Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 32 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 4 Stimmen
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\nDie Schaffung einer Task-Force ist ein Element von sieben oder acht aufgelisteten Elementen. Diese Task-Force zu schaffen stellt meines Erachtens kein Problem dar. Wenn das gew\u00fcnscht ist, kann man diese Gruppe einsetzen. Es gibt so viele Gruppen, dass es auf eine mehr oder weniger nicht ankommt. Diese Gruppen arbeiten ohnehin schon eng zusammen. Aber die Task-Force ist ein Element der gesamten Motion; das kann man nicht anders interpretieren. Es w\u00e4re, glaube ich, schon zu erwarten, dass der Ausbau der F\u00fcndigkeitsrisikogarantien vom Bund \u00fcbernommen w\u00fcrde und nicht von dieser Task-Force. Insofern kann man, glaube ich, nicht interpretieren, dass alle Auftr\u00e4ge, die Sie hier erteilen, Auftr\u00e4ge an die Task-Force w\u00e4ren. Das w\u00e4re also schon eine sehr fantasievolle Interpretation der Motion.
\nIch m\u00f6chte nur, dass im Amtlichen Bulletin nicht ein Missverst\u00e4ndnis festgehalten wird. Wenn man den Motionstext genau liest, dann sieht man, dass es hier ja nur um die Schaffung einer Task-Force geht, mit der der Bund mithilft, dass geeignete Standorte identifiziert werden. Es heisst klar, dass diese nachher in den Richtpl\u00e4nen der Kantone zu verzeichnen sind. Es geht nicht darum, dass der Bund hier irgendetwas in einen Richtplan aufnehmen soll. Es geht vielmehr darum, dass man koordiniert, zusammen mit Kantonen und Gemeinden, geeignete Standorte sucht. Selbstverst\u00e4ndlich ist es dann an den Zust\u00e4ndigen, dies umzusetzen. Es w\u00e4re ein Missverst\u00e4ndnis, wenn man das anders l\u00e4se. Deshalb habe ich mir gestattet, das noch zu pr\u00e4zisieren.
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Ich interpretiere die Ausf\u00fchrungen der Frau Bundesr\u00e4tin so, dass der Bundesrat an seinem Ablehnungsantrag festh\u00e4lt.
\nZur Geothermie gibt es diverse Vorst\u00f6sse, die eingereicht wurden. Der vorliegende Vorstoss ist ein weiterer. Es ist unbestritten, dass die Geothermie ein Potenzial h\u00e4tte, wenn irgendwo ein Projekt gel\u00e4nge. Aber eben, Sie h\u00f6ren, dass ich nach wie vor im Konjunktiv rede, weil bisher einfach keinem Projekt in der Schweiz der Durchbruch gelungen ist.
\nWir treiben im Moment zwei erfolgversprechende Stromprojekte im Bereich der hydrothermalen Geothermie in Lavey-les-Bains und in der Stadt St. Gallen voran. Das sind Projekte, die von uns selbstverst\u00e4ndlich unterst\u00fctzt werden. Wir haben mit der KEV heute ja bereits die M\u00f6glichkeit, entsprechende Risikoabdeckungen zu leisten. Es ist aber nat\u00fcrlich so, dass prim\u00e4r die Branche selber, zusammen mit den Kraftwerkbetreibern, gefordert ist betreffend Standortwahl und dann auch betreffend ein gewisses Risiko, das mit solchen Projekten verbunden ist.
\nDie aktive Beteiligung der Schweiz an internationalen Forschungs- und Pilotprojekten ist bereits Realit\u00e4t: Wir sind zusammen mit verschiedenen Partnerl\u00e4ndern an Geothermal Era-Net und Geothermal Technology beteiligt, und wir sind im Rahmen der Internationalen Energieagentur aktiv. Diese Engagements sind in der Regel Bestandteil der BFI-Botschaft, die derzeit ebenfalls dem Parlament vorliegt. Aber auch hier: Es ist dann wiederum Sache der Hochschulen, die sich bei gewissen Projekten beteiligen, hier vorw\u00e4rtszumachen. Das geht nicht mit der direkten Mittelzuweisung durch das Parlament. Es w\u00e4re ein Durchbrechen des Systems, wenn das Parlament insk\u00fcnftig eine Zweckbindung der Forschungsmittel propagierte. Vonseiten der Hochschulen ist es grunds\u00e4tzlich unbestritten, dass das Geothermiepotenzial einen Platz im Bereich der Forschung hat. Insofern ist die Motion in diesem Bereich aus unserer Sicht schon erf\u00fcllt und \u00fcberfl\u00fcssig.
\nEs bleibt dann noch der Punkt der Richtpl\u00e4ne: In der Motion wurde eingef\u00fcgt, dass der Bund durch das Verfassen von Richtpl\u00e4nen die Geothermie politisch unterst\u00fctzen soll. Hierzu muss ich jetzt wieder einen formalen Einwand machen: Der Richtplan ist kein Instrument des Bundes, er ist ein kantonales Instrument, wir kennen das Wort \"Richtplan\" im Bundesrecht nicht. Sie k\u00f6nnen mir jetzt vorwerfen, ich sei pingelig. Aber wir m\u00fcssten das Raumplanungsrecht v\u00f6llig \u00e4ndern, und das zugunsten eines Instruments, das bis heute nicht existiert. Insofern bitte ich Sie, sich bei der Formulierung von Motionen und auch Ab\u00e4nderungen von Mitionstexten an die Vorgaben des von Ihnen bestimmten Rechts zu halten.
\nEs gilt weiterhin: Den Richtplan kennen wir nicht. Insofern ist im gesamten Bundesrecht leider auch eine Verbesserung nicht vorgesehen, und so muss ich heute schon deutlich sagen, dass wir deshalb die Motion nicht umsetzen k\u00f6nnten. Wir w\u00fcrden uns halt erneut erlauben, so vorzugehen, da von dem, was hier vorgesehen ist, relativ viel nicht umgesetzt werden kann, sondern dies nur auf Ebene der Kantone m\u00f6glich sein wird, und das erfolgt dort sowieso.
\nIch nehme an, Sie wollen wieder ein politisches Signal senden. Aber meine Aufgabe ist es, bei den Signalen ab und zu darauf zu verweisen, dass man das dann gesetzgeberisch umsetzen muss, weil es Motionen und nicht Ideen sind; es sind auch nicht Postulate, sondern es sind verbindliche Auftr\u00e4ge von Ihrer Seite, und das nehmen wir sehr ernst.
\nIch m\u00f6chte nur kurz best\u00e4tigen, dass ich diese Erweiterung des Motionstextes sehr gut finde. Es ist eine Anreicherung des Inhaltes der Motion. Es ist klar, dass neben der Stromgewinnung auch die W\u00e4rmegewinnung ein zentrales Thema ist. Ich bin deshalb froh, dass man diese Erweiterung vorgenommen hat. Das Gleiche gilt dann ja auch f\u00fcr die n\u00e4chste Motion. Dann muss ich das dort nicht nochmals ausf\u00fchren.
\nIch w\u00e4re nat\u00fcrlich froh, wenn der Rat, wie beim ersten Mal, deutlich zustimmen w\u00fcrde.
\nDie Motion \"Tiefe Geothermie. Offensive\" will f\u00fcr Investitionen in diesem Bereich gute Voraussetzungen schaffen. Der St\u00e4nderat hat an seiner Sitzung im September 2011 diese Motion klar angenommen. Im M\u00e4rz dieses Jahres hat dann der Nationalrat beschlossen, die Motion abzu\u00e4ndern, der er dann mit 125 zu 45 Stimmen zugestimmt hat. Es geht darum, dass der Nationalrat das Thema \"Tiefe Geothermie\" nicht nur bez\u00fcglich Stromgewinnung, sondern eben auch bez\u00fcglich [PAGE 314] W\u00e4rmegewinnung f\u00f6rdern will, sowie um zwei weitere kleine Anpassungen. Heute geht es eigentlich nur noch darum, \u00fcber diese Differenz, \u00fcber diese Anpassungen zu reden.
\nEs ist unzweifelhaft so, dass die Geothermie ein grosses Potenzial hat. Wenn man, bildlich gesprochen, unter unseren F\u00fcssen etwas tiefer hinunterbohrt, wird es warm und bald einmal sogar sehr heiss. Es ist m\u00f6glich, mit dieser W\u00e4rme, die im Erdinnern vorhanden ist, eben auch zuverl\u00e4ssig - das ist wichtig! - W\u00e4rme und Strom zu produzieren. Bis zur Realisierung der Stromproduktion ist es allerdings ein langer und aufwendiger Weg - das Projekt \"Deep heat mining\" in Basel mit Erdbeben als Folge l\u00e4sst sozusagen gr\u00fcssen. Das ist alles andere als trivial, aber das Potenzial ist sehr gross.
\nIch will nicht unn\u00f6tig verl\u00e4ngern. Es geht nur um die Anpassungen des Motionstextes durch den Nationalrat als Differenz. Die Ausdehnung auf W\u00e4rmegewinnung ist richtig. W\u00e4rmegewinnung mit Geothermie ist ein zentrales und bis jetzt auch ein viel gr\u00f6sseres Thema als die Stromgewinnung. Eine Anpassung besagt noch, dass eine Zusammenarbeit mit der Branche und der Forschung sinnvoll und die Aufnahme von geeigneten Standorten in einem Richtplan zielf\u00fchrend sei. Ich kann vielleicht noch anf\u00fcgen, dass Geothermie sicher auch in Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050 ein Thema ist; das ist klar und wurde auch schon gesagt. Sie wird auch bez\u00fcglich Energieforschung in der BFI-Botschaft indirekt behandelt, und auch die Energieforschungskommission behandelt diese Themen.
\nDie Kommission ist ohne Gegenstimme der Meinung, wir sollten uns dem Nationalrat anschliessen und die ge\u00e4nderte Motion annehmen, und das empfehle ich Ihnen.
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zur \u00c4nderung
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nApprouver la modification
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die Motion in der vom Nationalrat beschlossenen Fassung anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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