Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 5 Stimmen
\nDagegen ... 27 Stimmen
\nDie Niederlassungsfreiheit gibt allen Schweizerinnen und Schweizern das Recht, sich an jedem Ort des Landes niederzulassen. Keine Gemeinde darf einen Wohnsitzwechsel verweigern, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Dieses Recht gilt auch f\u00fcr Personen, die sich in einem Pflegeheim aufhalten.
\nGem\u00e4ss st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist es erforderlich, dass die betreffende Person urteilsf\u00e4hig und vollj\u00e4hrig ist und dass sie freiwillig in das Heim wechselt, um dort ihren Lebensabend zu verbringen. Wenn diese Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, dann wird am Ort des Heims ein Wohnsitz begr\u00fcndet.
\nDie Kommissionssprecherin hat es gesagt: Mit der neuen Pflegefinanzierung wollte man in Bezug auf die Wahlrechte von Personen in Pflegeheimen keine \u00c4nderung einf\u00fchren. F\u00fcr die Restfinanzierung der Pflegekosten sind nun allerdings die Kantone zust\u00e4ndig. Es haben sich daher kantonal unterschiedliche L\u00f6sungen entwickelt. Diese k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass bei einem ausserkantonalen Heimaufenthalt Finanzierungsl\u00fccken entstehen, was aber nicht im Sinne des Gesetzes ist. In der Praxis kann das bedeuten, dass letztlich die freie Wahl des Wohnsitzes erschwert wird.
\nDie Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Restkostenfinanzierung bei ausserkantonalen Heimaufenthalten ist Gegenstand von zwei Postulaten, die Ihr Rat (12.4099) bzw. der Nationalrat (12.4051) in der Fr\u00fchjahrssession dieses Jahres bereits angenommen haben. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit ist bereits daran, zusammen mit den Kantonen eine L\u00f6sung zu suchen, die den Regelungen und der Systematik des KVG entspricht. Soweit die Wohnsitzbestimmungen des ZGB betroffen sind, wird auch das Bundesamt f\u00fcr Justiz in die Arbeiten einbezogen. Der Bundesrat wird anschliessend \u00fcber das Ergebnis berichten.
\nIn \u00dcbereinstimmung mit diesen beiden Postulaten beantragt Ihnen der Bundesrat, auch die vorliegende Motion anzunehmen. Aber die beiden Postulate sind ja bereits angenommen, und damit ist das Thema jetzt in der Tat auf dem Tisch. Der Bundesrat wird deshalb unabh\u00e4ngig davon, wie Sie heute entscheiden - das muss ich Ihnen jetzt schon sagen -, die Frage der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Restkostenfinanzierung bei ausserkantonalen Heimaufenthalten aufnehmen m\u00fcssen und zusammen mit den Kantonen nach L\u00f6sungen suchen. Wir machen das gerne. Mehr als eine Pr\u00fcfung der Frage, wie die Niederlassungsfreiheit auch im Alter effektiv sichergestellt werden kann, verlangt letztlich auch diese Motion nicht.
\nVon daher k\u00f6nnen Sie sie annehmen oder auch ablehnen. Aber wir werden an der L\u00f6sung dieser Frage arbeiten.
\nDie Motion Leutenegger Oberholzer verlangt, dass der Bundesrat pr\u00fcft, wie sichergestellt werden kann, dass das verfassungsm\u00e4ssige Recht auf Niederlassungsfreiheit auch im Alter und bei einem dauerhaften Aufenthalt in einem Heim gewahrt wird. Dabei soll insbesondere gepr\u00fcft werden, ob dazu eine \u00c4nderung der Wohnsitzbestimmungen im Zivilgesetzbuch angezeigt ist. N\u00f6tigenfalls sei dem Parlament eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung zu unterbreiten.
\nDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Der Nationalrat hat die Motion am 21. Juni 2013 mit 113 zu 65 Stimmen angenommen. Die SGK Ihres Rates beantragt Ihnen mit 9 zu 3 Stimmen, die Motion abzulehnen. Die SGK sieht zwei Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr ihren ablehnenden Antrag, und ich m\u00f6chte kurz darauf eingehen.
\nDer Wohnsitz ist in Artikel 23 ZGB geregelt, aber nicht in der gesamten Rechtsordnung einheitlich. Die ZGB-Bestimmungen sind auch im Sozialversicherungsrecht anwendbar. Artikel 23 ZGB besagt, dass die Unterbringung in einem Pflegeheim f\u00fcr sich allein noch keinen Wohnsitz begr\u00fcnde; diese Bestimmung wurde anl\u00e4sslich des neuen Erwachsenenschutzrechtes, das am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, in dieser Hinsicht pr\u00e4zisiert. Damit hat man an die bestehende Rechtsprechung des Bundesgerichtes angekn\u00fcpft, wonach die Unterbringung in einem Pflegeheim eine widerlegbare Vermutung sei. Man k\u00f6nne seinen Wohnsitz aber auch in einem Pflegeheim begr\u00fcnden, wenn man sich freiwillig und in voller Urteilskraft daf\u00fcr entscheide.
\nDamit ergibt sich aus der Perspektive des ZGB kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. In der Praxis geht es also nicht prim\u00e4r um die Frage der Niederlassungsfreiheit, denn diese ist f\u00fcr alle Schweizerinnen und Schweizer gew\u00e4hrleistet und gilt auch f\u00fcr Personen, die sich in einem Pflegeheim aufhalten. Es geht hingegen um die Frage der sogenannten Restkostenfinanzierung bei einem Aufenthalt in einem Pflegeheim. Die Kantone sind ja f\u00fcr die Finanzierung der Pflege zust\u00e4ndig, und demnach gibt es auch kantonal unterschiedliche L\u00f6sungen. Dabei kann es tats\u00e4chlich dazu kommen, dass bei einem ausserkantonalen Heimaufenthalt Finanzierungsl\u00fccken entstehen. Das Problem muss also nicht mit einer Definition der Wohnsitzfrage im ZGB gel\u00f6st werden, sondern mit der Regelung der Restkostenfinanzierung bei einem Pflegeheimaufenthalt.
\nDie SGK hat sich wiederholt mit dem Problem des Wohnsitzes bei ausserkantonalen Heimaufenthalten befasst. Die Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung begr\u00fcndet f\u00fcr sich allein noch keinen neuen Wohnsitz; ich habe bereits darauf hingewiesen. Tritt jedoch eine Person freiwillig in ein Heim ein, kann sie an dessen Standort ihren Wohnsitz begr\u00fcnden. Diese Regelung hat in der Praxis zu Auslegungsproblemen und auch zu Konflikten gef\u00fchrt. Es stellt sich dann die Frage, [PAGE 1023] welcher Kanton f\u00fcr die Restfinanzierung von Pflegekosten zust\u00e4ndig ist.
\nDer Kommission - das m\u00f6chte ich betonen - ist es ein grosses Anliegen, dass die Frage des Wohnsitzes und der Restkostenfinanzierung bei ausserkantonalen Heimaufenthalten gekl\u00e4rt wird. Es kann n\u00e4mlich nicht angehen, dass betagte oder hochbetagte Menschen in ihrem letzten Lebensabschnitt mit solchen Fragen belastet werden. Nachdem aber sowohl der St\u00e4nderat wie auch der Nationalrat den Bundesrat mit Postulaten beauftragt haben, im Dialog mit den Kantonen L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten zu suchen, erachtet es die SGK als unn\u00f6tig, einen weiteren Bericht in Auftrag zu geben. Das ist der zweite Grund, weshalb die SGK der Auffassung ist, die Motion sei abzulehnen.
\nIch erinnere auch an das Postulat Bruderer Wyss 12.4099, dessen geforderter Bericht ja noch ausgearbeitet wird. Die SGK hat aber die klare Erwartung, dass die Kantone bzw. die GDK sich der Sache annehmen und eine sachgerechte L\u00f6sung f\u00fcr die Restkostenfinanzierung finden.
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht erhalten. Die Kommission beantragt mit 9 zu 3 Stimmen, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
\n