permettre de conserver notre comp\u00e9titivit\u00e9 au niveau international. Ou alors il y aura des \u00e9conomies \u00e0 faire dans l'agriculture qui est l'enfant sage avec son futur cr\u00e9dit-cadre puisqu'il n'augmente pas par rapport aux ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes. Ce serait un peu fort que l'on doive couper dans ce secteur pour respecter le frein \u00e0 l'endettement alors que dans le domaine qui nous occupe aujourd'hui notre g\u00e9n\u00e9rosit\u00e9 serait d\u00e9bordante.
\nGouverner, c'est pr\u00e9voir - l'\u00e9quilibre de nos finances en d\u00e9pend. La proposition de notre groupe suit la logique du plan financier 2013-2015, avec une augmentation de pr\u00e8s de 3 pour cent par ann\u00e9e, d\u00e9j\u00e0 sup\u00e9rieure \u00e0 la moyenne pr\u00e9vue par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son programme de l\u00e9gislature.
\nJe vous demande donc de suivre la proposition de notre groupe qui vous a \u00e9t\u00e9 transmise et d'accorder un cr\u00e9dit-cadre de 9,6 milliards de francs pour les ann\u00e9es 2013-2015 au lieu des 11,350 milliards de francs propos\u00e9s. Cette proposition nous permettra d'\u00e9laborer les budgets futurs avec plus de s\u00e9r\u00e9nit\u00e9, car je vous rappelle que si l'on ajoute aux d\u00e9penses de sant\u00e9 sociale d'environ 32 pour cent du budget les diff\u00e9rents cr\u00e9dits-cadre que nous avons vot\u00e9s - coop\u00e9ration internationale, agriculture, etc. - environ 50 pour cent de nos d\u00e9penses seront li\u00e9es pour la prochaine l\u00e9gislature et le d\u00e9but de la suivante.
\nJe vous demande donc d'adopter la proposition de r\u00e9duction de ce cr\u00e9dit-cadre.
\nDie Bundesverfassung beauftragt uns, internationale Solidarit\u00e4t zu praktizieren. Die Bundesverfassung nennt auch die Ziele und setzt die Massst\u00e4be. Danach hat Entwicklungszusammenarbeit dann eine positive Wirkung, wenn im Partnerland die Armut reduziert, die Demokratie gest\u00e4rkt wird, die Menschenrechte und der soziale Frieden gef\u00f6rdert werden. Es gibt viele Studien, Evaluationen, Erfahrungsberichte von verschiedenster Seite zur Frage, ob die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz die Lebensverh\u00e4ltnisse von Menschen in Entwicklungsl\u00e4ndern tats\u00e4chlich verbessere. Die Antwort in all diesen Untersuchungen ist klar und eindeutig: Ja, das tut sie; sie verbessert die Lebensverh\u00e4ltnisse dieser Menschen. Ich kann das aus eigenen Beobachtungen best\u00e4tigen und lege damit auch meine Interessenbindung offen: Als Pr\u00e4sident des Hilfswerks Solidar Suisse habe ich in den letzten zwei, drei Jahren einige Dutzend Entwicklungsprojekte der Schweiz unter die Lupe genommen und in aller Regel einen ausgezeichneten Eindruck gewonnen.
\nMan kann so Bilanz ziehen: Millionen von Menschen haben dank unserer Entwicklungszusammenarbeit Zugang zu Trinkwasser und Schulbildung bekommen; Millionen von Menschen haben dank unserer Entwicklungszusammenarbeit ein Dach \u00fcber dem Kopf und eine minimale medizinische Versorgung bekommen; Millionen von Menschen haben dank unserer Entwicklungszusammenarbeit Arbeit und Einkommen bekommen und k\u00f6nnen ihre demokratischen Rechte besser wahrnehmen. Nat\u00fcrlich, man k\u00f6nnte noch einiges besser machen, aber das \u00e4ndert nichts an der guten bis sehr guten Gesamtbilanz.
\nDaraus leiten wir den Auftrag ab, weiterzumachen in diesem Sinn, mehr noch: Wir m\u00fcssen unsere Anstrengungen verst\u00e4rken, weil die Millenniumsentwicklungsziele, die die Uno der Staatengemeinschaft gesetzt hat, eben nicht erreicht werden. Sie wissen, dass die meisten Staaten ihr Versprechen nicht einhalten - auch die Schweiz nicht -, nicht 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandproduktes f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Auch wir brechen das Versprechen, das unser damaliger Bundesrat Samuel Schmid vor der Uno abgegeben hat. Wir erreichen jetzt 0,5 statt 0,7 Prozent.
\nDennoch ist das ein Schritt nach vorn. Es ist dies, wie Frau Riklin vorhin zu Recht gesagt hat, ein Kompromiss, den wir hier in diesem Saal und im anderen Ratssaal erarbeitet haben. Der Bundesrat setzt mit dieser Vorlage unsere eigenen Vorgaben um. Ich bitte Sie und fordere Sie auf, jetzt nicht hinter das zur\u00fcckzufallen, was wir beschlossen haben. 0,5 Prozent sind Mittelmass. T\u00e4uschen wir uns nicht: Leider sind wir bloss in der Mitte. Wir sollten aber an der Spitze stehen, wie wir beim Reichtum auch an der Spitze stehen.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt die Vorlage und steht zum 0,5-Prozent-Kompromiss, auch wenn 0,7 Prozent unser Ziel bleiben. Diese Vorlage ist ein guter Mix aus Fortsetzung von Bew\u00e4hrtem und Einf\u00fchrung von Neuem. Jedes Vierjahresprogramm muss viel Fortsetzung enthalten, weil gute Entwicklungszusammenarbeit immer mittel- und langfristig angelegt ist, wenn sie nachhaltig sein soll. Ein Vierjahresprogramm muss aber auch Innovationen enthalten, weil sich Verh\u00e4ltnisse \u00e4ndern, wie zum Beispiel in Nordafrika, oder weil wir neue Erkenntnisse gewonnen haben, wie zum Beispiel bez\u00fcglich der Situation in fragilen Staaten.
\nIch gebe das Wort jetzt weiter an meinen Fraktionskollegen Carlo Sommaruga und verlasse Sie mit der Bitte, diese Vorlage zu unterst\u00fctzen.
\nLa Suisse a une responsabilit\u00e9 \u00e0 prendre dans la lutte contre la pauvret\u00e9, le soutien au d\u00e9veloppement et le d\u00e9veloppement du bien-\u00eatre, de la sant\u00e9, de l'enseignement, de la s\u00e9curit\u00e9 de ses propres citoyens bien s\u00fbr mais \u00e9galement de l'ensemble de la population mondiale. Cette responsabilit\u00e9 est aujourd'hui toujours engag\u00e9e: m\u00eame s'il y a eu une baisse consid\u00e9rable de la pauvret\u00e9 dans le monde, plus d'un milliard de personnes vivent toujours dans la pauvret\u00e9.
\nEt cet engagement contre la pauvret\u00e9 et pour le d\u00e9veloppement, nous l'avons exprim\u00e9 dans le cadre onusien, multilat\u00e9ral, avec les Objectifs du mill\u00e9naire pour le d\u00e9veloppement. Ces objectifs, nous les avons mis en oeuvre dans notre politique \u00e9trang\u00e8re, dans notre politique de d\u00e9veloppement. Ces objectifs sont toujours d'actualit\u00e9 et ont pour cons\u00e9quences pour nous \u00e9galement des obligations quantitatives. L'objectif est le 0,7 pour cent du RNB. Cet objectif-l\u00e0, nous devons l'atteindre encore \u00e0 long terme.
\n[PAGE 894]
\nCette responsabilit\u00e9 d\u00e9coule aussi - Monsieur Hans-J\u00fcrg Fehr l'a rappel\u00e9 - de la Constitution. Lorsqu'il y a eu la r\u00e9forme de la Constitution, le l\u00e9gislateur constituant a inscrit \u00e0 l'article 54 cette responsabilit\u00e9 dans le cadre de notre politique \u00e9trang\u00e8re. Bien entendu, il s'agit de d\u00e9fendre les int\u00e9r\u00eats de la Suisse, mais \u00e9galement de mener une politique de d\u00e9veloppement et de lutte contre la pauvret\u00e9 \u00e0 travers le monde. Pourquoi cela? Parce qu'en fait, le d\u00e9veloppement et la lutte contre la pauvret\u00e9, c'est aussi une stabilit\u00e9 sociale, une stabilit\u00e9 dans les pays et finalement une prosp\u00e9rit\u00e9 \u00e9conomique, et avec cette derni\u00e8re, c'est aussi plus de s\u00e9curit\u00e9 pour la Suisse et sa population.
\nLes cr\u00e9dits-cadres soumis ici s'inscrivent parfaitement dans cette logique, et c'est dans ce sens que nous les soutenons.
\nMais les cr\u00e9dits-cadres s'inscrivent aussi, et cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit, dans le cadre de la volont\u00e9 politique de ce Parlement, volont\u00e9 politique d'augmenter l'aide \u00e0 0,5 pour cent du RNB d'ici 2015. C'est l\u00e0 un travail consid\u00e9rable qui a \u00e9t\u00e9 fait dans ce Parlement. En 2008 et en 2011, cet objectif a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 par le Parlement, c'est-\u00e0-dire par nos deux chambres. Finalement, nous vous demandons aujourd'hui de confirmer cet engagement, m\u00eame si cela n'est \u00e0 nos yeux qu'une \u00e9tape pour atteindre 0,7 pour cent du RNB.
\nMais c'est aussi la volont\u00e9 du peuple d'avoir une aide au d\u00e9veloppement importante. Je rappelle tout simplement que dans une publication qui vient de sortir, \"Sicherheit 2012\", de l'un des instituts de l'Ecole polytechnique f\u00e9d\u00e9rale de Zurich, il ressort que 62 pour cent de la population suisse souhaite un engagement fort de la Suisse pour l'aide au d\u00e9veloppement. C'est un \u00e9l\u00e9ment important dont il faut tenir compte. Donc, aujourd'hui, le projet soumis au Parlement va exactement dans le sens souhait\u00e9 par la majorit\u00e9 de la population.
\nCertes, il y a aujourd'hui une augmentation importante des moyens destin\u00e9s \u00e0 l'aide au d\u00e9veloppement mis \u00e0 disposition avec ces cr\u00e9dits-cadres. Mais comme je l'ai dit, c'est la volont\u00e9 politique de notre Parlement, mais cela s'explique aussi par le retard que nous avons, nous, accumul\u00e9 dans les ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes. Et il s'agit aujourd'hui d'un effort de la part de notre pays.
\nJe pense qu'il n'y a pas lieu aujourd'hui d'opposer l'aide au d\u00e9veloppement \u00e0 la recherche. Je rappelle que les Commissions des finances du Conseil national et du Conseil des Etats ont approuv\u00e9 les cr\u00e9dits-cadres et donn\u00e9 leur feu vert. C'est donc avec conviction que nous d\u00e9fendons ces cr\u00e9dits-cadres et nous vous demandons de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur ce point.
\nDans le cadre de la politique de d\u00e9veloppement qui est vous est soumise, on peut soutenir les choix strat\u00e9giques qui sont propos\u00e9s, \u00e0 savoir pour l'aide humanitaire le choix de la pr\u00e9vention et de la r\u00e9sistance aux crises, pour la coop\u00e9ration technique au d\u00e9veloppement celui de vouloir viser avant tout les r\u00e9gions, les populations les plus pauvres et les contextes fragiles o\u00f9 nombre de partenaires internationaux n'osent pas s'aventurer, car il y a des risques importants. Il y a effectivement des risques d'\u00e9chec, m\u00eame si nous avons naturellement aussi des chances de succ\u00e8s. Et ces chances, nous allons les mettre de notre c\u00f4t\u00e9, je pense, pour que la Suisse puisse en tirer un avantage int\u00e9ressant au niveau international et aupr\u00e8s des populations concern\u00e9es. Il y a aussi un soutien quant aux choix qui ont \u00e9t\u00e9 faits sur les th\u00e8mes suivants: l'eau, la sant\u00e9, la participation citoyenne, la r\u00e9forme de l'Etat ou encore la migration. Ces th\u00e8mes sont extr\u00eamement importants si nous voulons aujourd'hui avoir non seulement une aide aux populations, mais aussi une transformation des syst\u00e8mes qui permettent, finalement, qu'eux-m\u00eames puissent g\u00e9n\u00e9rer un d\u00e9veloppement et ensuite une certaine richesse pour les populations.
\nL'un des nouveaux axes qui a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 dans ce message, c'est un partenariat plus important avec le secteur priv\u00e9. En tant que socialistes, nous ne sommes pas oppos\u00e9s \u00e0 cela, mais nous avons quand m\u00eame quelques pr\u00e9occupations. L'une de celles-ci est de savoir quels sont les crit\u00e8res de la collaboration avec ces partenaires. Nous souhaitons que l\u00e0 aussi les partenaires soient garants du respect des droits de l'homme, garants des conditions sociales minimum impos\u00e9es par l'OIT et \u00e9galement respectueux de l'environnement. Il faut qu'il y ait l\u00e0 un suivi attentif et qu'il y ait m\u00eame un monitoring qui se fasse dans ce sens.
\nAvec ces consid\u00e9rations, je vous invite, au nom du groupe socialiste, \u00e0 soutenir les cr\u00e9dits-cadres, \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 les adopter.
\nVorweg ein paar Bemerkungen. Das Erste: Wir sprechen in der Schweiz eben nicht von \"Entwicklungshilfe\", sondern von \"Entwicklungszusammenarbeit\". Das ist nicht nur ein Wortspiel, sondern das ist das Programm, nach dem die Schweiz vorgeht, wenn es f\u00fcr sie darum geht, in einem der \u00e4rmsten Gebiete der Welt aktiv zu werden. Man nimmt dort das Wissen der Leute als Basis auf und verkn\u00fcpft es mit dem, was man aus anderen Gegenden kennt. Man versucht dort, das Beste zu implementieren. Das ist ein grosser Unterschied zu dem, was man sonst sieht. Dort ist Entwicklungshilfe \"Fische geben\"; Entwicklungszusammenarbeit heisst aber \"Fischernetze kn\u00fcpfen\".
\nDas Zweite: Es wird auch immer wieder gesagt, dass die Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiger Schutzschild gegen die Migration sei. Zugegeben, man kann damit ein bisschen etwas dagegen unternehmen. Aber wenn wir heute feststellen, dass die R\u00fccksendungen der Migranten in ihr Heimatland mehr als das F\u00fcnffache dessen ausmachen, was die internationale Entwicklungszusammenarbeit ausgibt, dann sehen wir, dass es noch wahnsinnig viel br\u00e4uchte, um die Migration wirklich zu \"bek\u00e4mpfen\", wenn man dies schon so nennt. Es ist nicht in erster Linie ein Schutz vor Migrantinnen und Migranten.
\nEs wurde hier schon gesagt - ich wiederhole es aber gerne noch einmal, weil es immer wieder vergessen geht -: Die Millennium Development Goals waren eine Idee, aber die Zeit f\u00fcr ihre Umsetzung l\u00e4uft demn\u00e4chst ab. Die Zeit l\u00e4uft unglaublich schnell. Ein Beispiel: Bis 2015 sollte die Armut halbiert werden. Wir sind weit davon entfernt - weit! Dies hat viel damit zu tun, dass die Entwicklungszusammenarbeit auch mit anderem verkn\u00fcpft ist, bei dem die Politik nicht ganz die gleiche ist, bei dem sie nicht identisch ist. Das gilt nicht nur f\u00fcr die Schweiz, sondern auch f\u00fcr andere L\u00e4nder. In diese \u00e4rmsten L\u00e4nder werden nach wie vor Waffen gepumpt, man l\u00e4sst Konflikte aufflammen. Das ist das Gegenteil einer koh\u00e4renten Politik. Ich erinnere daran, dass wir hier in diesem Saal schon oft \u00fcber diese Fragen gesprochen haben. Das ist etwas, wo sich die Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Bereichen beisst.
\nDie letzte Vorbemerkung: Die \u00c4rmsten zu unterst\u00fctzen ist eines der wichtigsten Dinge. Aber, sobald die \u00c4rmsten den Hals knapp \u00fcber dem Wasser haben, gleich wieder aufzuh\u00f6ren, weil sie jetzt nicht mehr zu den \u00c4rmsten geh\u00f6ren, kann auch keine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit sein. Sie muss dort weitergehen. In dem Sinne ist die gesamte schweizerische Entwicklungszusammenarbeit nicht nur eine Zusammenarbeit mit den \u00c4rmsten.
\nMit den Millennium Development Goals ist vorgeschlagen worden, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Das machen heute weltweit gerade einmal vier L\u00e4nder. Nat\u00fcrlich sind das die reichsten L\u00e4nder; wir geh\u00f6ren nicht dazu. Wir haben uns hier in einer langen Debatte, die teilweise \u00fcber Monate verschleppt worden ist, auf 0,5 Prozent geeinigt. Das ist noch in der vergangenen Legislaturperiode der grosse Erfolg gewesen. Es gab vor allem von kirchlichen Hilfswerken einen gewaltigen Druck, in einer grossen Petition - Fastenopfer, Brot f\u00fcr alle - haben sie gefordert, endlich auf 0,7 Prozent zu gehen. Wir haben hier den Basar gehabt und sind bei 0,5 Prozent gestoppt worden. Wir waren vorher weit tiefer. Es ist ein Kompromiss dieses Parlamentes und nicht irgendein Kompromiss zwischen zwei Parteien. Das Volk hat vielmehr ganz kr\u00e4ftig mitgemischt. Jetzt sollen wir das umsetzen.
\nDen Umsetzungsvorschlag hat die Kommissionssprecherin bereits vorgestellt, ich gehe nicht mehr auf ihn ein. Dieser Vorschlag hat eine Erh\u00f6hung zur Folge. Das ist nicht Geld von irgendwo anders her, sondern man sagt ganz klar, dass [PAGE 895] man auch auf Wunsch des Volkes dort aktiver sein m\u00f6chte. Das haben wir in der Kommission dann breit beraten - und pl\u00f6tzlich kommt ein Vorschlag, ausgerechnet von Economiesuisse. Economiesuisse hat jetzt in den letzten Monaten, wo es knapp wurde, auch um Entwicklungszusammenarbeit gebeten und hat diese - ich m\u00f6chte Sie daran erinnern - auch erhalten. Ich muss das einfach hier sagen: Ich finde das ziemlich unanst\u00e4ndig, vor allem weil sie mit Fakten arbeitet, die halt wirklich eklektisch zusammengesetzt sind. Der Druck, der auf die Parlamentarier ausge\u00fcbt worden ist, ist f\u00fcr mich nicht relevant.
\nMan kann jetzt schon immer wieder Berichte bringen, dass es in der Entwicklungszusammenarbeit Fehler gibt. Es gibt sie tats\u00e4chlich, und dort m\u00fcssen wir hinschauen; ich erinnere an das vorherige Traktandum: Wir m\u00fcssen vielleicht auch hinreisen und das anschauen. Wenn Sie die Gelegenheit haben, dann werden Sie Fehler bei der Entwicklungszusammenarbeit sehen. Fehler gibt es \u00fcberall, wo man arbeitet; auch dieses Parlament macht Fehler. Deshalb aber zu sagen, wir k\u00f6nnten uns die Entwicklungszusammenarbeit heute, in dieser Situation, nicht leisten, ist einfach unrichtig.
\nIn den Reports, die wir international erhalten, wird uns ein gutes Zeugnis ausgestellt, in den einen ein besseres, in den anderen ein schlechteres. Es gab diesen Vorstoss des St\u00e4nderates, wir haben das Ganze einmal durchleuchtet. Wir haben im Grossen und Ganzen eine gute Entwicklungszusammenarbeit. Und das ist es, was man auf dem Territorium, vor Ort, sehen und auch feststellen kann. Die Schweiz hat dadurch auch einen Gewinn - ich spreche jetzt nicht vom finanziellen Gewinn, sondern vom Gewinn bez\u00fcglich Ansehen. Wir haben das n\u00f6tig, n\u00f6tiger denn je! Auch am heutigen Tag haben wir wieder \u00fcber Schweizer Unternehmen gesprochen, die eine schlechte Falle im Ausland machen - Xstrata in Peru beispielsweise. Generell arbeitet aber die gesamte Rohstoffindustrie, arbeiten die Banken auf einer anderen Seite. Deshalb sei umso mehr betont, dass es meines Erachtens nicht tolerabel ist, dass gerade Economiesuisse diesen Aufruf gestartet hat.
\nDie Schweiz hat im Ausland ein gutes Image, vor allem wegen dieser Entwicklungszusammenarbeit, aber auch wegen ihrer Einsitze in multilateralen Hilfswerken, wo sie teilweise mit wenig Geld grossen Einfluss geltend macht. Es gibt bei multilateraler Zusammenarbeit manchmal schlechte Dinge, aber wir haben in verschiedenen Gebieten eine grosse Unterst\u00fctzung, und unsere Arbeit wird sehr gesch\u00e4tzt.
\nIn dem Sinne bitte ich Sie, nun der vorliegenden Botschaft mit dieser Erweiterung zuzustimmen und bei den Minderheitsantr\u00e4gen gut aufzupassen; auf diese werden wir sicher noch zu sprechen kommen. Ich bitte Sie also sehr, diese Vorlage anzunehmen.
\nMit dieser Botschaft werden zum ersten Mal vier Rahmenkredite, die die internationale Zusammenarbeit der Schweiz betreffen, in einer Botschaft zusammengefasst. Die Botschaft orientiert sich an den Eckwerten des Legislaturfinanzplanes 2013-2015 mit Extrapolation f\u00fcr das Jahr 2016, der f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit total 9,787 Milliarden Franken vorsieht. Das entsprechende Verpflichtungsvolumen betr\u00e4gt insgesamt 11,35 Milliarden.
\nBei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit stellen sich im Wesentlichen folgende Fragen:
\n1. Leisten wir einen Beitrag zur Entwicklungshilfe?
\n2. Was haben wir erreicht?
\n3. Auf welche L\u00e4nder fokussieren wir unsere Entwicklungshilfe?
\n4. Welche Ziele verfolgen wir?
\n5. Wie viele Mittel setzen wir daf\u00fcr ein?
\nIch habe die Fragen bewusst so aufgelistet, dass wir von den einfach zu beantwortenden Fragen zu den schwierigen oder, wie man auch sagen k\u00f6nnte, zu den umstrittensten Fragen kommen.
\nDie erste Frage, ob die Schweiz einen Beitrag leisten soll, kann klar mit Ja beantwortet werden. Mit Artikel 54 der Bundesverfassung haben wir einen klaren Auftrag, \"zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung von Menschenrechten und zur F\u00f6rderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der V\u00f6lker sowie zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen\" beizutragen. Die Schweiz ist in diesem Bereich auch seit mehr als f\u00fcnf Jahrzehnten aktiv. Die zunehmende Globalisierung verpflichtet uns als international vernetztes Land zus\u00e4tzlich.
\nDie zweite Frage, jene zu dem bisher Erreichten, ist schon etwas schwieriger zu beantworten. Oft wird diese Frage allein schon als Kritik an der Entwicklungshilfe verstanden. Wenn wir die Zukunft der Entwicklungshilfe planen, so d\u00fcrfen wir uns dieser Fragestellung aber keineswegs verschliessen. Nur mit gr\u00f6sstm\u00f6glicher Transparenz und ungesch\u00f6nter Darlegung von Erreichtem und auch Nichterreichtem sichern wir die Akzeptanz und die finanziellen Ressourcen auch in finanzpolitisch anspruchsvollen Zeiten.
\nGewiss wurden in den letzten Jahrzehnten in den verschiedenen Regionen der Welt Fortschritte erzielt. So ist beispielsweise die Kindersterblichkeit deutlich zur\u00fcckgegangen. Trotzdem verharren weiterhin Milliarden von Menschen in Armut. Die Schere zwischen Arm und Reich \u00f6ffnet sich weiter.
\nInteressanterweise haben sich L\u00e4nder mit keiner oder sehr bescheidener Entwicklungshilfe besser entwickelt als L\u00e4nder mit deutlich mehr Entwicklungshilfe. Die Entwicklungshilfe der internationalen Staatenwelt hat in den vergangenen Jahrzehnten leider oft nicht die gew\u00fcnschte Wirkung erzielt. Die Hilfe der Schweiz ist da keine Ausnahme. Sehr oft werden externe Faktoren f\u00fcr die mangelnde Prosperit\u00e4t eines Empf\u00e4ngerlandes als Begr\u00fcndung angef\u00fchrt. Da diese externen Faktoren f\u00fcr L\u00e4nder mit deutlich besserer Entwicklung praktisch gleich sind, m\u00fcssen die Gr\u00fcnde auch bei den Projekten selbst gesucht werden. Politische Instabilit\u00e4t, fehlende Rechtssicherheit und mangelnde Sicherheit beim Aufbau des Staates k\u00f6nnen auch nicht mit einer pragmatischen Zusammenarbeit mit dezentralen Beh\u00f6rden kompensiert werden. Die regionale Zusammenarbeit braucht die nationale Absicherung; das wurde nicht immer gen\u00fcgend beachtet. Jahrelange Aufbauarbeit kann so durch politische Umst\u00fcrze und Ver\u00e4nderungen vernichtet werden.
\nDie dritte Frage, jene betreffs der ausgew\u00e4hlten L\u00e4nder, beantwortet der Bundesrat im Kapitel \"Schwerpunkte\", wo er eine geografische Schwerpunktsetzung vornimmt. Mit der von beiden R\u00e4ten angenommenen Motion 06.3667 der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates, \"Thematische und geografische Konzentration\", hat das Parlament eine klare inhaltliche und geografische B\u00fcndelung verlangt. Die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit hat nun wiederum zwanzig Schwerpunktl\u00e4nder ausgew\u00e4hlt - dazu geh\u00f6ren auch die sogenannt fragilen Staaten -, obwohl sie auf Druck des Parlamentes eine Reduktion der Zahl der Staaten versprochen hatte. Dazu kommen Aktivit\u00e4ten in sehr vielen weiteren Staaten. M\u00f6glicherweise gibt es gute Gr\u00fcnde f\u00fcr das Abweichen von den urspr\u00fcnglichen Absichten und kann es der Bundesrat heute noch begr\u00fcnden; aus der Botschaft geht es aber nicht deutlich genug hervor.
\nDie Antwort auf die vierte Frage, jene nach den Zielen, die die Schweiz mit ihrer Entwicklungshilfe verfolgen soll, ergibt sich einerseits durch den Verfassungsauftrag, anderseits hat das Parlament auch da eine thematische Schwerpunktbildung verlangt. Die Gefahr der Verzettelung ist nach wie vor gross. Die Botschaft nennt f\u00fcnf gleichrangige strategische Ziele:
\n1. Krisen, Konflikten und Katastrophen vorbeugen und sie\u00fcberwinden;
\n2. Zugang zu Ressourcen und Dienstleistungen f\u00fcr alle schaffen;
\n3. nachhaltiges Wirtschaftswachstum f\u00f6rdern;
\n4. Transition zu demokratischen, marktwirtschaftlichen Systemen unterst\u00fctzen;
\n5. entwicklungsf\u00f6rdernde, umweltschonende und sozialvertr\u00e4gliche Globalisierung mitgestalten.
\nDas t\u00f6nt schon nach der fast perfekten Welt. Derart hohe Zielsetzungen verlangen nach einer professionellen operativen Umsetzung, die mit einer gr\u00fcndlichen Analyse beginnt, die Planung international wie national koordiniert und [PAGE 896] letztlich im Ablauf die notwendige Flexibilit\u00e4t sicherstellt. Die Botschaft gibt dazu zu wenig vertiefte Antworten.
\nDie f\u00fcnfte Frage, jene nach den Mitteln, die die Schweiz f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit einsetzt, steht regelm\u00e4ssig im Zentrum der parlamentarischen Beratung. Eigentlich ist das falsch. Die Fragen nach den Zielen, der Wirkung, der Effizienz wurden im Parlament lange vernachl\u00e4ssigt. Es gen\u00fcgt nicht, wenn wir uns bei den Beratungen zu neuen Rahmenkrediten \u00fcber die neuen Mittel streiten und erst im Nachhinein die mangelnde Wirkung beklagen. Hier gibt es noch Verbesserungspotenzial im Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Parlament. Die Botschaft ist sehr detailliert und umfassend, l\u00e4sst aber letztlich fast alles offen. Das macht die aktive Mitgestaltung schwierig. Ein regelm\u00e4ssiger Dialog mit den APK k\u00f6nnte das Parlament wohl etwas besser an die aktuellen Fragestellungen in der internationalen Entwicklungspolitik heranf\u00fchren. Hier gibt es Verbesserungspotenzial, und dazu braucht es auch keine ellenlangen Berichte, die ausser den Verfassern doch kaum jemand gr\u00fcndlich liest.
\nMit der vorliegenden Botschaft erf\u00fcllt der Bundesrat den Parlamentsbeschluss vom Februar 2011 und erh\u00f6ht die Mittel bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Der beantragte Rahmenkredit f\u00fcr die vier Bereiche der internationalen Zusammenarbeit erf\u00e4hrt damit eine \u00fcberproportionale Steigerung von etwas mehr als 9 Prozent pro Jahr und kommt gesamthaft auf den Betrag von 9,787 Milliarden Franken, was dem Legislaturfinanzplan 2013-2015 mit Extrapolation f\u00fcr das Jahr 2016 entspricht.
\nZu zahlreichen Diskussionen Anlass gab das beantragte Verpflichtungskreditvolumen von 11,35 Milliarden. Den beantragten Verpflichtungskredit\u00fcberhang von etwa 15 Prozent begr\u00fcndet der Bundesrat wie folgt: Der Verpflichtungskredit\u00fcberhang erlaubt eine effiziente Ausf\u00fchrung der Aktivit\u00e4ten. Unvorhersehbare Krisen und Katastrophen k\u00f6nnen zum Abbruch von Projekten f\u00fchren oder Zahlungen verz\u00f6gern. Auch sollen vor Ablauf des Rahmenkredits noch l\u00e4ngerfristige Vertr\u00e4ge f\u00fcr langfristige Projekte abgeschlossen werden k\u00f6nnen. Dies verhindert einen Projektstopp, verhindert das Abwarten, bis die notwendigen Zahlungsmittel verf\u00fcgbar werden, und es verschafft den Betroffenen vor Ort die notwendige Sicherheit \u00fcber die Projektfinanzierung.
\nDie FDP-Liberale Fraktion betrachtet den vom Parlament vorgegebenen Steigerungspfad als ausserordentlich sportlich. Angesichts weiterer Begehrlichkeiten bei Verkehr und Bildung und angesichts der internationalen finanzpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen werden wir bei den j\u00e4hrlichen Budgets dezidiert auf die Einhaltung der Legislaturfinanzplanung achten. Ich bitte auch die Finanzkommission, dies zu tun. Bei den Beratungen in der Kommission wurde uns auch versichert, dass trotz h\u00f6herem Verpflichtungskreditvolumen die Einhaltung der finanzpolitischen Vorgaben gesichert sei.
\nDie FDP-Liberale Fraktion hat sich stets gegen eine politisch festgelegte Quote ausgesprochen. Unser Ziel ist es vielmehr, sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlte Entwicklungsprojekte erfolgreich und wirkungsvoll durchzuf\u00fchren. Das Parlament hat anders entschieden. Wir akzeptieren diesen Entscheid und unterst\u00fctzen die beantragten Rahmenkredite. Wir fordern aber eine verst\u00e4rkte Beachtung der Wirkung der Projekte und wo immer m\u00f6glich eine Verkn\u00fcpfung mit R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen f\u00fcr abgewiesene Asylbewerber und mit weiteren Interessen der Schweiz, zum Beispiel bei der Rohstoffversorgung. Aussenpolitik ist Interessenpolitik, dazu geh\u00f6rt selbstverst\u00e4ndlich die Entwicklungshilfe. Wenn das im gegenseitigen Interesse geschieht, nimmt die Wirkung zu. F\u00fcr die FDP-Liberale Fraktion ist klar: Wenn wir schon viel Geld investieren, so wollen wir dies auf eine erfolgreiche Weise tun - f\u00fcr das Empf\u00e4nger- und das Geberland.
\nBei der Beratung des Berichtes \u00fcber die Weiterf\u00fchrung der Entwicklungszusammenarbeit vor einem Jahr zeigte die BDP-Fraktion ein gewisses Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass der Bundesrat aus finanziellen Erw\u00e4gungen darauf verzichtete, dem Parlament einen Antrag zu stellen, den Rahmenkredit auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erh\u00f6hen. Wir hatten deshalb Verst\u00e4ndnis, weil die damalige, schwierig abzusch\u00e4tzende konjunkturelle Entwicklung keine verl\u00e4ssliche Aussage zuliess, wie viel eine Erh\u00f6hung der \u00f6ffentlichen Mittel f\u00fcr die Entwicklungshilfe bis ins Jahr 2015 kosten w\u00fcrde. Der Bundesrat sah sich damals gezwungen, aufgrund der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise die richtigen Priorit\u00e4ten zu setzen.
\nDie Mehrheit des Parlamentes, einschliesslich der BDP-Fraktion, hat aber bereits damals - dies ist ein durchaus erfreuliches Zeichen - ganz klar Ja gesagt zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit. Die Mehrheit des Parlamentes hat bekanntlich auch beschlossen, die Mittel der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe bis ins Jahr 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erh\u00f6hen. Sie tat dies im Wissen, dass sich die Schweiz mit dieser Zielquote als mittlerer Geber der OECD-L\u00e4nder positioniert. Der OECD-Durchschnitt lag 2010 bekanntlich bei 0,49 Prozent.
\nHeute, mit der Vorlage dieser Botschaft, kennen wir nun auch die Betr\u00e4ge. Mehr noch: Erstmals werden die Engagements der Schweiz in den Bereichen der humanit\u00e4ren Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit der Deza, der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit des Seco und der Transitionszusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS in einer gemeinsamen Vorlage zusammengefasst und die entsprechenden Rahmenkredite gemeinsam vorgelegt. So erhalten wir eine transparente und nachvollziehbare Zusammenstellung, wie die verschiedenen Instrumente zusammenwirken. Und wir erhalten auch die Best\u00e4tigung, wie eng die betroffenen Bundes\u00e4mter bzw. Direktionen, Seco und Deza, zusammenarbeiten und eben auch verbunden sind. Dies ist aus Sicht der BDP-Fraktion eine grosse St\u00e4rke, denn damit k\u00f6nnen Energien geb\u00fcndelt und Synergien gewonnen werden.
\nEs ist unbestritten, dass es sich bei den vier Rahmenkrediten im Umfang von 11,35 Milliarden Franken um eine stolze Summe handelt; das hat auch in der BDP-Fraktion zu reden gegeben. Weil wir aber wissen, dass mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise speziell die Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder hart getroffen werden und die Auswirkungen der Krise die Fortschritte bei der Armutsbek\u00e4mpfung zunichtegemacht haben und dadurch die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele verunm\u00f6glicht wird, unterst\u00fctzen wir die Erh\u00f6hung. Wir wollen damit die Absicht des Bundesrates unterst\u00fctzen, die Interessen der Schweiz im internationalen Umfeld gezielt und verst\u00e4rkt geltend zu machen; dies im Wissen, dass unser Land eine der am st\u00e4rksten in die Weltwirtschaft integrierten Volkswirtschaften ist. Wir profitieren von der internationalen Verflechtung, wir sind aber auch stark von der internationalen Entwicklung abh\u00e4ngig. Deshalb braucht unser Land eine starke internationale Zusammenarbeit. Letztlich h\u00e4ngen Sicherheit, Wohlstand und Lebensqualit\u00e4t in der Schweiz massgeblich von der Entwicklung in anderen Weltregionen ab. Oder anders gesagt: Die Industriestaaten, auch unser Land, sind gut beraten, sich im Rahmen ihres wirtschaftlichen Gewichts solidarisch an der Armutsreduktion und an der L\u00f6sung anderer globaler Probleme zu beteiligen.
\nWenn es uns gelingt, globale Risiken wie Klimawandel, Ern\u00e4hrungssicherheit, Wasserknappheit, Pandemien, irregul\u00e4re Migration dank gen\u00fcgender finanzieller Unterst\u00fctzung und Vermittlung von Know-how langfristig besser zu bek\u00e4mpfen - hier m\u00f6chte ich das Stichwort \"Hilfe zur Selbsthilfe\" auch noch erw\u00e4hnen -, wenn wir damit gar einen wesentlichen Beitrag zur L\u00f6sung leisten k\u00f6nnen, dann ist Entwicklungshilfe eben nicht \"nur\" eine Ausgabe, sondern eine \u00e4usserst sinnvolle Investition in die Zukunft, denn sie beeinflusst die Entwicklungsperspektiven und die Entwicklungschancen armer L\u00e4nder enorm.
\nDie BDP-Fraktion sagt deshalb Ja zu den vier neuen Rahmenkrediten f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit der Schweiz f\u00fcr eine Laufzeit vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016. Wir bitten Sie deshalb auch, die Antr\u00e4ge aus der SVP-Fraktion abzulehnen. [PAGE 897]
\nGerne m\u00f6chte ich Herrn M\u00f6rgeli hier noch eine Replik geben. Er hat erw\u00e4hnt, dass sich die Economiesuisse gegen die Erh\u00f6hung dieser Kredite ausspricht. Er hat gemeint, wenn man bei den Wahlen schon von der Economiesuisse profitiere, dann m\u00fcsse man auch ihre Devisen befolgen. Ich sage Ihnen, Herr M\u00f6rgeli, es kann doch nicht sein, dass wir hier in diesem Rat nach der Devise \"Wes Brot ich ess, des Lied ich sing\" politisieren. Wir m\u00fcssen uns die Freiheit nehmen, selbst zu entscheiden. Ich bedaure sehr - ich habe sehr gut zugeh\u00f6rt -, von Ihnen kein einziges positives Votum geh\u00f6rt zu haben; wie ich gesagt habe, ist Entwicklungshilfe eben auch eine gute Investition in die Zukunft. Herr M\u00f6rgeli, haben Sie sich auch \u00fcberlegt, dass das Signal, das wir hier geben, auch eine grosse Auswirkung hat auf all die vielen Stiftungen, auf all die Partnerst\u00e4dte, auf die Kooperationen, die eben sagen, wenn die \u00f6ffentliche Hand mit einem guten Beispiel vorangehe, dann seien sie auch bereit, private Investition und Initiative zu intensivieren? Wenn wir das gemeinsam tun und uns nicht gegenseitig ausspielen, dann wird, davon bin ich \u00fcberzeugt - vielleicht nicht heute und nicht morgen -, die Zukunft f\u00fcr alle Menschen auf dieser Welt ein wenig positiver sein.
\n