Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Folgegeben .... 106 Stimmen
\nDagegen .... 66 Stimmen
\n[VS]
\nDie Diskussion verl\u00e4uft jetzt im Verh\u00e4ltnis zu den Diskussionen der Kommission etwas schief. W\u00e4hrend Frau Marty K\u00e4lin - Sie waren in der Kommission ja nicht anwesend - hier nun m\u00f6glicherweise etwas zu sehr in Reaktion auf vergangene Abstimmungen und Wahlk\u00e4mpfe gesprochen hat und das Schwergewicht der Initiative auf faire Kampagnen gelegt hat, frage ich mich, ob Kollege Schibli an den Kommissionssitzungen anwesend war, wie er es gem\u00e4ss Protokoll eigentlich h\u00e4tte sein sollen.
\nDie Diskussion in der Kommission drehte sich schwergewichtig um die Frage, wie die Rolle der Parteien gest\u00e4rkt werden kann. Es ging nicht um polemische Abstimmungsk\u00e4mpfe usw., es ging nicht darum, von irgendeiner Instanz irgendeinen propagandistischen Einheitsbrei verfassen zu lassen, und es ging auch nicht um kostenaufwendige Massnahmen in der Abstimmungskampagne, sondern es ging - wie ich ausgef\u00fchrt habe und wie auf Seite 3 des Berichtes der SPK in Ziffer 2.3 nachzulesen w\u00e4re - darum, mit einfachen Einzelmassnahmen, die jetzt zum Teil auf sehr einfache Weise in das RTVG eingebaut werden k\u00f6nnten, die Parteien zu st\u00e4rken. Eine Mehrheit von 16 Stimmen war in der Kommission der Auffassung - vermeintlich in der Meinung, dies sei auch im Sinne der Minderheit und ihrer Partei -, die Parteien seien eben zu st\u00e4rken. Wir haben gedacht, es gebe dar\u00fcber einen breiten Konsens \u00fcber alle Parteien hinweg, und ich w\u00e4re froh, wenn dieser breite Konsens, wie er sich zumindest \u00f6ffentlich jeweils \u00e4ussert, auch bei der Abstimmung heute umgesetzt und dieser Initiative in der ersten Phase eben Folge gegeben w\u00fcrde, damit man diese Einzelmassnahmen dann konkret pr\u00fcfen k\u00f6nnte.
\nAu pr\u00e9alable, je pr\u00e9cise que les travaux men\u00e9s dans notre commission n'\u00e9taient pas dirig\u00e9s contre un parti politique en particulier.
\nLe fond de la question est avant tout que pour certaines votations, l'argent manque tout simplement pour assumer le \"pilotage\" d'une campagne. On a vu de nombreux exemples o\u00f9 ce Parlement a vot\u00e9, \u00e0 une tr\u00e8s forte majorit\u00e9, pour un projet et o\u00f9, finalement, les partis politiques qui constituaient cette majorit\u00e9 au Parlement n'avaient tout simplement pas d'argent, ou n'en avaient pas assez: en effet, aucun groupe d'int\u00e9r\u00eats n'\u00e9tait derri\u00e8re eux pour fournir cet argent et participer au financement d'une campagne, pour permettre de faire valoir les arguments des uns et des autres. Donc, s'agissant d'un nivellement par le bas, comme Monsieur Schibli le dit, \u00e7a d\u00e9pend de quel point de vue on se place.
\nDans notre pays, il ne devrait plus \u00eatre possible \u00e0 l'avenir - \u00e0 mon avis et de l'avis de la majorit\u00e9 de la commission - que tout simplement, par une d\u00e9cision visant \u00e0 injecter des sommes \u00e9normes dans une campagne, certains puissent occuper quasiment tout le terrain, et que les autres forces qui d\u00e9fendent d'autres positions, majoritaires au Parlement, n'aient pas les moyens de faire passer leur point de vue.
\nLes propositions avanc\u00e9es en commission sont tout \u00e0 fait modestes.
\nJe vous invite vivement \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nNicht nur wirtschaftliche Erfolge von Unternehmungen, sondern auch anhaltende erfolgreiche Arbeit von politischen Parteien oder Organisationen l\u00f6sen Neid und Missgunst aus. Die parlamentarische Initiative \"Faire Abstimmungskampagnen\" ist ein Vorstoss, der aus den vorher gemachten \u00dcberlegungen entstanden ist. Selbstverst\u00e4ndlich geht es darum, dass hier versucht wird, die M\u00f6glichkeiten anderer zu schm\u00e4lern, ohne dabei die eigenen, nicht zur Diskussion stehenden Vorteile preiszugeben oder ebenfalls einzuschr\u00e4nken. Zudem sollen \u00fcber Ver\u00f6ffentlichungen durch die Bundesverwaltung Steuergelder f\u00fcr die politische Propaganda einzelner Parteien und Interessengruppen verschwendet werden. Dasselbe gilt f\u00fcr Werbespots im Fernsehen und im Radio.
\nSo genannt faire Abstimmungskampagnen k\u00f6nnen nicht gesetzlich verordnet werden. Die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger sind m\u00fcndig genug, um allenfalls \u00fcberdimensionierte oder unfaire Abstimmungskampagnen richtig zu beurteilen. Eine zu massive Propaganda f\u00fchrt nicht unbedingt zum Abstimmungserfolg. Falsche Fakten schaden einer Kampagne. Diskussionssendungen im Fernsehen oder im Radio, bei denen die Argumente dargelegt werden k\u00f6nnen, sind f\u00fcr die Stimmberechtigten informativer und attraktiver als Werbespots. Zudem hat der Bundesrat zu prominenter Sendezeit jeweils Gelegenheit, der Bev\u00f6lkerung die Sicht der Mehrheit der Bundesversammlung zu pr\u00e4sentieren. Gleichmacherei f\u00fchrt zu einer Nivellierung nach unten, schr\u00e4nkt die Flexibilit\u00e4t ein und l\u00e4sst die Vielfalt der politischen Werbung zugrunde gehen. Man entzieht also der Suppe das in vielen F\u00e4llen dringend ben\u00f6tigte Salz.
\nIch bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nIch bin zur Begr\u00fcndung dieser parlamentarischen Initiative ein bisschen gekommen wie die Jungfrau zum Kind, einfach weil der Initiant heute nicht anwesend ist. Es f\u00e4llt mir deshalb nicht ganz leicht, Ihnen seine Argumente darzulegen, weil ich zumindest nicht vollumf\u00e4nglich weiss, welches seine Argumente sind.
\nDie eine Seite haben Sie jetzt von den Kommissionssprechern geh\u00f6rt. Aber es geht eben in dieser parlamentarischen Initiative nicht nur um Finanzen, sondern auch um Fairness; dieser Begriff kommt mehrmals vor. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Initiative aus einem konkreten Anlass und im Sinne eines \"Bis hierher und nicht weiter\" eingereicht worden ist. Meines Wissens ging es damals darum, dass es in diesem Land eine Partei gibt, die ihre politischen Gegner mangels anderer Argumente als Ratten bezeichnet und sie damit in den gleichen Topf schmeisst wie irgendwelches Ungeziefer.
\nIn der Werbung gibt es den Begriff der unlauteren Werbung: Man darf nicht sein Produkt gut darstellen, indem man das Konkurrenzprodukt namentlich schlecht macht, und man darf nicht etwas behaupten, das hinten und vorne nicht stimmt. In der Politik gibt es das nicht. In der Politik gibt es aber Leute, die glauben, hier sei alles erlaubt. Sie erweisen damit der Politik und letztlich auch sich selber einen B\u00e4rendienst, aber um der kurzzeitigen pers\u00f6nlichen Publizit\u00e4t willen ist ihnen das offenbar egal. Kurzzeitig haben sie damit manchmal sogar Erfolg, denn es ist hier wie \u00fcberall: Jene, die am lautesten kl\u00e4ffen, h\u00f6rt man am besten.
\nDennoch gibt es auch in der Politik - davon bin ich \u00fcberzeugt - Werte wie Redlichkeit, Zuverl\u00e4ssigkeit, Ehrlichkeit, Sachverstand. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass diese Werte in diesem Parlament auch heute z\u00e4hlen, mitunter aber offensichtlich zugunsten einer gewissen Mediengeilheit auf der Strecke bleiben.
\nNun k\u00f6nnte man sich fragen: Was k\u00fcmmert den Adler das Geschrei der Kr\u00e4he? Oder man k\u00f6nnte sagen: Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter - lassen wir doch das! Kollege Gross will aber offenbar nicht einfach weiterziehen. Er will die Kl\u00e4ffer zum Schweigen bringen, und die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission folgt ihm und ist bereit, das Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte so zu \u00e4ndern, dass fortan wieder faire Abstimmungskampagnen die Regel sind. Sie will ebenfalls, dass Abstimmungskampagnen nicht durch finanzkr\u00e4ftige Partikularinteressen beeinflusst werden sollen, sondern dass auch finanzschwache Gruppierungen und insbesondere Parteien mit gleich langen Spiessen argumentieren k\u00f6nnen.
\nEine Kommissionsminderheit will das alles nicht. Gem\u00e4ss Kommissionsbericht ist sie der Ansicht, dass faire Abstimmungsk\u00e4mpfe nicht gesetzlich verordnet werden k\u00f6nnten. Letztlich seien es die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger, die \u00fcberdimensionierte oder unfaire Abstimmungskampagnen zu beurteilen h\u00e4tten. Eine allzu massive Propaganda f\u00fchre nicht unbedingt zum Abstimmungserfolg. Werde zudem mit falschen Fakten operiert, w\u00fcrde dies in der Regel rasch durchschaut und k\u00f6nne der Kampagne schaden.
\nNun, diese Minderheit hat dieses Wochenende mit aller Deutlichkeit Recht bekommen, zumindest im Kanton Z\u00fcrich. Inseraten wie \"Parkplatzm\u00f6rder!\", \"Todesraser!\", [PAGE 41] \"Kantonsverfassung Nein!\" hat das Volk eine deutliche Abfuhr erteilt und deutlich gemacht, dass es sich nicht f\u00fcr bl\u00f6d verkaufen l\u00e4sst. Der Souver\u00e4n hat ebenso Grenzen gesetzt und ebenfalls klar gemacht, dass man hierzulande einen alt Bundesrat nicht ungestraft und unbegr\u00fcndet aus heiterem Himmel der Korruption bezichtigt.
\nWir tun gut daran, diese Signale aus der Bev\u00f6lkerung aufzunehmen. Das Volk will Anstand und Ehrlichkeit in der Politik, und es will L\u00f6sungen. Wir tun deshalb gut daran, der Kommissionsmehrheit zu folgen und der parlamentarischen Initiative Gross Andreas Folge zu geben.
\nL'initiative parlementaire Gross Andreas a \u00e9t\u00e9 examin\u00e9e au cours de plusieurs s\u00e9ances de la Commission des institutions politiques. Une majorit\u00e9 claire - souhaitant agir dans le domaine - s'est rapidement d\u00e9gag\u00e9e. A la cl\u00f4ture des travaux, la majorit\u00e9 de la commission ne s'est unie qu'autour de propositions relativement modestes, mais ces derni\u00e8res pr\u00e9sentent l'avantage d'\u00eatre soutenues par l'ensemble des repr\u00e9sentants et repr\u00e9sentantes de tous les partis, exception faite des repr\u00e9sentants de l'UDC.
\nLa majorit\u00e9 de la commission a reconnu que les campagnes de votation sont trop largement domin\u00e9es par des groupes d'int\u00e9r\u00eats particuliers, disposant de puissants moyens financiers. Dans ces conditions, la plupart des partis politiques sont de plus en plus contraints de jouer un r\u00f4le marginal, \u00e9tant donn\u00e9 qu'ils ne disposent souvent que de peu de moyens financiers \u00e0 investir dans les campagnes. Par cons\u00e9quent, on constate que les campagnes de votation sont trop souvent unilat\u00e9rales et que les arguments avanc\u00e9s au cours des d\u00e9bats au Parlement ont de la peine \u00e0 se faire entendre aupr\u00e8s de l'opinion publique.
\nEtant donn\u00e9 que le texte de l'initiative parlementaire se limite \u00e0 l'affirmation d'un principe et ne comprend pas de proposition concr\u00e8te, la commission a discut\u00e9 de toute une palette de propositions dont la plupart n'ont pas trouv\u00e9 de majorit\u00e9. Le financement direct des partis politiques est actuellement encore mal per\u00e7u par la population.
\nCe sont des mesures permettant une meilleure visibilit\u00e9 des partis lors de campagnes de votation qui ont finalement retenu l'attention de la majorit\u00e9 de la commission. Il s'agit avant tout du temps d'antenne des partis avant les votations, pour des messages t\u00e9l\u00e9visuels et radiophoniques, qui a particuli\u00e8rement retenu l'attention de la commission.
\nLa mise en oeuvre de cette proposition pourrait se faire au moyen d'une modification de la loi sur la radio et la t\u00e9l\u00e9vision. Sa r\u00e9alisation concr\u00e8te pourrait prendre la forme d'une autorisation faite \u00e0 chaque groupe parlementaire de diffuser gratuitement \u00e0 la t\u00e9l\u00e9vision et \u00e0 la radio des messages d'une minute, par exemple, pendant les semaines pr\u00e9c\u00e9dant les votations. Produits par les parlementaires eux-m\u00eames, ces messages contribueraient \u00e0 une plus grande visibilit\u00e9 et prise de position des partis durant les campagnes de votation.
\nPour la majorit\u00e9 de la commission, cette mesure pr\u00e9sente l'avantage de ne pas passer par un subventionnement direct sur fonds publics. L'affichage dans les gares, la pr\u00e9sentation des partis dans des brochures explicatives de la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale \u00e0 l'occasion des \u00e9lections f\u00e9d\u00e9rales et dans des publications de la Conf\u00e9d\u00e9ration, l'envoi trimestriel d'informations sur les partis, l'ajout de publications, l'ajout des tracts des partis au mat\u00e9riel de vote remis aux citoyens, repr\u00e9sentent des id\u00e9es \u00e0 creuser dans l'application de l'initiative parlementaire.
\nPour conclure, j'aimerais insister sur le large consensus qui s'est dessin\u00e9 au sein de la majorit\u00e9 de la commission afin de faire quelques pas en direction d'une meilleure visibilit\u00e9 des partis lors de votations. Comme souvent dans notre pays, il s'agit de pas prudents; mais ici en outre, ils sont rapidement r\u00e9alisables.
\nJe vous prie donc de suivre la commission, qui a d\u00e9cid\u00e9, par 16 voix contre 5 et 2 abstentions, de donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire.
\nDer Initiant verlangt eine Modifizierung des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte, in dem Sinne, dass gesetzliche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Herstellung oder Verbesserung fairer Abstimmungskampagnen gesucht werden, indem die \u00f6ffentliche Meinungs- und Willensbildung insk\u00fcnftig prim\u00e4r von den Parteien mitgestaltet werden kann. Er begr\u00fcndet das mit den Erfahrungen aus den letzten Abstimmungsk\u00e4mpfen - seine Initiative datiert vom 20. Juni 2003 -, welche uns vor Augen gef\u00fchrt h\u00e4tten, dass in Bezug auf Fairness und die Bedeutung der Parteien in Abstimmungsk\u00e4mpfen ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe.
\nDiese Begr\u00fcndung ist sehr kurz. Aus unserer Sicht ist sie darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass das Problem notorisch ist. Das haben wir auch in der SPK Ihres Rates so festgestellt. Wir haben uns an mehreren Sitzungen mit dieser Initiative besch\u00e4ftigt und mehrheitlich anerkannt, dass die Abstimmungsk\u00e4mpfe allzu sehr von Partikularinteressen vertretenden, finanzkr\u00e4ftigen Gruppierungen dominiert w\u00fcrden, w\u00e4hrend die politischen Parteien immer mehr in eine marginale Rolle gedr\u00e4ngt w\u00fcrden. Wir haben mit Bedenken festgestellt, dass die in der Bundesversammlung von den Parteien diskutierten Argumente vielfach bloss ungen\u00fcgend eingebracht werden k\u00f6nnen.
\nAllerdings waren wir der Auffassung, dass aus dem Initiativtext selbst zu wenig hervorgehe, wie diese Problematik angegangen werden k\u00f6nnte. Wir waren uns bewusst, dass bereits fr\u00fcher verschiedene Ideen eingebracht worden sind, die jedoch noch lange nicht alle mehrheitsf\u00e4hig sind. Ich verweise hier auf die parlamentarische Initiative Gross Andreas aus dem Jahre 1999, in der es darum ging, im Sinne der Transparenz der Abstimmungskampagnen h\u00f6here Abstimmungsbeitr\u00e4ge offen zu legen. Die verschiedenen Ideen lassen sich analog zum Thema, das heute zur Diskussion steht, heranziehen.
\nIm Bericht der SPK vom 21. Februar 2003 wurden denn auch verschiedene Modelle vorgestellt, z. B. eine Deklarationspflicht, also eine Offenlegungspflicht von Spenderinnen und Spendern, oder ein Modell \"Steuererleichterungen\", d. h., Spenden k\u00f6nnten von den direkten Bundessteuern abgezogen werden. Dann gab es ein Modell \"Bundesb\u00fcchlein\"; dabei wurde vorgeschlagen, dass die Parteien in einer zum heute bekannten Bundesb\u00fcchlein analogen Publikation ihre Standpunkte darstellen k\u00f6nnten. Schliesslich gab es noch ein Modell \"Zugang zu Werbefl\u00e4chen\": Wer seine Spenden offen legen w\u00fcrde, sollte einen Teil der Kosten f\u00fcr Inserate und Plakate zur\u00fcckerstattet erhalten. Unter anderem wurde auch ein Modell \"Radio- und Fernsehsendezeit\" erarbeitet.
\nWir mussten uns zuerst dar\u00fcber verst\u00e4ndigen, ob es \u00fcberhaupt L\u00f6sungsans\u00e4tze gebe, welche einer Mehrheit pr\u00fcfenswert erschienen. Bei der Diskussion des Modells \"Radio- und Fernsehsendezeit\" kam die SPK der Jahre 1999 bis 2003 zum Schluss, dass es eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re, Parteien und Gruppierungen, welche die eingegangenen Spenden offen legen w\u00fcrden, mit Sendezeit in Radio oder Fernsehen zu belohnen. Bereits damals hat offenbar ein informelles Gespr\u00e4ch mit dem SRG-Generaldirektor ergeben, dass die staatspolitische Begr\u00fcndung dieses Anliegens anerkannt werde. Es widerspreche allerdings dem Berufsethos der Medienschaffenden, die Programmgestaltung aus der Hand zu geben. Die Idee wurde von der damaligen SPK nicht weiterverfolgt, nicht zuletzt darum, weil bei dieser L\u00f6sung die politischen Parteien im Zentrum st\u00fcnden und nicht die Transparenz des Abstimmungskampfes.
\nHeute geht es eben um die Bedeutung der politischen Parteien, und deswegen k\u00f6nnen wir diese Idee, diesen L\u00f6sungsansatz, heute wiederaufnehmen. Die SPK hat das getan. Der Initiant hat mit den verschiedenen Kommissionsmitgliedern der gr\u00f6sseren Fraktionen in diesem Sinne diskutiert, und dieses informelle Gremium hat dann dem Plenum der Kommission vorgeschlagen, eine L\u00f6sung in dieser Richtung anzupeilen. Im Rahmen der jetzt laufenden Revision des Radio- und Fernsehgesetzes k\u00f6nnte diese Idee nach [PAGE 40] der Meinung der Kommissionsmehrheit mit relativer Leichtigkeit eingebracht werden.
\nEs gibt noch andere Vorschl\u00e4ge; ich verweise z. B. auf Seite 3 Abschnitt 2 des Berichtes der Kommission, wo steht, dass die Wahlanleitung der Bundeskanzlei zu den Nationalratswahlen mit einer Pr\u00e4sentation der Parteien erg\u00e4nzt werden k\u00f6nnte, dass ein Bundesparteienb\u00fcchlein mit viermaliger Erscheinungsweise ins Auge gefasst werden k\u00f6nnte usw. Alle diese Vorschl\u00e4ge w\u00e4ren bei der Umsetzung dieser parlamentarischen Initiative zu pr\u00fcfen, sofern Sie ihr heute in der ersten Phase Folge geben. Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass das getan werden sollte.
\nDie Minderheit will der Initiative keine Folge geben. Ich m\u00f6chte im Namen der Mehrheit diese Minderheit allerdings daran erinnern, dass sie grossen Wert darauf legt, dass die Kompetenz des Volkes tendenziell verst\u00e4rkt wird. Die parlamentarische Initiative sucht eben gerade nach M\u00f6glichkeiten, die Willensbildung durch das Volk und im Volk zu verbessern. Sie will deshalb die demokratisch legitimierten Organisationen - das sind die Parteien - st\u00e4rken. Die Mehrheit der SPK fragt sich, was daran aus der Sicht der Minderheit falsch sein soll.
\nMit 16 zu 5 Stimmen beantragt Ihnen deshalb die SPK Ihres Rates, der Initiative in dieser Phase Folge zu geben. Ich bitte Sie ebenfalls darum.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schibli, Amstutz, Fehr Hans, Hutter Jasmin, Perrin)
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schibli, Amstutz, Fehr Hans, Hutter Jasmin, Perrin)
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n