9. Bundesgesetz \u00fcber die Bahnreform 2 (Revision der Erlasse \u00fcber den \u00f6ffentlichen Verkehr)
\n9. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la r\u00e9forme des chemins de fer 2 (R\u00e9vision des actes normatifs concernant les transports publics)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 157 Stimmen
\nDagegen ... 34 Stimmen
\n8. Bundesgesetz \u00fcber die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im \u00f6ffentlichen Verkehr
\n8. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les organes de s\u00e9curit\u00e9 des entreprises de transports publics
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 85 Stimmen
\nDagegen ... 99 Stimmen
\n[VS]
\nDie gr\u00fcne Fraktion hat es sich weiss Gott nicht einfach gemacht und ist auch jetzt nicht der gleichen und derselben Meinung. Wir haben seit je grunds\u00e4tzliche Bedenken gegen die Privatisierung, und auch andere Artikel in diesem Gesetz sind nicht nach unserem Gusto herausgekommen. Wir sind aber f\u00fcr einen starken \u00f6ffentlichen Verkehr und eine gute Sicherheit beim \u00f6ffentlichen Verkehr.
\nDarum hat sich jetzt die Mehrheit der Fraktion dazu durchgerungen, dieses Gesetz zu unterst\u00fctzen und Ja zu stimmen. Eine Minderheit wird sich enthalten oder es ablehnen.
\n[VS]
\nEs ist wieder einmal, wie es auch schon war und wie es vermutlich auch k\u00fcnftig der Fall sein wird: Die SVP und die Linke vereinigen sich zu einer unheiligen Allianz. Der SP geht die Vorlage zu weit, der SVP zu wenig weit. Nun stellt sich diese neuerdings auch noch gegen die Privatisierungsm\u00f6glichkeit, zu der Bundesrat und SBB ja erkl\u00e4rt haben, dass sie davon keinen Gebrauch machen wollen. Das Ganze wird versenkt, in der unrealistischen Hoffnung und mit dem frommen Wunsch, es werde dann etwas Besseres entstehen, obwohl ja bereits diese Vorlage eine Leidensgeschichte hinter sich hat.
\nAuf der Strecke bleiben die Bahnreisenden. Sie m\u00fcssen sich jetzt mit einem Gesetz aus dem 19. Jahrhundert abfinden. Die Passagiere aber, glauben Sie mir, wollen Sicherheit, und die SBB werden - wenn die Vorlage scheitert - gefordert [PAGE 593] sein, diesem Bed\u00fcrfnis wie auch immer entgegenzukommen.
\nSchade, liebe Kollegen und Kolleginnen aus der SVP-Fraktion, dass Sie es nicht etwas l\u00e4nger vor der T\u00fcre ausgehalten haben. Sonst h\u00e4tten wir diese Schlussabstimmung n\u00e4mlich gewinnen k\u00f6nnen. Die FDP-Liberale Fraktion wird der Vorlage trotz allem zustimmen.
\nNach Jahren der Beratung, nach jahrelangem Hin und Her sollen nun endlich weitere wichtige Teile der Bahnreform 2 verabschiedet werden, darunter das neue Gesetz \u00fcber den Sicherheitsdienst. Die Vorlage ist nicht spektakul\u00e4r, aber sie enth\u00e4lt die dringend n\u00f6tige gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Sicherheit. Die Bahnpolizei soll und muss auf eine zeitgem\u00e4sse rechtliche Basis gestellt werden. Heute gilt immer noch das Bundesgesetz von 1878.
\nNun stehen wir einmal mehr vor der Situation, dass eine geballte Opposition von links und rechts unsere Arbeit zum Scheitern bringen, die errungenen Kompromisse nicht akzeptieren will. Die BDP h\u00e4lt das f\u00fcr unverantwortlich, ist doch der Schutz der Reisenden, aber auch des Personals eine wichtige Aufgabe, und wenn das Gesetz abgelehnt wird, bleibt es bei der heutigen unbefriedigenden und rechtlich unsicheren Situation. Sie wissen genau, dass eine Neuauflage immer Jahre in Anspruch nimmt und Sie damit die f\u00fcr unseren \u00f6ffentlichen Verkehr n\u00f6tige Regelung blockieren und den Transportunternehmen die Wahrnehmung ihrer Aufgabe massiv erschweren w\u00fcrden.
\nDie BDP-Fraktion wird der Vorlage zustimmen und bittet Sie alle, den ausgehandelten und im Interesse des \u00f6ffentlichen Verkehrs liegenden Kompromiss zu akzeptieren.
\nNach einer langen, ja zu langen Beratungszeit ist das Bundesgesetz \u00fcber die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im \u00f6ffentlichen Verkehr heute endlich zur Schlussabstimmung bereit. Es entspricht den Interessen des \u00f6ffentlichen Verkehrs und ber\u00fccksichtigt die rechtstaatlichen Anforderungen. Die Kompetenzen des Sicherheitsdienstes sind damit klar geregelt, und sie sind begrenzt.
\nDiese Vorlage ist wichtig f\u00fcr die Sicherheit der Bahnben\u00fctzer, der Pendlerinnen und Pendler in der Schweiz, welche regelm\u00e4ssig die Bahn ben\u00fctzen und auch abends sp\u00e4t in den Z\u00fcgen reisen. Es ist f\u00fcr uns total unverst\u00e4ndlich, und wir finden es \u00e4usserst bedenklich, dass diese Vorlage nun von der SVP-Fraktion und der SP-Fraktion abgelehnt werden soll. Das geltende Gesetz datiert von 1878 - h\u00f6chste Eisenbahn, dass diese Reform vom Parlament gutgeheissen wird! Ein Nein ist ein Nein und bleibt auch ein Nein; es bedeutet die Ablehnung der Vorlage, es bedeutet die Beibehaltung des heutigen Status und bedeutet: zur\u00fcck auf Feld 1. Das bedeutet, weitere Jahre warten auf eine L\u00f6sung, die heute schon wichtig w\u00e4re, um die Sicherheit zu verbessern. Wollen Sie das wirklich?
\nUnsere Fraktion stimmt diesem Bundesgesetz zu. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.
\nDie SP-Fraktion wird, wie auch schon in der Gesamtabstimmung vor \u00fcber einem Jahr, dem neuen Bundesgesetz \u00fcber die Sicherheitsorgane in den Transportunternehmungen des \u00f6ffentlichen Verkehrs nicht zustimmen. Unsere Ablehnung ist nicht neu, sondern eine Fortsetzung unserer Politik, die darum bem\u00fcht ist, eine L\u00f6sung zu finden, um effektiv zu einem sicheren und attraktiven \u00f6ffentlichen Verkehr zu kommen.
\nPartei\u00fcbergreifend ist heute die Meinung verbreitet, dass in diesem Gesetz der Wurm drin ist. Ablehnung empfehlen auch die Direktbetroffenen: SEV, Verband Schweizerischer Polizei-Beamter und auch Leute aus dem Umfeld der Bahnpolizei stehen dem Gesetz sehr skeptisch bis ablehnend gegen\u00fcber. F\u00fcr die SP war und ist der Schicksalsartikel Artikel 3, der in der verabschiedeten Fassung eine Privatisierung zul\u00e4sst, eine Privatisierung nicht nur des Sicherheitsdienstes, sondern auch der Transportpolizei, die hoheitliche Aufgaben wahrnimmt. Das ist unseres Erachtens rechtsstaatlich, aber auch sicherheitspolitisch falsch.
\nUm das zu begr\u00fcnden, will ich nur ganz kurz in die Geschichte des Gesetzes zur\u00fcckblicken. Urspr\u00fcnglich war die Motivation, eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr das Konstrukt Securitrans zu schaffen. Die private Securitrans als Bahnpolizei funktionierte nicht lange gut. Im Februar des letzten Jahrs mussten die SBB, nach vielen negativen Schlagzeilen rund um die Sicherheit, aber auch nach einer massiven Fluktuation beim Personal, die Verantwortung f\u00fcr die Bahnpolizei wieder selber \u00fcbernehmen. Ad interim ist heute der Leiter \u00f6ffentliche Sicherheit SBB verantwortlich; es ist schon heute nicht mehr der Securitrans-Chef.
\nWas macht das Parlament nun angesichts dieser Unruhe bei den SBB, bei der Bahnpolizei? Es giesst exakt diese wacklige Struktur, welche gerade zu dieser hohen Fluktuation beim Personal der Bahnpolizei gef\u00fchrt hat und welche die Arbeit f\u00fcr die Bahnpolizei heute massiv erschwert, in ein Gesetz.
\nWir m\u00fcssen also heute Nein sagen, um m\u00f6glichst rasch zu einem Gesetz zu kommen, das die Entwicklungen aufnimmt, das Sicherheit schafft, nicht nur im \u00f6ffentlichen Verkehr, sondern eben auch beim Personal. Die SBB haben entsprechende Pl\u00e4ne, sie werden in den n\u00e4chsten Wochen entscheiden. Mit dem Gegenwind einer andersgerichteten Vorlage wird das jedoch viel schwieriger sein als mit dem R\u00fcckenwind eines Neins, das die T\u00fcren f\u00fcr eine L\u00f6sung ohne das Damoklesschwert einer Privatisierung \u00f6ffnet.
\nBei einem Nein interessiert ja auch immer: wie weiter? Es ist nicht ein Nein, weil wir gar nichts wollen; es ist ein Nein mit der Aufforderung, m\u00f6glichst rasch zu einer stabilen Grundlage f\u00fcr eine Transportpolizei zu kommen, die in \u00f6ffentlicher Hand ist und mit gut ausgebildetem Personal gut arbeiten kann.
\nAuf parlamentarischer Ebene werden wir bereits in der Sitzung der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen vom 6. April 2009 einen Antrag f\u00fcr eine Kommissionsmotion mit folgenden Eckpunkten einreichen: keine Privatisierung, stabile sicherheitspolitische Kompetenzen, ganz klar beschr\u00e4nkter Wirkungskreis auf das Areal und die Transportmittel der Unternehmungen des \u00f6ffentlichen Verkehrs.
\nNur noch ganz kurz: Bei den SBB l\u00e4uft ein paralleler Prozess. Details kann ich nicht nennen, nur so viel: Die Absicht ist, eine Transportpolizei aufzustellen, die so aussieht, dass andere Transportunternehmen sich entweder beteiligen und Leistungen beziehen k\u00f6nnen oder Leistungen einkaufen k\u00f6nnen. Wenn wir also heute aus diesen Gr\u00fcnden Nein zur Transportpolizei sagen, dann deshalb, weil wir einen attraktiven und sicheren \u00f6ffentlichen Verkehr wollen.
\nWir liefern heute die Arbeit zuhanden der Praxis ab. Vor der Ablieferung eines Produktes an den Kunden ist es normal, dass ebendieses Produkt einer abschliessenden Pr\u00fcfung unterzogen wird, um sicherzustellen, dass man die Kunden bzw. die Betroffenen nicht entt\u00e4uscht. Nach der Bereinigung aller Differenzen m\u00fcssen wir hier Bilanz ziehen. In diesem Gesetz geht es um die Erwartungen der Bev\u00f6lkerung und der ausf\u00fchrenden Instanzen, um die Praktikabilit\u00e4t und um die Wirksamkeit.
\nWir m\u00fcssen hier sagen: Meister, die Arbeit ist getan, soll ich sie gleich flicken? Die SVP-Fraktion sagt: Ja, wir m\u00fcssen sie flicken. Wir wollen heute n\u00e4mlich ein Gesetz verabschieden, das in sich nicht kongruent ist.
\n1. Zur m\u00f6glichen Privatisierung: Zu Beginn der Beratungen vor einigen Jahren glaubten wir, der Sache einen Dienst zu leisten, wenn wir unter gewissen Auflagen eine Privatisierung zulassen w\u00fcrden. Die Entwicklungen betreffend Gefahren- und Gewaltpotenzial auf Z\u00fcgen und in Bahnh\u00f6fen f\u00fchren nun aber zu einem neuen Bild. Ich habe Ihnen in der Differenzbereinigung schon gesagt, dass Artikel 3 in dieser Form bei uns keine Mehrheit mehr finden werde. Polizeiliche Aufgaben sollen nicht privaten Organisationen \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen.
\n2. Zur fehlenden sicherheitspolizeilichen Kompetenz: Die Transport- oder Bahnpolizei muss, um ihrer Aufgabe gerecht werden zu k\u00f6nnen, die entsprechenden sicherheitspolizeilichen Kompetenzen haben. Unsere Bev\u00f6lkerung w\u00fcrde es nicht verstehen, wenn wir eine Transport- oder Bahnpolizei schaffen w\u00fcrden, die auf einem Auge blind sein soll. Nein, wir wollen ein Organ, das die Erwartungen auf allen Seiten erf\u00fcllt. Mit dem Verzicht auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b ist das nicht mehr gew\u00e4hrleistet.
\n3. Ich habe immer wieder geh\u00f6rt, man k\u00f6nne noch auf die Verordnung hoffen, die Verordnung k\u00f6nne es noch richten. Nein, dazu ist eine Verordnung nicht da. Sie soll und darf das Gesetz nicht korrigieren, sie soll es allenfalls konkretisieren und verdeutlichen.
\nWas wollen wir in Zukunft? Wenn Sie das Gesetz heute zugunsten einer klaren und mit der dringend notwendigen sicherheitspolizeilichen Kompetenz ausger\u00fcsteten Regelung ablehnen, passiert kein Ungl\u00fcck, nichts Ungeheuerliches. Es bleibt vorderhand beim heutigen Status quo. Es muss und soll auch nicht Jahre dauern, bis die Neuauflage zur [PAGE 592] Beratung kommt. Der Bundesrat w\u00e4re aus unserer Sicht durchaus in der Lage, angesichts der klaren politischen Forderungen eine Neuauflage noch in diesem Jahr einem Erstrat vorzulegen. Wir beginnen nicht bei null. Es m\u00fcssen nur die notwendigen Korrekturen gemacht werden.
\nWas wollen wir nicht? Ich m\u00f6chte das klar und deutlich sagen. Wir wollen keine Bundessicherheitspolizei. Wir wollen eine Transport- und Bahnpolizei, die weiterhin nur auf Z\u00fcgen und in Bahnh\u00f6fen, also in Bahnarealen, t\u00e4tig sein kann und nicht ausserhalb. Und wir wollen eine sicherheitspolizeiliche Kompetenz und keine gerichtspolizeiliche Kompetenzen. Was wollen wir? Wir wollen weiterhin zwei Dienste: einen Sicherheitsdienst mit entsprechenden Kompetenzen, eine Transportpolizei mit entsprechenden Kompetenzen und vor allem auch eine Durchl\u00e4ssigkeit im Beruf, das heisst gleiche Ausbildung, gleiche Berufsaus\u00fcbung.
\nDeshalb bitte ich Sie, das Gesetz heute zugunsten einer schnellen und klaren L\u00f6sung f\u00fcr die Zukunft abzulehnen.
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): Nous commen\u00e7ons les votations finales. Le premier objet qui vous est soumis est la r\u00e9forme des chemins de fer 2. Des repr\u00e9sentants des groupes voudraient faire une br\u00e8ve d\u00e9claration avant le vote final.
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