Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 116 Stimmen
\nDagegen ... 52 Stimmen
\n(13 Enthaltungen)
\nArt. 5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 323]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 120 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Rutz Gregor ... 49 Stimmen
\n(13 Enthaltungen)
\nArt. 2, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Rutz Gregor
\n... \u00fcber den Einsatz vor. Darin werden s\u00e4mtliche Schritte aufgezeigt, welche zur Beendigung des Swisscoy-Einsatzes eingeleitet wurden.
\n[VS]
\nArt. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Rutz Gregor
\n... sur l'engagement. Le rapport en question fait \u00e9tat de toutes les d\u00e9marches entreprises dans la perspective de l'arr\u00eat de l'engagement de la Swisscoy.
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Rutz Gregor ... 50 Stimmen
\n(15 Enthaltungen)
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 117 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nBundesbeschluss \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR)
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant prolongation de la participation de la Suisse \u00e0 la Kosovo Force multinationale (KFOR)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 322]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Clottu, Borer, Bortoluzzi, Fehr Hans, Geissb\u00fchler, Mahrer, van Singer, von Siebenthal)
\n... mit maximal 220 Armeeangeh\u00f6rigen ...
\n[VS]
\nAntrag Rutz Gregor
\n... wird genehmigt. Es handelt sich dabei um die letztmalige Verl\u00e4ngerung des Einsatzes. Der Bundesrat trifft alle erforderlichen Massnahmen, um den Swisscoy-Einsatz sp\u00e4testens bis zum 31. Dezember 2017 zu beenden.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nSeit sich die Schweiz mit einem Kontingent an der KFOR beteiligt, d. h. seit Oktober 1999, hat sich diese stark ver\u00e4ndert. Viele Staaten haben ihr Engagement massiv zur\u00fcckgefahren. In mehreren Reduktionsschritten wurde der Bestand von urspr\u00fcnglich \u00fcber 50 000 Personen auf derzeit etwa noch 5000 Personen reduziert. Der derzeitige Personalbestand soll mit dem n\u00e4chsten geplanten Reduktionsschritt auf etwa 2500 Personen halbiert werden. Das werden dann gerade noch 5 Prozent des anf\u00e4nglichen Bestandes sein. Bei fortschreitendem R\u00fcckzug der anderen L\u00e4nder f\u00e4llt das Engagement der Schweiz prozentual immer st\u00e4rker ins Gewicht. Das kann, auch mit Blick auf die grunds\u00e4tzlichen neutralit\u00e4tspolitischen Schwierigkeiten, nicht im Sinne der Schweiz sein. Es ist darum wichtig, dass die Schweiz fr\u00fchzeitig den definitiven Abzugstermin beschliesst, kommuniziert und dann die notwendigen Schritte f\u00fcr einen geordneten und stufenweisen Abbau einleitet. Weil die fr\u00fchzeitige Kommunikation des Abbaus und des Abzuges auch ein Gebot der Fairness gegen\u00fcber den anderen KFOR-Staaten ist, muss bereits jetzt ein verbindliches Datum f\u00fcr den R\u00fcckzug des Kontingents bestimmt werden. Zudem ist daran zu erinnern, dass die Schweiz in Kosovo sowie auch sonst auf dem Balkan am Staatsaufbau mitwirkt, wie der Botschaft zur Verl\u00e4ngerung des Swisscoy-Einsatzes entnommen werden kann. Diese Hilfe ist von einem Abzug des Schweizer Kontingents nicht betroffen: Die Schweiz hat die Unmik bei den Bestrebungen, eine Zivilverwaltung aufzubauen, in der Vergangenheit mit zivilen Experten unterst\u00fctzt. Ein solches Engagement ist weiterhin m\u00f6glich. Die Schweiz unterst\u00fctzt die Eulex in den Bereichen Migration, Verfolgung von Kriegsverbrechen und organisierter Kriminalit\u00e4t, Zeugenschutz und Menschenrechte. Aktuell sind sechs Personen im Einsatz. Die Schweiz hat die OSZE in Kosovo in der Vergangenheit stark unterst\u00fctzt und stellte 2007/08 den Missionschef. Momentan ist eine Person im Bereich Demokratisierung und Dezentralisierung im Einsatz. Weitere Personen sind in Rekrutierung. 2014 finden in verschiedenen L\u00e4ndern S\u00fcdosteuropas Wahlen auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene statt. Die Schweiz unterst\u00fctzt die OSZE und hilft so bei der Durchf\u00fchrung freier und fairer Wahlen mit. Fazit: Die Schweiz ist daran, von der internationalen Entwicklung betreffend KFOR \u00fcberholt zu werden. Es ist somit an der Zeit, die starre Fokussierung auf Kosovo aufzugeben. Ein Entscheid zum R\u00fcckzug des Kontingents bis sp\u00e4testens Ende 2017 ist die angemessene Antwort auf die neue Situation. Die Schweiz wird dann bald zwanzig Jahre in Kosovo aktiv gewesen sein; nach so langer Zeit - fast eine Generation - muss das Land selbst f\u00fcr seine Stabilit\u00e4t sorgen k\u00f6nnen, sonst wird es den Schritt in die Eigenverantwortung und Unabh\u00e4ngigkeit nie tun.
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Clottu, Borer, Bortoluzzi, Fehr Hans, Geissb\u00fchler, Mahrer, van Singer, von Siebenthal)
\n... de 220 militaires au plus de l'arm\u00e9e ...
\n[VS]
\nProposition Rutz Gregor
\n... est approuv\u00e9. Il s'agit en l'esp\u00e8ce de la derni\u00e8re prolongation de l'engagement en question. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral prend toutes les mesures qui s'imposent afin que l'engagement de la Swisscoy se termine le 31 d\u00e9cembre 2017 au plus tard.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Herr Clottu hat seinen Minderheitsantrag bereits begr\u00fcndet. Der Herr Bundesrat und die Berichterstatter verzichten auf das Wort.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 116 Stimmen
\nDagegen ... 56 Stimmen
\n(9 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit Clottu ab.
\nEs ist tats\u00e4chlich so: Die KFOR plant, ihre Truppenst\u00e4rke in einem n\u00e4chsten Schritt zu reduzieren, aber sie wird ihre Truppen nicht ganz abziehen. Ich denke, die Sicherheit kann gew\u00e4hrleistet werden; insbesondere auch deshalb, weil sich die Sicherheitslage in einzelnen Regionen Kosovos schon seit l\u00e4ngerer Zeit stark verbessert hat. Im S\u00fcden ist die Lage relativ stabil, und f\u00fcr die anderen Regionen wird die KFOR die St\u00e4rke ihrer Truppen so bemessen, wie das aus Gr\u00fcnden der Sicherheit n\u00f6tig ist.
\nHerr Fischer, Sie haben die friedenserhaltende Mission angesprochen. Wie kann diese in Zukunft aufrechterhalten werden, wenn andere L\u00e4nder die schweren Truppen zur\u00fcckziehen?
\nLassen Sie mich noch ganz kurz als Kommissionssprecher zu einigen Aussagen Stellung nehmen.
\nHerr Clottu hat die Aufgaben der Armee angesprochen. Dazu ist zu sagen, dass es sich hier ja um ein Engagement im Rahmen einer friedenserhaltenden Mission der Uno handelt und dass dieses sehr wohl mit unserer Neutralit\u00e4t vereinbar ist. Der Erhalt des Friedens geh\u00f6rt ja zu den drei Grundpfeilern der Aufgaben der Armee. Ich denke deshalb, dass dieses Engagement in Kosovo aus diesen Gr\u00fcnden durchaus gerechtfertigt ist.
\nVon Herrn Fehr wurden die Finanzen angesprochen. Es handelt sich nicht um ein Fass ohne Boden, sondern es handelt sich um einen Beitrag in der H\u00f6he von j\u00e4hrlich rund 45 Millionen Franken. Dieser Beitrag bleibt in den n\u00e4chsten Jahren stabil, auch im Vergleich zur Vorperiode. Man kann hier also nicht von einem Fass ohne Boden sprechen.
\nZur Ausbildung: Einen Nutzen f\u00fcr die Ausbildung der Soldaten der Schweizer Armee ergeben ja nicht nur Kampfhandlungen. Zum Gl\u00fcck sind wir im Moment nicht in solche involviert. Es gibt auch andere Aufgaben, logistische Aufgaben beispielsweise oder Aufgaben im Nachrichtendienst - um zwei Beispiele f\u00fcr Aufgaben zu nennen, bei denen jetzt gerade Schweizer Vertreter in Kosovo engagiert sind. Sie wissen ja ganz genau, dass ohne Logistik und ohne Nachrichtendienst bei der Armee \u00fcberhaupt nichts geht.
\nZu Herrn van Singer: Er hat die Auffassung ge\u00e4ussert, dass das milit\u00e4rische Engagement zur\u00fcckgefahren und im Gegensatz dazu das zivile Engagement erh\u00f6ht werden solle. Ich denke, es braucht in Kosovo beides; das eine schliesst das andere nicht aus. Gerade im zivilen Bereich ist es ja so, dass die kosovarischen Sicherheitskr\u00e4fte die Sicherheit noch nicht garantieren k\u00f6nnen; sie sind noch nicht so weit, und sie geniessen noch nicht das notwendige Vertrauen der Bev\u00f6lkerung. Die KFOR hingegen und insbesondere auch die Swisscoy geniessen dieses Vertrauen; es ist vorhanden. Ich denke, es ist deshalb sinnvoll, wenn die KFOR diese Aufgaben noch \u00fcbernimmt. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil die zivilen Kr\u00e4fte die Aufgaben, die jetzt wahrgenommen werden, nicht in der gleichen Art und Weise wahrnehmen k\u00f6nnten.
\nMerci d'avoir pos\u00e9 votre question en fran\u00e7ais, c'est toujours plus agr\u00e9able pour un Jurassien. (Hilarit\u00e9) Je comprends mieux en tout cas.
\nCe qui est certain, dans la situation du Kosovo, c'est qu'\u00e0 un moment donn\u00e9, l'intervention ext\u00e9rieure a \u00e9t\u00e9 d\u00e9terminante. Cela dit, dans toutes les situations o\u00f9 il existe des minorit\u00e9s, des tensions entre pays, et o\u00f9 on essaie de se partager des territoires, il faut trouver des compromis. Je pense que les propositions qui ont \u00e9t\u00e9 faites \u00e0 un certain moment \u00e9taient importantes et ont \u00e9t\u00e9 utiles. Mais le temps passe; les Kosovars ont d\u00e9cid\u00e9 de cr\u00e9er un Etat; la reconnaissance de l'Etat du Kosovo par toutes les parties n'est pas un fait \u00e9vident. Mais les choses \u00e9voluent. Les Kosovars et les Serbes se reparlent; effectivement, les Serbes ont maintenant tendance \u00e0 accepter des compromis parce qu'ils aimeraient entrer dans l'Union europ\u00e9enne. Je crois que la porte est ouverte et qu'il faut, par la stabilisation politique, donner le temps \u00e0 ce processus d'aller jusqu'\u00e0 son terme.
\nCher compatriote du Jura, vous savez bien qu'il y a une diff\u00e9rence entre le Jura et le Kosovo. Au Jura, il y a eu une votation du peuple suisse, des Jurassiens et des Bernois. Au Kosovo, le droit international a \u00e9t\u00e9 sollicit\u00e9 en raison de la promesse faite de ne pas s\u00e9parer le pays. Il y a donc une grande diff\u00e9rence, car il y a eu une intervention ext\u00e9rieure, contrairement au Jura o\u00f9 le probl\u00e8me a \u00e9t\u00e9 r\u00e9solu de mani\u00e8re interne.
\nMonsieur Clottu, ce n'est pas tout \u00e0 fait ce que j'ai dit. A un moment donn\u00e9, il y a eu des conflits terribles dans cette r\u00e9gion du monde. L'ONU a vot\u00e9 une r\u00e9solution et a envoy\u00e9 des troupes venant de nombreux pays, qui ont r\u00e9ussi \u00e0 pacifier cet Etat. Actuellement, la plus grande partie du Kosovo est pacifi\u00e9e. La zone du nord est en partie pacifi\u00e9e. C'est vrai qu'il y a beaucoup de criminalit\u00e9 et que des tensions ethniques persistent. Actuellement, la KFOR est v\u00e9ritablement un \u00e9l\u00e9ment d\u00e9terminant pour la stabilisation s\u00e9curitaire de cette r\u00e9gion du monde. Il ne faut donc pas la retirer. Il est clair que si, \u00e0 un moment donn\u00e9, les choses devaient se d\u00e9grader et des conflits terribles se d\u00e9claraient, il faudra peut-\u00eatre en parler. Actuellement, ce dont il est question, c'est de maintenir la paix dans cette r\u00e9gion. Et - cela a \u00e9t\u00e9 r\u00e9p\u00e9t\u00e9 par diff\u00e9rents intervenants, \u00e9galement par Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Maurer - nos troupes sont appr\u00e9ci\u00e9es et elles font un travail de stabilisation tr\u00e8s efficace sur le terrain.
\nL'impegno della Svizzera in Kosovo nell'ambito della missione internazionale KFOR \u00e8 una dimostrazione concreta e positiva dell'impiego sussidiario dell'esercito svizzero nella promozione e nel mantenimento della pace. Il gruppo PPD/PEV sostiene questo decreto federale, entrer\u00e0 in materia e respinger\u00e0 tutte le proposte di minoranza.
\nLa partecipazione della Svizzera alla KFOR va prolungata fino al momento in cui sar\u00e0 necessario - oggi nessuno sa quando questo momento sar\u00e0 arrivato. Si tratta di un impiego qualitativamente apprezzato e utile, sia in un'ottica di politica estera sia, molto rilevante, per i risvolti di politica interna. Diciamolo chiaramente: la Svizzera ha un interesse diretto nella stabilit\u00e0 del Kosovo, volenti o nolenti siamo legati a questo Paese. Il beneficio complessivo per la Svizzera \u00e8 elevato. Si tratta di un investimento che dar\u00e0 frutti e non solo di un costo.
\nCon Swisscoy, la Svizzera e il suo esercito offrono - in un contesto difficile che muta rapidamente - servizi strategici con un'elevata professionalit\u00e0. L'apprezzamento degli altri eserciti presenti \u00e8 elevato. Penso ai trasporti speciali, alla logistica e al genio, senza voler dimenticare l'impegno di nessuno dei militi presenti. L'analisi di quanto fa quotidianamente Swisscoy mi pare essere la risposta migliore sia a chi reputa inutile l'esercito sia a chi si oppone di principio alle missioni estere. La Svizzera, i nostri militi, prestano un servizio concreto, tangibile, in talune situazioni indispensabile, grazie alle proprie competenze personali e professionali, e grazie all'istruzione ricevuta nell'esercito.
\nImpegnarsi a favore del mantenimento della pace, al consolidamento delle istituzioni del Kosovo, nell'auspicio che si possa costruire un futuro di stabilit\u00e0, \u00e8 una risposta reale alla volont\u00e0 di curare gli equilibri in un comprensorio che nei decenni scorsi ha conosciuto momenti di estrema difficolt\u00e0.
\nProprio a quel tempo la Svizzera si dimostr\u00f2 particolarmente attenta e disponibile ad accogliere famiglie in fuga dalle violenze. Oggi come allora \u00e8 importante avere un' attenzione particolare alla stabilit\u00e0 del Kosovo. Una nuova crisi nel comprensorio avrebbe risvolti interni anche nella Svizzera, se pensiamo all'altissimo numero di famiglie provenienti da questa regione oggi naturalizzate svizzere o residenti nel nostro Paese.
\n\u00c8 importante concludere invitando il Consiglio federale a non dimenticare la temporaneit\u00e0 della missione. Il gruppo PPD/PEV invita il Consiglio federale a ritirare i nostri militi non appena non ve ne sar\u00e0 pi\u00f9 necessit\u00e0. Il Kosovo deve camminare a lungo termine sulle proprie gambe, ben allenate in questi anni dalla presenza svizzera.
\nDie CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Schweizer Beteiligung an der KFOR. Wir stimmen der Verl\u00e4ngerung des Swisscoy-Einsatzes zu. Das Interesse der Schweiz an einem gewaltfreien Kosovo ist nach wie vor gross, die Stabilit\u00e4t des Westbalkans, vor allem die Stabilit\u00e4t in Kosovo, ist unmittelbar mit jener der Schweiz verbunden. Der Einsatz soll so lange weitergef\u00fchrt werden, wie er erforderlich ist. Die Fraktion wird darum den \"kosmetischen\" Minderheitsantrag ablehnen und der Vorlage zustimmen. Es ist bei dieser Mission angebracht, auch von einer Investition und nicht nur von Kosten zu sprechen.
\nDie CVP glaubt an die Friedensf\u00f6rderung als verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag der Armee. Der langj\u00e4hrige Einsatz in Kosovo ist ein praktisches Beispiel f\u00fcr einen friedensf\u00f6rdernden Einsatz der Schweiz. Es ist ein qualitativ anspruchsvolles Unternehmen, bei dem die pers\u00f6nlichen und beruflichen F\u00e4higkeiten der Angeh\u00f6rigen unserer Miliztruppe zum Einsatz kommen. Die etwa in den Bereichen Spezialtransporte und Technik erbrachten Leistungen werden sehr gesch\u00e4tzt und positiv bewertet.
\nDie Verl\u00e4ngerung ist ein Ja zur Weiterf\u00fchrung des Einsatzes, der aber nicht unbefristet sein darf. Die Schweizer Pr\u00e4senz in Kosovo soll nur so lange fortgesetzt werden, wie es absolut n\u00f6tig ist. Wir w\u00fcnschen, dass Kosovo seine Zukunft selber gestaltet; momentan ist die Unterst\u00fctzung der Schweiz aber noch n\u00f6tig.
\nDer Einzelantrag Rutz Gregor ist auch abzulehnen. Die Beendung des Einsatzes im Jahre 2017 ist rein theoretisch, sie k\u00f6nnte schon im Jahre 2015 erfolgen. Wer kann die Lage zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits heute kennen? Der Antrag ist verantwortungslos und rein deklamatorisch, da Sie grunds\u00e4tzlich gegen diese Eins\u00e4tze sind. Sie verstehen nicht, dass Sie mit solchen Antr\u00e4gen grunds\u00e4tzlich unsere Armee schw\u00e4chen.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a soumis \u00e0 notre commission un arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral simple demandant de poursuivre jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2017 l'engagement de la Swisscoy au Kosovo.
\nL'effectif du contingent, qui est actuellement limit\u00e9 \u00e0 220 militaires, passerait \u00e0 235, afin de pouvoir continuer de garantir un environnement s\u00fbr, qui ne peut pas toujours \u00eatre assum\u00e9 int\u00e9gralement par des acteurs locaux. [PAGE 318]
\nAu vu de la situation actuelle dans la r\u00e9gion, une augmentation de l'effectif doit pouvoir \u00eatre envisag\u00e9e, mais l'engagement peut \u00eatre interrompu \u00e0 tout moment par d\u00e9cision du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9sire avoir la possibilit\u00e9 d'adjoindre au contingent actuel 60 militaires au maximum pour une dur\u00e9e ne d\u00e9passant pas quatre mois, en lieu et place d'un renforcement de 80 militaires pendant douze mois, cela pour assurer la maintenance et renforcer la s\u00fbret\u00e9 en cas de menace accrue.
\nLes cons\u00e9quences sur le plan financier seraient les suivantes: le budget passerait de 42,6 millions de francs \u00e0 44,2 millions. Le surco\u00fbt par rapport \u00e0 la planification financi\u00e8re actuelle n'entra\u00eenerait pas de rel\u00e8vement du plafond des d\u00e9penses de l'arm\u00e9e.
\nLes repr\u00e9sentants du groupe radical-lib\u00e9ral de la commission sont entr\u00e9s en mati\u00e8re sur ce projet, consid\u00e9rant que les missions, le calendrier et les co\u00fbts sont connus. Il a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 que la Swisscoy adapte \u00e0 chaque fois sa pr\u00e9sence sur le terrain en fonction des enjeux politiques et \u00e9conomiques, qui \u00e9voluent d'ann\u00e9e en ann\u00e9e.
\nNous avons relev\u00e9 l'exemplarit\u00e9 de la Suisse au Kosovo. La Swisscoy est une des rares troupes constitu\u00e9es de militaires non professionnels. La population l'a souvent reconnu. Notre syst\u00e8me de milice est per\u00e7u comme une instance morale.
\nIl faut \u00e9galement mettre en \u00e9vidence la maturit\u00e9 politique du Kosovo, qui est encore fragile. Les derni\u00e8res \u00e9lections datent de novembre 2013 et la mise en place des autorit\u00e9s a besoin d'\u00eatre soutenue. En 2014 auront lieu des \u00e9lections g\u00e9n\u00e9rales dans un environnement tendu entre Albanais et Serbes.
\nL'engagement de militaires suisses au Kosovo traduit \u00e9galement la volont\u00e9 de la Suisse et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de favoriser la promotion de la paix.
\nLa KFOR fournit un appui \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 civile, afin que la population prenne conscience de l'importance du r\u00f4le de ses nouvelles autorit\u00e9s ainsi que de la protection des droits humains.
\nNotre pr\u00e9sidence \u00e0 l'OSCE en 2014 donne \u00e9galement une l\u00e9gitimit\u00e9 \u00e0 notre pr\u00e9sence dans cette r\u00e9gion. Le maintien de la stabilit\u00e9 dans les Balkans demeure une t\u00e2che centrale des Etats europ\u00e9ens et va clairement dans le sens des int\u00e9r\u00eats de la Suisse. Il est \u00e0 relever que 10 pour cent de tous les Kosovars vivent en Suisse.
\nLe groupe radical-lib\u00e9ral soutiendra l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral qui nous est soumis et rejettera la proposition de la minorit\u00e9 Clottu, qui demande le statu quo. Ce dernier serait compris par nos partenaires comme un signe n\u00e9gatif et ne correspondrait pas \u00e0 notre engagement actuel sur le terrain.
\nLes Verts reconnaissent que la Swisscoy a contribu\u00e9 \u00e0 la stabilisation et \u00e0 la pacification de la r\u00e9gion. L'intervention de cette troupe suisse \u00e9tait cons\u00e9quente. Il \u00e9tait important que la Suisse participe aux efforts de stabilit\u00e9 de l'Europe, d'autant plus qu'il existe une forte communaut\u00e9 kosovare dans notre pays. Mais la situation a \u00e9volu\u00e9 et nous sommes convaincus qu'aujourd'hui il faut que l'intervention suisse augmente dans le secteur civil et diminue dans le secteur militaire.
\nOr que nous propose ce projet? C'est malheureusement le contraire. Alors que d'autres pays se d\u00e9sengagent et diminuent leurs effectifs, on nous propose dans ce message d'augmenter l'effectif maximal que peut engager la Suisse. C'est contradictoire aussi avec le but, reconnu dans le message, de diminuer progressivement notre engagement militaire.
\nC'est pourquoi, au nom du groupe des Verts, je vous invite en premier lieu \u00e0 vous opposer \u00e0 l'augmentation de ces effectifs - nous voterons ainsi non \u00e0 l'augmentation de l'effectif des militaires suisses.
\nA propos de l'entr\u00e9e en mati\u00e8re, ce qui nous g\u00eane \u00e9norm\u00e9ment, c'est que les membres de la minorit\u00e9 qui a d\u00e9pos\u00e9 la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re, pr\u00e9textant qu'il vaut mieux, effectivement, augmenter l'engagement civil, appartiennent \u00e0 un groupe parlementaire qui, par la suite, s'oppose r\u00e9guli\u00e8rement, avec beaucoup de constance, de pers\u00e9v\u00e9rance et de force, \u00e0 toute augmentation des engagements civils de la Suisse pour l'aide \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nC'est pourquoi, concernant le fait d'entrer en mati\u00e8re ou de ne pas entrer en mati\u00e8re, le groupe des Verts ou s'abstiendra, ou suivra la minorit\u00e9 Clottu.
\nHerr Chopard, es tut mir leid, ich sehe keinen Zusammenhang zwischen den beiden Vorlagen. Ich kenne die R\u00fcstungsindustrie der Schweiz relativ gut. Ich sage: Wir brauchen, wenn wir uns sch\u00fctzen und verteidigen wollen, eine minimale, lebensf\u00e4hige, eigenst\u00e4ndige R\u00fcstungsindustrie. Ihre Frage geht am Thema vorbei.
\nHerr Fehr, ich habe eine Frage an Sie: Sie haben die Neutralit\u00e4t der Schweiz herausgestrichen und gesagt, dass wir uns in der Welt nicht mit Waffen profilieren sollten. Wieso haben Sie der Lockerung der Waffenexportbestimmungen der Schweiz - der neutralen Schweiz - zugestimmt?
\nEs tut mir leid, wenn ich den Gottesdienst von vorhin - der alles sehr sch\u00f6n dargestellt hat, Frau Haller - st\u00f6ren muss. Etwas zynisch ausgedr\u00fcckt, k\u00f6nnte man sagen: Lassen wir die Swisscoy in Kosovo, damit sie nicht an einem noch problematischeren Ort, z. B. in Afrika oder im Mittleren Osten, wo auch entsprechende Gel\u00fcste vorhanden sind, eingesetzt wird. Das w\u00e4re meines Erachtens der einzige Grund, aber dieser Grund ist nat\u00fcrlich nicht ehrlich gemeint, es w\u00e4re eine Notl\u00f6sung.
\nWarum empfehle ich Ihnen im Namen der SVP-Fraktion, die Minderheit Clottu zu unterst\u00fctzen, also Nichteintreten auf die Vorlage, keine Verl\u00e4ngerung des Einsatzes und keine Aufstockung? Schauen Sie, der ganze Swisscoy-Einsatz ist mit mehreren grossen Problemen behaftet, vor denen wir die Augen nicht verschliessen d\u00fcrfen. 1999 hat man den Einsatz erstmals gemacht. Man hat gesagt, er sei nur f\u00fcr eine kurze Zeit vorgesehen, f\u00fcr ein paar Jahre. Fast alle haben Ja gesagt. Ein paar Jahre sp\u00e4ter hat man gesagt, die Situation habe sich gebessert, aber noch nicht genug, man m\u00fcsse weiterfahren. Ein paar Jahre sp\u00e4ter folgte das gleiche Lied. Ein paar Jahre sp\u00e4ter folgte nochmals das gleiche Lied. Heute kommt wieder das gleiche Lied, es gehe bis 2017, wahrscheinlich noch l\u00e4nger.
\nDer Swisscoy-Einsatz ist finanziell ein Fass ohne Boden, und die Bilanz weist wesentlich mehr Nachteile als Vorteile auf. Man sagt, seit Kosovo unabh\u00e4ngig geworden sei - dazu hat ja Frau Calmy-Rey massgeblich beigetragen und dadurch zum Beispiel Serbien neutralit\u00e4tswidrig massiv ver\u00e4rgert -, sei die Situation nicht wie vorausgesagt besser geworden. Die Sicherheitslage ist nicht besser, sondern eher schlechter geworden. Wir k\u00f6nnen jetzt immer weiter Kontingente dorthin schicken, das Lied wird immer das gleiche sein.
\nEinige behaupten, dieser Einsatz beinhalte einen enormen Ausbildungsgewinn f\u00fcr die Schweizer Armeeangeh\u00f6rigen, f\u00fcr Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere. Das ist ein Witz. Dieser Ausbildungsgewinn, wenn er \u00fcberhaupt stattfindet, ist marginal. Wenn Sie punkto Ausbildungsgewinn konsequent w\u00e4ren, m\u00fcssten Sie die Swisscoy - das ist aber ebenfalls eher zynisch gemeint - in echte Konflikt- und sogar Kriegsgebiete schicken. Dort k\u00f6nnte man sich einen Ausbildungsgewinn holen, aber das ersparen wir uns wohl lieber. Wenn Sie mit Milit\u00e4rfachleuten reden, ist der sogenannte Ausbildungsgewinn in Kosovo absolut marginal.
\nSchauen Sie zudem die Kosten an, und machen Sie eine einigermassen ehrliche Vollkostenrechnung: Den Betrag von mindestens 50 Millionen Franken k\u00f6nnen Sie wesentlich besser und sinnvoller einsetzen.
\nEs stimmt, dass sich die Aufgaben der Swisscoy gewandelt haben. Fr\u00fcher haben sie D\u00e4cher gedeckt, Wasserleitungen geflickt. Was machen sie heute? Vor allem Transporte, handwerkliche Arbeiten und dann - es wurde erw\u00e4hnt - dieses ber\u00fchmte Monitoring. Wenn schon Monitoring, dann doch eher so: Schicken wir doch ein paar Dutzend Psychologen in diese Gebiete, die die Stimmung der Bev\u00f6lkerung \"sp\u00fcren\"; da machen wir uns doch ehrlich gesagt falsche Vorstellungen.
\nIch negiere \u00fcberhaupt nicht, dass die \u00fcber 200 Swisscoy-Leute qualifizierte Arbeit leisten k\u00f6nnen, aber ich w\u00fcrde mit einer symbolischen Formulierung sagen: Sie schiessen gut, aber sie schiessen auf die falsche Scheibe! Was die Swisscoy tut, ist im Grunde gar keine milit\u00e4rische Aufgabe, es ist vor allem eine zivile Aufgabe.
\nDarauf sollten wir uns besinnen: zivile Kr\u00e4fte, das Rote Kreuz, humanit\u00e4re Eins\u00e4tze, Friedensdiplomatie - das ist doch die St\u00e4rke der Schweiz. Ein Diplomat aus dem Mittleren Osten hat mir letzthin gesagt, dass wir doch nicht auch noch Soldaten irgendwohin schicken sollten, Soldaten gebe es genug auf der Welt. Die neutrale Schweiz muss sich auf ihre Kernkompetenzen im humanit\u00e4ren Bereich konzentrieren.
\nDarum bitte ich Sie, den Minderheitsantr\u00e4gen zuzustimmen, nicht einzutreten und dieses Fass ohne Boden, das insgesamt mehr Nachteile als Vorteile bringt, zu stopfen.
\nDie BDP-Fraktion wird dieser \"Courant-normal-Vorlage\", wie sie Bundesrat Maurer anl\u00e4sslich der Beratung bezeichnet hat, zustimmen. Courant normal ist es deshalb, weil wir diese Verl\u00e4ngerung im Dreijahresrhythmus immer wieder erneut best\u00e4tigen m\u00fcssen. Die BDP-Fraktion wird dem Bundesbeschluss und damit der Fortf\u00fchrung des Einsatzes der Swisscoy aber vor allem deshalb zustimmen, weil sie \u00fcberzeugt ist, dass es richtig ist, dass die KFOR auf der Grundlage der Resolution 1244 des Uno-Sicherheitsrates eine friedenserhaltende Mission im Gebiet von Kosovo erf\u00fcllt und sich die Schweiz seit Oktober 1999 mit einem Kontingent an der internationalen Friedenstruppe beteiligt. Denn es muss im Interesse unseres Landes liegen, die Stabilit\u00e4t des Westbalkans, vor allem von Kosovo, mit unserer Hilfe zu unterst\u00fctzen. Eine Verschlechterung der Sicherheitslage in Kosovo w\u00fcrde sich - es wurde bereits best\u00e4tigt - auch auf unser Land negativ auswirken.
\nZugegeben, es sind bereits vier Jahre ins Land gezogen, seit einige Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommissionen des National- und des St\u00e4nderates die Gelegenheit hatten, Kosovo und damit die Swisscoy-Truppen zu besuchen. In unz\u00e4hligen Gespr\u00e4chen mit unterschiedlichsten Personengruppen konnten wir uns \u00fcberzeugen, welche Arbeit wie mit wem gemacht wird. Herr Clottu, Sie haben vorhin eigentlich dem diplomatischen Weg das Wort geredet. Wir waren auch beim Schweizer Botschafter in Pristina. Ich w\u00fcrde sagen: Das eine, die Diplomatie, tun, das andere, die friedensf\u00f6rdernden Massnahmen mit den Swisscoy-Truppen, nicht lassen. Das ist die richtige und solidarische Devise, die es hier weiterhin zu verfolgen gilt.
\nAus den erw\u00e4hnten Diskussionen von damals, aber auch aus Gespr\u00e4chen mit Menschen, mit M\u00e4nnern und Frauen, die diesen Dienst geleistet haben, habe ich erfahren, dass die Bev\u00f6lkerung vor Ort sehr grosses Vertrauen in diese Eins\u00e4tze hat und auch unsere Swisscoy-Truppen dieses Vertrauen geniessen.
\nWir wissen es, wir haben es geh\u00f6rt: Sehr viel hat sich noch nicht entsprechend schnell ge\u00e4ndert. Aber es gilt hier eben, die notwendige Geduld zu haben. Unsere Hilfe vor Ort ist weiterhin gefragt, nicht zuletzt deshalb, weil die Deza und das Seco mit vielen kleinen, sinnvollen Projekten versuchen, in diesem Land Stabilit\u00e4t und damit auch Ruhe zu schaffen. Dies ist aus unserer Sicht ein wichtiger Weg, auch wenn man \u00fcber den milit\u00e4rischen Nutzen f\u00fcr unsere Armee diskutieren k\u00f6nnte. Wenn es ein humanit\u00e4rer Beitrag ist, muss uns das, einmal mehr, recht sein. Und ich w\u00fcrde sagen: Auch aus migrationspolitischen Gr\u00fcnden, Herr Clottu, ist es sicher richtig, wenn wir in Kosovo Hilfe zur Selbsthilfe leisten, dann brauchen Sie sich weniger dar\u00fcber zu [PAGE 317] beklagen, dass Menschen in unser Land kommen, die Sie eigentlich nicht hier haben m\u00f6chten.
\nRund 4500 Armeeangeh\u00f6rige haben sich - freiwillig, wohlverstanden - seit Beginn dieser Mission in Kosovo in unterschiedlichsten Aufgabengebieten engagiert. Nicht nur der Nutzen f\u00fcr die Armee, sondern auch derjenige f\u00fcr die Zivilgesellschaft ist gross. Ich lade Sie ein, einmal die Website der Swisscoy zu besuchen. Sie k\u00f6nnen dort sehr viele Eintr\u00e4ge von Armeeangeh\u00f6rigen lesen, die sich vor Ort engagiert haben. Dieses Wissen, diese Erfahrung bringen sie hier in ihren Berufen ein, zum Beispiel als Lehrer oder im Gesundheitswesen. Das ist meiner Meinung nach eine ganz eindr\u00fcckliche Best\u00e4tigung daf\u00fcr, dass Auslandeins\u00e4tze f\u00fcr junge Menschen nur von Vorteil sein k\u00f6nnen.
\nDie BDP-Fraktion stimmt der Verl\u00e4ngerung des Swisscoy-Einsatzes in Kosovo um drei weitere Jahre zu und bittet Sie, die Minderheitsantr\u00e4ge Clottu auf Nichteintreten und gegen die Aufstockung von 220 auf 235 Personen abzulehnen.
\nIch spreche im Namen einer Mehrheit der SP-Fraktion, welche auf die Verl\u00e4ngerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force eintreten will.
\nDie Schweiz hat sich von Beginn weg an der KFOR-Friedenstruppe beteiligt. Ein jetziger R\u00fcckzug des schweizerischen Kontingents w\u00fcrde von unseren europ\u00e4ischen Partnern nicht verstanden und k\u00f6nnte angesichts des nach wie vor klar ausgewiesenen Bed\u00fcrfnisses nach Truppen als unsolidarischer Akt empfunden werden.
\nAus Sicht der SP sprechen vier Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung des Schweizer Engagements in Kosovo:
\n1. Die milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung ist eine Voraussetzung f\u00fcr das zivile Engagement der Schweiz.
\n2. Wir stehen f\u00fcr eine aktive Aussenpolitik ein.
\n3. Die Sicherheit und Stabilit\u00e4t auf dem Balkan ist uns nicht egal.
\n4. Auch Gr\u00fcnde der inneren Sicherheit sprechen f\u00fcr den Einsatz.
\nGerne sage ich zu allen vier Argumenten kurz ein paar erl\u00e4uternde Worte.
\nIn erster Linie unterst\u00fctzt die SP die zivilen Instrumente der Friedensf\u00f6rderung. Aber uns ist bewusst: Wenn sich die zivile Friedensf\u00f6rderung voll entfalten soll, braucht sie ein stabiles und sicheres Umfeld. Das kann in Kosovo nur durch die milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung garantiert werden. Das Engagement der Schweiz in Kosovo st\u00fctzt sich denn auch auf drei Pfeiler: die technische Zusammenarbeit, die zivile Friedensf\u00f6rderung und die Swisscoy. Es braucht alle drei Pfeiler.
\nDie Swisscoy bildet den kleinstm\u00f6glichen milit\u00e4rischen Beitrag, den die Schweiz leisten kann, damit sie sich in der Region aussenpolitisch nicht vollst\u00e4ndig isoliert. Ein R\u00fcckzug der Swisscoy w\u00fcrde die zivile Arbeit der Schweiz in der Region aus aussenpolitischen Gr\u00fcnden massiv erschweren. Wer unter internationalem \"burden sharing\" Rosinenpickerei versteht, macht sich unglaubw\u00fcrdig.
\nDie KFOR kann die Sicherheit und Stabilit\u00e4t nicht absolut garantieren. Das ist uns auch klar. Aber ohne KFOR w\u00e4re die Sicherheitslage garantiert schlechter. Im Bereich des Schutzes und der Integration der Minderheiten ist noch sehr viel zu tun. Gerade das aber spricht f\u00fcr die multinationale Schutztruppe, denn ohne diese w\u00fcrde es den Roma und anderen Minderheiten in Kosovo noch schlechter gehen.
\nSchliesslich sprechen Gr\u00fcnde der inneren Sicherheit f\u00fcr eine Weiterf\u00fchrung unseres Einsatzes. Denn ein gewaltfreier, sicherer und mit Zukunftsperspektiven versehenes Kosovo ist f\u00fcr die Schweiz von besonderem Interesse, da die innere Sicherheit der Schweiz direkt mit der Stabilit\u00e4t in Kosovo verbunden ist. Rund 10 Prozent aller Kosovarinnen und Kosovaren leben in der Schweiz. Was auf dem Balkan und speziell in Kosovo geschieht, hat deshalb stets eine ziemlich direkte R\u00fcckkoppelung auf die Situation bei uns in der Schweiz. Die Schweiz hat im europ\u00e4ischen Vergleich ein besonders hohes Interesse an einem sicheren und stabilen Kosovo. Wir profitieren auch unmittelbar von den multilateralen Anstrengungen, von der zivilen Hilfe und vom Aufbau eines politischen, sozialen und wirtschaftlichen Umfeldes mit Zukunftsperspektiven und von der Pr\u00e4senz internationaler Friedenstruppen. Umso mehr m\u00fcssen auch wir unseren Beitrag leisten und d\u00fcrfen jetzt nicht mitten im laufenden Spiel aussteigen.
\nEs ist richtig, den Einsatz weiterzuf\u00fchren. Wir haben keine Not, heute im Bundesbeschluss bereits das Ende des Einsatzes per 31. Dezember 2017 festzuschreiben, wie es der Einzelantrag Rutz Gregor will. Falls eine erneute Verl\u00e4ngerung angezeigt w\u00e4re, k\u00f6nnte das Parlament dann zu gegebener Zeit entscheiden, wie es weitergehen soll. Jetzt bereits die T\u00fcre zuzuschlagen ist absurd und verantwortungslos, denn wer weiss schon, was in vier Jahren auf dem Balkan geschieht, wie dann die Situation vor Ort aussieht. Nat\u00fcrlich hoffen wir alle, dass sich die Situation gerade in Kosovo weiter verbessert und stabilisiert, sodass sich die internationalen Truppen dereinst wirklich ganz zur\u00fcckziehen k\u00f6nnen. Aber das heute schon vorwegzunehmen w\u00e4re nicht richtig.
\nIch bitte Sie also, einzutreten und die Antr\u00e4ge der Minderheiten sowie den Einzelantrag Rutz Gregor abzulehnen.
\nPour la minorit\u00e9, la Suisse n'a pas sa place dans cette force multinationale, car notre pays doit officier en tant que m\u00e9diateur. Nous contestons le fait que des soldats suisses fassent partie d'une force militaire, cela n'est pas compatible avec notre neutralit\u00e9.
\nPermettez-nous de vous rappeler que les tensions sont de plus en plus vives au Kosovo. Cette r\u00e9gion est une v\u00e9ritable poudri\u00e8re et le risque que la Suisse soit prise dans un conflit totalement incontr\u00f4lable est toujours plus grand. Autre constat: les autres Etats impliqu\u00e9s diminuent leurs effectifs.
\nEn conclusion: afin de reconstruire ce tout jeune pays, la Suisse doit intervenir \u00e0 l'\u00e9chelon diplomatique et sur le terrain avec du personnel civil et non pas des soldats. Par cons\u00e9quent, je vous invite \u00e0 ne pas entrer en mati\u00e8re sur une prolongation de l'engagement de la Swisscoy. Concernant la proposition de la minorit\u00e9 \u00e0 l'article 1, dans la m\u00eame logique, il est \u00e9vident que la minorit\u00e9 s'oppose \u00e0 une augmentation des effectifs. Du reste, d'autres Etats ont d\u00e9cid\u00e9 de diminuer les leurs.
\nNous vous invitons \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 pour l'engagement jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2017 de 220 soldats suisses au plus.
\nDie Schweizer Armee beteiligt sich seit Oktober 1999 mit einem Kontingent an der sogenannten Kosovo Force, der KFOR. Es handelt sich um die sogenannte Swiss Company oder kurz ausgedr\u00fcckt Swisscoy. Der Einsatz erfolgt auf der Basis der Resolution 1244 der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999, und am 23. Juni 1999 fasste der Bundesrat den Entscheid f\u00fcr eine Beteiligung der Schweiz. Die Schweizer Beteiligung an der KFOR wurde am 12. September 2001 von der Bundesversammlung genehmigt, und die Beteiligung wurde seither mit weiteren Bundesbeschl\u00fcssen bis Ende 2014 verl\u00e4ngert. Die Swisscoy setzt sich aktuell aus bis zu 220 freiwilligen Angeh\u00f6rigen der Armee zusammen. Der Bundesrat kann zus\u00e4tzlich eine tempor\u00e4re Aufstockung des Bestandes um 80 Personen f\u00fcr maximal ein Jahr genehmigen.
\nMit seiner Botschaft vom 29. November 2013 beantragt der Bundesrat nun, den Swisscoy-Einsatz bis zum 31. Dezember 2017 zu verl\u00e4ngern. Gleichzeitig beantragt der Bundesrat auch, den Maximalbestand von gegenw\u00e4rtig 220 auf 235 Armeeangeh\u00f6rige anzuheben. Hingegen soll der maximale Bedarf an tempor\u00e4ren Aufstockungen gesenkt werden. Heute ist eine Aufstockung um 80 Angeh\u00f6rige der Armee w\u00e4hrend zw\u00f6lf Monaten m\u00f6glich. Neu soll das bestehende Kontingent um h\u00f6chstens 60 Armeeangeh\u00f6rige f\u00fcr l\u00e4ngstens vier Monate erh\u00f6ht werden k\u00f6nnen.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen mit 15 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, auf die Vorlage einzutreten und ihr gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Eine Minderheit der Kommission beantragt Ihnen Nichteintreten.
\nDie Hauptaufgabe der KFOR besteht darin, in Kosovo ein sicheres Umfeld zu schaffen und dadurch den Aufbau des jungen Staates Kosovo zu unterst\u00fctzen, denn diese Aufgabe kann noch nicht von lokalen Sicherheitskr\u00e4ften wahrgenommen werden. Neben der schlechten wirtschaftlichen Lage und Defiziten im rechtsstaatlichen Bereich geh\u00f6rt vor allem die instabile Sicherheitslage in den haupts\u00e4chlich von Serben bewohnten Gemeinden im Norden zu den gr\u00f6ssten Herausforderungen von Kosovo. Im Gegensatz zu den kosovo-serbischen Gemeinden im S\u00fcden, die sich weitgehend in das politische System integriert haben und die mit der Zentralregierung in Pristina auch kooperieren, stehen die kosovo-serbischen Gemeinden im Norden in Opposition zu den staatlichen Institutionen.
\nAllgemein wird damit gerechnet, dass es noch Jahre dauern wird, bis es den kosovarischen Sicherheitskr\u00e4ften gelingen wird, die Sicherheit im Norden zu gew\u00e4hrleisten. Deshalb ist auf absehbare Zeit eine internationale milit\u00e4rische Pr\u00e4senz in Kosovo erforderlich. Die Pr\u00e4senz der KFOR wird jedoch stetig und in Abh\u00e4ngigkeit von der Sicherheitslage reduziert. Es ist nicht so, dass es in Kosovo keine Fortschritte gibt - das w\u00e4re ein falsches Bild -, aber die Fortschritte geschehen einfach sehr langsam. Es braucht seine Zeit. Auch die Swisscoy hat ihr Leistungsprofil seit dem Einsatz laufend angepasst. Die Ver\u00e4nderungen waren stets auf die Bed\u00fcrfnisse der gesamten KFOR ausgerichtet und ber\u00fccksichtigten die M\u00f6glichkeiten der Schweizer Armee, ihre besonderen St\u00e4rken einzubringen.
\nJetzt ist es so, dass die allgemeine Truppenpr\u00e4senz der KFOR zwar reduziert wird, dass das aber auf das Schweizer Detachement nicht zutrifft. Dies ist vor allem deshalb der Fall, weil das Schweizer Detachement sogenannte Sockelleistungen erbringt. Dabei handelt es sich vor allem um die sogenannten Liaison and Monitoring Teams sowie um Logistik- und Geniedienstleistungen. Hier ist zu erw\u00e4hnen, dass die Schweiz gerade auch im Rahmen dieser Dienstleistungen bei den Konfliktparteien im Norden Kosovos ein sehr hohes Ansehen und eine grosse Akzeptanz geniesst.
\nDie Minderheit der Kommission lehnt die Beteiligung der Schweiz an der KFOR zum einen aus grunds\u00e4tzlichen Gr\u00fcnden ab. Zum andern bef\u00fcrchtet sie, dass die Schweiz in einen Konflikt hineingezogen werden kann. Die Mehrheit der Kommission ist jedoch der Ansicht, dass die Schweiz zusammen mit den anderen beteiligten Staaten der KFOR eine Verantwortung hat, zur Stabilisierung Kosovos beizutragen. Eine stabile Situation in Kosovo ist im ureigenen Interesse der Schweiz und Europas. Sie ist auch eine zentrale Voraussetzung daf\u00fcr, dass sich in Kosovo eine stabile wirtschaftliche Entwicklung einstellen kann.
\nIch beantrage Ihnen somit im Namen der Mehrheit der Kommission, auf die Vorlage einzutreten. [PAGE 316]
\nL'arr\u00eat\u00e9 qui vous est soumis porte sur une nouvelle prolongation, la cinqui\u00e8me, de la participation de la Suisse \u00e0 la Kosovo Force (KFOR). La KFOR a \u00e9t\u00e9 mise sur pied en 1999 suite \u00e0 l'adoption d'une r\u00e9solution par l'ONU. La Suisse y participe depuis octobre 1999 au travers de la Swisscoy.
\nIl n'est pas n\u00e9cessaire de revenir sur les tragiques \u00e9v\u00e9nements \u00e0 l'origine du d\u00e9ploiement de la KFOR, mais il est indubitable que l'intervention de cette force multinationale a r\u00e9ussi \u00e0 pacifier le pays en profondeur. Quinze ans apr\u00e8s son d\u00e9ploiement, six ans apr\u00e8s la d\u00e9claration d'ind\u00e9pendance du Kosovo, on peut dire clairement que la situation du pays s'est notablement am\u00e9lior\u00e9e, mais qu'elle reste cependant fragile. Au niveau institutionnel, la ratification en avril 2013 d'un accord de normalisation des relations entre Belgrade et Pristina repr\u00e9sente un premier espoir d'apaisement entre Serbes et Kosovars. Mais le papier se laisse \u00e9crire, et il ne s'agit que d'une \u00e9bauche de normalisation.
\nIl est probable que c'est la perspective d'une adh\u00e9sion \u00e0 l'Union europ\u00e9enne qui est \u00e0 l'origine de l'ouverture dont ont fait preuve tant les Serbes que les Kosovars dans cette d\u00e9marche. Mais au moins les discussions ont d\u00e9but\u00e9 avec notamment la volont\u00e9 de trouver un statut ad\u00e9quat aux populations serbes du nord du Kosovo. Il est particuli\u00e8rement question de la constitution d'une association des communes serbes du Kosovo, soit un regroupement des communes du Kosovo compos\u00e9es en majorit\u00e9 d'une population serbe. Mais avec quel statut? quelle autonomie? Tout reste \u00e0 faire.
\nLa situation du pays sur le plan de la s\u00e9curit\u00e9 s'est quasiment normalis\u00e9e dans la plus grande partie du pays. Le climat y est calme, si l'on excepte le nord o\u00f9 diff\u00e9rentes communaut\u00e9s se c\u00f4toient. Mais on n'y assiste plus \u00e0 des actes de violence comme par le pass\u00e9 en raison sans doute de la pr\u00e9sence de la KFOR. Un autre probl\u00e8me s\u00e9curitaire non [PAGE 315] r\u00e9gl\u00e9 est celui de la criminalit\u00e9, un mal end\u00e9mique. La situation \u00e9conomique du Kosovo reste pr\u00e9caire. Les investissements font d\u00e9faut. Le taux de ch\u00f4mage est extr\u00eamement \u00e9lev\u00e9.
\nLe produit national brut par habitant \u00e9quivaut environ \u00e0 dix pour cent de celui de la moyenne des pays de l'Union europ\u00e9enne. Financi\u00e8rement, le pays est sous perfusion de l'aide internationale mais \u00e9galement des fonds envoy\u00e9s par les membres de sa diaspora. Celle-ci est tr\u00e8s importante, notamment en Suisse. Le Kosovo compte environ 2 millions d'habitants, et la diaspora 800 000 personnes, dont 200 000 en Suisse. L'Allemagne d\u00e9tient le record avec 400 000 Kosovars.
\nIl faut bien reconna\u00eetre que la situation \u00e9conomique qui pr\u00e9vaut en Europe plombe d'autant les possibilit\u00e9s de d\u00e9collage \u00e9conomique du Kosovo. A noter que la Suisse pr\u00e9side l'OSCE en 2014, ce sera au tour de la Serbie en 2015. La Suisse a fait de la question des Balkans occidentaux l'une des priorit\u00e9s de sa pr\u00e9sidence.
\nL'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant sur la prolongation de la participation de la Suisse \u00e0 la KFOR contient les \u00e9l\u00e9ments suivants. Premi\u00e8rement, l'arr\u00eat\u00e9 vise \u00e0 prolonger l'engagement de la Swisscoy jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2017.
\nDeuxi\u00e8mement, le nombre de soldats qui composent le contingent est augment\u00e9 \u00e0 un maximum de 235 militaires au lieu de 220 pour s'adapter aux besoins. La Suisse, qui commande un d\u00e9tachement r\u00e9gional interarm\u00e9es dans la partie Nord du Kosovo, a fait ses preuves, et l'OTAN souhaite maintenir ce d\u00e9tachement. Les 15 postes n\u00e9cessaires seraient transf\u00e9r\u00e9s dans le contingent normal, ce qui explique le chiffre de 235 militaires.
\nTroisi\u00e8mement, afin d'avoir les moyens de s'adapter rapidement \u00e0 une \u00e9ventuelle d\u00e9gradation de la situation et \u00e0 des besoins de renfort, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit \u00e0 l'article 2 de pouvoir \"renforcer \u00e0 court terme de 60 personnes au plus le contingent suisse, pour une dur\u00e9e maximale de quatre mois\".
\nCet arr\u00eat\u00e9 a suscit\u00e9 des d\u00e9bats nourris au sein de la commission avec deux positions tr\u00e8s distinctes. La premi\u00e8re souhaite la poursuite de l'action de la Swisscoy au sein de la KFOR avec un soutien aux demandes d'adaptation en nombre r\u00e9clam\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Pour les tenants de cette position, la Suisse ne peut se d\u00e9sengager. La promotion de la paix est primordiale, et la Suisse est fortement engag\u00e9e en faveur du Kosovo, en reconnaissant son ind\u00e9pendance et en s'engageant sur le terrain en faveur du d\u00e9veloppement de ce nouvel Etat.
\nLa pr\u00e9sence d'une importante diaspora en Suisse est un \u00e9l\u00e9ment important. Stabiliser la situation sur place, c'est potentiellement le moyen de r\u00e9duire l'immigration chez nous.
\nUne proposition de minorit\u00e9 Clottu r\u00e9clame la fin de cette aventure et demande de ne pas entrer en mati\u00e8re. Pour elle, la Suisse n'a pas \u00e0 s'impliquer militairement dans ce conflit. Une aide avec des moyens financiers et une aide au d\u00e9veloppement doivent, selon elle, suffire. Les tenants de cette seconde position s'opposeront aussi \u00e0 l'extension du nombre de soldats pouvant \u00eatre engag\u00e9s.
\nLors du vote au sein de la commission, l'entr\u00e9e en mati\u00e8re a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par 15 voix contre 6 et 2 abstentions. A l'article 1, par 15 voix contre 8, il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 de porter le contingent \u00e0 235 militaires au lieu de 220, comme demand\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. A l'article 2, par 17 voix contre 6, la commission a accept\u00e9 le principe de l'engagement transitoire pour une dur\u00e9e maximale de quatre mois de 60 militaires suppl\u00e9mentaires en fonction des besoins. Au vote final, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par 15 voix contre 6 et 2 abstentions.
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Clottu, Borer, Bortoluzzi, Fehr Hans, Geissb\u00fchler, von Siebenthal)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Clottu, Borer, Bortoluzzi, Fehr Hans, Geissb\u00fchler, von Siebenthal)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nDie Gr\u00fcnliberalen treten auf dieses Gesch\u00e4ft ein. Wir werden dem Antrag der Mehrheit folgen und alle Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen.
\nDie Schweiz ist keine Insel, auch wenn es Leute gibt, die das gerne so h\u00e4tten, die sich das w\u00fcnschen oder diese Vorstellung immer wieder verbreiten. Die Schweiz ist vielmehr ein Teil der Welt, der in nahem Kontakt und in engsten Beziehungen zu seinen Nachbarn in nah und fern steht - sozial, kulturell, aber vor allen Dingen nat\u00fcrlich auch wirtschaftlich. Diese Nachbarn helfen uns, unsere Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten, zum Beispiel, wenn sie nachts unseren Luftraum sichern und verirrte Flieger eskortieren, weil unsere Luftwaffe halt immer noch nur zu B\u00fcrozeiten t\u00e4tig ist. Sicherheit ist in Europa, gerade f\u00fcr ein kleines Land wie die Schweiz, nicht alleine zu erringen oder zu sichern. Vielmehr ist Sicherheit in Europa eine Verbundaufgabe. [PAGE 319]
\nDarum ist es richtig und auch wichtig, dass sich die Schweiz hier einzubringen versucht und dass wir im Rahmen unserer M\u00f6glichkeiten unseren Anteil zur Friedenssicherung leisten, bei unseren Nachbarn, aber auch in Kosovo, das heisst in der Heimat vieler Leute, die bei uns leben. Der Einsatz in Kosovo steht daher in der Tradition schweizerischer Friedensf\u00f6rderung und keineswegs in einem Konflikt zur schweizerischen Neutralit\u00e4t. Die Aufgabe in Kosovo ist f\u00fcr uns erf\u00fcllbar, weil sie geografisch begrenzt ist und weil sie auch nicht rein milit\u00e4rischer Natur ist. Die Bev\u00f6lkerung dort sch\u00e4tzt den Einsatz, den unsere Frauen und M\u00e4nner bei ihnen leisten. Der Einsatz dient der Sicherung demokratischer und rechtsstaatlicher Ordnung, ohne in diese einzugreifen oder die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t in Kosovo zu untergraben. Unsere Armeeangeh\u00f6rigen sind in der Gegend anerkannt und geachtet.
\nDiese Faktoren sind wichtig f\u00fcr die Akzeptanz und auch f\u00fcr die Wirkung unseres Einsatzes. Auch wir h\u00e4tten es gerne, wenn der Einsatz fr\u00fcher beendet werden k\u00f6nnte, aber im Moment sieht es nicht danach aus. Es ist nicht schweizerische Art aufzuh\u00f6ren, bevor der Auftrag erledigt ist. Leisten wir unseren Beitrag zur Friedensf\u00f6rderung und zur St\u00e4rkung der Sicherheit in diesem Gebiet, und geben wir dem Bundesrat und der Armee die Mittel dazu, die sie ben\u00f6tigen, um die Aufgabe auch im Sinne der KFOR zu erledigen.
\nDie Gr\u00fcnliberalen treten auf die Vorlage ein. Wir werden den Minderheitsantrag ablehnen, der eine Schw\u00e4chung zur Folge h\u00e4tte und den Handlungsspielraum derart einschr\u00e4nken w\u00fcrde, dass die Aufgabe, die wir dort \u00fcbernommen haben, nicht mehr erf\u00fcllt werden k\u00f6nnte.
\nNur ganz am Rande sei noch erw\u00e4hnt, dass wir mit der Sicherung des Friedens in Kosovo ja auch unsere ureigensten Interessen sch\u00fctzen, weil wir eine sehr grosse Diasporagemeinde von Menschen aus diesem Gebiet bei uns haben. Nur schon aus migrationspolitischen Gr\u00fcnden haben wir alles Interesse daran, gerade in diesem Gebiet f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu sorgen.
\nIch bitte Sie daher, auf die Vorlage einzutreten, die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen und stattdessen unseren Armeeangeh\u00f6rigen in Kosovo alles Gute zu w\u00fcnschen und ihnen die n\u00f6tigen Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nHerr Flach, anerkennen Sie wenigstens die Tatsache, dass das Problem oder das Hauptproblem, wenn man ein solches Engagement eingeht wie in Kosovo, darin besteht, dass man nicht mehr herauskommt? Sie haben es jetzt ja selbst gesagt: in drei Jahren, in sechs Jahren, in neun Jahren. Das Hauptproblem ist doch: Man kommt nicht mehr heraus.
\nHerr Fehr, danke f\u00fcr diese Frage. Es ist doch gar nicht gesagt, dass man nicht mehr herauskommt. Die Entwicklung steht im Moment fast still; das ist richtig. Es wird aber in der n\u00e4chsten Zeit Wahlen geben. Wir werden sehen m\u00fcssen, was wir da zu leisten verm\u00f6gen, auch um diese Wahlen zu unterst\u00fctzen. Wenn man die Aufgabe \u00fcbernommen hat, f\u00fcr Sicherheit zu sorgen, und dann feststellt, dass sich die Realit\u00e4ten nicht im erhofften Sinne entwickeln, kann man nicht sagen, dann lasse man es lieber sein. Ich bin daf\u00fcr, entweder eine \u00fcbernommene Aufgabe bis zum Ende auszuf\u00fchren oder dann eine Aufgabe gar nicht erst anzunehmen. Hier haben wir etwas angenommen, was ich immer noch unterst\u00fctze.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen die Verl\u00e4ngerung des Kosovo-Einsatzes um drei Jahre bis Ende 2017 vor und gleichzeitig die Aufstockung der Zahl der Armeeangeh\u00f6rigen von 220 auf 235. Er kompensiert das \u00fcber die tempor\u00e4re Aufstockung, die er entsprechend reduziert.
\nWo stehen wir in Kosovo f\u00fcnfzehn Jahre nach dem Kriegsende? Vor f\u00fcnfzehn Jahren war die Erwartung, dass sich die Lage sehr rasch stabilisieren w\u00fcrde, relativ hoch. Heute stellen wir fest, dass sich diese Erwartungen nicht erf\u00fcllt haben. Das m\u00fcssen wir n\u00fcchtern und pragmatisch feststellen. Wenn wir die wirtschaftliche Entwicklung in Kosovo anschauen, stellen wir fest: 45 Prozent der Leute in Kosovo sind arbeitslos, bei den Jugendlichen \u00fcber zwanzig Jahren betr\u00e4gt die Arbeitslosigkeit 70 Prozent. Kosovo ist nach wie vor ein Hort der organisierten Kriminalit\u00e4t, des Drogen- und des Menschenhandels; vieles l\u00e4uft in diesem rechtsfreien Raum in Kosovo. Die Erwartungen, die man nach der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung von Kosovo hatte, sind auch f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter in keiner Art und Weise erf\u00fcllt. Das m\u00fcssen wir einfach n\u00fcchtern feststellen. Wenn man die Situation in Kosovo heute beurteilt, deutet diese wohl darauf hin, dass noch eine Entwicklung notwendig ist, die Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern wird. Es ist r\u00fcckblickend festzustellen, dass die Erwartungen an die Entwicklungen in Kosovo zu hoch waren. Die Geschichte des Balkans, das, was dort w\u00e4hrend Hunderten von Jahren geschehen ist, l\u00e4sst sich nicht in wenigen Jahren korrigieren.
\nWenn wir die Situation in Kosovo sicherheitspolitisch analysieren, dann stellen wir aber Fortschritte fest. Die Sicherheitslage im S\u00fcden des Landes ist weitgehend stabil. Instabiler ist sie dagegen im Norden geworden, durch die Konflikte mit der serbischen Bev\u00f6lkerung. Da helfen zurzeit die Anstrengungen von Serbien, Mitglied der EU zu werden; es zeigt deshalb in Kosovo eine gewisse Zur\u00fcckhaltung. Im Norden brodelt es aber nach wie vor. Wir haben ein Interesse an der Stabilit\u00e4t in Kosovo als Land, weil wir eine grosse Diaspora von Kosovaren in der Schweiz haben; das wurde schon gesagt. Europa hat an einem stabilen Balkan ein noch gr\u00f6sseres Interesse als vielleicht noch vor einigen Wochen, dies in Anbetracht eines m\u00f6glichen Wiederaufflackerns eines Ost-West-Konflikts. Europa hat deshalb alles Interesse daran, dass auf dem Balkan eine stabile Lage entsteht, die auch von Europa mit beeinflusst wird. Das Interesse an einem stabilen Balkan, an stabilen Verh\u00e4ltnissen in Kosovo, ist also wohl noch gr\u00f6sser geworden.
\nWenn man dieses Interesse beurteilt, stellt sich jetzt die Frage: Mit welchen Mitteln kann die Schweiz ihre Interessen in Kosovo am besten wahrnehmen? Aufgrund meiner Besuche und aufgrund vieler Gespr\u00e4che ergibt sich ein Bild, das vielleicht nicht auf den ersten Blick einleuchtend ist. Man w\u00fcrde ja meinen - das wurde auch gesagt -, man m\u00fcsse jetzt zivil helfen, man m\u00fcsse zivile Unterst\u00fctzung anbieten, man m\u00fcsse die Rechtsstaatlichkeit, die Polizei st\u00fctzen. Das alles stimmt theoretisch. Wenn man aber die Situation in Kosovo anschaut, ist eigentlich das Milit\u00e4r die h\u00f6chste moralische Instanz. Das Milit\u00e4r ist n\u00e4mlich unbestechlich, das Milit\u00e4r hat Verst\u00e4ndnis, das Milit\u00e4r sorgt f\u00fcr stabile Verh\u00e4ltnisse. In der Geschichte dieses Landes und dieser Bev\u00f6lkerung waren alle anderen Organe immer korrupt - sei es das Parlament, sei es die Regierung. In diese Organe hat man noch kein Vertrauen. Ich habe bei meinem letzten Besuch im letzten Herbst mit verschiedenen Leuten gesprochen, und sie haben gesagt: \"Das Milit\u00e4r kann sich erst zur\u00fcckziehen, wenn wir eine eigene Armee haben; wir glauben n\u00e4mlich nur an die Autorit\u00e4t und an die Unbestechlichkeit einer Armee.\" Eigentlich ist das ja ein grosses Kompliment an die Schweizer Armee und damit auch an die Schweiz. Unsere Armeeangeh\u00f6rigen geniessen in Kosovo ein ausserordentlich hohes Vertrauen. Wenn man die \u00dcberlegung macht, dass wir in Kosovo die Lage stabilisieren m\u00f6chten, dass wir mithelfen m\u00f6chten, dass sich die Situation l\u00e4ngerfristig verbessert, dann ist zurzeit der Einsatz des Milit\u00e4rs die beste M\u00f6glichkeit. Dies ist einfach deshalb der Fall, weil die Armee das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung geniesst - im Gegensatz zu allen anderen Organen, die dort t\u00e4tig sind.
\nHier stellen wir auch den Vorteil der Milizarmee fest. Wir sind das Land, das mit einem gemischten Kontingent kommt, mit Leuten mit einem zivilen Beruf, mit Lebenserfahrung; das Kontingent ist sozial durchmischt. Genau solche Leute haben das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung. Das ist ein Vorteil unseres Kontingents, das eine ausgezeichnete Arbeit leistet.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen also die Verl\u00e4ngerung dieses Einsatzes, er beantragt sie wiederum f\u00fcr drei Jahre. Wir k\u00f6nnen feststellen, dass sich die Aufgaben im Laufe des f\u00fcnfzehnj\u00e4hrigen Einsatzes der Armee in Kosovo immer wieder ge\u00e4ndert haben. Sie werden wohl auch in den n\u00e4chsten drei [PAGE 320] Jahren noch einmal an die Gegebenheiten angepasst werden m\u00fcssen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Verl\u00e4ngerung auf drei Jahre befristet und die Situation bzw. die Frage der Fortf\u00fchrung dann wieder neu beurteilt werden soll. Selbstverst\u00e4ndlich haben Sie die M\u00f6glichkeit, diesen Einsatz nach diesen drei Jahren abzubrechen. Wenn Sie ihn verl\u00e4ngern, hat der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, ihn innerhalb dieser drei Jahre zu \u00e4ndern oder abzubrechen. Wir gehen aber nicht davon aus; wir gehen aufgrund des bisherigen und heutigen Engagements eher davon aus, dass der Einsatz eine Fortsetzung finden wird. In welcher Art er fortgesetzt werden wird, m\u00f6chte ich im Moment offenlassen, aber die Situation ist derart instabil, dass eine Verl\u00e4ngerung des Engagements, in welcher Form auch immer, wohl auch in Zukunft angesagt sein wird, wenn wir ein Interesse an einem stabilen Balkan haben.
\nSicherheitsbedingt ist der Bestand der KFOR, ausgehend von einem urspr\u00fcnglichen Bestand von rund 12 000 Angeh\u00f6rigen, bereits zur\u00fcckgefahren worden. Weil die Schweiz ihr Kontingent unver\u00e4ndert belassen hat, ist ihr prozentualer Anteil an den gesamten milit\u00e4rischen Kr\u00e4ften gestiegen. Er wird voraussichtlich noch einmal steigen, denn man geht zurzeit davon aus, dass es 2015 einen weiteren Abbauschritt geben k\u00f6nnte. Wir w\u00e4ren dann voraussichtlich immer noch mit dem gleichen Kontingent pr\u00e4sent.
\nZur Stabilisierung ist gerade im Norden ein Einsatz mit Truppen zurzeit wohl das bestm\u00f6gliche Instrument, weil einfach alle anderen Einsatzm\u00f6glichkeiten nicht glaubw\u00fcrdig w\u00e4ren. Weil die Bewohner Kosovos in der Geschichte immer Probleme mit Korruption und Bestechlichkeit hatten, ist der Einsatz der Armee das bestm\u00f6gliche Mittel.
\nIch bitte Sie also, auf diese Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Die Verl\u00e4ngerung dieses Einsatzes bedeutet ein Engagement der Schweiz in einem Land, das nicht mit gleichen Massst\u00e4ben zu messen ist, das eine andere Geschichte hat und das im Rahmen des Verselbstst\u00e4ndigungsprozesses auf dem Balkan wohl noch w\u00e4hrend Jahren eine besondere Rolle spielen wird.
\nHerr Bundesrat, ich m\u00f6chte nicht bestreiten, dass die Schweizer Armee dort einen sehr gut Job macht, auch meinerseits ein Kompliment. Aber was Sie gesagt haben, macht mich sehr nachdenklich. Sie haben n\u00e4mlich gesagt, es sei nicht denkbar, ohne Armee f\u00fcr stabile Verh\u00e4ltnisse zu sorgen, und wenn diese Armee dann weg sei, dann brauche es eine kosovarische Armee. Sehen Sie nicht auch, dass wir damit etwas zementieren, das ein Problem des Balkans ist? Dabei ist eigentlich der Hintergrund der, dass wir in Kosovo ein v\u00f6lkerrechtliches Problem haben, eigentlich das gleiche Problem, das sich jetzt auch im Zusammenhang mit der Krim anmeldet. Sehen Sie diese Problematik nicht? Sehen Sie nicht, dass es eine diplomatische L\u00f6sung br\u00e4uchte und nicht eine milit\u00e4rische?
\nIch habe hier Leute aus Kosovo zitiert. Bei der dortigen Bev\u00f6lkerung besteht ganz offensichtlich ein Bed\u00fcrfnis nach einer Armee - einer eigenen Armee -, die f\u00fcr Stabilit\u00e4t im Innern sorgt. Die Geschichte hat diese Leute wahrscheinlich gelehrt, dass man immer eine Armee im Land hat, entweder die eigene oder eine fremde. L\u00e4ngerfristig sind die Bestrebungen, eine eigene Armee zu haben, durchaus verst\u00e4ndlich, denn die Armee ist in jedem Land ein Faktor f\u00fcr Stabilit\u00e4t und f\u00fcr die innere Sicherheit. Das Bed\u00fcrfnis der dortigen Bev\u00f6lkerung ist ganz offensichtlich: wenn schon eine Armee, dann lieber eine eigene. Zurzeit hat Kosovo allerdings keine solche, also will die Bev\u00f6lkerung lieber fremde Truppen, die f\u00fcr Stabilit\u00e4t sorgen.
\nSehr geehrter Herr Bundesrat, Sie haben die Zahlen des Engagements der KFOR genannt. Diese sind zur\u00fcckgegangen; urspr\u00fcnglich waren es ja mehrere Zehntausend, dann 12 000, jetzt rund 5000, in naher Zukunft werden es ungef\u00e4hr 2000 sein. Wenn Sie jetzt gleichzeitig die Lage in Kosovo als so instabil bezeichnen: Mit welcher Begr\u00fcndung ziehen sich dann die anderen Armeen von diesem Engagement zur\u00fcck?
\nWenn Sie Kosovo heute betrachten, stellen Sie fest, dass die Lage im S\u00fcden weitgehend stabil ist. Dort ist heute auch die kosovarische Polizei im Einsatz und hat gewisse Aufgaben \u00fcbernommen. Kritisch ist es nach wie vor im Norden. Dort herrscht nach wie vor Instabilit\u00e4t, die Bev\u00f6lkerung ist gemischt. Wir haben es bei den Wahlen gesehen; die Wahlbeteiligung der serbischen Bev\u00f6lkerung betrug bei den Gemeindewahlen weniger als 10 Prozent. Das ist ein Indikator f\u00fcr diese Unsicherheit, f\u00fcr diese Unruhe. Wir gehen davon aus, dass diese Stabilisierung im Norden weiterhin notwendig ist. Aber ich habe es gesagt: In Bezug auf die Sicherheit sind Fortschritte erzielt worden. Das rechtfertigt auch den Abbau der Truppen. Ob dieser weitere Schritt 2015 erfolgen kann, muss man dann noch einmal beurteilen. Aber sicherheitsm\u00e4ssig ist man dabei, die Verantwortung in kosovarische H\u00e4nde zu legen. Man ist aber der Meinung, man k\u00f6nne nicht zu weit gehen, um nicht zu riskieren, dass die Situation eskaliert.
\nHerr Bundesrat, glauben Sie wirklich, man k\u00f6nne mit der Armee die zivile Friedensordnung in Kosovo wiederherstellen, vor allem, wenn man auch an die verschiedenen Ethnien, an die Serben und die Kosovaren, denkt? Es gibt ja Parallelen in der j\u00fcngsten Geschichte: Ich denke an den Golfkrieg, ich denke vor allem auch an Irak und an Afghanistan. Warum haben sich die anderen Armeen von dort zur\u00fcckgezogen, bevor sie eine zivile Ordnung hergestellt hatten?
\nMan kann auch feststellen, dass parallel dazu der Aufbau der zivilen Ordnung erfolgt. Das Ganze l\u00e4uft unter dem Titel Eulex. Die Ausbildung von Polizisten und Grenzwachtangeh\u00f6rigen erfolgt also parallel dazu. Das braucht tats\u00e4chlich mehr Zeit, weil ganz offensichtlich noch kein vollumf\u00e4ngliches Vertrauen in diese Institutionen besteht. Im S\u00fcden hat sich die Lage stabilisiert, da ist es besser, im Norden noch nicht. Aber ich bin durchaus Ihrer Meinung: Die Armee kann nicht auf Dauer die Stabilit\u00e4t sicherstellen, diese Aufgabe muss von zivilen Beh\u00f6rden \u00fcbernommen werden. Aber zurzeit fehlt einfach noch das Vertrauen. Aufgrund meiner Besuche bin ich etwas desillusioniert, das muss ich Ihnen auch sagen. Ich glaube, es geht einfach noch l\u00e4nger; es braucht noch mehr Zeit, weil nur die Armee das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung hat und die \u00fcbrigen Institutionen nicht.
\nJ'aimerais faire quelques remarques sur diff\u00e9rentes interventions.
\nMonsieur Clottu nous a expliqu\u00e9 que la situation au Kosovo \u00e9tait une v\u00e9ritable poudri\u00e8re tout en proposant de se d\u00e9sengager. Qu'est-ce qui se passerait si la Suisse se d\u00e9sengageait et que des combats repartaient entre diff\u00e9rentes ethnies dans la r\u00e9gion? On aurait, tr\u00e8s probablement, vu la diaspora tr\u00e8s importante qui vit en Suisse, un nouvel afflux de r\u00e9fugi\u00e9s, situation que vous ne souhaitez clairement pas - il me semble. Maintenir la paix au Kosovo est un bon moyen de r\u00e9gler une grande partie des probl\u00e8mes d'immigration de cette partie du monde.
\nMonsieur Hans Fehr a remis en question l'utilit\u00e9 de l'envoi de la Swisscoy. Il faut se tourner vers le pass\u00e9: il faut savoir d'o\u00f9 l'on vient et d'o\u00f9 l'on est parti. Des drames absolument terribles faisant des milliers de victimes ont eu lieu dans les ann\u00e9es 1990; le viol \u00e9tait utilis\u00e9 comme arme de guerre; on a d\u00e9couvert des charniers. Dans certains cas, le devoir d'ing\u00e9rence est une obligation morale. Nous d\u00e9fendons une neutralit\u00e9 active, c'est notre vision de la neutralit\u00e9. Dans le m\u00eame temps, Monsieur Hans Fehr a propos\u00e9 une augmentation de l'aide au d\u00e9veloppement pour r\u00e9pondre \u00e0 la situation du Kosovo. Et dans les faits - cela a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 dans de pr\u00e9c\u00e9dentes interventions -, l'UDC s'oppose en g\u00e9n\u00e9ral \u00e0 ce type de mesures une fois qu'on y est confront\u00e9. [PAGE 321]
\nMonsieur van Singer propose quant \u00e0 lui de se d\u00e9sengager au niveau militaire et d'augmenter les efforts en faveur de l'engagement civil. Je constate en tout cas une coh\u00e9rence dans la position du groupe des Verts sur ce sujet. On pourrait imaginer cette solution, mais pour la majorit\u00e9 de la commission ce qui compte en priorit\u00e9, c'est une pacification du pays, qui est un pr\u00e9alable \u00e0 toute chose.
\nLe processus d\u00e9mocratique est en cours, les Kosovars et les Serbes se reparlent - c'est important, mais c'est un processus fragile, qui demande du temps. Etant Jurassien, je sais qu'il faut souvent de longues ann\u00e9es avant que des ennemis h\u00e9r\u00e9ditaires se reparlent. La paix vient au bout du chemin, donc patience.
\nCher coll\u00e8gue Fridez, si je comprends bien, si un conflit se d\u00e9clarait au Kosovo, notre arm\u00e9e devrait y participer! C'est ce que vous venez de nous dire. Alors l\u00e0, je ne suis pas d'accord.
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