Pr\u00e4sident (Germann Hannes, Pr\u00e4sident): Frau Diener Lenz, ich stelle fest, dass die drei von Ihnen erw\u00e4hnten Postulate im Nationalrat abgeschrieben werden m\u00fcssen. Unser Rat hat dar\u00fcber nicht zu befinden.
\nEs gibt zu diesem Gesch\u00e4ft noch drei Postulate, die abgeschrieben werden k\u00f6nnen. Sie sind mit diesem Gesch\u00e4ft verkn\u00fcpft. Es sind die Postulate 12.3649, 12.3650 und 12.3651. Der [PAGE 6] Bundesrat beantragt mit der Botschaft, diese parlamentarischen Vorst\u00f6sse abzuschreiben.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 40 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nHier hat die Kommission noch Pr\u00e4zisierungen vorgenommen. Das war ein Anliegen der Kantone. Sie sehen, dass der Bundesrat einfach festh\u00e4lt, die Vernehmlassungsvorlagen seien \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Nun ist es aber so, dass die Frage, was letztendlich zu den Vernehmlassungsunterlagen geh\u00f6rt, immer wieder zu Spannungen gef\u00fchrt hat. Die Kommission h\u00e4lt nun fest, dass die Vernehmlassungsunterlagen sowie alle Dokumente, Stellungnahmen oder Gutachten, die im erl\u00e4uternden Bericht erw\u00e4hnt werden, der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht werden m\u00fcssen. Es geht da vor allem um Stellungnahmen und um Gutachten, die in die Vernehmlassungsvorlage und in die Begr\u00fcndung eingeflossen sind. Es ist schwierig, in einer Vernehmlassung eine Stellungnahme abzugeben, wenn diese Unterlagen nicht zug\u00e4nglich sind. Wir haben diese \u00c4nderung in der Kommission einstimmig beschlossen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 8 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nBst. a
\na. die Vernehmlassungsunterlagen sowie alle Dokumente, Stellungnahmen oder Gutachten, die im erl\u00e4uternden Bericht erw\u00e4hnt werden;
\nBst. b, c
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 9 al. 1
\nProposition de la commission
\nLet. a
\na. le dossier soumis \u00e0 consultation, ainsi que tous les documents, prises de position ou avis de droit mentionn\u00e9s dans le rapport explicatif;
\nLet. b, c
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nSie sehen, dass der Bundesrat folgende Formulierung vorschl\u00e4gt: \"Duldet das Vorhaben keinen Aufschub, so kann die Frist verk\u00fcrzt werden. Die Dringlichkeit ist gegen\u00fcber den Vernehmlassungsadressaten sachlich zu begr\u00fcnden.\" Das habe ich schon beim Eintreten festgehalten. Der Kommission war es wichtig, hier noch ein Wort einzuf\u00fcgen, n\u00e4mlich \"ausnahmsweise\", um festzuhalten, dass es nicht zu einem regelm\u00e4ssigen Fall werden kann, dass die Fristen verk\u00fcrzt werden. Mit dem Begriff \"ausnahmsweise\" will die Kommission einfach festhalten, dass sie vom Grundsatz her die ordentlichen Vernehmlassungsfristen als wichtig und richtig erachtet und nur in Ausnahmef\u00e4llen darauf verzichtet werden kann.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n...
\na. ... bei Vorhaben nach Artikel 3 Absatz 1;
\nb. ... bei Vorhaben nach Artikel 3 Absatz 2;
\n...
\nAbs. 2
\nStreichen
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 5
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n...
\na. ... pour les projets vis\u00e9s \u00e0 l'article 3 alin\u00e9a 1;
\nb. ... pour les projets vis\u00e9s \u00e0 l'article 3 alin\u00e9a 2;
\n...
\nAl. 2
\nBiffer
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\n... Aufschub, so kann die Frist ausnahmsweise verk\u00fcrzt werden ...
\n[VS]
\nArt. 7
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\n... retard, le d\u00e9lai peut \u00eatre raccourci \u00e0 titre exceptionnel. Les faits ...
\nAusgangspunkt des vorliegenden Gesetzentwurfes sind die Empfehlungen der GPK des Nationalrates vom 7. September 2011 zur Verbesserung der Effizienz und der Transparenz des Vernehmlassungsverfahrens. Diese Empfehlungen nahmen auch die zentralen Anliegen und Kritikpunkte zum Vernehmlassungsverfahren auf, welche die Kantone in den letzten Jahren wiederholt eingebracht hatten. Der Bundesrat hat diese Anliegen weitgehend aufgenommen und in die heute vorliegende Gesetzgebung eingegliedert.
\nWelches sind nun die wichtigsten \u00c4nderungen? Zuerst einmal will der Bundesrat keine Unterscheidung mehr in \"Vernehmlassung\" und \"Anh\u00f6rung\". Ziel ist ein klares Vernehmlassungsrecht, und darum soll k\u00fcnftig auf die M\u00f6glichkeit einer Anh\u00f6rung verzichtet werden - eine Forderung, die vor allem auch von den Kantonen immer wieder eingebracht wurde.
\nEin zweiter wichtiger Punkt ist die Frage der Fristverk\u00fcrzungen. Solche Verk\u00fcrzungen wurden in der Vergangenheit regelm\u00e4ssig kritisiert. Neu soll an eine Fristverk\u00fcrzung darum eine Begr\u00fcndungspflicht gekoppelt sein, und der Dringlichkeitsbedarf muss aufgezeigt werden. Die Fristen werden generell strikter geregelt. Im Minimum sollen drei Monate als Vernehmlassungsdauer gelten. Eine Verl\u00e4ngerung der Mindestfrist \u00fcber Ferien- und Feiertage ist vorgesehen: in der Zeit vom 15. Juli bis zum 15. August um drei Wochen, \u00fcber Weihnachten und Neujahr um zwei Wochen und \u00fcber Ostern um eine Woche.
\nEin dritter gewichtiger Punkt ist der Verzicht auf konferenzielle Verfahren. Der Bundesrat hat auch dieses Anliegen aufgenommen, indem er alle Vernehmlassungen k\u00fcnftig schriftlich machen will. Konferenziell k\u00f6nnen der Bundesrat und die Departemente nur noch m\u00fcndliche Sitzungen durchf\u00fchren, um Argumente auszutauschen, und dar\u00fcber muss es ein Protokoll und einen Bericht geben.
\nEin vierter wichtiger Punkt ist die Transparenz der Ergebnisse. K\u00fcnftig soll \u00fcber die Vernehmlassungsresultate ausf\u00fchrlich und zusammenfassend berichtet werden.
\nEin weiterer wichtiger Punkt war die Frage, wer das Recht auf Er\u00f6ffnung von Vernehmlassungen hat. Ihre Kommission - das sehen Sie bei Artikel 1 - hat diese Vernehmlassungsm\u00f6glichkeit breiter definiert als der Bundesrat. Ihre Kommission schl\u00e4gt Ihnen vor, dass sicher der Bundesrat, sicher auch ein Departement, ebenfalls die Bundeskanzlei oder eine parlamentarische Kommission die Er\u00f6ffnung von Vernehmlassungen vornehmen kann, aber auch - das hat Ihre Kommission in Artikel 1 festgehalten - eine zust\u00e4ndige Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung, wenn diese zur Rechtsetzung befugt ist. Wenn es um technische Fragen geht, kann die Vernehmlassung auch an ein entsprechendes Amt delegiert werden. In der Verordnung wird jedoch festgelegt, dass solche Vorlagen vorg\u00e4ngig der Bundeskanzlei unterbreitet werden m\u00fcssen, damit sie f\u00fcr die Vernehmlassung freigegeben werden k\u00f6nnen. [PAGE 3]
\nUnd damit ist auch schon festgehalten, dass eine Verordnung noch die notwendigen Details regeln wird. Den Kantonen ist dazu die M\u00f6glichkeit zur Mitwirkung zugesichert worden.
\nIhre Kommission ist einstimmig auf dieses Gesch\u00e4ft eingetreten und bittet Sie, dies ebenfalls zu tun.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber das Vernehmlassungsverfahren
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la proc\u00e9dure de consultation
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 2
\nVernehmlassungsverfahren werden vom Bundesrat, von einem Departement, der Bundeskanzlei, von einer zust\u00e4ndigen Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung, wenn diese zur Rechtsetzung befugt ist, oder einer parlamentarischen Kommission er\u00f6ffnet.
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nInchang\u00e9
\nAl. 2
\nLes proc\u00e9dures de consultation sont ouvertes par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, par un d\u00e9partement, par la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale, par une unit\u00e9 comp\u00e9tente de l'administration f\u00e9d\u00e9rale centrale ou d\u00e9centralis\u00e9e, pour autant que la comp\u00e9tence d'\u00e9dicter des r\u00e8gles de droit lui ait \u00e9t\u00e9 d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e, ou par une commission parlementaire.
\nIch habe mich dazu schon in meinem Eintretensvotum ge\u00e4ussert. Sie sehen, dass der geltende Gesetzestext wie folgt lautet: \"Vernehmlassungsverfahren werden vom Bundesrat oder von einer parlamentarischen Kommission er\u00f6ffnet.\" Auch aufgrund der Anh\u00f6rung der KdK hat Ihre Kommission hier folgende Formulierung vorgenommen, um eben auch wirklich zu pr\u00e4zisieren, was das Anliegen des Rates und der Kantone ist: \"Vernehmlassungsverfahren werden vom Bundesrat, von einem Departement, der Bundeskanzlei, von einer zust\u00e4ndigen Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung, wenn diese zur Rechtsetzung befugt ist, oder einer parlamentarischen Kommission er\u00f6ffnet.\" Ihrer Kommission war es einfach wichtig, hier pr\u00e4zise zu formulieren, wer die Kompetenz hat, ein Vernehmlassungsverfahren zu er\u00f6ffnen. Diese \u00dcberlegungen werden dann auch bei Artikel 5 wieder aufgenommen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n...
\nb. Gesetzesvorlagen im Sinne von Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung;
\n...
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n...
\nb. les projets de loi au sens de l'article 164 alin\u00e9a 1 de la Constitution;
\n...
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Comte, Abate, Cramer, F\u00f6hn, Minder)
\nBst. a, d
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 3a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Comte, Abate, Cramer, F\u00f6hn, Minder)
\nLet. a, d
\nBiffer
\nSie sehen, dass die Minderheit Litera a und Litera d streichen will. Worum geht es bei Litera a und Litera d? Der ganze Artikel 3a steht ja unter der Pr\u00e4misse \"Verzicht auf ein Vernehmlassungsverfahren\", und Litera a h\u00e4lt fest, dass man dann auf eine Vernehmlassung verzichten kann, wenn das Inkrafttreten eines Erlasses oder die Ratifizierung eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrages keinen Aufschub duldet. Das ist politisch sicher heikel, und ich m\u00f6chte kurz zusammenfassen, warum die Mehrheit der Kommission der Meinung ist, dass man dem Entwurf des Bundesrates folgen soll.
\nWir haben vorhin geh\u00f6rt, wie die Fristen vorgesehen sind. Wir haben eine ordentliche Vernehmlassungsfrist von drei Monaten. Sie wird verl\u00e4ngert in der Sommerpause, \u00fcber Weihnachten und auch \u00fcber Ostern. Wenn nun ein Gesch\u00e4ft im Rahmen der Ratifizierung eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrages dringlich ist und Sie diese drei Monate plus eine allf\u00e4llige Verl\u00e4ngerung der Vernehmlassungsfrist haben, dann geht die Dringlichkeit am Schluss auf Kosten des Parlamentes, weil ja das Parlament die Debatte zur Ratifizierung des v\u00f6lkerrechtlichen Vertrages f\u00fchren wird. In einer G\u00fcterabw\u00e4gung war es der Kommissionsmehrheit wichtiger, dass gen\u00fcgend Zeit bleibt f\u00fcr die politischen Diskussionen im Plenum und in den Kommissionen, und sie war bereit - in Ausnahmef\u00e4llen selbstverst\u00e4ndlich, und nur in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen -, diesen Verzicht zuzulassen, damit die Priorit\u00e4t der Diskussion im Parlament nicht geschm\u00e4lert wird.
\nDie Minderheit m\u00f6chte die Vernehmlassung zwingend behalten, mit dem Risiko, dass wegen dieses Zeitverlustes f\u00fcr die politische Diskussion im Parlament nachher nur noch unter hohem Zeitdruck entschieden werden kann oder dass unter Umst\u00e4nden sogar internationale Fristen nicht eingehalten werden k\u00f6nnen.
\nDas waren die \u00dcberlegungen der Mehrheit, die Sie bittet, dem Bundesrat zu folgen und Litera a und Litera d nicht zu streichen. [PAGE 4]
\nLe but principal de la r\u00e9vision qui nous est propos\u00e9e \u00e9tait de mettre en oeuvre un certain nombre de recommandations de la Commission de gestion du Conseil national. A l'article 3a on sort de ce cadre, puisque le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a profit\u00e9 de cette r\u00e9vision pour introduire des \u00e9l\u00e9ments nouveaux, c'est-\u00e0-dire une liste des cas pour lesquels il renonce \u00e0 une proc\u00e9dure de consultation. Ces cas se font l'\u00e9cho d'une pratique qui existe actuellement, mais qui n'a jamais \u00e9t\u00e9 codifi\u00e9e - qui n'a jamais \u00e9t\u00e9 inscrite dans la loi - \u00e0 l'exception de la lettre b qui est d\u00e9j\u00e0 dans notre droit. Alors on pourrait se demander ce que \u00e7a change d'inscrire dans la loi une pratique qui existe d\u00e9j\u00e0. Aujourd'hui, lorsque le Conseil f\u00e9d\u00e9ral renonce dans un certain nombre de cas \u00e0 des consultations, il le fait sans doute d'une mani\u00e8re tr\u00e8s restrictive et prudente, puisqu'il n'y a pas de base l\u00e9gale qui le pr\u00e9voit. Si on inscrit cette pratique dans la loi, le risque est grand que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral renonce dor\u00e9navant plus souvent \u00e0 envoyer des projets en consultation. Si une base l\u00e9gale claire permet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de renoncer \u00e0 des consultations, il le fera sans doute plus fr\u00e9quemment.
\nLa minorit\u00e9 vous propose de biffer deux lettres de l'article 3a. Pour ce qui est de la lettre a tout d'abord, on parle du cas o\u00f9 \"l'entr\u00e9e en vigueur d'un projet de loi ou la ratification d'un trait\u00e9 international ne souffre aucun retard\". Dans ce cas, il n'y a pas de raison de renoncer \u00e0 une consultation, il faut tout simplement faire usage de la facult\u00e9 de raccourcir les d\u00e9lais offerte par l'article 7 alin\u00e9a 4, qui pr\u00e9voit que \"si le projet ne souffre aucun retard, le d\u00e9lai peut \u00eatre raccourci \u00e0 titre exceptionnel\". Il n'y a donc pas de raison de renoncer totalement \u00e0 une consultation, il suffit de raccourcir le d\u00e9lai, si l'urgence l'exige.
\nPour ce qui est de la lettre d, il s'agit du cas o\u00f9 \"le projet porte sur un trait\u00e9 international qui ne contient aucun \u00e9l\u00e9ment nouveau important par rapport \u00e0 des trait\u00e9s d\u00e9j\u00e0 conclus avec d'autres partenaires et bien accept\u00e9s en Suisse\". Vous avez ici toute une s\u00e9rie de notions qui sont relativement abstraites. Qu'est-ce qu'un \"\u00e9l\u00e9ment nouveau important\"? Cela n\u00e9cessitera une interpr\u00e9tation. Qu'est-ce qu'un \"trait\u00e9 d\u00e9j\u00e0 conclu et bien accept\u00e9 en Suisse\"? Comment mesurer ce degr\u00e9 d'acceptation? On ouvre ici la porte \u00e0 une certaine appr\u00e9ciation de la part du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et les risques d'une utilisation excessive sont pr\u00e9sents. La minorit\u00e9 vous propose de biffer ces deux cas. On a affaire, \u00e0 la lettre d, \u00e0 des situations qui sont relativement sensibles.
\nNos rapports avec les autres pays suscitent souvent des discussions politiques nourries. Il nous para\u00eet maladroit de vouloir introduire dans la loi ces deux exceptions alors que la proc\u00e9dure de consultation est un instrument extr\u00eamement important dans notre fonctionnement politique.
\nNous vous proposons d'en rester \u00e0 la pratique actuelle et de ne maintenir que les lettres b et c, et de ne pas ajouter les lettres a et d qui ne figuraient pas dans les recommandations de la Commission de gestion du Conseil national.
\nIch bitte Sie, hier dem Antrag der Kommissionsminderheit zu folgen.
\nDie Kommission hat sehr knapp entschieden, mit 6 zu 5 Stimmen, wenn ich es richtig in Erinnerung habe. Die Kommissionssprecherin hat zu Recht gesagt, dies sei ein politisch heikler Punkt. Gerade nach den letzten Abstimmungen muss ich sagen, dass es nicht nur ein heikler, sondern ein sehr, sehr heikler Punkt ist. Ich m\u00f6chte auch an den USA-Deal erinnern. Da wollte man auch etwas durchboxen, wobei es dann letztendlich auf einem anderen Weg auch eine L\u00f6sung gab.
\nEs geht um nichts anderes als darum, auf die Vernehmlassung verzichten zu d\u00fcrfen, wenn das Inkrafttreten eines Erlasses oder die Ratifizierung eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrages keinen Aufschub duldet. V\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen aber politisch relevant und sehr tiefgreifend sein. Wir m\u00fcssen deshalb Buchstabe a unbedingt streichen - und auch Buchstabe d, bei dem es um das Gleiche geht: \"Gegenstand des Vorhabens ist ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag, der ...\" Man muss n\u00e4mlich gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr eine Vernehmlassung und, wie die Kommissionssprecherin zutreffend erw\u00e4hnt hat, auch f\u00fcr die politische Diskussion einr\u00e4umen.
\nIch bitte Sie auch im Hinblick auf die letzten Abstimmungen dringend, dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen und die Buchstaben a und d von Artikel 3a zu streichen.
\nIch nehme gerne Bezug auf diesen Artikel 3a. Warum hat der Bundesrat das vorgeschlagen? Warum soll ausnahmsweise - es geht ja nur um eine Ausnahme - darauf verzichtet werden, eine Vernehmlassung durchzuf\u00fchren?
\nEinerseits geht es bei Buchstabe a um v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, die keinen Aufschub dulden. Andererseits verweise ich hier auf Artikel 165 der Bundesverfassung betreffend dringliche Bundesgesetze. Der Bundesrat ist der Meinung, dass es besser w\u00e4re, wenn die entsprechende Zeit f\u00fcr die parlamentarische Debatte verwendet w\u00fcrde. Bei Buchstabe d geht es darum, dass auf ein Vernehmlassungsverfahren verzichtet wird, wenn keine neuen Erkenntnisse vorliegen und ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag mit anderen v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen identisch ist, die bereits abgeschlossen und akzeptiert worden sind. Der Bundesrat w\u00fcrde in der Botschaft ausweisen, warum er auf eine Vernehmlassung verzichtet. Ein Beispiel daf\u00fcr, dass es manchmal sehr knapp werden kann: In den Abkommen zu Schengen ist vereinbart worden, dass die Schweiz innerhalb von zwei Jahren entscheiden m\u00fcsse. Wie Sie wissen, ist das eine sehr knappe Frist f\u00fcr das Verfahren von der Vernehmlassung bis zur Schlussabstimmung des Parlamentes. Wenn dann noch eine Referendumsabstimmung dazukommt, sind zwei Jahre sehr sportlich. Bei Buchstabe d geht es beispielsweise um Rechtshilfeabkommen und Doppelbesteuerungsabkommen, bei denen sich gegen\u00fcber entsprechenden fr\u00fcheren Abkommen nichts mehr ge\u00e4ndert hat.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nBst. a - Let. a
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 18 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nBst. d - Let. d
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 20 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 19 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 4
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2 Bst. a
\na. die Kantonsregierungen;
\nAbs. 2 Bst. e, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 4
\nProposition de la commission
\nAl. 2 let. a
\na. les gouvernements cantonaux;
\nAl. 2 let. e, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nBei Artikel 4 geht es um die Teilnahme. Sie sehen, dass die Kommission eine leichte Pr\u00e4zisierung vorgenommen hat. Zu Stellungnahmen sind nach Litera a die Kantone eingeladen. Ihre Kommission schl\u00e4gt vor, dass man hier \"die Kantonsregierungen\" festh\u00e4lt, und zwar einfach, um nicht irgendwelchen Fantasien Vorschub zu leisten, dass unter \"Kantonen\" [PAGE 5] auch noch andere Gremien gemeint sein k\u00f6nnten. Das war unbestritten.
\n