Pr\u00e4sident (Germann Hannes, Pr\u00e4sident): Wir treffen hier nun den Systementscheid.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 28 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 10 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 33 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 7 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 17 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nTitel - Titre
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 152 Abs. 3bis
\nAntrag der Mehrheit
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(F\u00f6hn, Comte, Cramer, Minder)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(St\u00f6ckli)
\nDer Bundesrat konsultiert die zust\u00e4ndigen Kommissionen, bevor er einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag, f\u00fcr dessen Genehmigung die Bundesversammlung zust\u00e4ndig ist, vorl\u00e4ufig anwendet. Sprechen sich die beiden zust\u00e4ndigen Kommissionen der Bundesversammlung dagegen aus, so verzichtet er auf die vorl\u00e4ufige Anwendung.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 152 al. 3bis
\nProposition de la majorit\u00e9
\nInchang\u00e9
\n[VS] [PAGE 1020]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(F\u00f6hn, Comte, Cramer, Minder)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(St\u00f6ckli)
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral consulte les commissions comp\u00e9tentes avant d'appliquer \u00e0 titre provisoire un trait\u00e9 international dont l'approbation rel\u00e8ve de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale. Il renonce \u00e0 l'application \u00e0 titre provisoire si les deux commissions comp\u00e9tentes de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale s'y opposent.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 33 Stimmen
\nDagegen ... 4 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nBei der vorl\u00e4ufigen Anwendung von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen bewegen wir uns in der Tat in einem Spannungsfeld, das hat jetzt auch die Diskussion gezeigt. Es geht einerseits um Vertr\u00e4ge, die wichtige Interessen der Schweiz betreffen. Es sind dies Vertr\u00e4ge, die klarerweise in die Genehmigungskompetenz des Parlamentes fallen. Es geht aber auch um F\u00e4lle von besonderer Dringlichkeit, die bedingen, dass das zust\u00e4ndige Organ rasch handeln kann. Wir lieben sie nicht, wir suchen sie nicht, aber es ist eine Tatsache: Es gibt solche Vertr\u00e4ge. Wir sollten uns auch mit dieser Tatsache auseinandersetzen.
\nDie vorl\u00e4ufige Anwendung soll die Entscheidungsfreiheit der Bundesversammlung nicht einschr\u00e4nken, die Modalit\u00e4ten sollen aber so ausgestaltet sein, dass in F\u00e4llen von besonderer Dringlichkeit die Handlungsf\u00e4higkeit des Bundesrates f\u00fcr die Wahrung wichtiger Interessen unseres Landes [PAGE 1019] erhalten bleibt. Das ist das Spannungsfeld, in welchem wir uns bewegen.
\nWir haben eine kleine rechtsvergleichende Analyse der Frage gemacht, wie das in anderen Staaten geregelt ist, und das Resultat ist interessant: Wir haben festgestellt, dass auch in anderen Staaten die Regierung f\u00fcr die Anordnung einer vorl\u00e4ufigen Anwendung zust\u00e4ndig ist. Es ist also nicht etwas Spezielles f\u00fcr die Schweiz, sondern es ist auch in anderen Staaten so geregelt.
\nZur heutigen Situation: Wenn heute der Bundesrat einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag vorl\u00e4ufig anwenden will, m\u00fcssen mehrere Bedingungen erf\u00fcllt sein. Er kann es also nicht einfach so tun. Die vorl\u00e4ufige Anwendung ist nur m\u00f6glich, wenn der Vertrag der Wahrung wichtiger Interessen der Schweiz dient, und es muss eine besondere Dringlichkeit gegeben sein; der Bundesrat muss im Weiteren, das wurde jetzt nicht erw\u00e4hnt, der Bundesversammlung innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der vorl\u00e4ufigen Anwendung eine Botschaft unterbreiten. Schliesslich noch zur Bedingung, die heute am meisten interessiert: Bevor der Bundesrat die vorl\u00e4ufige Anwendung beschliesst, muss er die zust\u00e4ndigen Kommissionen konsultiert haben. Das ist wichtig. Herr St\u00e4nderat F\u00f6hn hat es gesagt: Es ist auch f\u00fcr den Bundesrat ein Anliegen. Wir m\u00f6chten m\u00f6glichst grosse Klarheit dar\u00fcber haben, ob das Parlament den v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag, wenn es dann dar\u00fcber entscheidet, mittr\u00e4gt. Das ist auch im Sinne der Glaubw\u00fcrdigkeit; deshalb machen wir ja auch diese Konsultation.
\nBei diesem letzten Punkt verlangen die beiden Motionen eben eine Anpassung: Sie verlangen, dass auf die vorl\u00e4ufige Anwendung verzichtet wird, wenn die Wahrscheinlichkeit einer sp\u00e4teren Ablehnung im Parlament hoch ist. Das entspricht in der Tat auch der Grundidee der Konsultation. Der Nationalrat hat bei diesem Punkt der Vorlage eine \u00c4nderung vorgenommen, und diese wird jetzt ja auch von der Minderheit I beantragt.
\nDie Regelung des Nationalrates unterscheidet sich in folgenden Punkten von der Vorlage des Bundesrates: Die Kommissionen sollen eben nicht nur konsultiert werden, sondern der vorl\u00e4ufigen Anwendung zustimmen m\u00fcssen. Diese Zustimmung soll zudem nicht mit qualifiziertem, sondern mit einfachem Mehr erfolgen. Der Nationalrat hat auch vorgesehen, dass im Falle von abweichenden Beschl\u00fcssen der zust\u00e4ndigen Kommissionen noch ein Differenzbereinigungsverfahren zur Anwendung gelangen soll.
\nEine solche Regelung w\u00fcrde das bisherige System ganz grunds\u00e4tzlich infrage stellen. Statt einer Bedingung f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Anwendung v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge st\u00e4rkeres Gewicht zu geben, w\u00fcrden mit einer solchen Regelung die eigentlichen Zust\u00e4ndigkeiten verschoben. Der Bundesrat k\u00f6nnte eine vorl\u00e4ufige Anwendung nur noch anordnen, wenn die zust\u00e4ndigen Kommissionen ausdr\u00fccklich zugestimmt haben. Demnach w\u00fcrden die Kompetenzen verschoben, und zwar nicht vom Bundesrat an die Bundesversammlung, sondern vom Bundesrat an die parlamentarischen Kommissionen. Im Ergebnis k\u00e4me bei einer solchen Regelung einer einzigen Kommission ein Vetorecht zu. Es w\u00fcrde n\u00e4mlich gen\u00fcgen, dass eine einzige Kommission ihre Zustimmung nicht gibt, und die vorl\u00e4ufige Anwendung k\u00e4me nicht infrage. Da stellt sich schon die Frage: Wollen Sie diese Verschiebung, nicht vom Bundesrat an die Bundesversammlung, sondern vom Bundesrat an eine einzige zust\u00e4ndige Kommission?
\nWenn man das ausserdem unter dem Aspekt anschaut, dass dann allenfalls noch ein Differenzbereinigungsverfahren durchgef\u00fchrt werden muss, muss man sich doch noch einmal daran erinnern, dass die vorl\u00e4ufige Anwendung eben aufgrund besonderer Dringlichkeit vorgesehen wird. Sie kennen das Differenzbereinigungsverfahren. Wenn man dieses abwarten m\u00fcsste, dann k\u00f6nnte das zu massgeblichen Verz\u00f6gerungen f\u00fchren. Das w\u00e4re dann unter Umst\u00e4nden eben nicht im Interesse unseres Landes.
\nDiese Probleme der nationalr\u00e4tlichen L\u00f6sung wurden in Ihrer Kommission gesehen: Dort wurde vor allem auch - ich denke, zu Recht - die Verwischung der Kompetenzen aufgrund einer solchen Regelung als problematisch erachtet. Die Kommissionsmehrheit beantragt deshalb, auf eine \u00c4nderung des bisherigen Rechts betreffend die vorl\u00e4ufige Anwendung v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge zu verzichten. Diese Haltung vertraten \u00fcbrigens auch einzelne Teilnehmer im Vernehmlassungsverfahren.
\nDer Bundesrat hat Ihnen den Entwurf unterbreitet, weil Sie ihn - Sie haben es gesagt - beauftragt haben, solche Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten. Er ist aber der Meinung, dass eine st\u00e4rkere Gewichtung und Ber\u00fccksichtigung der Stellungnahmen der parlamentarischen Kommissionen durch den Bundesrat auch ohne Anpassung der rechtlichen Grundlagen m\u00f6glich ist. Das hat auch der Kommissionssprecher explizit erw\u00e4hnt. Deshalb darf ich Ihnen sagen, dass der Bundesrat mit dem Antrag der Mehrheit sehr gut leben kann.
\nIch m\u00f6chte jetzt aber noch etwas zum Antrag der Minderheit II (St\u00f6ckli) sagen. Nach diesem Antrag verzichtet der Bundesrat auf die vorl\u00e4ufige Anwendung, wenn sich die beiden zust\u00e4ndigen Kommissionen dagegen aussprechen. Der Handlungsspielraum des Bundesrates wird mit diesem Antrag zwar st\u00e4rker beschr\u00e4nkt als mit dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf; wir haben ja eine Zweidrittelmehrheit vorgeschlagen. Er wird auch st\u00e4rker beschr\u00e4nkt als mit dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission. Das geltende Recht wird dadurch aber nicht infrage gestellt, wie das die Minderheit F\u00f6hn und der Nationalrat tun: Hier bleiben immerhin die Kompetenzaufteilungen klar.
\nFalls sich die beiden R\u00e4te in dieser wichtigen Frage nicht finden sollten, w\u00e4re der Antrag der Minderheit II allenfalls ein guter Kompromissvorschlag, den wir auch unterst\u00fctzen k\u00f6nnten.
\nEntschuldigen Sie, dass ich mich noch einmal zu Wort melde. Es wurde von Vetorecht gesprochen, es wurde von rechtsverbindlichen Entscheiden gesprochen usw. Was ist schlimmer? Wenn der Bundesrat einen Vertrag vorl\u00e4ufig ratifiziert und dann zur\u00fcckgepfiffen wird? Sie m\u00fcssen sich das einmal aus der Sicht des Auslandes, des Verhandlungspartners, vorstellen. Oder ist es nicht kl\u00fcger, zwei, drei Monate zuzuwarten? Der Vertrag wird dann erst sp\u00e4ter ratifiziert, aber er wird definitiv ratifiziert. Erst dann bin ich doch ein verl\u00e4sslicher Partner. Wenn ich aber von den R\u00e4ten zur\u00fcckgepfiffen werde, bin ich gerade kein verl\u00e4sslicher Partner. Das ist der Punkt. Sie m\u00fcssen einmal die Gegenseite anschauen, nicht nur unsere Seite. Ich will doch mit jemandem gesch\u00e4ften, dem ich vertrauen kann, der nicht mitten im Spiel zur\u00fcckgepfiffen wird. Da muss ich jetzt auch mein Veto gegen\u00fcber Herrn St\u00f6ckli und dem Kommissionssprecher einlegen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass das Vorgehen gem\u00e4ss Nationalrat von der Gegenseite wesentlich besser aufgenommen w\u00fcrde.
\nWenn ich das Wort bekomme, m\u00f6chte ich nochmals betonen, dass eben keine Vermischung zwischen den Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr den Abschluss eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrages und f\u00fcr die Bewilligung der vorl\u00e4ufigen Anwendung besteht. Kollege F\u00f6hn hat die Vermischung verursacht. Beim einen geht es um die Frage, wer das Zustandekommen des v\u00f6lkerrechtlichen Vertrages bestimmt. Daran \u00e4ndert die Vorlage nichts. Wir sprechen ja von den Vertr\u00e4gen, \u00fcber die die Bundesversammlung am Schluss das letzte Wort hat; daran \u00e4ndern wir nichts. Es geht vorliegend allein um die Frage, wer im Dringlichkeitsverfahren zust\u00e4ndig sein soll, schnell und effektiv dar\u00fcber zu entscheiden, ob die Landesinteressen die sofortige Anwendbarkeit verlangen oder nicht.
\nEs wurde von Kollege F\u00f6hn auch gesagt, dass die heutige Regelung mit der Zust\u00e4ndigkeit des Bundesrates nach vorg\u00e4ngiger Anh\u00f6rung dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass das sp\u00e4tere Genehmigungsverfahren durch die Bundesversammlung pr\u00e4judiziert w\u00fcrde. Das Parlament w\u00fcrde vor einem Fait accompli stehen, wenn der Bundesrat die vorl\u00e4ufige Anwendung beschlossen h\u00e4tte. Kollege F\u00f6hn, es wird genau das Gleiche passieren, wenn die zust\u00e4ndigen Kommissionen der vorl\u00e4ufigen Anwendung nach der Variante des Nationalrates nicht zustimmen. Die Kommissionen werden sich in erster Linie nicht mit der Frage befassen, ob es dringlich und wichtig w\u00e4re, ein Abkommen sofort in Kraft treten zu lassen, sondern sie werden sich ganz generell mit der Frage der Notwendigkeit eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrages auseinandersetzen und so die Entscheidfindung in der Bundesversammlung auch pr\u00e4judizieren. Da habe ich es lieber, wenn man die Frage der vorl\u00e4ufigen Anwendung von der sp\u00e4teren Frage der Genehmigung trennt.
\nWir behandeln die \u00c4nderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes sowie des Parlamentsgesetzes als Zweitrat. Die vom Bundesrat beantragten Gesetzes\u00e4nderungen betreffen grob gesagt zwei Themenbereiche, zum einen die Kompetenz zum Abschluss v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge von beschr\u00e4nkter Tragweite, zum andern die Kompetenz, die vorl\u00e4ufige Anwendung v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge zu beschliessen. Diese \u00c4nderungen gehen auf zwei Motionen aus dem Jahre 2010 zur\u00fcck, die Massnahmen in den zwei erw\u00e4hnten Bereichen verlangen: beim selbstst\u00e4ndigen Abschluss v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge durch den Bundesrat und bei der vorl\u00e4ufigen Anwendung v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge.
\nNach geltendem Recht - und daran \u00e4ndert auch die vorliegende Revision nichts - wird zwischen dem ordentlichen und dem vereinfachten Verfahren zum Abschluss v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge unterschieden. W\u00e4hrend beim ordentlichen Verfahren Staatsvertr\u00e4ge, die vom Bundesrat ausgehandelt und unterzeichnet wurden, von der Bundesversammlung zu genehmigen sind, ist beim vereinfachten Verfahren keine Genehmigung durch die Bundesversammlung erforderlich. Der Bundesrat kann also den betreffenden Vertrag selbstst\u00e4ndig abschliessen.
\nDamit der Bundesrat die Kompetenz zum selbstst\u00e4ndigen Abschluss eines Staatsvertrages hat, ist entweder eine ausdr\u00fcckliche Erm\u00e4chtigung in einem Spezialgesetz oder in einem von der Bundesversammlung genehmigten v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag erforderlich, oder aber es muss sich um einen Vertrag von beschr\u00e4nkter Tragweite handeln. An die Frage, was Vertr\u00e4ge von beschr\u00e4nkter Tragweite sind, kn\u00fcpft der erste Teil dieses Revisionsvorhabens an. Dieser ist weitgehend unbestritten und durch den Nationalrat in der bundesr\u00e4tlichen Fassung \u00fcbernommen worden.
\nDie \u00c4nderungen folgen gem\u00e4ss der Botschaft drei Leitlinien: Erstens soll sich das Parlament nicht mit Fragen befassen, die nur von marginaler Bedeutung sind. Zweitens soll der subsidi\u00e4re Charakter von Vertr\u00e4gen mit beschr\u00e4nkter Tragweite im Verh\u00e4ltnis zu v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen, die aufgrund einer speziellen Erm\u00e4chtigung abgeschlossen wurden, beibehalten werden. Drittens soll der Grundsatz der Parallelit\u00e4t von innerstaatlichem und internationalem Recht m\u00f6glichst beibehalten werden.
\nEntsprechend diesem Grundsatz sollen die Prinzipien und die Kriterien, welche die Kompetenzen des Bundesrates zum Erlass rechtsetzender Bestimmungen regeln, auch f\u00fcr den Abschluss v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge gelten. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Leitlinien h\u00e4lt der bundesr\u00e4tliche Entwurf materiell im Wesentlichen an den heutigen Zust\u00e4ndigkeiten zum Abschluss von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen von beschr\u00e4nkter Tragweite fest. Neu werden die v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge, die als solche von beschr\u00e4nkter Tragweite gelten, noch weiter pr\u00e4zisiert.Zus\u00e4tzlich wird mit einer Bestimmung eine nichtabschliessende Liste von Vertr\u00e4gen [PAGE 1013] definiert, die nicht als v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge von beschr\u00e4nkter Tragweite gelten k\u00f6nnen.
\nWie schon gesagt, ist dieser Teil der Vorlage, der die Kompetenzen des Bundesrates zum selbstst\u00e4ndigen Abschluss von Vertr\u00e4gen massvoll einschr\u00e4nkt und das geltende Recht pr\u00e4zisiert, in der Staatspolitischen Kommission wie zuvor im Nationalrat unbestritten geblieben und wurde auch in der bundesr\u00e4tlichen Fassung \u00fcbernommen. Soweit ersichtlich, gibt es auch keine Einzelantr\u00e4ge zu diesem Themenbereich.
\nStrittig hingegen ist der zweite Teil der Vorlage. Es geht um die Frage, wer daf\u00fcr zust\u00e4ndig sein soll, die vorl\u00e4ufige Anwendung von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen zu erlauben, und zwar von solchen v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen, die der Genehmigung durch die Bundesversammlung bed\u00fcrfen. Bei den Vertr\u00e4gen von beschr\u00e4nkter Tragweite stellt sich diese Frage nicht. Soweit der Bundesrat n\u00e4mlich gesetzlich zum Abschluss solcher v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge zust\u00e4ndig ist, ist er a maiore ad minus fraglos auch berechtigt, den Zeitpunkt der Anwendung zu bestimmen. Im ordentlichen Verfahren unterzeichnet der Bundesrat die Vertr\u00e4ge, legt sie dem Parlament zur Genehmigung vor und ist dann nach einem positiven Beschluss des Parlamentes zur Ratifizierung des Vertrages berechtigt.
\nDie vorl\u00e4ufige Anwendung, auch Voranwendung genannt, ist ein Instrument des V\u00f6lkervertragsrechtes und in Artikel 25 des Wiener \u00dcbereinkommens \u00fcber das Recht der Vertr\u00e4ge definiert. Die vorl\u00e4ufige Anwendung eines Vertrages oder eines Vertragsteils beruht auf dem Willen der beteiligten Staaten und Parteien. In der Regel soll die sofortige Vertragsgeltung noch vor der v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Entscheidung der Staaten \u00fcber ihre definitive Vertragsbeteiligung zugelassen sein. Es bleibt aber Sache der Staaten, in ihrem innerstaatlichen Recht zu regeln, welche Beh\u00f6rde f\u00fcr den Entscheid \u00fcber die vorl\u00e4ufige Anwendung zust\u00e4ndig ist und unter welchen Bedingungen.
\nIn unserem Recht, also innerstaatlich, ist die vorl\u00e4ufige Anwendung ein Thema des Dringlichkeitsrechtes im Bereich von Staatsvertr\u00e4gen. Das geltende Recht, das seit 2005 in Kraft ist, berechtigt den Bundesrat, die vorl\u00e4ufige Anwendung zu beschliessen bzw. zu vereinbaren, wenn die Wahrung wichtiger Interessen der Schweiz und eine besondere Dringlichkeit dies gebieten. Als zweite Einschr\u00e4nkung nebst den kumulativ zu erf\u00fcllenden Voraussetzungen der Wichtigkeit und Dringlichkeit muss der Bundesrat der Bundesversammlung binnen sechs Monaten ab Beginn der vorl\u00e4ufigen Anwendung den Entwurf des Bundesbeschlusses \u00fcber die Genehmigung des betreffenden Vertrages unterbreiten; andernfalls endet die vorl\u00e4ufige Anwendung automatisch.
\nSo weit, so gut - bis der Bundesrat am 31. M\u00e4rz 2010 das Protokoll zwischen der Schweiz und den USA unterzeichnete, welches das Abkommen mit den Vereinigten Staaten \u00fcber ein Amtshilfegesuch betreffend die UBS erg\u00e4nzte. Dieses Protokoll legte der Bundesrat der Bundesversammlung zur Genehmigung vor. Mit der Begr\u00fcndung, es sei notwendig, um wichtige Interessen der Schweiz zu wahren, und wegen der besonderen Dringlichkeit der Situation entschied sich der Bundesrat aber, entsprechend seiner Erm\u00e4chtigung gem\u00e4ss Artikel 7b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes, das Protokoll trotz einer ablehnenden Stellungnahme der beiden zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen unverz\u00fcglich nach der Unterzeichnung bereits vorl\u00e4ufig anwenden zu wollen. Das fragliche Protokoll mit den Vereinigten Staaten wurde schliesslich von der Bundesversammlung einige Monate sp\u00e4ter genehmigt.
\nAls Folge dieser Auseinandersetzung zwischen den parlamentarischen Kommissionen und dem Bundesrat betreffend die vorl\u00e4ufige Anwendung wurden zwei Motionen eingereicht. Eine davon verlangte, die vorl\u00e4ufige Anwendung v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge sei neu von der Zustimmung der parlamentarischen Kommissionen abh\u00e4ngig zu machen.
\nDer Bundesrat hat diese Forderung nach verst\u00e4rktem Miteinbezug des Parlamentes aufgenommen und hat sich f\u00fcr einen Kompromiss zwischen dem geltenden Recht mit dem Anh\u00f6rungsrecht der zust\u00e4ndigen Kommissionen und dem Zustimmungserfordernis, wie in der Motion verlangt, entschieden. Sie haben der Fahne entnehmen k\u00f6nnen, dass der Nationalrat diesem bundesr\u00e4tlichen Entwurf eine eigene L\u00f6sung gegen\u00fcbergestellt hat. In der Staatspolitischen Kommission des St\u00e4nderates sind zwei weitere Varianten dazugekommen. Ich m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, dass wir uns in der Detailberatung vertieft \u00fcber die Unterschiede dieser vier L\u00f6sungen unterhalten.
\nZusammengefasst empfiehlt Ihnen die Staatspolitische Kommission, auf die Vorlage einzutreten. Es gibt, soweit ich gesehen habe, keinen Einzelantrag aus dem Plenum, welcher Nichteintreten verlangen w\u00fcrde. Nochmals, der erste Teil, wo es um die Frage geht, was Staatsvertr\u00e4ge von untergeordneter Bedeutung sind, ist unbestritten. Umstritten ist der zweite Teil, wo es um die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Anwendung v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge geht.
\nIch bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten.
\nIn diesem Gesetz geht es um klare Zuteilung von Kompetenzen, da die bestehende Unklarheit in letzter Zeit zu Unstimmigkeiten f\u00fchrte. Der Bundesrat hat Abkommen vorl\u00e4ufig angewendet, und das Parlament hat diese dann wieder negiert respektive definitiv abgelehnt. Der Bundesrat schreibt in seiner Botschaft auf Seite 7466 selbst: \"Die Voraussetzungen, unter denen der Bundesrat v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge selbstst\u00e4ndig abschliessen kann, sollen pr\u00e4zisiert und erg\u00e4nzt werden. Zudem soll die Stellungnahme der zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen zur vorl\u00e4ufigen Anwendung v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge unter bestimmten Bedingungen verpflichtende Wirkung haben. So verlangen es zwei Motionen. Dazu sollen das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz und das Parlamentsgesetz ge\u00e4ndert werden.\"
\nSie haben jetzt vom Kommissionssprecher geh\u00f6rt, welchen Weg die Mehrheit der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission eingeschlagen hat. Der erste Teil ist unbestritten, aber der zweite Teil ist auch sehr relevant, und hier m\u00fcssen wir nat\u00fcrlich schon genau hinschauen. Man darf, ja, man muss immer hellh\u00f6rig werden, wenn auf nationalr\u00e4tlicher Seite f\u00fcr etwas Einstimmigkeit besteht und unser Rat das dann nicht annehmen oder es ab\u00e4ndern m\u00f6chte; das finde ich schon fast \u00fcberheblich. Aber ich m\u00f6chte zu dem, was der Kommissionssprecher gesagt hat, noch eine kurze Erg\u00e4nzung anbringen: Der Bundesrat macht in Artikel 7b Absatz 1bis eine quantitative Nennung - der Streit dreht sich ja um Artikel 7b -, er will einfach eine Zweidrittelmehrheit. Der Nationalrat hat diesen Absatz \u00fcbernommen, sieht aber ganz einfach einen demokratischen Entscheid vor, das heisst die Zustimmung der Mehrheit der Kommission: \"Der Bundesrat holt die Zustimmung der zust\u00e4ndigen Kommissionen ein, bevor er einen Vertrag vorl\u00e4ufig anwendet.\" Das will nun die Mehrheit der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission so nicht. Sie will die heutige Regelung, und zwar so, wie sie in Artikel 152 des Parlamentsgesetzes steht. Es kann damit wiederum zu negativen Vorkommnissen kommen, wo grenz\u00fcberschreitend nicht unbedingt erfreuliche bzw. schlechte Signale ausgesendet werden. Es heisst n\u00e4mlich heute im geltenden Recht, und das will die Mehrheit der Kommission so \u00fcbernehmen: \"Der Bundesrat konsultiert die zust\u00e4ndigen Kommissionen, bevor er einen internationalen Vertrag, f\u00fcr dessen Genehmigung die Bundesversammlung zust\u00e4ndig ist, vorl\u00e4ufig anwendet.\" Also: Er konsultiert nur.
\nIch meine, hier m\u00fcssen und d\u00fcrfen wir schon eine klare, saubere Linie fahren. Ich pers\u00f6nlich h\u00e4tte den Minderheitsantrag Joder bevorzugt, der im Nationalrat vorlag und \u00fcber den man dort sprach; er lautete folgendermassen: \"Ist die Bundesversammlung f\u00fcr die Genehmigung eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrages zust\u00e4ndig, so kann der Bundesrat keine vorl\u00e4ufige Anwendung beschliessen oder vereinbaren.\" Es w\u00fcrde sich nat\u00fcrlich letztendlich dann die Frage stellen, wer zust\u00e4ndig ist. Das w\u00fcrde zu Reibereien f\u00fchren.
\nIch meine, wir sollten heute zumindest dem Nationalrat folgen, dann h\u00e4tten wir eine klare Sache. Zum Antrag meiner Minderheit werde ich dann in der Detailberatung sprechen. Aber grunds\u00e4tzlich beantrage ich auch Eintreten. Eintreten war nie bestritten. Wir wollen hier etwas machen, wir wollen [PAGE 1014] es besser machen, und am besten ist es, wenn wir dem Nationalrat folgen.
\nAuch ich bin f\u00fcr Eintreten. Das diskutierte Thema ist brandaktuell. Am 21. Oktober 2013 behandelte die SPK-SR die Vorlage \"Vorl\u00e4ufige Anwendung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung). Konsultation gem\u00e4ss Art. 152 Abs. 3bis ParlG\". Worum geht es da? Es geht um das Dubliner Zust\u00e4ndigkeitsabkommen, f\u00fcr das die EU eine Revision beschlossen hat. Die EU hat entschieden, die beiden Verordnungen per 1. Januar 2014 einzuf\u00fchren. Der Bundesrat hat im August diese EU-Verordnung gutgeheissen, unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Parlamentes. Obwohl der Schweiz f\u00fcr die \u00dcbernahme und Umsetzung der Dublin-III-Verordnung ab dem Zeitpunkt der Notifikation grunds\u00e4tzlich eine maximale Frist von zwei Jahren zur Verf\u00fcgung steht, hat Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga der SPK vorgeschlagen, diese EU-Verordnung ebenfalls per 1. Januar 2014 vorl\u00e4ufig anzuwenden.
\nSie st\u00fctzen sich, Frau Bundesr\u00e4tin, auf den besagten Artikel 7b der heute behandelten Vorlage. In Ihrem Schreiben vom 10. September 2013 an die SPK heisst es: \"Die erforderlichen Voraussetzungen gem\u00e4ss Artikel 7b Absatz 1 RVOG f\u00fcr eine vorl\u00e4ufige Anwendung des Notenaustausches betreffend die \u00dcbernahme und Umsetzung der Dublin-III-Verordnung sind somit gegeben.\" Der Bundesrat st\u00fctzt sich also auf den Passus in Artikel 7b, dass er so beschliessen d\u00fcrfe, wenn die Wahrung wichtiger Interessen der Schweiz und eine besondere Dringlichkeit es gebieten.
\nSie sp\u00fcren, was da abl\u00e4uft: Einmal mehr in diesem Jahr st\u00fcrmt die EU los, und unsere Bundesr\u00e4te verlassen die Innenpolitik und gehorchen der EU-Zentrale in Br\u00fcssel. Am Anfang von Schengen/Dublin standen einmal das Volk und ein Volksentscheid. Aus zeitlichen Gr\u00fcnden wird bei dieser EU-Verordnung nun das Parlament ausgeschaltet, und der Bundesrat regelt die EU-W\u00fcnsche per bundesr\u00e4tlicher Verordnung selbst. In der Kommission hiess es, man habe keine Zeit gehabt, das Gesch\u00e4ft via Parlament zu behandeln. Es komme nur eine schnelle bundesr\u00e4tliche Verordnung infrage, denn alles m\u00fcsse per 1. Januar 2014 in Kraft sein. Jedes Mal h\u00f6rt es sich also gleich an: Man m\u00fcsse schnell handeln, weil es im Interesse der Schweiz sei. Es ist dasselbe Argument, obwohl wir in diesem konkreten Fall, ich habe es bereits anget\u00f6nt, f\u00fcr die Umsetzung der Dublin-III-Verordnung eigentlich zwei Jahre Zeit h\u00e4tten.
\nF\u00fcr mich ist der Fall Dublin III unbefriedigend. Bei den Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, England und \u00d6sterreich hat man die Vorlagen mit Notrecht in einer einzigen Session durchgeboxt. Wenigstens waren die Fachkommissionen und das Parlament noch involviert. Bei der Lex USA alsdann musste es noch schneller gehen: Da wurde sogar auf eine Vernehmlassung, auf Transparenz und ordentliche Kommissionsarbeit verzichtet. Und nun, bei Dublin III, soll es noch einmal schneller gehen: Da regelt der Bundesrat via Verordnung alles gleich selbst; die Kommissionen werden lediglich noch informiert.
\nMir gef\u00e4llt diese Entwicklung ganz und gar nicht. Ich glaube, dass sie auch dem Volk nicht gef\u00e4llt. Innenpolitische Themen und Vorlagen, sogar Volksinitiativen, werden hin und her geschoben, da kann es nicht lange genug dauern. Bei aussenpolitischen Themen aber lassen unsere Bundesr\u00e4te gleich reihenweise den Pickel fallen. Mittels Notrechtsbegr\u00fcndung, Dringlichkeit oder Verordnung schaltet man das Parlament aus. Jedes Mal heisst es, das Vorgehen sei im Interesse der Schweiz. Leider ist es aber eine Tatsache, dass in den letzten zehn Jahren sieben Volksinitiativen an der Urne gegen den Willen des Bundesrates durchgekommen sind. Der Bundesrat sollte somit mit seinen \u00c4usserungen, welche Vorlagen und Revisionen wichtig f\u00fcr die Schweiz sind, sehr vorsichtig sein. Vermehrt fehlt ihm leider dieses Gesp\u00fcr. Das gilt oft auch in Bezug auf den zeitlichen Aspekt, wann aussenpolitische Themen ins Parlament getragen werden.
\nAus diesen \u00dcberlegungen heraus bitte ich Sie, bei dieser Vorlage der Minderheit I (F\u00f6hn) zu folgen.
\nIch werde mich zur Frage der vorl\u00e4ufigen Anwendbarkeit von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen dann in der Detailberatung \u00e4ussern und melde mich dementsprechend nur kurz zum Eintreten.
\nDer Bundesrat hatte die Aufgabe, klare gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um bez\u00fcglich des Abschlusses von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen die Kompetenzen zwischen der Bundesversammlung einerseits und dem Bundesrat andererseits zu regeln. Der erste Teil dieser Vorlage ist treffend gelungen. Ich m\u00f6chte dem Bundesrat gratulieren, dass er die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen geschaffen hat. Er ist dann alleine zust\u00e4ndig, wenn durch Gesetz oder v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge die Kompetenz dem Bundesrat \u00fcbertragen ist oder wenn es eben um v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge von beschr\u00e4nkter Tragweite geht. Die beschr\u00e4nkte Tragweite ist jetzt im Gesetz auch klar geregelt. Das ist im Detail hier aufgelistet. K\u00fcnftig sollten die Abgrenzungsschwierigkeiten sehr klein sein.
\nOffen ist die Frage der vorl\u00e4ufigen Anwendung. Hier m\u00f6chte ich eine Korrektur anbringen, Herr F\u00f6hn: Meines Wissens wurde erst einmal ein Vertrag, der vom Bundesrat vorl\u00e4ufig angewendet wurde, vom Parlament nicht genehmigt. Das war das Luftverkehrsabkommen. Seither hat der Bundesrat in den F\u00e4llen, in denen er vorl\u00e4ufig die v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge angewendet hat immer dann auch die Zustimmung des Parlamentes erhalten.
\nWir m\u00f6chten die Kompetenzen im Bereich der vorl\u00e4ufigen Anwendbarkeit nicht \u00e4ndern. Das Recht, Vertr\u00e4ge vorl\u00e4ufig anzuwenden, ist einerseits, wie dies der Sprecher der Kommission bereits gesagt hat, auf das Wiener \u00dcbereinkommen von 1969 zur\u00fcckzuf\u00fchren; andererseits wurde auch ausgef\u00fchrt, dass dieses Recht ein Verfassungsgewohnheitsrecht sei und dass das eben dem Bundesrat zukomme. Im Rahmen der Revision der Bundesverfassung wurde dieses Recht dem Bundesrat denn auch nicht weggenommen. Dementsprechend geht es jetzt auch nicht darum, dem Bundesrat das Recht zur vorl\u00e4ufigen Anwendung von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen wegzunehmen. Allerdings gibt es die parlamentarische Initiative Joder 10.457, welche genau diese Kompetenz dem Bundesrat wegnehmen will. Doch sowohl im Nationalrat wie auch in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission war diese Aufgabe nicht gestellt, d. h., es bleibt in der Kompetenz des Bundesrates, v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge vorl\u00e4ufig anzuwenden, wenn er dies nach den Bedingungen, die auch schon erw\u00e4hnt worden sind, auch darf. Welches die Bedingungen sind, m\u00fcssen wir dann in der Detailberatung erl\u00e4utern.
\nIch m\u00f6chte der guten Ordnung halber einfach festhalten, dass die Darstellung der Minderheit II (St\u00f6ckli) auf der ersten Seite der Fahne - \"Gem\u00e4ss Nationalrat\" - falsch ist. Ich habe eine eigene Version eingereicht und bitte Sie, diese in der Detailberatung dann auch entsprechend zu ber\u00fccksichtigen.
\nIn der Aussenpolitik kommt dem Bundesrat eine gewichtige Rolle zu: Gem\u00e4ss Bundesverfassung besorgt der Bundesrat die ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten, und er vertritt die Schweiz nach aussen. Dabei ist der Bundesrat nat\u00fcrlich nicht v\u00f6llig frei, sondern er muss die Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung wahren. Diese Ausgangslage bedingt eine sorgf\u00e4ltige Aufteilung der Kompetenzen zwischen der Exekutive und der Legislative: Bei allen wichtigen aussenpolitischen Fragen sind die Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung gewissenhaft zu wahren, der Bundesrat muss als aussenpolitischer Akteur aber dennoch handlungsf\u00e4hig bleiben.
\nDie heutige Vorlage betrifft dieses Zusammenspiel zwischen Bundesversammlung und Bundesrat. Es geht um zwei Massnahmen im Bereich des Abschliessens von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen. Die vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderungen - der Kommissionssprecher hat es gesagt - gehen auf zwei Motionen zur\u00fcck, deren Annahme der Bundesrat [PAGE 1015] beantragt hat, weil auch er einen gewissen Handlungsbedarf anerkannt hat.
\nDie erste Massnahme ist unbestritten. Sie betrifft die v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge von beschr\u00e4nkter Tragweite. Sie wissen, dass der Bundesrat diese selbstst\u00e4ndig abschliessen kann. Entsprechend dem Auftrag der Motionen schl\u00e4gt Ihnen der Bundesrat jetzt gewisse Pr\u00e4zisierungen und Beschr\u00e4nkungen der Umschreibung der Kategorien von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen von beschr\u00e4nkter Tragweite vor, zudem wird die Regelung mit einem Katalog von Negativkriterien erg\u00e4nzt. Diese Vorschl\u00e4ge waren sowohl im Nationalrat wie auch in Ihrer Kommission unbestritten.
\nBei der zweiten Massnahme geht es um v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, die der Genehmigung des Parlamentes bed\u00fcrfen. In einzelnen F\u00e4llen kann es f\u00fcr die Wahrung wichtiger Interessen der Schweiz und aus Gr\u00fcnden besonderer Dringlichkeit geboten sein, dass man solche v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge vorl\u00e4ufig anwendet. Damit entfalten diese Vertr\u00e4ge rechtliche Wirkung, bevor die Genehmigung des Parlamentes vorliegt und bevor sie in Kraft gesetzt sind. Nach der geltenden Regelung ist der Bundesrat verpflichtet, die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen zu konsultieren, bevor er einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag vorl\u00e4ufig anwendet. Die beiden Motionen verlangen nun eine St\u00e4rkung der Mitwirkungsrechte des Parlamentes.
\nEs ist nicht sinnvoll, wenn der Bundesrat die vorl\u00e4ufige Anwendung v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge beschliesst, wenn er damit rechnen muss, dass die Bundesversammlung diese Vertr\u00e4ge am Schluss nicht genehmigt. Wenn das h\u00e4ufig vork\u00e4me, w\u00fcrde das die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz gegen\u00fcber ihren Vertragspartnern schw\u00e4chen. Daran hat der Bundesrat sicher kein Interesse. Es ist dem Bundesrat daher wichtig, dass in solchen Situationen die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge von der Bundesversammlung schliesslich auch genehmigt werden. Der Bundesrat hat aus diesem Grund in seiner Botschaft die folgende Regelung vorgeschlagen: \"Sprechen sich mindestens zwei Drittel der Mitglieder jeder der beiden zust\u00e4ndigen Kommissionen gegen die vorl\u00e4ufige Anwendung eines Staatsvertrages aus, so hat der Bundesrat darauf zu verzichten.\"
\nDiese Vorschl\u00e4ge, die wir Ihnen unterbreiten, kl\u00e4ren und begrenzen die Kompetenzen des Bundesrates im Bereich des Abschlusses von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen. Sie st\u00e4rken die Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung in einer Art und Weise, die sinnvoll ist. Trotzdem verbleibt dem Bundesrat ein Handlungsspielraum, den er braucht, um seine Rolle als aussenpolitischer Akteur wahrnehmen zu k\u00f6nnen. Das sind die Gr\u00fcnde, weshalb ich Ihnen beantrage, auf die Vorlage einzutreten.
\nIch beantworte gerne noch die Fragen von St\u00e4nderat Minder konkret zur Dublin-III-Verordnung. Diese Dublin-III-Verordnung bedingt, dass das Parlament gewisse Gesetzesanpassungen vornimmt. Wir haben Ihnen die entsprechende Vorlage unterbreitet. Nun ist es aber so, dass es gerade bei der Anwendung dieses v\u00f6lkerrechtlichen Vertrages im Interesse der Schweiz ist, diesen Vertrag jetzt m\u00f6glichst rasch und eben vorl\u00e4ufig anzuwenden, dies selbstverst\u00e4ndlich unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Parlamentes. Warum ist das so? Sie kennen das Dublin-System; Sie wissen, dass die Schweiz von diesem System profitiert, indem die Schweiz viel mehr Dublin-F\u00e4lle in Staaten, wo das erste Asylgesuch gestellt wurde, zur\u00fcckschicken kann, als die Schweiz von anderen Staaten \u00fcbernehmen muss. Wenn das jetzt aufgrund von zwei Systemen, die mit der Dublin-Verordnung nicht mehr \u00fcbereinstimmen, nicht mehr funktioniert, dann k\u00f6nnen wir von der R\u00fcckf\u00fchrung in andere Dublin-Staaten nicht mehr profitieren. Wir k\u00f6nnen das nicht mehr durchf\u00fchren. Deshalb ist es genau bei dieser Dublin-III-Verordnung im Interesse unseres Landes, dass wir sie vorl\u00e4ufig anwenden k\u00f6nnen, damit die R\u00fcckf\u00fchrung von Asylsuchenden in Dublin-Staaten weiterhin funktioniert.
\nDas sind die Gr\u00fcnde, weshalb Dringlichkeit vorliegt. Denn die EU hat jetzt diese Verordnung in Kraft gesetzt. Wir wollen nicht, dass wir mit dem System nicht mehr kompatibel sind. Wir sind aus den geschilderten Gr\u00fcnden \u00fcberzeugt, dass das im Interesse des Landes ist. Das ist jetzt gerade ein sehr guter Fall, um zu zeigen, dass es dringlich und im Interesse unseres Landes sein kann, dass die vorl\u00e4ufige Anwendung eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrages m\u00f6glich ist.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Kompetenz zum Abschluss v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge von beschr\u00e4nkter Tragweite und \u00fcber die vorl\u00e4ufige Anwendung v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge (\u00c4nderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes und des Parlamentsgesetzes)
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la comp\u00e9tence de conclure des trait\u00e9s internationaux de port\u00e9e mineure et sur l'application provisoire des trait\u00e9s internationaux (Modification de la loi sur l'organisation du gouvernement et de l'administration et de la loi sur le Parlement)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel
\nAntrag der Mehrheit
\nBundesgesetz \u00fcber die Kompetenz zum Abschluss v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge von beschr\u00e4nkter Tragweite (\u00c4nderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(F\u00f6hn, Comte, Cramer, Minder)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(St\u00f6ckli)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre
\nProposition de la majorit\u00e9
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la comp\u00e9tence de conclure des trait\u00e9s internationaux de port\u00e9e mineure (Modification de la loi sur l'organisation du gouvernement et de l'administration)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(F\u00f6hn, Comte, Cramer, Minder)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(St\u00f6ckli)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, premier vice-pr\u00e9sident): Nous prendrons la d\u00e9cision \u00e0 l'article 7b. A cet article, il s'agira de prendre une d\u00e9cision fondamentale quant \u00e0 la proc\u00e9dure \u00e0 suivre lorsqu'il faut se prononcer sur l'application \u00e0 titre provisoire d'un trait\u00e9.
\n[VS]
\nVerschoben - Renvoy\u00e9
\n[VS]
\nIngress; Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nPr\u00e9ambule; ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 7a Abs. 2-4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS] [PAGE 1016]
\nCh. 1 art. 7a al. 2-4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nSie ersehen aus der Fahne und auf den Seiten 7489f. der Botschaft, dass aus dem bisherigen zweiten Satz von Artikel 7a Absatz 2 ein eigener Absatz 3 wurde. Das erm\u00f6glicht es, die Kriterien f\u00fcr die Qualifizierung eines Vertrages als v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag von beschr\u00e4nkter Tragweite in einem eigenen Absatz gleich zu regeln wie die Negativliste von Kriterien, welche die Qualifizierung eines Vertrages als v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag von beschr\u00e4nkter Tragweite ausschliessen. Es ist also eine systematische Neuordnung dieses Artikels erfolgt.
\nIn Artikel 7a Absatz 3 Buchstabe b - Buchstabe a wurde im Wortlaut des geltenden Rechts \u00fcbernommen - wird die Kompetenz des Bundesrates zum selbstst\u00e4ndigen Vertragsabschluss im Bereich der Vollzugsabkommen festgelegt. Gegen\u00fcber dem geltenden Recht handelt es sich um eine Pr\u00e4zisierung, wonach Vertr\u00e4ge nur dann als Vollzugsabkommen gelten sollen, wenn sie die im Grundvertrag bereits festgehaltenen Rechte und Pflichten sowie organisatorischen Grunds\u00e4tze n\u00e4her ausgestalten, nicht aber, wenn sie Erg\u00e4nzungen enthalten.
\nDie Bestimmung von Buchstabe c von Artikel 7a Absatz 2 im geltenden Recht wurde gestrichen. Nicht bei jeder Materie, die innerstaatlich in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundesrates f\u00e4llt, wird der Bundesrat erm\u00e4chtigt, selbstst\u00e4ndig v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge abzuschliessen. K\u00fcnftig wird eine Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen an den Bundesrat nicht mehr als Grundlage f\u00fcr den Abschluss v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge gen\u00fcgen, auch wenn die Rechtsetzungsdelegation eine internationale Dimension aufweist.
\nIn Artikel 7a Absatz 3 Buchstabe c wurde die Relativierung gestrichen, wonach als v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge von beschr\u00e4nkter Tragweite solche gelten, die sich \"in erster Linie\" an die Beh\u00f6rden richten. Mit dieser Streichung verbunden ist eine Beschr\u00e4nkung der bundesr\u00e4tlichen Kompetenz.
\nSo viel zur Verdeutlichung dessen, was sich gegen\u00fcber dem geltenden Recht im Wesentlichen ge\u00e4ndert hat.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 7b
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1bis, 1ter
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(F\u00f6hn, Comte, Cramer, Minder)
\nAbs. 1bis, 1ter
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(St\u00f6ckli)
\nAbs. 1bis
\nEr verzichtet auf die vorl\u00e4ufige Anwendung, wenn die beiden zust\u00e4ndigen Kommissionen der Bundesversammlung sich dagegen aussprechen.
\nAbs. 1ter
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 1 art. 7b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1bis, 1ter
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(F\u00f6hn, Comte, Cramer, Minder)
\nAl. 1bis, 1ter
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(St\u00f6ckli)
\nAl. 1bis
\nIl renonce \u00e0 l'application \u00e0 tire provisoire si les deux commissions comp\u00e9tentes de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale s'y opposent.
\nAl. 1ter
\nBiffer
\nNun zum umstrittenen Teil dieser Vorlage, es geht um Artikel 7b bzw. um Artikel 152 des Parlamentsgesetzes.
\nSie haben es der Fahne entnehmen k\u00f6nnen und zum Teil bereits in der Eintretensdebatte geh\u00f6rt: Was die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Anwendung v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge betrifft, die durch die Bundesversammlung zu genehmigen sind, stehen sich vier Antr\u00e4ge gegen\u00fcber. Zur Diskussion steht der Entwurf des Bundesrates - er wurde von der Frau Bundesr\u00e4tin bereits erl\u00e4utert -: Wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder jeder der beiden zust\u00e4ndigen Kommissionen die vorl\u00e4ufige Anwendung verweigern, verzichtet der Bundesrat darauf. Er bleibt aber origin\u00e4r zust\u00e4ndig und k\u00f6nnte ohne Weiteres auch dann auf die vorl\u00e4ufige Anwendung verzichten, wenn weniger als zwei Drittel der Kommissionsmitglieder dies verlangten.
\nDem bundesr\u00e4tlichen Entwurf steht der nationalr\u00e4tliche Beschluss gegen\u00fcber, der von der Minderheit I unterst\u00fctzt wird, deren Antrag Kollege F\u00f6hn begr\u00fcnden wird. Weiter steht ihm auch ein Antrag der Minderheit II gegen\u00fcber, den Kollege St\u00f6ckli begr\u00fcnden wird.
\nDiesen beiden Minderheitsantr\u00e4gen steht der Antrag der Mehrheit gegen\u00fcber, die an der heutigen Kompetenzordnung nichts \u00e4ndern und am heutigen Zustand festhalten will. Als Kommissionssprecher will ich diesen Antrag der Mehrheit kurz begr\u00fcnden.
\nBei der Frage der vorl\u00e4ufigen Anwendung v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge durch den Bundesrat - und es kann sich hierbei nur um v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge handeln, bei denen die Bundesversammlung das letzte Wort hat - geht es letztlich um Kompetenzen des Bundesrates im Dringlichkeitsrecht. Dringlichkeitsentscheidungen stehen immer in einem gewissen Spannungsverh\u00e4ltnis zur Demokratie und auch zum Rechtsstaat. Die Erm\u00e4chtigung des Bundesrates, die vorl\u00e4ufige Anwendung von Staatsvertr\u00e4gen zu beschliessen, wo es im Landesinteresse wichtig und dringlich ist, kn\u00fcpft direkt an Artikel 184 Absatz 1 der Bundesverfassung und somit an die aussenpolitische F\u00fchrungsaufgabe des Bundesrates an. Erst seit 2005 in Kraft, wurde diese fr\u00fcher direkt aus der Verfassung abgeleitete Kompetenz im Dringlichkeitsrecht zus\u00e4tzlich auf Gesetzesstufe abgest\u00fctzt. Gerade weil es sich um Dringlichkeitsrecht im aussenpolitischen Bereich handelt, vertritt die Mehrheit der Kommission die Auffassung, dass dieses Recht besser, weil effektiver, beim Bundesrat als beim Parlament aufgehoben ist.
\nWer, wenn nicht der Bundesrat, welcher die Abkommen selber ausgehandelt hat, kann unmittelbar beurteilen, ob die Wahrung wesentlicher schweizerischer Interessen und eine besondere Dringlichkeit die vorl\u00e4ufige und damit vorgezogene Anwendung eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrages erfordern? Der Entscheid dar\u00fcber ist immer eine Abw\u00e4gung von einander konkurrierenden Interessen. So w\u00e4ren etwa die Wahrung der \u00f6ffentlichen Interessen der Schweiz einerseits und das ordentliche Genehmigungsverfahren andererseits zu nennen, aber auch die Auswirkungen auf Rechte und Pflichten nat\u00fcrlicher und juristischer Personen, eventuell die Auswirkungen auf Rechtspositionen der Kantone, die Auswirkungen auf die Grundrechte sowie finanzielle Konsequenzen. F\u00fcr die Kommissionsmehrheit ist die Zust\u00e4ndigkeit und damit die Verantwortung bei Staatsvertr\u00e4gen nicht teilbar, schon gar nicht im Dringlichkeitsrecht. Sie ist auch nicht zwischen Exekutive und Parlament austauschbar. Ein Mitentscheidungsrecht gem\u00e4ss Fassung des Bundesrates und erst recht gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates w\u00fcrde zu einer Vermischung der Verantwortung f\u00fchren. Dies w\u00fcrde zu stark in die politische Verantwortung des Bundesrates in aussenpolitischen Angelegenheiten eingreifen. [PAGE 1017]
\nDer Entwurf des Bundesrates mag gut gemeint gewesen sein. Er erweist sich bei n\u00e4herer Betrachtung aber als wenig geeignet, einen immanenten Zust\u00e4ndigkeitskonflikt zwischen Exekutive und Parlament zu schlichten. Dem Demokratieprinzip, das die Bef\u00fcrworter einer st\u00e4rkeren Mitwirkung durch das Parlament geltend machen werden, steht die Effektivit\u00e4t staatlichen Handelns gegen\u00fcber. Die Exekutive muss in dringenden Situationen die M\u00f6glichkeit haben, selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig zu werden. Das ist umso notwendiger, als wir in unserem Land gl\u00fccklicherweise \u00fcber ein Milizparlament verf\u00fcgen, dessen Verf\u00fcgbarkeit aber beschr\u00e4nkt ist.
\nEs ist unbestritten, dass im Bereich der vorl\u00e4ufigen Anwendung von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen ein Zusammenwirken von Parlament und Bundesrat erforderlich ist. Das ist bereits aufgrund des heutigen Rechts m\u00f6glich. Der Bundesrat ist verpflichtet, vorg\u00e4ngig die zust\u00e4ndigen Kommissionen anzuh\u00f6ren und deren Meinung einzuholen. Er ist zudem verpflichtet, innerhalb eines halben Jahres den Entwurf f\u00fcr den Bundesbeschluss zur Genehmigung eines entsprechenden Vertrages dem Parlament zu \u00fcberweisen. Tut er das nicht oder versp\u00e4tet er sich, wird die vorl\u00e4ufige Anwendung eines solchen Vertrages obsolet.
\nDie Frage ist vielmehr die, wie weit die politischen Aufsichtsinstrumente des Parlamentes gehen sollen. Als Ausdruck dieser Aufsicht verpflichtet das geltende Recht den Bundesrat - ich habe es bereits erw\u00e4hnt -, die zust\u00e4ndigen Kommissionen vor einem Entscheid \u00fcber die vorl\u00e4ufige Anwendung eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrages anzuh\u00f6ren. Er wird das, was er dort h\u00f6rt, sehr ernst nehmen m\u00fcssen, will er nicht riskieren, dass anschliessend im Genehmigungsverfahren die Bundesversammlung den Vertrag als solchen ablehnt. Schon mit dem geltenden Recht ist es m\u00f6glich, dass der Bundesrat den Stellungnahmen der zust\u00e4ndigen Kommissionen ein noch gr\u00f6sseres Gewicht beimisst, als er dies in der Vergangenheit vermutlich getan hat. Herr Kollege St\u00f6ckli hat es angef\u00fchrt: An sich hat es in den vergangenen zwanzig Jahren diesbez\u00fcglich kaum einmal ein Problem gegeben.
\nEs ist aber auch nicht auszuschliessen, dass durch eine Verst\u00e4rkung der Mitwirkungsrechte des Parlamentes Landesinteressen \u00fcberhaupt nicht oder nur versp\u00e4tet wahrgenommen werden k\u00f6nnten. Das Mitwirkungsrecht, wie es der Nationalrat beschlossen hat, verlangt die Zustimmung der zust\u00e4ndigen Kommissionen beider R\u00e4te, damit eine vorl\u00e4ufige Anwendung infrage kommt.
\nAus diesen \u00dcberlegungen m\u00f6chte die Mehrheit der Kommission an der heutigen Regelung festhalten und lehnt sowohl die beiden Minderheitsantr\u00e4ge als auch den Entwurf des Bundesrates ab.
\nHerr Kommissionssprecher, den gutgemeinten Entwurf des Bundesrates betreffend: Der Bundesrat hatte einen klaren Auftrag, und zwar einzig und allein von uns, dem Parlament. Er erf\u00fcllte diesen Auftrag nur halbherzig, weil er dagegen war. National- und St\u00e4nderat hatten ihm aber genau diesen Auftrag gegeben. Ich m\u00f6chte deshalb, dass wir diesen Auftrag heute zu Ende f\u00fchren. Die Mehrheit der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission jedoch will jetzt auf halbem Weg abbrechen.
\nWeshalb finde ich das Konzept des Nationalrates respektive das System, wie es vorhin genannt wurde, richtig? Es ist erst drei Jahre her, dass der St\u00e4nderat eine Motion seiner eigenen APK 10.3554 und eine Motion der nationalr\u00e4tlichen WAK (10.3366) annahm. Letztere forderte wortw\u00f6rtlich: Eine vorl\u00e4ufige Anwendung von Vertr\u00e4gen bedarf der Zustimmung der zust\u00e4ndigen Kommissionen beider R\u00e4te - dies der wortw\u00f6rtliche Auftrag an den Bundesrat. Der Bundesrat hat diese Motionen mit seiner Vorlage nicht umgesetzt.
\nDer Nationalrat hat dies korrigiert. Es ist eine Frage der Glaubw\u00fcrdigkeit, dass nun auch der St\u00e4nderat seiner Haltung und dem, was er vor drei Jahren beschlossen hat, treu bleibt. Drei Jahre scheinen in der Politik eine lange Zeit zu sein. Daher sei daran erinnert, was der Anlass f\u00fcr diese Motionen war: Es war das grosse Unbehagen dar\u00fcber, dass der Bundesrat das UBS-Amtshilfeabkommen mit den USA vorl\u00e4ufig anwendete, obwohl die konsultierten Kommissionen beider R\u00e4te dies klar abgelehnt hatten. Die R\u00e4te standen dann bei der definitiven Genehmigung des Vertrages vor einer vollendeten Tatsache, die faktisch nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen war. Der ganze Vorgang hat der Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz und ihrer Institutionen zweifellos nicht gen\u00fctzt. Ich behaupte sogar, dass die Glaubw\u00fcrdigkeit Schaden genommen hat. Bekanntlich sollte man aufpassen, dass man nach einem Einzelfall, da hat Herr St\u00f6ckli Recht, nicht vorschnell reagiert. Was vor drei Jahren passiert ist, Herr St\u00f6ckli, war aber kein Einzelfall. Sechs Jahre vorher hatten wir n\u00e4mlich den durchaus analogen Fall des Luftverkehrsabkommens mit Deutschland. Der Bundesrat wendete das Abkommen vorl\u00e4ufig an, und das Parlament lehnte es dann definitiv ab. Auch da war der Ablauf zweifelsohne alles andere als optimal, denn so leidet eben, wie die Frau Bundesr\u00e4tin vorhin dargelegt hat, die Glaubw\u00fcrdigkeit.
\nWo liegt die Ursache des Problems? Es ist eben so, dass die heute geltende Regelung eine ungute Vermischung der Zust\u00e4ndigkeiten von Bundesrat und Parlament zur Folge hat. In der Kommission ist der Eindruck entstanden, es handle sich hier um juristisch komplizierte Fragen, dabei ist es wirklich ganz einfach und auch f\u00fcr mich als Nichtjuristen verst\u00e4ndlich. Es geht um Staatsvertr\u00e4ge, die schlussendlich durch das Parlament genehmigt werden m\u00fcssen, damit der Bundesrat sie definitiv ratifizieren kann. Es kann dabei F\u00e4lle geben, bei denen es pressiert und nicht zuerst das ganze parlamentarische Genehmigungsverfahren angewendet werden kann. Das heisst, es m\u00fcssen vorl\u00e4ufige Entscheide gef\u00e4llt werden. Ist es logisch, dass der Bundesrat im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Parlamentes einen vorl\u00e4ufigen Entscheid f\u00e4llt? W\u00e4re es nicht viel logischer, dass die zust\u00e4ndigen Kommissionen beider R\u00e4te solche Entscheide f\u00e4llten?
\nDie Antwort ist meiner Meinung nach eindeutig: Im ersten Fall, gem\u00e4ss dem geltenden Recht, haben wir eine Vermischung der Zust\u00e4ndigkeiten, eine unklare Gewaltenteilung, die zu schwierigen Situationen f\u00fchren kann, wie wir es jetzt zweimal erlebt haben. Im zweiten Fall, gem\u00e4ss Nationalrat und gem\u00e4ss dem vor drei Jahren gefassten Beschluss unseres Rates, haben wir eine logische und koh\u00e4rente Regelung. Diese Regelung w\u00e4re \u00fcbrigens \u00fcberhaupt nichts Neues. Im durchaus analogen Fall der Genehmigung dringlicher Nachkredite ist es seit \u00fcber hundert Jahren so, dass eine Parlamentskommission, das heisst konkret die Finanzdelegation, den vorl\u00e4ufigen Genehmigungsbeschluss fasst und das Parlament sp\u00e4ter definitiv entscheidet.
\nIn diesem Sinn und Geist bitte ich Sie dringend, der Minderheit I zu folgen, das heisst, dem einstimmigen Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Erst dann und nur dann h\u00e4tten wir unsere Motionen umgesetzt. Ich sage es noch einmal: Der Beschluss des Nationalrates ist einstimmig gefasst worden, sein Konzept ist einfach, klar formuliert und f\u00fcr jedermann verst\u00e4ndlich.
\nIch pr\u00e4zisiere nochmals: Wir wollen keine Kompetenzen verschieben, insbesondere nicht die Kompetenz des Bundesrates zum Abschluss und zur vorl\u00e4ufigen Anwendung von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen, die von der Bundesversammlung zu genehmigen sind. Es geht lediglich darum, die Bedingungen zu definieren, unter welchen der Bundesrat diese Vertr\u00e4ge vorl\u00e4ufig anwenden kann. Dementsprechend geht es darum zu definieren, wann der Bundesrat dieses Recht, das ihm von der Verfassung her gegeben ist und das durch das Gesetz erl\u00e4utert wurde, aus\u00fcben kann.
\nDie Mehrheit der Kommission ist, wie ausgef\u00fchrt wurde, zum Schluss gekommen, dass kein Handlungsbedarf gegeben sei. Diese Haltung kann ich nicht teilen. Zum einen wurde vorhin von Herrn F\u00f6hn zu Recht ausgef\u00fchrt, dass Motionen angenommen worden waren, auch hier in unserem Rat, und dass der Bundesrat selbst damals diese Motionen zur Annahme empfohlen hatte, dass auch der Bundesrat einen Handlungsbedarf gesehen hatte. Zum andern hat die entsprechende Diskussion im Nationalrat mit 162 zu 0 Stimmen klar ergeben, dass eine \u00c4nderung der heutigen Situation [PAGE 1018] verlangt wird. Es sind sogar noch parlamentarische Initiativen h\u00e4ngig, welche eine Kompetenzverschiebung wollen, das heisst eine viel weiter gehende Ver\u00e4nderung der heutigen Rechtslage w\u00fcnschen.
\nZudem ist ersichtlich, dass das heutige Konsultationsrecht weder Fisch noch Vogel ist. Eine Konsultation hat \u00fcberhaupt keine Verbindlichkeit. Der Bundesrat muss schauen, woher der Wind weht, welches Signal an ihn gesendet wird. Er ist aber nicht an diese Haltung der Kommissionen gebunden, er kann selbst entscheiden, wobei die Verantwortung f\u00fcr den Entscheid dann auch bei ihm liegt. Herr F\u00f6hn, es gibt vielleicht einige, die heute sagen, dass das Luftverkehrsabkommen, welches vorl\u00e4ufig angewandt wurde, auch definitiv h\u00e4tte angewandt werden sollen - lassen wir das aber beiseite.
\nDie L\u00f6sung des Nationalrates finde ich nicht gut, weil sie die Kompetenz des Bundesrates, die Bedingungen, unter denen der Bundesrat entscheiden kann, erheblich einschr\u00e4nkt. Man verlangt eine Zustimmung. Meines Erachtens geht es zu diesem Zeitpunkt nicht um eine Zustimmung, weil nicht verlangt wird, dass man sich positiv zu einem Vertrag \u00e4ussert, sondern nur, dass man die Stellungnahme abgibt, ob Dringlichkeit und Wichtigkeit gegeben sind. Wenn man aber eine Zustimmung verlangt, dann geht man implizit davon aus, dass auch das Vertragswerk selbst in der n\u00e4chsten Phase eine Zustimmung bekommt. Die Zustimmungsl\u00f6sung des Nationalrates ist sehr einschr\u00e4nkend, weil eine Kommission mit ihrem mehrheitlichen Nein zur Zustimmung den Bundesrat klar hindert, eben diese vorl\u00e4ufige Anwendung machen zu k\u00f6nnen. Eine einzige Kommission, sei es die nationalr\u00e4tliche oder die st\u00e4nder\u00e4tliche, k\u00f6nnte also verhindern, dass der Bundesrat seine Regierungsverantwortung auch wahrnimmt.
\nDementsprechend ist die L\u00f6sung des Bundesrates anzuschauen. Ich glaube, der Bundesrat hat etwas konstruiert, was meines Wissens noch kaum irgendwo vorhanden ist, n\u00e4mlich eine qualifizierte Mehrheit: Er verlangt, dass zwei Drittel der Mitglieder jeder der beiden zust\u00e4ndigen Kommissionen ihr Veto einlegen. Das ist schon hohe kalkulatorische Schule. Eine solche H\u00fcrde sollte man nicht in ein Gesetz aufnehmen. Ich gehe davon aus, dass die Vetol\u00f6sung die richtige L\u00f6sung ist, dass eine zust\u00e4ndige Kommission sagen kann: \"Nein, die Voraussetzungen der Dringlichkeit und Wichtigkeit sind unserer Meinung nach nicht gegeben, wir stimmen diesem Vertrag nicht zu.\" Wenn beide Kommissionen dieses Veto unterst\u00fctzen, ist die Bedingung nicht erf\u00fcllt, damit der Bundesrat eine vorl\u00e4ufige Anwendung beschliessen kann.
\nFolgende \u00dcberlegungen haben dazu gef\u00fchrt, den Antrag der Minderheit II einzureichen: einerseits nicht eine Zustimmungsl\u00f6sung, sondern eine Vetol\u00f6sung und andererseits nicht eine qualifizierte Vetol\u00f6sung, wie sie der Bundesrat beantragt hat, sondern eine einfache Vetol\u00f6sung mit Veto sowohl der einen wie auch der anderen zust\u00e4ndigen Kommission der R\u00e4te.
\nIch ersuche Sie, dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen.
\nEin Wort zur Gewaltenteilung, einem Prinzip, an dem wir in der Regel festhalten: Wir unterscheiden zwischen der Anh\u00f6rung einer Kommission einerseits, einer Meinungs\u00e4usserung ohne rechtliche Verbindlichkeit, die punkto Gewaltenteilung unproblematisch ist, auch wenn sie im Bundesrat nicht ohne Echo verhallen wird, wie ich annehme, und der Zustimmung einer Kommission andererseits, die zu einer rechtsverbindlichen Entscheidung f\u00fchrt. Bei Letzterer sehe ich zwei Probleme: erstens eine Vermischung der Gewalten von Bundesrat und Teilen des Parlamentes - mehr Vermischung, Kollege F\u00f6hn, nicht weniger Vermischung - und zweitens das Problem einer m\u00f6glichen Divergenz zwischen der Zustimmung der Kommission und der nichtbekannten Meinung des Parlamentes. Es ist ja nicht jedes Mal so, dass die Kommission automatisch die Meinung des Parlamentes wiedergibt.
\nNachdem wir in einer Welt von zunehmender Komplexit\u00e4t und zunehmender Geschwindigkeit der Ver\u00e4nderungen leben, m\u00fcssen wir einerseits international handlungsf\u00e4hig bleiben, andererseits sollten wir aber nicht st\u00e4ndig unsere Zust\u00e4ndigkeitsordnung, auch in Bezug auf die Gewaltenteilung, \u00e4ndern. Von daher empfehle ich Ihnen, der Mehrheit zu folgen.
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