Angenommen - Adopt\u00e9
\nErlauben Sie mir hier ein paar kurze Ausf\u00fchrungen zum Sachverhalt: Der Allgemeine Teil des Sozialversicherungsrechts sieht in Artikel 21 Absatz 5 vor, dass Sozialversicherungsleistungen eingestellt werden k\u00f6nnen, wenn sich eine Person im Straf- und Massnahmenvollzug befindet: \"Befindet sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, so kann w\u00e4hrend dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt werden; ausgenommen sind die Geldleistungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige im Sinne von Absatz 3.\"
\nIm Falle nun eines durch das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilten Straft\u00e4ters verf\u00fcgte die zust\u00e4ndige IV-Stelle f\u00fcr Versicherte im Ausland demgem\u00e4ss die Sistierung der zugesprochenen IV-Rente. Das Amt f\u00fcr Justizvollzug lud den Verurteilten zum Strafantritt ein. Der Verurteilte trat seine Strafe jedoch nicht an und setzte sich ins Ausland ab. Er verlangte, dass die Sistierung der IV-Rente aufgehoben werde, da er - vereinfacht ausgedr\u00fcckt - ja nicht im Strafvollzug sei. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde ab, worauf der Einsprecher ans Bundesgericht in Luzern gelangte. Dort wurde seine Beschwerde gesch\u00fctzt. Das Bundesgericht argumentierte dabei, dass sich eine verurteilte Person, die ihre Strafe nicht oder nicht rechtzeitig antritt, rechtlich nicht im Strafvollzug befinde. Die Sistierung der Rente k\u00f6nne erst erfolgen, wenn sich eine Person tats\u00e4chlich dem Strafvollzug unterwerfe. Im Ergebnis sind damit verurteilte Personen, die sich dem Strafvollzug entziehen, bessergestellt als Personen, die ihre Strafe antreten und denen w\u00e4hrend der Dauer der Strafverb\u00fcssung keine Rente ausbezahlt wird.
\nDiesen Umstand gilt es gem\u00e4ss der Motion Lustenberger zu korrigieren. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion. Der Nationalrat hat die Motion am 14. Dezember 2012 angenommen. Die SGK Ihres Rates beantragt Ihnen einstimmig, die Motion ebenfalls anzunehmen. Es geht nicht um ein Massenph\u00e4nomen, es sind hier nicht ganze V\u00f6lkerst\u00e4mme betroffen, aber die Auszahlung einer IV-Rente an einen Straft\u00e4ter, der sich seiner Strafe entzieht, st\u00f6rt doch das Rechtsempfinden erheblich.
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, erster Vizepr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.
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