Angenommen gem\u00e4ss Ordnungsantrag Keller-Sutter
\nAdopt\u00e9 selon la motion d'ordre Keller-Sutter
\nIch habe zu meiner Motion einen Ordnungsantrag gestellt. Ich beantrage, dass die Motion zur Vorpr\u00fcfung der WAK zugewiesen wird. Auch wenn es sich dabei um einen Ordnungsantrag handelt, m\u00f6chte ich kurz begr\u00fcnden, warum ich ihn gestellt habe. Sie erinnern sich: Mein Vorstoss ist in Zusammenhang mit der Motion Heer 13.3349 entstanden, die in der Wintersession 2013 abgelehnt wurde. Nationalrat Heer verlangte vom Bundesrat, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland dahingehend zu pr\u00e4zisieren, dass Schweizer B\u00fcrger, welche in Deutschland arbeiten, aber in der Schweiz Wohnsitz haben, nicht mehr diskriminiert werden. Wir haben jene Motion abgelehnt, hatten aber grosses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Personen, die von der Schlechterstellung betroffen sind. Es ist dies vor allem das Flugpersonal in Deutschland. Mehrheitlich sind wir aber zur Auffassung gelangt, dass eine L\u00f6sung im innerdeutschen Steuerrecht zu suchen sei und eben nicht im Doppelbesteuerungsabkommen.
\nIch war damals Berichterstatterin. In den Unterlagen, die wir f\u00fcr die Beratung jener Motion in der Kommission erhalten hatten, fand sich auch ein Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Kaufmann 06.3570, \"Benachteiligung des international t\u00e4tigen Schweizer Flugpersonals\", datiert vom 29. Juli 2013. In diesem Bericht wurde vom EFD Folgendes ausgef\u00fchrt: \"Wie unter Ziffer 3.2 dargelegt, k\u00f6nnen beschr\u00e4nkt steuerpflichtige Personen im Ausland pers\u00f6nliche Abz\u00fcge meist nicht geltend machen. Dies gilt insbesondere im Fall von Deutschland. Der K\u00fcrzung der Abz\u00fcge in der Schweiz steht somit keine Abzugsm\u00f6glichkeit im Ausland gegen\u00fcber. Die Anpassung der schweizerischen Regeln der steuerlichen Abgrenzung an die international g\u00e4ngige Praxis w\u00e4re von Vorteil f\u00fcr s\u00e4mtliche in der Schweiz ans\u00e4ssigen und im Ausland beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Personen und w\u00fcrde auch die Schlechterstellung des Flugpersonals in diesem Punkt beseitigen.\"
\nIm Rahmen der Berichterstattung zu diesem Postulat Kaufmann wies man darauf hin, dass die innerschweizerische Gesetzgebung ge\u00e4ndert werden sollte und dass dies ein Vorteil sein k\u00f6nnte. Der Bericht schliesst, indem er Handlungsalternativen aufzeigt. Die vierte Option unter Ziffer 6 lautet: \"\u00c4nderung des Schweizer Rechts dahingehend, dass die allgemeinen Abz\u00fcge und die Sozialabz\u00fcge bei in der Schweiz ans\u00e4ssigen und im Ausland beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Personen vollst\u00e4ndig ber\u00fccksichtigt werden.\"
\nDas habe ich mit meiner Motion gemacht. Der Bundesrat kommt jetzt offensichtlich zu einem anderen Ergebnis und beantragt die Ablehnung der Motion. Es scheint mir nicht zweckm\u00e4ssig zu sein, diese Sachlage, diesen Widerspruch hier im Plenum zu diskutieren. Ich w\u00fcrde es deshalb begr\u00fcssen, wenn sich die WAK dieses Rates nochmals mit dem Anliegen befassen k\u00f6nnte, nachdem sie sich ja auch vertieft mit der Motion Heer 13.3349 auseinandergesetzt hat.
\nIch beantrage Ihnen deshalb die Zuweisung der Motion an die WAK.
\nOrdnungsantrag Keller-Sutter
\nZuweisung der Motion 13.4111 an die WAK-SR zur Vorpr\u00fcfung.
\n[VS]
\nMotion d'ordre Keller-Sutter
\nTransmettre la motion 13.4111 \u00e0 la CER-CE pour examen pr\u00e9alable.
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