Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 68 Stimmen
\nDagegen ... 100 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Das B\u00fcro beantragt die Ablehnung des Postulates.
\nWir sind ein Milizparlament, und das unterst\u00fctze ich auch weiterhin.
\nIch habe Ihnen aufmerksam zugeh\u00f6rt. Meine Frage: Ist Ihr Ziel ein Berufsparlament?
\nEs ist eine massive Unterstellung, dass ich das Parlament als Wohlf\u00fchlklub bezeichnen w\u00fcrde, eine solche Aussage liegt mir sehr, sehr, sehr fern. Das ist es nicht! Wir leisten hier professionelle Arbeit, und f\u00fcr diese professionelle Arbeit brauchen wir Zeit und Infrastruktur.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Feri, Sie legen die Aufgabe des Parlamentes fast so aus, als ob wir irgendein \"Wohlf\u00fchlklub\" w\u00e4ren. Ver\u00e4nderungen muss es geben, die gibt es im Parlament ja immer wieder. Denken Sie nicht, dass der W\u00e4hler die Ver\u00e4nderungen, die er will, schon anbringt und dass es nicht die Aufgabe einer Kommission oder einer aussenstehenden Gruppe ist, das zu beleuchten?
\nWenn ich meinem Vorredner zuh\u00f6re, glaube ich, dass das B\u00fcro nicht ganz verstanden hat, worum es in meinem Vorstoss geht. Die Bundesversammlung arbeitet bekanntlich als Milizparlament. Es ist jedoch unbestritten, dass die Anspr\u00fcche an die Parlamentsmitglieder in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Die Zeit ist schnelllebiger geworden, die Dossiers dicker und komplizierter; zumindest beobachtet man das. Damit der Ratsbetrieb funktioniert und damit die Mitglieder des Parlamentes in Zukunft weiterhin effizient und effektiv arbeiten k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Zusammensetzung der Bundesversammlung und die Bed\u00fcrfnisse der Parlamentarierinnen und Parlamentarier professionell erhoben werden. Nur so kann abgeleitet werden, ob es Ver\u00e4nderungen im parlamentarischen Betrieb braucht. Dabei soll aber auch aufgezeigt werden, inwiefern sich die Zusammensetzung des Parlamentes, was die einzelnen Mitglieder betrifft, ver\u00e4ndert hat.
\nEs sind heute mehr junge Eltern, aber auch Personen aus verschiedensten Berufen im Rat vertreten, und zum Gl\u00fcck auch Frauen. Vor einem Jahrzehnt wurden die Daten, die heute vorliegen, erhoben. Es ist daher wirklich an der Zeit, dies wieder zu tun. Konkret soll mit meinem Postulat eine Studie veranlasst werden, welche die Ver\u00e4nderungen der gesellschaftlichen Zusammensetzung der Bundesversammlung und die Bed\u00fcrfnisse ihrer Mitglieder hinsichtlich der Aus\u00fcbung der Parlamentst\u00e4tigkeit aufzeigt.
\nBei der Vorpr\u00fcfung meiner parlamentarischen Initiative 13.410, \"\u00dcberpr\u00fcfung des Sessionsrhythmus auf die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik\", sind verschiedene Fragen aufgetaucht. Es wurde festgestellt, dass systematische Angaben \u00fcber die Zusammensetzung der Bundesversammlung und die Bed\u00fcrfnisse der Parlamentsmitglieder fehlen. Dem Parlament steht eine Studie aus dem Jahre 2001 zur Verf\u00fcgung, welche den Aufwand f\u00fcr die Parlamentst\u00e4tigkeit im Vergleich zu den zur Verf\u00fcgung stehenden Infrastrukturen erfasst. Es w\u00e4re wichtig, die Daten \u00fcber den Aufwand zu aktualisieren und mit aktuellen Angaben \u00fcber die sozioprofessionelle Zusammensetzung der Bundesversammlung zu erg\u00e4nzen. Schliesslich sind auch die Bed\u00fcrfnisse der Ratsmitglieder bez\u00fcglich der Aus\u00fcbung ihres Mandats zu erfassen.
\nInsbesondere w\u00e4ren somit folgende Fragen zu beleuchten: Wie sieht die gesellschaftliche Zusammensetzung der Bundesversammlung heute im Vergleich zu fr\u00fcher aus?
\nWie viel Zeit investiert ein Parlamentsmitglied in die Parlamentst\u00e4tigkeit im Vergleich zu seinen \u00fcbrigen T\u00e4tigkeiten? Welche Bed\u00fcrfnisse haben die Parlamentsmitglieder bez\u00fcglich der Organisation der Parlamentsarbeit? Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass wir all diese Angaben brauchen, damit wir allf\u00e4llige \u00c4nderungen einleiten k\u00f6nnten. Solche Anpassungen brauchen Zeit, zum Teil einige Jahre oder sogar Jahrzehnte. Deshalb soll heute der Start erfolgen, indem wir den Auftrag zur Erhebung der notwendigen Daten geben.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie mein Postulat unterst\u00fctzen.
\nDas B\u00fcro nimmt zum Postulat 13.3691 wie folgt Stellung: \"Das B\u00fcro sieht zurzeit keinen Handlungsbedarf. Es ist grunds\u00e4tzlich der Ansicht, dass die den Ratsmitgliedern zur Aus\u00fcbung ihres Parlamentsmandats zur Verf\u00fcgung stehenden Dienstleistungen und Unterst\u00fctzungen ausreichend und gut sind. Nach Auffassung des B\u00fcros sind den Kandidaten f\u00fcr ein Parlamentsmandat die Rahmenbedingungen der parlamentarischen T\u00e4tigkeit bekannt. Das B\u00fcro stellt zudem fest, dass die Rahmenbedingungen f\u00fcr Ratsmitglieder in den letzten Jahren durch konkrete Parlamentsrechtsreformen wiederholt angepasst und verbessert worden sind. Es verweist in diesem Zusammenhang etwa auf die Vorlagen zur Erh\u00f6hung der Jahreseinkommen und Jahresentsch\u00e4digungen ... zur Verbesserung der Vorsorgeregelung f\u00fcr die Ratsmitglieder ... zum Teuerungsausgleich f\u00fcr die Entsch\u00e4digungen und Beitr\u00e4ge an die Ratsmitglieder und Fraktionen ... zur elektronischen Zurverf\u00fcgungstellung der [PAGE 332] Kommissionsprotokolle und -unterlagen via Extranet ... sowie zur Erh\u00f6hung der Fraktionsbeitr\u00e4ge zur Deckung der Kosten der Sekretariate ... Das B\u00fcro gibt auch zu bedenken, dass bereits neuere Studien und jeweils zu Beginn einer Legislatur erstellte Statistiken \u00fcber die berufliche Zusammensetzung von Nationalrat und St\u00e4nderat verf\u00fcgbar sind ... Das B\u00fcro w\u00fcrde eine vertiefte wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den von der Postulantin aufgeworfenen Fragen durchaus begr\u00fcssen. Es erachtet es aber nicht prim\u00e4r als Aufgabe des Parlamentes, in diesen Bereichen, insbesondere in Bezug auf die gesellschaftliche Zusammensetzung der Bundesversammlung, f\u00fcr die Aufarbeitung wissenschaftlicher Erkenntnisse besorgt zu sein. Aus der Perspektive des B\u00fcros w\u00fcrden entsprechende Studien idealerweise von politisch unabh\u00e4ngigen Gremien wie Universit\u00e4ten oder Hochschulen initiiert und betrieben.\"
\nDas B\u00fcro beantragt darum, das Postulat abzulehnen.
\n