Angenommen - Adopt\u00e9
\nDas Postulat, dessen Annahme wir beantragen, nimmt sieben Punkte auf, auf die der Bericht, den zu erstellen wir selbstverst\u00e4ndlich bereit sind, Bezug nehmen wird. Die Punkte betreffen komplexe Fragen, die im Gesamtzusammenhang zu pr\u00fcfen und zu beurteilen sind. Es gibt aber auch Handlungsspielraum. Ich m\u00f6chte hier einfach sagen, dass die Punkte nicht alle die gleiche Bedeutung haben werden und auch nicht alle in der gleichen Art und Weise behandelt werden. Aber es ist wichtig, und da hat der Bundesrat gar nichts dagegen, dass man Transparenz schafft und dass man auch, Frau St\u00e4nder\u00e4tin H\u00e4berli-Koller, das Vertrauen in die Verwaltung wiederherstellen kann oder vergr\u00f6ssern kann. Es ist auch wichtig, dass wir eine departements\u00fcbergreifende Sicht haben, auch das wurde hier gesagt, und wir werden das auch in der Auswertung des Berichtes machen. Wir werden departements\u00fcbergreifend schauen, wo wirklich M\u00e4ngel vorhanden sind. Nicht alle L\u00f6sungsans\u00e4tze, die im Postulat gefordert werden, sind wahrscheinlich gleich zielf\u00fchrend. Aber wir werden eine umfassende Analyse machen und aufzeigen, was man hat verbessern k\u00f6nnen.
\nMan spricht immer \u00fcber das Projekt Insieme. Insieme ist eines der Projekte, die fehlgeschlagen sind. Es gibt eine gr\u00f6ssere Anzahl anderer, auch grosser Projekte, die auch nicht zum Ziel gef\u00fchrt haben. Aber das hat in den seltensten F\u00e4llen mit den Beschaffungsvorschriften oder mit den Beschaffungen oder mit der Informatik zu tun. In den meisten F\u00e4llen, und das werden wir auch herausarbeiten k\u00f6nnen, war die Projektf\u00fchrung nicht optimal - oder einfach schlecht, kann man vielleicht auch sagen, weil sie wirklich ungen\u00fcgend war. Von daher muss man bei den Fragen ansetzen: Wie baut man Projekte auf? Wie f\u00fchrt man Projekte? Was sind die Voraussetzungen f\u00fcr ein Gelingen? Das werden wir in diesem Bericht selbstverst\u00e4ndlich auch aufzeigen.
\nNoch etwas zur ZAS, die erw\u00e4hnt wurde: Die Frage, ob tats\u00e4chlich ein finanzieller Schaden entstanden ist, ist noch nicht gekl\u00e4rt, Herr Eder. Das ist Gegenstand von Abkl\u00e4rungen. Was heute feststeht, ist, dass die Beschaffungsvorschriften nicht in jedem Fall eingehalten und verschiedene andere Unzul\u00e4nglichkeiten aufgedeckt wurden. Es gibt da ein internes Kontrollsystem, das nicht funktioniert hat und nicht wirklich durchgespielt worden war; das steht heute auch fest. Schwierig bei dieser Angelegenheit ist, dass zwar immer viele Gespr\u00e4che zwischen dem Direktor der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung sowie der Direktorin und den Mitarbeitenden der ZAS stattgefunden haben und auch Berichte \u00fcber dieses interne Kontrollsystem vorlagen, dass diese aber alle positiv bzw. nicht negativ waren, also keinen Anlass zur Besorgnis gaben, und auch die Berichte der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle - auch diese hat gepr\u00fcft - nicht zum Schluss gef\u00fchrt haben, dass man hier dringendst etwas unternehmen m\u00fcsse. Das ist letztes Jahr dann zum Vorschein gekommen. Man hat gesehen: Hier gibt es Probleme. Die Probleme r\u00fchren daher, dass man die Informatik nicht mehr vom Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation betreiben l\u00e4sst, wie es bis vor zwei Jahren der Fall war, sondern dass bei der ZAS selbst eine Informatikabteilung aufgebaut worden ist und dort die Anforderungen nicht in jedem Teil erf\u00fcllt worden sind.
\nWir werden in zwei Untersuchungsberichten, die jetzt in Erarbeitung sind, aufzeigen k\u00f6nnen, was geschehen ist und wie man so etwas verhindern kann. Ob und in welcher Gr\u00f6ssenordnung ein finanzieller Schaden entstanden ist, werden wir in diesem Bericht dann ausweisen k\u00f6nnen. Es ist so, wie Herr Altherr gesagt hat: Wir haben jetzt Schl\u00fcsselprojekte definiert bzw. sind noch daran, das zu vervollst\u00e4ndigen. Diese werden dann von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle begleitet; es werden jedes Jahr, auch unterj\u00e4hrig, von den Departementen Standberichte erstellt. Der Bundesrat wird f\u00fcr diese Schl\u00fcsselprojekte auch \u00fcberdepartemental verantwortlich sein. Ich denke, das ist eine Massnahme, welche die F\u00fchrung mindestens optimieren kann.
\nWir sind einverstanden mit dem Auftrag zur Berichterstattung. Dieser Bericht wird uns auch zeigen, wo tats\u00e4chlich noch mehr Schwachstellen bestehen.
\nJe pense que les projets informatiques de la Conf\u00e9d\u00e9ration sont un peu une b\u00eate \u00e0 chagrin pour toutes sortes de raisons \u00e9voqu\u00e9es dans ce postulat. Mais je crois qu'il y a un aspect que l'on n\u00e9glige beaucoup trop, c'est notre capacit\u00e9 \u00e0 nous rendre ind\u00e9pendants en mati\u00e8re de logiciels. Cela ne figure pas strictement dans les demandes du postulat Eder, mais cela doit faire partie de la strat\u00e9gie du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans les mesures qui doivent \u00eatre prises pour am\u00e9liorer le pilotage et le contr\u00f4le des projets informatiques.
\nLe fait d'\u00eatre \u00e0 ce point d\u00e9pendant d'une seule firme que tout le monde conna\u00eet bien, Microsoft pour ne pas la nommer, est assez probl\u00e9matique. Il y a vraiment un effort \u00e0 accomplir, comme dans d'autres collectivit\u00e9s publiques, en direction des logiciels libres, qui permettent des \u00e9conomies et une plus grande ind\u00e9pendance.
\nIch kann gleich an die beiden Sprecher der Aufsichtskommissionen - die Vertreterin der Finanzkommission und den Vertreter der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission - anschliessen und Ihnen als Pr\u00e4sident der Finanzdelegation mitteilen, dass wir uns in den letzten Sitzungen zu mehr als 50 Prozent, ich w\u00fcrde sagen zu 80 Prozent, mit IT-Gesch\u00e4ften befasst haben. Wir haben das intensiv getan und auch bereits erste Schl\u00fcsse gezogen. Wir haben einen eigentlichen Katalog von Anliegen formuliert und ihn dem Bundesrat sowie den Finanzkommissionen zugestellt. Ich kann im Moment nicht auf den Inhalt eingehen, weil sich der Bundesrat zuerst dazu \u00e4ussern soll. Wir werden N\u00e4heres Anfang April in unserem Jahresbericht ver\u00f6ffentlichen. Sagen kann man aber schon jetzt, dass Grossprojekte k\u00fcnftig dem Bundesrat rapportiert werden m\u00fcssen. Der Bundesrat ist daran, die Schl\u00fcsselprojekte zu definieren. Man rechnet etwa mit 12 bis 15 strategisch wichtigen und finanziell bedeutsamen Gesch\u00e4ften. Dazu wird es [PAGE 264] dann halbj\u00e4hrlich Standberichte aus dem zust\u00e4ndigen Amt geben, und das Amt wird die Standberichte dem Departement vorlegen. Das Departement wird selbstst\u00e4ndig dazu Stellung nehmen m\u00fcssen, zuhanden des Bundesrates. Die Finanzdelegation wird dann diese konsolidierten Standberichte beraten, und die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle wird diese Grossprojekte verst\u00e4rkt pr\u00fcfen. Dazu ist mit dem Budget 2014 auch bereits eine geringf\u00fcgige Personalaufstockung von etwa drei Einheiten bewilligt worden, glaube ich. Daneben gibt es noch etwa 600 kleinere Projekte. Da bitten wir die Finanzkommissionen, diese im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeiten zu begleiten und zu hinterfragen. So weit die Mitteilung \u00fcber die Arbeit der Finanzdelegation.
\nFrau H\u00e4berli-Koller hat angesprochen, dass die Kontrollorgane aufgefordert sind, hier nachzuschauen, und ich darf Sie orientieren, dass der GPK-Pr\u00e4sident des Nationalrates und der Sprechende entschieden haben, dass wir dieses Thema zu den Querschnittfragen anl\u00e4sslich der Bundesratsgespr\u00e4che machen und von jedem Departement wissen wollen - das darf ich jetzt Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf sagen -, ob der Bundesrat und die einzelnen Departemente die Sache noch unter Kontrolle haben. Dies, um zu zeigen, dass wir auch in dieser Sache aktiv sind.
\nAls Mitglied der Subkommission 1 der Finanzkommission, welche u. a. Budget und Rechnung des EFD vorzuberaten hat, wozu auch das BIT und die ZAS geh\u00f6ren, frage ich mich: Was k\u00f6nnen die Aufsichtskommissionen, d. h. die Finanz- und die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen, und vor allem die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle sowie selbstverst\u00e4ndlich der Bundesrat tun, um mehr Licht ins Dunkel des Beschaffungswesens des Bundes zu bringen? Nach den bereits genannten F\u00e4llen, nach Insieme, nach den Vorf\u00e4llen im Seco und nun auch noch bei der ZAS ist Handlungsbedarf mehr als ausgewiesen.
\nIn den Kommissionen stellen wir jeweils Fragen zum Budget, zur Rechnung, allgemein zur Situation, zu allf\u00e4lligen Problemen in den \u00c4mtern. Selbstverst\u00e4ndlich erhalten wir in der Regel ausf\u00fchrliche Antworten. Aber, so muss ich annehmen, vieles bleibt unausgesprochen, und es wird nur teilweise informiert. Handlungsbedarf ist wirklich gegeben. Auch mit der Annahme dieses Postulates und einer dringlichen Debatte, wie sie morgen im Nationalrat stattfindet, sind die Probleme mit ihren enormen finanziellen Folgen noch nicht beseitigt. Diese teuren Vorf\u00e4lle m\u00fcssen detailliert untersucht und aufgekl\u00e4rt werden. Es wird nicht reichen, dass Empfehlungen formuliert werden. Nun sind alle gefordert: Der Bundesrat, die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle und auch wir in den Aufsichtskommissionen. Das Vertrauen in die Bundesverwaltung leidet. Das Beschaffungswesen muss deshalb dringend strenger kontrolliert werden, denn hier geht es um die Verschleuderung von Millionenbetr\u00e4gen an Steuergeldern.
\nDer Bundesrat hat die Notwendigkeit der Annahme des Postulates, das zwanzig Ratsmitglieder mitunterzeichnet haben, erkannt. Daf\u00fcr danke ich. In der gegenw\u00e4rtigen Situation h\u00e4tte auch niemand einen anderen Antrag nachvollziehen k\u00f6nnen.
\nMorgen wird im Nationalrat zum ganzen Themenkreis eine dringliche Debatte gef\u00fchrt. Wir haben nicht zu diesem Instrument gegriffen, auch in der \u00dcberzeugung, der Bundesrat gehe dann in der Erf\u00fcllung des Postulates vertieft und ausf\u00fchrlich auf die geforderten Punkte ein. Zwingend n\u00f6tig ist dies auch mit Blick auf jene zwei neuen F\u00e4lle, die nach Einreichung des Postulates noch publik geworden sind. Ich erw\u00e4hne sie kurz:
\n1. W\u00e4hrend mehreren Jahren hat eine Abteilung im Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft Millionen von Franken in Informatiksysteme investiert. Allein zwischen 2009 und 2011 wurden Auftr\u00e4ge f\u00fcr 34 Millionen vergeben. Nun zeigt sich: Das Seco h\u00e4tte gem\u00e4ss Gesetz diese IT-Beschaffungen gar nicht selber durchf\u00fchren d\u00fcrfen. Diese Kompetenz obliegt n\u00e4mlich dem Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik, der zentralen Beschaffungsstelle der Bundesverwaltung. Mutmasslich schanzte ein Ressortleiter \u00fcberteuerte Auftr\u00e4ge befreundeten IT-Unternehmen zu und liess sich daf\u00fcr entsch\u00e4digen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat eine Administrativuntersuchung in Auftrag gegeben, die vom Z\u00fcrcher Strafrechtsprofessor Urs Saxer geleitet wird. Zudem ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Korruptionsverdacht.
\n2. Die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) in Genf steht im Zentrum der neusten IT-Aff\u00e4re der Bundesverwaltung, und zwar wegen systematischer Verst\u00f6sse gegen das Beschaffungsrecht und wegen des Kostenmanagements bei ihren IT-Projekten. Der \"Tages-Anzeiger\" hat k\u00fcrzlich aufgedeckt, dass die Stelle, welche AHV-Gelder einzieht und weiterleitet, Millionenbetr\u00e4ge f\u00fcr gescheiterte Informatikprojekte verschleudert hat. Mit ein Grund daf\u00fcr ist, dass das interne Kontrollsystem nicht funktionierte. Die im November 2013 entlassene ZAS-Direktorin hatte zwar ein solches aufgebaut, sie war jedoch in der Durchsetzung nicht konsequent oder setzte sich gleich selbst \u00fcber die Richtlinien hinweg. Die Finanzkontrolleure des Bundes durchleuchten gegenw\u00e4rtig die Praktiken. Zudem hat die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung, der die ZAS angegliedert ist, zwei Administrativuntersuchungen gestartet. So weit die zwei neusten F\u00e4lle.
\nZusammenfassend halte ich fest, dass IT-Projekte des Bundes, zum Teil departements\u00fcbergreifende Projekte, in den vergangenen Jahren schon fast kontinuierlich f\u00fcr negative Schlagzeilen gesorgt haben. Ich habe sie in der Begr\u00fcndung meines Postulates namentlich erw\u00e4hnt. Etwas wird dabei offensichtlich: Bei den meisten zur Diskussion stehenden F\u00e4llen stehen - zum Teil krasse - F\u00fchrungsdefizite und nicht in erster Linie Informatikprobleme im Mittelpunkt. Der Bundesrat ist nun gefordert. Informatikprojekte scheinen n\u00e4mlich Hochrisikoprojekte zu sein. Das Vertrauen in unsere Verwaltung und in die Beh\u00f6rden steht auf dem Spiel. Neue Hiobsbotschaften im IT-Bereich ertragen wir jetzt wirklich keine mehr, und Steuergelder sind auch bereits gen\u00fcgend in den Sand gesetzt worden; ich denke da an das gescheiterte Projekt Insieme der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung.
\nIn der Antwort des Bundesrates vom 14. M\u00e4rz 2014 auf die dringliche Interpellation 14.3019, \"Beschaffungswesen. ICT-Projekte\", die morgen im Nationalrat zur Debatte steht, h\u00e4lt die Landesregierung fest, dass sie in Erf\u00fcllung des vorliegenden Postulates einen Bericht verfassen wird, der die Misserfolge der Grossprojekte analysiert und die daraus zu ziehenden Lehren sowie Strategien und Massnahmen zur Sicherstellung des Projekterfolgs aufzeigt. Genau das wollten die zwanzig Mitunterzeichner und ich mit diesem Postulat erreichen.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen und mein Postulat anzunehmen.
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, premier vice-pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter le postulat.
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