Wir folgen immer dem Willen des Parlamentes, aber manchmal ist es schwierig zu wissen, welchem Willen man folgen soll. Ihre Interpretation des Willens des Parlamentes ist Ihre Interpretation; wir haben nicht dieselbe. Wir folgen dem, wovon wir denken, es sei der Wille der Institutionen und im Interesse der Schweiz.
\nDie Haltung des Bundesrates erstaunt. Im Bundesgesetz \u00fcber die internationale Quellenbesteuerung wollte der Bundesrat in Sachen Statistik nur eine Kann-Formulierung einbauen. Der St\u00e4nderat hat daraus eine verpflichtende Formulierung gemacht, und der Nationalrat ist ihm darin gefolgt. Ich schliesse daraus, dass das Parlament in Sachen \u00d6ffentlichkeit eine grossz\u00fcgigere Haltung will, als sie der Bundesrat bis jetzt zum Ausdruck bringt. Und ich m\u00f6chte Sie fragen: Wieso folgen Sie nicht dem Willen des Parlamentes?
\n[PAGE 870]
\nErlauben Sie mir bitte, Herr Pr\u00e4sident, gleich auf beide Fragen von Herrn Nationalrat Schelbert zu antworten.
\nZun\u00e4chst zur Frage 12.5155: Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung f\u00fchrt tats\u00e4chlich Statistiken \u00fcber behandelte Amtshilfegesuche. Gem\u00e4ss den Amtshilfeartikeln in den Steuerabkommen sind die Informationen, die auf dieser Grundlage ausgetauscht worden sind, auf beiden Seiten vertraulich zu behandeln. Ob bereits die Tatsache, dass ein Amtshilfeersuchen eingegangen ist, als eine Information qualifiziert werden kann oder ob und allenfalls in welcher Form die zur Diskussion stehenden Daten zur Amtshilfe publik gemacht werden sollen, wird derzeit vom Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (Ed\u00f6b) beurteilt. Dieser wird zu gegebener Zeit eine schriftliche Empfehlung abgeben. Wir k\u00f6nnen zurzeit also keine weiteren Informationen geben.
\nZur Frage 12.5156 kann der Bundesrat Folgendes sagen: Es trifft zu, dass die Zeitung \"Blick\" Auskunft \u00fcber Amtshilfegesuche verlangt hat. Das Gesuch wurde von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung abgelehnt, und der Gesuchsteller hat dagegen Mitte Mai 2012, also vor wenigen Tagen, beim Ed\u00f6b ein Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im \u00dcbrigen k\u00f6nnen wir auf die Bemerkungen zur Vertraulichkeit verweisen, die der Bundesrat schon in der Antwort auf die erste Frage von Herrn Nationalrat Schelbert gemacht hat. In diesem Fall wird der Ed\u00f6b zu gegebener Zeit den am Schlichtungsverfahren Beteiligten eine schriftliche Empfehlung abgeben.
\n