Angenommen - Adopt\u00e9
\nHier noch eine kurze Bemerkung: Es ist klar, dass der St\u00e4nderat in der Wintersession 2011 den zweiten Satz von Absatz 2, wonach das kantonale Recht die Beitr\u00e4ge der Grundeigent\u00fcmer regelt, nicht streichen wollte. Es handelt sich somit bloss um ein Versehen, das der Nationalrat nun richtigerweise korrigiert hat.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen daher, sich auch hier dem Nationalrat anzuschliessen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 19 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nZu dieser Bestimmung w\u00fcrde ich gerne etwas sagen, weil sie doch zu einigen Diskussionen im Nationalrat wie auch im St\u00e4nderat gef\u00fchrt hat.
\nDer Nationalrat hat in Artikel 18a Absatz 1 den Begriff \"sorgf\u00e4ltig integrierte\" durch \"gen\u00fcgend angepasste\" Solaranlagen ersetzt. Dabei ging es ihm allein darum, terminologische Widerspr\u00fcche zur Energieverordnung im Zusammenhang mit der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung zu vermeiden. Gem\u00e4ss Energieverordnung gelten Anlagen dann als sorgf\u00e4ltig integriert, wenn sie wirklich in die Baute integriert sind und eine Doppelfunktion wahrnehmen - so etwa, wenn Fotovoltaikmodule anstelle von Ziegeln oder Fassadenelementen verwendet werden oder wenn die Module in Schallschutzw\u00e4nde integriert sind. Als \"sorgf\u00e4ltig integriert\" im Sinne von Artikel 18a sollen Solaranlagen aber auch dann gelten, wenn sie die Dachfl\u00e4che in der H\u00f6he um h\u00f6chstens 20 Zentimeter \u00fcberragen und wenn sie diese seitlich sowie unten und oben nicht \u00fcberragen. Aus diesem Grund darf in der Tat nicht ein bereits belegter Begriff, n\u00e4mlich \"sorgf\u00e4ltig integriert\", verwendet werden. [PAGE 309]
\nDas ist der Grund, warum Ihnen Ihre Kommission beantragt, sich hier dem Nationalrat anzuschliessen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18a Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 18a al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDie vom Nationalrat hier beschlossene Erg\u00e4nzung bezweckt letztlich einen effektiveren Kulturlandschutz. Aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der haush\u00e4lterischen Bodennutzung leitet sich das Prinzip ab, zusammenh\u00e4ngende Fl\u00e4chen einzuzonen. Bereits aus diesem fundamentalen Grundsatz der Raumplanung folgt zwangsl\u00e4ufig, dass die Einzonung nicht zu einem Flickenteppich und damit auch zu keiner Zerst\u00fcckelung des Kulturlandes f\u00fchren darf. Aus dieser \u00dcberlegung heraus w\u00e4re die vom Nationalrat beschlossene Erg\u00e4nzung von Absatz 3 nicht unbedingt n\u00f6tig. Aus politischen Gr\u00fcnden kann diese Verdeutlichung jedoch n\u00fctzlich sein.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen daher, sich hier dem Nationalrat anzuschliessen und die Differenz so auszur\u00e4umen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Eberle ... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 16 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 15 Abs. 3 Bst. bbis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 15 al. 3 let. bbis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nNur zur Kl\u00e4rung des Schreibens der BPUK, weil die Frau Bundesr\u00e4tin gesagt hat, dieses Schreiben sei dem Departement nicht vorgelegen: Das war ein Schreiben vom 22. M\u00e4rz, bevor wir unsere st\u00e4nder\u00e4tliche Kommissionssitzung zu diesem Gesch\u00e4ft hatten; dort lag das Schreiben der BPUK vor, das dieses landwirtschaftliche Anliegen positiv beurteilte. Wir haben aber ein sp\u00e4teres Schreiben der BPUK auf unsere heutige Plenarsitzung erhalten, mit dem wir gebeten werden, den vorliegenden Vorschlag zu unterst\u00fctzen, ohne dass explizit noch einmal auf diese Fragestellung eingegangen wurde. Wir wurden also nicht ein zweites Mal aufgefordert, sondern es war eine Aufforderung f\u00fcr die Kommissionssitzung. Dies einfach, damit wir den Ablauf sauber gekl\u00e4rt haben.
\nEs ist tats\u00e4chlich ein bisschen eine Diskussion in letzter Minute. Sie ist nochmals ein bisschen grunds\u00e4tzlicher geworden. Ich war jetzt auch dankbar f\u00fcr das Votum der Frau Pr\u00e4sidentin der Kommission, weil der Antrag Eberle und die Fassung des Nationalrates meines Erachtens effektiv nicht relevant sind. Weshalb nicht?
\nEs ist so, wie gesagt wurde: Wir haben ja nicht vor, mit diesem System b\u00e4uerliche Existenzen zu gef\u00e4hrden, sondern es geht darum, dass ein Bauer mit Landwirtschaftsland durch einen Planungsentscheid pl\u00f6tzlich vor der Situation steht, dass sein Land \u00fcber Nacht in der Regel das Zehnfache an Wert gewonnen hat, weil es zu Bauland wurde. F\u00fcr das b\u00e4uerliche Gewerbe passiert ausser dieser Verm\u00f6gensvermehrung gar nichts. Der Landwirt kann sein b\u00e4uerliches Gewerbe weiterhin aus\u00fcben, wenn er das will; er tut es einfach auf wesentlich wertvollerem Gel\u00e4nde, aber er ist nicht gezwungen, sein b\u00e4uerliches Gewerbe aufzugeben - das ist eine erste Schranke.
\nWenn ein solcher Mehrwert anf\u00e4llt - so hat das Parlament ja schon entschieden, und das war richtig -, wird die Abgabe erst zur Bezahlung f\u00e4llig, wenn der Mehrwert realisiert wird. Das ist die zweite Barriere. Wenn also ein Landwirt jetzt tats\u00e4chlich sagt: \"Okay, ich verkaufe dieses Bauland\", dann ist er nat\u00fcrlich gezwungen, eine Ersatzliegenschaft zu erstehen, wenn er sich weiterhin als Bauer bet\u00e4tigen will, was ihm freigestellt ist. Das haben viele Bauern in der Vergangenheit nicht getan, sondern sie haben sich dann entschieden, das Bauland zu verkaufen und das Gewerbe aufzugeben - was ich nicht gut finde. Aber diejenigen, die dann sagen: \"Ich realisiere den Mehrwert, ich investiere aber in eine Ersatzliegenschaft\", die werden ja schon mal durch die Tatsache aufgefangen, dass die F\u00e4lligkeit erst bei Ver\u00e4usserung oder \u00dcberbauung des eingezonten Grundst\u00fccks eintritt.
\nDie dritte Schranke, auf die ich hinweisen m\u00f6chte, ist auch in diesem Fall vorzusehen. Es gab diverse Tatbest\u00e4nde, bei denen Sie \u00fcber den Aufschub der F\u00e4lligkeit nochmals gesprochen haben. Man hat gesagt, dass auch bei der Weitergabe innerhalb der Familie die kantonalen Regeln des Steueraufschubs zum Tragen kommen. Es besteht also auch die M\u00f6glichkeit, dass der Kanton im Bereich des Steueraufschubs die Entrichtung der Abgabe in dem Ausmass aufschieben kann, in dem zum Beispiel Geldmittel f\u00fcr den Erwerb einer Ersatzbaute fehlen w\u00fcrden. Ein Beispiel: Ein Landwirt hat f\u00fcr 2,8 Millionen Franken eingezonte Grundst\u00fccke, und er verkauft sie jetzt; er m\u00fcsste darauf eine Abgabe von 0,5 Millionen Franken bezahlen. Wenn er f\u00fcr [PAGE 308] 2,5 Millionen Franken Ersatzgrundst\u00fccke gekauft hat, fehlen ihm 0,2 Millionen Franken an fl\u00fcssigen Mitteln. Das ist aus meiner Sicht die Motivation f\u00fcr den Antrag Eberle und die Fassung des Nationalrates; man will die H\u00f6he der Mehrwertabgabe reduzieren.
\nWas kann man in solchen F\u00e4llen tun? Man kann, wie sonst auch, die Entrichtung der Abgabe aufschieben, bis der Bauer sein landwirtschaftliches Gewerbe ganz aufgibt oder es an die n\u00e4chste Generation \u00fcbergibt. Dort stellt sich ohnehin die Frage der steuerlichen Belastung. Die L\u00f6sung mit dem Steueraufschub haben Sie schon diskutiert, und Sie haben sie auch f\u00fcr andere Objekte gew\u00e4hlt, zum Beispiel f\u00fcr solche, die innerhalb der Familie ver\u00e4ussert oder weitergegeben werden. Damit verbunden ist der Verweis, dass das kantonale Steuerrecht bei der Grundst\u00fcckgewinnsteuer diese Konstrukte kennt und dort im konkreten Einzelfall solche Aufschubtatbest\u00e4nde pragmatisch erm\u00f6glicht, um die Liquidit\u00e4t sicherzustellen. Auch im Landwirtschaftsrecht soll der Weiterbetrieb solcher Gewerbe unterst\u00fctzt werden. Darin w\u00e4re unseres Erachtens ein gangbarer Weg zu sehen. Die Bauern m\u00fcssten in diesen F\u00e4llen nicht ihre Ersparnisse aufbrauchen, denn man k\u00f6nnte ihnen bei einer Aussiedelung mit neuwertigen Bauten die Finanzierung trotz dieser Mehrwertabgabe erm\u00f6glichen.
\nJetzt aber von vornherein die Mehrwertabgabe in jedem Fall zu schm\u00e4lern scheint mir wirklich nicht der richtige Weg zu sein. Wie Frau Diener zu Recht gesagt hat, dient die Mehrwertabgabe ja gerade dazu, in F\u00e4llen von Neueinzonungen, Auszonungen oder Ummodulierungen die Finanzierung sicherzustellen: Ein Bauer zahlt die Mehrwertabgabe, und ein anderer erh\u00e4lt sie dann in der Regel. Wenn Sie nun auf diese Weise das Substrat schm\u00e4lern, wird das Konstrukt der Mehrwertabgabe meines Erachtens dann wirklich infrage gestellt. Herr Berberat, es ist uns wirklich nicht m\u00f6glich, die H\u00f6he des Ertrages derselben zu beziffern. Denn dies h\u00e4ngt davon ab, wie viele Kantone \u00fcberhaupt zu diesen Um- und Neueinzonungen schreiten werden und was f\u00fcr Werte die betroffenen Parzellen haben; es gibt bei den Baulandpreisen ja schweizweit ein grosses Gef\u00e4lle. Insofern lassen sich der Ertrag und somit auch die \u00f6konomische Wirkung beim besten Willen nicht sch\u00e4tzen. Was man sicher sagen kann, ist, dass das Substrat mit dem Antrag Eberle weniger geschm\u00e4lert wird als mit der nationalr\u00e4tlichen Fassung; dies deshalb, weil die Formulierung gem\u00e4ss Antrag Eberle bestimmter ist als jene des Nationalrates. Man kann also sicherlich sagen, dass die Formulierung gem\u00e4ss Antrag Eberle jener des Nationalrates vorzuziehen w\u00e4re - wenn Sie hier von vornherein die Mehrwertabgabe schm\u00e4lern wollen.
\nWas den Vorschlag der BPUK anbelangt, tut es mir leid: Dieser lag uns nicht vor, wir haben ihn jetzt angefordert. Ich kann deshalb auch nicht Stellung dazu nehmen; ich weiss nicht, ob die einzelnen Punkte diskutiert wurden, und wenn ja, von wem usw. Ich kann auch nicht sagen, ob man alles durchdacht hat. Das alles kann ich nicht sagen, weil uns dieser Vorschlag nicht bekannt war, und auch das Schreiben der BPUK habe ich nicht erhalten. Deshalb kann ich nur unsere Einsch\u00e4tzung zu diesem Antrag Eberle zum Besten geben.
\nAlso nochmals: Da hier ja sowieso eine Differenz zum Nationalrat besteht und man sich noch einigen muss, w\u00fcrde ich beliebt machen, dass wir Ihnen nochmals die M\u00f6glichkeit des Steueraufschubes darlegen. Das w\u00e4re meines Erachtens die ad\u00e4quate Antwort, damit man allf\u00e4llige Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse der Bauern bei der Ersatzbeschaffung beseitigen kann. Das Problem solcher Engp\u00e4sse h\u00e4tte man gel\u00f6st. Man h\u00e4tte das Problem aber mit dem bekannten Mittel des Steueraufschubes gel\u00f6st und nicht, indem man jetzt in letzter Minute die H\u00f6he der Mehrwertabgabe im Gesetz von vornherein beschr\u00e4nkt - und in vielen F\u00e4llen w\u00e4re es wahrscheinlich nicht einmal n\u00f6tig. Zudem kann der Begriff \"Ersatzbaute\" auch sehr viele Definitionsfragen aufwerfen: Was geh\u00f6rt dann alles dazu, was alles w\u00e4re abzugsberechtigt?
\nIch habe eine Frage von Kollege Cramer nicht beantwortet. Die vier Elemente, die er aufgez\u00e4hlt hat, sind korrekt so. Ich interpretiere dies auf die gleiche Art und Weise. Diese vier relevanten Elemente entsprechen auch meiner Intention.
\nIch habe mir ein praktisches Beispiel \u00fcberlegt. Im Grunde genommen k\u00f6nnen ja Neueinzonungen zum allergr\u00f6ssten Teil nur Landwirtschaftsland betreffen. Das heisst, letztendlich werden Besitzer von Landwirtschaftsland diese Abgabe bezahlen m\u00fcssen - wer denn sonst? Die Abgabe wird ja dann notwendig, wenn es zu Neueinzonungen kommt, sprich, wenn Landwirtschaftsland eingezont wird.
\nWas ist die Begr\u00fcndung daf\u00fcr, dass ein Teil dieser, sag ich jetzt einmal, 20-Prozent-Abgabe nicht geleistet werden soll? Das soll nach dem Antrag von Kollege Eberle dann der Fall sein, wenn \"innert angemessener Frist\" eine \"landwirtschaftliche Ersatzbaute\" gebaut wird. Nur war es mindestens in der Vergangenheit so, dass sich die Landwirte, die Land hatten, das eingezont wurde, solche Ersatzbauten problemlos aus dem Gewinn leisten konnten, den sie dank des Mehrwertes erzielten. Es ist ja nicht so, dass das ein Nullsummenspiel ist: Wenn ich Land habe, das eingezont wird, erhalte ich \u00fcber Nacht eine rasante Wertsteigerung. Und wir wollen ja nicht diese ganze Wertsteigerung absch\u00f6pfen, sondern nur 20 Prozent davon. Die anderen 80 Prozent, die stehen f\u00fcr die Ersatzbaute problemlos zur Verf\u00fcgung. Dessen muss man sich einfach bewusst sein: Es ist nicht so, dass diese Landwirte nachher schlechter dastehen als heute. Sie m\u00fcssen einfach einen Teil ihres Gewinns an die Allgemeinheit abgeben. Wie diese Gelder verwendet werden, haben wir in diesem Gesetz festgelegt. Der restliche Gewinn bleibt den Landwirten, und wenn sie das Land mit der Baute darauf verkaufen, l\u00f6sen sie in der Regel ja auch f\u00fcr die Baute etwas. Also von daher muss ich einfach sagen: Der Antrag Eberle ist eine zus\u00e4tzliche Schutzbestimmung f\u00fcr die Landwirtschaft, die man sich wirklich gut \u00fcberlegen muss, weil sie eigentlich ein R\u00fcckschritt ist gegen\u00fcber dem, was wir urspr\u00fcnglich klar festgehalten haben.
\nDas wollte ich einfach noch zur Pr\u00e4zisierung sagen.
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Ich begr\u00fcsse Sie zur heutigen Sitzung. Wir haben heute einen weiteren Geburtstag zu feiern - diese scheinen sich Ende Mai richtiggehend zu h\u00e4ufen. Geburtstag hat heute Herr Stefan Engler. Herzliche Gratulation! (Beifall)
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Raumplanung
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9nagement du territoire
\n[VS]
\nArt. 3 Abs. 2 Bst. a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 3 al. 2 let. a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nWir befinden uns jetzt in der dritten Runde der Differenzbereinigung, und eigentlich sollten wir jetzt zum Sinkflug kommen und eine Einigung mit dem Nationalrat erreichen, ansonsten wird die Einigungskonferenz die letzten Entscheide treffen.
\nEs ist ein sehr wichtiges Gesch\u00e4ft. Es ist uns allen bewusst, dass es um einen Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative geht. Ich erlaube mir, zu f\u00fcnf Artikeln zu sprechen: einerseits dort, wo wir uns dem Nationalrat angeschlossen haben - dies ist f\u00fcr die Mehrheit der Differenzen der Fall -, und andererseits bei der einen Differenz, wo wir dezidiert der Auffassung sind, dass die nationalr\u00e4tliche Version nicht gl\u00fccklich ist; ich werde dazu auch noch einige Ausf\u00fchrungen machen.
\nIch w\u00fcrde gerne als Erstes zu Artikel 3 sprechen, und zwar zu Absatz 2 Buchstabe a: Der Nationalrat hat in der Fr\u00fchjahrssession an der ausdr\u00fccklichen Erw\u00e4hnung der Fruchtfolgefl\u00e4chen als wichtigen Teil des in dieser Bestimmung angesprochenen geeigneten Kulturlandes festgehalten, und zwar einstimmig. Ihre Kommission hat sich die Sache noch einmal angesehen. Auch wenn der Begriff des Kulturlandes die Fruchtfolgefl\u00e4chen zwangsl\u00e4ufig umfasst und die Erg\u00e4nzung im Kontext der Planungsgrunds\u00e4tze daher nicht zwingend n\u00f6tig erscheint, beantragt Ihnen Ihre Kommission, sich hier dem Nationalrat anzuschliessen und die Differenz so zu bereinigen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1bis, 1ter
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 1ter a
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Eberle
\nAbs. 1ter a
\nF\u00fcr die Bemessung der Abgabe ist der bei einer Einzonung errechnete Planungsvorteil um den Betrag zu k\u00fcrzen, welcher innert angemessener Frist zur Beschaffung einer landwirtschaftlichen Ersatzbaute zur Selbstbewirtschaftung verwendet wird.
\n[VS]
\nArt. 5
\nProposition de la commission
\nAl. 1bis, 1ter
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 1ter a
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Eberle
\nAl. 1ter a
\nPour le calcul de la taxe, est d\u00e9duit de l'avantage r\u00e9sultant d'un classement en zone \u00e0 b\u00e2tir le montant qui est utilis\u00e9 dans un d\u00e9lai appropri\u00e9 pour l'acquisition d'un b\u00e2timent agricole de remplacement destin\u00e9 \u00e0 \u00eatre exploit\u00e9 \u00e0 titre personnel.
\nDer Nationalrat hat in der Fr\u00fchjahrssession beschlossen, in Artikel 5 Absatz 1bis ausdr\u00fccklich klarzustellen, dass die Mehrwerte nur dann ausgeglichen werden m\u00fcssen, wenn B\u00f6den dauerhaft einer Bauzone zugewiesen werden. Auf diese Weise will der Nationalrat unmissverst\u00e4ndlich deutlich machen, dass z. B. die Ausscheidung von Kiesabbaugebieten, die ja zu gegebener Zeit wieder renaturiert werden m\u00fcssen, die Absch\u00f6pfung der Planungsmehrwerte nicht ausl\u00f6st. Mit dieser Erg\u00e4nzung will der Nationalrat Rechtssicherheit schaffen. Aus rechtlicher Sicht w\u00e4re auch diese Erg\u00e4nzung nicht unbedingt n\u00f6tig. Wenn in Artikel 5 von Bauzonen gesprochen wird, sind damit nur solche im Sinne von Artikel 15 des Raumplanungsgesetzes und nicht auch solche gem\u00e4ss Artikel 18 gemeint. Mit der hier zur Diskussion stehenden Erg\u00e4nzung kann jedoch Rechtssicherheit geschaffen werden.
\nUm allf\u00e4llige Missverst\u00e4ndnisse in der k\u00fcnftigen Anwendung des neuen Rechts auszuschliessen, beantragt Ihnen Ihre Kommission, sich in diesem Punkt dem Nationalrat anzuschliessen.
\nZu Absatz 1ter: Aus raumplanerischer Sicht macht es durchaus Sinn, eine zweckgebundene Verwendung der durch den Ausgleich der Planungsvorteile generierten Ertr\u00e4ge vorzusehen. Im Vordergrund steht die Verwendung der Ertr\u00e4ge zur Mitfinanzierung allf\u00e4lliger Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Auszonungen. Ausser f\u00fcr die Mitfinanzierung von Auszonungen k\u00f6nnen die aus der Mehrwertabgabe generierten Ertr\u00e4ge - subsidi\u00e4r sozusagen - auch f\u00fcr weitere Massnahmen der Raumplanung nach Artikel 3 des Raumplanungsgesetzes verwendet werden. Der Nationalrat m\u00f6chte mit der von ihm beschlossenen Erg\u00e4nzung noch einen besonderen Fokus auf zwei Bereiche von raumplanerischen Massnahmen legen: zum einen auf Massnahmen, die darauf ausgerichtet sind, der Landwirtschaft gen\u00fcgend Fl\u00e4chen geeigneten Kulturlands zu erhalten, zum andern auf Massnahmen zur [PAGE 305] besseren Nutzung der brachliegenden oder ungen\u00fcgend genutzten Fl\u00e4chen in Bauzonen sowie auf Massnahmen zur Verdichtung der Siedlungsfl\u00e4chen. Damit wird explizit auf zwei zentrale Anliegen verwiesen, die auch im Brennpunkt der Landschafts-Initiative liegen.
\nIhre Kommission kann sich mit der vom Nationalrat vorgenommenen Erg\u00e4nzung einverstanden erkl\u00e4ren und beantragt Ihnen, die Differenz im Sinne des Nationalrates zu bereinigen.
\nIch hoffe, dass ich mit meinem Einzelantrag zu Absatz 1ter a den Sinkflug in eine sanfte Landung \u00fcberf\u00fchren kann, indem ich hier einen Kompromiss vorschlage, um die letzte Differenz zur nationalr\u00e4tlichen Fassung auszur\u00e4umen.
\nIch sehe im Alltag immer wieder F\u00e4lle von konkreten Planungsentscheiden auf der Gemeindeebene, in welchen b\u00e4uerliche Landeigent\u00fcmer mit ihren Liegenschaften quasi im Weg stehen und planerisch sinnvolle L\u00f6sungen behindern. Ziel der gegenw\u00e4rtigen Revision, auch im Hinblick auf die im Raum stehende Landschafts-Initiative - die Kommissionssprecherin hat darauf hingewiesen -, ist es ja unter anderem, die Baulandverf\u00fcgbarkeit auf der einen Seite einzuschr\u00e4nken und auf der anderen Seite diese Verf\u00fcgbarkeit zu verfl\u00fcssigen und daraus Ertr\u00e4ge zu generieren. Da sind landwirtschaftliche Betriebe in Zonenn\u00e4he immer wieder eine Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance.
\nMein Einzelantrag setzt genau dort an. Im Wissen, dass zwar jeder Planungsentscheid eine potenzielle Ungerechtigkeit gegen\u00fcber nichtbevorteilten Landeigent\u00fcmern ausl\u00f6st, hilft dieser Antrag im Sinne der Raumplanung, Konflikte zu entsch\u00e4rfen. Der Einzelantrag, den Sie vor sich liegen haben und den ich nicht vorlese, w\u00fcrde vorsehen, dass b\u00e4uerliche Eigent\u00fcmer, die ihr Grundst\u00fcck einzonen lassen, f\u00fcr eine notwendige landwirtschaftliche Ersatzbaute einen entsprechenden Abzug bei der Mehrwertabsch\u00f6pfung durchsetzen k\u00f6nnten. Die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz, also die Vereinigung der Baudirektorinnen und Baudirektoren der Schweiz, ist mit diesem Vorschlag einverstanden. Wir machen nichts anderes, als den im Nationalrat mehrheitlich angenommenen Einzelantrag Hausammann etwas modifiziert und vereinfacht zu \u00fcbernehmen. Ich zitiere aus dem Brief der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz Folgendes: \"Die Befreiung von der Abgabepflicht wird auf Einzonungen beschr\u00e4nkt. Es macht Sinn, auf die Selbstbewirtschaftung abzustellen, da der Begriff des Selbstbewirtschafters im Landwirtschaftsrecht gel\u00e4ufig und in Artikel 9 des Bundesgesetzes \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht definiert ist. Als solcher gilt, wer den landwirtschaftlichen Boden selber bearbeitet und, wenn es sich um ein landwirtschaftliches Gewerbe handelt, dieses zudem pers\u00f6nlich leitet. Ber\u00fccksichtigt wird einerseits eine notwendig werdende Verlegung des Betriebsstandorts, anderseits wird aber nicht der Fall beg\u00fcnstigt, wenn mit den erzielten Bodenwerten betrieblich aufgestockt wird.\"
\nDas ist in K\u00fcrze die Begr\u00fcndung meines Antrages. Ich bitte Sie, diesem zuzustimmen.
\nDie vom Nationalrat beschlossene Erg\u00e4nzung von Artikel 5 um einen neuen Absatz 1ter a ist in der Kommission ausf\u00fchrlich diskutiert worden. Ihre Kommission erachtet diese Bestimmung als problematisch, weil sie die Gefahr in sich birgt, dass letztlich der Effekt, der mit der Mehrwertabgabe erzielt werden soll, verhindert wird. Die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, \u00fcber die wir diskutieren, ist ja als indirekter Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative konzipiert. Sie soll also dazu beitragen, dass dort, wo gesetzeswidrig grosse Bauzonen bestehen, Korrekturmassnahmen vorgenommen werden m\u00fcssen. Zu grosse Bauzonen sollen, mit anderen Worten, redimensioniert werden. Dies wird in gewissen Gebieten zwangsl\u00e4ufig zu Auszonungen und, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr eine materielle Enteignung erf\u00fcllt sind, letztlich auch dazu f\u00fchren, dass Entsch\u00e4digungen geleistet werden m\u00fcssen. Daher sollen die aus der Mehrwertabgabe erzielten Ertr\u00e4ge in erster Linie dazu verwendet werden, Auszonungen mitzufinanzieren.
\nWenn Sie gestern eine unserer grossen Tageszeitungen aufmerksam gelesen haben, haben Sie einen Artikel gefunden, in dem festgehalten wird, dass wir in unserem Land f\u00fcr die Auszonungen - die wir vornehmen m\u00fcssen, weil wir einfach Gebiete haben, wo die Einzonungen \u00fcberdimensioniert sind - mit all den Mehrwertabsch\u00f6pfungen, die wir in diesem Gesetz jetzt festlegen, h\u00f6chstens einen Drittel der Entsch\u00e4digungen \u00fcberhaupt bezahlen k\u00f6nnen. Wenn wir nun dem Einzelantrag von Kollege Eberle folgen, heisst das, dass wir die eh schon zu knappen Mittel nochmals schm\u00e4lern - zugunsten der Landwirtschaft. Das ist ein politischer Entscheid, den man wollen kann oder nicht. Es wird sich dann, wenn wir aus der Absch\u00f6pfung noch weniger Geld haben, einfach die Frage stellen: Mit welchen finanziellen Mitteln k\u00f6nnen wir die Entsch\u00e4digungen, die anfallen, bezahlen? Mit Steuermitteln? Wie erschliessen wir neue finanzielle Ressourcen? Eigentlich reduziert sich die Frage auf diesen Punkt.
\nKollege Eberle hat es gesagt: Es geht nur um Geb\u00e4ude, und es geht um Selbstbewirtschafter in der Landwirtschaft. Das ist mindestens eine Einschr\u00e4nkung, es geht nicht um s\u00e4mtliche Eventualit\u00e4ten. Aber der Antrag wird dazu f\u00fchren, dass diese Landwirte nicht diese 20 Prozent als Abgabe bezahlen m\u00fcssen - oder allenfalls mehr, je nachdem, was der Kanton entscheidet -, sondern dass sie weniger bis \u00fcberhaupt keine Abgabe bezahlen, je nachdem, wie viel sie in Ersatzbauten investieren. Ist das berechtigt?
\nIhre Kommission ist der Auffassung, dass diese Ertr\u00e4ge ungeschm\u00e4lert f\u00fcr die in Artikel 5 Absatz 1ter vorgesehenen Zwecke zur Verf\u00fcgung stehen sollen. Die vom Nationalrat beschlossene Erg\u00e4nzung er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit, die Mehrwertabsch\u00f6pfung durch die T\u00e4tigung von Ersatzinvestitionen unter Umst\u00e4nden erheblich zu reduzieren. Da gibt es einen Unterschied zwischen der Haltung des Nationalrates und dem Einzelantrag Eberle: Der Nationalrat hat auch noch das Gewerbe mit einbezogen, von daher ist der Antrag Eberle, so sage ich jetzt einmal, eine Zwischenl\u00f6sung.
\nIhre Kommission hat in der grunds\u00e4tzlichen Diskussion festgehalten, dass sie diese Mittel ungeschm\u00e4lert zur Verf\u00fcgung stellen und keine Ausnahmen schaffen will. Der Antrag Eberle, wie er jetzt formuliert ist, lag Ihrer Kommission jedoch nicht vor. Es w\u00e4re vielleicht auch noch interessant, die \u00dcberlegungen der Bundesr\u00e4tin zu diesem Antrag zu h\u00f6ren.
\nInsgesamt ist Ihre Kommission der Meinung, dass wir hier keine Ausnahmen machen sollten. Sie beantragt Ihnen, bei unserer Version zu bleiben.
\nJe regrette que nous ayons \u00e0 parler d'un amendement aussi technique en pl\u00e9ni\u00e8re, car c'est une discussion de commission que nous devrions avoir au sujet d'un amendement de ce type et pas une discussion o\u00f9 nous mobilisons tout le Conseil des Etats. Enfin, puisque cet amendement est sur la table, il faut que nous en parlions. Madame Diener Lenz a indiqu\u00e9 de fa\u00e7on tr\u00e8s pr\u00e9cise pourquoi la d\u00e9cision du Conseil national \u00e9tait totalement inacceptable \u00e0 nos yeux.
\nJ'aimerais un petit mieux cerner quelle est la port\u00e9e de la proposition Eberle. Monsieur Eberle, je dois malheureusement vous interpeller pour vous demander ce que vous souhaitez pr\u00e9cis\u00e9ment faire. Si je comprends bien, il y a quatre conditions que vous souhaitez poser pour que l'on puisse d\u00e9duire de l'avantage r\u00e9sultant des mesures d'am\u00e9nagement un certain montant.
\n1. Cela concerne exclusivement les b\u00e2timents agricoles, contrairement \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national, qui concerne toute une s\u00e9rie d'autres cas.
\n2. Ces b\u00e2timents agricoles doivent \u00eatre exploit\u00e9s \u00e0 titre personnel avant et apr\u00e8s le moment o\u00f9 la transaction intervient.
\n3. C'est l'\u00e9l\u00e9ment qui me para\u00eet le plus important par rapport \u00e0 ce que pr\u00e9voit le Conseil national: cela doit \u00eatre un b\u00e2timent agricole de remplacement et cette condition de \"Ersatzbaute\" me semble extr\u00eamement importante. Cela veut dire que la question du b\u00e2timent agricole de remplacement [PAGE 306] destin\u00e9 \u00e0 \u00eatre exploit\u00e9 \u00e0 titre personnel doit \u00eatre appliqu\u00e9e de fa\u00e7on rigoureuse.
\n4. Enfin, l'assiette sur laquelle la d\u00e9duction s'applique, ce ne sont bien s\u00fbr pas les 20 pour cent, mais c'est sur l'entier de l'avantage, puisque vous indiquez, Monsieur Eberle, dans votre proposition que, \"pour le calcul de la taxe, est d\u00e9duit de l'avantage r\u00e9sultant d'un classement en zone ... agricole\". C'est donc effectivement sur les 100 pour cent que l'on fait la d\u00e9duction et ensuite que l'on calcule les 20 pour cent mentionn\u00e9s \u00e0 l'article 5 alin\u00e9a 1bis.
\nCe sont bien ces quatre conditions que vous visez, et il me para\u00eet assez indispensable de conna\u00eetre pr\u00e9cis\u00e9ment cet \u00e9l\u00e9ment pour savoir ensuite comment appliquer cette l\u00e9gislation. Si c'est bien de cela que l'on parle, et sous r\u00e9serve peut-\u00eatre des indications que pourrait nous donner Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard sur ce que signifie du point de vue \u00e9conomique la limitation du pr\u00e9l\u00e8vement de la taxe, il me semble que l'on peut ne pas s'opposer \u00e0 aller dans le sens de cette proposition de compromis.
\nFrau Diener hat die Haltung der Kommission absolut korrekt und umfassend wiedergegeben. Die Empfehlung der Kommission lautet hier auf Streichen und Festhalten an der Haltung des St\u00e4nderates. Nun ist die Frage aber eben, wie wir zu diesem Sinkflug kommen, um die Maschine dann auch sauber zu landen. Ich frage mich, ob wir innerhalb dieses Prozesses nicht einen Kompromiss eingehen sollten. Allerdings geht es mir genau wie Herrn Cramer: Ich h\u00e4tte Fragen dazu, die eigentlich im Rahmen einer Kommissionssitzung gekl\u00e4rt werden m\u00fcssten. Zum Beispiel n\u00e4hme mich wunder, welches denn die H\u00e4ufigkeit der F\u00e4lle ist, die jetzt hier geregelt werden, und wie viel schlussendlich der Betrag ausmacht, um den hier die Einnahmen geschm\u00e4lert werden. Das sind Fragen, die sich mir stellen. Da kann vielleicht das Votum der Bundesr\u00e4tin Klarheit geben.
\nIn der Schlussfolgerung gehe ich davon aus, dass wir hier irgendwo ein Entgegenkommen machen m\u00fcssen und dass dies ein m\u00f6glicher Schritt ist, um diesen Kompromiss zu finden. Darum tendiere ich dazu, den Antrag Eberle anzunehmen.
\nJe partage l'avis de Monsieur Cramer, dans la mesure o\u00f9, si les quatre conditions cit\u00e9es sont r\u00e9unies, je pense qu'on peut alors entrer en mati\u00e8re, sous r\u00e9serve de ce que dira Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale sur ce projet, m\u00eame si le rapporteur a dit clairement que celle-ci ne souhaitait en aucun cas reprendre la version du Conseil national.
\nNous pourrions peut-\u00eatre tout de m\u00eame entrer en mati\u00e8re sur cette question. Mon souci est le suivant: si nous n'arrivons pas \u00e0 trouver une solution, nous aurons une Conf\u00e9rence de conciliation vendredi matin. Or, on sait que les d\u00e9cisions prises en Conf\u00e9rence de conciliation sont parfois al\u00e9atoires. Je pense aussi qu'une grande majorit\u00e9 dans cette salle souhaite que cette loi soit enfin sous toit. Comme pr\u00e9sident de la commission, je pense donc que nous pourrions \u00e9ventuellement entrer en mati\u00e8re, ce qui permettrait d'\u00e9viter la Conf\u00e9rence de conciliation et la d\u00e9cision al\u00e9atoire qui pourrait en ressortir.
\nJ'aurai une question \u00e0 l'intention de Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale: est-ce qu'on a pu chiffrer le manque \u00e0 gagner en mati\u00e8re de plus-value dans ce domaine-l\u00e0 avec la proposition Eberle? Nous attendons par ailleurs que Monsieur Eberle nous r\u00e9ponde sur les quatre conditions, afin de savoir si l'interpr\u00e9tation de notre coll\u00e8gue Cramer est juste. Il est vrai que cette question est difficile, mais il y aura un certain manque \u00e0 gagner, quoique \u00e0 mon avis, par rapport \u00e0 la version du Conseil national, celle-ci est beaucoup plus limit\u00e9e, parce qu'elle fixe des conditions tr\u00e8s strictes avec lesquelles il serait peut-\u00eatre possible de trouver une solution.
\nContrairement \u00e0 mon coll\u00e8gue Cramer, je suis tr\u00e8s heureux que le Parlement discute aussi de ces d\u00e9tails dits techniques, ce qui me permet d'apporter mon soutien \u00e0 notre coll\u00e8gue Eberle. J'aimerais partager avec vous mon raisonnement, qui part de l'initiative pour le paysage.
\nCette initiative poursuit deux objectifs: le premier est de lutter contre le mitage du territoire, et le second, de pr\u00e9server les bonnes terres agricoles. Ce sont deux buts avou\u00e9s et recherch\u00e9s. A cet effet, les initiants - \u00e0 juste titre, il y a l\u00e0 en tout cas une certaine coh\u00e9rence - proposent un gel des zones \u00e0 b\u00e2tir pour les 20 ans qui viennent. On peut \u00eatre pour, on peut \u00eatre contre, on peut avoir une vision de croissance ou de d\u00e9croissance, cela se discute aussi au sein du Parlement; par contre, l\u00e0 o\u00f9 les initiants ne sont pas coh\u00e9rents, c'est lorsqu'ils affirment vouloir retirer leur initiative si le contre-projet qui nous est pr\u00e9sent\u00e9 aujourd'hui passait la rampe du Parlement.
\nPourquoi y a-t-il incoh\u00e9rence? Si l'on regarde ce qui a motiv\u00e9 l'initiative pour le paysage, c'est le constat que ces dix derni\u00e8res ann\u00e9es, la construction sur le Plateau suisse - entendez par l\u00e0 entre Gen\u00e8ve et Saint-Gall - a \u00e9t\u00e9 telle que finalement c'est la r\u00e9gion d'Europe qui a \u00e9t\u00e9 la plus construite dans ce laps de temps. Ce n'est pas un hasard: c'est aussi la r\u00e9gion de notre pays qui compte le plus de bonnes terres agricoles. Ce constat a motiv\u00e9 le d\u00e9p\u00f4t de cette initiative et a certainement aussi \u00e9t\u00e9 la motivation des personnes qui ont sign\u00e9 ce texte.
\nOr, avec le contre-projet, que fait-on? On garantit \u00e0 toutes les r\u00e9gions du pays sur le Plateau - qui ont connu une croissance extraordinaire dans la construction ces dix derni\u00e8res ann\u00e9es - 15 ans de r\u00e9serves de planification.
\nJ'ai les statistiques de l'ARE sous les yeux, statistiques qui d\u00e9montrent qu'en 2007 les cantons qui disposent de moins de 20 pour cent de surfaces en zones \u00e0 b\u00e2tir non construites sont les cantons de Zurich, Berne, B\u00e2le-Ville, Gen\u00e8ve, et on voit bien \u00e0 l'\u00e9num\u00e9ration de ces cantons - je peux continuer - que ce sont les cantons essentiellement \"villes\", avec de grosses agglom\u00e9rations, qui ont connu un d\u00e9veloppement extr\u00eamement fort ces dix derni\u00e8res ann\u00e9es, et que les cantons qui disposent de r\u00e9serves de zones \u00e0 b\u00e2tir les plus importantes sont les cantons du Valais, de Glaris, de Fribourg, du Jura - oui, effectivement - et ce sont des cantons, si vous regardez le d\u00e9veloppement \u00e9conomique en moyenne, qui ne sont ni dans l'Arc l\u00e9manique ni dans les zones de d\u00e9veloppement \u00e9conomique qui ont connu les plus grandes acc\u00e9l\u00e9rations ces derni\u00e8res ann\u00e9es.
\nQue propose le contre-projet? Il propose de donner ad vitam aeternam quinze ans de r\u00e9serve de planification \u00e0 toute cette zone du Plateau et, en compensation, on propose de d\u00e9zoner des zones \u00e0 b\u00e2tir dites excessives, dont on n'a pas donn\u00e9 de d\u00e9finition, pour les rendre \u00e0 l'agriculture. Ces zones \u00e0 b\u00e2tir excessives sont d\u00e9j\u00e0 travaill\u00e9es par l'agriculture, je peux vous le dire, dans nos r\u00e9gions alpines: on ne rendrait donc rien du tout \u00e0 l'agriculture. En plus, je vous rappellerai que ce sont des terres qui ne sont pas les plus favorables en Suisse pour l'agriculture.
\nL'attitude des initiants d'accepter de retirer l'initiative en cas d'acceptation de ce contre-projet est une attitude incoh\u00e9rente. Pour ma part, je soutiens la proposition Eberle. Pourquoi? Puisque nos agriculteurs sont condamn\u00e9s dans les ann\u00e9es \u00e0 venir sur le Plateau \u00e0 voir les terres \u00e0 leur disposition toujours diminuer - c'est ce que l'on est en train de leur garantir -, il faut au moins leur donner la possibilit\u00e9 d'avoir des conditions d'exploitation optimum.
\nC'est la raison pour laquelle je soutiens la proposition Eberle, mais c'est \u00e9galement la raison pour laquelle, \u00e9tant le t\u00e9moin de ce march\u00e9 de dupes mais ne le cautionnant pas, je m'opposerai \u00e0 ce projet de r\u00e9vision de loi dans le vote sur l'ensemble.
\nKollege Fournier hat sich jetzt ja sehr grunds\u00e4tzlich zu dieser Revision und diesem Gegenvorschlag ge\u00e4ussert. Auch wenn wir hier einen konkreten Antrag diskutieren, kann das, was er gesagt hat, nicht unwidersprochen bleiben.
\nIch m\u00f6chte den Rat und vor allem seine neuen Mitglieder daran erinnern, dass er bei dieser Revision und der [PAGE 307] Vorbereitung eines Gegenvorschlages, der tauglich und griffig ist und m\u00f6glicherweise dazu f\u00fchrt, dass die Initianten die Initiative zur\u00fcckziehen k\u00f6nnen, immer eine f\u00fchrende Rolle gespielt hat. In langen und aufwendigen Gespr\u00e4chen und Diskussionen ist es auch gelungen, den Nationalrat davon zu \u00fcberzeugen, dass es nicht reicht, einen Alibi-Gegenvorschlag auszuarbeiten, dass vielmehr ein wirklicher Gegenvorschlag ausgearbeitet werden muss; dies nicht nur, weil die Initiative brandgef\u00e4hrlich ist, sondern weil wir in diesem Land, was die Raumplanung betrifft, ein echtes Problem haben, unter anderem auch das Problem des mangelnden oder des ungleichen Vollzugs.
\nJetzt haben wir die einmalige Chance, mit diesem griffigen Gegenvorschlag das Problem wirklich angehen zu k\u00f6nnen. Das wird eine schwierige Aufgabe sein, aber irgendwann m\u00fcssen wir damit beginnen, nachdem schon in den Achtzigerjahren gesagt wurde, es k\u00f6nne mit der Raumplanung in diesem Land so nicht weitergehen. Jetzt ist die Gelegenheit da, damit zu beginnen. Ich denke auch, dass wir mit diesem Gegenvorschlag die Initianten wirklich dazu bewegen k\u00f6nnten, die Initiative, die gef\u00e4hrlich ist, zur\u00fcckzuziehen.
\nSie haben gestern in der Zeitung eine Statistik \u00fcber die noch verf\u00fcgbaren Bauzonen gesehen. Sie haben dort gesehen, dass bei der Grosszahl der Kantone die Reserve ungef\u00e4hr beim Bedarf von f\u00fcnfzehn bis zwanzig Jahren liegt. Sie haben auch einige Ausreisser nach oben gesehen. Wenn die Initiative angenommen wird, dann werden die Kantone, die ihre Aufgaben gemacht haben, gestraft. Sie werden gestraft, indem sie ein Moratorium f\u00fcr zwanzig Jahre haben. Jene, die ihre Aufgaben nicht gemacht haben, die riesige Bauzonenreserven haben, werden belohnt. Das kann der St\u00e4nderat als Kammer der Kantonsvertreter nicht wollen.
\nDarum bitte ich Sie eindringlich, am Schluss diesem Gegenvorschlag zuzustimmen. Es scheint mir ganz wesentlich f\u00fcr die Entwicklung dieses Landes, auch f\u00fcr die Landwirtschaft, aber auch f\u00fcr die Entwicklung von Kantonen wie Z\u00fcrich, dem Wirtschaftszentrum dieses Landes. Es kann nicht sein, dass prim\u00e4r noch in den l\u00e4ndlichen Kantonen gebaut werden darf und in diesen Wirtschaftszentren nicht.
\nBesten Dank f\u00fcr die Diskussion. Es war nicht meine Absicht, ein Paket aufzuschn\u00fcren; es ging mir darum, meine Unterlassung, eine Minderheit zu bilden, wettzumachen. Ich entschuldige mich daf\u00fcr in aller Form. Die Diskussion hat aber gezeigt, dass ernsthaft erwogen wird, meinem Antrag stattzugeben.
\nIch m\u00f6chte noch einen Punkt ins Zentrum r\u00fccken: Es w\u00e4re der b\u00e4uerlichen Bev\u00f6lkerung nicht Gen\u00fcge getan, wenn man hier die Frage, welche Menge an Geld f\u00fcr Auszonungsmassnahmen zur Verf\u00fcgung steht, zu stark gewichten w\u00fcrde. Mein Hauptargument - und ich habe mir genau \u00fcberlegt, ob ich diesen Antrag stellen soll - ist eigentlich jenes, dass ich verhindern will, dass b\u00e4uerliche Existenzen durch eine solche gesetzliche Vorgabe zus\u00e4tzlich gef\u00e4hrdet werden. Es ist legitim, dass man hier eine Ausnahme vorsieht, wenn ein b\u00e4uerlicher Betrieb weiterexistieren will. Unsere Landwirtschaft ist bereits aus anderen Gr\u00fcnden unter extremem Druck; man sollte b\u00e4uerliche Existenzen nicht \u00fcber einen Planungsentscheid zus\u00e4tzlich gef\u00e4hrden, indem nur die M\u00f6glichkeit zu einer nachteiligen Realersatzbaute f\u00fcr selbstgenutzte landwirtschaftliche Betriebe besteht.
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