Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 64 Stimmen
\nDagegen ... 98 Stimmen
\n(7 Enthaltungen)
\nTreibstoffe unterliegen der Mineral\u00f6lsteuer und dem Mineral\u00f6lsteuerzuschlag. Die H\u00e4lfte des Mineral\u00f6lsteuerertrags sowie der ganze Anteil des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags werden gem\u00e4ss Artikel 86 unserer Bundesverfassung zweckgebunden eingesetzt, f\u00fcr Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr.
\nTreibstoffe, die durch vom Bund konzessionierte Transportunternehmungen verbraucht werden, sind ganz oder teilweise von der Mineral\u00f6lsteuer befreit. Das gilt auch f\u00fcr Busse des \u00f6ffentlichen Verkehrs, das hat Herr Darbellay so gesagt. Der Gesetzgeber wollte damit ausdr\u00fccklich nur fahrplanm\u00e4ssige Fahrten von konzessionierten Transportunternehmungen beg\u00fcnstigen, die im \u00f6ffentlichen Interesse durchgef\u00fchrt werden.
\nEine Subventionierung in Form einer Mineral\u00f6lsteuer-R\u00fcckerstattung ist aus ordnungs- und aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden nicht angebracht. Reisecars verursachen zwar - das ist richtig, Herr Darbellay! - pro Personenkilometer deutlich geringere CO2-Emissionen als Personenwagen und Flugzeuge, sie stehen jedoch im Binnenverkehr in direktem Wettbewerb zum \u00f6ffentlichen Verkehr. Eine teilweise oder auch eine vollst\u00e4ndige Befreiung der Reisecars von der Mineral\u00f6lsteuer w\u00fcrde aus klima-, umwelt-, verkehrs- und energiepolitischer Sicht falsche Signale setzen und w\u00fcrde auch der Strategie widersprechen, die Sie selbst auch mittragen und immer mitgetragen haben. Zudem w\u00fcrde eine solche Ausnahmeregelung - es w\u00e4re ja nicht die erste, wir haben in der letzten Zeit schon ganz interessante Ausnahmeregelungen beschlossen! - sicher Anlass zu weiteren Nachahmungen geben. Gleichzeitig freue ich mich dann wieder auf die Diskussion, welche Strassen zus\u00e4tzlich und noch besser ausgebaut werden sollen mit ebendiesen Mineral\u00f6lsteuern und Mineral\u00f6lsteuerzuschl\u00e4gen, die Sie immer wieder vermindern wollen.
\nIch m\u00f6chte Sie also bitten, diese Motion abzulehnen.
\nJe d\u00e9clare mes liens d'int\u00e9r\u00eats. Je suis pr\u00e9sident de Car Tourisme Suisse qui est l'organisation fa\u00eeti\u00e8re de tous les autocaristes priv\u00e9s suisses. Elle r\u00e9unit environ 450 \u00e0 500 entreprises de tout le pays.
\nL'autobus est un moyen de transport collectif. Ainsi, il n'est ni un moyen de transport individuel tel que l'est la voiture, ni un moyen de transport public tel que les CFF ou la Poste qui sont tr\u00e8s largement subventionn\u00e9s. C'est une alternative sens\u00e9e et essentielle dans la cha\u00eene des transports. Je pense entre autres, pour donner un exemple, aux transferts \u00e0 partir des gares et des a\u00e9roports.
\nMalgr\u00e9 tout, la branche des autocaristes doit se battre contre un certain nombre de handicaps qui lui sont impos\u00e9s. En automne dernier encore, le postulat 13.3607 d\u00e9pos\u00e9 par Monsieur Christian Wasserfallen, qui proposait d'\u00e9tablir un concept de gares routi\u00e8res pour les autobus en Suisse, qui seraient une partie int\u00e9grante de notre syst\u00e8me de transports, a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9 par ce conseil.
\nDer Reisecar erh\u00e4lt keine Reduktionen auf Geb\u00fchren, und er kommt als einziger Verkehrstr\u00e4ger nicht in den Genuss von Subventionen oder sonstigen F\u00f6rdermassnahmen.
\nLorsque l'on monte dans un train CFF - et ce n'est pas une critique -, on couvre environ la moiti\u00e9 des co\u00fbts en s'acquittant du prix du billet ou en prenant un abonnement, le reste \u00e9tant aux frais de la princesse, c'est-\u00e0-dire du contribuable. De m\u00eame, pour Car Postal Suisse, qui n'est pas assujettie au paiement des taxes sur les huiles min\u00e9rales et qui re\u00e7oit encore d'autres subventions. Si vous prenez un autocar d'une soci\u00e9t\u00e9 priv\u00e9e pratiquement sur le m\u00eame trajet, celle-ci ne re\u00e7oit presque aucune aide, aucune subvention et ne b\u00e9n\u00e9ficie d'aucun all\u00e8gement. Je ne parle m\u00eame pas de l'aviation qui n'est soumise \u00e0 absolument aucune taxe sur les huiles min\u00e9rales. Il y a donc l\u00e0 une distorsion de concurrence absolument manifeste, malgr\u00e9 tous les avantages que les autocars peuvent pr\u00e9senter.
\nEin Reisecar ist erstens sauber, zweitens effizient und drittens sicher.
\nZum ersten Stichwort, der Sauberkeit: Ein Reisecar ersetzt bei gleicher Transportleistung zwischen 25 und 50 Personenwagen. Er hat somit eine hervorragende \u00d6kobilanz - die Bahn braucht eineinhalb bis doppelt so viel Energie pro Person wie ein Reisecar. Das ist erstaunlich, ist aber durch verschiedene Studien belegt. Ein Flugzeug braucht fast sieben- bis neunmal mehr Energie als ein Personenwagen und drei- bis sechsmal so viel Energie pro Person wie ein Reisecar. In CO2 ausgedr\u00fcckt - das sollte die \u00f6kobewussten Kreise ansprechen -: Ein gut ausgelasteter Reisebus - im Schnitt sind diese Busse zu zirka 60 Prozent ausgelastet - st\u00f6sst per Personenkilometer rund 30 Gramm Kohlendioxid aus. Der Eisenbahnfernverkehr kommt auf 45 Gramm und ein Personenwagen auf 142 Gramm. Reisebusse sind auf Umweltfreundlichkeit ausgerichtet. Die vergleichenden Umweltbilanzen von Reisebussen sind sehr gut, da gibt es Schweizer und ausl\u00e4ndische Studien, so z. B. f\u00fcr Deutschland - ich k\u00f6nnte die Referenzen noch angeben.
\nZum Stichwort Effizienz: Reisecars helfen, Staus zu verhindern. Stellen Sie sich vor, ein Reisebus ersetzt zwischen 30 und 50 Autos. Das ist angesichts von t\u00e4glichen Engp\u00e4ssen [PAGE 897] auf 400 Kilometern unserer Strassen doch sicher ein zielgerichtetes Gegenmittel.
\nZum Stichwort Sicherheit: Es gibt eine Studie aus Deutschland, publiziert durch die Dachorganisation des Busverkehrs, die auch zeigt, dass Reisebusse x-mal sicherer sind als Personenwagen und sogar sicherer als der Bahnverkehr - basierend auf einer statistischen Auswertung von Daten \u00fcber mehrere Jahre hinweg. In der Schweiz gibt es dazu keine Statistik.
\nWenn wir gesamtheitlich denken, sehen wir, dass der Reisebus einen zentralen Platz in der Verkehrslandschaft hat. Er soll angesichts des zunehmenden Mobilit\u00e4tsdrucks eine Rolle spielen d\u00fcrfen. Er ist als Kollektivtransportmittel effizient.
\nDer Bundesrat argumentiert relativ einseitig, wonach es ein Problem f\u00fcr die SBB w\u00e4re, wenn man hier einen Anreiz schaffen w\u00fcrde. Ich w\u00fcrde das Gegenteil behaupten: W\u00fcrden wir die Behinderung von Reisebussen etwas lockern, h\u00e4tten wir ein Mittel zur Engpassbeseitigung, f\u00fcr sicheres Fahren und auch ein Verkehrsmittel f\u00fcr den Freizeitverkehr - 40 Prozent der Fahrkilometer von Schweizern werden in der Freizeit get\u00e4tigt. Wir haben zu viele Personenwagen auf unseren Strassen, und wir k\u00f6nnten hiermit ein Zeichen f\u00fcr Tourismus und Reisecars setzen. Das haben wir mit dem Argument der Tourismusfreundlichkeit auch f\u00fcr Pistenfahrzeuge getan. Hier kann man gut belegen, dass Reisebusse noch mehr bringen.
\nIch bitte Sie, die Motion anzunehmen.
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