Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 39 Stimmen
\n(12 Enthaltungen)
\nEintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"Familien st\u00e4rken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen\"
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'initiative populaire \"Aider les familles! Pour des allocations pour enfant et des allocations de formation professionnelle exon\u00e9r\u00e9es de l'imp\u00f4t\"
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Meier-Schatz, Darbellay, de Buman, Ritter)
\n... die Initiative anzunehmen.
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS] [PAGE 891]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Meier-Schatz, Darbellay, de Buman, Ritter)
\n... d'accepter l'initiative.
\nCe d\u00e9bat fort long a apport\u00e9 beaucoup d'\u00e9l\u00e9ments. On a pu sentir aussi les diff\u00e9rences de sensibilit\u00e9 politique qui marquent des cibles bien diff\u00e9renci\u00e9es concernant les familles qui m\u00e9ritent en priorit\u00e9 une aide. Mais ce qui est plus r\u00e9jouissant, c'est d'avoir constat\u00e9 au cours de ce d\u00e9bat qu'il y avait une grande unanimit\u00e9 autour de l'objectif vis\u00e9 par l'initiative, \u00e0 savoir augmenter la capacit\u00e9 financi\u00e8re des familles avec enfants.
\nSi on veut porter un regard optimiste au terme de ce d\u00e9bat, on peut se dire que cette am\u00e9lioration a de beaux jours devant elle. Simplement, par quel moyen peut-on atteindre cet objectif? Nous avons entendu \u00e9norm\u00e9ment de propositions. Il me semble qu'en conclusion on peut dire que le postulat de la commission garde vraiment tout son sens. Si nous voulons progresser dans les mois \u00e0 venir pour atteindre cet objectif, il faudra que nous puissions le faire en connaissance de cause, c'est-\u00e0-dire qu'il faudra \u00e9valuer ces diff\u00e9rentes possibilit\u00e9s d'aide directe, que ce soit par l'augmentation des allocations, les baisses de primes d'assurance-maladie, l'aide \u00e0 l'accueil des enfants ou encore le rabais fiscal forfaitaire par enfant, etc. La liste n'est bien s\u00fbr pas exhaustive. Pour pouvoir avancer, nous aurons besoin de renseignements fiables quant au nombre de familles concern\u00e9es et aux cons\u00e9quences sur la fiscalit\u00e9, sur les recettes fiscales des collectivit\u00e9s; ces \u00e9l\u00e9ments seront vraiment n\u00e9cessaires.
\nJ'aimerais encore une fois vous encourager \u00e0 suivre la recommandation de la majorit\u00e9 de la commission, \u00e0 savoir d'une part recommander le rejet de l'initiative, parce qu'on a vu une fois de plus plusieurs de ses d\u00e9fauts, et d'autre part accepter le postulat de la commission, qui devrait nous permettre d'avancer en joignant nos efforts \u00e0 ceux que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral envisage \u00e9galement pour am\u00e9liorer la capacit\u00e9 financi\u00e8re des familles.
\nIch m\u00f6chte nur noch kurz auf jene Aspekte eingehen, die in der Debatte vielleicht zu kurz gekommen sind, einseitig dargestellt wurden oder Fragen aufgeworfen haben.
\nDie Minderheit hat argumentiert, der Akzent werde auf die Mittelstandsfamilien gelegt. Das ist zweifelsohne die Intention. Aber das Ergebnis w\u00e4re ein anderes. Die obersten Einkommensschichten w\u00fcrden progressionsbedingt von dieser Massnahme am meisten profitieren. Korrekterweise muss aber darauf hingewiesen werden, wie die Minderheit auch gesagt hat, dass Mittelstandsfamilien sehr wohl, wenn auch geringf\u00fcgig und ungleich - wie es die Frau Bundesr\u00e4tin gesagt hat -, profitieren k\u00f6nnten, selbst wenn sie keine Bundessteuer bezahlen, weil sie eben eine Entlastung \u00fcber die kantonalen Steuern erfahren w\u00fcrden.
\nHeute bezahlt ein Einverdienerhaushalt mit zwei Kindern bis zu einem Einkommen von knapp 100 000 Franken keine Bundessteuer, das wurde erw\u00e4hnt. Kantonal sieht es aber eben anders aus. In Z\u00fcrich ist dieselbe Familie bis 35 000 Franken nicht steuerpflichtig, in Genf zum Beispiel bis 75 000 Franken. Diese Familien h\u00e4tten geringf\u00fcgig mehr Kaufkraft zur Verf\u00fcgung. Korrekterweise muss aber auch erw\u00e4hnt werden, dass dies eben nicht jene Familien sind, die am meisten profitieren w\u00fcrden. Es sind die Familien mit hohen Einkommen, die progressionsbedingt von dieser Massnahme am meisten profitieren w\u00fcrden. Und man w\u00fcrde - das muss auch erw\u00e4hnt werden - diejenigen Haushalte, die man entlasten will, wiederum anders belasten. Die Steuerausf\u00e4lle von einer Milliarde Franken m\u00fcssten ja irgendwie kompensiert werden.
\nEs wurde von mehreren Einzelvotanten erw\u00e4hnt, die Gesellschaft profitiere von Kindern, weil sie massgeblich unsere AHV - oder ich m\u00fcsste sagen Ihre AHV, ich bin noch etwas zu jung - mitfinanzieren. Es sei daher in unser aller Interesse, dass das Kinderhaben subventioniert werde oder dementsprechende Anreize gesetzt w\u00fcrden. Erlauben Sie mir eine pers\u00f6nliche Bemerkung: Profitieren in diesem Sinne k\u00f6nnen wir ja nur, weil das System so ausgestaltet ist, dass die \u00e4ltere Generation auf Kosten der Jungen lebt. Das sollten wir zweifelsohne korrigieren, und zwar, indem wir Sozialversicherungen generationengerecht ausgestalten - aber nicht, indem wir Kinder haben m\u00fcssen, weil wir auf ihre zuk\u00fcnftigen Einkommen angewiesen sind, um unsere Deckungsl\u00fccken zu kompensieren.
\nDie Minderheit hat mehrfach argumentiert, Kinder- und Ausbildungszulagen als Einkommen zu betrachten sei falsch und man solle die Initiative als einen von vielen Schritten von einem System der subjektiven hin zu einem System der objektiven Leistungsf\u00e4higkeit betrachten. In einem System der objektiven Leistungsf\u00e4higkeit w\u00fcrden kinderbezogene Lasten vollst\u00e4ndig \u00fcber Sozialtransfers ausserhalb des Steuersystems abgewickelt. Ich m\u00f6chte einfach hinzuf\u00fcgen, dass wir sehr wohl Sozialtransferleistungen kennen, welche nicht steuerbar sind, etwa die Stipendien oder die Sozialhilfeleistungen. Das wurde in der Kommission auch erw\u00e4hnt. Doch es gibt eben einen Unterschied: Stipendien erh\u00e4lt nur, wer nicht in der Lage ist, seine Ausbildung zu finanzieren. Und Sozialhilfe erh\u00e4lt nur, wer nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt selber zu bestreiten. Das sind alles sozialpolitisch motivierte und bedarfsabh\u00e4ngige Leistungen, die sich in der Auszahlungsh\u00f6he auch individuell unterscheiden. Kinder- und Ausbildungszulagen hingegen erhalten alle Eltern, unabh\u00e4ngig von ihrem Einkommen oder ihrem Bedarf. Sie sind nicht beschr\u00e4nkt auf Eltern, die die Kinderkosten nicht selber tragen k\u00f6nnen. Es handelt sich also um eine familienpolitische Massnahme, unabh\u00e4ngig vom tats\u00e4chlichen Bedarf, eine Massnahme, welche die Kaufkraft der Familien erh\u00f6ht und folgerichtig auch der Besteuerung unterliegen sollte. Das ist der Unterschied.
\nDie Kommissionsmehrheit bittet Sie daher, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und stattdessen das Kommissionspostulat 14.3292 zu unterst\u00fctzen.
\nWir haben heute geh\u00f6rt, dass der Entscheid f\u00fcr ein Kind f\u00fcr die Gesellschaft von Bedeutung ist. Wir haben geh\u00f6rt, dass der Entscheid f\u00fcr ein Kind eine Kaufkraftminderung bedeutet. Zum Gl\u00fcck haben wir auch geh\u00f6rt, dass der Entscheid f\u00fcr ein Kind auch ein Entscheid f\u00fcrs Elternsein ist. Wir haben auch geh\u00f6rt, dass kinderlose Paare viele Vorteile nicht haben, welche Paare mit Kindern haben. Ich w\u00fcrde mit Ihnen gerne einmal aus meiner Erfahrung dar\u00fcber diskutieren, aber nicht an dieser Stelle.
\nEs ist sicher richtig, dass man Kinderkosten fiskalisch und ausserfiskalisch ber\u00fccksichtigt. Aber es ist auch richtig, dass man das in einem Rahmen macht, der zielf\u00fchrend ist, der auch von anderen Bev\u00f6lkerungsgruppen mitgetragen werden kann. Ich denke da an die Alleinstehenden, an die kinderlosen Paare, an die Rentnerinnen und Rentner. Sie wissen so gut wie ich, dass es in unserem Land viele Einpersonenhaushalte gibt: 36,4 Prozent der Privathaushalte sind Einpersonenhaushalte. Diese Gruppe, die keine Kinder hat und auch von all diesen Entlastungen nicht profitiert, w\u00fcrde die Steuerausf\u00e4lle ja dann auch mitfinanzieren.
\nWir haben in unserem Land in den letzten Jahren einiges f\u00fcr Familien mit Kindern getan - im Sinne einer Wertsch\u00e4tzung -, und zwar auf Bundes- und auf Kantonsebene. Im ausserfiskalischen Bereich haben Bund, Kantone und Gemeinden unterschiedliche Massnahmen ergriffen. Wir haben unter anderem die Mindestbetr\u00e4ge f\u00fcr Kinder- und Ausbildungszulagen festgelegt. Das funktioniert zum Gl\u00fcck; viele Kantone gehen ja bei diesen Betr\u00e4gen noch weiter. Wir haben endlich den Erwerbsersatz bei Mutterschaft eingef\u00fchrt. Es werden die Kosten bei familienerg\u00e4nzender Kinderbetreuung ber\u00fccksichtigt - auch das je nach Kanton sehr unterschiedlich.
\nWir k\u00f6nnen wirklich sagen, dass wir in der Schweiz \u00fcber alle Gebietsk\u00f6rperschaften hinweg - Bund, Kantone und Gemeinden - eine aktive und nachhaltige Familienpolitik betreiben. Wenn nun ein Vergleich mit anderen L\u00e4ndern gemacht wird, muss er nat\u00fcrlich umfassend sein und im Steuer- und Sozialrecht insgesamt angestellt werden. Dann zeigt sich, dass wir auf einem guten, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ich bin auch \u00fcberzeugt, dass wir weiter daran arbeiten m\u00fcssen, aber im ausserfiskalischen Bereich. Mit ausserfiskalischen Massnahmen werden wir, denke ich, hier weit mehr Zielf\u00fchrendes und Sinnvolles machen k\u00f6nnen.
\nWir haben aber auch im Steuerbereich, im Steuerrecht, einiges gemacht - auch das wurde gesagt. Wir haben steuerliche Verg\u00fcnstigungen mit substanziellen Entlastungen im Bereich der Familienpolitik umgesetzt, z. B. seit 2011 mit dem Bundesgesetz \u00fcber die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern und auch mit Vorschriften im Steuerharmonisierungsgesetz, welche die Kantone verpflichten, entsprechend dasselbe zu machen. Es gibt Kinderabz\u00fcge, kinderbezogene Abz\u00fcge f\u00fcr Versicherungspr\u00e4mien und Sparzinsen. Bei der direkten Bundessteuer haben wir Abz\u00fcge f\u00fcr Kinder vorgesehen, die insgesamt Mindereinnahmen von j\u00e4hrlich rund 900 Millionen Franken ausmachen, dies der Stand im Jahr 2012. Das ist durchaus richtig, das ist berechtigt. Aber man sollte das wieder einmal erw\u00e4hnen.
\nIm Steuerrecht auf Bundesebene wird den Kinderkosten angemessen Rechnung getragen. Es wurde heute gesagt, dass mit den gew\u00e4hrten Steuerverg\u00fcnstigungen rund die H\u00e4lfte aller Haushalte mit Kindern, das sind 430 000 Haushalte, keine direkte Bundessteuer mehr bezahlt. Man kann es noch deutlicher machen, wenn man Konsequenzen der heutigen steuerlichen Entlastungsm\u00f6glichkeiten mit Prototypbetrachtungen aufzeigt: Ein Einverdienerhaushalt mit zwei Kindern, also ohne Betreuungsabz\u00fcge, bezahlt bis zu einem Bruttoarbeitseinkommen von 97 500 Franken heute keine direkte Bundessteuer. Ein Zweiverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern, das nur einen Abzug von 10 100 Franken f\u00fcr Kinderfremdbetreuung geltend macht, bezahlt erst ab einem Bruttoarbeitseinkommen von 126 000 Franken direkte Bundessteuer. Wenn die Betreuung f\u00fcr beide Kinder zu je 10 100 Franken pro Jahr abgezogen wird, bezahlt dieses Ehepaar erst ab einem Bruttoarbeitseinkommen von 137 600 Franken direkte Bundessteuer.
\nIch denke, da kommen wir mit Bezug auf die direkte Bundessteuer weit in den Mittelstand hinein. Nat\u00fcrlich - das wird zu Recht immer wieder gesagt - ist die Situation in den Kantonen etwas anders. In Basel-Stadt und Genf beispielsweise liegen die Grenzwerte bei 66 000 bzw. 75 000 Franken Bruttoarbeitseinkommen in Einverdienerhaushalten mit zwei Kindern, in Zweiverdienerhaushalten dann bei 83 000 bzw. 89 000 Franken. Ich will damit sagen, dass auf Kantonsstufe die Unterschiede gr\u00f6sser sind. Aber auch hier hat man viele M\u00f6glichkeiten vorgesehen, die die Familien mit Kindern entlasten. Auf Bundesebene, das kann man sicher sagen, liegt kein Handlungsbedarf vor.
\nWenn man jetzt die Initiative anschaut, dann muss man sagen, dass sie wenig zielgerichtet ist - das wurde heute auch gesagt. Breite Einkommensschichten k\u00f6nnten nicht entlastet werden, weil sie nicht tangiert sind, weil sie bereits keine Bundessteuer bezahlen. Die Tendenz in den Kantonen ist nat\u00fcrlich \u00e4hnlich.
\nNun noch zur Initiative: Heute wurde gesagt, Kinder- und Ausbildungszulagen seien nicht direkte Geldleistungen, es seien keine Einkommenserg\u00e4nzungen. Nat\u00fcrlich sind es Einkommenserg\u00e4nzungen; es sind Einkommenserg\u00e4nzungen, die die Kosten von Kindern teilweise ausgleichen sollen. Wir haben heute Mindestbetr\u00e4ge - es wurde gesagt, 200 Franken bzw. 250 Franken. Die Kantone gehen zum Teil viel weiter. Der Kanton Genf beispielsweise hat 300 Franken Kinderzulage f\u00fcr die ersten zwei Kinder, dann f\u00fcr das dritte und vierte Kind und die weiteren Kinder jeweils 400 Franken, und er hat Ausbildungszulagen von 400 bzw. 500 Franken. Wenn ich Ihnen das so sage, dann sehen Sie auch, dass diese Initiative f\u00fcr Familien in jedem Kanton sehr unterschiedliche Auswirkungen h\u00e4tte. Die Entlastung k\u00f6nnte im einen Kanton riesig sein und betraglich weit hinaufgehen, im anderen Kanton w\u00e4re die Situation ganz anders. Wir haben heute praktisch die Situation: ein Kind, eine Zulage. Wir haben aber ganz unterschiedliche Verh\u00e4ltnisse in den einzelnen Kantonen.
\nAm meisten profitieren von der Initiative w\u00fcrden - \u00fcber Bund, Kantone und Gemeinden gesehen - einkommensstarke Haushalte mit Kindern. Progressionsbedingt w\u00fcrden sie zu einer viel gr\u00f6sseren Entlastung kommen, und zwar gilt das f\u00fcr alle Stufen der Einkommensbesteuerung.
\nMan kann sich fragen - und das ist heute ja auch gefragt worden -, was die Folgebegehren w\u00e4ren. Was w\u00fcrde das f\u00fcr andere Einkommensbestandteile heissen? Die AHV und andere Einkommensbestandteile sind erw\u00e4hnt worden. M\u00fcsste man sich dann nicht die Frage stellen, ob das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit nicht auch dort gelten sollte?
\nZu den finanziellen Auswirkungen: Es wurde gesagt, was die Initiative f\u00fcr den Bund bedeuten w\u00fcrde. F\u00fcr den Bund ginge es um ungef\u00e4hr 200 Millionen Franken, und f\u00fcr die Kantone und Gemeinden ginge es um ungef\u00e4hr 760 Millionen Franken.
\nEs wurde auch erw\u00e4hnt - ich m\u00f6chte das auch erw\u00e4hnen, weil ich der Meinung bin, dass wir in der Familienpolitik viel Sinnvolleres machen k\u00f6nnten, auch f\u00fcr Familien mit Kindern -, dass wir daran sind, eine Machbarkeitsstudie fertigzustellen. Damit m\u00f6chten wir den \u00dcbergang zum System der objektiven Leistungsf\u00e4higkeit pr\u00fcfen und das dann sp\u00e4ter auch mit Ihnen diskutieren. Inhaltlich w\u00fcrde es bedeuten, dass jedes Kind einen Beitrag erhielte, aber keine Abz\u00fcge mehr gemacht werden k\u00f6nnten. Das ist ein System, das man im Grundsatz pr\u00fcfen muss. Man muss es auch in den Details einmal anschauen.
\nIch komme zum Schluss. Die Initiative kann das nicht erf\u00fcllen, was sie erf\u00fcllen m\u00f6chte, n\u00e4mlich Familien als Familien und nicht nur einzelne Familien zu entlasten. Das Anliegen ist zu wenig zielgerichtet. Die st\u00e4rkste Entlastung w\u00fcrden die Haushalte mit hohen Einkommen erhalten; das sind [PAGE 890] diejenigen, die das am wenigsten brauchen. Das w\u00fcrde dann noch stark akzentuiert, weil die Unterschiede auf Kantonsebene sehr gross sind.
\nIch m\u00f6chte Ihnen im Namen des Bundesrates beantragen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nWir Gr\u00fcnen lehnen diese Initiative ab. Nachdem jetzt sehr viel \u00fcber Geld gesprochen wurde, m\u00f6chte ich auch noch etwas \u00fcber die Frage der Kinderfreundlichkeit sagen. Ich pers\u00f6nlich bin der Meinung, es sei nicht am Staat, Lebensmodelle vorzuschreiben bzw. die einen Modelle zu bevorzugen und die anderen zu benachteiligen. Ich pers\u00f6nlich bin der Meinung, der Staat sollte an einem Paar, das ohne Kinder lebt, genauso grosse Freude haben wie an einem Paar, das mit Kindern lebt. Der Staat sollte nicht eine bestimmte Lebensform steuerlich bevorzugen oder benachteiligen. Vielmehr sollte er Folgendes tun - er tut es ja auch, zum Teil vielleicht zu wenig -: Er sollte daf\u00fcr sorgen, dass nicht aufgrund wirtschaftlicher Benachteiligungen die Wahl bestimmter Lebensformen nicht m\u00f6glich ist. Er sollte daf\u00fcr sorgen, dass man sich nicht \u00fcberlegen muss: Kann ich finanziell gesehen \u00fcberhaupt ein Kind haben, oder muss ich darauf verzichten, obwohl ich es wollte, weil der Staat zum Beispiel nicht gen\u00fcgend ausserh\u00e4usliche Kinderbetreuungsm\u00f6glichkeiten anbietet? Muss ich darauf verzichten, weil der Staat nicht daf\u00fcr sorgt, dass Frauen und M\u00e4nner genug verdienen, um sich ein Leben als Familie leisten zu k\u00f6nnen?
\nDort m\u00fcssen wir ansetzen, und dort setzen wir auch an, beispielsweise im Bereich der Krankenkassenpr\u00e4mien. Es geht darum, nicht ein bestimmtes Modell ideologisch hochzustilisieren und es am Schluss mit einem untauglichen Mittel zu f\u00f6rdern, sondern auch die Wahlfreiheit wirklich hochzusch\u00e4tzen. In diesem Sinne haben sich die Gr\u00fcnen immer f\u00fcr die Individualbesteuerung ausgesprochen. Wir finden, es sollte keinen Unterschied ausmachen, ob eine Person verheiratet ist oder nicht.
\nAuch hier: Es gibt verschiedene Lebensmodelle. Es ist weder am Staat noch an uns als Politiker, diese moralisch zu werten und dann auch noch finanziell anders zu behandeln. Das heisst: Erm\u00f6glichen wir die Vielfalt, aber schreiben wir nicht eine falsche ideologische Wertsch\u00e4tzung einer Lebensform vor einer anderen Lebensform fest. Was uns hier pr\u00e4sentiert wird, eignet sich vermutlich nicht einmal als Wahlkampfschlager, auch wenn es so intendiert wurde. In der Schweiz sagt man ja immer, man solle keine Giesskannenpolitik machen. Hier bietet uns die CVP nicht die Giesskanne an, sondern sie w\u00e4ssert dort, wo es schon \u00dcberfluss gibt, und l\u00e4sst dort trocken, wo schon D\u00fcrre herrscht. Was das effektiv mit dem Anliegen zu tun hat, denjenigen Familien mit Kindern, die Unterst\u00fctzung brauchen, wirklich zu helfen, hat sich mir auch in dieser stundenlangen Debatte nicht erschlossen. [PAGE 889]
\nIn dem Sinne: Die Gr\u00fcnen konnten leider nicht von einem Ja \u00fcberzeugt werden. Wir empfehlen auch Ihnen, beim Nein zu dieser Initiative zu bleiben.
\nDer Schweiz fehlen 1,1 Millionen Kinder. So viele Kinder h\u00e4tten in den letzten 40 Jahren zur Welt kommen m\u00fcssen, um die Schweizer Bev\u00f6lkerung langfristig stabil zu halten. Die Folgen dieses Fehlens von Kindern sind klar: Unsere Sozialwerke geraten ins Ungleichgewicht, der Arbeitsmarkt trocknet aus, der Lehrlingsmarkt noch schneller, in den Landschulen fehlen die Sch\u00fcler und, und, und. Wir haben ein Mittel gefunden, um das Fehlen des Nachwuchses zu kompensieren: Immigration oder, popul\u00e4rer gesagt, Masseneinwanderung. Dieses Kompensationssystem ist am 9. Februar dieses Jahres im Kugelhagel einer rechtspopulistischen Volksinitiative kollabiert. Wollen wir nicht in ein Dilemma laufen und wollen wir langfristig eine echte Antwort auf den Volkswillen in Sachen Einwanderung haben, dann kann es nur eine, eine ganz einfache Antwort geben: Wir brauchen mehr Kinder. Und damit wir mehr Kinder haben, braucht es wohl - da muss ich auch meinen jurassisch-sturen Dicksch\u00e4del etwas zwingen - ein radikales Umdenken. Es braucht eine Gesellschaft, die massiv kinderfreundlicher ist. Es braucht Gemeinden, die familiengerechte Strukturen zur Verf\u00fcgung stellen. Es braucht Arbeitgeber, die den Familien Luft zum Atmen geben. Es braucht einen Staat, der die Familien - und jetzt kommt das entscheidende Wort - wertsch\u00e4tzt.
\nNun fragt die Linke, warum man ausgerechnet bei der Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen anfangen solle; es gebe ja ganz andere Brocken, das sei nicht zielgerichtet, das bringe nichts, habe ich heute oft geh\u00f6rt. Ich finde aber, wir sollten genau dort anfangen, weil das eben genau der Gipfel ist: Es ist der Gipfel dieser Nichtwertsch\u00e4tzung der Familien, dass einerseits die Arbeitgeber die Familien unterst\u00fctzen und dass andererseits der Staat einen Teil dieses Geldes gleich wieder einkassiert.
\nUnd wenn ich heute geh\u00f6rt habe, dass ja viele Familien eh keine Bundessteuer zahlen, so gebe ich gerne zur\u00fcck: Ist denn das ein Argument daf\u00fcr, dass die anderen, die eben Bundessteuer zahlen, von dieser Absurdit\u00e4t belastet werden? Sie zahlen eben nicht nur Bundes-, sondern vor allem auch Kantons- und Gemeindesteuern, und um diese geht es ja letztlich auch. Ist es denn richtig, den leistungsbereiten Mittelstand derart geringzusch\u00e4tzen? Ist es richtig, dass diejenigen, die erfolgreich sowohl Beruf wie auch Familie haben, daf\u00fcr mit einer Steuer belohnt werden?
\nIch darf mich als Gemeindepr\u00e4sident an jeder Gemeindeversammlung angurken lassen wegen der schon wieder gestiegenen Sozialkosten, die ich in der Gemeinde notabene selber faktisch gar nicht steuern kann. Ich appelliere Gemeindeversammlung f\u00fcr Gemeindeversammlung an den Mittelstand, dass man halt einfach solidarisch sein m\u00fcsse, dass halt nicht alle Menschen die Sonnenseiten unserer Gesellschaft geniessen k\u00f6nnten. Dazu stehe ich auch. Ich w\u00fcrde niemals die Schw\u00e4cheren unserer Gesellschaft noch mehr schw\u00e4chen.
\nDie Leute haben deshalb auch immer und immer wieder ein Einsehen. Sie sind immer und immer wieder solidarisch. Ich appelliere an die Linke, dass man doch bitte nun einmal mit dem Mittelstand solidarisch ist, und sei es nur mit diesem ganz kleinen Schritt, mit diesem kleinen Zeichen. Sonst wird es mit der Solidarit\u00e4t dieser Menschen vielleicht auch einmal vorbei sein, und dann haben Sie nicht an Ihren Zielen gearbeitet, sondern an jenen Ihrer Gegner.
\nEs ist an der Zeit, den Gipfel der Nichtwertsch\u00e4tzung zu kappen. Es ist an der Zeit, das Minimum an Wertsch\u00e4tzung frei zu machen. Ist der Gipfel des Eisbergs abgetragen, wird, da habe ich keine Angst, weiteres Eis auftauchen. Erst wenn der ganze Block abgetragen ist, werden wir erreicht haben, was ich und meine Partei wollen, n\u00e4mlich eine echt kinder- und familienfreundliche Gesellschaft.
\nHeissen Sie die Initiative gut - ich danke es Ihnen zusammen mit den Familien dieses Landes!
\nDie Volksinitiative der CVP will Kinder- und Ausbildungszulagen von der Steuer befreien und mit diesem Instrument die Familien st\u00e4rken. Ich denke, die Absicht, Familien zu st\u00e4rken, ist ein weitgehend unbestrittenes Anliegen. Es ist aber sehr zweifelhaft, ob dieses Ziel mit dieser Volksinitiative erreicht werden kann; ich bin der Meinung, dass es damit nicht erreicht wird. Es gibt aus meiner Sicht sowohl steuersystematische als auch gesellschaftspolitische Vorbehalte.
\nZu den Steuern: Wir m\u00fcssen doch endlich aufh\u00f6ren damit, gesellschaftspolitische Probleme mit Steuerverg\u00fcnstigungen l\u00f6sen zu wollen. F\u00fcr alles M\u00f6gliche gibt es mittlerweile Abz\u00fcge, sodass wohl jeder Steuerpflichtige unter uns mittlerweile irgendeinen Abzug geltend machen kann. Das hat aber auch zur Folge, dass letztendlich niemand mehr wirklich beg\u00fcnstigt wird. Wenn alle f\u00fcr ihre speziellen Lebens-, Einkommens- und Arbeitssituationen etwas vom Einkommen abziehen k\u00f6nnen, dann wird letztendlich niemand mehr beg\u00fcnstigt; die Beg\u00fcnstigungen heben sich schlussendlich auf.
\nWenn wir die letzte Bundesrechnung anschauen, die wir gerade heute Morgen diskutiert haben, dann sehen wir, dass dort beispielsweise auch ausgewiesen wird, dass wir bei der direkten Bundessteuer Steuerverg\u00fcnstigungen in der H\u00f6he von rund 8 Milliarden Franken hatten. Das ist mehr als ein Drittel des gesamten Ertrags der Bundessteuer. Ein grosser Teil davon sind bereits heute familienpolitisch motivierte Entlastungen wie beispielsweise auch die Kinderabz\u00fcge. Das heisst also, dass wir Familien schon heute unterst\u00fctzen.
\nEs kommt hinzu, dass Steuerverg\u00fcnstigungen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit verletzen. Insbesondere bei den progressiven Steuern, bei den Einkommenssteuern, profitieren Personen mit h\u00f6heren Einkommen st\u00e4rker als Personen mit tiefen Einkommen. Wir sind oft stolz auf unser progressives Einkommenssteuersystem, schrecken aber nicht davor zur\u00fcck, es regelm\u00e4ssig mit immer mehr Verg\u00fcnstigungen, von denen nachweislich die hohen Einkommen \u00fcberproportional stark profitieren, zu torpedieren und das System so auszuhebeln.
\nAusserdem sind Steuerverg\u00fcnstigungen intransparent, kaum kontrollierbar, und es sind \u00fcberdies Giesskannensubventionen. Es profitieren alle, unabh\u00e4ngig davon, ob sie diese Subventionen \u00fcberhaupt brauchen. In der Botschaft des Bundesrates sind Beispiele aufgef\u00fchrt: In St. Gallen wird eine Familie mit drei Kindern und mit einem [PAGE 888] steuerbaren Einkommen von 77 000 Franken um 2000 Franken entlastet, eine gleiche Familie mit dem doppelten Einkommen jedoch um 3000 Franken. Ist das gerecht? Ich denke, nein. Die knappen Mittel des Staates sind in keiner Art und Weise effizient und bedarfsgerecht eingesetzt.
\nAuf der anderen Seite sind wir dann, wenn wir diese Initiative annehmen, mit Steuerausf\u00e4llen in den Kantonen und den Gemeinden konfrontiert - gem\u00e4ss der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren sind es fast 800 Millionen Franken. Wenn man bedenkt, dass zahlreiche Kantone und Gemeinden heute finanzielle Probleme haben und aus diesen Gr\u00fcnden Steuern erh\u00f6hen oder Sparmassnahmen einleiten m\u00fcssen, ist das ein weiteres Argument daf\u00fcr, dass die Initiative wohl nicht in die richtige Richtung zielt. Gerade in den Kantonen und Gemeinden sind die Ausgaben h\u00e4ufig stark vom Bildungs- und Gesundheitswesen dominiert, wovon ja eigentlich auch die Familien profitieren.
\nAuch in gesellschaftspolitischer Hinsicht werden mit der Initiative die Priorit\u00e4ten falsch gesetzt. Ich denke, was wir heute brauchen, sind nicht weitere Subventionen f\u00fcr Familien mit hohen Einkommen. Was wir brauchen, sind Massnahmen und Anreize f\u00fcr eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Arbeit und Ausbildung. Wir brauchen auch Instrumente, um das Arbeitskr\u00e4ftepotenzial, vor allem jenes der Frauen, besser auszusch\u00f6pfen. Fahren wir bitte nicht fort, immer mehr und st\u00e4rker an der Schraube der Steuerabz\u00fcge zu drehen!
\nIch bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen und die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nL'iniziativa del PPD concernente un alleggerimento fiscale per le famiglie con figli, nello specifico un esonero degli assegni sia per i figli che per la loro formazione professionale, \u00e8 a prima vista molto, ma molto allettante. L'UDC \u00e8 spesso accusata di lanciare iniziative popolari populiste - credo che questa volta siamo in buona compagnia. Una pi\u00f9 approfondita analisi dell'iniziativa denota limiti che ne compromettono l'efficacia. Se si tiene conto che la fiscalizzazione \u00e8 basata sulle capacit\u00e0 economiche si capisce bene che lo strumento proposto non fa altro che far lievitare indirettamente i costi delle famiglie che si intende favorire - \u00e8 l'effetto perverso di una proposta populista, della proposta degli autori dell'iniziativa. Vi \u00e8 anche una ricaduta negativa sulle finanze pubbliche - per Confederazione, cantoni e comuni - di svariati centinaia di milioni di franchi. Chi dovr\u00e0 poi coprire i buchi venuti a crearsi? Gli stessi che in una prima parte ne saranno beneficiati dovranno poi passare nuovamente alla cassa. Altres\u00ec indesiderato \u00e8 il divario che si creerebbe tra chi non \u00e8 soggetto a nessuna imposta federale diretta, chi ha un reddito elevato e ancora chi ha un reddito modesto - un divario indesiderato. Sono distorsioni che producono disparit\u00e0 di trattamento non compatibili con una fiscalit\u00e0 che deve essere la pi\u00f9 equilibrata e neutra possibile.
\nPer queste ragioni vi chiedo di raccomandare a respingere questa allettante ma iniqua iniziativa popolare.
\nLa politique familiale est lacunaire dans notre pays. Tous, dans cette salle, le reconnaissent et, d'ailleurs, les propositions visant \u00e0 am\u00e9liorer la politique familiale viennent de tous bords.
\nLes familles comptent sur notre soutien et elles m\u00e9ritent mieux que des querelles partisanes qui les laissent dans une situation insatisfaisante. Se renvoyer la balle sans aucune possibilit\u00e9 de compromis, tout cela sur le dos des familles, c'est indigne de notre d\u00e9mocratie.
\nLes tenants de l'initiative sur les familles, dont, je le rappelle, je faisais partie, avaient compris que les familles m\u00e9ritaient cet effort financier, important mais supportable, du c\u00f4t\u00e9 du budget de l'Etat. La situation est aujourd'hui identique, voire m\u00eame plus favorable, comme le montant dont l'Etat devrait se passer est bien inf\u00e9rieur, et il s'agit d'\u00eatre coh\u00e9rent. Nous nous engageons pour les familles, pas pour les prochaines \u00e9ch\u00e9ances \u00e9lectorales. Esp\u00e9rons que les alli\u00e9s d'hier dans cette initiative sur les familles fassent de m\u00eame. Les familles suisses le m\u00e9ritent.
\nD'un autre c\u00f4t\u00e9, on nous reproche sans cesse les aides qui ne se basent pas sur l'aspect fiscal sous pr\u00e9texte qu'elles seraient moins sociales. Toucher \u00e0 l'imp\u00f4t permet d'assurer une \u00e9quit\u00e9 forte et \u00e9vite des cadeaux surfaits \u00e0 ceux qui n'en ont pas besoin. Les familles de la classe moyenne, en revanche, pourront b\u00e9n\u00e9ficier chaque ann\u00e9e de quelques milliers de francs suppl\u00e9mentaires bienvenus dans les budgets serr\u00e9s de celles et ceux qui assument des responsabilit\u00e9s \u00e9ducatives.
\nPayer plus d'imp\u00f4ts parce que l'on d\u00e9passe un seuil fiscal \u00e0 cause des allocations familiales, c'est illogique et injuste. Cette initiative permet d'aider toutes les familles, quel que soit leur mode d'organisation, de fa\u00e7on simple, directe et en limitant les sacrifices des collectivit\u00e9s.
\nCe n'est pas l'Etat que les allocations familiales doivent faire cro\u00eetre et prosp\u00e9rer mais les enfants et leurs familles. Il en va de la cr\u00e9dibilit\u00e9 et de la justice du syst\u00e8me d'allocations.
\nPendant que certains s'amusent \u00e0 calculer les effets de notre initiative et que d'autres peignent le diable sur la muraille en invoquant ses cons\u00e9quences n\u00e9gatives pour les collectivit\u00e9s, cette initiative propose une solution concr\u00e8te et applicable. Chacun poss\u00e8de la bonne solution, peu a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9 dans les faits.
\nIl est grand temps de faire un pas suppl\u00e9mentaire en faveur des familles qui jouent un r\u00f4le indispensable dans notre pays et de ne plus se cacher derri\u00e8re des pr\u00e9textes. Disons oui aux familles et oui \u00e0 cette initiative.
\nIch m\u00f6chte ein paar Gedanken zu unserem Steuersystem \u00e4ussern. Wir kennen bei den Einkommenssteuern unter anderem den Grundsatz der Gesamtreineinkommens-Besteuerung. Wir kennen auch den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Die Gesamtreineinkommens-Besteuerung haben wir bisher kaum durchbrochen. Sie werden mir nun entgegnen, dass das nicht stimme. Wir alle in diesem Saal wissen selbstverst\u00e4ndlich, dass das nicht stimmt, weil ein Teil unseres Einkommens ja steuerfrei ist. Hier wird dieser Grundsatz durchbrochen. Sonst aber gibt es kaum Beispiele daf\u00fcr, dass der Grundsatz der Gesamtreineinkommens-Besteuerung durchbrochen wird.
\nZum Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit: Hier haben wir verschiedene Abz\u00fcge. Wir haben allgemeine Abz\u00fcge und Sozialabz\u00fcge, die bei den Kantonen sehr unterschiedlich sind. Diese Abz\u00fcge nehmen auf die konkreten individuellen Verh\u00e4ltnisse R\u00fccksicht, auch in den Kantonen. Das scheint mir gerecht zu sein, wenn es um die Leistungsf\u00e4higkeit geht.
\nDie Initiative setzt nun vom Prinzip her nicht beim Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit an, sondern beim Grundsatz der Gesamtreineinkommens-Besteuerung und will einen Teil des Einkommens nicht versteuern. Das ist ein ganz anderer Ansatz.
\nIch m\u00f6chte hier ein Beispiel anf\u00fcgen, das zeigt, wozu es f\u00fchrt, wenn wir diesen Grundsatz der Gesamtreineinkommens-Besteuerung durchbrechen: Vor ein paar Jahren kam eine Mutter mit zwei Kindern zu mir, die in ein [PAGE 887] Steuerhinterziehungsverfahren verwickelt war. Sie hatte den Wohneigentumsf\u00f6rderungsbeitrag von j\u00e4hrlich 9000 Franken in ihrer Steuererkl\u00e4rung nicht deklariert. Sie war davon ausgegangen, dass dieser Beitrag nicht zu versteuern sei, weil sie die 9000 Franken vom Bund bekommen hatte. Dieser Beitrag war auch eine Zulage zur St\u00fctzung der Familie. Nun nehmen wir die Nachbarn dazu - zuf\u00e4lligerweise sind es auch Nachbarn -: Sie haben vergleichbare Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse. Weil sie aber das Wohneigentum \u00fcber BVG-Gelder finanziert haben, bekommen sie keine Wohneigentumsf\u00f6rderungsbeitr\u00e4ge. Sie bekommen aber Ausbildungsbeitr\u00e4ge von 8000 Franken, weil die Auszahlung dieser Beitr\u00e4ge anders geregelt ist. Die eine Familie muss diese 9000 Franken versteuern - das Ziel ist das gleiche, die Unterst\u00fctzung der Familien -, und die andere muss diese 8000 Franken nicht versteuern. Da wird vom Steuersystem her Gleiches ungleich behandelt. Das d\u00fcrfen wir meiner Meinung nach vom System her gesehen nicht zulassen.
\nWenn die Initianten kommen und sagen, dass sie diese Effekte auch in Bezug auf die anderen Zulagen gl\u00e4tten wollen, dann bin ich der Erste, der ihre Forderung unterst\u00fctzt. So aber k\u00f6nnen wir das nicht zulassen. Es ist mir bewusst, dass wir schon sehr viele unterschiedliche Ans\u00e4tze und Ungleichheiten im Steuerrecht haben, vor allem auch bei den Abz\u00fcgen in den Kantonen usw. Ich bin mit Herrn Portmann einverstanden, der gesagt hat, dass man das Steuersystem vereinfachen m\u00fcsste. Wir d\u00fcrfen jetzt aber nicht hingehen und noch mehr Ungleichheiten schaffen.
\nDeshalb bitte ich Sie, die Initiative abzulehnen.
\nFamilien st\u00e4rken! Man kann noch das Ausrufezeichen hervorheben. Ich bin versucht zu sagen, es sei ein frommer Wunsch, was diese Initiative bezweckt. Wir sind uns hier drin zwar zu einem grossen Teil einig, dass die Familien gest\u00e4rkt werden m\u00fcssen, aber wir sind uns nicht einig, auf welchem Weg. Kinder haben, Kinder aufziehen ist mit Kosten verbunden, das weiss bestens, wer selber Kinder hat - ich geh\u00f6re, da ich zwei S\u00f6hne habe, ebenfalls dazu. Angesichts der Kosten sind Kinder- und Ausbildungszulagen ein willkommener Zuschuss ans Familienbudget. Insofern - und auch mit dem expliziten Wunsch der Initiative, Familien zu st\u00e4rken - scheint diese Initiative sinnvoll zu sein, und ich w\u00fcrde ihr ja gerne zustimmen. Aber sie ist eben nur auf den ersten Blick sympathisch. Beim genaueren Hinschauen erweist sich diese gute Idee als gut gemeint, aber nicht als effektiv.
\nGem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates bezahlt die H\u00e4lfte der Haushalte mit Kindern schon heute keine direkte Bundessteuer. Eine sogenannte St\u00e4rkung oder eben Entlastung durch eine Steuerbefreiung kommt bei ihnen - bei der H\u00e4lfte der Haushalte - also schon gar nicht an, zumindest nicht auf Bundesebene. Die Initiative beg\u00fcnstigt in erster Linie Personen mit einem h\u00f6heren Einkommen und leider nicht alle Familien. Wenn schon, dann m\u00fcsste eine solche St\u00e4rkung der Familien vor allem bei jenen mit einem niedrigen Einkommen geschehen oder diese zumindest nicht ausschliessen.
\nDie Initiative h\u00e4lt also inhaltlich nicht, was sie im Titel verspricht. Die Konsequenz des Vorschlages der Initiative sind gem\u00e4ss bundesr\u00e4tlicher Botschaft Mindereinnahmen von knapp einer Milliarde Franken, d. h. 200 Millionen Franken bei der Bundessteuer und 760 Millionen Franken bei den Kantons- und Gemeindesteuern. Diese Einnahmen w\u00fcrden fehlen, und dies w\u00fcrde wohl in der Folge zu Spar\u00fcbungen f\u00fchren, vor allem bei der Bildung, im Sozialen, bei der Gesundheit - Bereiche, die namentlich Familien mit Kindern und Jugendlichen zugutekommen. Das darf mit einer solchen Initiative nicht in Kauf genommen werden.
\nDamit das Ziel der Initiantinnen und Initianten, die Familien zu st\u00e4rken, trotzdem erreicht werden kann, gibt es andere Massnahmen. Heute sind zahlreiche davon genannt worden. Ein Beispiel ist, die Kinderzulagen und die Ausbildungszulagen zu erh\u00f6hen. Eine solche Erh\u00f6hung k\u00e4me, im Gegensatz zur Initiative, allen Familien zugute, unabh\u00e4ngig von ihrem steuerbaren Einkommen. Sie w\u00e4re, wie das heute auch schon gesagt worden ist, eine Massnahme, die sich am Kind orientiert. Ich begr\u00fcsse daher das Kommissionspostulat der WAK 14.3292, das den Bundesrat beauftragt, aufzuzeigen, \"wie Familien mit Kindern zielgerichtet finanziell entlastet oder gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen\".
\nWichtig sind eben auch die anderen Massnahmen, welche die Familien st\u00e4rken. Nebst h\u00f6heren Zulagen gibt es auch die M\u00f6glichkeit von h\u00f6heren Steuerabz\u00fcgen, bedarfsorientierten Erg\u00e4nzungsleistungen, der ausserfamili\u00e4ren Kinderbetreuung, der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch neue Arbeitszeitmodelle und so weiter und so fort. Etliche Beispiele wurden genannt, die allen Familien zugutekommen statt nur wenigen.
\nHier sehe ich zumindest einen positiven Aspekt der Initiative: Sie erlaubt das Aufzeigen der Notwendigkeit, die Familie zu st\u00e4rken. Die Diskussion ergibt einen bunten Strauss von M\u00f6glichkeiten, von m\u00f6glichen Massnahmen, die alle Familien st\u00e4rken, nicht nur wenige.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, sich weiterhin f\u00fcr die St\u00e4rkung der Familien einzusetzen, aber diese Initiative trotzdem zur Ablehnung zu empfehlen.
\nLe but de cette initiative populaire est louable, on ne peut qu'adh\u00e9rer au principe de venir en aide aux familles. Il est vrai que pour bon nombre d'entre elles, plus sp\u00e9cifiquement pour les familles monoparentales ou les familles \u00e0 bas revenu, il est difficile de joindre les deux bouts. La question que l'on doit se poser est de savoir comment leur venir en aide efficacement.
\nRappelons ce qui a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 entrepris ces derni\u00e8res ann\u00e9es: des mesures fiscales et non fiscales permettant d'all\u00e9ger la charge des parents \u00e9levant des enfants, je pense notamment aux montants fiscaux minimaux des allocations familiales, \u00e0 l'allocation pour perte de gain en cas de maternit\u00e9 ou \u00e0 la r\u00e9duction individuelle des primes de l'assurance obligatoire des soins; des mesures d'all\u00e8gement des familles dans le droit fiscal, je pense \u00e0 la d\u00e9duction des frais de garde des enfants par des tiers ou au bar\u00e8me parental dans le cadre de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct. Ces diff\u00e9rentes mesures, prises en son temps par Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Hans-Rudolf Merz, ont permis de mieux prendre en compte la capacit\u00e9 \u00e9conomique des familles avec enfants.
\nDoit-on et peut-on encore faire davantage? Assur\u00e9ment. A commencer par l'imposition individuelle des couples mari\u00e9s - qui est un but poursuivi de longue date par le PLR - ou par le \"splitting\" int\u00e9gral - qui fait l'objet d'une autre initiative du PDC. Oui, on doit faire encore davantage, mais dans le cadre de politiques sociales en faveur des familles, que doivent mener la Conf\u00e9d\u00e9ration, les cantons et les communes.
\nJ'ai pr\u00e9sid\u00e9, \u00e0 Gen\u00e8ve, le comit\u00e9 d'initiative pour l'accueil continu des enfants dont les deux parents travaillent. C'est [PAGE 886] une mesure concr\u00e8te et importante, que le concordat Harmos, sur l'harmonisation de la scolarit\u00e9 obligatoire, devrait nous conduire \u00e0 prendre partout en Suisse. Je soutiens aussi l'id\u00e9e de tarifs de cr\u00e8che qui tiennent compte du besoin des familles, autrement dit qui soient d\u00e9gressifs selon le taux d'activit\u00e9 des parents. Et c'est le conseiller d'Etat PLR genevois, Monsieur Fran\u00e7ois Longchamp, qui, il y a quelques ann\u00e9es, a port\u00e9 sur les fonts baptismaux la loi accordant des prestations compl\u00e9mentaires aux familles de \"working poor\" - des aides pouvant aller jusqu'\u00e0 plus de 10 000 francs par an et par famille, en somme des aides cibl\u00e9es sur les familles les plus fragiles.
\nEn revanche, l'allocation familiale - et moins encore son exon\u00e9ration fiscale - n'est pas un outil cibl\u00e9. C'est m\u00eame tout le contraire: les familles les plus pauvres, lorsqu'elles per\u00e7oivent des allocations familiales, se voient d\u00e9duire ces montants de l'aide sociale auxquelles elles ont droit.
\nLes familles les plus riches n'en ont aucun besoin et celles de la classe moyenne, elles, y obtiennent, par enfant, \u00e0 peu pr\u00e8s de quoi se payer deux caf\u00e9s par jour.
\nC'est pourquoi j'ai toujours estim\u00e9 que les allocations familiales \u00e9taient un mauvais instrument de politique familiale; elles sont co\u00fbteuses et en d\u00e9finitive peu efficaces. Il est vrai que la fiscalisation de ces allocations aggrave le ph\u00e9nom\u00e8ne, car dans certains cas elles entra\u00eenent une telle hausse des taux d'imposition f\u00e9d\u00e9ral et cantonal que plus de la moiti\u00e9 de ces allocations repartent en imp\u00f4t. Par cons\u00e9quent, l'initiative me semble aller dans la mauvaise direction. L'Etat perdrait des dizaines de millions que je pr\u00e9f\u00e9rerais voir utiliser en faveur de mesures cibl\u00e9es pour les familles les plus pauvres ou pour l'encadrement parascolaire des enfants dont les parents travaillent.
\nAu lieu de cela, ces dizaines de millions ne profiteront pas aux familles les plus n\u00e9cessiteuses. Oui, des familles comme la mienne en profiteraient sans doute, elles en seraient b\u00e9n\u00e9ficiaires du fait de la progressivit\u00e9 de l'imp\u00f4t, mais ni les familles les plus pauvres, ni les familles les plus nombreuses n'en profiteraient. Plus la famille gagne, plus grand sera l'all\u00e8gement. Sans compter que cette situation serait encore aggrav\u00e9e, car les montants diff\u00e8rent selon les cantons! Pire: les familles nombreuses n'en retireraient gu\u00e8re d'avantages, car elles disposent d\u00e9j\u00e0 de d\u00e9ductions fiscales importantes par enfant, et la d\u00e9ductibilit\u00e9 des allocations familiales leur rapporterait \u00e0 peine quelques dizaines de francs. Nombre de familles, d'ailleurs, ne paient aujourd'hui pas d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, elles ne pourraient donc b\u00e9n\u00e9ficier d'aucun all\u00e8gement et seraient par cons\u00e9quent discrimin\u00e9es.
\nCette initiative cr\u00e9e donc une in\u00e9galit\u00e9 de traitement que je n'entends pas soutenir, m\u00eame si des familles comme la mienne, jouissant d'une situation \u00e9conomique confortable et ayant peu d'enfants, en profiteraient.
\nJe vous invite donc \u00e0 recommander le rejet de cette initiative.
\nCette initiative pourrait \u00eatre une bonne id\u00e9e pour augmenter le pouvoir d'achat ou la capacit\u00e9 \u00e9conomique des familles avec enfants, en diminuant leurs charges fiscales. Mais, malheureusement, elle ne respecte pas le droit fiscal qui est r\u00e9gi par le principe de la capacit\u00e9 \u00e9conomique qui prend en compte la totalit\u00e9 des revenus. Vouloir en soustraire une partie, comme les allocations familiales, c'est faire une entorse \u00e0 ce droit et cela constituerait une porte ouverte pour \u00e9ventuellement l\u00e9gitimer la soustraction d'autres revenus.
\nPour all\u00e9ger la capacit\u00e9 fiscale des familles, par rapport \u00e0 la capacit\u00e9 \u00e9conomique, il existe diverses d\u00e9ductions li\u00e9es \u00e0 la famille, au nombre d'enfants, des d\u00e9ductions pour contribuables modestes, le quotient familial et la d\u00e9duction d'un forfait pour les primes d'assurance-maladie. Sur ce dernier point, le forfait d\u00e9ductible ne correspond pas du tout \u00e0 la prime globale effective de l'assurance maladie de base pay\u00e9e par les couples et les familles avec enfants qui est en perp\u00e9tuelle augmentation.
\nUn bon moyen d'all\u00e9ger fiscalement les familles, et cela dans le respect du droit fiscal, serait de permettre la d\u00e9duction de la totalit\u00e9 des primes pay\u00e9es pour l'assurance maladie de base. Il s'agirait d'une logique d'all\u00e8gement fiscal pour les familles, qui ne toucherait pas au droit fiscal en l'occurrence. J'avais, en mars 2012, d\u00e9pos\u00e9 une motion (12.3297, \"Modification de la loi sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct. D\u00e9duction r\u00e9elle des primes d'assurance-maladie\") demandant que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soit charg\u00e9 de soumettre au Parlement une modification de l'article 33 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct allant dans le sens d'une d\u00e9duction enti\u00e8re des primes de base de l'assurance-maladie. Avec le d\u00e9veloppement suivant. En raison de la hausse constante des primes d'assurance-maladie, il est primordial de faire baisser en contrepartie la charge fiscale.
\nEn effet, la d\u00e9duction forfaitaire est contraire \u00e0 tout principe d'\u00e9galit\u00e9.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral m'avait r\u00e9pondu que la diminution du produit de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct atteindrait plus de 600 millions de francs dont plus de 100 millions seraient \u00e0 la charge des cantons, et que, pour pr\u00e9server la neutralit\u00e9 du produit de l'imp\u00f4t, si la motion \u00e9tait mise en oeuvre, la Conf\u00e9d\u00e9ration serait oblig\u00e9e d'augmenter d'autres imp\u00f4ts ou d'augmenter le taux d'imp\u00f4t marginal de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct sur le revenu des personnes physiques.
\nPersonnellement, je suis donc favorable \u00e0 un certain all\u00e8gement fiscal pour toutes les familles, avec ou sans enfant, qui ne se ferait pas par une diminution de la capacit\u00e9 \u00e9conomique, mais par des augmentations des d\u00e9ductions pour frais d'acquisition du revenu et frais effectifs des primes d'assurance-maladie.
\nPour aider les familles et diminuer leur capacit\u00e9 contributive, il est donc souhaitable et surtout possible de trouver un chemin, mais qui soit diff\u00e9rent de celui propos\u00e9 par cette initiative. Pour cela, le postulat de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances permettra au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9fl\u00e9chir et de proposer des solutions en conformit\u00e9 avec le droit fiscal pour all\u00e9ger fiscalement les familles.
\nC'est pour cela que je suivrai la majorit\u00e9 de la commission qui propose de recommander au peuple et aux cantons de rejeter cette initiative et que je soutiendrai \u00e9galement le postulat 14.3292 de la commission.
\nFrau Kollegin Meier-Schatz, es ist richtig, dass alles gegenfinanziert werden muss. Aber im Unterschied zur grossen Mehrheit in diesem Saal sind wir zum Beispiel der Meinung, dass diese ganzen Steuersenkungen durch die Unternehmenssteuerreformen nicht richtig waren. Im Unterschied zu anderen Parteien sind wir auch der Meinung, dass man durchaus \u00fcber die Steuersysteme, zum Beispiel auch bei den sehr hohen Einkommen, reden k\u00f6nnte. Man kann auch \u00fcber Erbschaften reden, man kann \u00fcber die Kapitalgewinnsteuer reden. Wir h\u00e4tten da schon Vorschl\u00e4ge.
\nNur ganz kurz zur finanzpolitischen Realit\u00e4t: Wie k\u00f6nnen Sie dann einen Systemwechsel propagieren, wie das Ihre Partei tut? Jeder Systemwechsel kostet Geld und verursacht Mindereinnahmen bei den Kantonen. Dort werden Sie ebenfalls von Ihrer finanzpolitischen Realit\u00e4t eingeholt.
\nIch habe dieser Debatte gut zugeh\u00f6rt. Wenn man ein Fazit zieht, dann ist eines sicher: Alle wollen die Familien st\u00e4rken. \u00dcber das Ziel, meine ich, sind wir uns einig. Viele teilen auch die Analyse, dass Handlungsbedarf besteht - aber bei wem? Sicher bei den Leuten mit kleinen und mittleren Einkommen, wohl kaum bei den Leuten mit grossen Einkommen. Die Frage ist nun, wie wir zu diesem Ziel kommen. Der L\u00f6sungsvorschlag der CVP ist meiner Meinung nach, auch nach Meinung der SP, nicht tauglich.
\nJetzt m\u00f6chte ich Ihnen doch auch noch ein paar Sachen vor Augen f\u00fchren. Sie sagen, Sie h\u00e4tten nicht vor allem die direkte Bundessteuer im Visier und Sie w\u00fcssten, dass diese Massnahme bei 50 Prozent der Familien sowieso wirkungslos sei, weil sie ja gar keine direkte Bundessteuer bezahlten. Es mache dort auch nur etwa 200 Millionen Franken aus, der gr\u00f6ssere Teil falle bei den Kantonen an. Das ist richtig. Sehen wir einmal davon ab, dass es bei der direkten Bundessteuer nur die H\u00e4lfte ist; das ist sicher keine Familienf\u00f6rderung, aber man kann sagen, dass es betragsm\u00e4ssig der kleinere Teil ist.
\nKommen wir zu den Kantonen und den Gemeinden und damit zu den rund 750 Millionen Franken: Da w\u00fcrden logischerweise, aufgrund des Steuerrechts, das eine Progression enth\u00e4lt, auch wieder vor allem Leute mit h\u00f6heren Einkommen profitieren; die anderen Leute mit kleinen und mittleren Einkommen w\u00fcrden auch etwas profitieren. Es ist richtig, dass dies dann zu einem tieferen steuerbaren Einkommen f\u00fchren w\u00fcrde.
\nJetzt zieht man meiner Meinung nach einen falschen Schluss: Die finanzpolitische Realit\u00e4t ist heute, zumindest in vielen Kantonen, eine ganz andere. Ich komme aus dem Kanton Luzern. Wir haben unsere Steuerreformen hinter uns. Was ist die Gegenfinanzierung? Sparpakete! Ich bin in meiner Gemeinde auch damit konfrontiert: Was ist die Gegenfinanzierung von Steuerausf\u00e4llen? Es sind sicher nicht irgendwo mehr Steuern, zum Beispiel bei den Unternehmen. Herr Candinas sagte so sch\u00f6n, jetzt seien die Familien dran. Sorry, zweimal waren die Unternehmen dran. Das hat uns entsprechende Steuerausf\u00e4lle beschert. Jetzt kommt ein Vorhaben, das auch wieder gegenfinanziert werden muss. [PAGE 885] Wie macht man das? Sparpakete! Was heisst das? Im Kanton Luzern zum Beispiel - wahrscheinlich k\u00f6nnten andere aus anderen Kantonen dasselbe sagen - heisst das: Wir sparen bei der Bildung. So werden zum Beispiel Kantinenmahlzeiten nicht mehr auf dieselbe Art wie bis anhin verbilligt. Das trifft die Familien und damit genau diejenigen, die Sie entlasten wollen! Wir sparen bei der Pr\u00e4mienverbilligung. Es ist dann nicht so, dass die Bezugslimite einfach bleibt. In der Regel ist der Topf derselbe oder wird sogar noch kleiner, und was macht man dann? Man verschiebt die Bezugslimite - damit weniger Personen Geld beziehen -, oder man gibt den Einzelnen weniger.
\nDas ist doch der heutige realpolitische Meccano! Wo musste ich als Finanzchefin in meiner Gemeinde sparen? Ja, selbstverst\u00e4ndlich bei den freien, nichtgebundenen Ausgaben: weniger Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Ludothek, weniger Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Kinderkleiderb\u00f6rse, h\u00f6here Musikschulgeb\u00fchren. Weiter musste ich bei den Tagesstrukturen sparen: Tarife erh\u00f6hen, Bezugslimite senken - ja, das ist doch der Meccano! Und dann wollen Sie sagen, Sie w\u00fcrden damit die Familien st\u00e4rken. Nein, Sie st\u00e4rken nicht die Familien, sondern Sie geben den einen etwas in die Tasche und holen es bei den anderen wieder aus der Tasche heraus.
\nDeshalb sind wir gegen diese Initiative. Sie bringt nicht die Wirkung, die sie eigentlich anvisiert. Profitieren werden wirklich vor allem Leute mit gr\u00f6sserem Einkommen. Diese m\u00fcssen dann vielleicht auch etwas mehr Musikschulgeb\u00fchren zahlen, das ist m\u00f6glich; aber sie haben dann eben auch das entsprechend h\u00f6here Einkommen. Deshalb m\u00fcssen wir diese Initiative ablehnen. Die finanzpolitische Realit\u00e4t, die Realit\u00e4t in den Kantonen ist eine andere. Ich habe kein Wort von einer Gegenfinanzierung geh\u00f6rt, zum Beispiel \u00fcber eine R\u00fcckkehr bei den Unternehmenssteuern - das w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit. Ich habe aber dazu oder zu anderen Sachen kein Wort geh\u00f6rt. Die Realit\u00e4t ist, dass die Gegenfinanzierung \u00fcber Sparpakete passiert, und diese treffen die Familien.
\nEmpfehlen Sie diese Initiative deshalb bitte zur Ablehnung!
\nSeit dem 1. Januar 2009 kennen wir ja bekanntlich in unserem Land einheitliche Kinder- und Ausbildungszulagen von 200 bzw. 250 Franken pro Kind und Monat. Die Kantone k\u00f6nnen diese noch erh\u00f6hen; einzelne Kantone gehen wesentlich weiter, sie verdoppeln diese Betr\u00e4ge gar. Seit dem 1. Januar 2013 kennen wir diese Zulagen sogar f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende. Ich war eigentlich immer der Meinung, die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden m\u00fcssten f\u00fcr sich selbst aufkommen, aber wir haben das jetzt so geregelt.
\nAusser in der Landwirtschaft erfolgt die Finanzierung dieser Kinder- und Ausbildungszulagen durch Arbeitgeberbeitr\u00e4ge. Es geht um ein Volumen von 5 Milliarden Franken pro Jahr, die hier zugunsten der Familien umverteilt werden. Wenn aber diese Zulagen schon durch die Arbeitgeber finanziert werden, dann ist es f\u00fcr mich auch klar, dass sie den Charakter von Lohnbestandteilen haben und deshalb auch steuerpflichtig sind; sie erh\u00f6hen letztlich auch die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit ihrer Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger.
\nDas will nun die CVP mit dieser Initiative \u00e4ndern und diese Zulagen als steuerfrei erkl\u00e4ren. Es ist ausgerechnet jene Partei, die unsere seinerzeitige Familien-Initiative vor der Abstimmung vom 24. November 2013 vehement bek\u00e4mpft hat. Mit ihrer Initiative wollte die SVP speziell auch jenen Familien, welche die Kinder selber betreuen, einen Kinderbetreuungsabzug zugestehen. Die CVP argumentierte damals, zusammen mit den Kantonen, vor allem mit Steuerausf\u00e4llen beim Bund und bei den Kantonen. Meine Damen und Herren von MittelLinks, diese Initiative ist in dieser Beziehung gar nicht besser. Sie verursacht ebenfalls Steuerausf\u00e4lle: von 200 Millionen Franken beim Bund und von 750 Millionen Franken bei den Kantonen, also total von etwa einer Milliarde Franken.
\nDiese Initiative ist aber klar systemfremd, da wir in der Schweiz sonst praktisch alle Leistungen der Sozialversicherungen einer Besteuerung unterwerfen. Denken Sie an die AHV- und die IV-Renten, an die BVG-Renten, an die Suva-Renten, an die Arbeitslosentaggelder, und denken Sie auch an die EO-Taggelder f\u00fcr Milit\u00e4r und Mutterschaft! Die einzige Ausnahme haben wir bei den Erg\u00e4nzungsleistungen und bei den Hilflosenentsch\u00e4digungen, weil diese nur an mittellose Personen ausgerichtet werden.
\nDie Familien-Initiative der SVP w\u00e4re zumindest gezielt und systemkonform gewesen. Sie h\u00e4tte einen zus\u00e4tzlichen Sozialabzug f\u00fcr Eltern eingef\u00fchrt, die ihre Kinder selbst erziehen und dadurch das Gemeinwesen entlasten, da es weniger Krippenpl\u00e4tze finanzieren muss. Damit w\u00e4re auch eine Ungleichbehandlung gegen\u00fcber Eltern, welche die Kinder fremdbetreuen lassen und Abz\u00fcge machen k\u00f6nnen, behoben worden. Mit der vorliegenden Initiative sollen aber fl\u00e4chendeckend f\u00fcr alle Steuerpflichtigen alle Kinder- und [PAGE 880] Ausbildungszulagen von der Steuerpflicht befreit werden, obschon sowieso rund die H\u00e4lfte der Familien mit Kindern gar keine Bundessteuer zahlt und also gar nicht davon profitieren k\u00f6nnte. Wenn Sie schon diesem Weg folgen, m\u00fcssten Sie k\u00fcnftig konsequenterweise im Interesse der \u00e4lteren Personen in diesem Land, die zum Teil auch mittellos sind oder geringere Einkommen haben, auch die AHV-Renten von der Steuerpflicht ausnehmen! F\u00fcr die Behinderten m\u00fcssten wir die IV-Renten von der Steuerpflicht ausnehmen usw. Da befinden Sie sich auf einem Pfad, der meines Erachtens nicht realistisch ist. F\u00fcr mich ist es der falsche Weg, einzelne Zulagen, die der Bund ausrichtet, generell von den Steuern zu befreien. Sie k\u00f6nnten dann im \u00dcbrigen auch die Subventionen oder die Direktzahlungen, die an Landwirte ausgerichtet werden, von der Steuerpflicht ausnehmen. F\u00fcr alle Spezialbehandlungen und Beitr\u00e4ge g\u00e4be es dann eine Begr\u00fcndung. Das ist aber f\u00fcr uns der falsche Weg.
\nIch bitte Sie daher, diese Initiative klar zur Ablehnung zu empfehlen, und ich danke Ihnen daf\u00fcr.
\n\"Gut gemeint, aber falsches Mittel. Kinderzulagen werden zus\u00e4tzlich zum Lohn ausbezahlt. Wer viel verdient, muss auch vom Kindergeld einen h\u00f6heren Prozentwert versteuern. Das ist auch richtig so. Mit Kindergutschriften statt Steuerabz\u00fcgen k\u00f6nnte der Staat einen fixen Betrag pro Kind als Familienbeitrag leisten. Gutverdienenden einen gr\u00f6sseren Steuervorteil zu gew\u00e4hren als Familien in mittleren oder einfachen Verh\u00e4ltnissen macht wenig Sinn.\" Dies war meine 450-Zeichen-Eingabe, welche ich k\u00fcrzlich einer Zeitung als Stellungnahme zu dieser Initiative abzugeben hatte. Doch hier darf ich ja ein wenig l\u00e4nger sprechen.
\nHand aufs Herz: Wer kann ohne Weiteres dem sozialen Anliegen widerstehen, Familien zu entlasten? Wir alle wissen von den vielf\u00e4ltigen Problemen und N\u00f6ten in Familiensituationen. Nicht nur im Hinblick auf Wahlen ist nicht wenigen Menschen in unserer Gesellschaft - auch hier im Saal - die gesunde Entwicklung der Familie effektiv wichtig, ja auch etwas wert. Das ist gut so. Auch ich geh\u00f6re jener Spezies an, welche davon \u00fcberzeugt ist, dass die Kerngemeinschaft der Familie f\u00fcr unsere Gesellschaft von enorm grosser Bedeutung und von enorm grossem Wert ist. Ja, auch ich war bereit, f\u00fcr unsere Kinder einen Preis zu bezahlen.
\nNat\u00fcrlich war es f\u00fcr mich nicht nur einfach, meine drei Jungs, welche heute 17, 19 und 22 Jahre alt sind, gemeinsam mit meiner Frau grosszuziehen. Selbstverst\u00e4ndlich geh\u00f6rten dazu auch einige Entbehrungen und Opfer. W\u00e4hrend materielle Herausforderungen trotz recht jungem Elternsein und berufsbegleitendem Studium f\u00fcr uns noch \"handelbar\" waren, gestaltete sich die Betreuung schwieriger. Im Extremfall hatte der \u00e4lteste Junge von 8 bis 10 Uhr die Schule zu besuchen, w\u00e4hrend der Unterricht f\u00fcr den J\u00fcngsten erst um 10.15 Uhr begann. Ja, der Wiedereinstieg meiner Ehefrau ins Berufsleben nach einer l\u00e4ngeren Babypause bedingte in unserer Haushaltung die Anstellung einer Familienperson, welche zu unseren drei Jungs schaute. Dies war nicht besonders einfach, es war auch nicht gerade g\u00fcnstig zu regeln.
\nHeute ist die Situation f\u00fcr junge Familien ein wenig besser. Vor einigen Jahren folgte endlich die Einf\u00fchrung von Blockzeiten an der Schule in unserem Industriedorf. Der Kanton gew\u00e4hrt seit einigen Jahren in relativ engem Rahmen Erg\u00e4nzungsleistungen an Haushaltungen in finanziell bescheidenen Verh\u00e4ltnissen mit Kindern, und es stehen vermehrt M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die familienexterne Betreuung der Kinder zur Verf\u00fcgung.
\nWeshalb ich dies erz\u00e4hle? Die vorliegende Familien-Initiative will Familien - gem\u00e4ss den Berechnungen in der Botschaft des Bundesrates - um rund eine Milliarden Schweizerfranken entlasten. Der gr\u00f6sste Teil dieser Steuerentlastungen auf allen drei Ebenen kommt den Besserverdienenden zugute. Rund eine Milliarde Schweizer Franken sind eine Menge Geld. Damit k\u00f6nnte man tats\u00e4chlich eine sinnvolle Familienpolitik betreiben, welche die wirklichen Probleme l\u00f6st. Und das beinhaltet sicher nicht eine generelle Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen. Familien in bescheidenen Einkommensverh\u00e4ltnissen brauchen finanzielle Hilfe oder Erleichterung. Andere Familien brauchen andere Formen gesellschaftlicher Unterst\u00fctzung. Eine Kindergutschrift k\u00f6nnte f\u00fcr Familien einen Zustupf darstellen, der nicht, wie mit der vorliegenden Initiative, bei den Gutverdienenden noch potenziert w\u00fcrde. Die Finanzierung von Ausbildungen, Beitr\u00e4ge f\u00fcr Kopien, Lager, Musikunterricht, Brillen, Sportausr\u00fcstungen und anderes mehr bringen Familien in finanzielle Bedr\u00e4ngnis. Schwer zug\u00e4ngliche, teilweise auch kaum bezahlbare Betreuungspl\u00e4tze belasten den Alltag und das Budget f\u00fcr viele Familien zus\u00e4tzlich.
\nDas sind unter anderen echte Familienprobleme. Die vorliegende Initiative klingt gut, wirkt aber am falschen Ort. Es ist eine Schummelpackung, die den wirklich bed\u00fcrftigen Familien keinerlei Nutzen bringt, im Gegenteil: Die H\u00e4lfte der Familienhaushalte bezahlt ohnehin keine Bundessteuer.
\nFamilien sollen gezielt und gerecht unterst\u00fctzt werden. Nehmen wir doch ein solches Projekt gemeinsam in Angriff - aber nicht auf dem Morast dieser populistischen Initiative! Diese gilt es abzulehnen, da sie nur neue Ungerechtigkeiten schaffen w\u00fcrde.
\nEs ist tats\u00e4chlich so, dass es eine hehre Aufgabe von uns Volksvertreterinnen und Volksvertretern ist, verschiedenste Aspekte in der Gesellschaft und in unserem Land zu st\u00e4rken. Dazu geh\u00f6ren selbstverst\u00e4ndlich auch die Familien, die wir zu st\u00e4rken haben. Es geh\u00f6ren aber auch alle Jugendlichen, die ein Bildungsbed\u00fcrfnis haben, dazu. Es geh\u00f6ren alle alten Menschen, alle pflegebed\u00fcrftigen Menschen dazu; sie haben ein Anrecht, dass wir sie st\u00e4rken.
\nEs ist eben auch eine Tatsache, dass es keine gerechtere Steuer und schon gar keine gerechte Steuer gibt, sondern dass es entweder eine ungerechte oder eine weniger ungerechte Steuer gibt. Hier schaffen wir in der Steuerpolitik noch mehr Ungerechtigkeit, denn all die Gruppierungen, die ich Ihnen jetzt aufgez\u00e4hlt habe, und man k\u00f6nnte die Liste noch erweitern, h\u00e4tten auch Anspruch auf steuerfreie Abz\u00fcge. Eine solche Behandlung ist in unserem Recht aber vom System her nicht nur verp\u00f6nt, sondern so nicht vorgesehen. Warum sollten wir also f\u00fcr eine einzige Gruppierung hier eine Ausnahme machen, wenn wir doch f\u00fcr alle zust\u00e4ndig sind, die von uns an und f\u00fcr sich eine St\u00e4rkung erwarten k\u00f6nnten?
\nEs gibt f\u00fcr mich pers\u00f6nlich immer nur zwei Gr\u00fcnde, warum Steuerabz\u00fcge zu rechtfertigen sind. Der eine Grund ist, wenn es ein sozialer Steuerabzug ist, damit wirklich Bed\u00fcrftige, die am Existenzminimum leben m\u00fcssen, nicht auch noch vom Staat geschr\u00f6pft werden. Nur haben wir dazu das falsche Steuersystem. Wenn wir das n\u00e4mlich wirklich [PAGE 879] wollten, dann m\u00fcssten wir solche Abz\u00fcge nur in der untersten Progressionsstufe zulassen. Die Freisinnig-Liberalen haben Ihnen diesbez\u00fcglich schon mehrfach verschiedene Vorschl\u00e4ge mit vereinfachten Steuersystemen gemacht. Sie wollten das nicht. Ich weiss, die Mehrheit m\u00f6chte ihre G\u00e4rtchen pflegen und \u00fcber die Steuern auch ihren Verb\u00fcndeten Geschenke verteilen. Der soziale Steuerabzug ist also der eine Grund, warum man Steuerabz\u00fcge machen kann. Der zweite Grund liegt vor, wenn es direkt eine nachhaltige, positive Auswirkung auf die Volkswirtschaft gibt, das heisst, wenn ein Steuerabzug nachher direkt wieder Steuersubstrat sichert oder neues Steuersubstrat generiert.
\nAlle anderen Fragen m\u00fcssen aus meiner Sicht anders gel\u00f6st werden. Dazu ist unser Steuersystem das falsche System. Das Steuersystem kann kein sozialpolitisch wirksames System sein. Bildlich ausger\u00fcstet - Sie haben es vorhin oft geh\u00f6rt -: Diese Initiative ist letztlich ein Schuss in den Ofen zugunsten wohlhabender Familien. Die Zeche bezahlen die Nachbarsfamilien in den genossenschaftlichen Plattenbauwohnungen.
\nJe m'appr\u00eate \u00e0 recommander de rejeter cette initiative populaire qui vise, selon le PDC, \u00e0 aider les familles. Et pourtant, je consid\u00e8re qu'aider les familles est une priorit\u00e9 politique. Mais, aider les familles, c'est prioritairement aider les familles qui en ont le plus besoin, et ce n'est pas ce qui nous est propos\u00e9 ici, mais plut\u00f4t l'inverse.
\nQuelques rappels sur des \u00e9vidences fiscales s'imposent. L'imp\u00f4t sur le revenu est progressif, m\u00eame tr\u00e8s progressif en ce qui concerne l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct. Le degr\u00e9 d'imposition progresse par paliers, avec pour chaque palier successif, un pr\u00e9l\u00e8vement plus important. Toute d\u00e9duction fiscale concerne la portion de revenu la plus \u00e9lev\u00e9e, donc avec le taux marginal le plus \u00e9lev\u00e9 pour le contribuable concern\u00e9. Les bas revenus paient peu ou m\u00eame parfois pas d'imp\u00f4ts du tout. Cela est particuli\u00e8rement vrai pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct qui est tr\u00e8s progressif. En dessous d'un revenu imposable de 30 800 francs, pas d'imp\u00f4t \u00e0 payer. Faire un cadeau fiscal \u00e0 des familles qui ne paient pas d'imp\u00f4ts, quelle belle affaire pour ces familles! Par d\u00e9finition, dans notre syst\u00e8me fiscal, toute d\u00e9duction d'imp\u00f4t g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e favorise en premier lieu les nantis, un peu la classe moyenne et peu ou pas du tout les bas revenus, au contraire du syst\u00e8me des allocations avec maintien de l'imposition qui a un caract\u00e8re social et de redistribution.
\nJe me suis amus\u00e9 \u00e0 calculer les effets des propositions contenues dans l'initiative populaire du PDC sur les familles de ma r\u00e9gion. J'ai pris l'exemple de mon village, Fontenais, dans le Jura, et le cas d'une famille avec deux jeunes en formation. Dans le Jura, l'allocation se monte \u00e0 300 francs par mois pour un jeune en formation. J'ai pris en compte l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et les imp\u00f4ts cantonaux et communaux. J'arrive aux baisses d'imp\u00f4ts suivantes: pour 30 000 francs de revenu imposable, on peut esp\u00e9rer un gain d'environ 1000 francs par an pour ce type de famille; pour 70 000 francs de revenu imposable, un gain d'environ 1800 francs par an et pour 200 000 francs de revenu imposable, un gain de plus de 3000 francs par an.
\nCependant, je partage l'avis des initiants. Il faut aider les familles. Pour moi, un \u00e9l\u00e9ment clair est que les allocations pour enfants et pour jeunes en formation ne sont pas assez \u00e9lev\u00e9es. Mais les augmenter, vu leur mode de financement actuel, pose probl\u00e8me, car cela signifierait une charge suppl\u00e9mentaire pour les employeurs, ce qui n'est pas simple \u00e0 r\u00e9aliser non plus.
\nSi l'on souhaite aider les familles, renforcer leur pouvoir \u00e9conomique, augmenter les allocations, un autre mode de financement devrait \u00eatre propos\u00e9. Par son initiative populaire, le Parti d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien est pr\u00eat \u00e0 priver les collectivit\u00e9s publiques de pr\u00e8s de 1 milliard de francs d'imp\u00f4t pour les redistribuer aux familles de mani\u00e8re in\u00e9galitaire. Les collectivit\u00e9s publiques, surtout les cantons et les communes, peuvent-elles se passer de cette manne financi\u00e8re? Si l'on r\u00e9pond que oui - mais c'est encore \u00e0 d\u00e9montrer -, je formule une proposition: recommandons d'abord le rejet de l'initiative du Parti d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien, puis mettons-nous d'accord pour utiliser les sommes en question, soit les revenus provenant de l'imposition des allocations familiales vers\u00e9es, pour les redistribuer aux familles en augmentant de mani\u00e8re uniforme les allocations pour enfants et pour jeunes en formation. Mais cela, c'est peut-\u00eatre de la musique d'avenir.
\nPour l'heure, je vous appelle \u00e0 recommander au peuple et aux cantons de rejeter cette initiative populaire.
\nQuale promotore e tra i primi firmatari di questa iniziativa popolare mi rallegro di vederla finalmente all'ordine del giorno. Si tratta di una proposta tanto logica quanto purtroppo osteggiata da chi ha un approccio prettamente burocratico, tecnico e giuridico. Questa \u00e8 tuttavia politica a favore delle famiglie e dei figli della Svizzera di domani. Non mi faccio illusioni sul risultato parlamentare ma sono convinto che le cittadine e i cittadini del nostro Paese vorranno approvare questo articolo costituzionale.
\nGli assegni per i figli e gli assegni di formazione vanno esentati dalle imposte. Questo per principio. Non esistono compromessi o alternative. Quanto lo Stato giustamente d\u00e0 alle [PAGE 878] famiglie non deve pesare fiscalmente. Non si pu\u00f2 dare con una mano e poi togliere con l'altra. Chi si oppone a questa iniziativa prende in giro le famiglie.
\nSe guardo e penso a tanti miei coetanei la gioia della nascita di un figlio \u00e8 incalcolabile. Di soli sentimenti, ahim\u00e8, per\u00f2 non si vive e in poco tempo della famiglia si avvertono anche e soprattutto i costi. Pi\u00f9 un figlio cresce pi\u00f9 i costi aumentano, dai pannolini ai costi per l'universit\u00e0. Con la crescita dei figli le spese tendono ad aumentare e il potere d'acquisto a diminuire notevolmente. Non ci si chieda poi perch\u00e9 in questo Paese non si fanno pi\u00f9 figli.
\nQuesto Parlamento solo pochi anni fa ha introdotto finalmente - ma con decenni di ritardo - il principio di \"un figlio, un assegno\": un minimo di 200 franchi al mese per figlio e un assegno di formazione di almeno 250 franchi al mese per i giovani di et\u00e0 compresa fra i 16 e 25 anni. Molti cantoni hanno optato per il minimo stabilito dalla legge federale, altri si sono dimostrati pi\u00f9 generosi verso le famiglie. Lo stimolo federale si \u00e8 rivelato dunque quanto mai fondamentale. Quanto incidono 200 o 250 franchi su una famiglia? Se pensiamo che oltre il 70 per cento delle famiglie svizzere vive con un reddito imponibile inferiore ai 100 000 franchi capiamo immediatamente che si tratta di un aiuto concreto, utile e talvolta assolutamente necessario. \u00c8 un sostegno che attualmente perde d'incisivit\u00e0 e valore poich\u00e9 computato nel calcolo del reddito imponibile. Le conseguenze possono rivelarsi anche pesanti, soprattutto per quelle famiglie che si trovano su quella sottile linea che per i motivi pi\u00f9 differenti divide chi ce la fa da solo da chi necessita dell'aiuto dello Stato. Un reddito innalzato artificialmente dagli assegni per i figli o per la formazione pu\u00f2 precludere l'accesso a determinate prestazioni sociali e dare vita ad un vortice perverso che tocca le famiglie ma nel contempo anche tutta la nostra collettivit\u00e0.
\nUn reddito imponibile maggiorato dagli assegni pu\u00f2 precludere l'accesso ai sussidi di cassa malati. Pensiamo poi alle borse di studio e i prestiti di studio. Se un giovane non pu\u00f2 accedervi perch\u00e9 gli assegni di formazione incidono sul calcolo dell'imponibile della famiglia questo si trover\u00e0 in grave difficolt\u00e0 a proseguire il proprio percorso formativo. Sono scenari estremi, me ne rendo conto, ma nel contempo rappresentano uno spaccato della realt\u00e0.
\nL'iniziativa vuole defiscalizzare gli assegni per i figli e gli assegni di formazione. Con l'iniziativa poniamo fine ad una situazione paradossale che si trascina da troppi anni. Da un lato lo Stato tende la mano alle famiglie e versa annualmente assegni familiari per un valore superiore ai 5 miliardi di franchi, dall'altro tassa le stesse famiglie per quanto ricevuto e vede quindi ritornare nelle proprie casse circa un miliardo di franchi sotto forma di imposte. Per rispetto delle quasi 120 000 persone che hanno sottoscritto questa iniziativa popolare, per una politica familiare concreta e per porre fine al descritto paradosso discriminatorio del \"ti do e poi te lo porto subito via\" vi invito a raccomandare di accettare l'iniziativa popolare, cio\u00e8 a sostenere le famiglie, esentando dalle imposte gli assegni per i figli e gli assegni di formazione. Non lo far\u00e0 questo Parlamento, ma lo far\u00e0 successivamente il popolo svizzero.
\nIch w\u00e4re erstaunt gewesen, wenn Sie mir diese Frage nicht gestellt h\u00e4tten. Ich danke Ihnen, dass Sie die Frage stellen, dann kann man das n\u00e4mlich wunderbar erkl\u00e4ren: Erstens einmal war das eine parlamentarische Initiative in der ersten Phase. In dieser Phase sind wir bereit, \u00fcber diese Fragen der Entlastungen der Familien zu diskutieren. Es ging zweitens bei dieser parlamentarischen Initiative um das Steuerharmonisierungsgesetz und nicht um die direkte Bundessteuer; das ist ein wesentlicher Unterschied. Drittens: Mit einer Volksinitiative schreiben Sie ein Prinzip in die Verfassung; das ist ein grunds\u00e4tzlicher Unterschied. Wir k\u00f6nnen also im Parlament nicht dar\u00fcber diskutieren. Und zu guter Letzt gebe ich Ihnen gerne zu: Man darf auch kl\u00fcger werden.
\nSie haben eben gesagt, dass die Initiative zu nichts tauge. Wie erkl\u00e4ren Sie sich, dass 70 Personen - darunter waren auch Sie - am 1. Juni 2010 der parlamentarischen Initiative Meier-Schatz 07.470 Folge gegeben haben?
\n\"Familien st\u00e4rken!\" - den Titel dieser Initiative unterst\u00fctze ich klar. Er passt zu meinem Bild der Familie, in der Werte von Generation zu Generation weitergegeben werden und Solidarit\u00e4t ge\u00fcbt wird.
\nIch erlaube mir, nach all den finanzpolitischen Diskussionen anders an das Thema heranzugehen. Pers\u00f6nlich betrachte ich es als grosses Gl\u00fcck, in einer Familie aufgewachsen zu sein, die heute noch miteinander gute und regelm\u00e4ssige Kontakte pflegt. Meine Eltern haben uns in unserer Familie gelehrt, wie man miteinander umgeht. Sie haben uns gezeigt, dass einem der N\u00e4chste nicht egal sein darf und dass die t\u00e4gliche Arbeit Erf\u00fcllung bringt. Mein Vater arbeitete als Innenarchitekt im eigenen Gesch\u00e4ft, einem typischen KMU. Meine Mutter war f\u00fcr den Verkauf in der Wohnboutique zust\u00e4ndig. Daneben schmiss sie den Haushalt, lehrte ihre Lehrt\u00f6chter, erzog f\u00fcnf Kinder und war im Dorf aktiv: eine moderne, berufst\u00e4tige Frau - mitten im konservativen Schwyz -, die auch mein Familienbild gepr\u00e4gt hat. Meine Frau und ich haben heute eine Familie mit vier Kindern, alle sind entweder berufst\u00e4tig oder stecken noch in einer Ausbildung. So wie uns geht es vermutlich vielen. Sie sind von einem Familienbild gepr\u00e4gt, das viele gute Erfahrungen beinhaltet, und sind von keinen finanziellen Sorgen geplagt.
\nIn der schweizerischen Familienpolitik hat es in den letzten zehn Jahren durchaus positive Entwicklungen gegeben. Die SP hat diese stark mitgepr\u00e4gt. Ich nenne drei Elemente:
\n1. Seit dem 1. Juli 2005 verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber eine obligatorische Mutterschaftsversicherung.
\n2. Im Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen sind die Kinder- und Ausbildungszulagen seit Anfang 2009 enthalten.
\n3. Nicht zuletzt konnte das Impulsprogramm f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung verl\u00e4ngert werden.
\nLeider muss aber festgestellt werden, dass die Familienpolitik in der Schweiz nach wie vor einige M\u00e4ngel hat. Die Perspektive, Kinder zu haben, ist in unserem Land nach wie vor wenig attraktiv.
\nDie Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist nach wie vor an vielen Orten der Schweiz schwierig. Es fehlt an gezielten - ich betone: gezielten - finanziellen Unterst\u00fctzungen der Familien. Nach wie vor stellen Kinder ein Armutsrisiko in diesem reichen Land dar. Mit der vorliegenden Initiative k\u00f6nnen wir aber keine gezielte Verbesserung dieser Situation erreichen, weil mit der Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen vor allem Familien mit h\u00f6heren Einkommen entlastet w\u00fcrden. Viele Familien zahlen heute schon keine direkte Bundessteuer; wir haben das bereits geh\u00f6rt. Das ist rund die H\u00e4lfte der Familien mit Kindern.
\nDie SP unterst\u00fctzt gezielte Familienpolitik. Mit der in den Zeitungen angek\u00fcndigten Motion aus der CVP, pro Kind 1000 Franken vom Steuerbetrag abzuziehen, gesteht die CVP ja ein, dass ihre eigene Initiative nichts taugt. Darum will die SP eine effektive Auszahlung einer Steuergutschrift pro Kind, die allen Familien - auch jenen mit tieferem oder mittlerem Einkommen - zugutekommt. Wenn die CVP das kategorisch ausschliesst, dann hat sie wieder nicht alle Familien im Blickfeld, wie sie das immer behauptet.
\nHeute geht es aber um die Initiative \"Familien st\u00e4rken!\". Den Titel unterst\u00fctze ich, den Inhalt der Initiative lehne ich ab, weil dieser die Familien nicht zielgerichtet unterst\u00fctzt.
\nIch habe Ihnen sehr gut zugeh\u00f6rt, und ich glaube auch, dass ein Teil dieser 750 Millionen Franken dann auch noch auf Familien mit niederen Einkommen verteilt wird. Aber der grosse Teil dieser Familien hat eh tiefe Steuern und profitiert so minimal davon, dass ich nicht begreife, warum Sie das dann nicht ausweisen, wenn es schon so viel ist. Bei der Bundessteuer ist es ausgewiesen, dass mit der Initiative die obere H\u00e4lfte alles an Entlastungen nimmt und die untere nicht profitiert. Warum weisen Sie es dann nicht bei den kantonalen Steuern aus? Ich vermute, dass es nicht ins Gewicht f\u00e4llt.
\nFrau Ingold, Sie behaupten, dass 50 Prozent der Familien nicht in den Genuss dieser Entlastung kommen w\u00fcrden und dass man eine Milliarde Franken f\u00fcr die anderen 50 Prozent, welche direkte Bundessteuer zahlen, ausgeben w\u00fcrde. Haben Sie denn nicht festgestellt, dass unsere Initiative auf kantonaler Ebene zu Minderertr\u00e4gen von 750 Millionen Franken f\u00fchrt, da die Familien bei der Kantonssteuer entlastet werden und nicht prim\u00e4r bei der Bundessteuer?
\nFamilien st\u00e4rken wollen wohl alle Parteien. Die Schweiz gilt nicht als besonders familienfreundlich. Sie ist k\u00fcrzlich in den Medien als familienpolitisches Entwicklungsland bezeichnet worden. Auch wenn ich dieses Fazit nicht teile, bin ich mit der EVP der klaren Meinung, dass hier Handlungsbedarf besteht. Nat\u00fcrlich geht es immer und an erster Stelle um das Wohl der Kinder, denn die Kinder sind schliesslich unsere Gesellschaft von morgen. Wenn wir klug investieren wollen, m\u00fcssen wir ins gesunde und entwicklungsfreundliche famili\u00e4re Milieu investieren; so weit sind sich alle Parteien einig.
\nDie Familie ist die Urzelle der Gesellschaft, aber obwohl Familienpolitik ein Dauerbrenner der schweizerischen Politik ist, war sie nie ein eigener Politikbereich. Sie hat immer noch keinen Verfassungsrang, und sie besitzt keinen eigenen Artikel in der Bundesverfassung.
\nWas leistet die Schweiz f\u00fcr Familien? Kinderzulagen, Entlastungen im Steuerrecht, Abzugsm\u00f6glichkeiten bez\u00fcglich der Fremdbetreuungskosten, Anschubfinanzierung zur Schaffung neuer Krippenpl\u00e4tze usw., Mutterschaftsversicherung, Krankenkassen-Pr\u00e4mienverbilligung f\u00fcr bed\u00fcrftige Familien und vielerlei Beitr\u00e4ge in den Gemeinden und Kantonen zur Fr\u00fchf\u00f6rderung, Integration, Erziehung und Jugendarbeit. Trotzdem liegen die Sozialausgaben f\u00fcr Familien unter dem europ\u00e4ischen Durchschnitt. Im Vergleich mit den skandinavischen L\u00e4ndern setzt die Schweiz einen dreimal kleineren Betrag des Bruttosozialproduktes f\u00fcr die Kinder und Familien ein.
\nMit der Volksinitiative der CVP sollen Familien zus\u00e4tzlich beg\u00fcnstigt werden, mit einer Entlastung bei der Bundessteuer. Die CVP schreibt: \"Mit dieser Initiative werden alle Familien mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Ausbildung entlastet, unabh\u00e4ngig vom gew\u00e4hlten Lebens- oder Erwerbsmodell.\" Das klingt gut. Es ist richtig, dass wir auch zweierlei Familienf\u00f6rderungsinstrumente haben: solche f\u00fcr [PAGE 877] alle, wie die Kinderzulagen, und andere, bedarfsorientierte, wie die Pr\u00e4mienverbilligung oder Subventionen f\u00fcr Familien mit kleinen Einkommen.
\nDie Giesskannenmassnahmen kommen auch denen zugute, die sie gar nicht brauchen. Sie kommen den Staat teuer zu stehen. Im Falle dieser Volksinitiative sind es Mindereinnahmen bei den Steuern von ungef\u00e4hr einer Milliarde Franken, der Hauptteil liegt bei den Kantonen. Die Frage ist, ob diese Milliarde mit dieser Initiative richtig eingesetzt ist, wenn die H\u00e4lfte der Haushalte mit Kindern gar keine Bundessteuer zahlt, d. h., wenn sie nicht von der Milliarde profitiert. Die wenigen darunter, die in den Kantonen noch Steuern bezahlen m\u00fcssen, haben bei ihren kleinen Steuerausgaben auch kleine Rabatte zugute. Das f\u00e4llt nicht ins Gewicht.
\nDie EVP unterst\u00fctzt h\u00f6here Kinder- und Ausbildungszulagen. Sie betont aber in ihren Forderungen ganz klar, was Leistungen f\u00fcr Familien mit tiefen Einkommen sind: Erg\u00e4nzungsleistungen oder gemeinn\u00fctziger Wohnungsbau, die Unterst\u00fctzung bei Bedarf. Wie gesagt, es braucht Familienf\u00f6rderungsinstrumente f\u00fcr Arm und Reich, einfach weil wir ein familienfreundliches Land sein wollen und die Familienarbeit wertgesch\u00e4tzt werden soll. Aber eine zus\u00e4tzliche Milliarde Franken muss nicht die wirtschaftlich bessergestellte H\u00e4lfte der Haushalte mit Kindern beg\u00fcnstigen, muss nicht ein Steuergeschenk f\u00fcr Wohlhabende sein. Da ist nicht der Handlungsbedarf des Staates - wenn schon, ist er bei der anderen H\u00e4lfte.
\nDeshalb lehnt die EVP als Familienpartei die Volksinitiative ab. Eine zeitgem\u00e4sse Familienpolitik darf nicht Familien mit hohen Einkommen weiter finanziell entlasten, sondern muss Familien mit tieferen und mittleren Einkommen gezielt finanziell unterst\u00fctzen. Die EVP wird gerne zustimmen, wenn vor allem Familien mit tieferen Einkommen profitieren. Dies zu erreichen ist in unseren Augen die Aufgabe des Staates.
\nDie heute vorliegende Initiative ist auf den ersten Blick ein sehr sympathischer Wahlkampfgag. Damit es kein Missverst\u00e4ndnis gibt: Ein Wahlkampfgag ist in der Politik absolut legitim - ich bin ja nicht blau\u00e4ugig. Das Anliegen selber ist auf den ersten Blick tats\u00e4chlich sehr sympathisch. Steuerbefreiung an sich ist schon grunds\u00e4tzlich positiv besetzt. Ich w\u00fcrde das Anliegen auch sehr gerne unterst\u00fctzen. Aber gerade im Steuerrecht gibt es Grunds\u00e4tze, die eingehalten werden m\u00fcssen. Ein Stichwort w\u00e4re zum Beispiel die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Kinder- und Ausbildungszulagen sind Einkommenserg\u00e4nzungen, und steuersystematisch geh\u00f6ren Einkommen nun mal besteuert, weil sie die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit der betroffenen Person erh\u00f6hen. Und vor allem: Wenn wir in diesem Fall jetzt einen Schritt machen, k\u00f6nnen auch auf anderen Gebieten solche Zulagen mit der genau gleichen Begr\u00fcndung von der Besteuerung ausgenommen werden. Somit w\u00fcrden wir heute die B\u00fcchse der Pandora \u00f6ffnen.
\nKinder- und Ausbildungszulagen sind sympathisch, nein, sie sind mehr als sympathisch, sie sind von grosser Wichtigkeit. Familien mit Kindern sollen unterst\u00fctzt und entlastet werden, gar keine Frage. Die wirkliche, entscheidende Frage ist nur: Wie? Ist die vorliegende Volksinitiative das richtige Mittel? Nein, sie ist es nicht! Warum? Weil es bei solchen F\u00f6rdermassnahmen immer wichtig ist, dass sie auch wirklich zielgerichtet sind! Jeder Franken muss effizient und auch effektiv eingesetzt werden, und das ist hier nicht der Fall. Wir haben ja auch schon im bestehenden Steuerrecht Instrumente, indem Kinderkosten mit entsprechenden Abz\u00fcgen Rechnung getragen wird. Dank dem Abzug f\u00fcr Kinderfremdbetreuungskosten und dem Elterntarif bezahlt in der Zwischenzeit heute die H\u00e4lfte der Haushalte mit Kindern keine direkte Bundessteuer mehr - wir haben es schon geh\u00f6rt.
\nDer Bundesrat sch\u00e4tzt die Mindereinnahmen bei einer Steuerbefreiung bei der direkten Bundessteuer auf j\u00e4hrlich 200 Millionen Franken; bei den Kantons- und Gemeindesteuern w\u00e4re mit Ausf\u00e4llen von j\u00e4hrlich rund 760 Millionen Franken zu rechnen. Das st\u00f6rt mich grunds\u00e4tzlich nur deshalb, weil ich klar der Meinung bin, dass diese Entlastung nicht wirklich hilft und deshalb andere Entlastungen, die dringender und wichtiger w\u00e4ren, blockiert w\u00fcrden; ich denke nur an so grosse Brocken wie die Unternehmenssteuerreform III und auch andere.
\nDoch zur\u00fcck zur Familie mit Kindern: Hier erwarten wir ja noch gem\u00e4ss Postulat 14.3292 den Bericht des Bundesrates zum Thema, wie Familien mit Kindern ausserhalb des Steuerrechtes gef\u00f6rdert und unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Ich kann mir gut vorstellen, dass ich dort Massnahmen unterst\u00fctzen k\u00f6nnte. Wir m\u00fcssen dann nur aufpassen, dass wir das Gestr\u00fcpp an F\u00f6rdermassnahmen nicht weiter in den Himmel schiessen lassen. Es darf nicht sein, dass nur noch Insider verstehen, wo man wie viel Geld abholen kann. Ich erwarte deshalb vom Bundesrat, dass er innerhalb des Berichtes auch eine Auslegeordnung vornimmt und aufzeigt, wie eventuell sogar das System entschlackt werden kann.
\nWas will die Initiative eigentlich wirklich entlasten? Die Familienzulagen sind Einkommenserg\u00e4nzungen, welche die Kosten, die den Eltern durch den Unterhalt ihrer Kinder entstehen, teilweise ausgleichen sollen. Seit 2009 gelten gesamtschweizerische Mindestbetr\u00e4ge. Eine Kinderzulage betr\u00e4gt mindestens 200 Franken im Monat und eine Ausbildungszulage mindestens 250 Franken im Monat. Mehr als ein Drittel der Kantone hat h\u00f6here Mindestans\u00e4tze f\u00fcr Kinder und Ausbildungszulagen festgelegt. Die geltenden Kinderabz\u00fcge belaufen sich also je nach Kanton auf Betr\u00e4ge zwischen 5000 und 18 600 Franken pro Kind. Bei der direkten Bundessteuer gelten folgende Verg\u00fcnstigungen: Beim Kinderabzug sind es 6500 Franken pro Kind; beim Abzug der Versicherungspr\u00e4mien und Sparkapitalzinsen sind es 700 Franken pro Kind usw. Wir sehen: Es gibt also schon einiges.
\nIch bin aber, und dazu stehe ich, gespannt auf den Bericht und die Auslegeordnung des Bundesrates. Diese Initiative, \u00fcber die wir heute diskutieren, m\u00fcssen wir aber ablehnen, weil sie erstens zu wenig effizient ist, zweitens viel zu wenig effektiv ist und weil sie drittens den Bewegungsspielraum f\u00fcr Steuersenkungen bei anderen wichtigen Steuervorhaben unn\u00f6tig einschr\u00e4nkt.
\nIch bitte Sie deshalb, die Initiative abzulehnen.
\nL'initiative populaire du PDC \"Aider les familles! Pour des allocations pour enfant et des allocations de formation professionnelle exon\u00e9r\u00e9es de l'imp\u00f4t\" propose une modification de l'article 116 alin\u00e9a 2 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale visant \u00e0 d\u00e9fiscaliser lesdites allocations. Le but premier de l'initiative, qui d\u00e9passe largement le programme politique du PDC, vise \u00e0 augmenter le taux de natalit\u00e9 dans notre pays: il est de 1,4 enfant par femme en Suisse, alors qu'il devrait \u00eatre de 2,1 pour assurer le renouvellement de notre population de plus en plus vieillissante. Un constat lancinant, qui risque de s'accentuer encore avec les cons\u00e9quences de la votation du 9 f\u00e9vrier dernier visant \u00e0 limiter l'immigration.
\nL'initiative dont nous d\u00e9battons aujourd'hui est loin de faire l'unanimit\u00e9 dans la classe politique - c'est ce qu'on peut comprendre d'apr\u00e8s les d\u00e9clarations qui ont \u00e9t\u00e9 faites ici. Celle-ci juge en effet l'exon\u00e9ration fiscale trop on\u00e9reuse pour la Conf\u00e9d\u00e9ration et trop cibl\u00e9e sur les hauts revenus de la classe moyenne. Ce sont des arguments que je r\u00e9fute.
\nPour les opposants \u00e0 l'initiative, ce n'est pas le bon moment. Mais ce n'est jamais le bon moment pour renoncer \u00e0 des imp\u00f4ts! Pour la Conf\u00e9d\u00e9ration, le manque \u00e0 gagner se monte \u00e0 200 millions de francs, et, pour les cantons et les communes, \u00e0 environ 700 millions de francs. Dans un des pays les plus riches du monde, qui vient de pr\u00e9senter des comptes 2013 avec un exc\u00e9dent de recettes de 2,6 milliards de francs, ce montant de 200 millions est, \u00e0 mes yeux, acceptable et raisonnable. Il devra certes \u00eatre compens\u00e9, sur d\u00e9cision du Parlement, dans le cadre d'un nouveau programme de consolidation et de r\u00e9examen des t\u00e2ches, comme nous l'a promis Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Widmer-Schlumpf, en 2016 ou 2017, qui tiendra compte des incidences financi\u00e8res de la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III.
\nL'exon\u00e9ration fiscale va s'appliquer non seulement sur le plan f\u00e9d\u00e9ral, avec l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, mais aussi, et surtout, au niveau de l'imp\u00f4t cantonal et de l'imp\u00f4t communal, par le biais de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes. Il est vrai qu'au niveau de l'IFD - cela n'est pas contest\u00e9 -, l'exon\u00e9ration avantagera les contribuables de la classe moyenne - \"les nantis\", selon ce que j'ai entendu! -, ceux qui ont un revenu sup\u00e9rieur \u00e0 100 000 francs. Mais n'oublions pas que ces contribuables paient la grande majorit\u00e9 des imp\u00f4ts, peut-\u00eatre entre 70 et 80 pour cent de la totalit\u00e9, avec des diff\u00e9rences d'imposition significatives d'un canton \u00e0 l'autre. A titre de comparaison, chez nous, dans le canton du Jura, la classe moyenne paie trois, voire quatre salaires mensuels pour s'acquitter de ses imp\u00f4ts communaux, cantonaux et f\u00e9d\u00e9ral direct.
\nCes contribuables de la classe moyenne, la vache \u00e0 lait du fisc, assument seuls, sans subventions pour la caisse-maladie, sans bourses d'\u00e9tude, les frais de formation qui peuvent atteindre 2000 francs par mois pour les \u00e9tudiants des r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques. Cette exon\u00e9ration apportera un bol d'oxyg\u00e8ne \u00e0 des familles qui doivent parfois recourir \u00e0 l'emprunt pour assumer leurs devoirs en mati\u00e8re de formation.
\nAnalysons les effets de l'exon\u00e9ration sur les plans cantonal et communal \u00e0 la lumi\u00e8re de l'exemple jurassien. Je tiens \u00e0 pr\u00e9ciser que l'exon\u00e9ration des allocations vis\u00e9e par l'initiative populaire fait partie int\u00e9grante du programme de l\u00e9gislature 2011-2015 du canton du Jura, son application n\u00e9cessitant une base l\u00e9gale au niveau du droit sup\u00e9rieur. Selon les informations fournies par le Service des contributions du canton du Jura, l'exon\u00e9ration fiscale touchera toutes les familles, quelle que soit la hauteur du revenu. Je vous cite deux exemples \u00e0 l'appui: pour une famille avec deux enfants en bas \u00e2ge et au revenu de 60 000 francs, la d\u00e9duction de l'imp\u00f4t se monte \u00e0 38,3 pour cent. Vous conviendrez que c'est quand m\u00eame pas mal. Pour une famille avec deux enfants en formation et un revenu de 145 000 francs, le gain en mati\u00e8re d'imp\u00f4t est de 16,7 pour cent. Ce sont des chiffres qui m'ont \u00e9t\u00e9 fournis par le Service des contributions du canton du Jura. Ces chiffres d\u00e9montrent \u00e0 l'\u00e9vidence que l'initiative vise toutes les familles, quel que soit leur revenu.
\nSur le fond, tous s'accordent, ici \u00e0 cette tribune, \u00e0 dire qu'il faut faire quelque chose pour les familles. C'est sur la forme que les solutions divergent. L'initiative populaire \"Aider les familles! Pour des allocations pour enfant et des allocations de formation professionnelle exon\u00e9r\u00e9es de l'imp\u00f4t\" apporte une solution efficace, pragmatique et pr\u00eate \u00e0 l'emploi si le souverain l'accepte.
\nFort des arguments que je viens de d\u00e9velopper et qui sont loin d'\u00eatre exhaustifs - je pense notamment \u00e0 l'augmentation du pouvoir d'achat avec les retomb\u00e9es fiscales qui y sont li\u00e9es - je vous invite \u00e0 recommander au peuple et aux cantons d'accepter cette initiative populaire et \u00e0 donner ainsi un signal fort \u00e0 toutes les familles de notre pays, des familles qui travaillent pour le bien et la prosp\u00e9rit\u00e9 du pays.
\nDie CVP will mit ihrer Initiative j\u00e4hrlich eine knappe Milliarde Franken bei den Familien lassen. Das t\u00f6nt gut, es lohnt sich aber, genauer hinzuschauen. Mit dieser Initiative werden vor allem gutsituierte Familien unterst\u00fctzt, w\u00e4hrenddem Familien mit mittleren und unteren Einkommen kaum bis gar nicht von diesem Geldsegen profitieren werden. Und trotzdem werden 200 Millionen Franken weniger in der Bundeskasse sein, bei den Kantonen sind es knapp 800 Millionen Franken weniger. Mich reut das Geld nicht, bei den Familien ist es am richtigen Ort. Aber die Massnahme muss auch die richtige Wirkung haben, und die hat sie eindeutig nicht.
\nTatsache ist, dass heute die H\u00e4lfte aller Haushalte mit Kindern keine Bundessteuer zahlt. Sie alle werden auf Bundesebene durch die CVP-Initiative nicht entlastet und auf kantonaler Ebene nur minimal. Von der CVP-Initiative werden haupts\u00e4chlich Familien profitieren, die weit \u00fcber 100 000 Franken Bruttoeinkommen haben. Das ist ungerecht und geht vollst\u00e4ndig am Titel der Initiative vorbei.
\nDie Situation bei der Familienbesteuerung hat sich in den letzten Jahren grundlegend ge\u00e4ndert. In verschiedenen Etappen sind die Haushalte mit Kindern gegen\u00fcber denen ohne Kinder entlastet worden. Das war notwendig, und diesbez\u00fcgliche Massnahmen waren \u00fcberf\u00e4llig, denn es geht auch nicht an, dass st\u00e4ndig nur Kapitaleink\u00fcnfte entlastet werden und die Familien hintenanstehen m\u00fcssen. Die heutigen Abz\u00fcge von der Bemessungsgrundlage haben das Familieneinkommen gesenkt und dazu gef\u00fchrt, dass der Steuerbetrag kleiner wird. Systembedingt durch die Progression sind es aber die Familien mit h\u00f6heren Einkommen, die von den Steuerabz\u00fcgen am meisten profitieren, und nicht die Familien, die es am meisten brauchen. Mit dieser Initiative verst\u00e4rken wir diesen Effekt noch zus\u00e4tzlich. Es ist der falsche Ansatz.
\nJa, es gibt im Bereich der Familienbudgets wirklich Handlungsbedarf, insbesondere bei Familien mit tiefen und mittleren Einkommen. Da braucht es aber zielgerichtete Massnahmen, die exakt dort wirken, wo es notwendig ist. Daf\u00fcr gibt es verschiedene Instrumente, ich nenne ein paar Beispiele: Mit Kindergutschriften statt Steuerabz\u00fcgen z\u00e4hlen [PAGE 881] alle Kinder gleich. F\u00fcr jedes Kind erhalten die Eltern, ob arm oder reich, einen fixen Kinderbetrag, die Steuerabz\u00fcge entfallen daf\u00fcr im Gegenzug. Auch ausserfiskalische Instrumente wirken gezielt. Beispielsweise ist es im Interesse der einkommensschw\u00e4chsten Familien Zeit, dass endlich eine bundesrechtliche Regelung f\u00fcr Erg\u00e4nzungsleistungen eingef\u00fchrt wird, wie dies die Kantone Genf, Tessin, Solothurn und Waadt bereits kennen. Auch mit einer weiteren Unterst\u00fctzung bei der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung kann viel f\u00fcr das Kindeswohl erreicht werden und viel an Entlastung f\u00fcr die Familien erbracht werden. Im Bereich der Krankenkassen-Pr\u00e4mienverbilligung liegt ebenfalls noch einiges drin.
\nAlles ist zielf\u00fchrender als diese Initiative, wenn es darum geht, dass Kinder keine Armutsfalle bedeuten. Wir als Parlament sind gefordert, diesbez\u00fcgliche Verbesserungen voranzubringen, aber eben mit gezielten Massnahmen.
\nFamilien unterst\u00fctzen - ja sicher! Aber nicht so, dass Familien mit normalen Einkommen nicht profitieren. Ich bitte Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und das Geld f\u00fcr alle Kinder und f\u00fcr gezielte Massnahmen gegen Kinderarmut einzusetzen.
\nFrau Friedl, Sie sprechen von der individuellen Pr\u00e4mienverbilligung. Aber Sie wissen auch, dass dann, wenn die Kinderzulagen steuerfrei sind, weniger Einkommen vorhanden ist. Also bekommen die betreffenden Familien mehr individuelle Pr\u00e4mienverbilligung. Oder verstehe ich da etwas falsch?
\nSie verstehen das nicht falsch. Das Problem ist, dass wir zu wenig Mittel in den Pr\u00e4mienverbilligungskassen haben. Sie k\u00f6nnen jetzt sagen, mit der Initiative g\u00e4be es mehr Pr\u00e4mienverbilligungen - aber das Geld muss irgendwoher kommen. Sie m\u00fcssen dann aber auch Hand dazu bieten, dass in diesen Kassen gen\u00fcgend Geld vorhanden ist.
\nJe dois confesser ici une certaine sympathie pour le texte de l'initiative qui souhaite d\u00e9fiscaliser les allocations pour enfant. Il y a trois raisons \u00e0 cela.
\nTout d'abord, le but unique de ce texte est de freiner le d\u00e9clin du Parti d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien en tant que parti de la famille. Ce parti a de grandes difficult\u00e9s \u00e0 \u00eatre lisible dans ce domaine suite \u00e0 un certain nombre de d\u00e9cisions un peu contradictoires de ses assembl\u00e9es; notamment le non-soutien \u00e0 la r\u00e9duction d'imp\u00f4t pour les familles selon qu'elles donnent leurs enfants \u00e0 garder en cr\u00e8che ou qu'elles s'organisent autrement, le refus d'une partie de ce parti de lutter contre les p\u00e9dophiles dans les cr\u00e8ches ou encore, hier, le profil extr\u00eamement fort de certains de ses membres en faveur de l'eug\u00e9nisme. Cet altruisme en faveur du Parti d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien en difficult\u00e9 est \u00e9videmment extr\u00eamement sympathique.
\nLa deuxi\u00e8me raison qui provoque ma sympathie est que cette initiative va \u00e0 contre-courant. Alors que l'Etat a besoin de plus en plus de moyens pour faire face \u00e0 des charges dynamiques de plus en plus importantes, ce texte propose de r\u00e9duire, certes modestement mais n\u00e9anmoins de les r\u00e9duire, les moyens donn\u00e9s \u00e0 l'Etat. Ce c\u00f4t\u00e9 m'est aussi \u00e9minemment sympathique.
\nFinalement, sur la forme, le c\u00f4t\u00e9 ouvertement d\u00e9magogique du texte, qui propose un avantage \u00e9go\u00efste \u00e0 certains, facile \u00e0 comprendre, sans contenu mat\u00e9riel tr\u00e8s important puisque la moiti\u00e9 des familles avec des charges de famille importantes ne sont pas fiscalis\u00e9es v\u00e9ritablement et que les hauts revenus, vu les faibles sommes en jeu, n'en b\u00e9n\u00e9ficieraient pas beaucoup. Ce c\u00f4t\u00e9 r\u00e9solument populiste de l'initiative me s\u00e9duit \u00e9galement beaucoup.
\nMalheureusement, ce texte excellent se heurte au principe constitutionnel de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement qui veut que chacun d'entre nous se voie tax\u00e9 sur sa capacit\u00e9 contributive objective, c'est-\u00e0-dire que l'ensemble des revenus per\u00e7us, quel que soit le titre auquel ces revenus sont per\u00e7us, entre dans l'assiette de contribution. Malheureusement, ce principe constitutionnel m'oblige \u00e0 vous inviter, au nom du droit sup\u00e9rieur, \u00e0 recommander le rejet de ce texte sans lui opposer de contre-projet. Celui-ci a en effet d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9 au peuple. Le contre-projet intelligent que le Parlement pourrait \u00eatre amen\u00e9 \u00e0 proposer pourrait prendre la forme de l'initiative UDC qui proposait une diminution fiscale \u00e9gale pour tous les couples, quel que soit le mode d'organisation choisi.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, je dois vous inviter \u00e0 recommander au peuple et aux cantons de rejeter l'initiative, sans contre-projet.
\nFamilien mit Kindern in Ausbildung sind grossen finanziellen Belastungen ausgesetzt. Viele von Ihnen wissen es aus eigener Erfahrung: Die Kosten f\u00fcr Schule, Studium, Musikunterricht und Sportvereine kumulieren sich. Das hat Folgen: Mit der Geburt des ersten Kindes m\u00fcssen die frischgebackenen Eltern mit einer Kaufkraftverminderung von 40 Prozent rechnen.
\nWir haben in der Schweiz mit den Familienzulagen ein Mittel gefunden, um die Mehrbelastung von Familien etwas zu vermindern. Seit 2009 gilt in allen Kantonen ein Mindestansatz f\u00fcr Kinder- und Ausbildungszulagen. Jede Familie erh\u00e4lt monatlich mindestens 200 Franken Kinderzulagen pro Kind bis 16 Jahre und 250 Franken Ausbildungszulagen pro Kind im Alter von 16 bis 25 Jahren.
\nDoch diese gute Idee hat eine Schw\u00e4che: Die Familienzulagen gleichen einem Wasserkessel mit einem Loch! Ein betr\u00e4chtlicher Anteil der F\u00f6rderung fliesst sogleich wieder an den Staat zur\u00fcck. Von den insgesamt 5 Milliarden Franken Familienzulagen pro Jahr m\u00fcssen M\u00fctter und V\u00e4ter heute fast eine Milliarde in Form von Steuern wieder an Gemeinden, Kantone und Bund zur\u00fcckgeben. Nicht selten haben die Familienzulagen zur Folge, dass Familien wegen der Steuerprogression mehr Steuern bezahlen m\u00fcssen. Dies ist nicht Sinn und Zweck der Familienzulagen. Sie sollen die Kaufkraft von Familien verbessern, und zwar nicht nur teilweise, sondern vollumf\u00e4nglich. Deshalb k\u00e4mpft die CVP mit der Volksinitiative \"Familien st\u00e4rken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen\" f\u00fcr die steuerliche Befreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen. Dies soll mit einem zus\u00e4tzlichen Satz in der Bundesverfassung verankert werden.
\nKritiker der Initiative behaupten, dass eine steuerliche Befreiung der Zulagen dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit widerspreche. Doch Sie vergessen, dass verschiedene Bereiche nicht steuerpflichtig sind, so etwa Sold f\u00fcr Milit\u00e4r- und Schutzdienst oder Unterst\u00fctzungen aus \u00f6ffentlichen und privaten Mitteln. Dieses Argument gilt also nicht!
\nDie erw\u00e4hnten 5 Milliarden Franken stehen den Familien zu - und nicht dem Staat. Es w\u00e4re daher falsch, von Mindereinnahmen bei den Kantonen und beim Bund zu sprechen. Vielmehr erreichen die steuerlich befreiten Mittel ihren urspr\u00fcnglich beabsichtigten Zweck und steigern die Kaufkraft der Familien sofort und nachhaltig.
\nUnsere bestehenden Instrumente sind vielversprechend. Damit sie ihre Wirkung aber vollumf\u00e4nglich entfalten k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir das Loch im Wasserkessel stopfen. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie aus all diesen Gr\u00fcnden unsere Volksinitiative zur Annahme empfehlen.
\nWenn Sie noch zweifeln, ob Sie dieser Initiative zustimmen sollen oder nicht, dann empfehle ich Ihnen einen kleinen Blick in den Titel. Dort steht n\u00e4mlich ein Ausrufezeichen. Eine rhetorische Weisheit besagt, dass ein Text, der mit Ausrufezeichen operieren muss, mit seinem Inhalt vielleicht zu wenig \u00fcberzeugt, da er sonst keine Ausrufezeichen br\u00e4uchte. Ich pers\u00f6nlich misstraue solchen Texten einmal in einer ersten Runde ganz besonders. Das ist hier auch inhaltlich gerechtfertigt. Auf den ersten Blick ist es nat\u00fcrlich sympathisch, wenn man Kinderzulagen steuerlich entlasten will. Kinder sind nicht nur herzig, sondern sie kosten auch sehr viel; ich kann beides aus erster Hand bezeugen. Und es scheint auch auf den ersten Blick sinnwidrig, mit der einen Hand etwas zu geben und es mit der anderen zu nehmen.
\nDoch dieser positive Eindruck h\u00e4lt einer vertieften \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Zum einen, das wurde mir heute noch [PAGE 882] etwas zu wenig gesagt, sind ja in einer freien und selbstverantwortlichen Gesellschaft, wo es keine staatlich verordnete Reproduktion gibt, Kinderkosten freiwillige Kosten, private Kosten. Diese Verpflichtungen geht man v. a. deshalb ein, weil man davon ausgeht, dass diese Kinderfreuden dann auch wieder private Freuden sind. Ich k\u00f6nnte mir sogar - mit einem Augenzwinkern - vorstellen, dass man sagen w\u00fcrde: Gutverdienende Eltern mit Kindern m\u00fcssten an sich eher eine Solidarit\u00e4tsabgabe an diejenigen zahlen, die keine Kinder haben k\u00f6nnen, denn diesen entgeht ja die grosse Kinderfreude.
\nWenn man aber dennoch der \u00dcberzeugung ist, Kinder seien vom Staat zu unterst\u00fctzen, darf man sich auf die Schultern klopfen, denn wir haben in diesem Land schon enorm viel getan. Meine Zeit hier reicht kaum aus, hier alles aufzuz\u00e4hlen. Es wurde ja schon aufgez\u00e4hlt: all die direkten Unterst\u00fctzungsmassnahmen wie Kinderrenten, Pr\u00e4mienverbilligungen, Beitr\u00e4ge an Krippen, Ausbildungs- und Kinderzulagen und dann all die fiskalischen Massnahmen wie Kinderabzug, Versicherungsabzug, Elterntarif, Fremdbetreuungsabzug, was alles dazu f\u00fchrt - wir haben es heute zur Gen\u00fcge geh\u00f6rt -, dass ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte der Familien in diesem Land bei der direkten Bundessteuer gar keine Steuern mehr entrichten muss. Ich pers\u00f6nlich sehe daher weder fiskalisch noch ausserfiskalisch einen Bedarf f\u00fcr weitere Kinderunterst\u00fctzung.
\nJetzt kommen wir aber zum Hauptproblem, und das ist das, was auch meine Vorrednerin, Frau Bulliard, gerade erw\u00e4hnt hat: das Thema der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Eine Kinderzulage ist Geld, und wer mehr Geld hat, muss mehr Steuern zahlen, ganz egal, woher das Einkommen r\u00fchrt. Die Tatsache, dass man mehr Kinderkosten hat, wird im Kinderabzug ber\u00fccksichtigt. Man kann nun f\u00fcr dasselbe nicht beides haben, den allgemeinen Abzug und dann noch einen f\u00fcr die Einnahme. Frau Bulliard hat dann ein paar Beispiele genannt, bei denen es in der Tat eine auf den ersten Blick systemwidrige Ausnahme gibt: Das ist der Sold - den kann man mit etwas gutem Willen noch als Spesenpauschale betrachten -, und dann sind es gewisse Leistungen der \u00f6ffentlichen Hand. Das sind aber alles bedarfsabh\u00e4ngige Leistungen, es sind n\u00e4mlich die Erg\u00e4nzungsleistungen und die Sozialhilfe. Diese Leistungen kriegt jemand, weil er einen Bedarf hat. Da macht es wirklich keinen Sinn, sie zu besteuern. Meistens erhalten sie ja auch Leute, die ohnehin gar keine Steuern zahlen. Alle anderen Eink\u00fcnfte aber, die man in diesem Land erh\u00e4lt, sind Einkommen und deshalb zu versteuern.
\nAls Letztes noch zum Argument, dass es keinen Sinn mache, mit der einen Hand zu geben und mit der anderen zu nehmen: Nat\u00fcrlich wirkt es auf den ersten Blick etwas paradox. Wenn man dieses Argument aber durchspielen wollte, dann m\u00fcsste man Folgendes sagen: Der Staat darf von jemandem, der vom Staat irgendetwas erh\u00e4lt, keine Steuern verlangen. Das w\u00fcrde auch heissen, dass wir unser Gehalt als Parlamentarier nicht versteuern m\u00fcssten, dass das bundesr\u00e4tliche Gehalt und die Geh\u00e4lter all derer, die in der Bundesverwaltung arbeiten, nicht versteuert w\u00fcrden. Diese Geh\u00e4lter gibt ja auch der Staat und nimmt wieder davon. S\u00e4mtliche Transfers w\u00e4ren dann nicht mehr zu versteuern, nur weil es im grossen Ganzen die gleiche Organisation w\u00e4re. Dieses Argument zieht also ebenfalls nicht.
\nMein Fazit: Diese Initiative geh\u00f6rt abgelehnt; das k\u00f6nnen Sie mir schon deshalb glauben, weil ich Ihnen das ganz ohne Ausrufezeichen sage.
\nPlut\u00f4t que de faire de longs discours, j'aimerais vous pr\u00e9senter en quelques chiffres l'impact concret de l'initiative du Parti d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien.
\nExaminons en d\u00e9tail le montant de l'exon\u00e9ration qui est propos\u00e9 par le Parti d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien pour un m\u00e9nage du canton de Vaud avec deux parents et deux enfants en bas \u00e2ge b\u00e9n\u00e9ficiant d'une allocation de 200 francs par mois et par enfant, soit 4800 francs par ann\u00e9e: si cette famille dispose de 120 000 francs de revenu imposable, soit s'il s'agit d'une famille de la classe moyenne sup\u00e9rieure, la r\u00e9duction propos\u00e9e par l'initiative s'\u00e9l\u00e8verait \u00e0 996 francs sur la facture fiscale cantonale et communale; si cette famille dispose de 60 000 francs de revenu imposable, soit s'il s'agit d'une famille de la classe moyenne, la r\u00e9duction s'\u00e9l\u00e8verait \u00e0 885 francs; si cette famille dispose de 40 000 francs de revenu imposable, soit s'il s'agit d'une famille de la classe moyenne inf\u00e9rieure, la r\u00e9duction s'\u00e9l\u00e8verait \u00e0 655 francs; si cette famille ne dispose que de 20 000 francs de revenu imposable, soit s'il s'agit d'une famille vivant dans la pr\u00e9carit\u00e9 financi\u00e8re, la r\u00e9duction s'\u00e9l\u00e8verait \u00e0 seulement 443 francs.
\nAutrement dit: plus les familles disposent de revenu imposable, plus la r\u00e9duction en francs est \u00e9lev\u00e9e. Du point de vue du groupe socialiste, cette exon\u00e9ration est contraire aux principes de justice fiscale, et cette in\u00e9galit\u00e9 deviendrait encore plus criante si on se limitait \u00e0 l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, qui n'est pay\u00e9 que par les contribuables des classes moyennes et ais\u00e9es, mais pas par la classe moyenne inf\u00e9rieure, ni par les m\u00e9nages en situation pr\u00e9caire sur le plan financier.
\nAinsi les m\u00e9nages modestes ne verraient pas la couleur de cette exon\u00e9ration et seraient en plus pr\u00e9t\u00e9rit\u00e9s parce que les baisses des recettes fiscales caus\u00e9es par l'exon\u00e9ration pourraient limiter les possibilit\u00e9s d'action de l'Etat en leur faveur, par exemple au travers des subsides \u00e0 l'assurance-maladie, des subventions aux cr\u00e8ches, etc.
\nL'in\u00e9quit\u00e9 fiscale en mati\u00e8re de politique familiale n'est pas une fatalit\u00e9. Il existe non pas une mesure, mais une kyrielle de mesures alternatives qui permettraient d'aider les familles tout en respectant le principe de justice fiscale. D'ailleurs, les femmes PDC ont d\u00e9fendu un certain nombre de ces mesures.
\nLa premi\u00e8re mesure est l'introduction d'un rabais d'imp\u00f4t en francs par enfant. Exemple: un rabais de 500 francs par ann\u00e9e et par enfant. Cette mesure aurait pour cons\u00e9quence que tous les m\u00e9nages disposeraient de 1000 francs de plus. Or ces 1000 francs valent plus pour les m\u00e9nages en situation de pr\u00e9carit\u00e9 financi\u00e8re que pour les autres familles.
\nLa deuxi\u00e8me mesure consiste en une hausse de l'allocation familiale minimale f\u00e9d\u00e9rale. Une augmentation de 200 \u00e0 250 francs par mois et par enfant aurait le m\u00eame effet redistributif, positif, pour les familles en situation pr\u00e9caire sur le plan financier qu'un rabais d'imp\u00f4t, soit une hausse de 600 francs par ann\u00e9e et par enfant.
\nTroisi\u00e8me mesure: une hausse des subsides \u00e0 l'assurance-maladie. C'est un volet important, qui a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s efficace notamment dans la politique sociale du canton de Vaud, s'agissant d'une mesure cibl\u00e9e sur les 30 \u00e0 40 pour cent des familles les moins bien loties. Elle permettrait de renforcer leur revenu disponible en instaurant, par exemple, la gratuit\u00e9 des primes pour les enfants, ou un taux d'effort maximal par m\u00e9nage - il faut voir \u00e0 ce sujet l'initiative populaire cantonale \"pour all\u00e9ger les primes d'assurances-maladie\" lanc\u00e9e dans ce sens par le parti socialiste vaudois.
\nQuatri\u00e8me mesure: l'introduction des prestations compl\u00e9mentaires pour familles. Les cantons du Tessin, de Soleure, de Gen\u00e8ve et de Vaud ont introduit ce dispositif d'aide cibl\u00e9e pour les familles \"working poor\". Il s'agit l\u00e0 de mesures qui constituent de puissants leviers pour renforcer le revenu disponible. Dans le canton de Vaud, 2000 familles b\u00e9n\u00e9ficient chaque mois de ce dispositif, ce qui prouve qu'il r\u00e9pond \u00e0 un r\u00e9el besoin social pour les familles.
\nLes v\u00e9ritables priorit\u00e9s pour une politique familiale ayant de l'avenir sont ailleurs que dans cette initiative du PDC. Elles sont dans une imposition individuelle, qui soit la m\u00eame pour tous, quels que soient l'\u00e9tat civil, le sexe et le mode de vie choisi; dans un renforcement substantiel du pouvoir d'achat des familles pr\u00e9caris\u00e9es; dans une \u00e9conomie o\u00f9 les femmes peuvent travailler et concilier harmonieusement leur vie familiale avec leur vie professionnelle en faisant appel \u00e0 des structures d'accueil pr\u00e9scolaires et parascolaires efficaces et accessibles; et dans les mesures que j'ai mentionn\u00e9es tout \u00e0 l'heure.
\nAvec cette initiative, ce n'est pas dans cette direction que nous allons, et pour toutes ces raisons, je vous invite \u00e0 recommander au peuple et aux cantons de rejeter cette initiative. [PAGE 883]
\nF\u00fcr die meisten Menschen ist es erstrebenswert, Kinder zu haben, es ist etwas Sch\u00f6nes und mit Sicherheit auch etwas Befriedigendes: Man sieht, wie die eigenen Kinder aufwachsen, langsam selbstst\u00e4ndig werden und vielleicht sp\u00e4ter wiederum eigene Kinder haben. Der Generationenkreislauf ist geschlossen. Daran haben die Eltern und die Familien zu Recht Freude; sie d\u00fcrfen auch stolz darauf sein. Aber auch unsere Gesellschaft und unser Staat d\u00fcrfen Freude haben. Denn diese Familien mit ihren Kindern sind Teil unserer Gesellschaft. Die Kinder werden fr\u00fcher oder sp\u00e4ter ins Berufsleben eintreten und damit bei Gemeinde, Kanton und Bund Steuereinnahmen generieren. Mindestens im gleichen Ausmass sind unsere Sozialwerke auf diese kommenden Generationen angewiesen. Schliesslich werden diese Kinder unsere Altersvorsorge massgeblich mitfinanzieren. Bereits heute wissen wir um die negativen Auswirkungen von geburtenschwachen Jahrg\u00e4ngen auf unsere Sozialwerke. Die Allgemeinheit hat also durchaus Interesse an Familienstrukturen mit Kindern, weil sie letztlich davon profitiert.
\nNeben all den Freuden und sch\u00f6nen Erlebnissen mit Kindern gibt es aber bekanntlich auch Kosten. Diese Kosten sind heute f\u00fcr viele Familien schwer zu tragen. Es soll und darf nicht sein, dass sich Paare aus finanziellen Gr\u00fcnden gegen Kinder entscheiden. Im Wissen um diese Problematik sind Finanzinstrumente und Massnahmen eingef\u00fchrt worden, welche diese Aspekte etwas entsch\u00e4rfen sollen. Ein Beispiel f\u00fcr diese Instrumente sind unter anderem die Kinder- und Ausbildungszulagen. Sie sind heute unbestritten und f\u00fcr Familien eine willkommene Entlastung ihres Budgets. Dies macht sozialpolitisch durchaus Sinn und hilft zusammen mit anderen Massnahmen, die Kinderkosten zu tragen. Da diese Gelder den Familien zustehen, die jungen Eltern in der Regel aber noch am Anfang der beruflichen Karriere stehen und dementsprechend tiefere L\u00f6hne haben, fliessen diese ausbezahlten Gelder meistens nicht auf ein Sparkonto, sondern \u00fcber den Konsum umgehend wieder zur\u00fcck in die Wirtschaft. Auch die Wirtschaft kann also davon profitieren.
\nNun wird aber mit der Besteuerung dieser Gelder, wie es heute der Fall ist, vor allem erreicht, dass die gewollte Entlastung der Familien nur in einem reduzierten Mass stattfindet. Zudem findet dies gerade zu einem Zeitpunkt im Leben der Familien statt, wo aufgrund der Kinder die Lebenshaltungskosten hoch sind, die berufliche Karriere jedoch - wie bereits gesagt - erst am Anfang steht und damit das Einkommen auch entsprechend tief ist. Nicht selten ist es auch so, dass in Familien mit Kindern ein Elternteil nicht oder nur teilweise einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgeht oder nachgehen kann. Deshalb sollten diese Kinder- und Ausbildungszulagen ihre volle Wirkung erzeugen k\u00f6nnen. Die angestrebte Kaufkrafterh\u00f6hung f\u00fcr junge Familien wird mit der Besteuerung dieser Zulagen teilweise wieder zunichtegemacht und ist sozialpolitisch nicht nachvollziehbar.
\nHaben wir den Mut, der Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen zuzustimmen, auch im Wissen, dass kurzfristig Steuerausf\u00e4lle zu erwarten sind. Diese Gelder werden der Wirtschaft jedoch anderweitig wieder zufliessen und dann wiederum Steuerertr\u00e4ge generieren. Ich bitte Sie aber auch um Zustimmung zur Initiative im Wissen darum, dass diese Zulagen nur mit der Steuerbefreiung vollumf\u00e4nglich den Familien mit Kindern zukommen und dort auch die entsprechende und angestrebte Entlastung bringen k\u00f6nnen.
\nDie St\u00e4rke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen, sagt unsere Bundesverfassung. Wer sind die Schwachen, die wirtschaftlich Schwachen in unserem Land? Es sind insbesondere Kinder und Jugendliche. Gem\u00e4ss Sozialhilfestatistik 2012 ist knapp ein Drittel aller Sozialhilfebeziehenden, 75 000 Personen, unter 18 Jahre alt. Das sind 5,1 Prozent in der Altersgruppe null bis 17 Jahre. Das ergibt im Diagramm den h\u00f6chsten Balken aller Altersgruppen, welche Sozialhilfe beziehen. Kinder und Jugendliche sind damit rund zwei Drittel Mal st\u00e4rker von Sozialhilfe betroffen als alle anderen Altersgruppen.
\nDie Schweiz ist Vertragsstaat des Uno-\u00dcbereinkommens f\u00fcr die Rechte der Kinder. Als Vertragsstaat anerkennt sie das Recht jedes Kindes auf einen angemessenen Lebensstandard. Ein angemessener Lebensstandard ist ein Grundrecht des Kindes nach Uno-\u00dcbereinkommen. Es ist in erster Linie Aufgabe der Eltern, die daf\u00fcr notwendigen Lebensbedingungen herzustellen. Wenn aber die Rahmenbedingungen fehlen, weil die L\u00f6hne zu tief sind, weil die Tagesbetreuungsstrukturen fehlen, ungen\u00fcgend sind, nicht \u00fcberall gen\u00fcgend vorhanden sind, dann sind die Eltern nicht in der Lage, privat diese Unterhaltsbeitr\u00e4ge angemessen zu erbringen. Dann ist der Staat gefragt, sei es \u00fcber Sozialhilfe, sei es \u00fcber Familienzulagen, Direktzusch\u00fcsse, Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Familien. Die Direkthilfen wurden genannt. Das sind die effizienten, gezielten Massnahmen, welche die wirtschaftlich schw\u00e4chsten Kinder und Jugendlichen st\u00e4rken und sie damit mit Gesundheitsproblemen und vielen weiteren negativen Folgen f\u00fcr ihr Leben verschonen. Ich weiss, was Chancengleichheit heisst - ich weiss auch, was Chancenungleichheit heisst. Ich weiss es seit meiner Kindheit.
\nAls Anw\u00e4ltin sehe ich seit \u00fcber dreissig Jahren diese Dossiers der Einelternfamilien, der alleinerziehenden M\u00fctter und insbesondere der Kinder und Jugendlichen in Ausbildung. Dort, gesch\u00e4tzte Initiantinnen und Initianten, dort muss die reiche Schweiz anpacken: bei der Armutsbek\u00e4mpfung. Interessant: Die Alimentenbevorschussung, das einfachste, praktischste, am raschesten umsetzbare und am wenigsten stigmatisierende Instrument, das den Kindern den finanziellen Unterhalt rasch und unb\u00fcrokratisch sichert, wenn ein Elternteil den Unterhaltsbeitrag nicht bezahlen kann oder will, ist zur\u00fcckgegangen! Die Sozialhilfe steigt an, die Alimentenbevorschussung geht zur\u00fcck. Da schaue ich die gesch\u00e4tzte CVP-Fraktion an: In zwei Wochen, am 19. Juni, werden wir hier die \u00c4nderung des Zivilgesetzbuches zum Thema Kindesunterhalt bearbeiten. Dort k\u00f6nnen Sie Farbe bekennen f\u00fcr die schw\u00e4chsten Kinder und Jugendlichen in diesem Land - mit einem Mindestunterhaltsbeitrag, mit einer St\u00e4rkung der Alimentenbevorschussung, sei es direkt in einer Erg\u00e4nzung des Zivilgesetzbuches oder sei es indirekt mit einem Vorstoss, der die fr\u00fchere Ziffer 4 Ihrer parlamentarischen Initiative Hochreutener 07.419 f\u00fcr eine Bundeskompetenz zur Koordination und Harmonisierung der Alimentenbevorschussungsvoraussetzungen wiederaufnimmt. Diese Voraussetzungen sind in vielen Kantonen derart hoch, dass nur wenige die Alimentenbevorschussung nutzen k\u00f6nnen. Dort erwarte ich, dass Sie Farbe bekennen.
\nIhre Initiative hingegen ist eine selektive Entlastung der einkommensst\u00e4rkeren Familien. Sie ist ein Umverteilungsinstrument von unten nach oben. Sie schw\u00e4cht die schw\u00e4cheren Einkommensklassen durch vermehrten Leistungsabbau in den Kantonen.
\nIch bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nDie Volksinitiative der CVP fordert zus\u00e4tzliche Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr Familien mit Kindern durch die Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen. Anliegen zur St\u00e4rkung der Familie sind vom Grundsatz her zu begr\u00fcssen, dennoch unterst\u00fctze ich ein solches Anliegen in dieser Form nicht; denn bei einer Umsetzung dieser Volksinitiative w\u00fcrde mehr nach dem System \"Giesskanne\" verteilt. Dabei w\u00e4re eine gezielte F\u00f6rderung einzelner Gruppierungen weitaus sinnvoller. Die SVP hat ja k\u00fcrzlich mit der Familien-Initiative eine Vorlage vor das Volk gebracht, die just die F\u00f6rderung einer Gruppe - n\u00e4mlich derjenigen, die mit dem heutigen System benachteiligt ist - erreicht h\u00e4tte. Und dabei w\u00e4re den Kantonen der Entscheidungs- und Ermessensspielraum belassen worden.
\nDie WAK des Nationalrates hat die Problematik des Giesskannenprinzips richtig erkannt und will deshalb vom Bundesrat aufgezeigt erhalten, wie Familien mit Kindern zielgerichtet finanziell entlastet oder gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. Ich begr\u00fcsse die Stossrichtung des entsprechenden Kommissionspostulates 14.3292. Man darf aber durchaus auch einmal erw\u00e4hnen, dass wir heute schon ein gutausgebautes [PAGE 884] System haben, ja, wir leisten uns in diesem Bereich im internationalen Vergleich viel.
\nDie bestehenden Abz\u00fcge im Steuerrecht bewirken eine substanzielle Erleichterung bei Familien mit Kindern im Vergleich zu Steuerpflichtigen ohne Kinder. So bezahlt rund die H\u00e4lfte aller Haushalte mit Kindern, also zirka eine halbe Million Haushalte, keine Bundessteuer. Aber auch ausserhalb des Steuerrechts ist in den letzten Jahren eine Reihe von Massnahmen ergriffen worden, wie die staatlich verbilligten Krankenkassenpr\u00e4mien oder die Einf\u00fchrung von Mindestbetr\u00e4gen f\u00fcr Familienzulagen.
\nNat\u00fcrlich haben diejenigen Recht, die sagen, dass die Belastungen f\u00fcr Familien immer gr\u00f6sser werden. Doch Sie m\u00fcssen das \u00dcbel an der Wurzel packen. Wir hier in diesem Rat - zumindest die Mehrheit, zu welcher ich mich in diesen Fragen kaum je z\u00e4hlen konnte - entlasten den einzelnen B\u00fcrger selten bis nie. Vielmehr belastet das Parlament den B\u00fcrger mit immer neuen Steuern, Geb\u00fchren und Abgaben. Wir m\u00fcssen aus meiner Sicht dort ansetzen und so f\u00fcr eine entsprechende Entlastung der Familien sorgen. Dann haben diese Familien wieder mehr zum Leben, was unweigerlich auch unseren Wirtschaftskreislauf ankurbeln und positive Effekte zeitigen wird.
\nEntlasten wir die Familien also auch durch weniger Steuern, durch tiefere Geb\u00fchren und Abgaben und eine gezielte Familienf\u00f6rderung, so, wie sie beispielsweise mit der Familien-Initiative der SVP vorgesehen gewesen w\u00e4re. Dies bringt mittel- und langfristig auch gesamtwirtschaftlich mehr und ist sinnvoller als die generelle Einf\u00fchrung einer steuerfreien Kinder- und Ausbildungszulage, auch wenn der Titel der Initiative nat\u00fcrlich sympathisch klingt.
\nIch bitte Sie daher, die vorliegende Volksinitiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen.
\nDie Volksinitiative zur Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen bedeutet im Kern die Beseitigung einer Ungerechtigkeit. Arbeitgeber bezahlen Kinder- und Ausbildungszulagen, und der Staat bedient sich anschliessend bei den Familien, indem er einen Teil dieses Geldes via Steuern wieder kassiert. Ungerecht ist also, dass wir insbesondere den mittelst\u00e4ndischen Familien versprechen, ihre durch die Geburt eines Kindes zum Teil erhebliche Kaufkraftverminderung zu kompensieren, dies dann aber nur teilweise tun. Eine Besteuerung solcher Leistungen ist schlicht und einfach ein Fehler.
\nDiese Initiative zielt auf den Mittelstand. Ein erwerbst\u00e4tiges Paar mit Kindern, welches der Mittelschicht angeh\u00f6rt, zahlt mehr direkte und indirekte Abgaben als Familien mit tieferen Einkommen. Gleichzeitig aber k\u00f6nnen die Familien aus dem Mittelstand kaum von ausserfiskalischen Massnahmen profitieren. Der Mittelstand wird somit fiskalisch besonders bestraft.
\nWir fokussieren auch deshalb auf Mittelstandsfamilien, weil f\u00fcr diese meist durch die Erwerbst\u00e4tigkeit des zweiten Elternteils und infolge der Steuerprogression das verf\u00fcgbare Einkommen gering bleibt und der finanzielle Druck zunimmt. Diese Familien profitieren nicht von Sozialtarifen bei der Kinderbetreuung oder gar von Erg\u00e4nzungsleistungen.
\nAuch wenn wir uns auf mittelst\u00e4ndische Familien konzentrieren, ist die Aussage falsch, Familien im unteren Mittelstand w\u00fcrden mit dieser Vorlage leer ausgehen, denn auch sie k\u00f6nnten die Kinderzulagen vom Einkommen abziehen und dadurch ein tieferes steuerbares Einkommen erzielen. Dadurch haben sie neu Zugang zu zus\u00e4tzlichen ausserfiskalischen Entlastungen.
\nWenn Sie die bestehenden Ungerechtigkeiten beheben wollen, k\u00f6nnen Sie einen Systemwechsel vorschlagen. Es wird ja des \u00d6fteren von Kindergutschriften gesprochen. Pers\u00f6nlich bin ich gerne bereit, einen Systemwechsel zu diskutieren. Aber schauen wir die Geschichte an: Wie lange hat es in der Vergangenheit gedauert, bis Systemwechsel mehrheitsf\u00e4hig wurden? Es hat mehr als zwanzig Jahre gedauert, bis Mindestbetr\u00e4ge bei den Kinder- und Ausbildungszulagen festgelegt wurden. Wenn ich w\u00e4hlen kann zwischen zwanzig Jahre warten und den Familien in naher Zukunft helfen, dann bevorzuge ich die vorliegende L\u00f6sung, die effektiv etwas bewirkt.
\nMit dieser Initiative zielt die CVP in erster Linie auf die kantonale Ebene. Wir haben also nicht den Ansatz gew\u00e4hlt, die direkte Bundessteuer ins Visier zu nehmen. Es ist heute sehr viel von der direkten Bundessteuer gesprochen worden, aber schauen Sie sich die Zahlen an: Zwei Drittel der Kosten betreffen keineswegs die direkte Bundessteuer. Auf Kantons- und Gemeindeebene profitieren die Familien des Mittelstandes am wenigsten von ausserfiskalischen Massnahmen. Auf dem Weg der Initiative wollen wir die Kaufkraft dieser Familien st\u00e4rken. Auf Kantonsebene ist notabene die Progression weniger steil als auf Bundesebene.
\nEs kommt Folgendes dazu: Familien mit h\u00f6herem Einkommen haben grunds\u00e4tzlich weniger Kinder als Familien mit tiefem oder mittlerem Einkommen. Letztere w\u00fcrden demnach besonders profitieren.
\nSie haben heute viel von den reichen Familien gesprochen. Wissen Sie denn eigentlich, wie viele Kinder \u00fcberhaupt in diesen Familien leben? Es sind 6 Prozent aller Kinder. Das ist bei Weitem nicht die Mehrheit derer, von welchen Sie behaupten, wir w\u00fcrden sie unterst\u00fctzen. Mehr als ein Drittel aller Kinder lebt in einkommensschwachen Familien, und 59 Prozent aller Kinder geh\u00f6ren mittelst\u00e4ndischen Familien an. Bis anhin sind Familien oft nur aufgrund der Auszahlung der Kinder- und Ausbildungszulagen in eine h\u00f6here Steuerprogression geraten. Als Folge davon entfallen f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Familien weitere Entlastungsm\u00f6glichkeiten wie Pr\u00e4mienverbilligungen. Die Umverteilung durch die Steuerprogression bleibt ungerecht, solange die Kinder- und Ausbildungszulagen besteuert sind.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen.
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