Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 71 Stimmen
\nDagegen ... 101 Stimmen
\n(5 Enthaltungen)
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diese Motion abzulehnen. Die Aussage, dass schweizerische Besonderheiten den Tarifierungsgrunds\u00e4tzen des international g\u00fcltigen Harmonisierten Systems (HS) widersprechen, ist unrichtig. Die Schweiz hat das HS-\u00dcbereinkommen unterzeichnet und wendet es auch vollumf\u00e4nglich an.
\nDie Informatikanwendung Tadoc dient der verwaltungsinternen Registratur und Bearbeitung von Gesch\u00e4ften der Zollverwaltung. Es ist eine Datenbank, die eine einheitliche Einreihungspraxis und die Gleichbehandlung der Zollbeteiligten sicherstellen soll. Darin sind nebst amtlichen Feststellungen im Rahmen der Zollkontrolle von Waren rund 19 500 verbindliche Zolltarifausk\u00fcnfte enthalten, die nur dem Fragesteller erteilt werden. Die meisten Anfragen betreffen Bereiche wie Nahrungsmittel und Chemie und enthalten vielfach auch vertrauliche Informationen wie die Zusammensetzung oder die Produktionsabl\u00e4ufe. Diese werden der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung nur darum bekanntgegeben, weil sie zusichert, dass sie sich ans Amtsgeheimnis h\u00e4lt. Diese Daten sind darum entsprechend zu sch\u00fctzen.
\nUm eine neue Datenbank mit verbindlichen ver\u00f6ffentlichten Entscheiden analog wie in der EU aufzubauen, m\u00fcsste ein neues IT-Projekt mit einer Aufteilung in eine interne und eine externe Datenbank realisiert werden. Wir beschreiten in der Zollverwaltung einen anderen Weg, um die Information der Zollbeteiligten zu verbessern: Wir sind daran, das bestehende und der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4ngliche elektronische Verzeichnis D4, \"Entscheide \u00fcber Warentarifierungen\", welches die wichtigsten Entscheide und auch die Grunds\u00e4tze der Weltzollorganisation und der Schweiz in anonymisierter Form - deutsch, franz\u00f6sisch und italienisch - enth\u00e4lt, vor allem im Industriesektor weiter auszubauen und wom\u00f6glich mit Fotos zu erg\u00e4nzen. Zurzeit wird eine Suchfunktion f\u00fcr dieses Verzeichnis und eine Integration in den elektronischen Zolltarif gepr\u00fcft.
\nIch komme zur Schlussfolgerung: Eine Ver\u00f6ffentlichung der bisherigen Tarifausk\u00fcnfte ist aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht zul\u00e4ssig. Das w\u00fcrde gegen die Geheimhaltungspflicht verstossen. Der mit einer Ver\u00f6ffentlichung zu erwartende Nutzen k\u00f6nnte nur mit einem neuen IT-Projekt erzielt werden. Dieser Nutzen w\u00e4re im Vergleich zum Aufwand nach Auffassung des Bundesrates zu klein.
\nDer Ausbau des bisherigen dreisprachigen Verzeichnisses D4, \"Entscheide \u00fcber Warentarifierungen\", ist zweckdienlicher und f\u00fchrt zum Ziel. Er erm\u00f6glicht auch eine Gleichbehandlung der sprachlichen Minorit\u00e4ten.
\nIch m\u00f6chte Sie darum bitten, die Motion abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte im Voraus meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Pr\u00e4sident des Swiss Shippers' Council (SSC), des Verbandes, der die Interessen der Verlader vertritt.
\nWas ist das Ziel der Motion? Es geht darum, mehr Transparenz und mehr Durchblick zu schaffen bei verbindlichen Zolltarifentscheiden, die der Wirtschaft heute aufgrund verwaltungsinterner Vorschriften vorenthalten werden.
\nIn diesem schnelllebigen Umfeld, sei es im Import oder im Export, ist es fehl am Platz, dass in dringenden F\u00e4llen Tarifierungen der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung mittels Zirkular und Rundschreiben kommuniziert werden. Unternehmen brauchen Rechtssicherheit und eine g\u00fcltige Rechtsgrundlage, um effizient arbeiten zu k\u00f6nnen. Es kann nicht sein, dass infolge unbeabsichtigter falscher Tarifierungen eine Sanktion der Zollverwaltung erfolgt.
\nVon rund 19 500 verbindlichen Zolltarifentscheiden werden heute nur gerade 1300 im elektronischen Verzeichnis D4, \"Entscheide \u00fcber Warentarifierungen\", ver\u00f6ffentlicht. Ist das transparent? Wie soll man da den Durchblick haben? Wie hoch ist die Rechtssicherheit?
\nObwohl in den letzten eineinhalb Jahren einige Ver\u00f6ffentlichungen gemacht worden sind, besteht noch grosser Bedarf, den Beteiligten die verwaltungsintern g\u00e4ngige und konstant angewandte Praxis mitzuteilen. Die heute angewandte Verwaltungspraxis der Nichtver\u00f6ffentlichung von Informationen kostet die Wirtschaft nachhaltig sehr viel Geld in Form von Zollnachbez\u00fcgen - auch noch nach f\u00fcnf Jahren. Aufgrund der unbekannten Praxis, die teilweise auch vom Harmonisierten System der Weltzollorganisation abweicht, ist es den Unternehmen bzw. den Anmeldern nicht m\u00f6glich, den Produkten bzw. den Empf\u00e4ngern die richtigen Zollabgaben zuzuordnen oder sie zu kalkulieren.
\nDie Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung schreibt als Begr\u00fcndung f\u00fcr anderslautende Tarifentscheide oft wie in der EU: \"gem\u00e4ss g\u00e4ngiger Praxis\". Der Zollbeteiligte kennt diese g\u00e4ngige Praxis aber nicht. Dies kann dazu f\u00fchren, dass bei Exporten mit zwei verschiedenen Tarifnummern gearbeitet werden muss. Wie soll sich ein ausl\u00e4ndischer Lieferant so orientieren und verstehen, was richtig ist?
\nIch m\u00f6chte das am Beispiel einer Knabenbadehose erl\u00e4utern: \u00dcberall in der EU gilt eine bestimmte Badehose als Knabenbadehose, in der Schweiz aber als Damenbadehose. Wie soll man da zuk\u00fcnftig ein richtiges \"certificate of origin\" ausstellen k\u00f6nnen?
\nIl ne s'agit pas de mettre en p\u00e9ril des secrets d'entreprise ou de fabrication, mais de permettre davantage de transparence pour faciliter les transactions douani\u00e8res qui sont effectu\u00e9es de plus en plus souvent par voie \u00e9lectronique. A mon avis, il n'y a aucune raison de ne pas publier ces donn\u00e9es. Dans le questionnaire destin\u00e9 \u00e0 demander une information tarifaire, il serait possible, si n\u00e9cessaire, d'interroger [PAGE 898] le demandeur pour savoir s'il est d'accord de voir son avis publi\u00e9 sans que la composition de son produit ne soit divulgu\u00e9e. Exemple: \"cola\", eau aromatis\u00e9e avec sucre et gaz carbonique.
\nIl existe d\u00e9j\u00e0 dans le document D4, \"D\u00e9cisions sur les tarifs des marchandises\", des informations \"neutralis\u00e9es\" dans le domaine de l'alimentation. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale des douanes a d'ailleurs mis en place derni\u00e8rement un moteur de recherche et a publi\u00e9 de nouvelles d\u00e9cisions tarifaires. Mais il subsiste malheureusement le r\u00e9pertoire interne TADOC qui est beaucoup plus volumineux. Une publication des d\u00e9cisions tarifaires de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des douanes dans une base \u00e9lectronique ne constitue pas un luxe pour une nation active dans les \u00e9changes de marchandises internationaux comme la Suisse!
\nGeben Sie den Unternehmen angemessene und moderne Instrumente! Ich bedanke mich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meiner Motion.
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