Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 27 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 4 Stimmen
\nIch werde Herrn St\u00e4nderat Theiler unsere Berechnungen gerne noch en d\u00e9tail darlegen. Man kommt sogar auf gr\u00f6ssere Summen, wenn man gem\u00e4ss dem Auftrag schweizweite Erkundungen durchf\u00fchrt. Nehmen wir die Kosten von St. Gallen: Bei Bohrungen bis in eine Tiefe von 5000 Metern waren das nur 12 Millionen Franken; wenn man das nun abbildet auf eine Fl\u00e4che von 200 Quadratkilometern - das w\u00fcrde ja nicht die ganze Schweiz umfassen -, kommt man mit den Kosten von St. Gallen auf 1,5 Milliarden Franken. Wir haben dann reduziert, weil die Anzahl Bohrungen mit den Seismik-Kenntnissen, die hier vorhanden sind, kleiner wird. Wir haben auch mit den Zahlen des Elektrizit\u00e4tswerks der Stadt Z\u00fcrich gerechnet. Auch hier kommt man mit Explorationsbohrungen - die sind halt einfach n\u00f6tig, wenn man den Untergrund erfassen will - locker auf diese Milliarde. Diese Berechnungen sind also nicht erfunden. Man kann dar\u00fcber streiten, wie viele Bohrungen n\u00f6tig sind, aber eben, das Wort \"schweizweit\" heisst nicht nur Mittelland oder St. Gallen oder Raum Z\u00fcrich, sondern schweizweit.
\nAuf diese Kostenfolgen muss ich Sie einfach hinweisen, das ist nicht gel\u00f6st mit dieser Motion. Es ist in Ihrer Verantwortung, dass Sie dann zu diesen Kosten auch Ja sagen werden, wenn ich Ihnen die Rechnung pr\u00e4sentiere.
\nIch habe etwas M\u00fche mit der Aussage der Frau Bundesr\u00e4tin, dass das eine Milliarde Franken kosten soll. In den Kantonen St. Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden hat man solche Erkundungen gemacht. Es heisst nicht, man m\u00fcsse in der Schweiz eine wilde Bohrerei durchf\u00fchren, sondern Erkundungen. Das kann man auch von der Oberfl\u00e4che aus machen. Im Kanton St. Gallen hat das 20 Millionen Franken gekostet. Wenn man das extrapoliert, kommt man nie und nimmer auf eine Milliarde Franken. Zus\u00e4tzlich ist zu sagen, dass wir von jeder Bohrung, die schon existiert, auch extrapolieren k\u00f6nnen. [PAGE 316]
\nLetztendlich frage ich Sie: Wer, wenn nicht der Staat, soll denn solche Erkundungen eigentlich finanzieren? Bei der Nagra ist es eigentlich selbstverst\u00e4ndlich, dass das \u00fcber den Strompreis bezahlt wird. Eine \u00e4hnliche L\u00f6sung, dass das aus der Strombranche heraus zumindest mitfinanziert wird, muss doch auch hier gefunden werden. Es ist mir auch klar, dass man das nicht aus der Staatskasse holen kann. Die Summe von einer Milliarde Franken f\u00fcr Erkundungen ist aber klar \u00fcbertrieben, wenn man den heutigen Stand des Wissens in der Schweiz \u00fcber die Geothermie mit einbezieht.
\nIch nehme zur Kenntnis, dass die Vorstellung besteht, dass wir nur ein konzeptionelles Programm machen. Alles, was dann umzusetzen w\u00e4re, notabene alle Bohrungen, die n\u00f6tig w\u00e4ren, m\u00fcsste nicht der Bund finanzieren. Das h\u00f6re ich so jetzt zum ersten Mal. Das ist eine andere Auslegung als jene, die bis anhin bestand und auch in der Begr\u00fcndung des Textes vorgenommen wurde.
\nBisher hat man gesagt - so steht es auch im Motionstext -, ein Programm sei auch zu finanzieren. Das war unser Hauptargument f\u00fcr die Ablehnung. Eine fl\u00e4chendeckende, schweizweite Erkundung des Untergrunds bedingt Hunderte von Bohrungen. Das ist sehr teuer. Wir wissen das von Bohrungen in St. Gallen und von Bohrungen in der Stadt Z\u00fcrich. Auch wenn der Preis mit zunehmender Anzahl Bohrungen g\u00fcnstiger wird, so sagen wir, dass die Finanzierung dieses Programms sicher eine Milliarde Franken kostet. Wenn Sie mir sagen, dass es nicht die Idee ist, dass der Bund das finanzieren soll, sondern dass er nur ein Programm organisieren soll, welches aufzeigt, wo man bohren m\u00fcsste, wo sich die Investitionen lohnen w\u00fcrden, wo man Informationen \u00fcber den Untergrund hat, die darauf hindeuten, dass Bohrungen zur W\u00e4rme- oder Stromgewinnung sinnvoll sein k\u00f6nnten, dann habe ich keine Einwendungen. Aber der Text umfasst eben auch das Wort \"finanzieren\". Gegen diese Milliarde Franken muss ich mich wehren, weil wir dieses Geld nicht haben. Mit einer Milliarde Franken h\u00e4tte ich f\u00fcr die Energiestrategie 2050 bessere Vorschl\u00e4ge als eine schweizweite Bohrkampagne, deren Resultat ich schon zum Voraus kenne, n\u00e4mlich dass drei Viertel dieser Bohrungen ineffizient, unergiebig und ohne Resultat w\u00e4ren.
\nSchlussendlich steht eben im Text das Wort \"finanzieren\" und nicht nur \"ein Programm organisieren\". Wenn Sie mir den Auftrag geben, das auch zu finanzieren, dann besteht meine n\u00e4chste Aufgabe darin, dieses Geld zu suchen oder Ihnen zu beantragen, dass die KEV dann halt noch teurer wird. Das wird ja voraussichtlich \u00fcber einen Aufschlag beim Strom zu finanzieren sein, weil ich im Bundesbudget keine Milliarde finde, insbesondere nicht mit den Sparvorgaben des Parlamentes. Sie sehen hier meine formalen Einw\u00e4nde. Ich habe nichts gegen Forschungen im Untergrund. Wir haben auch viel Informationsmaterial von der Nagra, das habe ich auch schon ein paarmal gesagt, welches zur Verf\u00fcgung steht. Es ist im Wortlaut der Motion halt auch enthalten, dass der Bund diese schweizweite Erkundung des Untergrunds finanziert.
\nIch werde mich wieder kurz halten, erlauben Sie mir darum zwei Bemerkungen:
\nDie erste Bemerkung habe ich zur Frau Bundesr\u00e4tin: Es ist selbstverst\u00e4ndlich so und ist okay, dass Sie genau sein sollen und gewissermassen auch juristisch das Gewissen sind. Als ehemaliges Regierungsmitglied habe ich auch gelernt, dass es manchmal beim politischen Willen des Parlamentes mehr um die Stossrichtung selbst geht; wenn es Motionen sind, gilt das dann auch f\u00fcr diese.
\nDie zweite Bemerkung gilt dann auch f\u00fcr andere Vorst\u00f6sse, die heute noch behandelt werden: Es gibt nat\u00fcrlich eine gewisse \u00dcberschneidung. Wir haben jetzt die Energiestrategie 2050. Wir wissen, dass das Departement an grossen Arbeiten ist; das ist auch eine grosse Geschichte, wenn ich das so salopp sagen darf. Da gibt es nat\u00fcrlich \u00dcberschneidungen. Nicht nur hier werden in der Stossrichtung Dinge gefordert, die schon unterwegs sind. Vielleicht muss man da auch etwas grossz\u00fcgig sein. Manchmal wird zwei-, dreimal das Gleiche gefordert, da kann man dar\u00fcber diskutieren.
\nZur Sache selbst: In der Motion \"Tiefe Geothermie. Schweizweite geologische Erkundung\" wird vom Bundesrat verlangt, ein Programm zur schweizweiten Erkundung des Untergrunds zu organisieren und zu finanzieren. Damit verbunden ist das Ziel, herauszufinden, ob und wie sich der Untergrund f\u00fcr die tiefe Geothermie zur Stromgewinnung eignet. \u00dcber die Bedeutung haben wir mindestens vorhin kurz gesprochen.
\nDer Bundesrat lehnte diese Motion in der ersten Runde mit der Hauptbegr\u00fcndung ab, dass der Bund mit der Organisation und Finanzierung eines solchen Programms selber unternehmerisch t\u00e4tig werden m\u00fcsste; daneben gibt es noch andere Begr\u00fcndungen. Nachdem aber der Motion\u00e4r bei der Behandlung im St\u00e4nderat im September letzten Jahres ausgef\u00fchrt hatte, es gehe nicht um unternehmerische T\u00e4tigkeit, sondern um die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen, hat der St\u00e4nderat dieser Motion klar zugestimmt. Ich m\u00f6chte hier noch einmal festhalten, dass das eine wichtige Pr\u00e4zisierung ist. Wenn man die Untersuchungen, sprich auch die Bohrungen, schweizweit systematisch durchf\u00fchrte, w\u00fcrden diese sehr viel Geld in Anspruch nehmen. Es ist hier nicht die Meinung, dass der Bund das finanzieren m\u00fcsste. Wir haben ja gerade von St. Gallen und anderen F\u00e4llen geh\u00f6rt. Es geht vielmehr darum, ein Programm zu machen, das heisst, gewissermassen eine Systematik einzuf\u00fchren.
\nNun hat der Nationalrat dieser Motion ebenfalls klar zugestimmt, aber er hat - und das ist eigentlich der Inhalt der heutigen Differenzbereinigung - auch hier neben der Stromproduktion die W\u00e4rmeproduktion ins Auge gefasst und hinzugef\u00fcgt.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen ohne Gegenstimme, diese Anpassung jetzt auch anzunehmen und der ge\u00e4nderten Motion zuzustimmen.
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zur \u00c4nderung
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nApprouver la modification
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die Motion in der vom Nationalrat beschlossenen Fassung anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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