Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 152 Stimmen
\nDagegen ... 4 Stimmen
\nArt. 86 Ziff. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nArt. 167 Ziff. 1
\n1. Wer b\u00f6swillig, skrupellos oder aus selbsts\u00fcchtigen Beweggr\u00fcnden eine gef\u00e4hrliche \u00fcbertragbare menschliche Krankheit ... bestraft. (Rest streichen)
\nArt. 167 Ziff. 2
\n2. Handelt der T\u00e4ter fahrl\u00e4ssig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Gilli, Fehr Jacqueline, Goll, Heim, Prelicz-Huber, Rielle, Rossini, Schenker Silvia)
\nArt. 167 Ziff. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag von Graffenried
\nArt. 167
\nWer vors\u00e4tzlich aus gemeiner Gesinnung eine gef\u00e4hrliche \u00fcbertragbare menschliche Krankheit verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Fassung der Mehrheit der Kommission entspricht logisch, systematisch und terminologisch nicht dem StGB. Eine fahrl\u00e4ssige Begehung des qualifizierten Tatbestandes ist nicht m\u00f6glich. Diese Bedenken werden mit meinem Einzelantrag aufgenommen. Die Regelung richtet sich nur noch gegen die willentliche Verbreitung von Seuchen (Bioterrorismus).
\n[VS] [PAGE 326]
\nArt. 86 ch. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nArt. 167 ch. 1
\n1. Celui qui, par malveillance, sans scrupules ou pouss\u00e9 par un mobile \u00e9go\u00efste aura propag\u00e9 une maladie ... au moins. (Biffer le reste)
\nArt. 167 ch. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Gilli, Fehr Jacqueline, Goll, Heim, Prelicz-Huber, Rielle, Rossini, Schenker Silvia)
\nArt. 167 ch. 2
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition von Graffenried
\nArt. 167
\nCelui qui, intentionnellement et par bassesse de caract\u00e8re, aura propag\u00e9 une maladie de l'homme dangereuse et transmissible sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 de cinq ans au plus.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag von Graffenried
\nAdopt\u00e9 selon la proposition von Graffenried
\n[VS]
\nArt. 86 Ziff. 3, Art. 87, 88
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 86 ch. 3, art. 87, 88
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag von Graffenried ... 116 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 40 Stimmen
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit wurde zur\u00fcckgezogen. Der Bundesrat verzichtet auf eine Abstimmung zu seinem Antrag. Die nachfolgende Abstimmung zu Artikel 231 des Strafgesetzbuches gilt auch f\u00fcr Artikel 167 des Milit\u00e4rstrafgesetzes.
\nMalveillance, \u00e9go\u00efsme, n\u00e9gligence, bassesse de caract\u00e8re: ce sont toutes sortes de mots dont je ne comprends pas grand-chose en tant que m\u00e9decin. J'ai compris cependant que chaque mot a une quantit\u00e9 de significations dans le droit p\u00e9nal et qu'il faut laisser ce d\u00e9bat se faire au Conseil des Etats parce que notre commission n'a pas \u00e9t\u00e9 en mesure d'\u00e9claircir suffisamment cette question.
\nJe vous invite donc tout simplement \u00e0 en rester \u00e0 la version de la majorit\u00e9. De toute fa\u00e7on, la minorit\u00e9 Gilli a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\nLa proposition individuelle von Graffenried va dans la bonne direction, mais je crois qu'on est totalement incapable de dire quels sont les mots \u00e0 choisir et \u00e0 inscrire dans le droit p\u00e9nal. La commission veut une norme p\u00e9nale dure contre le bioterrorisme, et elle ne veut plus punir les personnes qui transmettent par exemple le VIH \u00e0 un partenaire sexuel qui est inform\u00e9 et conscient d'avoir un rapport sexuel \u00e0 risque. Voil\u00e0 ce que la commission veut. Maintenant, ce sera \u00e0 la deuxi\u00e8me chambre de trouver les bonnes formulations.
\nDas ist in der Tat eine etwas komplizierte Ausgangssituation, die auch in der Kommission zu ausf\u00fchrlichen und teilweise etwas verwirrlichen Diskussionen Anlass gegeben hat und die sicher in der Beratung im Zweitrat auch bez\u00fcglich juristischer Termini nochmals einer \u00dcberpr\u00fcfung und einer Kl\u00e4rung bedarf.
\nHerr Bundesrat Berset hat gesagt, es sei die Folge einer Entgleisung bei der Anwendung von Artikel 231 StGB, wie er vor dieser Gesetzesrevision formuliert gewesen sei, dass wir jetzt \u00fcberhaupt \u00fcber die Version der Kommissionsmehrheit und \u00fcber die bundesr\u00e4tliche Version diskutieren w\u00fcrden, die sich beide von der aktuellen Gesetzgebung unterschieden. Ich spreche insofern von \"Entgleisung\", als mit diesem Gesetzesartikel allein die Intention verfolgt wurde, den Bioterrorismus und auch den angek\u00fcndigten oder angedrohten Bioterrorismus bek\u00e4mpfen und strafrechtlich ahnden zu k\u00f6nnen. In der Entwicklung der Rechtspraxis wurde dieser Artikel dann fast ausschliesslich im Zusammenhang mit der \u00dcbertragung von HIV/Aids angewandt, und zwar indem seropositive Personen, die ihre Partner \u00fcber ihren Serostatus informiert hatten und im gemeinsamen Willen mit ihnen Sexualverkehr hatten, nachher bis hin zur letzten Instanz verurteilt worden sind - wegen der M\u00f6glichkeit, ihren Partner mit HIV/Aids angesteckt zu haben.
\nDie Debatte, die daraus resultierte, begann mit dem Diskurs \u00fcber die bundesr\u00e4tliche Version. Die bundesr\u00e4tliche Revision wurde von einem externen Juristen, der von der beratenden Kommission des Bundesrates, von der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Aids-Fragen, beigezogen worden war, im Vergleich zur jetzigen Situation als Verbesserung eingestuft. Sie beinhaltet aber nach wie vor die M\u00f6glichkeit, einen einvernehmlichen Sexualkontakt mit HIV-Positiven strafrechtlich zu ahnden, auch wenn der Partner informiert war und die Entscheidung gemeinsam getroffen wurde. Der Grund daf\u00fcr, dass das so ist, ist nach Einsch\u00e4tzung dieser Rechtsexperten, dass es sich eben hier um \"public health\" handelt. Es geht nicht um individuelle Rechte, sondern es geht um \"public health\", und das ist ein kollektives Rechtsgut. Problematisch an der bundesr\u00e4tlichen Fassung ist deswegen eben, dass im Kernstrafrecht auf eine Klage gar nicht verzichtet werden kann, wenn es um den Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit geht.
\nDie zweite Problematik liegt darin, dass nach wie vor der Begriff der Fahrl\u00e4ssigkeit vorkommt, welcher im grunds\u00e4tzlichen Zusammenhang mit der \u00dcbertragung von infekti\u00f6sen Krankheiten nicht ganz unproblematisch ist. In der Kommission wurde das Problem anhand eines Beispiels ausgedeutscht. Es wurde gefragt, ob sich beispielsweise die Mutter eines nicht gegen Masern geimpften, infizierten Kindes grunds\u00e4tzlich strafbar mache, wenn andere Kinder von ihrem Kind angesteckt w\u00fcrden. Im Grundsatz wird diese Frage bejaht, solange eben die Fahrl\u00e4ssigkeit in dieser Form in diesem Gesetzesartikel aufrechterhalten wird.
\nDie Kommission und der Bundesrat waren sich in zwei Fragen einig: Es braucht diesen Gesetzesartikel zur Bek\u00e4mpfung des angedrohten Bioterrorismus, und es braucht ihn praktisch ausschliesslich daf\u00fcr. Von der Strafbarkeit ausgenommen werden sollten wirklich diejenigen sexuellen Kontakte, die im gegenseitigen Einvernehmen und in voller Informiertheit stattgefunden haben. Die entsprechenden Paare sollten im Zusammenhang mit der \u00dcbertragung von sexuell \u00fcbertragbaren Krankheiten - meist eben HIV/Aids - nicht mehr der Strafjustiz unterstellt werden. Die Kommission hat dann auf Anregung der Verwaltung den Ihnen vorliegenden Mehrheitsantrag beschlossen, der von der Terminologie her im Zweitrat noch einmal genauer diskutiert werden muss.
\nDer Einzelantrag von Graffenried lag in dieser Form nicht vor. Er ist aber in enger Anlehnung an den Gesetzesvorschlag entstanden, den die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Aids-Fragen der Kommission vorlegte. Der Antrag wurde in der Kommissionsdebatte eingereicht, wurde aber von der Verwaltung falsch \u00fcbersetzt, und somit konnte in der Kommission gar nicht dar\u00fcber abgestimmt werden.
\nWir bitten Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, respektieren aber - wie auch bereits in der Kommissionsdebatte - den zus\u00e4tzlichen Kl\u00e4rungsbedarf f\u00fcr den Zweitrat, unter nochmaliger Ber\u00fccksichtigung des Gesetzesvorschlags der beratenden Kommission und der Einw\u00e4nde der juristischen Experten, welche die Kommission f\u00fcr das Hearing herangezogen hat.
\nLa discussion qui pourrait s'engager maintenant vient confirmer qu'il existe un risque ici de mener pr\u00e9cis\u00e9ment une discussion de commission. Les questions que vous avez pos\u00e9es doivent \u00eatre \u00e9claircies. Il est certainement l\u00e0 encore n\u00e9cessaire de prendre le temps dans un d\u00e9bat de commission pour \u00e9claircir toutes ces questions. C'est la raison pour laquelle j'avais d\u00e9j\u00e0 auparavant exprim\u00e9 le souhait que cette question soit encore une fois analys\u00e9e en d\u00e9tail par le deuxi\u00e8me conseil, parce que je crois qu'il n'est pas possible de trouver ce matin la bonne solution qui sera la solution d\u00e9finitive.
\nEncore une fois, toutes ces questions vont \u00eatre clarifi\u00e9es et j'aimerais ne pas pr\u00e9juger ici de ce qui sera fait dans les travaux qui sont encore \u00e0 mener. Et j'aimerais vous demander [PAGE 325] d'avoir la patience d'attendre ce qui sera d\u00e9cid\u00e9 par le deuxi\u00e8me conseil en sachant qu'il y aura certainement encore la possibilit\u00e9 pour votre commission et votre de conseil de s'exprimer \u00e0 nouveau aussi sur cette question.
\nHerr Bundesrat Berset, ich m\u00f6chte Ihnen eine Frage stellen. Herr von Graffenried hat vorhin gesagt, Artikel 231 StGB komme nur bei der Massenverbreitung einer Krankheit oder Epidemie zur Anwendung, nicht jedoch im Individualverh\u00e4ltnis. Damit h\u00e4ngt die Problematik der ganzen HIV/Aids-Frage zusammen. Die Gerichtspraxis ist ja heute unklar, weil sowohl die Artikel 111ff. StGB, namentlich schwere K\u00f6rperverletzung, als auch, in Konkurrenz dazu, zum Teil Artikel 231 angewendet werden. Sie haben jetzt mit Ihrer Formulierung im dritten Absatz von Artikel 231 Ziffer 1 dieser Auslegung zus\u00e4tzlich Nahrung verschafft, indem Sie ja im Grunde genommen in diesem Absatz spezifisch die HIV/Aids-Problematik regeln wollen, n\u00e4mlich dann, wenn die \u00dcbertragung gewissermassen im gegenseitigen Wissen um das \u00dcbertragungspotenzial stattfindet.
\nSind Sie auch der Meinung, dass eigentlich im Sinne der Ausf\u00fchrungen von Herrn von Graffenried eine klarere Abgrenzung zwischen Artikel 231 StGB, auf den das Epidemiengesetz verweist, und den Bestimmungen der Artikel 111ff. StGB erfolgen sollte und dass die ganze HIV/Aids-Problematik nur \u00fcber die Bestimmungen der Artikel 111ff. geregelt werden sollte?
\nIl existe \u00e9videmment un certain risque, compte tenu du d\u00e9roulement de la discussion en commission, qu'en fait, un autre d\u00e9bat de commission ait lieu maintenant. Je vais renoncer \u00e0 maintenir la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur ces questions et vous proposer de suivre, pour l'instant, la proposition de la majorit\u00e9, et j'insiste sur le fait que la situation telle qu'elle r\u00e9sulte de la commission semble poser un certain nombre de probl\u00e8mes. Elle n'est pas satisfaisante et va n\u00e9cessiter, au deuxi\u00e8me conseil, un examen vraiment approfondi. Nous ne pouvons pas, je crois, refaire ici un travail entier de commission. Je suis conscient du fait qu'au deuxi\u00e8me conseil, il y aura vraiment n\u00e9cessit\u00e9 encore de se pencher sur ces questions en d\u00e9tail. Pour moi, ce n'est pas r\u00e9gl\u00e9 ainsi, et je renonce \u00e0 demander un vote en faveur du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 ce sujet. Laissez sortir les choses de votre conseil comme cela vous semble juste. Par contre, je souhaite que le deuxi\u00e8me conseil puisse analyser ces questions en d\u00e9tail. Cela para\u00eet vraiment n\u00e9cessaire pour les questions de ce type.
\nIch spreche f\u00fcr die gr\u00fcne Fraktion, aber nat\u00fcrlich teilweise auch zu meinem Einzelantrag. Es geht ja um die Strafbestimmungen, wir sprechen hier \u00fcber die \u00c4nderung von Artikel 231 des Strafgesetzbuches. Bei der Lekt\u00fcre der Fahne begreift man eigentlich nicht richtig, worum es der Kommission gegangen ist. Ich habe daher gestutzt und dann versucht, mit einem Antrag etwas Klarheit zu schaffen. Frau Schenker hat ja vorhin ausgef\u00fchrt, dass nach der Kommissionsberatung durchaus noch Fragen offengeblieben sind.
\nDas Problem ist, dass wir bei der \u00dcbertragung von Krankheiten immer zwei Ebenen haben. Einerseits haben wir die individuelle Ebene, die individuelle Gesundheit des Gesch\u00e4digten. Die Gesundheit und die k\u00f6rperliche Unversehrtheit werden durch die Artikel 111ff. zu den Delikten gesch\u00fctzt, die ganz am Anfang des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches stehen. Auf der anderen Seite haben wir den seuchenpolizeilichen Teil. Das ist der Teil, der eigentlich von Artikel 231 betroffen ist; davon soll Artikel 231 handeln. Das war, wie ich aus Gespr\u00e4chen mit Kommissionsmitgliedern erfahren habe, eigentlich auch das Anliegen der Kommission. Der bisherige Artikel 231 hat diese beiden Ebenen vermischt. Dadurch machte sich beispielsweise ein HIV-Infizierter bisher sowohl der K\u00f6rperverletzung nach Artikel 123 als auch der Verbreitung menschlicher Krankheiten nach Artikel 231 schuldig.
\nDer Bundesrat hat in seiner Vorlage Artikel 231 vollst\u00e4ndig \u00fcberarbeitet. Er hat dazu einen Grundtatbestand, einen qualifizierten Tatbestand, einen privilegierten Tatbestand und einen fahrl\u00e4ssigen Tatbestand eingef\u00fcgt. Er hat aber weiterhin daran festgehalten, dass Artikel 231 sowohl die individuelle Gesundheit sch\u00fctzt als auch seuchenpolizeilich wirkt. Das wollte die Kommission offensichtlich nicht. Daher hat sie diesen Artikel zusammengestrichen. Offensichtlich wollte die Kommission das Konzept nicht \u00fcbernehmen und nur den qualifizierten Tatbestand, also den hochkriminellen, wenn nicht gar terroristischen Tatbestand, \u00fcbernehmen. Dabei geht es um die kollektive Gesundheit, also eben um die Verbreitung von Epidemien.
\nDas habe ich in meinem Antrag \u00fcbernommen. Eine allf\u00e4llige vors\u00e4tzliche oder fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung oder gar eine T\u00f6tung wird von den Bestimmungen in den Artikeln 111ff. StGB erfasst. Dabei geht es um die individuelle Gesundheit. Die Strafbarkeit erfolgt also nur noch \u00fcber diese Bestimmungen, aber nicht mehr \u00fcber Artikel 231 StGB \u00fcber die Verbreitung menschlicher Krankheiten.
\nDie Kommission hat dann den Fahrl\u00e4ssigkeitstatbestand trotzdem \u00fcbernommen. Das muss ich jetzt trotz fortgeschrittener Redezeit noch ausf\u00fchren. Die fahrl\u00e4ssige Begehung ist n\u00e4mlich bereits im Verwaltungsstrafrecht geregelt. Ein Artikel im Strafgesetzbuch ist nicht n\u00f6tig, da diese Bestimmung ja bereits in den Artikeln 82ff. des Epidemiengesetzes, die Sie soeben ohne Diskussion beschlossen haben, enthalten ist; dort ist die fahrl\u00e4ssige Begehung schon drin. Die Fassung der Kommission ist aber auch gar nicht m\u00f6glich, weil die Kommission ja den Grundtatbestand gestrichen hat. Man kann nicht fahrl\u00e4ssig \"b\u00f6swillig und skrupellos\" sein, das ist einfach unlogisch. Ziffer 2 bliebe damit toter Buchstabe, aber sie w\u00fcrde dann gleichzeitig auch verhindern, dass das Verwaltungsstrafrecht zur Anwendung k\u00e4me, weil diese Anwendung in Artikel 82 Absatz 1 n\u00e4mlich ausgeschlossen wird, weil das Strafgesetzbuch eben eine Bestimmung enth\u00e4lt.
\nIch bitte Sie daher im Namen der gr\u00fcnen Fraktion, meinen Einzelantrag anzunehmen und damit eine Kl\u00e4rung der Strafbestimmungen zu erm\u00f6glichen.
\nBei diesem Artikel mit dem Titel \"Verbreiten menschlicher Krankheiten\" geht es darum, unter welchen Bedingungen sich jemand strafbar macht, der eine andere Person mit einer gef\u00e4hrlichen \u00fcbertragbaren menschlichen Krankheit ansteckt. In der heutigen Gerichtspraxis wird diese Bestimmung praktisch ausschliesslich auf Personen mit HIV angewendet, und sie wird auch bei sogenannt einvernehmlichem Sex angewendet, wenn ein HIV-Positiver den Sexualpartner oder die Sexualpartnerin \u00fcber seinen Serostatus informiert hat.
\nDie Revision des Epidemiengesetzes sollte dazu benutzt werden, diese Gesetzesbestimmung so zu \u00e4ndern, dass sie bei einvernehmlichem Sex mit informierten Partnern keine Anwendung findet. Der Bundesrat hat einen Vorschlag gemacht, Sie finden ihn auf der Fahne. Dieser Vorschlag soll diesem Anliegen gerecht werden. Nur ist dieser Vorschlag nach Meinung von Fachleuten nicht geeignet. Gem\u00e4ss Bundesrat soll die \u00dcbertragung nicht mehr strafbar sein, wenn [PAGE 324] der \"T\u00e4ter\" die andere Person \u00fcber das konkrete Infektionsrisiko informiert hat.
\nDie Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Aids-Fragen hat einen anderen Vorschlag gemacht, den Frau Gilli und ich mit einem Antrag in der Kommission eingebracht haben. Dieser Vorschlag h\u00e4tte beinhaltet, dass das Wort \"vors\u00e4tzlich\" in Ziffer 1 durch das Wort \"b\u00f6swillig\" ersetzt und Ziffer 2, welche eine fahrl\u00e4ssige \u00dcbertragung zum Inhalt hat, gestrichen worden w\u00e4re. In der Debatte zu dieser Bestimmung wurde angef\u00fchrt, dass mit diesem Artikel auch die Frage des Bioterrorismus behandelt werden soll. Aus dieser Diskussion ergab sich dann die nun vorliegende Formulierung. Aus Sicht der Fachkreise, welche sich seit langer Zeit intensiv mit diesem Thema befassen, ist diese Bestimmung problematisch, weil der Begriff \"selbsts\u00fcchtige Beweggr\u00fcnde\" zu viel Interpretationsspielraum offenl\u00e4sst.
\nWir haben in der SGK-NR die wirklich gute L\u00f6sung also noch nicht gefunden. Ich bitte namens der Minderheit den St\u00e4nderat, sich noch einmal gr\u00fcndlich mit dieser Frage zu besch\u00e4ftigen, und ich ziehe den Minderheitsantrag zur\u00fcck. Hingegen scheint mir der Antrag von Graffenried in die richtige Richtung zu zeigen. Ich empfehle Ihnen also, diesen Antrag anzunehmen. Wie gesagt, ist der Minderheitsantrag Gilli zur\u00fcckgezogen.
\nArt. 75-85
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 86 Ziff. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nArt. 231 Ziff. 1
\n1. Wer b\u00f6swillig, skrupellos oder aus selbsts\u00fcchtigen Beweggr\u00fcnden eine gef\u00e4hrliche \u00fcbertragbare menschliche Krankheit ... bestraft. (Rest streichen)
\nArt. 231 Ziff. 2
\n2. Handelt der T\u00e4ter fahrl\u00e4ssig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Gilli, Fehr Jacqueline, Goll, Heim, Prelicz-Huber, Rielle, Rossini, Schenker Silvia)
\nArt. 231 Ziff. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag von Graffenried
\nArt. 231
\nWer vors\u00e4tzlich aus gemeiner Gesinnung eine gef\u00e4hrliche \u00fcbertragbare menschliche Krankheit verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Fassung der Mehrheit der Kommission entspricht logisch, systematisch und terminologisch nicht dem StGB. Eine fahrl\u00e4ssige Begehung des qualifizierten Tatbestandes ist nicht m\u00f6glich. Diese Bedenken werden mit meinem Einzelantrag aufgenommen. Die Regelung richtet sich nur noch gegen die willentliche Verbreitung von Seuchen (Bioterrorismus).
\n[VS]
\nAntrag Vischer Daniel
\nArt. 231
\nUnver\u00e4ndert
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Neufassung f\u00fchrt nur zu Konfusion. Die geltende Regelung gen\u00fcgt. Die F\u00e4lle von Bioterrorismus k\u00f6nnen hinreichend \u00fcber das geltende Recht geahndet werden.
\n[VS]
\nArt. 86 ch. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nArt. 231 ch. 1
\n1. Celui qui, par malveillance, sans scrupules ou pouss\u00e9 par un mobile \u00e9go\u00efste aura propag\u00e9 une maladie ... au moins. (Biffer le reste)
\nArt. 231 ch. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Gilli, Fehr Jacqueline, Goll, Heim, Prelicz-Huber, Rielle, Rossini, Schenker Silvia)
\nArt. 231 ch. 2
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition von Graffenried
\nArt. 231
\nCelui qui, intentionnellement et par bassesse de caract\u00e8re, aura propag\u00e9 une maladie de l'homme dangereuse et transmissible sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 de cinq ans au plus.
\n[VS]
\nProposition Vischer Daniel
\nArt. 231
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Der Antrag Vischer Daniel zu Artikel 231 des Strafgesetzbuches wurde zur\u00fcckgezogen.
\nDie Diskussion und die Abstimmung gelten auch f\u00fcr Artikel 167 des Milit\u00e4rstrafgesetzes.
\nDie Antr\u00e4ge der Minderheit werden durch Frau Silvia Schenker vertreten.
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 51 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 69 Stimmen
\nCette loi pr\u00e9voit trois situations: la situation normale, qui est celle d'aujourd'hui, par exemple \u00e0 Berne ou en Suisse; la situation particuli\u00e8re qui est d\u00e9finie \u00e0 l'article 6 alin\u00e9a 1, c'est-\u00e0-dire une [PAGE 318] situation o\u00f9 l'\u00e9tat d'alerte est augment\u00e9, o\u00f9 il y a des dangers et o\u00f9 il faut agir; la situation extraordinaire qui est la situation catastrophique face \u00e0 laquelle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pleins pouvoirs pour toutes les mesures d'urgence n\u00e9cessaires.
\nDe quoi s'agit-il? Il s'agit de savoir si, pour la situation particuli\u00e8re, nous voulons reconna\u00eetre comme arme \u00e0 disposition de la Conf\u00e9d\u00e9ration et des cantons la possibilit\u00e9 d'instaurer une obligation de vaccination pour des publics cibles pr\u00e9cis pour des dangers pr\u00e9cis. En effet, la restriction de la libert\u00e9 personnelle, si on veut imposer une obligation, doit s'appuyer sur trois aspects: une base l\u00e9gale, et c'est ce que nous sommes en train de faire; le principe de proportionnalit\u00e9 et l'int\u00e9r\u00eat collectif. Le fait que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avec les cantons et l'organe de coordination qui est pr\u00e9vu \u00e0 l'article 54 doivent ensemble arriver \u00e0 cette d\u00e9cision nous montre bien qu'il s'agit d'une d\u00e9cision qui sera prise apr\u00e8s avoir examin\u00e9 si la mesure est proportionn\u00e9e et si elle est dans l'int\u00e9r\u00eat collectif. On a cette arme \u00e0 disposition pour cettea situation particuli\u00e8re et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en fera bon usage d'autant plus qu'il ne peut agir seul, mais avec les cantons.
\nDans le d\u00e9bat qu'on a eu jusqu'ici, le cas de figure ou le film qui est dans la t\u00eate de ceux qui ont parl\u00e9 est celui de l'EMS, des personnes \u00e2g\u00e9es, de la n\u00e9onatologie et des infirmiers et de l'introduction d'une vaccination obligatoire contre la grippe. Mais oubliez un instant le monde m\u00e9dical, le monde sanitaire. Il n'y a pas que \u00e7a. Imaginez par exemple une vague migratoire de personnes qui sont touch\u00e9es par un virus h\u00e9morragique important et qui se pr\u00e9sentent \u00e0 la fronti\u00e8re. Nous envoyons nos corps de police cantonaux \u00e0 la fronti\u00e8re alors que cette maladie h\u00e9morragique est transmissible. Dans une telle situation particuli\u00e8re, on pourrait dire que seuls les policiers vaccin\u00e9s peuvent intervenir. La vaccination est alors obligatoire pour les policiers qui participent \u00e0 ce genre de mesures.
\nDonc il faut aussi sortir du film de la grippe aviaire qui nous a tous et toutes un peu d\u00e9\u00e7us et penser \u00e0 des situations plus importantes qui ne sont pas d\u00e9crites dans la loi puisque la loi ne dit que de mani\u00e8re abstraite ce qu'est une situation particuli\u00e8re.
\nEst-ce que le Parlement doit reconna\u00eetre au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et aux cantons la possibilit\u00e9 de d\u00e9clarer obligatoires des vaccinations? A cette question, la commission a r\u00e9pondu favorablement. Elle vous invite, par 15 voix contre 8 et 1 abstention, \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 II (Baettig) et, par 17 voix contre 5 et 2 abstentions, \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 I (Gilli). La proposition de la minorit\u00e9 I est d'autant plus inutile - je la prie de m'excuser - car elle pr\u00e9voit la possibilit\u00e9 d'une obligation dans la situation extraordinaire. Mais la situation extraordinaire reconna\u00eet de toute mani\u00e8re cette possibilit\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il s'agirait donc d'une redondance dans la loi qui, aux yeux de la majorit\u00e9 de la commission, est inutile.
\nJe vous prie de soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nIn der Kommissionsdiskussion wurde insbesondere nachgefragt, welche konkreten Beispiele es f\u00fcr besondere Situationen gebe. Dabei wurden als besondere Situationen die Sars-Epidemie und die H1N1-Epidemie angesehen. Wenn die Stufe der Gefahr dann noch zu einer ausserordentlichen Situation erh\u00f6ht wird, kann als Beispiel eine schlimme Pandemie mit hoher gesundheitlicher Gef\u00e4hrdung bis hin zur Todesgefahr genannt werden. Als konkretes Beispiel wurde die Spanische Grippe von 1918 erw\u00e4hnt.
\nDie Minderheit II will kein Impfobligatorium, weil sie grunds\u00e4tzlich am Nutzen und an der Effektivit\u00e4t der Impfungen zweifelt. Sie f\u00fchrt m\u00f6gliche kurz- und langfristige Nebenwirkungen ins Feld und findet, dass eine Rechtfertigung f\u00fcr ein Impfobligatorium in keinem Fall besteht, sondern dass die Frage der Impfung immer der Eigenverantwortung \u00fcberlassen werden soll.
\nDie Minderheit I geht weniger weit. Sie will das Impfobligatorium auf ausserordentliche Situationen beschr\u00e4nken. Die Mehrheit der Kommission folgt der Argumentation des Bundesrates. Es gibt eben nicht zuf\u00e4llig ein dreistufiges Modell, bestehend aus normalen, besonderen und ausserordentlichen Lagen. In Artikel 6 sprechen wir von einer besonderen Lage. Eine besondere Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Gesundheit oder eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite erfordern besondere und auch besonders koordinierte Massnahmen, die mit einem erweiterten Instrumentarium in diesem Gesetz zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollen.
\nDie Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass der Bundesrat in Koordination mit den Kantonen nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig handeln und auch keinen Impfzwang aussprechen soll. Der Bundesrat hat nochmals betont, dass es zwischen Impfobligatorium und Impfzwang zu unterscheiden gilt. F\u00fcr Personen, die sich dem Impfobligatorium nicht unterziehen, sind keine Bestrafungen, jedoch arbeitsrechtliche Massnahmen vorgesehen, wie der Bundesrat in Beispielen aufgezeigt hat.
\nEs wurde weiter vom Bundesrat gesagt - die Mehrheit der Kommission schliesst sich dem an -, dass die Kantone aufgrund der heutigen Gesetzgebung individuell befugt seien, Impfobligatorien zu erlassen. Das ist in einigen wenigen Kantonen auch tats\u00e4chlich der Fall und hat die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung bis jetzt nicht gest\u00f6rt, eben wegen der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit bei der Umsetzung. Dazu gilt es zu beachten, dass in besonderen Lagen, nicht nur im Zusammenhang mit Epidemien und Pandemien, nicht nur Individualrechte geltend gemacht werden k\u00f6nnen, sondern auch die Rechte der Gemeinschaft wichtig sind, sprich die Erhaltung der \u00f6ffentlichen Gesundheit. Es gilt nat\u00fcrlich, im Zusammenhang mit einem Impfobligatorium und seiner Umsetzung diese beiden Rechte gegeneinander abzuw\u00e4gen, was in Zukunft Bund und Kantone zusammen machen werden.
\nDie Kommission hat beide Antr\u00e4ge abgelehnt: Der Antrag der Minderheit I (Gilli) wurde mit 17 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, der Antrag der Minderheit II (Baettig) mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, der Fassung des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes zuzustimmen.
\nAvant de m'exprimer sur les propositions de minorit\u00e9 et sur la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, j'aimerais vous rappeler que le droit en vigueur depuis plus de quarante ans autorise d\u00e9j\u00e0 les cantons \u00e0 d\u00e9clarer obligatoires certaines vaccinations. Il est arriv\u00e9 dans le pass\u00e9 que les cantons fassent usage de cette possibilit\u00e9. Le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral auquel adh\u00e8re la majorit\u00e9, pr\u00e9voit de limiter cette comp\u00e9tence aux groupes \u00e0 risque, aux personnes particuli\u00e8rement expos\u00e9es et aux personnes exer\u00e7ant certaines activit\u00e9s. Elle ne s'applique plus, comme c'est le cas dans la l\u00e9gislation actuelle, \u00e0 toute la population. Ce qui est nouveau dans le projet, c'est qu'en cas de situation particuli\u00e8re, la Conf\u00e9d\u00e9ration, en accord avec les cantons, pourra d\u00e9clarer certaines vaccinations obligatoires pour les cat\u00e9gories de personnes mentionn\u00e9es. C'est \u00e9videmment une mesure qui ne sera utilis\u00e9e qu'en \"ultima ratio\", si toutes les autres mesures pr\u00e9vues par la loi se sont r\u00e9v\u00e9l\u00e9es insuffisantes.
\nL'autre \u00e9l\u00e9ment important: il s'agit de distinguer clairement l'obligation de la contrainte, donc de distinguer la \"obligatorische Impfung\" de la \"Zwangsimpfung\". Ce qui est pr\u00e9vu ici est une obligation, mais non pas une contrainte de vaccination pour le personnel qui travaille en contact avec des cat\u00e9gories particuli\u00e8res de la population, par exemple des nouveau-n\u00e9s, des enfants en bas \u00e2ge. Cela signifie que si dans ces services-l\u00e0 des personnes ne souhaitent pas, malgr\u00e9 l'obligation, se faire vacciner, cela est \u00e9videmment possible, on peut refuser une vaccination. Dans ce cas, il ne serait cependant plus possible de travailler avec des nouveau-n\u00e9s, avec la cat\u00e9gorie de la population qu'il est pr\u00e9vu de prot\u00e9ger, pendant la p\u00e9riode d\u00e9termin\u00e9e. Evidemment, la d\u00e9claration d'une vaccination obligatoire doit toujours \u00eatre proportionn\u00e9e, elle doit toujours \u00eatre justifiable, parce que cela constitue une atteinte importante \u00e0 la libert\u00e9 personnelle. Le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui est suivi par la majorit\u00e9 pr\u00e9voit que dans des situations particuli\u00e8res, s'il est jug\u00e9 n\u00e9cessaire, proportionn\u00e9 et justifiable, il est possible de d\u00e9clarer obligatoires certaines vaccinations.
\nLes propositions de la minorit\u00e9 I et de la minorit\u00e9 II reviennent en fait \u00e0 la m\u00eame chose. Elles reviennent \u00e0 la suppression de la possibilit\u00e9 de vaccination obligatoire dans des situations particuli\u00e8res - \u00e9tant entendu que selon l'article 7 cela restera de toute fa\u00e7on possible dans des situations extraordinaires. Je le r\u00e9p\u00e8te: il s'agit ici d'une limitation de ce qui est possible aujourd'hui avec la loi en vigueur.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose avec cet argument de suivre la majorit\u00e9 de votre commission.
\nDie SVP-Fraktion hat sich an ihrer Sitzung mit der Frage eines m\u00f6glichen Impfobligatoriums etwas schwergetan. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass sich die SVP-Fraktion f\u00fcr den Antrag der Mehrheit der Kommission ausgesprochen hat. Es gab verschiedene \u00dcberlegungen; die \u00dcberlegungen der Minderheit haben Sie von Kollegin Estermann bereits geh\u00f6rt. Die Mehrheit in der Fraktion hat sich nicht nur auf das Wort \"Freiheit\" berufen, sondern auch auf die hoheitliche Angelegenheit, wonach bei einer [PAGE 317] aussergew\u00f6hnlichen Situation eben durchaus Massnahmen getroffen werden k\u00f6nnen und das Gut der allgemeinen Gesundheit h\u00f6her zu gewichten ist als die individuelle Freiheit allein.
\nWir haben in der Schweiz - ich habe es bei meinem vorherigen Votum zu diesem Gesch\u00e4ft bereits gesagt - eine grosse Impftradition. Wir haben \u00fcber Impfprogramme ganz schwere Krankheiten sehr gezielt ausmerzen k\u00f6nnen. Diese Impftradition d\u00fcrfen wir in diesen \u00dcberlegungen nicht verneinen und ignorieren, sondern wir m\u00fcssen diese Errungenschaft des medizinischen Fortschrittes in unsere Entscheidung mit einbeziehen. Bei n\u00e4herem Hinsehen stellen Sie fest, dass mit der Beschr\u00e4nkung auf gef\u00e4hrdete Personen- bzw. Risikogruppen in dieser Totalrevision eigentlich eine Einschr\u00e4nkung gegen\u00fcber heute vorgeschlagen wird; die H\u00fcrden sind also doch relativ hoch. Ich muss Ihnen sagen, dass es auch falsch ist, aufgrund der H1N1-Geschichte oder aufgrund der Masernimpfung, zu welcher grosse Diskussionen in diesem Land stattfinden, zu entscheiden. Man muss sehen, dass es hier eben auch um wesentlich gravierendere Szenarien geht. Die Mehrheit der SVP-Fraktion ist deshalb der Meinung, dass man dem Bundesrat diese Kompetenz delegieren kann, denn wenn eine aussergew\u00f6hnliche Situation eintritt, muss schnell gehandelt werden, dann ist keine Zeit mehr f\u00fcr irgendwelche Spiele.
\nDie Diskussion \u00fcber das Unwort \"Impfzwang\" wurde schon angesprochen. Es ist ein Impfobligatorium, eine Zwangsmedikation ist in der Schweiz nicht zul\u00e4ssig, das m\u00fcssen Sie wissen.
\nAuch wenn diese Frage, die es jetzt zu beantworten gilt, vielleicht weniger eine parteipolitische als eine pers\u00f6nliche Frage ist, gibt es den Anspruch der Bev\u00f6lkerung, sich in Krisensituationen gut aufgehoben zu f\u00fchlen. Schlussendlich ist es immer noch ein Akt der Freiheit, gezwungen wird niemand; aber eine Impfempfehlung ist halt weniger verbindlich als ein Impfobligatorium.
\nIch bitte Sie im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion, die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterst\u00fctzen.
\nBei Artikel 6 Absatz 2 geht es um Massnahmen, die der Bund in besonderer Lage in Absprache mit den Kantonen anordnen kann. Gem\u00e4ss Buchstabe d kann er - Sie haben es gelesen - \"Impfungen bei gef\u00e4hrdeten Bev\u00f6lkerungsgruppen, bei besonders exponierten Personen und bei Personen, die bestimmte T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, f\u00fcr obligatorisch erkl\u00e4ren\". Diese M\u00f6glichkeit des Obligatoriums hat in der gr\u00fcnen Fraktion zu kritischen Bemerkungen gef\u00fchrt.
\nWie in der Botschaft des Bundesrates zu Recht hervorgehoben wird, stellen Impfungen grunds\u00e4tzlich immer einen Eingriff in das Grundrecht der pers\u00f6nlichen Freiheit dar, sodass vorausgesetzt wird, dass die Einwilligung des Impflings bzw. seines gesetzlichen Vertreters oder seiner gesetzlichen Vertreterin vorliegt. Obligatorische Impfungen sind nach Artikel 36 der Bundesverfassung nur durch ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse und im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zul\u00e4ssig. Hierzu stellt sich die Frage, ob die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit dieses Obligatoriums, wie es in dieser Bestimmung erw\u00e4hnt wird, mit einer \"besonderen Lage\" gerechtfertigt werden kann. Es besteht demnach ein Interpretationsspielraum.
\nDie gr\u00fcne Fraktion hat die Diskussion sehr sorgf\u00e4ltig gef\u00fchrt. Es gilt, zwischen dem \u00f6ffentlichen Interesse, wie dem Schutz Dritter, und der pers\u00f6nlichen Freiheit abzuw\u00e4gen. In der Vergangenheit, beispielsweise bei der letzten Grippepandemie, haben wir aber gerade die Erfahrung gemacht, dass das Gesundheitspersonal unter enormen Druck gekommen ist, sich auch gegen seinen Willen impfen zu lassen. Nat\u00fcrlich gibt es auch die epidemiologische Betrachtungsweise zu ber\u00fccksichtigen, die eine solche Impfmassnahme rechtfertigen w\u00fcrde; dazumal ist sie aber nicht ber\u00fccksichtigt worden. Wenn das aber der Fall w\u00e4re, m\u00fcssten dann beispielsweise nicht auch die hospitalisierten Personen vor jeglichem Kontakt mit Besuchern gesch\u00fctzt werden, und m\u00fcssten nicht auch s\u00e4mtliche Besucherinnen und Besucher geimpft sein, damit sie Patienten besuchen k\u00f6nnen? Sie wissen es: Gerade hierzu ist damals eine grosse Kontroverse entstanden. Ein solches Impfobligatorium durchzusetzen d\u00fcrfte also unserer Meinung nach auch rechtlich nicht so einfach sein. Zudem kann es unter Umst\u00e4nden auch ein Klima schaffen, das einer engagierten und wirksamen Prophylaxe gerade entgegenwirkt.
\nWir Gr\u00fcnen sind nicht gegen das Impfen, das m\u00f6chte ich hier festhalten. Wir sind aber f\u00fcr Selbstverantwortung und f\u00fcr Aufkl\u00e4rung. Die gr\u00fcne Fraktion hat sich in ihrer sorgf\u00e4ltigen Abw\u00e4gung je zur H\u00e4lfte f\u00fcr die Zustimmung zur Minderheit I und f\u00fcr die Zustimmung zur Minderheit II entschieden.
\nWir bitten Sie, auf das Impfobligatorium zu verzichten.
\nWenn wir jetzt \u00fcber die Frage eines m\u00f6glichen Impfobligatoriums diskutieren, sollten wir uns vielleicht nochmals in Erinnerung rufen, wof\u00fcr das Epidemiengesetz da sein soll. Am besten wird dies ersichtlich, wenn wir den Zweckartikel lesen. Hier steht: \"Dieses Gesetz bezweckt, den Ausbruch und die Verbreitung \u00fcbertragbarer Krankheiten zu verh\u00fcten und zu bek\u00e4mpfen.\" Damit der Bund zusammen mit den Kantonen diese Aufgabe wahrnehmen kann, braucht er respektive brauchen die Kantone die Kompetenz, notwendige und sinnvolle Massnahmen zu ergreifen. Im Gesetz ist umschrieben, welche Massnahmen wann m\u00f6glich sind. Das Gesetz ber\u00fccksichtigt auch, unter welchen Umst\u00e4nden dies geschehen kann.
\nDamit dies m\u00f6glichst pr\u00e4zis beschrieben ist, sieht das neue Gesetz gegen\u00fcber dem bestehenden eine \u00c4nderung vor. Im heutigen Epidemiengesetz geht man von einer normalen und einer ausserordentlichen Lage aus. Neu soll ein dreistufiges Modell eingef\u00fchrt werden: Neben der normalen Lage gibt es die besondere Lage und die ausserordentliche Lage. Je nach Situation greifen andere Massnahmen. Der Entwurf des Bundesrates sieht vor, dem Bund neu die Kompetenz zu geben, bei besonderen Lagen f\u00fcr gef\u00e4hrdete Bev\u00f6lkerungsgruppen, besonders exponierte Personen und Personen, die bestimmte T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, Impfungen f\u00fcr obligatorisch zu erkl\u00e4ren. Dass diese Bestimmung sehr umstritten ist, konnten Sie an der grossen Zahl und der Tonalit\u00e4t der Zuschriften erkennen, die Sie erhalten haben. Wichtig ist eines: In einigen der Zuschriften und Voten in diesem Zusammenhang - \u00fcbrigens auch hier im Saal - wird der Begriff Impfzwang verwendet. Das ist falsch. Es geht nicht um Impfzwang. Kein Mensch wird gegen seinen Willen geimpft. Dies w\u00e4re eine Zwangsmedikation, und f\u00fcr diese sind die gesetzlichen Bestimmungen ausgesprochen restriktiv. Es geht, wie sich im Gesetzestext nachlesen l\u00e4sst, um die M\u00f6glichkeit, Impfungen f\u00fcr obligatorisch zu erkl\u00e4ren. Dies kann konkret zum Beispiel heissen, dass f\u00fcr Pflegende, die auf einer Neugeborenenstation arbeiten, eine Impfung gegen Pocken obligatorisch ist. Wenn sich jemand nicht gegen Pocken impfen l\u00e4sst, kann ihm oder ihr in der Folge untersagt werden, auf dieser Abteilung zu arbeiten.
\nDa der Bund gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates und gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit ein solches Obligatorium nur in Absprache mit den Kantonen erlassen kann, ist die H\u00fcrde daf\u00fcr also recht hoch. Angesichts dieser enggefassten Bedingungen hat sich die Mehrheit der SP-Fraktion entschieden, dem Bund diese Kompetenz zu geben. Dagegen wollen wir die Kompetenz der Kantone streichen. Wir sind der Meinung, dass ein Impfobligatorium eine einschneidende Massnahme ist und deshalb nur sehr restriktiv angewendet werden soll. Das Gesundheitspersonal - diese Gruppe w\u00fcrde es mit grosser Wahrscheinlichkeit treffen - muss m\u00f6glichst lange die Freiheit haben, sich nicht impfen zu lassen.
\nNoch ein Punkt: In Artikel 56 sind die Aufgaben der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Impffragen geregelt. In der Kommission haben wir auch dar\u00fcber gesprochen, wie wichtig es ist, dass diese Kommission unabh\u00e4ngig von der Pharmaindustrie und der WHO zusammengesetzt ist. Es ist wichtig, dass der St\u00e4nderat diese Bestimmung noch einmal anschaut und daf\u00fcr sorgt, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der Kommission gew\u00e4hrleistet ist.
\nWir haben als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber die Pflicht, die Schw\u00e4chsten vor einer m\u00f6glichen Ansteckung zu sch\u00fctzen. Aus diesem Grund sollten wir dem Bund die Kompetenz geben, in besonderen Lagen und unter restriktiven Bedingungen Impfungen f\u00fcr obligatorisch zu erkl\u00e4ren. Die Mehrheit der SP-Fraktion lehnt sowohl den Minderheitsantrag Gilli als auch den Minderheitsantrag Baettig ab.
\nAus Artikel 6 zur besonderen Lage geht hervor, dass der Bundesrat in Absprache mit den Kantonen Impfungen bei gef\u00e4hrdeten Bev\u00f6lkerungsgruppen, bei besonders exponierten Personen und bei Personen, die bestimmte T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, f\u00fcr obligatorisch erkl\u00e4ren kann.
\nDie Minderheit II (Baettig) schl\u00e4gt Ihnen vor, in Absatz 2 Buchstabe d zu streichen. Wir bitten Sie, diesen Artikel dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Informationen, die entsprechenden Vorschl\u00e4ge und Empfehlungen ausreichen. Ein Impfdiktat w\u00fcrde es dann in unserem Land nicht geben, und die Freiheit des Einzelnen bliebe gewahrt.
\nEs ist juristisch nicht ganz klar, ob das vom Bundesrat beabsichtigte Impfobligatorium \u00fcberhaupt verfassungsm\u00e4ssig ist. Professor Markus M\u00fcller von der Universit\u00e4t Bern sagt in der \"Schweizerischen \u00c4rztezeitung\", Band 75, Heft 10 vom 9. M\u00e4rz 1994: \"Ein faktisches Impfgebot greift in das Selbstbestimmungsrecht der Eltern und der Kinder- bzw. Familien\u00e4rzte sowie in die k\u00f6rperliche und psychische Integrit\u00e4t der Kinder ein. An der Verfassungsm\u00e4ssigkeit dieser Grundrechtseinschr\u00e4nkungen sind aus verschiedenen Gr\u00fcnden ernsthafte Zweifel angebracht.\" Sie werden dar\u00fcber entscheiden. Was mich betrifft, masse ich mir, nachdem ich 19 Jahre in diesem Land verbracht habe, nicht an, die [PAGE 316] Mentalit\u00e4t der Schweizerinnen und Schweizer ausreichend zu kennen. Ich erachte das geplante Impfobligatorium aber als unschweizerisch. Die Schweizerische Eidgenossenschaft gr\u00fcndet ihren Erfolg auf die Eigenverantwortung und die Freiheiten des Einzelnen. Sie wertet diese sogar h\u00f6her als die - in diesem Falle tr\u00fcgerische - Sicherheit. Das Vertrauen in ihre B\u00fcrger hat die Schweiz stark gemacht, und so soll es auch bleiben.
\nIch bitte Sie deshalb, die Minderheit II zu unterst\u00fctzen. Zum Schluss ein Zitat von Benjamin Franklin, dem amerikanischen Staatsmann, \u00d6konom und Naturforscher: \"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.\"
\nIch m\u00f6chte noch kurz erkl\u00e4ren, wie die Minderheit I und die Minderheit II zueinander stehen: Die Minderheit I (Gilli) m\u00f6chte, dass das Impfobligatorium nur in ausserordentlichen Situationen genehmigt wird. Die beiden Minderheitsantr\u00e4ge gehen in die gleiche Richtung. Die Minderheit I ist etwas offener, die Minderheit II (Baettig) will Buchstabe d streichen; sie ist da etwas strenger.
\nBitte entscheiden Sie weise, und stimmen Sie den Minderheitsantr\u00e4gen zu.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 44 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2 Bst. d - Al. 2 let. d
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die beiden Minderheitsantr\u00e4ge zu Absatz 2 Buchstabe d werden von Frau Estermann vertreten.
\nIl n'est gu\u00e8re imaginable de lutter contre les \u00e9pid\u00e9mies et les maladies transmissibles en se renfermant \u00e0 l'int\u00e9rieur de nos fronti\u00e8res. Les germes ne connaissent pas les fronti\u00e8res et les maladies transmissibles - dans une soci\u00e9t\u00e9 qui est mobile partout dans le monde - doivent \u00eatre aussi combattues au niveau mondial. L'agence responsable de ce combat, c'est l'Organisation mondiale de la sant\u00e9 qui, bien entendu, peut aussi commettre des erreurs. Cela ne doit pourtant pas nous rendre aveugles et nous amener \u00e0 la conclusion de ne pas prendre en compte ce que dit l'OMS. Je vois mal comment le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans la libert\u00e9 de choix qui est la sienne, pourrait ne pas tenir compte des appr\u00e9ciations et des directives de l'OMS, ceci d'autant plus que la Suisse, en tant que membre des Nations Unies et de l'OMS, a aussi adopt\u00e9 le r\u00e8glement sanitaire international de 2005.
\nEvidemment, la discussion au sein de la commission, avec la proposition de la minorit\u00e9 Baettig, \u00e9tait fortement caract\u00e9ris\u00e9e par le d\u00e9bat, qui \u00e9tait alors actuel, de l'\u00e9valuation de ce qui s'\u00e9tait pass\u00e9 dans le cadre de la grippe porcine. Nous sommes tous - peut-\u00eatre pas tous, mais en grande partie - d\u00e9\u00e7us par la mani\u00e8re dont cette affaire a \u00e9t\u00e9 g\u00e9r\u00e9e. En m\u00eame temps, l'OMS elle-m\u00eame a fait une autocritique et des rapports ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9dig\u00e9s afin de clarifier les erreurs qui ont \u00e9t\u00e9 commises. Je le rappelle, la possibilit\u00e9 de commettre des erreurs est humaine, et m\u00eame \u00e0 l'OMS on doit apprendre de ses erreurs. Mais il ne faut pas se renfermer \u00e0 l'int\u00e9rieur des fronti\u00e8res suisses.
\nC'est pour cette raison que la commission vous invite, par 16 voix contre 5 et 2 abstentions, \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Baettig. Je vous invite donc \u00e0 adopter la proposition de la majorit\u00e9.
\nDas Misstrauen gegen\u00fcber der WHO, das in diesem Antrag der Minderheit zum Ausdruck kommt, basiert vor allem auf den mitunter negativen Erfahrungen im Zusammenhang mit H1N1, mit der Schweinegrippe bzw. mit der Panikmache vonseiten der WHO durch die Aufstufung dieser Pandemie, obwohl die Erkrankung selbst kein erhebliches Gefahrenpotenzial zeigte. Wir wurden in der Kommission dar\u00fcber informiert, dass die Stufe der Pandemie nicht vom Schweregrad der Erkrankung abh\u00e4ngt. In der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung wurden diese beiden Dinge aber immer wieder gekoppelt, was zu Missverst\u00e4ndnissen gef\u00fchrt hat. Weiter wurde die N\u00e4he der WHO zur Pharmaindustrie bem\u00e4ngelt.
\nWie der Bundesrat ist aber auch die Kommissionsmehrheit klar der Meinung, dass Pandemien und die Bek\u00e4mpfung von Pandemien zusammen mit internationalen Organisationen koordiniert werden m\u00fcssen; nur dann k\u00f6nnen sie erfolgreich bew\u00e4ltigt werden. Es braucht m\u00f6glichst einheitliche Bestimmungen. Es ist der Wunsch der Schweiz, autonom zu bleiben und da auch unabh\u00e4ngig von der WHO und von WHO-Empfehlungen Entscheide f\u00e4llen zu k\u00f6nnen, die ihr angemessen erscheinen. Dieser Wunsch ist nat\u00fcrlich erf\u00fcllt, die Schweiz ist in ihren Entscheiden autonom.
\nAus diesen Gr\u00fcnden hat die Kommission mit 16 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar der bundesr\u00e4tlichen Version zugestimmt.
\nLa guerre entre les microbes et l'\u00eatre humain se poursuit depuis la nuit des temps. Nous vivons parfois en symbiose pacifique, et parfois c'est une guerre v\u00e9ritable avec des pertes \u00e9normes, comme au XIVe si\u00e8cle, lorsque la Mort noire, la peste bubonique d\u00e9cima le tiers de la population en Europe. Comme des [PAGE 311] vagues qui se brisent sur la c\u00f4te, les microbes mod\u00e8lent notre existence dans une interaction qui ne finit jamais.
\nLes fl\u00e9aux ont toujours repr\u00e9sent\u00e9 une menace pour l'esp\u00e8ce humaine. Nous sommes aujourd'hui tent\u00e9s de banaliser cette question. Pourtant le sida a frapp\u00e9 la plan\u00e8te, d'une mani\u00e8re forte et inattendue d\u00e8s 1981, et il frappe toujours loin de chez nous. Il nous rappelle la fragilit\u00e9 de l'\u00eatre humain, alors m\u00eame que nous nous croyons \u00e0 l'abri de tout risque d'\u00e9pid\u00e9mie, gr\u00e2ce \u00e0 la toute-puissance de la m\u00e9decine. Apr\u00e8s le sida, le syndrome respiratoire aigu s\u00e9v\u00e8re (SRAS), puis la pand\u00e9mie de grippe aviaire sont autant de menaces avec lesquelles nous devons vivre.
\nLes \u00e9pid\u00e9mies ont \u00e9t\u00e9 une pr\u00e9occupation d\u00e8s la naissance de notre Etat f\u00e9d\u00e9ral, si peu propice \u00e0 centraliser quoi que ce soit. Pourtant, en l'an 1876, le m\u00e9decin Robert Koch d\u00e9montrait la relation de cause \u00e0 effet entre le germe de l'anthrax et la maladie. A l'\u00e9poque, l'id\u00e9e la plus r\u00e9pandue \u00e9tait que les germes \u00e9taient la cons\u00e9quence, et non pas la cause, des maladies. Pour la microbiologie, c'\u00e9tait le d\u00e9but d'une \u00e9poque glorieuse, caract\u00e9ris\u00e9e par la mont\u00e9e en puissance de la m\u00e9thode scientifique. C'est dans ce climat de d\u00e9couvertes scientifiques que notre jeune Parlement d\u00e9cida, le 2 juillet 1886, de prendre des mesures contre les \u00e9pid\u00e9mies pr\u00e9sentant un danger g\u00e9n\u00e9ral.
\nIl vota alors la premi\u00e8re loi f\u00e9d\u00e9rale contre les \u00e9pid\u00e9mies. Les cantons avaient confi\u00e9 cette t\u00e2che \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, sachant que les microbes ne s'arr\u00eatent pas aux fronti\u00e8res politiques. Il fallait disposer de moyens ad\u00e9quats pour lutter contre les calamit\u00e9s, une \u00e9volution qui finalement mena \u00e0 la naissance des m\u00e9decins cantonaux.
\nUne grave \u00e9pid\u00e9mie de typhus survenue \u00e0 Zermatt en 1963 et qui avait touch\u00e9 plus de 400 personnes conduisait en 1970 \u00e0 la premi\u00e8re r\u00e9vision totale de la loi de 1886. Le texte de 1970 pr\u00e9voyait en particulier l'\u00e9tablissement d'un syst\u00e8me de d\u00e9claration permettant de d\u00e9pister et de surveiller les maladies transmissibles ainsi que l'information r\u00e9guli\u00e8re des autorit\u00e9s, du corps m\u00e9dical et du public sur la situation relative aux maladies transmissibles par divers moyens. Cette loi, toujours en vigueur, donne aussi aux cantons le pouvoir de d\u00e9clarer obligatoires les vaccinations.
\nAujourd'hui, 136 ans apr\u00e8s la premi\u00e8re loi, nous sommes appel\u00e9s \u00e0 une deuxi\u00e8me mise \u00e0 jour compl\u00e8te de la loi. Le but reste le m\u00eame, prot\u00e9ger l'homme des microbes, mais le contexte de vie a passablement \u00e9volu\u00e9 depuis. La mobilit\u00e9 croissante, une urbanisation en constante progression, les mouvements migratoires, les changements climatiques notamment ont une r\u00e9percussion directe ou indirecte sur les mesures aptes \u00e0 circonscrire les maladies infectieuses. En raison de ces \u00e9volutions, la loi sur les \u00e9pid\u00e9mies en vigueur n\u00e9cessite des adaptations tant du point de vue technique que juridique. En effet, elle ne contient pas de disposition r\u00e9gissant la pr\u00e9paration \u00e0 des menaces nouvelles. Elle r\u00e9git les urgences sanitaires de mani\u00e8re lacunaire et trop peu sp\u00e9cifique. De plus, elle ne constitue plus une base suffisante pour rep\u00e9rer et \u00e9valuer les dangers d'apparition et de propagation de maladies transmissibles suffisamment t\u00f4t.
\nElle ne permet pas non plus de pr\u00e9venir et de combattre efficacement ces maladies ni de coordonner les mesures requises au niveau international. La nouvelle loi d\u00e9finit mieux les comp\u00e9tences des autorit\u00e9s tant au niveau f\u00e9d\u00e9ral que cantonal et optimise la r\u00e9partition des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons. Elle conf\u00e8re davantage de responsabilit\u00e9s \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration en habilitant celle-ci \u00e0 \u00e9laborer et \u00e0 mettre en oeuvre des objectifs strat\u00e9giques nationaux.
\nElle renforce aussi la fonction de coordination et de surveillance de la Conf\u00e9d\u00e9ration en temps normal et en situation particuli\u00e8re. Au niveau de l'ex\u00e9cution de la loi, par contre, elle ne modifie pas la r\u00e9partition des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons. Ces derniers demeurent les principaux organes d'ex\u00e9cution.
\nVotre commission vous invite, par 19 voix contre 2 et 3 abstentions, \u00e0 entrer en mati\u00e8re.
\nDie Kommission hat die Totalrevision des Epidemiengesetzes im Juni, September und Oktober 2011 beraten. Dabei hat sie zu Beginn ausf\u00fchrliche Expertenanh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt, die auch die entsprechenden beratenden Kommissionen des Bundesrates - die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Impffragen, die beratende Kommission f\u00fcr sexuelle Gesundheit -, die Kantons\u00e4rzte und Expertinnen aus dem Bereich der internationalen Zusammenarbeit zur Vorbeugung gegen die Ausbreitung infekti\u00f6ser Krankheiten einschlossen.
\nIm Grundsatz ist der Revisionsbedarf beim Epidemiengesetz unbestritten, ist die jetzige Fassung doch bereits \u00fcber vierzig Jahre alt. Das Gesetz muss der heutigen und der zuk\u00fcnftigen Realit\u00e4t angepasst werden, wobei die hohe Mobilit\u00e4t der Menschen und die daraus im Falle einer Pandemie folgende M\u00f6glichkeit einer schnellen und schweren Gef\u00e4hrdung des Gesundheitszustands ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Der Wunsch nach einer solchen Revision ist im \u00dcbrigen vonseiten der Kantone vorgebracht worden.
\nIn den jetzigen Gesetzentwurf konnten Gott sei Dank auch die in Zusammenhang mit der H1N1-Pandemie - besser bekannt unter dem Namen Schweinegrippe - gemachten Erfahrungen integriert werden. Um die Erfahrungen bez\u00fcglich dieser Pandemie im Sinne einer Verbesserung optimal zu nutzen, wurde auch eine externe Evaluation in Auftrag gegeben. Es zeigten sich verschiedene M\u00e4ngel, sowohl was die Koordination der vorbereitenden Massnahmen im Hinblick auf eine Pandemie als auch was die Koordination der Massnahmen w\u00e4hrend einer Pandemie und die Ablaufplanung, beispielsweise die Versorgung mit Impfstoffen, betrifft. Es bestanden Probleme bei der Koordination zwischen Bund und Kantonen, aber auch bei der Koordination zwischen dem BAG, der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Impffragen sowie Swissmedic. Die F\u00fchrungsrolle des Bundes wird deshalb mit dieser Revision gest\u00e4rkt.
\nDie zentralen Inhalte des Gesetzes betreffen die \u00dcberwachung, die rasche Identifizierung, die Pr\u00e4vention und die Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer Krankheiten zum Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit. Es werden bessere Rahmenbedingungen geschaffen, sowohl f\u00fcr normale als auch f\u00fcr besondere und ausserordentliche Lagen. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wird klarer umrissen, wobei dem Bund eine strategische F\u00fchrungsrolle zukommt. Im Gesetzentwurf ist deshalb die Schaffung eines nationalen Koordinationsorgans vorgesehen.
\nAusf\u00fchrlich und auch kontrovers diskutiert wurden bereits in der Eintretensdebatte Fragen zur Kompetenzerweiterung im Hinblick auf Impfobligatorien bis hin zur M\u00f6glichkeit eines allf\u00e4lligen Impfzwangs sowie die Strafbarkeit im Zusammenhang mit der \u00dcbertragung von Infektionskrankheiten; die Schweiz ist ja durch die auch letztinstanzliche strafrechtliche Kriminalisierung im Zusammenhang mit \u00dcbertragungen von HIV/Aids international bekanntgeworden. Wir werden in der Detailberatung bei den entsprechenden Artikeln auf all diese Punkte eingehen k\u00f6nnen.
\nDie folgenden acht zentralen Regelungsaspekte des Gesetzentwurfes sind zusammengefasst hervorzuheben:
\n1. Es wird ein dreistufiges Modell eingef\u00fchrt, das eine Adaption an normale Lagen, aber auch an besondere Lagen oder ausserordentliche Situationen im Fall einer schweren Pandemie erlaubt.
\n2. Bund und Kantone werden bei einer Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Gesundheit gesetzlich verpflichtet, bestimmte Massnahmen zur Verh\u00fctung und fr\u00fchzeitigen Begrenzung von Infektionskrankheiten zu treffen.
\n3. Die Verankerung der \u00fcbergeordneten Steuerungs- und Koordinationsinstrumente unter der F\u00fchrungsrolle des Bundes muss gest\u00e4rkt werden; das hat gerade die Erfahrung mit H1N1 gezeigt.
\n4. Zur F\u00f6rderung der Zusammenarbeit von Bund und Kantonen ist ein Koordinationsorgan vorgesehen.
\n5. Massnahmen gegen\u00fcber einzelnen Personen oder gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung und in Koordination mit dem internationalen Personen- und Warenverkehr werden der Zeit entsprechend pr\u00e4zisiert und erg\u00e4nzt.
\n6. Zur Verh\u00fctung von \u00fcbertragbaren Krankheiten enth\u00e4lt der Gesetzentwurf neue Bestimmungen. [PAGE 312]
\n7. Das bestehende System zur Entsch\u00e4digung bei unerw\u00fcnschten Nebenwirkungen im Bereich von Impffolgen wird weiterentwickelt und pr\u00e4zisiert.
\n8. Als Letztes wird Artikel 231 des Strafgesetzbuches dahingehend ge\u00e4ndert, dass gem\u00e4ss dieser Bestimmung jemand, der eine gef\u00e4hrliche menschliche Krankheit auf eine einzelne Person \u00fcbertragen hat, in Zukunft nicht mehr strafbar sein soll, wenn er diese Person vor der \u00dcbertragung \u00fcber das konkrete Infektionsrisiko informiert hat.
\nDie Kommission ist mit 19 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen auf die Vorlage eingetreten.
\nLe groupe des Verts est unanime pour consid\u00e9rer que cette r\u00e9vision de la loi sur les \u00e9pid\u00e9mies est n\u00e9cessaire. Nous vivons dans un monde o\u00f9 la mobilit\u00e9 s'accro\u00eet sans cesse et o\u00f9, en parall\u00e8le, les risques d'\u00e9pid\u00e9mie et de pand\u00e9mie augmentent aussi. Cette loi n'a pas \u00e9t\u00e9 adapt\u00e9e depuis quarante ans et n\u00e9cessite une r\u00e9vision.
\nL'opinion du groupe des Verts diverge toutefois sur l'obligation de vacciner, et c'est compr\u00e9hensible. Certains touch\u00e9s par leur propre exp\u00e9rience de vie, par l'image d'enfants poliomy\u00e9litiques ou par les cons\u00e9quences que peut avoir, dans des pays \u00e9loign\u00e9s, la tol\u00e9rance qu'on a chez nous par rapport \u00e0 la rougeole, consid\u00e8rent qu'il est important, dans certaines circonstances, de d\u00e9cr\u00e9ter l'obligation de vacciner. D'autres mettent plut\u00f4t en \u00e9vidence, et c'est une majorit\u00e9 du groupe des Verts, la n\u00e9cessit\u00e9 de laisser l'individu responsable devant le choix de la vaccination.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, le groupe des Verts vous recommande d'entrer en mati\u00e8re et il prendra ensuite position sur les diff\u00e9rentes minorit\u00e9s.
\nDas Erstaunlichste am Epidemiengesetz ist die Tatsache, dass dieses Gesetz im Grundsatz nicht bestritten wird. Im Gegenteil: Schon zweimal wurde das Gesetz, das aus dem Jahr 1882 stammt, revidiert. Heute liegt eine Vorlage auf dem Tisch, die eine Totalrevision darstellt. Wenn es um die \u00fcbertragbaren Krankheiten geht, ist offenbar allen klar, dass es eine gesetzliche Grundlage braucht, welche die Kompetenzen von Bund und Kantonen regelt, dass es eine nationale Strategie braucht und dass definiert sein soll, wie die Zusammenarbeit mit der WHO und der EU im Falle von gesundheitlichen Bedrohungen geregelt werden soll. Diese Einm\u00fctigkeit ist erstaunlich, wenn man die eben gef\u00fchrte Debatte zum Pr\u00e4ventionsgesetz geh\u00f6rt hat. Es ist aber tats\u00e4chlich so: Das Gesetz ist nicht umstritten. Weder wird Eintreten infrage gestellt, noch gibt es R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge.
\nLediglich in zwei Punkten gab es intensive und emotionale Diskussionen. Das Impfobligatorium war in der Kommission heftig umstritten, so wird es auch hier sein. Gibt es auf der einen Seite Leute, welche strikte gegen ein Impfobligatorium sind, gibt es auf der anderen Seite Leute, die diese Massnahme als vertretbar ansehen. Auch in unserer Fraktion wurde die Frage intensiv diskutiert. Um es vorwegzunehmen: Die SP-Fraktion hat eine differenzierte Haltung bei der Frage des Impfobligatoriums. Wir sind der Meinung, dass der Bund in ganz besonderen Lagen die Kompetenz erhalten soll, f\u00fcr bestimmte Personengruppen Impfungen f\u00fcr obligatorisch zu erkl\u00e4ren. Gleichzeitig sehen wir nicht ein, warum die Kantone die Kompetenz haben sollen, das Gleiche zu tun; ich werde in der Detailberatung noch n\u00e4her auf die Frage eingehen.
\nDer zweite umstrittene Punkt betrifft die Strafbarkeit der Verbreitung von ansteckenden Krankheiten, wie zum Beispiel HIV. Die SP-Fraktion begr\u00fcsst es, dass im Rahmen der Totalrevision versucht wird, die heute unbefriedigende Situation zu ver\u00e4ndern. Das Resultat, wie es zurzeit vorliegt, vermag jedoch noch nicht zu befriedigen; auch darauf werde ich in der Detailberatung nochmals zur\u00fcckkommen.
\nEs ist wichtig, dass das Epidemiengesetz den ge\u00e4nderten Gegebenheiten angepasst wird. Und es ist wichtig, dass wir das rechtzeitig tun und nicht erst dann, wenn eine Epidemie droht. Die ganze Debatte rund um den Virus H1N1 hat aufgezeigt, wie schwierig es ist, mit drohenden oder vermeintlich drohenden Epidemien umzugehen. Die Frage, wann welche Massnahmen ergriffen werden m\u00fcssen, und die Frage, wer was zu tun hat, interessierten damals die breite \u00d6ffentlichkeit. Fast jeder hatte eine Meinung dazu. Es wurde viel Kritik am Vorgehen des Bundes ge\u00e4ussert, es gab auch - wie meist in solchen Situationen - unz\u00e4hlige Vorst\u00f6sse dazu. Es ist klar: Es ist Aufgabe des Staates, die notwendigen Vorkehrungen f\u00fcr solche Situationen zu treffen, und in unserem f\u00f6deralen System ist es wichtig, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen vor dem Ernstfall geregelt ist.
\nDas Epidemiengesetz bildet die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die wichtige und notwendige Bek\u00e4mpfung der \u00fcbertragbaren Krankheiten. Wir bitten Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nDie SVP-Fraktion wird auf die Revision eintreten. In der Kommission gab es zwei Gegenstimmen aus unseren Kreisen und drei Enthaltungen. Aber da kein Nichteintretensantrag vorliegt, werden wir auf die Revision eintreten.
\nDie Anpassung des Epidemiengesetzes, das doch bereits einige Jahre auf dem Buckel hat, an neue Gegebenheiten scheint sinnvoll und n\u00f6tig zu sein. Wir haben hier nicht besonders grosse Emotionen. Es ist uns wichtig, dass wir eine praxisorientierte Gesetzgebung haben, dass wir pragmatisch an diese Herausforderungen herangehen. Die Schweiz muss sich auf ausserordentliche und neue Situationen vorbereiten und bereit sein, wenn sie eintreffen. Was wir nicht brauchen k\u00f6nnen, sind Gegebenheiten, wie sie sich in den vergangenen Jahren beim Auftreten von neuen Viren ereignet haben. Da brach eine Hysterie \u00fcber nahezu die ganze Schweiz herein, und das tr\u00e4gt nicht dazu bei, eine solche Herausforderung mit pragmatischen L\u00f6sungen meistern zu k\u00f6nnen. Die SVP-Fraktion fordert den Bundesrat und die Verwaltung auf, die Koordination und die Kommunikation zwischen Bund und Kantonen besser zu organisieren und abzustimmen. Ich glaube, wir schaffen mit dieser Revision des Epidemiengesetzes die n\u00f6tigen Voraussetzungen.
\nViren und Bakterien kennen keine Landesgrenzen, das wissen Sie. Zudem sind Epidemien zu Beginn kaum sichtbar - und wenn etwas nicht sichtbar ist, ist es f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung auch schwierig, dies anzunehmen und zu akzeptieren. Es sind auch Faktoren wie die gesteigerte Mobilit\u00e4t mit einzubeziehen; dies ist eine Tatsache, mit der wir umgehen m\u00fcssen. Ausserdem gibt es eine Tendenz zu einem Glauben an eine uneingeschr\u00e4nkte Reparierbarkeit. Die Leute in unserem Land denken bei vielen auftretenden und auch m\u00f6glichen Epidemien, diese Erkrankungen seien per se heilbar und h\u00e4tten keine letalen Folgen. Diese Tendenz ist aus meiner Sicht gef\u00e4hrlich und muss in den Entscheidungsprozess mit einbezogen werden.
\nDie SVP-Fraktion wird sich in der Detailberatung \u00e4ussern. Ihre Anliegen betreffen drei Punkte: den Bereich des Impfobligatoriums, die Kosten der Massnahmen, welche der Bund auferlegt, und die \u00dcbertragung von gef\u00e4hrlichen Krankheiten. Das sind aus unserer Sicht die wesentlichen Punkte, wir werden uns situativ dazu \u00e4ussern. Ich kann Ihnen sagen, dass sich die SVP-Fraktion mit dem Thema Impfobligatorium schwergetan hat. Sie ist hier gespalten. Ich glaube, das ist auch weniger eine parteipolitische Entscheidung als eine pers\u00f6nliche Einsch\u00e4tzung dieser Situation. Ich werde darauf zur\u00fcckkommen.
\nF\u00fcr die SVP-Fraktion ist es wichtig, dass die Gesetzgebung zu praxistauglichen L\u00f6sungen f\u00fchrt und klare Regelungen enth\u00e4lt, wo es um die Finanzierung geht. Wenn der Bund legiferiert und Massnahmen beschliesst, ist es aus meiner Sicht unerl\u00e4sslich, dass er sich folglich auch an der Finanzierung beteiligt.
\nIch bitte Sie, auf dieses Gesch\u00e4ft einzutreten. Frau Schenker, vielleicht tut es auch gut, wenn wir uns beim Eintreten einmal einig sind. Ich w\u00fcrde das nicht als Problem bezeichnen. Vielleicht ist das ja gut, wenn es darum geht, m\u00f6gliche Epidemien fr\u00fchzeitig zu erkennen und mit geeigneten Massnahmen bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen.
\n[PAGE 313]
\nWir Gr\u00fcnliberalen setzen auf ein Epidemiengesetz mit Augenmass. In besonderen Lagen, z. B. angesichts der Gefahr von Epidemien oder Pandemien, hat der Bund die Verantwortung, die Leitung zu \u00fcbernehmen und die Information der \u00d6ffentlichkeit zu koordinieren. Die Notwendigkeit dazu l\u00e4sst sich direkt aus der Erfahrung der Kantone mit Vogelgrippe, Schweinegrippe, Sars und anderen Epidemien oder Pandemien ableiten. Klare Zust\u00e4ndigkeiten sind zwingend notwendig. Der Bund soll zust\u00e4ndig sein f\u00fcr die Strategie, f\u00fcr die Ziele und f\u00fcr ihre \u00dcberwachung, aber f\u00fcr die Umsetzung sollen die Kantone zust\u00e4ndig sein. Allenfalls muss der St\u00e4nderat die Definition und die Abgrenzung der besonderen Lagen nochmals pr\u00e4zisieren. Es ist klar, dass eine normale Grippe nicht als Ausl\u00f6ser wirken kann, aber es sind auch die nicht nur positiven Erfahrungen, die beispielsweise im Umfeld der Schweinegrippe gemacht wurden, zu ber\u00fccksichtigen und einzubinden.
\nAus liberalen \u00dcberlegungen lehnen die Gr\u00fcnliberalen einen Impfzwang klar ab, dies insbesondere auch darum, weil die Wirksamkeit von neuen Impfstoffen erst nach Jahren eindeutig nachgewiesen werden kann; dasselbe gilt in noch gr\u00f6sserem Mass f\u00fcr allf\u00e4llige Nebenwirkungen. Diese Unw\u00e4gbarkeiten d\u00fcrfen nicht gegen den Willen und zulasten der Betroffenen in Kauf genommen werden. Schon gar nicht sollen Kantone die M\u00f6glichkeit haben, einen Impfzwang auszusprechen. Im Einsatz gegen Epidemien braucht es einen Mix aus Solidarit\u00e4t und Eigenverantwortung. Spit\u00e4ler und andere Institutionen k\u00f6nnen und sollen hausinterne Regeln treffen; das hat sich bisher bestens bew\u00e4hrt. Der Schutz des Pflegepersonals kann auch mit anderen Massnahmen als Impfungen, beispielsweise mit dem Arbeiten mit Handschuhen und Masken, erh\u00f6ht werden. Impfskeptiker k\u00f6nnen ja nicht mit einem Berufsverbot belegt oder in eine Zwangsquarant\u00e4ne gesteckt werden. Das Epidemiengesetz darf nicht gegen das Pflegepersonal ausgelegt werden. Es ist im \u00dcbrigen auch nicht sinnvoll, an jedem Ort von allen genau dasselbe zu verlangen.
\nDie Gr\u00fcnliberalen stehen f\u00fcr ein Epidemiengesetz mit Augenmass und werden deshalb f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage stimmen.
\nSeit Sars, Vogelgrippe und Schweinegrippe ist einige Zeit verstrichen. R\u00fcckblickend sind wir glimpflich durch diese Pandemien gekommen. In Erinnerung geblieben sind aber die Unsicherheit, die panikartige Stimmung, organisatorische Unzul\u00e4nglichkeiten, unzureichende Impfstoffzug\u00e4nglichkeit sowie mangelnde F\u00fchrung und Koordination. Zust\u00e4ndigkeits-, Kompetenz- und Verantwortlichkeitsfragen in der Abgrenzung zwischen Bund und Kantonen erschwerten die Bew\u00e4ltigung der drohenden Pandemien. Es wurde allen klar, dass unser geltendes Epidemiengesetz von 1970 nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht. In den letzten Jahren hat sich das Umfeld, in dem Infektionskrankheiten auftreten und die \u00f6ffentliche Gesundheit gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, ver\u00e4ndert. Das Ausmass und die Geschwindigkeit der Weiterverbreitung von \u00fcbertragbaren Krankheiten haben zugenommen. Ungen\u00fcgend sind daher die Grundlagen, um die Gefahren des Ausbruchs und der Verbreitung \u00fcbertragbarer Krankheiten fr\u00fchzeitig zu erkennen und zu beurteilen und damit eine effektive Verh\u00fctung zu erm\u00f6glichen.
\nWir k\u00f6nnen mit einem Gesetz keine Pandemie, keine Epidemie verhindern, aber wir k\u00f6nnen sie besser managen; und daf\u00fcr sieht das vorliegende Epidemiengesetz insbesondere folgende Massnahmen vor:
\n1. die klare Regelung der Aufgaben und Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen mit einer st\u00e4rkeren Steuerung durch den Bund;
\n2. die Einf\u00fchrung eines dreistufigen Modells mit normaler Lage, besonderer Lage und ausserordentlicher Lage mit entsprechenden Interventionsm\u00f6glichkeiten;
\n3. die St\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit.
\nDie CVP/EVP-Fraktion wird auf das weitgehend unbestrittene Gesetz eintreten.
\nAuch in unserer Fraktion ist die M\u00f6glichkeit der Einf\u00fchrung eines Impfobligatoriums in besonderen Lagen f\u00fcr bestimmte Personenkategorien durch den Bund nach Absprache mit den Kantonen, gem\u00e4ss Artikel 6 Absatz 2 Litera d, oder durch die Kantone, gem\u00e4ss Artikel 22, umstritten. Jemanden zu verpflichten, sich impfen zu lassen, stellt einen Eingriff in die pers\u00f6nliche Freiheit dar und muss mit grosser Zur\u00fcckhaltung verf\u00fcgt werden. Aber in schwierigen Lagen, bei schweren, sich rasch verbreitenden Infektionskrankheiten, die t\u00f6dlich enden k\u00f6nnen, kann ein Impfobligatorium f\u00fcr bestimmte Personengruppen notwendig sein. Leute, die sich nicht impfen, gef\u00e4hrden eben andere. Die Kompetenz der Kantone, Impfungen f\u00fcr obligatorisch zu erkl\u00e4ren, ist im \u00dcbrigen nichts Neues: Gem\u00e4ss Artikel 22 Absatz 3 des geltenden Gesetzes k\u00f6nnen Kantone Impfungen f\u00fcr obligatorisch erkl\u00e4ren. Gewisse Kantone kennen denn auch immer noch ein Impfobligatorium.
\nIn diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich auch auf die Ziele einer h\u00f6heren Durchimpfungsrate bei Kindern gegen Masern hinweisen. In unserem hochstehenden Gesundheitswesen haben wir zwar die M\u00f6glichkeit, praktisch alle Krankheiten zu behandeln, aber wir exportieren solche Viren, solche Infektionskrankheiten mit unseren Reisen in medizinisch nicht so weit entwickelte L\u00e4nder. Dort k\u00f6nnen solche Infektionskrankheiten ein verheerendes Ausmass annehmen; die Folgen sind nicht so leicht zu bew\u00e4ltigen. Gegen\u00fcber den Menschen in diesen L\u00e4ndern stehen wir auch in der Verantwortung.
\nDie CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzt mehrheitlich den Minderheitsantrag zu Artikel 74, wonach die Kosten, welche bei den Unternehmen im Zusammenhang mit dem grenz\u00fcberschreitenden Personenverkehr f\u00fcr die Vorbereitung zur Mitwirkung bei der Umsetzung von Massnahmen anfallen, dem Bund zu \u00fcbertragen sind. Es geht hier darum, den Schutz der Bev\u00f6lkerung zu sichern. Die Kosten sollten nicht vollumf\u00e4nglich den Unternehmen aufgeb\u00fcrdet, sondern durch den Bund getragen werden.
\nBei den \u00c4nderungen des Strafgesetzbuchs betreffend die Frage der \u00dcbertragbarkeit ansteckender Krankheiten wird die CVP/EVP-Fraktion der Mehrheit folgen.
\nNeue Verh\u00e4ltnisse erfordern neue Massnahmen, und dies gilt insbesondere bei \u00fcbertragbaren Krankheiten und neuen medizinischen Ph\u00e4nomenen. Deshalb ist auch die BDP-Fraktion f\u00fcr Eintreten auf dieses revidierte Gesetz.
\nDer vorliegende Entwurf regelt die Kompetenzen der Beh\u00f6rden auf Bundes- und auf Kantonsebene und verbessert die Arbeitsaufteilung. Dem Bund wird in Normalzeiten, aber auch in besonderen Lagen eine st\u00e4rkere Koordinations- und Aufsichtsfunktion \u00fcbertragen, was wir unterst\u00fctzen. Wichtig scheint uns, dass im Vollzug an der bestehenden Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen festgehalten wird.
\nDas geltende Epidemiengesetz wird aus fachlicher und rechtlicher Sicht den ver\u00e4nderten Anforderungen nicht mehr gerecht, es fehlen Bestimmungen zur Vorbereitung auf neue Bedrohungen, und die Bestimmungen zur Bew\u00e4ltigung einer gesundheitlichen Notlage sind l\u00fcckenhaft und vor allem auch nicht spezifisch. Es gibt auch eine Reihe von konkreten medizinischen Gr\u00fcnden und neuen medizinischen Ph\u00e4nomenen, die daf\u00fcr sprechen, dieses Gesetz dringend zu revidieren: Sars ist ein Beispiel, aber auch die pandemische Grippe H1N1 oder die neuen Resistenzen gegen Medikamente; diese erfordern neue Bestimmungen und neue griffige Massnahmen. Dazu kommt, dass wir mit der steigenden Mobilit\u00e4t, mit der zunehmenden Urbanisierung, mit den Migrationsbewegungen und nicht zuletzt mit den klimatischen Ver\u00e4nderungen, die auch das Umfeld ver\u00e4ndern, neue Verh\u00e4ltnisse haben.
\nIn der Fraktion haben wir auch \u00fcber die zwei Fragen diskutiert, in denen es haupts\u00e4chlich um das Impfen geht; da ist die BDP-Fraktion grunds\u00e4tzlich und mehrheitlich f\u00fcr staatliche Kompetenzen, um den Impfzwang, wenn es erforderlich ist, verordnen zu k\u00f6nnen.
\nJ'aimerais tout d'abord remercier l'ensemble des intervenants qui se sont exprim\u00e9s [PAGE 314] pour les groupes d'\u00eatre unanimement favorables \u00e0 l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur ce projet.
\nIl est vrai que les conditions de vie, en particulier l'augmentation de la mobilit\u00e9 des personnes et des marchandises, les attentes de la soci\u00e9t\u00e9 envers les principaux acteurs du domaine de la sant\u00e9 publique et la mani\u00e8re qu'on a de lutter contre les maladies transmissibles, tout cela a consid\u00e9rablement \u00e9volu\u00e9 au cours de ces derni\u00e8res d\u00e9cennies. De plus, nous avons v\u00e9cu, ces derni\u00e8res ann\u00e9es, des \u00e9pid\u00e9mies - on peut penser \u00e0 la maladie pulmonaire du syndrome respiratoire aigu s\u00e9v\u00e8re en 2003, \u00e0 la pand\u00e9mie de grippe H1N1 en 2009 - qui ont permis de mettre en lumi\u00e8re un certain nombre de lacunes de la l\u00e9gislation actuelle. Cette l\u00e9gislation date de 1970, elle a donc plus de quarante ans maintenant, et sa r\u00e9vision est devenue une n\u00e9cessit\u00e9.
\nCette r\u00e9vision est d'ailleurs attendue par l'ensemble des acteurs concern\u00e9s, en particulier par les cantons qui sont \u00e0 l'origine de l'impulsion donn\u00e9e \u00e0 la r\u00e9vision. C'est une histoire qui dure d\u00e9j\u00e0 depuis un certain nombre d'ann\u00e9es, puisque le mandat d'engager la r\u00e9vision donn\u00e9 au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur date de juin 2006, il y a donc bient\u00f4t six ans. Suite aux \u00e9v\u00e9nements li\u00e9s \u00e0 la pand\u00e9mie de grippe H1N1, la r\u00e9vision de la loi a \u00e9t\u00e9 retard\u00e9e de mani\u00e8re \u00e0 pouvoir prendre en compte dans le projet les r\u00e9sultats de l'\u00e9valuation de cette pand\u00e9mie.
\nCe projet vise essentiellement une r\u00e9partition plus claire des r\u00f4les entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons. La Conf\u00e9d\u00e9ration doit assumer un r\u00f4le de leader en d\u00e9finissant, avec le concours des cantons, des axes et des buts strat\u00e9giques; la Conf\u00e9d\u00e9ration conservera \u00e9galement la haute surveillance. De leur c\u00f4t\u00e9, les cantons resteront comp\u00e9tents pour l'ex\u00e9cution de la loi, ils conserveront \u00e9galement une grande partie des mesures de lutte pour intervenir en cas de besoin.
\nAu-del\u00e0 de la r\u00e9partition des comp\u00e9tences, il y a \u00e9galement la question de la gestion des crises qui se pose. Dans la gestion des crises, il s'agit d'\u00e9viter en particulier les conflits de comp\u00e9tence entre Conf\u00e9d\u00e9ration et cantons. Le projet de loi que vous avez entre les mains permet pr\u00e9cis\u00e9ment de mieux d\u00e9finir la mani\u00e8re de travailler dans des situations extraordinaires. En cas de situation extraordinaire, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral conservera la possibilit\u00e9 de prendre rapidement les mesures appropri\u00e9es \u00e0 chaque cas sp\u00e9cifique. Le pouvoir de conduite de la Conf\u00e9d\u00e9ration sera renforc\u00e9 pour g\u00e9rer ce type de situation. Une meilleure pr\u00e9paration sera ainsi possible lorsque cela est n\u00e9cessaire ou lorsqu'on a l'occasion de pr\u00e9parer des choses. On pourra ainsi pr\u00e9venir \u00e0 temps et efficacement les atteintes \u00e0 la sant\u00e9 publique et les dangers qui sont g\u00e9n\u00e9r\u00e9s par des maladies transmissibles. On pourra revenir, je crois que c'est n\u00e9cessaire, sur les \u00e9v\u00e9nements que nous avons connus ces derni\u00e8res ann\u00e9es pour en tirer toutes les cons\u00e9quences et pour prendre en compte les exp\u00e9riences acquises.
\nSur le plan international, une meilleure collaboration est \u00e9galement n\u00e9cessaire. En fait, la collaboration internationale est absolument essentielle et indispensable dans le cas des maladies transmissibles. Les dispositions sur la collaboration et sur la coordination des mesures, sur l'\u00e9change des donn\u00e9es, en particulier avec l'OMS et avec l'Union europ\u00e9enne, et aussi sur la collaboration au-del\u00e0 des fronti\u00e8res nationales, avec les pays qui nous entourent - tout cela doit \u00eatre ancr\u00e9 dans la loi, car il s'agit de mesures tr\u00e8s importantes pour pouvoir efficacement pr\u00e9venir les pand\u00e9mies et les maladies transmissibles et pour lutter contre elles.
\nJe reviendrai tout \u00e0 l'heure au cours de la discussion par article sur les points qui ont fait discussion dans la commission, sur les points qui feront discussion \u00e9galement ici. J'aimerais en conclusion vous inviter, apr\u00e8s \u00eatre entr\u00e9s en mati\u00e8re sur le projet de loi sur la pr\u00e9vention qui vise \u00e0 donner des moyens \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration pour mieux coordonner, mieux clarifier la r\u00e9partition des comp\u00e9tences dans le domaine des maladies chroniques et des maladies non transmissibles, \u00e0 le faire aussi maintenant pour les maladies transmissibles en donnant les moyens \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration d'agir en accord avec notre temps.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, avec tous ces arguments, vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur le projet.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer Krankheiten des Menschen
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la lutte contre les maladies transmissibles de l'homme
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Baettig, Borer, Estermann, Frehner, Scherer)
\nAbs. 1 Bst. b
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Gilli, Baettig, Estermann, Prelicz-Huber)
\nAbs. 2 Bst. d
\nd. in ausserordentlichen Situationen gem\u00e4ss Artikel 7 Impfungen bei gef\u00e4hrdeten Bev\u00f6lkerungsgruppen, bei ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Baettig, Estermann, Frehner, Gilli, Scherer)
\nAbs. 2 Bst. d
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 6
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Baettig, Borer, Estermann, Frehner, Scherer)
\nAl. 1 let. b
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Gilli, Baettig, Estermann, Prelicz-Huber)
\nAl. 2 let. d
\nd. d\u00e9clarer obligatoires, en cas de situation extraordinaire vis\u00e9e \u00e0 l'article 7, des vaccinations pour les groupes ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Baettig, Estermann, Frehner, Gilli, Scherer)
\nAl. 2 let. d
\nBiffer
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. b - Al. 1 let. b
\nOhne die Verdienste der Weltgesundheitsorganisation schm\u00e4lern zu wollen, finde ich die Bestimmung von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b des Epidemiengesetzes \u00fcberfl\u00fcssig. Warum? Es geht bei dieser Bestimmung um die Frage, wann und unter welchen Bedingungen in der Schweiz eine besondere Lage besteht. Laut Entwurf liegt eine besondere Lage dann vor, wenn die WHO festgestellt hat, dass eine gesundheitliche Notlage von [PAGE 315] internationaler Tragweite besteht und durch diese Notlage in der Schweiz eine Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Gesundheit droht.
\nWie war es doch 2009 mit der Schweinegrippe, der H1N1-Pandemie? Laut einigen unabh\u00e4ngigen Journalisten und Medien erhielten drei Seuchenexperten der WHO Geld von Pharmakonzernen. Am 11. Juni 2009 ging es bei der WHO um die Entscheidung, ob sie die Schweinegrippe zu einer Seuche der Stufe 6 erkl\u00e4ren sollte oder nicht. Die WHO traf den Entscheid, dies zu tun: Sie erkl\u00e4rte die Schweinegrippe zu einer Pandemie der Stufe 6. Die WHO verteidigte sich gegen die Vorw\u00fcrfe betreffend den Geldfluss, f\u00fcr Transparenz sorgte sie aber nicht. In der Schweiz berichtete \u00fcbrigens die Fernsehsendung \"Rundschau\" \u00fcber diese Vorf\u00e4lle. Eine Information aus dem Vorfeld zeigt, was f\u00fcr Zusammenh\u00e4nge bestehen: 2007 hatte sich Deutschland einem britischen Konzern gegen\u00fcber vertraglich verpflichtet, einen Pandemie-Impfstoff zu kaufen, wenn die Stufe 6 ausgerufen w\u00fcrde. Merken Sie etwas? Wie Sie wissen, kam es mit der Schweinegrippe-Pandemie dann ganz anders.
\nIch bitte Sie, unserer Minderheit zu folgen und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b zu streichen. Auch die Experten in der Schweiz sind nur Menschen, aber sie geniessen bei der Bev\u00f6lkerung doch ein h\u00f6heres Ansehen als die wenig transparente WHO.
\nBitte entscheiden Sie f\u00fcr Ihre W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, und streichen Sie Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b.
\nJ'aimerais vous inviter \u00e0 adopter la proposition de la majorit\u00e9 de la commission dans ce cas et \u00e0 maintenir la possibilit\u00e9 de consid\u00e9rer qu'il y a une situation particuli\u00e8re si l'OMS a constat\u00e9 la pr\u00e9sence d'une urgence sanitaire de port\u00e9e internationale, mena\u00e7ant la sant\u00e9 de la population en Suisse. J'aimerais le faire avec les arguments suivants.
\nDans la constatation du fait qu'il y a une situation particuli\u00e8re, il n'y a encore aucune n\u00e9cessit\u00e9 d'agir, il n'y a en aucune mani\u00e8re un suivi obligatoire pour la Suisse de ce qui serait ou non prescrit par l'OMS. Il y a simplement la d\u00e9finition de ce que sont les crit\u00e8res qui permettent de consid\u00e9rer qu'il y a une situation particuli\u00e8re. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'avis que m\u00eame si vous inscrivez dans le texte de loi que l'OMS d\u00e9clare un \u00e9tat d'urgence en mati\u00e8re sanitaire, de port\u00e9e internationale, qui menacerait la sant\u00e9 de la population en Suisse, un d\u00e9bat aura lieu dans notre pays, avec les m\u00e9dias, sur ce que cela pourrait signifier en termes de n\u00e9cessit\u00e9 de prendre des mesures ou non. D\u00e8s le moment o\u00f9 de toute fa\u00e7on ce que dirait l'OMS aurait des r\u00e9percussions dans notre pays, il faudrait consid\u00e9rer qu'il est bien aussi de l'indiquer dans la loi, par souci de transparence envers les citoyennes et les citoyens, car il s'agirait effectivement d'un \u00e9l\u00e9ment qui pourrait permettre de d\u00e9finir ce qu'est une situation particuli\u00e8re.
\nAu nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, je vous invite \u00e0 adopter la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nArt. 7-20
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Estermann
\nAbs. 1 Bst. c
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 21
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Estermann
\nAl. 1 let. c
\nBiffer
\nHier geht es um die F\u00f6rderung der Impfungen in der Schweiz. Gem\u00e4ss dem Einzelantrag Estermann, welcher der Kommission nicht vorlag, soll die Bestimmung von Buchstabe c, wonach die Kantone daf\u00fcr sorgen, dass die Personen vollst\u00e4ndig geimpft sind, gestrichen werden.
\nWir haben in der Kommission nicht \u00fcber diesen Antrag diskutiert. Wir haben aber dar\u00fcber diskutiert, was es gem\u00e4ss dieser Bestimmung von Buchstabe c konkret bedeutet, vollst\u00e4ndig geimpft zu sein. Wir haben insbesondere \u00fcber das Beispiel der Masernimpfung diskutiert: Was heisst es, wenn eine Person nur einmal geimpft ist, wenn die offizielle Empfehlung zwei Impfungen vorsieht? Auch eine nur einmal geimpfte Person kann n\u00e4mlich nachweislich gegen diese Krankheit immun sein. Vonseiten der Fachleute und der Verwaltung wurde explizit die Auskunft gegeben, dass eine solche nur einmal geimpfte Person als vollst\u00e4ndig geimpft gilt, wenn die Immunit\u00e4t gew\u00e4hrleistet ist. Das betrifft vor allem jene Bev\u00f6lkerungsgruppen, die sich impfkritisch, aber nicht grunds\u00e4tzlich impfabweisend verhalten und die offiziellen Impfempfehlungen teilweise individualisieren.
\nZus\u00e4tzlich wurden wir anl\u00e4sslich des Hearings sehr ausf\u00fchrlich \u00fcber die Notwendigkeit gerade dieses von der Revision betroffenen Teils des Epidemiengesetzes hingewiesen, auch im Zusammenhang mit den wiederholten Masernepidemien, die sowohl in der Schweiz wie auch im Ausland Menschen zu Schaden gebracht haben. Vonseiten der Impfkommission wurde erw\u00e4hnt, dass dieses revidierte Gesetz jetzt auch eine Rahmengesetzgebung erlaubt, die der in den verschiedenen Kantonen sehr unterschiedlichen Durchimpfungsrate einen Fokus geben kann, ohne dass damit ein genereller Impfzwang vorgesehen ist. Ein Impfzwang wird aber, wie bereits beim vorhergehenden Artikel, auch von der Impfkommission nur als Ultima Ratio erw\u00e4hnt und k\u00f6nnte nur in sehr spezifischen Situationen zum Schutz von vulnerablen Gruppen angewendet werden. Ein Beispiel daf\u00fcr sind S\u00e4uglinge und Kinder, die noch nicht wirksam geimpft sind, vor allem wenn sie in Kinderkrippen betreut werden.
\nBereits in der Eintretensdebatte in der Kommission wurde eine Kontroverse entfacht, wie sie hier jetzt mit den Antr\u00e4gen der Minderheiten zum Ausdruck kommt, die den Impfprogrammen und einem Impfzwang kritisch gegen\u00fcberstehen. Sie tun dies nicht zuletzt aufgrund der Aussagen eines impfkritischen Experten, der auf Studien hinwies, wonach mit der Anzahl der Impfungen im S\u00e4uglingsalter auch die S\u00e4uglingssterblichkeit ansteigt und wonach bei Kindern, die sp\u00e4ter oder weniger geimpft sind, weniger chronische Krankheiten wie Allergien oder Autoimmunerkrankungen auftreten. Der Kommission wurde dargelegt, dass es auch Kontroversen aus wissenschaftlicher Sicht gibt, die zu ber\u00fccksichtigen sind, wenn man diese Rahmengesetzgebung in Zukunft umsetzen muss.
\nNous sommes ici \u00e0 la section 2, \"Vaccinations\", la partie la plus d\u00e9licate de cette loi. Dans cette section 2, \u00e0 l'article 20 alin\u00e9a 1, il est question d'un plan national de vaccination. Les m\u00e9decins le savent, c'est depuis des d\u00e9cennies le cas: tous les enfants en Suisse sont vaccin\u00e9s de la m\u00eame mani\u00e8re, selon un plan [PAGE 319] qui est pr\u00e9par\u00e9 par des m\u00e9decins sp\u00e9cialistes, par des techniciens. A l'article 21, le r\u00f4le des cantons est sp\u00e9cifi\u00e9: les cantons encouragent la vaccination, informent, contr\u00f4lent la couverture vaccinale - c'est ce que je faisais il y a quelques ann\u00e9es quand j'\u00e9tais m\u00e9decin cantonal au Tessin - et veillent \u00e0 ce que les personnes vis\u00e9es par les recommandations re\u00e7oivent une vaccination compl\u00e8te. C'est justement cette derni\u00e8re phrase, que je viens de mentionner, que Madame Estermann aimerait biffer avec sa proposition individuelle. Cette question n'a pas \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e en commission, mais le sens de la mesure d'encouragement de la vaccination est \u00e9videmment de permettre aux cantons de faire leur travail qui est un travail d'information, de mise \u00e0 disposition de la vaccination et aussi de surveiller que le calendrier vaccinal soit compl\u00e9t\u00e9.
\nQue se passe-t-il si des enfants sont vaccin\u00e9s contre la rougeole de mani\u00e8re insuffisante, c'est-\u00e0-dire trois fois au lieu de quatre, quatre fois au lieu de cinq, etc.? Leur immunit\u00e9 personnelle est moins bonne, et le risque d'une \u00e9pid\u00e9mie est plus grand. La Suisse occupe actuellement en Europe une mauvaise place dans le score des pays \u00e0 risque pour la rougeole. La rougeole est une maladie infantile avec beaucoup de petits boutons rouges, comme on l'a vu tout \u00e0 l'heure sur le tableau de vote lors de la votation au Parlement. Cette maladie n'est pas inoffensive, car elle peut amener \u00e0 l'hospitalisation des enfants atteints et laisser des s\u00e9quelles importantes, voire m\u00eame conduire \u00e0 la mort. Il est donc normal que les cantons fassent des efforts pour que les enfants soient vaccin\u00e9s de mani\u00e8re compl\u00e8te et correcte. Ceci fait partie tout simplement de leurs t\u00e2ches.
\nLa commission n'a pas discut\u00e9 de la proposition Estermann, mais la grande majorit\u00e9 de ses membres \u00e9tait de l'avis que les cantons ont un r\u00f4le \u00e0 jouer et qu'ils doivent le faire correctement.
\nJe vous invite donc \u00e0 rejeter la proposition Estermann.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 132 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Estermann ... 28 Stimmen
\nArt. 22
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Baettig, Estermann, Frehner, Gilli, Prelicz-Huber, Schenker Silvia, Weber-Gobet)
\n... bestimmte T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, vorschlagen und empfehlen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Schenker Silvia, Baettig, Estermann, Fehr Jacqueline, Frehner, Gilli, Goll, Prelicz-Huber, Weber-Gobet, Weibel)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 22
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Baettig, Estermann, Frehner, Gilli, Prelicz-Huber, Schenker Silvia, Weber-Gobet)
\nLes cantons peuvent proposer et recommander des vaccinations ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Schenker Silvia, Baettig, Estermann, Fehr Jacqueline, Frehner, Gilli, Goll, Prelicz-Huber, Weber-Gobet, Weibel)
\nBiffer
\nLaut der Vorlage k\u00f6nnen die Kantone Impfungen von gef\u00e4hrdeten Bev\u00f6lkerungsgruppen, von besonders exponierten Personen und von Menschen, die bestimmte T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, f\u00fcr obligatorisch erkl\u00e4ren.
\nDie Minderheit I (Baettig) beantragt Ihnen, diesen Artikel so zu \u00e4ndern, dass die Kantone die Impfungen vorschlagen und empfehlen k\u00f6nnen. Die Kantone sollen sie aber nicht mehr f\u00fcr obligatorisch erkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Mit dieser Bestimmung wird es auch in den Kantonen kein Impfdiktat geben, und die Freiheit des Einzelnen bleibt gewahrt.
\nIch bitte Sie um Unterst\u00fctzung unseres Minderheitsantrages. Ich danke Ihnen.
\nDa ich noch etwas Zeit habe, n\u00fctze ich die Gelegenheit, Herrn Bundesrat Berset eine Frage zu stellen. Es geht um Artikel 65, in dem eine Genugtuung f\u00fcr impfgesch\u00e4digte Personen vorgeschlagen wird, welche bis zu 70 000 Franken betragen kann. Das bedeutet, dass durch die beh\u00f6rdliche Anordnung einer Impfung die Verpflichtung entsteht, f\u00fcr die bei den Personen entstehenden Impfsch\u00e4den geradezustehen. Ich habe sehr viele Anfragen betreffend Artikel 67 erhalten, wo vorgesehen ist, dass das EDI diese Genugtuung herabsetzen oder g\u00e4nzlich von ihr absehen kann, wenn die oder der Gesch\u00e4digte den Schaden wesentlich mitverschuldet hat. Die Patientenorganisationen und die Konsumentenschutzorganisationen sind, wie gesagt, sehr daran interessiert, vom Bundesrat zu erfahren, wie eine impfgesch\u00e4digte Person wesentlich einen solchen Schaden mitverschuldet haben kann. Es geht ums Geld; die Kantone m\u00fcssen sich ja auch an diesen Genugtuungskosten beteiligen. Wir wissen allerdings nicht, um welche Kosten es sich genau handelt, wie das bei solchen Vorlagen oft der Fall ist.
\nAm Schluss m\u00f6chte ich Sie noch einmal bitten, bei Artikel 22 den Antrag der Minderheit I (Baettig) zu unterst\u00fctzen.
\nIch kann es sehr kurz machen: Wie ich in meinem ersten Votum zur Frage des Impfobligatoriums gesagt habe, vertritt die SP-Fraktion in dieser Frage die Haltung, dass in besonderen Lagen eine Kompetenz auf Bundesebene richtig und sinnvoll ist, und zwar in Zusammenarbeit mit den Kantonen. Nicht sinnvoll hingegen finden wir, dass jetzt, wo wir auf Bundesebene die Kompetenz zu einem Obligatorium haben, auch noch die Kantone die Kompetenz erhalten sollen, Impfungen f\u00fcr obligatorisch zu erkl\u00e4ren. Wir anerkennen zwar, dass der Bundesrat in seiner Formulierung etwas restriktiver sein will als die bisherige Gesetzgebung, indem Impfungen nur f\u00fcr gef\u00e4hrdete Bev\u00f6lkerungsgruppen, f\u00fcr besonders exponierte Personen oder f\u00fcr Personen, die bestimmte T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, obligatorisch erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Man konnte uns in der Kommission aber keine Argumente liefern, die unsere Delegation dazu bewogen h\u00e4tten, den einzelnen Kantonen die Kompetenz zu geben, Impfungen f\u00fcr obligatorisch zu erkl\u00e4ren.
\nIch bitte Sie daher, hier meiner Minderheit II zu folgen und die Kantonskompetenz f\u00fcr ein Impfobligatorium zu streichen.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die FDP-Liberale Fraktion und die SVP-Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Mehrheit.
\nJe vous invite, \u00e0 l'article 22, \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission. Vous savez que la possibilit\u00e9 pour les cantons de d\u00e9clarer obligatoires des vaccinations pour certains groupes de la population existe d\u00e9j\u00e0. Je l'ai dit tout \u00e0 l'heure dans la discussion qui portait sur les vaccinations obligatoires qui seraient d\u00e9cr\u00e9t\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Je ne vais pas me r\u00e9p\u00e9ter ici, mais c'est quelque chose qui existe d\u00e9j\u00e0 et qui a \u00e9t\u00e9, suite \u00e0 la consultation, maintenu.
\nJe vous invite, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 soutenir la majorit\u00e9 de la commission.
\nPour les questions pos\u00e9es par Madame Estermann, le laps de temps entre le d\u00e9p\u00f4t de sa question et maintenant a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s court, je suis en train d'\u00e9laborer la r\u00e9ponse. Je me permettrai donc de revenir tout \u00e0 l'heure sur l'article 67 pour apporter une r\u00e9ponse \u00e0 ses questions.
\nWarum sollen die Kantone die M\u00f6glichkeit haben, Impfungen f\u00fcr obligatorisch zu erkl\u00e4ren, nachdem wir die Kompetenzen betreffend [PAGE 320] Obligatorium bereits auf Bundesseite erweitert haben? Zum Antrag der Minderheit Schenker Silvia, die diese Kantonskompetenz streichen m\u00f6chte, ist in der Kommission argumentiert worden, es sei heute durchaus noch so, dass in der Durchimpfungs- und Erkrankungsrate bez\u00fcglich Infektionskrankheiten regionale Unterschiede best\u00fcnden und dass es deswegen durchaus Sinn machen k\u00f6nnte, in einzelnen Kantonen - beispielsweise wenn in einem Kanton wiederholt Masernepidemien auftreten - ein Impfobligatorium f\u00fcr diese Krankheit zu erlassen. Dieser Minderheitsantrag ist in der Kommission relativ knapp abgelehnt worden: mit 11 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen.
\nDie Minderheit Baettig m\u00f6chte den Kantonen die Kompetenz geben, Impfungen vorzuschlagen und zu empfehlen, also eine aktive Promotion zu betreiben, nicht aber die Kompetenz f\u00fcr das Obligatorium. Auch dieser Minderheitsantrag ist in der Kommission mit 12 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen relativ knapp abgelehnt worden.
\nLa seule diff\u00e9rence entre cette loi et celle de 1970 par rapport \u00e0 cette mesure, c'est le num\u00e9ro de l'article. Dans le pr\u00e9sent projet, l'article porte le num\u00e9ro 22 et, dans la loi en vigueur, il porte le num\u00e9ro 23. Autrement la situation est identique.
\nLa loi en vigueur stipule que les cantons d\u00e9terminent si ces vaccinations sont facultatives ou obligatoires. C'est la raison principale pour laquelle votre commission a d\u00e9cid\u00e9 de maintenir tout simplement cette disposition dans la loi. Elle y est depuis quarante ans et elle a fait ses preuves. Les cantons ont fait un usage intelligent et prudent de l'obligation de vacciner.
\nJusqu'\u00e0 il y a peu de temps, il n'y avait que trois ou quatre cantons qui avaient une obligation pour la vaccination contre la dipht\u00e9rie. Quand j'\u00e9tais m\u00e9decin cantonal au Tessin, il y a environ dix ans, j'avais propos\u00e9 d'abolir cette vaccination qui n'\u00e9tait plus justifi\u00e9e d'un point de vue \u00e9pid\u00e9miologique. Cependant, le fait que la loi la permette, est toujours un instrument important \u00e0 maintenir, car il pourrait arriver quelque chose dans l'une ou l'autre des r\u00e9gions de Suisse. Dans notre Etat f\u00e9d\u00e9raliste, on doit quand m\u00eame reconna\u00eetre aux cantons la possibilit\u00e9 de d\u00e9clarer une obligation vaccinale le cas \u00e9ch\u00e9ant.
\nDans les cantons, le Conseil d'Etat et le Grand Conseil subissent aussi la pression populaire. Ils doivent aussi respecter les trois conditions dont j'ai parl\u00e9 avant pour pouvoir restreindre la libert\u00e9 personnelle. Le fait de maintenir cette mesure dans la r\u00e9vision de cette loi est une reconnaissance tout simplement que les cantons ont un r\u00f4le important \u00e0 jouer dans son application et qu'ils ont une certaine autonomie d\u00e9cisionnelle en fonction de la r\u00e9gion, des habitudes, de la mentalit\u00e9 et de la psychologie locale.
\nC'est pour cette raison que la majorit\u00e9 de votre commission vous invite \u00e0 rejeter les deux propositions de minorit\u00e9 I (Baettig) et II (Schenker Silvia); la minorit\u00e9 II tout simplement parce qu'on veut laisser cette possibilit\u00e9 aux cantons et la minorit\u00e9 I parce qu'elle est identique \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 II. Les cantons sont d\u00e9j\u00e0 appel\u00e9s \u00e0 promouvoir et \u00e0 recommander des vaccinations dans d'autres articles. Donc, le fait de choisir la formulation de la proposition de la minorit\u00e9 I n'aurait aucun sens du point de vue de la r\u00e9daction de la loi.
\nJe vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission et \u00e0 rejeter les propositions des minorit\u00e9s I et II.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 62 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 93 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 78 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Ich gebe nun Herrn Bundesrat Berset das Wort zur Beantwortung der Fragen von Frau Estermann bez\u00fcglich der Artikel 65 und 67.
\nMadame Estermann se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 l'article 67 du projet de loi a demand\u00e9 un exemple pour savoir ce qu'on entend par une personne qui contribuerait de mani\u00e8re importante \u00e0 causer l'atteinte, si j'ai bien compris la question pos\u00e9e. Je peux vous donner l'exemple suivant. Je pr\u00e9cise d'abord que la loi actuelle sur les \u00e9pid\u00e9mies contient d\u00e9j\u00e0 une disposition qui vise \u00e0 r\u00e9duire l'indemnit\u00e9 dans certains cas. L'exemple auquel on pourrait penser l\u00e0, c'est le cas d'une personne qui aurait cach\u00e9 intentionnellement qu'une vaccination ant\u00e9rieure contre la grippe aurait provoqu\u00e9 chez elle une violente r\u00e9action allergique. Le fait de cacher cette information intentionnellement pourrait avoir contribu\u00e9 \u00e0 causer l'atteinte et pourrait repr\u00e9senter une raison de l'application de l'article 67. J'esp\u00e8re ainsi avoir r\u00e9pondu \u00e0 la question de Madame Estermann.
\nArt. 23-73
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 74
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Stahl, Baettig, Borer, Bortoluzzi, Glur, Parmelin, Ruey, Scherer, Triponez)
\nAbs. 1
\n... im internationalen Verkehr sowie die Kosten f\u00fcr die Vorbereitungen nach Artikel 42 und f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Mitwirkungspflicht nach Artikel 43.
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 74
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Stahl, Baettig, Borer, Bortoluzzi, Glur, Parmelin, Ruey, Scherer, Triponez)
\nAl. 1
\n... ordonn\u00e9es par ses organes, ainsi que les co\u00fbts engendr\u00e9s par l'application des dispositions vis\u00e9es \u00e0 l'article 42 et par le respect de l'obligation de collaborer vis\u00e9e \u00e0 l'article 43.
\nAl. 2
\nBiffer
\nIn Artikel 74 haben wir eine grundlegende \u00c4nderung in dieser Revision. Es handelt sich um die Verpflichtung zur Kosten\u00fcbernahme der jeweiligen Unternehmen des internationalen Personenverkehrs. Das ist ein einschneidender Punkt f\u00fcr die betroffenen Unternehmen und folglich, weil es den grenz\u00fcberschreitenden Personenverkehr betrifft, auch f\u00fcr die Volkswirtschaft. Die drastischen Kostenfolgen, die bei ausserordentlichen Situationen, wie sie das Epidemiengesetz umschreibt, schwer absch\u00e4tzbar sind, k\u00f6nnten f\u00fcr die betroffenen Unternehmen zu ernsthaften Folgen f\u00fchren.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Bedenken Sie, auch wenn Sie verschiedene Zuschriften bekommen haben, die eher die Position der Flugh\u00e4fen und der Flugunternehmen in der Schweiz betreffen, dass dieser Artikel eben auch die anderen grenz\u00fcberschreitenden Transportmittel wie die Eisenbahn, die Schifffahrt und den Busverkehr einschliesst. Wenn der Bund Auflagen macht, wenn er [PAGE 321] Massnahmen anordnen kann, dann bin ich dezidiert der Meinung, dass er sich zumindest zwingend an den zu erwartenden Kosten beteiligen muss.
\nDer Bundesrat und die Mehrheit der Kommission schlagen hier eine Kann-Formulierung vor. Ich bin der Meinung, dass das ein falsches Signal ist. Es geht um ausserordentliche Situationen, die schwer absch\u00e4tzbar sind. Wenn der Bund zum Teil halt auch unpopul\u00e4re Massnahmen beschliesst, dann sollte er sich auch verantwortlich f\u00fchlen, sich an den Kosten zu beteiligen. Es geht nicht darum, s\u00e4mtliche Kosten abzuw\u00e4lzen. Es gibt auch Versicherungsl\u00f6sungen. Der Bund sollte sich hier subsidi\u00e4r beteiligen. F\u00fcr den Fall einer Epidemie scheint es mir aus volkswirtschaftlicher Sicht wichtig, dass wir f\u00fcr diese Unternehmen - es geht ja nicht nur um ein Unternehmen, sondern von solchen Massnahmen k\u00f6nnen viele Unternehmen betroffen sein - die zwingende Formulierung mit ins Gesetz nehmen. Die Gesundheit ist eine hoheitliche Aufgabe. Wenn es dann eine aussergew\u00f6hnliche Situation gibt, die uns zum Handeln und zu Massnahmen zwingt, sollte hier partnerschaftlich eine L\u00f6sung gesucht werden, dann sollten nicht einseitig die Unternehmen und damit der Standort Schweiz geschw\u00e4cht werden.
\nEs geht auch um den internationalen Vergleich. Wenn wir von den internationalen Flugh\u00e4fen in der Schweiz sprechen - von Basel, Genf und Z\u00fcrich -, dann m\u00fcssen wir uns im Klaren sein, dass wir in einem sehr harten Konkurrenzkampf mit den benachbarten Staaten sind. Wir sind in Konkurrenz mit den grossen Flugh\u00e4fen in Deutschland, insbesondere in M\u00fcnchen und auch weiter n\u00f6rdlich, in Frankfurt; wir stehen aber auch in Konkurrenz mit Flugh\u00e4fen im S\u00fcden, denken Sie z. B. an Mailand. Denken Sie auch an die Situation mit der Frankenst\u00e4rke. Das sind alles Dinge, die den Standort Schweiz und die Konkurrenzf\u00e4higkeit unserer wichtigen Drehscheiben im internationalen Personenverkehr schw\u00e4chen. Ich glaube, es ist weniger eine Frage, wie man sich f\u00fcr ein Unternehmen einsetzt, als eine Frage der volkswirtschaftlichen Bedeutung unserer Eintrittspforten und der Unternehmen, die den internationalen, grenz\u00fcberschreitenden Personenverkehr abwickeln. Wenn wir weitere Geb\u00fchren und Auflagen machen, gibt es kaum Spielraum f\u00fcr diese Unternehmen, damit sie im internationalen Vergleich konkurrieren k\u00f6nnen.
\nWeitere Geb\u00fchren im grenz\u00fcberschreitenden Personenverkehr schaden also insgesamt dem Standort Schweiz. Es wird auch schwierig sein, im Detail zu kl\u00e4ren, wo der grenz\u00fcberschreitende Verkehr beginnt; es gibt im Detail noch ganz viele Dinge zu kl\u00e4ren.
\nIch schliesse mit einer Bemerkung: Eine Epidemie in einem Ausmass, das die Anordnung dieser Massnahmen erfordert, ist und bleibt ein Sonderfall. Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nIl s'agit ici de la r\u00e9partition des co\u00fbts des mesures appliqu\u00e9es au transport international de personnes. Cet article r\u00e9partit la comp\u00e9tence financi\u00e8re entre, d'une part, la Conf\u00e9d\u00e9ration et, d'autre part, les entreprises. Cet article est aussi \u00e0 lire, et la minorit\u00e9 d\u00e9fendue par monsieur Stahl est tr\u00e8s claire \u00e0 ce sujet, au regard des articles 42 et 43. Aux articles 42 et 43, nous avons en fait accept\u00e9 des dispositions qui concernent les entreprises, l'article 42 pr\u00e9cisant les dispositions \u00e0 prendre par les entreprises et l'article 43 pr\u00e9cisant leur obligation de collaborer. Selon ces articles, les entreprises doivent mettre \u00e0 disposition les infrastructures et le personnel n\u00e9cessaires pour atteindre les objectifs de cette loi.
\nUne majorit\u00e9 importante de la commission estime qu'il faut garder cette r\u00e9partition. D'une part, certains co\u00fbts, qui concernent l'examen, la surveillance, la quarantaine, l'isolement etc., sont \u00e0 la charge de la Conf\u00e9d\u00e9ration. C'est l'int\u00e9r\u00eat public pr\u00e9pond\u00e9rant qui implique, dans ces cas, l'acteur Conf\u00e9d\u00e9ration. D'autre part, il y a aussi un int\u00e9r\u00eat pour les entreprises de transport et donc une responsabilit\u00e9 de leur part. Pour cette raison, je vous invite, au nom du groupe socialiste et comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 soutenir cette r\u00e9partition des t\u00e2ches: la Conf\u00e9d\u00e9ration assume certains co\u00fbts, les entreprises assument d'autres co\u00fbts, et ces co\u00fbts sont tr\u00e8s clairement pr\u00e9cis\u00e9s.
\nIl faut aussi dire que dans cette recherche d'\u00e9quilibre, l'article 74 alin\u00e9a 2, ne ferme pas compl\u00e8tement la porte \u00e0 l'intervention financi\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration, puisqu'il y est tr\u00e8s clairement \u00e9crit: \"La Conf\u00e9d\u00e9ration peut participer aux frais ou d\u00e9penses extraordinaires si cela contribue notablement \u00e0 r\u00e9duire les risques sanitaires.\" La porte n'est donc pas compl\u00e8tement ferm\u00e9e, notamment en ce qui concerne ces d\u00e9penses extraordinaires, mais il y a ici v\u00e9ritablement un partage des obligations, un partage des responsabilit\u00e9s et un partage des risques.
\nJe vous invite, par cons\u00e9quent, au nom du groupe socialiste, \u00e0 soutenir la majorit\u00e9 de la commission pour obtenir un v\u00e9ritable \u00e9quilibre dans la prise en charge des co\u00fbts.
\nDie FDP-Liberale Fraktion beantragt Ihnen mehrheitlich, den Minderheitsantrag Stahl zu unterst\u00fctzen. Die Vorsorge- und Mitwirkungsmassnahmen bei der Bek\u00e4mpfung von Epidemien respektive die Massnahmen zur Eind\u00e4mmung von Epidemien erfolgen zum Schutz der Allgemeinheit, das heisst der noch nicht betroffenen, also noch gesunden Bev\u00f6lkerung der Schweiz. Es geht dabei in keiner Weise um Handlungen und Massnahmen, die ausschliesslich zum Schutz der Passagiere getroffen werden. Beim Ausbruch einer Epidemie kommt die Reiset\u00e4tigkeit praktisch zum Erliegen; der Fall Sars hat dies zum Beispiel deutlich genug gezeigt. Auf die Reisebranche kommen in solchen ausserordentlichen, letztlich nicht von ihr verursachten Situationen zum Teil massive Einnahmeneinbr\u00fcche zu. Bei der Bew\u00e4ltigung solcher Krisensituationen entstehen zwangsl\u00e4ufig Mehrausgaben im Personal- und Infrastrukturbereich. Es ist schlicht nicht zumutbar, den betroffenen Unternehmen in einer solch kritischen Phase noch weitere Mehrbelastungen und zus\u00e4tzliche Kosten aufzub\u00fcrden. Die Reisebranche w\u00fcrde damit in einer f\u00fcr sie ohnehin sehr schwierigen Phase zus\u00e4tzlich geschw\u00e4cht, und dem Standort Schweiz bzw. unserer Wettbewerbsf\u00e4higkeit entst\u00fcnde ein unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Schaden.
\nWohlgemerkt, es geht nicht um ordentliche Risiken, gegen die sich die Unternehmen nat\u00fcrlich selber absichern m\u00fcssen und bei welchen der Staat zweifellos nicht einspringen muss. Nein, es geht um eine aussergew\u00f6hnliche, ausserordentliche Krisensituation, wo quasi eine h\u00f6here Gewalt im Spiel ist. Der Schutz der Bev\u00f6lkerung vor ansteckenden Krankheiten und die Verhinderung respektive die wirksame Eind\u00e4mmung einer Epidemie sind ganz klar hoheitliche Aufgaben, die unmissverst\u00e4ndlich in der Verantwortung und Handlungshoheit des Bundes liegen. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Kann-Formulierung ist deshalb ungen\u00fcgend und gibt keine ausreichende Rechtssicherheit. Es ist aber unsere Aufgabe, genau diese Rechtssicherheit ohne Wenn und Aber einzur\u00e4umen.
\nDarum unterst\u00fctzen wir mehrheitlich den Minderheitsantrag Stahl.
\nIch beantrage Ihnen namens der SVP-Fraktion, Artikel 74 Absatz 1 gem\u00e4ss der Minderheit Stahl zu erg\u00e4nzen. Zudem soll Artikel 74 Absatz 2 gestrichen werden.
\nVon den Massnahmen im internationalen Personenverkehr sind gem\u00e4ss Entwurf sowohl die Flugh\u00e4fen als auch die Flugunternehmen betroffen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den hier angesprochenen Artikel 74 Absatz 1, der die Kostentragung bei Massnahmen im internationalen Personenverkehr regelt. Absatz 2 schreibt vor, dass Unternehmen, die im Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr grenz\u00fcberschreitend Personen bef\u00f6rdern, Flughafenhalter, Betreiber von Hafenanlagen, Bahnh\u00f6fen und Busstationen und Reiseveranstalter die Kosten tragen, die aus der Vorbereitung nach Artikel 42 und der Mitwirkungspflicht nach Artikel 43 entstehen. Schon heute unterst\u00fctzen die Flugh\u00e4fen den Bund bei der Vorsorge und im Fall einer Epidemie. Die Flughafenbetreiber sind f\u00fcr die Erstellung und den Betrieb von Verkehrsinfrastrukturen verantwortlich und finanzieren diese auch. Im Fall [PAGE 322] einer Epidemie unterhalten die Flughafenbetreiber eine tragf\u00e4hige Organisation f\u00fcr Notfall- und Reisemedizin. Bereits heute leisten die Flughafenbetreiber also einen wesentlichen Beitrag f\u00fcr die Allgemeinheit.
\nEs ist unbestritten, dass der Schutz der Bev\u00f6lkerung vor ansteckenden Krankheiten eine hoheitliche Aufgabe ist; dies wird auch in Artikel 118 der Bundesverfassung festgehalten. Die Vorsorge- und die Mitwirkungsmassnahmen der Flugh\u00e4fen bei der Bek\u00e4mpfung von Epidemien erfolgen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung in der Schweiz. Die Kosten der Leistungen, die durch die Flugh\u00e4fen erbracht werden m\u00fcssen, sind demnach vom Bund zu tragen. Es handelt sich dabei, wie eingangs erw\u00e4hnt, um Kosten und Aufwendungen im Rahmen der Mitwirkungspflichten und der direkt vom Bund angeordneten Massnahmen.
\nSchon seit Jahren steht die Aviatik mit dem Bund betreffend die hoheitlichen Sicherheitsmassnahmen und die anfallenden Kosten im Clinch. Das Gleiche droht nun auch im Zusammenhang mit den Kosten f\u00fcr die hoheitlichen Gesundheitsmassnahmen. Airlines und Flugh\u00e4fen befinden sich in einem harten Konkurrenzkampf, auch deshalb d\u00fcrfen ihnen die Kosten von hoheitlichen Aufgaben nicht aufgeb\u00fcrdet werden. Die Formulierung im Gesetzentwurf, wonach sich der Bund an den ausserordentlichen Kosten beteiligen kann, gibt keine ausreichende Rechtssicherheit.
\nAls Vertreter der Nordwestschweiz m\u00f6chte ich Ihnen darlegen, weshalb dieser Antrag f\u00fcr meine Region sehr wichtig ist. Der Euro-Airport Basel ist seit Jahren ein Flughafen f\u00fcr kleine und mittlere Fluggesellschaften und f\u00fcr die zwei grossen Player Swiss und Easyjet. Die Swiss, die ihren Hauptsitz in Basel hat, fokussiert sich auf den Hub in Z\u00fcrich. Einige von Basel aus angeflogene Destinationen wurden im Zusammenhang mit einer Ver\u00e4nderung in der Gesamtkonzernstrategie der Lufthansa gestrichen. Der zweite grosse Player, Easyjet, ist bekannt f\u00fcr seine Kostensorgfalt. Easyjet w\u00e4re wohl kaum bereit, diese zus\u00e4tzlichen Kosten zu tragen, und w\u00fcrde sich vielleicht nach einem anderen geeigneten Standort im Dreil\u00e4ndereck Schweiz-Frankreich-Deutschland umschauen. Dies w\u00e4re f\u00fcr unseren Flughafen verheerend und w\u00fcrde dem Luftfahrtstandort Basel schaden. Das Gleiche gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die anderen Flughafenstandorte.
\nTragen wir also Sorge zu unserem Luftfahrtstandort, und belasten wir die Flugunternehmen und Flugh\u00e4fen nicht mit Ausgaben, welche sie aus ordnungspolitischer Sicht nicht tragen sollten. Sagen Sie deshalb Ja zum Antrag der Minderheit Stahl!
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose de suivre la majorit\u00e9 de la commission sur cette question.
\nIl est clair qu'il peut s'av\u00e9rer n\u00e9cessaire en cas d'\u00e9pid\u00e9mie de port\u00e9e internationale, de prendre des mesures dans les ports et dans les a\u00e9roports internationaux situ\u00e9s sur le territoire suisse. La principale mesure \u00e0 pr\u00e9voir dans de pareils cas est l'information aux voyageurs qui arrivent en Suisse et \u00e0 ceux qui quittent la Suisse, sur les risques de maladies transmissibles. Il y a quelques autres mesures mentionn\u00e9es par la loi, notamment le fait de fournir la liste des passagers, de distribuer et collecter des questionnaires qui permettent d'identifier les voyageurs malades, et d'autres mesures encore. Le projet de loi que vous avez sous les yeux contraint les exploitants de ports ou d'a\u00e9roports \u00e0 mettre \u00e0 disposition les infrastructures et le personnel n\u00e9cessaires \u00e0 l'application de ces mesures, pour autant que ceux-ci soient disponibles.
\nJ'aimerais souligner que la loi en vigueur pr\u00e9voit exactement les m\u00eames obligations. Il y a d\u00e9j\u00e0 eu des cas dans le pass\u00e9 o\u00f9 cela a \u00e9t\u00e9 mis en oeuvre, o\u00f9 des mesures ont d\u00fb \u00eatre prises dans les ports et dans les a\u00e9roports. Comme cela est appliqu\u00e9 aujourd'hui et pr\u00e9vu dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ces mesures sont \u00e0 la charge des exploitants. Je voudrais souligner que ces mesures ont \u00e9t\u00e9 rarement appliqu\u00e9es jusqu'ici et qu'elles ont conduit \u00e0 des co\u00fbts tr\u00e8s peu \u00e9lev\u00e9s.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral tient compte dans la mesure appropri\u00e9e des remarques qui ont \u00e9t\u00e9 formul\u00e9es par les ports et les a\u00e9roports. Vous avez vu \u00e0 l'article 74 qu'il est possible pour la Conf\u00e9d\u00e9ration de participer aux frais et d\u00e9penses extraordinaires li\u00e9s aux dispositions qui seraient prises dans les ports et les a\u00e9roports. Je crois donc que les remarques qui ont \u00e9t\u00e9 formul\u00e9es par les ports et les a\u00e9roports ont \u00e9t\u00e9 prises en compte. Il y a la flexibilit\u00e9 n\u00e9cessaire dans le projet qui vous est propos\u00e9, pour soutenir les mesures aussi financi\u00e8rement si c'est important. Par contre, avec le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral on ne souhaite pas, comme c'est le cas de la minorit\u00e9, tout transf\u00e9rer \u00e0 l'Etat. On ne veut pas faire en sorte qu'\u00e0 l'avenir l'Etat soit responsable de tout et doive prendre en charge tous les co\u00fbts. Avec la minorit\u00e9 il y aurait en cas d'\u00e9pid\u00e9mies la prise en compte de l'ensemble des co\u00fbts par la Conf\u00e9d\u00e9ration en mati\u00e8re d'information. Mais on peut alors se poser une autre question: les mesures de s\u00e9curit\u00e9s qui sont n\u00e9cessaires dans les ports et les a\u00e9roports ne devraient-elles pas aussi \u00eatre mises \u00e0 la charge de l'Etat? C'est une question qui va plus loin que la proposition de la minorit\u00e9. Les arguments \u00e9voqu\u00e9s par les personnes qui ont soutenu la minorit\u00e9 sont pour l'essentiel aussi soutenus par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est la raison pour laquelle il y a \u00e0 l'article 74 alin\u00e9a 2 la possibilit\u00e9 pour la Conf\u00e9d\u00e9ration de participer aux frais et d\u00e9penses extraordinaires si cela contribue notablement \u00e0 r\u00e9duire les risques sanitaires. C'est ce que pr\u00e9voit l'alin\u00e9a 2.
\nJ'aimerais vous inciter avec cela \u00e0 soutenir la majorit\u00e9 en vous redisant que les pr\u00e9occupations qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9es par les ports et les a\u00e9roports sont prises en compte \u00e9galement par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il y a possibilit\u00e9 de financer les mesures quand c'est n\u00e9cessaire, mais il n'y a pas obligation de le faire, et il n'y a pas, comme le souhaiterait la minorit\u00e9, un transfert global \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration de la responsabilit\u00e9 et de la prise en charge des co\u00fbts.
\nJe vous invite, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nDie Kommissionsmehrheit und der Bundesrat - es war damals noch ein freisinniger Bundesrat - haben bei diesem Artikel klar anerkannt, dass es eine hoheitliche Aufgabe ist, die \u00f6ffentliche Gesundheit zu sch\u00fctzen und daf\u00fcr auch die Kosten zu \u00fcbernehmen. Das ist in Absatz 1 von Artikel 74 ja auch ganz klar so festgehalten: \"Der Bund tr\u00e4gt die Kosten f\u00fcr die von seinen Organen angeordnete Untersuchung, \u00dcberwachung, Quarant\u00e4ne, Absonderung und Behandlung von Reisenden im internationalen Verkehr.\" Es ist aber auch so, dass es bisher eine gewisse verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Mitverantwortung - im Sinne eines gemeinschaftlichen Ansatzes - der Transportunternehmen gab. Was das bedeutete, hat Bundesrat Burkhalter der Kommission so erl\u00e4utert: Es geht darum, dass Transportunternehmen in gewissen Pandemiesituationen oder in gewissen besonderen Situationen Plakate aufh\u00e4ngen, die vom Bund zur Verf\u00fcgung gestellt werden, und dass sie f\u00fcr das Aufh\u00e4ngen dieser Plakate nicht separat Rechnung stellen sollen. Es geht beispielsweise auch um die immer wieder vorkommende Situation, dass eine Person mit einer offenen Tuberkulose eine Flugreise unternimmt und an der Grenze als infekti\u00f6s erkannt und behandelt wird. Das Bundesamt fordert nachher die Passagierliste an, damit die Kontaktpersonen eruiert, die entsprechenden Regierungen kontaktiert und die betreffenden Personen vor einer Ansteckung gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Daf\u00fcr wurde in der Vergangenheit von den Transportunternehmen keine Rechnung gestellt.
\nDas ist genau das, was der Antrag der Minderheit Stahl meint: Der Bund soll in Zukunft auch die Kosten f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Mitwirkungspflicht nach Artikel 43 tragen. Der freisinnige Bundesrat Burkhalter sagte zu diesem Ansinnen und zu diesem Antrag: \"Dieses Anliegen ist f\u00fcr mich unbegreiflich.\" Ein Mitglied der Kommission hat dann noch nachgefragt, ob der Antrag auf eine Ausdehnung der staatlichen [PAGE 323] Finanzierung abziele. Herr Bundesrat Burkhalter hat dazu gesagt: \"Das ist vollkommen klar!\"
\nAuf der Basis dieses Wissensstands hat die Kommission mit 11 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Entwurf des Bundesrates den Vorzug gegeben.
\nLes ports et les a\u00e9roports sont oblig\u00e9s de collaborer. La question est: \"Qui paie pour cette collaboration?\" Mais, avant de poser cette question, il faut savoir ce qu'ils doivent faire. Ils doivent faire cinq choses:
\n- mettre \u00e0 disposition des moyens et des infrastructures techniques pour informer les voyageurs des risques de maladies transmissibles;
\n- collecter les informations n\u00e9cessaires \u00e0 l'identification d'une personne ou \u00e0 la d\u00e9tection pr\u00e9coce de personnes malades;
\n- fournir les listes de passagers ou de marchandises aux autorit\u00e9s comp\u00e9tentes;
\n- faciliter l'examen m\u00e9dical des voyageurs;
\n- faciliter le transport de personnes vers un h\u00f4pital.
\nLa question est de savoir si ces cinq mesures pr\u00e9paratoires doivent \u00eatre pay\u00e9es enti\u00e8rement par l'Etat, donc par le contribuable, qu'il voyage ou non, ou si elles doivent \u00eatre pay\u00e9es par les ports et les a\u00e9roports, donc par l'entreprise de transport, finalement par les clients, par ceux qui voyagent.
\nLa majorit\u00e9 de votre commission consid\u00e8re que ces obligations rel\u00e8vent de la responsabilit\u00e9 de ces entreprises. Ensuite, il s'agit de d\u00e9terminer si elles doivent \u00eatre totalement d\u00e9dommag\u00e9es pour ce faire. La loi pr\u00e9voit qu'il est possible que la Conf\u00e9d\u00e9ration intervienne. Dans les faits, des a\u00e9roports comme ceux de Zurich et Gen\u00e8ve disposent d\u00e9j\u00e0 des installations et des moyens n\u00e9cessaires. Il n'y a donc pas de d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires justifiables en cas de situation normale. Par contre, en cas de situation particuli\u00e8re ou extraordinaire, il y a un droit d'urgence qui de toute mani\u00e8re permet \u00e0 l'Etat d'intervenir.
\nDonc, la majorit\u00e9 de votre commission estime qu'il est bon que cette question de responsabilit\u00e9 soit pr\u00e9sente dans la loi. En effet, une entreprise de transport ne peut pas \u00eatre totalement lib\u00e9r\u00e9e de toute responsabilit\u00e9 en la mati\u00e8re pour la faire porter \u00e0 l'Etat. C'est la raison pour laquelle, par 11 voix contre 8 et 1 abstention, votre commission vous invite \u00e0 soutenir une r\u00e9partition \u00e9quitable des co\u00fbts entre l'Etat et les entreprises, donc \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9 qui correspond au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 100 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 71 Stimmen
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