Pr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Die Abstimmungsanlage hat bei den beiden Berichterstattern nicht funktioniert. Deshalb sind es 94 Stimmen f\u00fcr den Antrag der Mehrheit und nicht wie angezeigt 92 Stimmen.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 75 Stimmen
\nDagegen ... 94 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[PAGE 2037]
\nCette initiative d\u00e9pos\u00e9e par le groupe des Verts le 26 septembre 2012 vise \u00e0 la suppression de l'imp\u00f4t sur la valeur locative et, en contrepartie, \u00e0 la suppression de toutes les d\u00e9ductions fiscales aff\u00e9rentes au logement habit\u00e9 par le propri\u00e9taire.
\nPar 15 voix contre 9 et 1 abstention, la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances vous invite \u00e0 ne pas donner suite \u00e0 cette initiative.
\nM\u00eame si certains membres de la majorit\u00e9 de la commission pourraient souhaiter que ce principe de taxation change, d'autres constatent que le syst\u00e8me actuel fonctionne bien. Il est fond\u00e9 et \u00e9quilibr\u00e9, y compris pour les contribuables. Il doit \u00eatre maintenu. Le syst\u00e8me actuel, avec une valeur mod\u00e9r\u00e9e, est \u00e9quitable pour les propri\u00e9taires et pour les locataires: on ne favorise pas le propri\u00e9taire par rapport au locataire, qui ne peut pas d\u00e9duire sa valeur de location; on ne favorise pas les propri\u00e9taires qui mettent en location leur immeuble.
\nLa valeur locative n'est pas un revenu fictif. Par cette m\u00e9thode, on taxe une valeur de jouissance, car le propri\u00e9taire fait l'\u00e9conomie de sa location. Cette suppression n'apporterait pas d'am\u00e9lioration, elle serait un coup port\u00e9 aux cantons qui ont un fort taux de propri\u00e9t\u00e9 ou de r\u00e9sidences secondaires. Elle permet d'\u00e9viter un imp\u00f4t sur les r\u00e9sidences secondaires et beaucoup de complications administratives.
\nCette initiative vise \u00e9galement \u00e0 la suppression de toutes les d\u00e9ductions li\u00e9es au logement faites par le propri\u00e9taire. La majorit\u00e9 de la commission constate que la d\u00e9duction des int\u00e9r\u00eats encourage l'acc\u00e8s \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, et ceci sp\u00e9cialement pour les jeunes. Cette suppression profiterait surtout aux contribuables ais\u00e9s, qui ont enti\u00e8rement financ\u00e9 leur logement par leurs fonds propres. La d\u00e9duction des frais d'entretien est un encouragement \u00e0 la r\u00e9novation qui donne du travail aux artisans et aux PME.
\nUn \u00e9l\u00e9ment des plus importants, c'est la d\u00e9duction des travaux pour \u00e9conomiser l'\u00e9nergie. Pour la majorit\u00e9 de la commission, ces incitations \u00e0 la r\u00e9novation des b\u00e2timents pour des \u00e9conomies d'\u00e9nergie sont prioritaires. Vouloir interdire leur d\u00e9duction serait clairement contre-productif et contraire \u00e0 la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050 de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nAvec la majorit\u00e9 de la commission, qui a pris sa d\u00e9cision par 15 voix contre 9, je vous demande de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative.
\nDie WAK Ihres Rates hat diese parlamentarische Initiative an der Sitzung vom 28. Oktober 2013 beraten und hat mit 15 zu 9 Stimmen beschlossen, ihr keine Folge zu geben. Die Mehrheit ist sich bewusst, dass der Eigenmietwert immer wieder Gegenstand der politischen Debatte war, z. B. bereits bei der Volksabstimmung \u00fcber das Steuerpaket aus dem Jahre 2001, dann bei der Hauseigent\u00fcmer-Initiative \"Sicheres Wohnen im Alter\" - Sie haben es geh\u00f6rt -, welche den Rentnerinnen und Rentnern ein Wahlrecht zugestehen wollte, und schliesslich auch in diversen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen.
\nEs ist zwar nach Meinung der Mehrheit unserer Kommission ein \u00c4rgernis, dass mit dem Eigenmietwert ein fiktives Einkommen besteuert wird, aber in Kombination mit dem Abzug der Liegenschaftsunterhaltskosten und der Hypothekarzinsen f\u00fchrt dieses System eben doch zu einer steuerlichen Entlastung der Eigenheimbesitzer von etwa 750 Millionen Franken allein bei der direkten Bundessteuer. Davon k\u00f6nnen vor allem auch j\u00fcngere Eigenheimbesitzer profitieren, welche eine st\u00e4rkere hypothekarische Belastung haben. Die Zinsbelastung ist aktuell zugegebenermassen wesentlich tiefer als beispielsweise in den Neunzigerjahren, als sie noch bei 7 bis 8 Prozent lag, aber die Zinsen werden garantiert wieder einmal steigen. Ein reiner Systemwechsel, wie er mit dieser parlamentarischen Initiative verlangt wird, w\u00fcrde die Eigenheimbesitzer massiv st\u00e4rker belasten, und zwar sowohl bei den Bundes- als auch bei den Kantonssteuern.
\nDas widerspricht unseres Erachtens klar der F\u00f6rderung des Wohneigentums. Nach Meinung der Mehrheit schafft das heutige System auch die n\u00f6tigen Anreize, damit Investitionen in den Geb\u00e4udeunterhalt get\u00e4tigt werden; in effizienzsteigernde energetische Massnahmen, aber auch ganz generell. Die Zahl der \u00fcber zwanzigj\u00e4hrigen Geb\u00e4ude nimmt laufend zu. Daher ist es auch wichtig, dass dieser Geb\u00e4udepark laufend unterhalten und renoviert wird. Dies ist auch aus besch\u00e4ftigungspolitischen und wirtschaftspolitischen Gr\u00fcnden f\u00fcr das Bauhaupt- und Baunebengewerbe von gr\u00f6sster Bedeutung. Ein st\u00e4ndiger Unterhalt der Liegenschaften ist schliesslich auch im Interesse der Banken, weil nur gut erhaltene Liegenschaften die Sicherheit f\u00fcr die Hypothekargl\u00e4ubiger gew\u00e4hrleisten. Mit der k\u00fcrzlichen Abschaffung der Dumont-Praxis hat das Parlament einen Schritt in Richtung Erhaltung des Geb\u00e4udeparks gemacht. Mit der parlamentarischen Initiative, die uns jetzt vorliegt, soll eigentlich wieder das Gegenteil gemacht werden.
\nIm Gegensatz zur Mehrheit will die Minderheit unserer Kommission den Systemwechsel. Sie argumentiert, wie Sie es von Herrn Schelbert geh\u00f6rt haben, ebenfalls damit, dass die Aufrechnung des Eigenmietwertes ein \u00c4rgernis sei, weil es etwas Fiktives sei und weil die heutige Regelung die Hauseigent\u00fcmerinnen und Hauseigent\u00fcmer dazu animiere, sich zu verschulden. Hingegen ist es nach der Meinung der Minderheit eine Frage der Selbstverantwortung, dass die Eigenheimbesitzer ihre Liegenschaften unterhalten. Sie will anstelle von steuerlichen Anreizen Alternativen in Form von Geb\u00e4udeprogrammen und KEV, also letztlich staatliche Zusch\u00fcsse. Das ist ein anderes Modell. Schliesslich seien nach der Minderheit die Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer durch das heutige System gegen\u00fcber den Mieterinnen und Mietern in steuerlicher Hinsicht einseitig bevorteilt.
\nObschon die Minderheit w\u00e4hrend der Debatte in der Kommission noch ein gewisses Entgegenkommen signalisiert hat, war die Mehrheit der Kommission schliesslich klar der Auffassung, dass diese parlamentarische Initiative aufgrund ihres klaren Wortlautes einen reinen Systemwechsel will, mit der Aufhebung aller Abzugsm\u00f6glichkeiten. Das ist nach der Auffassung der Mehrheit nicht im Interesse der Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer.
\nDaher beantragt Ihnen die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nIch m\u00f6chte Ihnen namens einer doch beachtlichen Minderheit den Antrag stellen, dieser parlamentarischen Initiative der Gr\u00fcnen, die von Louis Schelbert jetzt vorgestellt wurde, Folge zu geben.
\nMit dieser Initiative k\u00f6nnen wir endlich einen Weg beschreiten, der es erlaubt, die ganze langj\u00e4hrige Diskussion um den Eigenmietwert und die Eigenmietwertbesteuerung einer L\u00f6sung zuzuf\u00fchren, und zwar einer fairen. Die SP hat bei allen Vorlagen und in allen Diskussionen zum Eigenmietwert immer wieder gesagt, dass sie eine Abschaffung des [PAGE 2036] Eigenmietwertes unterst\u00fctzen kann, wenn im Gegenzug auch die Abz\u00fcge abgeschafft werden und keine Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr Beg\u00fcnstigungen beibehalten werden. Mit dieser Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung k\u00f6nnen wir tats\u00e4chlich eine Vereinfachung unseres Steuersystems herbeif\u00fchren. Wir k\u00f6nnen auch das aus der Welt schaffen, was von vielen Leuten als ungerecht empfunden wird, n\u00e4mlich dass sie f\u00fcr den Eigenmietwert besteuert werden, selbst dann, wenn sie eigentlich schon alle Hypotheken voll amortisiert haben.
\nDiese Initiative entspricht insbesondere auch dem Grundsatz der Rechtsgleichheit zwischen Mieterinnen und Mietern auf der einen Seite und Eigent\u00fcmern und Eigent\u00fcmerinnen auf der anderen Seite. Der Bundesverfassung, die ja die Wohneigentumsf\u00f6rderung explizit fordert, wird Rechnung getragen, indem wir eben die M\u00f6glichkeit haben, \u00fcber die zweite und die dritte S\u00e4ule Wohneigentum zu f\u00f6rdern. Zudem bleibt es dem Gesetzgeber unbenommen, auch \u00fcber die M\u00f6glichkeit von Zusch\u00fcssen zu diskutieren, wenn er das noch verst\u00e4rken will. Aber ganz bestimmt sind wir nur f\u00fcr einen Systemwechsel, wenn er wirklich die Abz\u00fcge abschafft, wie es jetzt diese Initiative fordert. Alles andere wurde bereits mehrfach abgelehnt und wird auch in Zukunft keine Chance haben.
\nPacken Sie die Chance, unterst\u00fctzen Sie diese Initiative! Geben Sie ihr Folge und tragen Sie damit dazu bei, dass wir in der Frage der Eigenmietwertbesteuerung endlich einen Schritt weiterkommen!
\nDie gr\u00fcne Fraktion verlangt mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung - dies in Verbindung mit der Aufhebung aller Abzugsm\u00f6glichkeiten. Zu diesen Abzugsm\u00f6glichkeiten geh\u00f6ren der Abzug der Schuldzinsen, der Unterhaltskosten, der Aufwendungen f\u00fcr den Denkmalschutz usw.
\nDie Eigenmietwertbesteuerung ist seit Jahren umstritten. Wir haben diesen Vorstoss nach der Ablehnung der Volksinitiative \"Sicheres Wohnen im Alter\" eingereicht, die nur Rentnerinnen und Rentner von dieser Steuer befreien und ihnen ein Wahlrecht einr\u00e4umen wollte. Eine solche Bevorteilung bestimmter Bev\u00f6lkerungsgruppen lehnen wir Gr\u00fcnen ab. Auch die Stimmberechtigten sagten Nein. Die Diskussionen haben aber gezeigt, dass das Grundanliegen in vielen Parteien und auch in der Bev\u00f6lkerung gut abgest\u00fctzt ist. F\u00fcr das Volksbegehren sprach sich eine respektable Minderheit der Bev\u00f6lkerung aus.
\nWichtige Gr\u00fcnde, die f\u00fcr die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung sprechen, sind zum einen, dass der Eigenmietwert von vielen als etwas Fiktives verstanden wird. Entsprechend wird seine Besteuerung als ungerechtfertigt empfunden. Zum andern animiert die heutige gesetzliche Regelung die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer dazu, sich zu verschulden. Das ist ein falscher Anreiz. Laut OECD und Internationalem W\u00e4hrungsfonds f\u00fchrt der Abzug von Hypothekarzinsen zu hohen privaten Verschuldungen; das kann in Rezessionszeiten, aber auch dann, wenn die Zinsen wieder steigen, problematisch werden.
\nDie Schweizerische Nationalbank warnt seit Monaten vor einer Immobilienblase. Einer der wichtigsten Faktoren f\u00fcr deren Wachstum ist die Abzugsf\u00e4higkeit der Hypothekarzinsen. Es ist zu erwarten, dass mit einem Systemwechsel die Schuldnerinnen und Schuldner die Finanzierungsstruktur ihrer Liegenschaften \u00fcberpr\u00fcfen und dass die Hypothekarschulden reduziert werden. Das w\u00fcrde die Krisenanf\u00e4lligkeit vermindern und sich auf die Volkswirtschaft vorteilhaft auswirken.
\nGegner der Initiative betonen, der Unterhalt der Liegenschaften w\u00fcrde bei einer Annahme des Vorstosses leiden. Wir r\u00e4umen ein, dass sich das nicht in jedem Fall ausschliessen l\u00e4sst. Aber gegen eine solche Entwicklung spricht, dass erstens ein kontinuierlicher Unterhalt im Interesse der Eigent\u00fcmer ist, dass zweitens ein kontinuierlicher Unterhalt eine Frage der Selbstverantwortung ist und dass es drittens alternative Anreize gibt, die der bef\u00fcrchteten Entwicklung entgegenwirken, so etwa das Geb\u00e4udeprogramm oder die KEV.
\nIm \u00dcbrigen ist die Situation heute nicht zu vergleichen mit jener von 2007, als die Volksinitiative \"Sicheres Wohnen im Alter\" eingereicht wurde. F\u00fcr die parlamentarische Initiative spricht, dass damit wichtige steuerrechtliche Vereinfachungen verbunden sind: Insbesondere w\u00e4re dann Schluss mit all den Sch\u00e4tzungen, und es w\u00e4re Schluss mit diversen komplizierenden Abz\u00fcgen.
\nIn der Diskussion \u00fcber die Besteuerung des Eigenmietwerts gilt es aber auch, die Steuersituation im Vergleich zu jener von Mieterinnen und Mietern anzuschauen. Wir Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen keine L\u00f6sung, die einseitig selbstnutzende Hauseigent\u00fcmerinnen und Hauseigent\u00fcmer bevorteilt. Die Verh\u00e4ltnisse zwischen Mietern und Wohneigent\u00fcmern m\u00fcssen fair sein. Unsere parlamentarische Initiative w\u00fcrde dieses Verh\u00e4ltnis ausgeglichener machen. Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband hat sich ausdr\u00fccklich hinter eine L\u00f6sung gestellt, wie wir sie hier vorschlagen.
\nGegen die Initiative wird vorgebracht, sie widerspreche der verfassungsm\u00e4ssigen Verpflichtung zur F\u00f6rderung des Wohneigentums. Da ist zu beachten, dass diese F\u00f6rderung auch Kehrseiten hat: Eigentum bindet, was in der Arbeitswelt der Forderung nach Flexibilit\u00e4t der Arbeitskr\u00e4fte widersprechen kann. Anzuf\u00fchren ist auch, dass es andere Instrumente der Eigentumsf\u00f6rderung gibt; ich erinnere an die M\u00f6glichkeiten der F\u00f6rderung via berufliche Vorsorgegelder, aber auch an die M\u00f6glichkeiten, die das Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz bietet.
\nZum Abschluss noch ein Wort zur Frage, ob die parlamentarische Initiative nicht zu streng und zu starr sei. Orientiert man sich am Wortlaut, kann dieser Anschein entstehen. Alle hier wissen jedoch, dass mit dem Ja zur Initiative der Gesetzgebungsprozess erst beginnt. Dazu w\u00fcrde z. B. auch eine L\u00f6sung f\u00fcr die steuerliche Erfassung von Zweitwohnungen geh\u00f6ren.
\nWir Gr\u00fcnen sagen, dass uns der hier vorgeschlagene Weg der liebste w\u00e4re. Wir treten nicht mit einem Kompromiss an, aber wir verschliessen uns einem solchen auch nicht. Zu denken ist zum Beispiel an Ersterwerber. Nach fr\u00fcheren Berechnungen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung w\u00e4re der Steuerertrag mit einem Systemwechsel h\u00f6her. Best\u00e4tigt sich das, best\u00fcnde auch schon der finanzpolitische Spielraum zur Finanzierung. Der Bundesrat ist im Begriff, die Datengrundlagen zu verbessern, sodass die Beratungen auf einer aktualisierten und konsolidierten Basis gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Ziel des Vorstosses ist nicht die Erh\u00f6hung des Steuerertrages, sondern eine breit akzeptierte, gute L\u00f6sung. Und noch einmal: Wir sind gespr\u00e4chsbereit.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Birrer-Heimo, Bertschy, Jans, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-Andr\u00e9, Maier Thomas, Marra, Pardini, Schelbert)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Birrer-Heimo, Bertschy, Jans, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-Andr\u00e9, Maier Thomas, Marra, Pardini, Schelbert)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\n