Die Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55
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\nEinmal mehr geht es darum, wie Familien mit Kindern am besten unterst\u00fctzt oder entlastet werden k\u00f6nnen. Diese Initiative f\u00fchrt aber nicht zum Ziel. Bei n\u00e4herer Betrachtung zeigt es sich n\u00e4mlich, dass das durchaus sympathische Anliegen der Initiative, Familien mit tiefen und mittleren Einkommen zu entlasten, verfehlt wird. Die Initiative kann f\u00fcr diese Familien sogar kontraproduktiv sein.
\nDie Initiative entlastet in erster Linie Familien mit hohen Einkommen. 50 Prozent aller Haushalte mit Kindern, rund 430 000 Haushalte, bezahlen keine Bundessteuer. Da hilft eine Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen nichts, denn wer keinen Rappen Bundessteuer zahlt, kann nicht entlastet werden. Einzig bei den Kantons- und Gemeindesteuern ist der Wirkungskreis gr\u00f6sser, darum fallen bei den Kantonen und Gemeinden auch die gr\u00f6sseren Ausf\u00e4lle an. Doch auch da ist die Situation sehr unterschiedlich, da die Abzugsm\u00f6glichkeiten sowie die Kinder- und Ausbildungszulagen variieren.
\nDiese Initiative wird zu grossen Ausf\u00e4llen f\u00fchren, eine Gegenfinanzierung wird nicht aufgezeigt. 200 Millionen Franken fehlen in der Bundeskasse, 760 Millionen Franken bei den Kantonen und 34 Millionen Franken ebenfalls bei den Kantonen wegen des geringeren Bundessteueranteils. Rund eine Milliarde Franken Steuerausf\u00e4lle sind prognostiziert.
\nDie Initiative versch\u00e4rft die ungleiche Ausgangslage f\u00fcr Familien, weil sie am falschen Ort ansetzt. Im Steuerbereich ist punkto Erh\u00f6hung der Abz\u00fcge in den letzten Jahren mit der Erh\u00f6hung der Kinderabz\u00fcge und der Erh\u00f6hung der Fremdbetreuungsabz\u00fcge einiges gemacht worden. Zus\u00e4tzliche Abz\u00fcge respektive eine Steuerbefreiung sind darum der falsche Weg. Auch steuersystematisch ist es gef\u00e4hrlich, weil weitere Begehrlichkeiten geweckt werden k\u00f6nnten.
\nUm Familien in finanziell engen Verh\u00e4ltnissen und mittelst\u00e4ndische Familien zu entlasten, sind andere Massnahmen wirkungsvoller, zum Beispiel Verbesserungen bei der Krankenkassen-Pr\u00e4mienverbilligung, h\u00f6here Zusch\u00fcsse an die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung, damit auch Familien mit mittleren Einkommen profitieren k\u00f6nnen, Familienzulagen oder, wie wir es von Kollegin Heim geh\u00f6rt haben, Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Familien, wie sie der Kanton Solothurn kennt.
\nAuch der schleichenden Einf\u00fchrung und Ausdehnung von Geb\u00fchren und Kosten im Schulbereich - indem heutzutage Eltern f\u00fcr immer mehr Aktivit\u00e4ten ihrer Kinder bezahlen m\u00fcssen - gilt es Einhalt zu gebieten. Die Initiative f\u00fchrt dazu, dass diesen Familien unter dem Strich sogar weniger Geld bleibt.
\nDer eingesparte Steuerbetrag ist f\u00fcr die einzelnen Familien meist relativ gering, die Endsumme von einer Milliarde Franken f\u00fcr Bund und Kantone jedoch kein Pappenstiel. Die Finanzlage ist landauf, landab angespannt. Der Bundesrat hat den Departementen f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr Sparvorgaben von 700 Millionen Franken gemacht, und nach den Sommerferien wird das \u00fcberarbeitete Sparpaket, das KAP, aufgelegt, welches f\u00fcr die Jahre 2016 und 2017 Einsparungen in \u00e4hnlicher H\u00f6he fordert. Die Ausf\u00e4lle durch diese Volksinitiative sind da noch nicht eingerechnet. Mit anderen Worten: Es gibt keinen Spielraum.
\nAuch viele Kantone m\u00fcssen Sparpakete schn\u00fcren, sie verkraften keine zus\u00e4tzlichen Ausf\u00e4lle. Zus\u00e4tzliche Ausf\u00e4lle versch\u00e4rfen die Lage. Es wird genau dort gespart, wo es dann wieder Familien trifft. Der Kanton St. Gallen zum Beispiel, mein Heimatkanton, hat mit dem letzten Sparpaket eine Erh\u00f6hung der Billettpreise im \u00f6ffentlichen Verkehr sowie K\u00fcrzungen bei der Krankenkassen-Pr\u00e4mienverbilligung und bei den Stipendien beschlossen. Das alles trifft Familien. Die K\u00fcrzung der Mittel f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung wird beispielsweise so umgesetzt, dass der Kinderabzug zur Bemessung der Pr\u00e4mienverbilligung um 30 Prozent gek\u00fcrzt wurde. Was n\u00fctzt es einer Familie, wenn sie bei den Steuern spart, den entsprechenden Betrag oder einen noch h\u00f6heren dann aber bei der Pr\u00e4mienverbilligung wieder verliert? Da gibt die eine Hand etwas, und die andere nimmt es - oder sie nimmt noch mehr - wieder zur\u00fcck.
\nIch setze mich f\u00fcr eine familienfreundliche Politik ein, f\u00fcr eine Familienpolitik, die allen und nicht nur wenigen n\u00fctzt. Diese kontraproduktive Mogelpackung lehne ich ab. Ich bin froh, dass die WAK ein Postulat eingebracht hat, damit die Situation von Familien nochmals angeschaut wird.
\nL'obiettivo perseguito dagli autori dell'iniziativa popolare \"Sostenere le famiglie! Esentare dalle imposte gli assegni per i figli e gli assegni di formazione\" \u00e8 di sgravare ulteriormente le famiglie con figli attraverso [PAGE 875] l'esenzione fiscale di due importanti strumenti di politica familiare: gli assegni per i figli e gli assegni di formazione.
\nIl Consiglio federale, purtroppo, invita a respingere l'iniziativa popolare lanciata dal Partito popolare-democratico perch\u00e9 andrebbe a favorire soprattutto le famiglie con redditi elevati a causa della progressivit\u00e0 dell'aliquota dell'imposta federale diretta. Come spesso accade, a parole tutti si dichiarano a favore delle famiglie, poi alla prova dei fatti, si invocano una moltitudine di ostacoli, soprattutto di ordine finanziario, per bocciare proposte che perseguono appunto l'obiettivo di sostenere le famiglie. Del resto, se una famiglia \u00e8 esonerata dal pagamento di imposte, mi pare ovvio che non possa beneficiare di ulteriori sgravi fiscali. D'altro canto, mi chiedo pure perch\u00e9 una politica familiare debba sempre e soltanto favorire le famiglie a reddito modesto. Non \u00e8 riconosciuto che la famiglia \u00e8 universalmente definita come la cellula fondamentale della societ\u00e0? E se questo riconoscimento \u00e8 universale perch\u00e9 mai gli aiuti debbano favorire soltanto le persone di talune fasce di reddito? Forse che l'educazione dei figli impegna solo le famiglie a reddito modesto, mentre le famiglie a reddito medio-alto non fanno fatica perch\u00e9 i loro figli crescono da soli? Purtroppo non \u00e8 cos\u00ec: allevare dei figli - a prescindere dal reddito - richiede pur sempre un grande impegno. Certo, per le famiglie a reddito modesto gli oneri sono pi\u00f9 gravosi. Appunto per questo gli strumenti attuali prevedono sostegni sul piano finanziario e fiscale.
\nTuttavia, le tendenze in atto da qualche anno in taluni cantoni come il Ticino, come pure al di fuori delle nostre frontiere, tendono a ridefinire la politica familiare, la quale non viene pi\u00f9 vista come lotta esclusiva alla povert\u00e0 o come sostegno alla conciliabilit\u00e0 lavoro-famiglia. Piuttosto, l'attenzione si sta progressivamente spostando sul benessere e sullo sviluppo del bambino, considerato come un vero e proprio investimento sociale. Siamo di fronte ad un orientamento interessante e apprezzabile che tiene conto anche del potenziale di capitale umano rappresentato dai figli.
\nPertanto, la realizzazione di una tale politica non passa solo attraverso misure di finanziamento di strutture, ma anche attraverso l'adozione di provvedimenti che consentono ai genitori di prendersene cura, di educarli, di formarli, senza che ci\u00f2 comporti svantaggi significativi in termini finanziari. Se poi questo incentivo passa attraverso l'esenzione degli assegni di formazione dalle imposte, ecco che usciamo dal vecchio schema di tipo assistenziale per favorire i giovani nel loro sviluppo.
\nGrazie all'iniziativa popolare del PPD svizzero, viene assegnata maggiore attenzione all'aumento della capacit\u00e0 finanziaria delle famiglie ad impiegare proprie risorse nell'educazione dei figli in tutti gli ordini di et\u00e0 e di reddito. Anche perch\u00e9 in generale una politica attenta al benessere del bambino e al mantenimento del capitale umano \u00e8 un investimento per il futuro dell'intera societ\u00e0 e questo a prescindere dalla condizione economica delle famiglie.
\nVi invito pertanto di raccomandare di accettare questa iniziativa popolare.
\nWie Sie geh\u00f6rt haben, lehnt die SVP diese Initiative ab. Wir wollten ihr in der Kommission auch keinen Gegenvorschlag gegen\u00fcberstellen. Welches sind unsere Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr diese Ablehnung?
\nErstens - Sie haben heute Vormittag mein Votum zur Staatsrechnung geh\u00f6rt - haben wir bereits sehr grosse Projekte, die auf uns zukommen, die f\u00fcr die Eidgenossenschaft sehr teuer werden: einerseits die Unternehmenssteuerreform III, andererseits die CVP-Initiative, die die Heiratsstrafe abschaffen will, eine Initiative, welche die SVP auch unterst\u00fctzt. Wir sind der Meinung, wir m\u00fcssten auch etwas unsere eigenen Grenzen sehen. Wir k\u00f6nnen hier nicht Milliardenausf\u00e4lle, einen nach dem anderen, beschliessen, gleichzeitig aber in diesem Rat nicht klarstellen, wie wir diese Ausf\u00e4lle kompensieren m\u00f6chten. Aus diesem Grund - mein erstes Argument - bitte ich Sie, hier ein Nein zu beschliessen. Es w\u00e4re ein weiterer Milliardenausfall, den diese Initiative bewirken w\u00fcrde, und es gibt keine Argumentation daf\u00fcr, wie man das Loch stopfen k\u00f6nnte, das dadurch entstehen w\u00fcrde.
\nDer zweite Punkt ist die Situation bei der direkten Bundessteuer. Wenn Sie anschauen, wer heute direkte Bundessteuer zahlt, ist das Ergebnis erschreckend. Es ist wirklich erschreckend, dass \u00fcber eine Million Steuerpflichtige, jeder F\u00fcnfte, heute schon keine direkte Bundessteuer mehr zahlt. Im Kanton Bern zahlen mehr als 25 Prozent keine direkte Bundessteuer, im Kanton Wallis mehr als 26 Prozent, in der Stadt Biel mehr als 32 Prozent, in den St\u00e4dten Siders, Sitten, Martigny, Lausanne, Vevey, Renens, La Chaux-de-Fonds usw. zahlt mehr als ein Viertel der Steuerpflichtigen keine direkte Bundessteuer. Sie sehen, das ist eine Entwicklung, die gef\u00e4hrlich ist, wenn das Steuersubstrat auf immer weniger Personen verteilt wird, wenn - wie zum Teil auch argumentiert wird - ein kleiner Teil der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr einen sehr grossen Anteil der Einkommenssteuer aufkommt. Wir schaffen damit auch Klumpenrisiken. Auch bei der Familienbesteuerung zahlen 50 Prozent der Familien - das wurde schon vorhin gesagt - keine direkte Bundessteuer. Auch hier \u00fcberzeugt mich der Ansatz der CVP nicht, dass mit dieser Initiative etwas f\u00fcr die Familien erreicht werden soll, wenn nur 50 Prozent \u00fcberhaupt profitieren k\u00f6nnen.
\nDer dritte Punkt ist der Bruch mit dem Steuersystem. Es wurde vorhin von Frau Meier-Schatz von einem Systemwechsel gesprochen. Es geht um die Kinder- und die Ausbildungszulagen, das sind Einkommensanteile. Entweder besteuern wir alle Einkommensanteile - oder eben nicht. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich nicht anfangen, immer gr\u00f6ssere Brocken der Einkommensanteile als steuerfrei zu deklarieren. Herr Darbellay hat den Sold der Soldaten erw\u00e4hnt, die f\u00fcnf Franken, die ein Soldat pro Tag erh\u00e4lt. Das ist nicht das Gleiche. Wenn man den Sold der Soldaten mit diesen Kinder- und Ausbildungszulagen, die ja viel h\u00f6her sind, vergleicht, ist das in meinen Augen kein richtiger Vergleich.
\nAber man muss dann schon \u00fcberlegen, ob man pl\u00f6tzlich alle Einkommensanteile als steuerfrei deklarieren will, das heisst auch all die Sozialhilfen usw. Soll man also alle Zusch\u00fcsse von Familien und Personen, die Einkommenssteuern bezahlen, als einkommenssteuerfrei deklarieren? Das w\u00e4re ein massiver Systemwechsel! Dann m\u00fcsste man das aber komprehensiv, umfassend, hier drin so beschliessen und nicht anfangen, St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck einzelne Einkommensanteile als steuerfrei zu deklarieren.
\nIch verstehe diese weitere Ausnahmeregelung hier nicht. Es ist ein weiteres Mal mehr B\u00fcrokratie. Auf der einen Seite wird gegen B\u00fcrokratie und gegen Ausnahmen im Steuersystem gewettert. Auf der anderen Seite will man hier eine neue Ausnahme einf\u00fchren.
\nDie SVP hat Ihnen ihr Prinzip pr\u00e4sentiert. Das war die Familien-Initiative der SVP. Leider hat ein Teil der CVP die Nein-Parole im Rat beschlossen, die CVP hat dann auch an der Delegiertenversammlung die schweizweite Nein-Parole beschlossen. Unserer Meinung nach w\u00e4re das der richtige Weg gewesen, um Familien zu entlasten, dass eben Familien, die ihre Kinder selber betreuen, gleichgestellt werden mit Familien, die ihre Familien fremdbetreuen lassen.
\nIch bitte Sie somit aus diesen drei Gr\u00fcnden - erstens aufgrund der hohen Einnahmenausf\u00e4lle f\u00fcr den Bundeshaushalt, zweitens aufgrund des Faktums, dass heute schon 50 Prozent der Familien keine direkte Bundessteuer bezahlen, und drittens aufgrund des Bruchs mit dem heutigen Steuersystem -, diese Initiative hier im Rat zur Ablehnung zu empfehlen und sich dann auch im Abstimmungskampf gegen diese Initiative entsprechend einzusetzen.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, comme la majorit\u00e9 de notre commission, rejette cette initiative.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical la rejette \u00e9galement pour plusieurs raisons. Elle aurait tout d'abord d'importantes cons\u00e9quences financi\u00e8res. Une acceptation de cette initiative entra\u00eenerait en effet une diminution du produit de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct de quelque 200 millions de francs par ann\u00e9e pour la Conf\u00e9d\u00e9ration. Au niveau des imp\u00f4ts cantonaux et communaux, il faudrait s'attendre \u00e0 un manque d'environ 760 millions de francs. Cela aurait une r\u00e9percussion sur les m\u00e9nages.
\nLes auteurs de l'initiative veulent favoriser les familles de la classe moyenne. C'est une bonne intention mais en fait, lorsqu'on approfondit, on constate que cette initiative ne permet pas de soulager les familles les plus d\u00e9favoris\u00e9es.
\nEn effet, il faut tenir compte du fait que la moiti\u00e9 des familles ayant des enfants, soit 430 000 familles, ne paient aujourd'hui aucun imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et ne verraient donc pas leur charge fiscale all\u00e9g\u00e9e, du moins pas au niveau f\u00e9d\u00e9ral.
\nNous pensons donc qu'en plus d'\u00eatre co\u00fbteuse, cette initiative cible mal les exon\u00e9rations et ne concerne pas la grande partie des familles qui, justement, en auraient besoin.
\nAccorder une d\u00e9duction fiscale sur une somme qui est d\u00e9j\u00e0 une subvention accord\u00e9e par les institutions est \u00e9conomiquement illogique: cela ne repr\u00e9sente en rien un potentiel de cr\u00e9ation de valeur \u00e0 l'\u00e9chelle nationale. Une subvention est un revenu.
\nAjoutons encore que les soutiens financiers actuellement allou\u00e9s aux familles pour leurs enfants sont d\u00e9j\u00e0 multiples. Depuis 2009, des montants minimaux s'appliquent uniform\u00e9ment sur l'ensemble du territoire suisse. On peut citer une allocation pour les enfants d'au moins 200 francs par mois - soit 2400 francs par ann\u00e9e - ainsi qu'une allocation de formation qui s'\u00e9l\u00e8ve au minimum \u00e0 250 francs par mois - soit 3000 francs par ann\u00e9e. Celles-ci sont compl\u00e9t\u00e9es par des allocations cantonales. De ce fait, on note que dans plus d'un tiers des cantons, le montant minimal fix\u00e9 au niveau cantonal est sup\u00e9rieur aux minimaux nationaux que j'ai cit\u00e9s, tant pour les enfants que pour les allocations de formation.
\nNous pensons que les familles, qu'elles soient ou non assujetties \u00e0 l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, sont d\u00e9j\u00e0 soutenues de mani\u00e8re consid\u00e9rable par la Conf\u00e9d\u00e9ration et par les cantons, ce que nous approuvons.
\nIl est possible de soutenir davantage les familles mais de mani\u00e8re plus cibl\u00e9e et plus efficace que ne le propose l'initiative. Au lieu d'activer encore le levier fiscal, il vaudrait mieux favoriser les mesures non fiscales. On pourrait, par exemple, am\u00e9liorer les conditions-cadres qui peuvent jouer en faveur d'une meilleure conciliation de la vie professionnelle et de la vie priv\u00e9e, comme nous le soutenons. Enfin, il serait pr\u00e9f\u00e9rable d'augmenter les d\u00e9ductions sur les frais de garde \u00e0 partir de 24 000 francs et de mettre en place le syst\u00e8me d'imposition le plus \u00e9quitable qui soit: l'imposition individuelle.
\nIch denke, wir sind wirklich daf\u00fcr, dass man einen Steuerrabatt gibt, dass man diese Frage genau pr\u00fcft. Von daher ist es berechtigt, eine Unterschrift daf\u00fcr zu geben, dass man dieser Frage nachgeht. Aber diese Initiative ist der falsche Weg.
\nHerr Jans, Sie haben gesagt, die H\u00e4lfte der Familien w\u00fcrde nicht davon profitieren. Sie wissen so gut wie ich, dass 260 000 Kinder armutsgef\u00e4hrdet sind; das stimmt. Die restlichen Familien geh\u00f6ren zum Mittelstand und zum tieferen Mittelstand. Diese profitieren von der Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Weshalb machen Sie nicht den ersten Schritt hin zu einer objektiven Leistungsf\u00e4higkeit? Wir bieten Ihnen die Hand und sagen: Machen Sie hier mit, dann haben wir den ersten Schritt getan, damit wir weiter eine gerechte Situation schaffen k\u00f6nnen. Ich verstehe Ihre Argumentation nicht und stelle diese Frage: Weshalb unterst\u00fctzen Sie diesen ersten Schritt in Richtung objektive Leistungsf\u00e4higkeit nicht?
\nIn meinem Quartier gibt es eine Velokurierin. Sie f\u00e4hrt sprichw\u00f6rtlich auf dem letzten Zacken. Sie zieht ihre drei Kinder alleine gross. Damit sie das schafft, arbeitet sie auch noch als Bibliothekarin und als Putzfrau. Da gibt es beispielsweise den Familienvater, der auf der Familienberatung zugibt, dass er seinen Sohn nicht zum Zahnarzt bringt, weil er sich nicht verschulden will. Da gibt es die vielen Familien, die ihre Kinder nicht in einen Sport- oder Musikverein schicken, ganz einfach weil sie sich den Mitgliederbeitrag schlicht nicht leisten k\u00f6nnen. In der Schweiz gibt es Hunderttausende von Familien, die finanziell am Anschlag sind. Sie strampeln sich ab und kommen wirtschaftlich auf keinen gr\u00fcnen Zweig. Sie leben an der Armutsgrenze, und sie k\u00f6nnen es trotz grosser Anstrengung nicht vermeiden, dass ihre Kinder darunter leiden. Und sie alle haben etwas gemeinsam: Sie w\u00fcrden von dieser Initiative nicht profitieren, von einer Initiative, die vorgibt, die Familien zu st\u00e4rken. Die Initiative kostet Bund und Kantone rund eine Milliarde Franken. Und ausgerechnet diejenigen Familien, die es am n\u00f6tigsten haben, w\u00fcrden leer ausgehen. Deshalb ist die Initiative aus Sicht der SP unbrauchbar.
\nTats\u00e4chlich besteht der Handlungsbedarf insbesondere bei der anderen H\u00e4lfte der Familien. Denn die [PAGE 870] Armutsgef\u00e4hrdung der Familien in der Schweiz ist st\u00e4rker als in fast allen L\u00e4ndern Europas. Sie w\u00e4chst mit jedem Kind relativ st\u00e4rker als in den anderen L\u00e4ndern. F\u00fcr ein Paar mit zwei Kindern ist die Armutsgef\u00e4hrdung doppelt so hoch wie f\u00fcr ein Paar ohne Kinder. Mit drei Kindern ist sie f\u00fcr das Paar etwa viermal h\u00f6her. F\u00fcr eine Einelternfamilie liegt die Wahrscheinlichkeit, dass sie statistisch als arm gilt, bei 30 Prozent. Dort besteht Handlungsbedarf.
\nEs ehrt die CVP, dass sie die Familien entlasten will und dass sie Handlungsbedarf sieht, es ist aber einfach ausgesprochen bedauerlich, dass sie daf\u00fcr das untaugliche Instrument der Steuerabz\u00fcge vorschl\u00e4gt. Steuerabz\u00fcge helfen nicht den Familien mit Problemen, sondern den anderen. Sie sind ineffizient, teuer und kompliziert und schaffen Ungerechtigkeit. Wegen der Progression steigt die Steuereinsparung mit dem Einkommen. Diejenigen, die es wirklich nicht n\u00f6tig haben, profitieren am meisten. Diejenigen, die es n\u00f6tig haben, profitieren nicht. Das ist keine Familienpolitik, die diesen Namen verdient.
\nDie SP lehnt die Initiative deshalb entschieden ab. Sie bietet der CVP aber gerne Hand, wenn es darum geht, familienpolitisch weiterzukommen und etwas f\u00fcr die Familien zu machen. Wir glauben, dass es bessere Ans\u00e4tze gibt, zum Beispiel den Ansatz der Familiengutschriften, der Kindergutschriften. Eine Familienpolitik muss sich am Kind orientieren und nicht am Einkommen der Eltern. Wenn schon, dann sollen alle, die Kinder haben, gleichermassen davon profitieren.
\nWir begr\u00fcssen deshalb auch das von der Kommission vorgeschlagene Postulat, welches der Bundesrat bereit ist anzunehmen, damit eben alternative Entlastungsmodelle gepr\u00fcft werden. Wir freuen uns darauf.
\nDie SP empfiehlt diese Initiative zur Ablehnung, weil sie viel kostet und fast nichts bringt.
\nDie Volksinitiative \"Familien st\u00e4rken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen\" verlangt, dass Kinder- und Ausbildungszulagen steuerfrei sind. Als familienfreundliche Partei hat die SVP grunds\u00e4tzlich Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen, Familien steuerlich zu entlasten. Die SVP bef\u00fcrwortet ebenso grunds\u00e4tzlich Steuererleichterungen. Dennoch wird eine Mehrheit der SVP-Fraktion dieser Initiative nicht zustimmen, denn sie f\u00e4llt nicht in das Kapitel \"echte Erleichterungen f\u00fcr Familien\", sondern in das Kapitel \"gut gemeint\".
\nDer Bundesrat bef\u00fcrchtet Einnahmenausf\u00e4lle, wie das so sch\u00f6n heisst. Nun, dar\u00fcber k\u00f6nnte man angesichts der stetig wachsenden Steuereinnahmen auf allen Ebenen, welche immer neue Gel\u00fcste f\u00fcr Staatsaufgaben und -ausgaben wecken, noch diskutieren. Aber es gibt einen ganz anderen, triftigeren Grund, die Initiative abzulehnen: So, wie die Initiative die Sache angehen will, w\u00fcrde das heute bestehende Steuersystem durchl\u00f6chert. Es w\u00fcrden steuerliche Ungerechtigkeiten geschaffen, ohne dass dadurch die Probleme der Familien gel\u00f6st w\u00fcrden. Das Anliegen der Initianten widerspricht der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit, denn die Zulagen bilden klar einen Einkommensanteil.
\nEs w\u00e4re systemwidrig, wenn ein Teil des Einkommens in Form von Kinder- und Ausbildungszulagen nun pl\u00f6tzlich von den Steuern befreit w\u00fcrde. Mit einem solchen Pr\u00e4zedenzentscheid m\u00fcssten in der Folge eigentlich alle staatlichen Beitr\u00e4ge von den Steuern befreit werden. Denken wir nur an die AHV. Da bekommt man ja immer wieder zu h\u00f6ren, dass einfach Geld hin- und hergeschoben wird und man daher die AHV von der Steuer befreien sollte. Unser System ist jedoch so aufgebaut, dass es die ganze finanzielle Situation unter dem Titel der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit betrachtet und die Besteuerung entsprechend berechnet wird. Und da geh\u00f6ren nun einmal auch Kinder- und Ausbildungszulagen als eigentliche Lohnbestandteile mit hinein.
\nWenn wir, wie dies die Initiative fordert, Kinder- und Ausbildungszulagen einer Ausnahme unterstellen, stellen wir die bew\u00e4hrte Ordnung auf den Kopf und schaffen einen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr weitere Ausnahmen. Demzufolge w\u00fcrde die Sicherung der Steuereinnahmen infrage gestellt, und die in der Folge entstehende L\u00fccke m\u00fcsste kompensiert werden. Man geht davon aus, dass bei der direkten Bundessteuer 200 Millionen Franken und bei den Kantons- und Gemeindesteuern 760 Millionen Franken Mindereinnahmen anfallen w\u00fcrden. Aus diesen Gr\u00fcnden lehnt \u00fcbrigens auch die Wirtschaft mit den Verb\u00e4nden die Initiative ab.
\nDie Initiative \"Familien st\u00e4rken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen\" w\u00fcrde auch den finanzpolitischen Handlungsspielraum bei vordringlichen Projekten, namentlich der Unternehmenssteuerreform III, stark einschr\u00e4nken. Und wenn man die Mehrheit der Kantone betrachtet, welche defizit\u00e4re Finanzpl\u00e4ne ausweist, m\u00fcsste klar sein, dass man sich keine steuerlichen Ausf\u00e4lle leisten kann. Denn es w\u00fcrden im gegebenen Fall wieder vor allem jene zur Kasse gebeten, die man eigentlich entlasten wollte; der Staat hat ja noch nie die \u00c4ste abges\u00e4gt, auf denen er selber sitzt.
\nBund, Kantone und Gemeinden betreiben bereits eine nachhaltige und soziale Familienpolitik. Sie fusst auf bew\u00e4hrten Instrumenten ausserhalb des Steuerrechts, und diesen Weg sollten wir weiterverfolgen. Familien werden heute mit Kinderabz\u00fcgen, aber auch mit Instrumenten ausserhalb des Steuerrechts unterst\u00fctzt. Zudem bezahlt rund die H\u00e4lfte aller Haushalte heute keine direkte Bundessteuer mehr, darunter f\u00e4llt das prim\u00e4re Zielpublikum der Initiative. Krankenkassen-Pr\u00e4mienverbilligungen und Erwerbsersatz bei Mutterschaft entlasten die Haushalte tats\u00e4chlich - und neu auch die vom Arbeitgeber bezahlten Stillpausen. Diese direkte F\u00f6rderung ist effizienter und transparenter als steuerliche Entlastungsmassnahmen.
\nBei der vorliegenden Forderung handelt es sich um eine Einmischung in die Kantons- und Gemeindehoheit an einem v\u00f6llig falschen Ort. Die Familienf\u00f6rderung ist sehr verschieden in unserem f\u00f6deralistischen System. Das macht auch Sinn, denn die Situation der Familien kann je nach Organisation, Struktur und Gr\u00f6sse des Kantons und der Gemeinde sehr unterschiedlich sein.
\nDie geltenden Kinderabz\u00fcge belaufen sich je nach Kanton auf 5000 bis 18 600 Franken pro Kind. Bei den Kinderzulagen gelten seit 2009 gesamtschweizerisch zwar Mindestbetr\u00e4ge: Eine Kinderzulage betr\u00e4gt mindestens 200 Franken und eine Ausbildungszulage mindestens 250 Franken pro Monat. Mehr als ein Drittel der Kantone hat jedoch h\u00f6here Mindestans\u00e4tze f\u00fcr Kinder- und Ausbildungszulagen festgelegt. Nun sollen Kinder- und Ausbildungszulagen pl\u00f6tzlich steuerfrei sein. Sollen denn Kantone und Gemeinden in der Folge auch ihre Mindestbetr\u00e4ge und Unterst\u00fctzungen der Familien \u00fcberdenken, wenn da pl\u00f6tzlich von oben eine \u00c4nderung des Systems punkto Besteuerung zum Tragen k\u00e4me? Auch dies w\u00e4re vermutlich nicht im Sinne der Initianten.
\nEs macht hingegen Sinn, dass der Bundesrat gem\u00e4ss Kommissionspostulat beauftragt wird aufzuzeigen, wie Familien mit Kindern zielgerichtet finanziell entlastet oder gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. Die alternativen M\u00f6glichkeiten sind in Bezug auf Kosten, Nutzen und die Zahl der Betroffenen mit dem Anliegen der Initiative zu vergleichen.
\nDie SVP hatte ihren Vorschlag schon mit dem Anliegen pr\u00e4sentiert, auch Familien, welche ihre Kinder selber betreuen, einen Abzug zu gew\u00e4hren. Das Anliegen ist nur knapp gescheitert, das gilt es zu akzeptieren. Vielleicht kommt der Bundesrat aber im Rahmen seiner Studie oder im Rahmen des Postulates darauf zur\u00fcck. Wenn wir gemeinsame Punkte finden, werden wir uns auch gemeinsam f\u00fcr eine echte, weitere Entlastung von Familien mit Kindern einsetzen. Es wurde ja nicht einfach nichts gemacht - es wurde sehr viel f\u00fcr sie gemacht.
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt daher das Kommissionspostulat der WAK des Nationalrates. Die bereits in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie des Bundesrates d\u00fcrfte eine gute Basis sein, um F\u00f6rderung und Entlastung von Familien zusammen zu diskutieren.
\nNamens einer Mehrheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und das Postulat anzunehmen.
\nDie CVP m\u00f6chte mit der Volksinitiative die Familien st\u00e4rken, und zwar durch steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen. Sie m\u00f6chte also die steuerliche Befreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen; dies mit dem Ziel zus\u00e4tzlicher Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr Familien und Kinder vor allem zur St\u00e4rkung mittelst\u00e4ndischer Familien. So weit, so gut.
\nDiese Idee ist nicht neu. 1999 wurde eine Motion Aeppli (97.3643) mit dem Ziel, die Kinderzulagen von den Steuern zu befreien, abgeschrieben, da sie mehr als zwei Jahre h\u00e4ngig gewesen war. 2010 wurde die parlamentarische Initiative Meier-Schatz 07.470 von der Gesch\u00e4ftsliste gestrichen, da ihr der Nationalrat im Vorpr\u00fcfungsverfahren keine Folge gegeben hatte. Diese Initiative wollte im Steuerharmonisierungsgesetz eine Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen erreichen; es ist also der gleiche Inhalt, wie wir ihn heute zu beraten haben. Zwei Standesinitiativen (08.302, 08.308) wurden im Jahr 2011 von der Gesch\u00e4ftsliste gestrichen, da der St\u00e4nderat im Vorpr\u00fcfungsverfahren beiden Standesinitiativen zum zweiten Mal keine Folge gegeben hatte.
\nDas nun am 5. November 2012 eingereichte Begehren m\u00f6chte auf dem Weg der Volksinitiative das Ziel der steuerlichen Befreiung dieser Zulagen erreichen. Wie der Bundesrat und die vorberatende WAK empfiehlt auch die FDP-Liberale Fraktion diese Initiative zur Ablehnung. Auch das Kommissionspostulat, welches den Bundesrat beauftragt aufzuzeigen, wie Familien mit Kindern zielgerichtet finanziell entlastet oder gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen, lehnen wir ab.
\nEine steuerliche Freistellung der Kinder- und Ausbildungszulagen w\u00fcrde j\u00e4hrlich zu Mindereinnahmen von rund einer Milliarde Franken f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden f\u00fchren. Es ist nicht klar, wer diese Mindereinnahmen schlussendlich zu bezahlen bzw. zu kompensieren h\u00e4tte. Die auf Kinderkosten entfallenden Mindereinnahmen f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden belaufen sich schon heute j\u00e4hrlich auf gesch\u00e4tzte 3,1 bis 3,5 Milliarden Franken. Zudem ist die Initiative nicht zielgerichtet. Die Entlastung k\u00e4me insbesondere einkommensst\u00e4rkeren Familien mit Kindern zugute. Hingegen gingen Familien, die heute keine direkte Bundessteuer bezahlen, leer aus. Im Steuerrecht wird den Kinderkosten bereits heute Rechnung getragen. Dies hat zur Folge, dass rund die H\u00e4lfte der Haushalte mit Kindern keine direkte Bundessteuer bezahlt. Diese k\u00f6nnen sogar auf Stufe Bund nicht weiter entlastet werden.
\nEs gibt zudem heute gen\u00fcgend Instrumente, Mittel und M\u00f6glichkeiten nicht nur fiskalischer Art, um Familien mit Kindern zu st\u00e4rken. Die finanzielle Unterst\u00fctzung innerhalb des Steuerrechts zur Deckung der Kinderlasten ist umfangreich und hat namentlich bei der direkten Bundessteuer substanzielle Ausmasse angenommen. So bezahlt unter Ber\u00fccksichtigung der am 1. Januar 2011 neueingef\u00fchrten Abz\u00fcge mittlerweile rund die H\u00e4lfte aller Haushalte mit Kindern, das heisst rund [PAGE 869] 430 000 Haushalte, aufgrund ihres steuerbaren Einkommens keine direkte Bundessteuer mehr. Die Kosten f\u00fcr einzelne Massnahmen zugunsten von Familien mit Kindern in der Schweiz belaufen sich heute schon auf etwa insgesamt 9 Milliarden Franken j\u00e4hrlich. Daher ist auch das Postulat nicht notwendig, welches aufgezeigt haben will, wie Familien mit Kindern zielgerichtet noch weiter entlastet oder gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen und sollen.
\nIm Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nUne initiative, qui a r\u00e9uni 118 425 signatures, pour d\u00e9fiscaliser les allocations pour enfant et pour jeunes en formation, un grand d\u00e9bat qui s'annonce et qui semble tourner autour d'une m\u00e9thode qui consiste \u00e0 chercher la petite b\u00eate en oubliant trop souvent l'essentiel. Et cet essentiel, ce sont les nombreuses familles de la classe moyenne qui voient leur pouvoir d'achat fortement entam\u00e9 parce qu'elles ont simplement choisi de donner la vie, de donner une perspective, un avenir \u00e0 un pays qui vieillit et qui finira par mourir, et o\u00f9 l'on ne pourra pas tout r\u00e9soudre en ayant recours \u00e0 l'immigration. Ces couples [PAGE 868] doivent se battre pour tenter de faire face aux co\u00fbts qu'engendre la venue d'un ou de plusieurs enfants. Ils ne b\u00e9n\u00e9ficient souvent d'aucune d'aide et se trouvent trop souvent confront\u00e9s au fameux effet de seuil dans notre syst\u00e8me fiscal.
\nIl n'est pas normal qu'aujourd'hui le risque financier qu'engendre la naissance d'un enfant d\u00e9courage des couples \u00e0 en avoir. Il est choquant que l'on puisse se donner bonne conscience en donnant d'une main et en reprenant aussit\u00f4t de l'autre. Il est choquant que l'on augmente de fa\u00e7on injustifi\u00e9e le revenu imposable et que l'on diminue ainsi le pouvoir d'achat d'une grande partie de la population. Ce ne serait pas la premi\u00e8re fois qu'un \u00e9l\u00e9ment que l'on consid\u00e9rait jusqu'ici comme une partie du revenu soit d\u00e9fiscalis\u00e9. C'est d\u00e9j\u00e0 le cas de la solde des militaires, des indemnit\u00e9s de la protection civile, de la solde des pompiers, dont l'exon\u00e9ration a r\u00e9cemment \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par le Parlement. L'article 7 alin\u00e9a 4 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes pr\u00e9voit \u00e9galement que les subsides de fonds publics ou priv\u00e9s ne soient pas fiscalis\u00e9s.
\nAvoir un enfant de nos jours est un bonheur, c'est vrai, mais c'est aussi une charge financi\u00e8re importante. Les familles qui ont un premier enfant voient leur pouvoir d'achat diminuer de 40 pour cent en moyenne. Selon la \"NZZ\" - journal en principe s\u00e9rieux - du 29 avril 2014, les familles avec un enfant d\u00e9pensent 1000 francs par mois en moyenne; avec deux enfants, c'est d\u00e9j\u00e0 1600 francs. Cette charge est importante, et je ne me limite l\u00e0 \u00e9videmment qu'aux co\u00fbts directs et vous fais gr\u00e2ce de tout ce qui rel\u00e8ve des co\u00fbts indirects, notamment li\u00e9s au fait de renoncer \u00e0 une partie de l'activit\u00e9 lucrative. C'est trop! Ces charges sont beaucoup trop lourdes pour les familles et pour la classe moyenne.
\nAlors si vous votez contre cette initiative, et je me tourne d'abord vers une partie de la droite qui \u00e9tait pr\u00eate \u00e0 donner des milliards de francs aux familles pr\u00e9tendument traditionnelles - c'est un combat que j'ai aussi soutenu \u00e0 titre personnel -, je ne comprends pas qu'aujourd'hui vous ne soyez pas pr\u00eats \u00e0 faire ce geste, cet investissement dans l'avenir du pays. Je me tourne vers l'autre droite, celle qui, \u00e0 l'unanimit\u00e9, refuse pour la premi\u00e8re fois depuis 1848, si j'en crois votre communiqu\u00e9 d'hier, un all\u00e8gement fiscal. Et ces deux partis qui trouvent d'ailleurs normal d'all\u00e9ger fiscalement des banques qui ont fait des b\u00eatises aux Etats-Unis, ne sont pas pr\u00eats, parce que cela co\u00fbterait trop cher, \u00e0 consentir 1 milliard de francs, 650 millions pour les cantons et communes, 250 millions pour la Conf\u00e9d\u00e9ration, au titre du soutien aux familles et \u00e0 la classe moyenne.
\nSi vous votez contre cette initiative, vous optez d\u00e9lib\u00e9r\u00e9ment pour que les familles, plus particuli\u00e8rement la classe moyenne, soient p\u00e9nalis\u00e9es par rapport aux autres. Vous tol\u00e9rez donc une injustice, vous donnez un signal clair et n\u00e9gatif contre les familles, contre la classe moyenne. Vous pouvez choisir aujourd'hui de refuser de reprendre d'une main ce que l'on donne de l'autre. Les employeurs de ce pays consentent un effort important pour soutenir les familles avec les allocations pour enfant et pour jeunes en formation. Ces 5 milliards de francs qui sont consentis par toutes les entreprises du pays finissent pour 1 milliard dans les caisses de la Conf\u00e9d\u00e9ration, des cantons et des communes. Ce n'est pas normal! Vous pouvez choisir par contre aujourd'hui d'am\u00e9liorer d\u00e9lib\u00e9r\u00e9ment le quotidien de ces familles qui forment une grande partie de la population. Vous pouvez choisir une voie plus juste, celle de rendre \u00e9gales des situations qui ne le sont pas forc\u00e9ment en pratique, je pense en particulier \u00e0 celles qui p\u00e9nalisent les familles et la classe moyenne.
\nRecentrons-nous sur cette aide pr\u00e9cieuse, dont pourraient b\u00e9n\u00e9ficier ces familles; soulageons-les du poids financier qui rend leur quotidien difficile. Donnons un signal clair et fort pour toutes ces familles qui contribuent \u00e0 la prosp\u00e9rit\u00e9, au bien-\u00eatre, \u00e0 la paix, \u00e0 la force de ce pays, en soutenant cette initiative. Il est normal que l'on ponctionne un revenu lorsqu'il est issu du travail. Il n'est pas normal que l'on ponctionne une aide qui est l\u00e0 pour compenser une perte de pouvoir d'achat. C'est une chance d'avoir aujourd'hui cette initiative qui nous permet de faire enfin un pas en direction des familles et de la classe moyenne. Et je rappellerai encore, \u00e0 la suite des projets de r\u00e9forme de l'imposition des entreprises, ces mots de Hans-Rudolf Merz, ancien ministre des finances et ancien pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration: \"Maintenant, c'est le tour des familles.\"
\nDont acte, j'esp\u00e8re que cette parole sera tenue pour toutes ces familles qui attendent de pouvoir enfin b\u00e9n\u00e9ficier d'un all\u00e8gement fiscal.
\nOn nous reproche de ne pas avoir pr\u00e9vu de concept de compensation de ces fonds. Or une bonne partie de ce Parlement - puisqu'il est \u00e0 majorit\u00e9 bourgeoise - a beaucoup moins de soucis lorsque l'on fait des cadeaux fiscaux aux entreprises. Quand il est question des familles et de la classe moyenne, il faut tout compenser. Par contre, il ne faut jamais rien compenser lorsque l'on pr\u00e9tend pouvoir cr\u00e9er plus de pouvoir d'achat ou de croissance. Avec cette aide aux familles, l'argent retournerait directement \u00e0 la classe moyenne et pourrait \u00eatre d\u00e9pens\u00e9 et investi, ce qui g\u00e9n\u00e9rerait de la croissance et des recettes fiscales.
\nWenn Sie, wie Ihre Partei, von der direkten Bundessteuer zu einem System der Konsumabgaben \u00fcbergehen wollen, dann belasten Sie in der Tat die Familien. Das ist nicht unser Familienkonzept und nicht die Entlastungspolitik, f\u00fcr welche wir uns starkmachen. Das ist der grosse Unterschied zwischen Ihrer Partei und unserer.
\nFrau Nationalr\u00e4tin Meier-Schatz, sind Sie sich bewusst - ich denke, Sie sind ja auch nicht blau\u00e4ugig -, dass genau jene Familien, die Sie mit der Initiative entlasten m\u00f6chten, dann unter den erh\u00f6hten Abgaben und Geb\u00fchren leiden werden, die ja infolge des mangelnden Steuersubstrats zwangsl\u00e4ufig erhoben werden m\u00fcssen?
\nHerr Tsch\u00fcmperlin, zur ersten Aussage, wonach 50 Prozent der Familien nicht entlastet werden, sage ich: Wir sprechen von Minderertr\u00e4gen im Rahmen von 200 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer. Es ist ein kleiner Teil der Familien, der ein steuerbares Einkommen von \u00fcber 100 000 Franken hat und der effektiv in den Genuss dieser zus\u00e4tzlichen Massnahmen kommt. Die meisten Familien, und das entspricht 750 Millionen Franken an Minderertr\u00e4gen auf kantonaler und Gemeindeebene, profitieren von diesen Massnahmen. Pr\u00e4mienverbilligungen sind kantonale L\u00f6sungen. Sie sind von Kanton zu Kanton unterschiedlich; in gewissen Kantonen profitieren Mittelstandsfamilien ebenfalls von Pr\u00e4mienverbilligungen, in anderen nicht.
\nMeine Aussage geht dahin: Wir m\u00fcssen bei einem Systemwechsel, beim Wechsel zur objektiven Leistungsf\u00e4higkeit, die ausserfiskalischen Massnahmen mitber\u00fccksichtigen. Das tun Sie mit Ihrem Konzept nicht, wenn Sie sagen, dass Sie m\u00f6glicherweise einfach eine Barauszahlung zuhanden der Kinder wollen. Wir m\u00fcssen das Gesamtkonzept anschauen. Wir machen den ersten Schritt - Sie haben die M\u00f6glichkeit, uns zu folgen.
\nBesten Dank, Frau Meier-Schatz, f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen. Sie haben richtig erkl\u00e4rt, dass Ihre Initiative vor allem mittelst\u00e4ndischen Familien Entlastung bringen w\u00fcrde; das ist richtig, das kann man auch entsprechend nachweisen. Sie haben auch richtig gesagt, dass diese Initiative den Familien mit kleinen und mittleren Einkommen nichts bringt, weil 50 Prozent - 50 Prozent! - dieser Familien heute schon keine direkte Bundessteuer mehr zahlen. Sie haben auch gesagt, dass auf der anderen Seite diese Familien z. B. mit Krankenkassen-Pr\u00e4mienverbilligungen vom Staat unterst\u00fctzt werden. Was sagen Sie den Familien mit kleinen und mittleren Einkommen in jenen Kantonen, in denen bei den Pr\u00e4mienverbilligungen st\u00e4ndig gespart wird, in denen die Pr\u00e4mienverbilligungen total heruntergefahren sind, weil die Sparprogramme der Kantone in den letzten Jahren absolut wirkten?
\nAlle scheinen hier offenbar f\u00fcr Entlastungen zugunsten der Familien zu sein. Ich habe Herrn Maire zugeh\u00f6rt und muss ihm sagen: Je regrette de le dire, mais votre intervention \u00e9tait contradictoire.
\nDie CVP will mit der Volksinitiative \"Familien st\u00e4rken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen\" Artikel 116 der Bundesverfassung \u00fcber Familienzulagen und Mutterschaftsversicherung erg\u00e4nzen, indem darin festgehalten wird, dass Kinder- und Ausbildungszulagen steuerfrei sein m\u00fcssen. Die Initiative wurde am 5. November 2012 eingereicht und am 18. Dezember 2012 f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4rt.
\nLassen Sie mich einleitend auf einige Fakten zur aktuellen Situation der Familien eingehen, denn sehr oft wird die Realit\u00e4t der Familien, namentlich der Mittelstandsfamilien, verkannt. Wenn Sie die neuesten Haushaltszahlen anschauen, dann stellen Sie fest, dass erstens Familien mit Kindern nur noch die Minderheit der Haushalte darstellen - es sind 33 Prozent aller Haushalte. Zweitens sind Familien in der grossen Mehrheit auf zwei Einkommen angewiesen, um ihren Alltag zu sichern. Ein Drittel aller Kinder lebt in einkommensschwachen Familien. Das ist ein Vorwurf, den man immer wieder h\u00f6rt, diese Familien w\u00fcrden von der mit der Volksinitiative geforderten Massnahme nicht profitieren. Dabei geht aber vergessen, dass dieser Drittel von ausserfiskalischen Massnahmen profitiert, um den Alltag zu bestreiten. 59 Prozent aller Familien sind Mittelstandsfamilien; sie kommen kaum in den Genuss von ausserfiskalischen Massnahmen. Nur wenige Kinder leben in einer Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 150 000 Franken oder mehr; es sind lediglich 6,3 Prozent. Drittens sind die Konsumausgaben der Familien in den letzten Jahren stark gestiegen. Damit ist auch gesagt, dass die Kinderkosten betr\u00e4chtlich ausfallen. Wenn wir von Kinderkosten sprechen, gilt es wohl die direkten Kinderkosten, also die Konsumkosten, wie auch die indirekten Kosten, die sogenannten Zeitkosten, zu ber\u00fccksichtigen. Letztere entstehen, weil die Pr\u00e4senz der Kinder einen partiellen Verzicht auf eine Erwerbst\u00e4tigkeit zugunsten der unbezahlten Haus- und Familienarbeit zur Folge hat.
\nDie durchschnittlichen direkten Kinderkosten betragen laut Bundesamt f\u00fcr Statistik monatlich etwa tausend Franken pro Kind. Die Kosten sind betr\u00e4chtlich; zum Teil werden sie durch Steuerabz\u00fcge und durch Kinder- und Ausbildungszulagen abgefedert. Kinder- und Ausbildungszulagen werden aber - und da liegt das Problem - als Einkommensbestandteil betrachtet. Das ist schlicht falsch, sie k\u00f6nnen auch nicht als Befriedigung pers\u00f6nlicher Bed\u00fcrfnisse der Steuerpflichtigen gelten. Sie m\u00fcssen steuerfrei sein; denn der h\u00f6chstpers\u00f6nliche Entscheid f\u00fcr ein Kind ist f\u00fcr die Gesellschaft von grosser Bedeutung. Nach wie vor wird aber der gesellschaftlichen Bedeutung des Kinderkriegens, trotz des Lamentos \u00fcber unsere alternde Gesellschaft, nicht wirklich Rechnung getragen. Nach wie vor orientiert sich das Steuerrecht nicht an den effektiven Kosten, sondern ber\u00fccksichtigt leider nur einen Teil davon.
\nDie hohen direkten und indirekten Kosten haben zur Folge, dass das Sparpotenzial der Familien w\u00e4hrend der Kinderphase sehr beschr\u00e4nkt ist, wenn es \u00fcberhaupt eines gibt. Somit ist auch gesagt, dass die finanzielle Absicherung eines Paares mit Kindern im Vergleich zu kinderlosen Paaren [PAGE 867] auch in mittel- und langfristiger Perspektive eingeschr\u00e4nkt ist. Kinder- und Ausbildungszulagen dienen daher einer partiellen Kompensation der Kinderkosten.
\nMit unserer Volksinitiative wollen wir die Kaufkraft der Familien, und zwar aller Familien, st\u00e4rken, indem wir die Kinder- und Ausbildungszulagen nicht mehr zum steuerbaren Einkommen z\u00e4hlen. Wir legen den Akzent aber bewusst auf die Mittelstandsfamilien, weil die Entlastung durch fiskalische Massnahmen f\u00fcr Familien in den tieferen Einkommensklassen in absoluten Zahlen sicher geringer ausf\u00e4llt als bei Mittelstandsfamilien. Dies ist nicht zuletzt deshalb der Fall, weil die tieferen Einkommen nur marginal von der Progression betroffen sind und weil Familien aus tieferen sozialen Schichten zus\u00e4tzlich von zahlreichen ausserfiskalischen Massnahmen profitieren. Genannt seien hier lediglich die Sozialtarife bei der Kinderbetreuung, die Krankenkassen-Pr\u00e4mienverbilligungen, der Zugang zu Stipendien oder, wenn erforderlich, gar die Unterst\u00fctzung durch Erg\u00e4nzungsleistungen oder die Sozialhilfe. Familien in tieferen Einkommensklassen werden mit unserer Initiative im Vergleich zu heute dennoch auch fiskalisch weiter entlastet, da auch sie von der Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen profitieren und ihr steuerbares Einkommen um diese Kinderzulagen reduziert tiefer ausf\u00e4llt.
\nWir legen den Akzent auf die Mittelstandsfamilien, weil diese Familien von den ausserfiskalischen Massnahmen, also von den erw\u00e4hnten Unterst\u00fctzungsleistungen, in der Regel ausgeschlossen sind. Gleichzeitig geraten aber gerade diese Familien wegen der Erwerbst\u00e4tigkeit des zweiten Elternteils viel \u00f6fter als die Familien mit tieferen Einkommen in eine h\u00f6here Steuerprogression, mit der Folge, dass ihr verf\u00fcgbares Einkommen keinen substanziellen Zuwachs erf\u00e4hrt. Ich erw\u00e4hne hier nur die Abhalteeffekte, die Ihnen allen bekannt sind.
\nDie Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen gibt allen Familien Kaufkraft zur\u00fcck, auch den ganz vielen, die keine direkte Bundessteuer zahlen. Der vorgeschlagene Systemwechsel beinhaltet neben der Bundessteuer auch die Kantons- und Gemeindesteuern, er betrifft also auch diese.
\nKinder- und Ausbildungszulagen sind mit ganz wenigen Ausnahmen Geldleistungen der Arbeitgeber an Eltern. Sie sind f\u00fcr die St\u00e4rkung der Kaufkraft der Familien bestimmt. Die Besteuerung dieser Geldleistungen zur Kaufkraftkompensation ist v\u00f6llig fehl am Platz: Da werden 5 Milliarden Franken von den Arbeitgebern bezahlt, gleichzeitig kassiert der Staat - Bund und Kanton - wieder ein F\u00fcnftel als Steuer, das heisst 1 Milliarde Franken. Das bedeutet eine klare Kaufkraftverminderung. Kinder- und Ausbildungszulagen m\u00fcssen steuerfrei sein und d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger als Lohnbestandteil betrachtet werden.
\nNach wie vor, dessen bin ich mir bewusst, werden Familien nach dem Prinzip der subjektiven Leistungsf\u00e4higkeit besteuert. Ein h\u00f6heres steuerbares Einkommen f\u00fchrt zwar, wie dies von gewissen Kreisen moniert wird, bei Annahme der Initiative zu gr\u00f6sseren Steuereinsparungen, aber das h\u00f6here steuerbare Einkommen ist auch eine Folge der Mitber\u00fccksichtigung der Familienzulage in der Steuererkl\u00e4rung.
\nWer in diesem Rat - wie einzelne Parteien - einen konsequenten Systemwechsel von der heute subjektiven Leistungsf\u00e4higkeit hin zur objektiven Leistungsf\u00e4higkeit fordert, muss konsequenterweise unserer Initiative zustimmen. Unsere Initiative \u00f6ffnet den Weg zum Prinzip der objektiven Leistungsf\u00e4higkeit. Sie ist in der Folge der erste Schritt in Richtung eines Systemwechsels.
\nWer diesen Systemwechsel w\u00fcnscht, sollte eigentlich ganz nach dem Motto \"Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach\" diesen ersten Schritt wagen. Es n\u00fctzt uns allen nichts, wenn die Gegner der Initiative immer wieder beteuern, dass sie ein anderes System wollten, welches koh\u00e4renter sei und konsequent alle Familien entlaste, aber die dazu erforderlichen Schritte nicht wagen. Wir entlasten Familien mit ausserfiskalischen und mit fiskalischen Massnahmen. Wer die Familien unterst\u00fctzen will, setzt heute ein Zeichen und empfiehlt diese Initiative zur Annahme.
\nAlle, die heute sagen, dass sie ein anderes System m\u00f6chten, sollten wissen, dass wir Jahrzehnte gebraucht haben, um nur den Grundsatz \"Ein Kind, eine Zulage\" auf Bundesebene zu verankern. 25 Jahre hat dieser Rat gek\u00e4mpft, um endlich diesen Grundsatz zu verankern. Wir verlangen heute nichts anderes als die Verankerung der Steuerbefreiung dieser Zulagen als n\u00e4chsten Schritt.
\nIch bitte Sie, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen.
\nCette initiative du Parti d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien, qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e en novembre 2012, a recueilli 118 425 signatures.
\nPar son initiative, le PDC dit vouloir \"augmenter le pouvoir d'achat des familles\". Cette intention est tout \u00e0 fait louable, et une majorit\u00e9 des membres de la commission soutient bien s\u00fbr un tel objectif. Mais la question est de savoir si le moyen envisag\u00e9 permet d'atteindre r\u00e9ellement l'objectif, et en particulier s'il peut concerner toutes les familles.
\nRelevons tout d'abord que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans son message du 23 octobre 2013, et la Conf\u00e9rence des directrices et directeurs cantonaux des finances recommandent de rejeter l'initiative sans lui opposer de contre-projet. Cette recommandation rejoint la position de la majorit\u00e9 de la commission qui, comme l'a rappel\u00e9 Madame Bertschy, vous demande, par 19 voix contre 4 et 1 abstention, de soutenir la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Pour rappel, la Commission de la [PAGE 866] science, de l'\u00e9ducation et de la culture de notre conseil a pris une position semblable, par 18 voix contre 5 et 1 abstention.
\nLes principales raisons qui conduisent les commissions \u00e0 proposer le rejet de l'initiative sont les suivantes. De fa\u00e7on g\u00e9n\u00e9rale, les commissions sont d'avis que les familles doivent \u00eatre soutenues par des instruments qui ne rel\u00e8vent pas de la fiscalit\u00e9. En effet, comme cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 relev\u00e9, au vu de la progressivit\u00e9 des taux d'imposition, l'instrument des d\u00e9ductions fiscales avantage toujours plus les contribuables les plus ais\u00e9s, alors que les familles modestes, qui ont le plus besoin d'aide, sont celles qui seront les moins favoris\u00e9es par les d\u00e9ductions fiscales.
\nAlors que toutes les familles, quel que soit leur revenu, b\u00e9n\u00e9ficient des m\u00eames allocations pour enfant, selon le principe de l'arrosoir, la d\u00e9duction fiscale serait, elle, nettement plus \u00e9lev\u00e9e pour les familles riches que pour les familles modestes. A titre d'exemple, actuellement, la moiti\u00e9 environ des familles avec enfants de notre pays ne paie pas d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct parce que leur revenu imposable se situe en dessous du seuil d'imposition. Par cons\u00e9quent, la moiti\u00e9 la moins ais\u00e9e de ces familles ne b\u00e9n\u00e9ficierait d'aucun avantage concernant l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct. Au vu des seuils d'imposition qui varient selon les cantons, nombre de ces familles les plus modestes ne b\u00e9n\u00e9ficieraient pas non plus d'un avantage sur le plan cantonal, voire communal.
\nL'exon\u00e9ration fiscale propos\u00e9e est donc une mesure qui est tr\u00e8s mal cibl\u00e9e. De plus, elle provoquerait une importante diminution de recettes pour les collectivit\u00e9s publiques, \u00e0 savoir pr\u00e8s d'un milliard de francs au total sur une ann\u00e9e, diminution r\u00e9partie comme suit: 200 millions de francs pour la Conf\u00e9d\u00e9ration, 760 millions de francs pour les cantons et les communes.
\nAlors que d'autres projets, comme la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III, risquent d'engendrer de tr\u00e8s importantes baisses de recettes fiscales pour l'ensemble des collectivit\u00e9s publiques, le moment nous semble particuli\u00e8rement d\u00e9licat pour ajouter des baisses suppl\u00e9mentaires. On sait en effet que plusieurs collectivit\u00e9s publiques doivent d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui mettre en oeuvre des programmes d'\u00e9conomies et il ne serait vraiment pas raisonnable d'envisager de nouvelles mesures qui provoqueraient des diminutions de rentr\u00e9es fiscales.
\nEnfin, il faut encore souligner que l'exon\u00e9ration propos\u00e9e, qui avantage surtout les familles ayant les revenus les plus \u00e9lev\u00e9s, va \u00e0 l'encontre du principe constitutionnel de l'imposition selon la capacit\u00e9 \u00e9conomique, stipul\u00e9 \u00e0 l'article 127 alin\u00e9a 2 de la Constitution. Avec la mesure propos\u00e9e, on s'\u00e9carte, \u00e0 l'\u00e9vidence, de ce principe.
\nIl est clair que les allocations pour enfant et les allocations de formation, dont les montants minimaux ont heureusement \u00e9t\u00e9 revus \u00e0 la hausse en 2009 et qui sont, rappelons-le, de 200 francs par mois pour les enfants et de 250 francs par mois pour les jeunes en formation, ne compensent que tr\u00e8s partiellement les co\u00fbts d'entretien engendr\u00e9s par les enfants. Nous sommes tous d'accord l\u00e0-dessus et plusieurs \u00e9tudes le montrent: les co\u00fbts engendr\u00e9s par les enfants et les jeunes en formation vont bien au-del\u00e0 de ces montants. Mais si l'on veut agir efficacement afin d'augmenter r\u00e9ellement le pouvoir d'achat des familles, de toutes les familles et en particulier de celles qui en ont le plus besoin, c'est par exemple par le biais des allocations qu'il faut agir, en les augmentant. On peut aussi imaginer d'autres instruments, en prenant en charge par exemple les primes d'assurance-maladie pour les enfants et pour les jeunes. D'autres solutions m\u00e9riteraient d'\u00eatre \u00e9tudi\u00e9es.
\nSuivant cette logique, la majorit\u00e9 de la commission, par 13 voix contre 11 et 1 abstention, a adopt\u00e9 le postulat 14.3292 qui vous est \u00e9galement soumis, chargeant le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de proposer d'autres solutions visant \u00e0 soutenir financi\u00e8rement les familles avec enfants, mais de mani\u00e8re cibl\u00e9e. Le postulat charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de comparer les effets et le cercle des b\u00e9n\u00e9ficiaires de telles mesures avec celles pr\u00e9conis\u00e9es par l'initiative populaire lanc\u00e9e par le Parti d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien. Ce postulat nous semble tr\u00e8s important. Il nous semble important \u00e9galement de pouvoir comparer ces diff\u00e9rents instruments pour essayer, ensemble, d'esquisser les solutions qui nous semblent les plus pertinentes et qui seront - c'est vraiment le leitmotiv de la majorit\u00e9 de la commission - cibl\u00e9es sur l'ensemble des familles, et particuli\u00e8rement sur celles qui en ont le plus besoin.
\nAu nom de la commission, nous vous demandons de suivre la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui recommande au peuple et aux cantons le rejet de l'initiative, sans contre-projet, et de soutenir le postulat qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 par la majorit\u00e9 de la commission et qui devrait nous permettre de poursuivre les \u00e9tudes dans un domaine particuli\u00e8rement important pour l'ensemble des partis de notre h\u00e9micycle.
\nDie Volksinitiative \"Familien st\u00e4rken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen\" wurde am 5. November 2012 von der CVP [PAGE 865] eingereicht. Sie ist mit 118 425 g\u00fcltigen Unterschriften zustande gekommen. Sie fordert Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr Familien mit Kindern via Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Mit der Initiative soll dieses Anliegen in der Bundesverfassung verankert werden. Artikel 116 der Bundesverfassung, \"Familienzulagen und Mutterschaftsversicherung\", soll dahingehend erg\u00e4nzt werden, dass Kinder- und Ausbildungszulagen steuerfrei sein sollen. Die Volksinitiative bezweckt, die Kaufkraft von Familien zu st\u00e4rken, namentlich der Mittelstandsfamilien. Diese profitieren gem\u00e4ss den Initianten nicht von staatlichen Unterst\u00fctzungsleistungen, welche Familien mit tiefen Einkommen zukommen. Sie geraten aufgrund der Erwerbst\u00e4tigkeit des zweiten Elternteils in eine h\u00f6here Steuerprogression, womit ihre verf\u00fcgbaren Einkommen gering bleiben.
\nDer Bundesrat beantragt in seiner Botschaft vom 23. Oktober 2013, die Initiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen. Die Kommission hat sich an zwei Sitzungen eingehend mit der Volksinitiative besch\u00e4ftigt und die Standpunkte des Initiativkomitees, der Finanzdirektorenkonferenz, der St\u00e4dtischen Steuerkonferenz und von Experten aus der Wissenschaft angeh\u00f6rt. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen - das Stimmenverh\u00e4ltnis war 19 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung -, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Eine Minderheit beantragt Ihnen, die Initiative anzunehmen. Gleichzeitig beantragt Ihnen die Kommission, das Kommissionspostulat 14.3292 anzunehmen, welches auch vom Bundesrat zur Annahme empfohlen wird.
\nZu den Argumenten der Mehrheit: Die Kommissionsmehrheit gibt erstens zu bedenken, dass Bund und Kantone bereits viele Instrumente, Mittel und M\u00f6glichkeiten kennen, um Familien zu entlasten, und dass der Handlungsbedarf daher bestritten wird. Zweitens verursacht die Initiative Einnahmenausf\u00e4lle bei Bund, Kantonen und Gemeinden von rund 960 Millionen Franken. Ein Konzept, wie die Steuerausf\u00e4lle gegenfinanziert werden sollen, liegt nicht vor. Drittens ist die Initiative nicht sehr zielgerichtet, weil eher besserverdienende Familien profitieren w\u00fcrden. Viertens widerspricht die Steuerbefreiung der Zulagen aus Sicht der Mehrheit dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit.
\nZum Handlungsbedarf: Die Kinder- und Ausbildungszulagen wurden per 1. Januar 2009 gesamtschweizerisch vereinheitlicht und betragen seither mindestens 200 Franken pro Kind respektive 250 Franken pro Jugendlichen in Ausbildung. Ein Drittel der Kantone geht \u00fcber diesen Mindestbetrag hinaus. Das Ziel \"Ein Kind, eine Zulage\" ist praktisch umgesetzt, nachdem die Zulagen auch f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende seit Januar 2013 geregelt sind.
\nDie Abz\u00fcge f\u00fcr Kinderfremdbetreuungskosten, der Kinderabzug, der Abzug f\u00fcr Versicherungspr\u00e4mien pro Kind und der Elterntarif verursachen mittlerweile Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer von gesch\u00e4tzten 894 Millionen Franken pro Steuerjahr. Die Mindereinnahmen, welche den Kantonen und Gemeinden aus kinderbedingten Abz\u00fcgen erwachsen, werden zus\u00e4tzlich auf 2200 bis 2700 Millionen Franken gesch\u00e4tzt. Im Gesamten betragen die Mindereinnahmen wegen kinderbedingter Abz\u00fcge f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden also etwa 3,1 bis 3,6 Milliarden Franken pro Jahr.
\nDie finanzielle Unterst\u00fctzung innerhalb des Steuerrechts zur Deckung der Kinderlasten ist umfangreich und hat namentlich bei der direkten Bundessteuer substanzielle Ausmasse angenommen. So bezahlt unter Ber\u00fccksichtigung der 2011 neueingef\u00fchrten Abz\u00fcge mittlerweile rund die H\u00e4lfte aller Haushalte mit Kindern aufgrund ihres steuerbaren Einkommens keine direkte Bundessteuer mehr.
\nEs bestehen also bereits vielf\u00e4ltige ausserfiskalische und fiskalische Instrumente zur Entlastung f\u00fcr die Kinderkosten. Allein die in der Botschaft bezifferten kinderbedingten Ausgaben und Mindereinnahmen belaufen sich auf deutlich mehr als 10 Milliarden Franken.
\nDie finanziellen Auswirkungen der Initiative werden beim Bund auf Mindereinnahmen von rund 200 Millionen Franken gesch\u00e4tzt. Bei den Kantonen w\u00e4ren es gem\u00e4ss Berechnungen der Finanzdirektorenkonferenz insgesamt rund 760 Millionen Franken. Wir sprechen also von zus\u00e4tzlichen Mindereinnahmen in der H\u00f6he von rund einer Milliarde Franken. Die Volksinitiative enth\u00e4lt kein Konzept, wie die Steuerausf\u00e4lle gegenfinanziert werden sollen.
\nEin weiteres Argument der Kommissionsmehrheit ist jenes der Zielorientierung. Auf Stufe Bund k\u00f6nnten mit dieser Initiative einkommensschwache Haushalte nicht entlastet werden. Das Einkommen dieser Haushalte liegt unter den erw\u00e4hnten Grenzen. Auf Ebene der Kantone g\u00e4be es zwar Entlastungen, auch f\u00fcr den Mittelstand, jedoch in sehr unterschiedlicher H\u00f6he - je nach H\u00f6he der Zulage und je nachdem, ab welchem Betrag Familien mit Kindern steuerlich belastet werden. Gesamthaft betrachtet, w\u00fcrden von dieser Initiative einkommensstarke Haushalte am meisten profitieren. Sie w\u00fcrden noch mehr profitieren, weil es progressionsbedingt eine h\u00f6here Entlastung g\u00e4be. Dieser Effekt w\u00fcrde insofern akzentuiert, als die Zulagen in den Kantonen sehr unterschiedlich hoch sind. Dort, wo die Kinderzulagen h\u00f6her sind, w\u00fcrden die Familien mehr entlastet als in Kantonen, welche die Mindestbetr\u00e4ge einhalten.
\nAusserdem gibt die Kommission zu bedenken, dass die Initiative dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit widerspricht. Nach geltender Auffassung umfasst das Einkommen die Gesamtheit der Wirtschaftsg\u00fcter, die einer steuerpflichtigen Person w\u00e4hrend eines bestimmten Zeitabschnitts zufliessen. Kinder- und Ausbildungszulagen erh\u00f6hen die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit. Sie sind daher heute als Lohnbestandteil aufgenommen und unterliegen entsprechend auch der Einkommensbesteuerung.
\nIn ihrem Mitbericht kommt die Finanzkommission zum gleichen Schluss, ebenso die WBK; sie empfehlen der WAK die Initiative zur Ablehnung.
\nIch begr\u00fcnde gleich auch noch das Kommissionspostulat 14.3292. Die Kommissionsmehrheit - der Entscheid fiel mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung - m\u00f6chte den Bundesrat beauftragen aufzuzeigen, wie Familien mit Kindern zielgerichtet finanziell entlastet oder gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. Die alternativen M\u00f6glichkeiten sollen in Bezug auf Kosten, Nutzen und die Zahl der betroffenen Familien mit dem Anliegen der Initiative verglichen werden. Die Kommissionsmehrheit begr\u00fcndet die Abkl\u00e4rungen damit, dass Bundesrat und Kommission zum Schluss kommen, die Initiative sei zu wenig zielgerichtet und w\u00fcrde in erster Linie Personen mit einem h\u00f6heren Einkommen zugutekommen. Sie m\u00f6chte daher, dass der Bundesrat alternative M\u00f6glichkeiten aufzeigt und diese im Vergleich zur Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen nach Nutzen und Kosten bewertet.
\nDer Bundesrat beantragt die Annahme dieses Postulates. Er erachtet die Machbarkeitsstudie, die zurzeit erarbeitet wird, als gute Basis, um die F\u00f6rderung und Entlastung von Familien mit Kindern zu diskutieren.
\nZusammenfassend beantragt Ihnen also die Mehrheit Ihrer Kommission, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen, keinen Gegenvorschlag zu beschliessen und das Kommissionspostulat anzunehmen.
\nIch m\u00fcsste jetzt, glaube ich, mein ganzes Referat wiederholen, weil ich nichts anderes gemacht habe, als genau das in meinem Referat zu erkl\u00e4ren: dass wir das als einen Schritt in die falsche Richtung erachten und dass eine Entlastung - daf\u00fcr sind wir - f\u00fcr alle gleich ausfallen soll.
\nLa plupart des membres du Parlement sont conscients que la grande majorit\u00e9 des familles avec enfants est trop souvent sous pression en Suisse, et le d\u00e9sir de trouver des solutions est grand. C'est pourquoi, si l'intention qui sous-tend cette initiative populaire est ch\u00e8re aux socialistes depuis toujours, la solution propos\u00e9e rate la cible et est m\u00eame dommageable.
\nPuisque cette initiative se concentre sur la famille, permettez-moi de vous livrer une analyse socialiste sur la question. Nous pensons en effet que la famille joue un r\u00f4le d\u00e9terminant pour le bon fonctionnement de la soci\u00e9t\u00e9, en particulier des points de vue \u00e9conomique, social, \u00e9ducatif et culturel. Elle est source de transmission de valeurs et de solidarit\u00e9 entre g\u00e9n\u00e9rations.
\nCependant, m\u00eame avec un taux de natalit\u00e9 qui progresse, la Suisse fait partie des pays o\u00f9 le nombre de naissances est relativement faible, car la perspective d'avoir des enfants y reste encore trop peu attrayante. Les raisons principales de cet \u00e9tat de fait restent la difficult\u00e9 \u00e0 concilier la vie professionnelle et la vie familiale et un manque de soutien financier suffisant. En effet, en Suisse, les enfants continuent \u00e0 repr\u00e9senter un risque de pauvret\u00e9. Les familles monoparentales sont particuli\u00e8rement touch\u00e9es et demeurent le groupe le plus souvent tributaire des prestations d'aide sociale. La d\u00e9pendance \u00e9conomique des femmes est fortement accrue par le fait qu'elles se chargent encore, bien plus que les hommes, du travail domestique et familial. Pour ce faire, elles abandonnent ou restreignent consid\u00e9rablement leur activit\u00e9 lucrative, ce qui a pour cons\u00e9quence un manque \u00e0 gagner.
\nPour aider ces familles, il faut mettre en oeuvre des politiques qui visent \u00e0 permettre une conciliation optimale entre vies professionnelle et familiale et \u00e0 soulager les familles sur le plan financier, mais pas avec des d\u00e9ductions fiscales qui, comme on l'a entendu dans les propos des rapporteurs, ratent leur cible et favorisent les familles qui en ont le moins besoin. Une famille sur deux ne paie pas d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct parce que son revenu est trop faible pour y \u00eatre assujetti. Ces familles, qui sont \u00e0 bas ou moyen revenu, ne pourraient pas b\u00e9n\u00e9ficier des effets de l'initiative que nous discutons aujourd'hui.
\nConcr\u00e8tement, cela signifie qu'une famille avec deux enfants, dont le revenu annuel brut est de 93 000 francs, ou une famille avec trois enfants, dont le revenu annuel brut est de 110 000 francs, ne profitera pas de la d\u00e9fiscalisation. Au contraire m\u00eame, elle subira les cons\u00e9quences de la perte de recettes fiscales estim\u00e9e \u00e0 1 milliard de francs pour la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons si cette initiative \u00e9tait accept\u00e9e.
\nAu Parti socialiste, nous sommes convaincus que des mesures doivent \u00eatre prises, afin de mieux soutenir les familles \u00e0 revenu modeste ou moyen, mais pas uniquement avec des mesures fiscales. C'est pourquoi nous nous battons pour la cr\u00e9ation des prestations compl\u00e9mentaires pour familles \u00e0 l'\u00e9chelon f\u00e9d\u00e9ral, des allocations familiales plus fortes et \u00e9tendues aux ind\u00e9pendants.
\nL'assurance-maladie doit \u00eatre gratuite pour les enfants et les jeunes adultes en formation jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 25 ans. Ou encore, l'harmonisation dans le domaine des bourses d'\u00e9tudes doit \u00eatre mise en oeuvre au plus vite.
\nS'en tenir \u00e0 un raisonnement simpliste de d\u00e9fiscalisation n'est pas ad\u00e9quat. Mais nous ne sommes pas contre la r\u00e9flexion sur des pistes qui ciblent les v\u00e9ritables difficult\u00e9s. Nous ne sommes pas non plus contre la r\u00e9flexion sur une piste financi\u00e8re, mais notre proposition va dans le sens des rabais d'imp\u00f4t plus justes fiscalement et socialement, plut\u00f4t que vers la d\u00e9fiscalisation, plus injuste au vu de la progressivit\u00e9 de l'imp\u00f4t. Si le groupe socialiste soutiendra le postulat de la commission qui demande d'examiner les mesures pour aider les familles et chercher des solutions cibl\u00e9es, c'est pour aller dans ce sens.
\nC'est pourquoi le groupe socialiste vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission en recommandant au peuple et aux cantons de rejeter cette initiative populaire et en acceptant le postulat de la commission qui charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'identifier des mesures fiscales et sociales ayant un r\u00e9el effet pour soutenir les familles.
\nDie Gr\u00fcnen sind f\u00fcr eine soziale Familienpolitik. Das Gleiche gilt scheinbar auch f\u00fcr die Volksinitiative der CVP, die die Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien will. Doch der Schein tr\u00fcgt: Das Begehren h\u00e4lt einer genaueren Pr\u00fcfung nicht stand. Die Initiative st\u00e4rkt nicht die Familien, sie n\u00fctzt vor allem Familien mit hohen Einkommen. Das ist nicht dasselbe, und deshalb sprechen wir Gr\u00fcnen uns dagegen aus. Schon den Ansatz der Initiative halten wir f\u00fcr verkehrt. Die CVP hat zwei Volksinitiativen zum Thema eingereicht, beide betreffen das Steuerrecht. Nach Auffassung der Gr\u00fcnen liegen die heutigen Probleme von Familien aber nicht prim\u00e4r bei den Steuern - auch dann nicht, wenn Familien Einkommensprobleme haben.
\nEtwa die H\u00e4lfte der Familien mit Kindern zahlt gar keine Bundessteuern, und auch in den Kantonen sind viele Familien ganz oder weitgehend von Steuern entlastet. Berechnungen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung zeigen, [PAGE 871] dass ein Einverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern ab einem Einkommen von etwa 100 000 Franken direkte Bundessteuer zahlt, bei Zweiverdiener-Ehepaaren mit Betreuungskosten liegt der Betrag noch h\u00f6her. Familien mit niedrigeren Einkommen k\u00f6nnen daher auf Stufe Bund mit einer Steuerbefreiung gem\u00e4ss Initiative nicht entlastet werden. F\u00fcr arme Familien, Familien mit drei und mehr Kindern sowie alleinerziehende Frauen bliebe sie wirkungslos.
\nWer alle Familien mit Kindern materiell wirklich f\u00f6rdern will, erh\u00f6ht die Kinder- und Ausbildungszulagen oder setzt bei den Krankenkassenpr\u00e4mien an und erl\u00e4sst diese f\u00fcr Kinder und junge Menschen in Ausbildung. Auch eine Kombination dieser Massnahmen ist m\u00f6glich. Im Weiteren bestehen L\u00fccken bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, namentlich bei der ausserfamili\u00e4ren Betreuung. Der Weg \u00fcber die Steuern dagegen entlastet, wie gesagt, vor allem hohe und h\u00f6chste Einkommen. Doch diese Familien haben es am wenigsten n\u00f6tig. Diese Auffassung teilen mit uns Gr\u00fcnen auch der Bundesrat, die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren, die vorberatende Kommission und so weiter und so fort.
\nEin Wort zur Steuersystematik: Die Bundesverfassung kennt den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Das bedeutet: Alle m\u00fcssen gem\u00e4ss den ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden finanziellen Mitteln und gem\u00e4ss ihren pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen zur Finanzierung der \u00f6ffentlichen Aufgaben beitragen. Der Systematik entsprechend sind seit bald zwanzig Jahren auch die AHV- und IV-Renten steuerpflichtig. Basis der Besteuerung ist das sogenannte Gesamtreineinkommen. Die Initiative will diesen Grundsatz durchbrechen. Wir Gr\u00fcnen bef\u00fcrchten, dass im Anschluss weitere Privilegien beansprucht w\u00fcrden. Das heutige Steuersystem w\u00fcrde durchl\u00f6chert. Das wollen wir nicht.
\nWie dargelegt, k\u00f6nnten viele Familien von den verlangten Steuerverg\u00fcnstigungen nicht profitieren, am wenigsten jene, die es am dringendsten brauchen w\u00fcrden. Trotzdem h\u00e4tte die Initiative massive Steuerausf\u00e4lle zur Folge. Bei der direkten Bundessteuer w\u00e4re mit 200 Millionen Franken weniger Ertrag zu rechnen, bei Kantonen und Gemeinden sch\u00e4tzt die Finanzdirektorenkonferenz die Ausf\u00e4lle auf rund 760 Millionen Franken. Insgesamt w\u00fcrde die Initiative rund eine Milliarde Franken an Steuerertr\u00e4gen kosten. Das darf und soll sich die Schweiz auf absehbare Zeit nicht leisten, nicht f\u00fcr eine Massnahme, die die vorgegebenen eigenen Ziele im Wesentlichen verfehlt.
\nDazu kommt, dass die Initiative nicht aufzeigt, wie diese Ausf\u00e4lle zu finanzieren w\u00e4ren. In der Kommission hat sich gezeigt, dass auch die Verwaltung nicht angeben kann, wie die Ausf\u00e4lle zu kompensieren w\u00e4ren. Die Initiative w\u00fcrde daher Bund und Kantone zu unn\u00f6tigen einschneidenden Massnahmen zwingen. Auch dagegen stellen wir Gr\u00fcnen uns.
\nFazit: Die Initiative klingt sympathisch, erreicht aber ihr selbsterkl\u00e4rtes Ziel nicht, indem sie sich ungerecht und ohne Nutzen f\u00fcr viele Familien auswirkt. Zudem liegt sie finanzpolitisch und steuersystematisch falsch. Wir beantragen mit dem Bundesrat, der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Das Postulat empfehlen wir zur Annahme.
\nCette initiative populaire part d'une bonne intention. Qui, en effet, ne souhaite pas aider les familles? La pression financi\u00e8re exerc\u00e9e sur ces derni\u00e8res est importante, notamment du fait des montants \u00e9lev\u00e9s des loyers et des primes d'assurance-maladie, et des difficult\u00e9s li\u00e9es \u00e0 la conciliation entre vies familiale et professionnelle. Les familles monoparentales sont particuli\u00e8rement touch\u00e9es. Et que le simple fait d'avoir des enfants puisse \u00eatre un facteur de pauvret\u00e9 est en soi choquant!
\nLa Suisse n'a pas de v\u00e9ritable politique familiale et les Verts le regrettent. Cependant, cela ne signifie pas que toute proposition allant dans le sens d'un soutien aux familles soit bonne \u00e0 prendre. Les Verts privil\u00e9gient les mesures cibl\u00e9es et efficientes qui soulagent les familles qui en ont le plus besoin, tout en m\u00e9nageant le budget des collectivit\u00e9s publiques.
\nL'instrument pr\u00e9vu par l'initiative populaire ne correspond malheureusement pas \u00e0 ces exigences. Celle-ci propose une mesure d'ordre fiscal, \u00e0 savoir exon\u00e9rer les allocations pour enfant et de formation. Or, une telle mesure manque sa cible. En effet, les familles les plus d\u00e9favoris\u00e9es, celles qui ont le plus besoin d'\u00eatre soutenues, sont d'ores et d\u00e9j\u00e0 \u00e9pargn\u00e9es par l'imp\u00f4t et n'ont donc que faire de telles exon\u00e9rations. Pr\u00e8s de la moiti\u00e9 des familles avec enfants ne paient aucun imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct. Les cantons pr\u00e9voient eux aussi de soulager les plus d\u00e9favoris\u00e9es d'entre elles. Les familles qui b\u00e9n\u00e9ficieraient de la mesure propos\u00e9e ne sont donc pas celles qui en ont le plus besoin, mais des familles qui disposent de revenus plus \u00e9lev\u00e9s, voire confortables, et qui ne sont d\u00e8s lors pas dans une situation pr\u00e9caire.
\nOr, le soutien qui leur serait ainsi offert a un prix pour les collectivit\u00e9s publiques. Nous parlons de 200 millions de francs de pertes pour la Conf\u00e9d\u00e9ration et de 760 millions de francs soustraits aux caisses cantonales et communales. Un cadeau de pr\u00e8s d'un milliard de francs fait \u00e0 des familles qui n'ont en principe pas ou peu de difficult\u00e9s et qui exclut justement les plus fragiles d'entre elles, voil\u00e0 un usage peu efficient des deniers publics.
\nAux yeux des Verts, cet argent pourrait \u00eatre mieux investi. Avec un tel montant, on pourrait, par exemple, augmenter les allocations et les soutiens \u00e0 la formation ou encore all\u00e9ger les frais de sant\u00e9 des familles. On pourrait aussi favoriser une meilleure conciliation entre vies familiale et professionnelle, par exemple en soutenant les structures de garde qui restent tr\u00e8s insuffisantes dans notre pays. De telles mesures seraient utiles pour l'ensemble des familles et incluraient, contrairement au texte qui nous est propos\u00e9, \u00e9galement les plus d\u00e9favoris\u00e9es d'entre elles.
\nLe groupe des Verts vous invite d\u00e8s lors, comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9 de la commission, \u00e0 recommander de rejeter l'initiative populaire \"Aider les familles! Pour des allocations pour enfant et des allocations de formation professionnelle exon\u00e9r\u00e9es de l'imp\u00f4t\", parce qu'elle ne remplit pas correctement ses promesses. Le groupe des Verts vous invite \u00e9galement \u00e0 d\u00e9velopper d'autres instruments plus efficaces pour soutenir les familles qui en ont r\u00e9ellement besoin, comme le pr\u00e9voit le postulat CER-CN 14.3291, \"Soutien financier aux familles avec enfants\".
\nVoil\u00e0 encore un titre trompeur: aider \"les\" familles. Il aurait \u00e9t\u00e9 plus juste de dire: aider \"des\" familles. Et, lorsque l'on dit cela, on a dit l'essentiel. Car, quelles familles cette initiative va-t-elle aider? Les plus ais\u00e9es. En effet, la moiti\u00e9 des familles avec enfants, celles qui tirent le diable par la queue pour boucler les fins de mois, ne paient d\u00e9j\u00e0 pas d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct. Donc, les familles qui vont en profiter ne sont pas celles qui en ont le plus besoin. Ce n'est pas ainsi que le groupe vert'lib\u00e9ral con\u00e7oit une politique familiale efficace.
\nAm\u00e9liorer le sort des familles, c'est entre autres offrir de meilleures possibilit\u00e9s d'emploi aux parents, afin de concilier vie familiale et vie professionnelle, c'est mieux soutenir les familles monoparentales, dont 18 pour cent sont \u00e0 l'aide sociale, c'est soutenir les deux parents qui travaillent, dont le deuxi\u00e8me salaire ne sert parfois qu'\u00e0 payer les frais de garde.
\nCette initiative aura des impacts financiers importants; on parle d'une diminution de recettes pour la Conf\u00e9d\u00e9ration, les cantons et les communes d'environ 1 milliard de francs. Cet argent pourrait \u00eatre beaucoup mieux investi pour soutenir les familles.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, cette initiative est mal cibl\u00e9e et, au lieu d'aider toutes les familles, elle soutient celles qui en ont le moins besoin.
\nLe groupe vert'lib\u00e9ral s'opposera \u00e0 cette initiative populaire, dont l'acceptation ferait perdre d'importantes rentr\u00e9es financi\u00e8res qui ne pourront pas \u00eatre investies dans une politique familiale efficace. [PAGE 872]
\nWie so oft in den letzten Monaten und bei diversen Vorlagen hier in diesem Saal sind wir wieder einmal am gleichen Punkt angelangt: Wir zielen auf den Apfel, treffen aber voll ins Auge. Das n\u00fctzt nicht nur nichts, das tut sogar weh.
\nDie Initianten haben an und f\u00fcr sich ein einfaches und hehres Ziel: Sie m\u00f6chten Kinder in einkommensschwachen Familien besserstellen. Erreichen wollen sie dies mit einer fiskalpolitischen Giesskannenmethode. Und wie Sie bestimmt schon bemerkt haben, sind wir Gr\u00fcnliberalen selten f\u00fcr Giesskannenmethoden zu gewinnen. Verschlimmernd kommt noch dazu, dass das Ziel der Initiative mit der vorgeschlagenen Massnahme gar nicht erreicht werden kann und dass die Initiative, wie eingangs erw\u00e4hnt, sogar noch wehtut, das heisst verschlimmernd wirkt.
\nDas Ziel der Initiative ist grunds\u00e4tzlich, dass jene Familien profitieren, die heute schon keine, wenig oder unterdurchschnittlich Steuern bezahlen. Diese Familien w\u00fcrden aber von einer Steuerbefreiung kaum profitieren, schon gar nicht bei der Bundessteuer. Es w\u00fcrden also, progressionsbedingt, vor allem Familien mit h\u00f6heren Einkommen st\u00e4rker beg\u00fcnstigt. Wollte man Working-Poor-Familien unterst\u00fctzen, w\u00e4re ein System mit Erg\u00e4nzungsleistungen geeigneter. Beim Bundesamt f\u00fcr Statistik k\u00f6nnen Sie beispielsweise nachlesen, dass 18 Prozent der alleinerziehenden Eltern Sozialhilfe beziehen.
\nZudem w\u00fcrden Eltern mit kleinen Kindern, insbesondere Frauen mit kleinen Kindern, gerne mehr arbeiten. Zwischen 10 und 17 Prozent der Frauen mit Kindern bezeichnen sich als unterbesch\u00e4ftigt. Aus verschiedenen Gr\u00fcnden k\u00f6nnen sie jedoch nicht arbeiten gehen, oder es lohnt sich f\u00fcr sie nicht zu arbeiten, obwohl sie gerne arbeiten w\u00fcrden. Gerade in Zeiten des Fachkr\u00e4ftemangels und einer Beschr\u00e4nkung der Zuwanderung sind dies nicht vernachl\u00e4ssigbare Fakten. Gem\u00e4ss OECD liegen die institutionellen Barrieren f\u00fcr die Ausdehnung einer Erwerbst\u00e4tigkeit in der Schweiz sehr hoch. Die OECD f\u00fchrt dies zur\u00fcck auf fehlende Tagesstrukturen f\u00fcr die Kinderbetreuung, zu hohe Kosten der familienexternen Kinderbetreuung und zu hohe Grenzsteuers\u00e4tze f\u00fcr Zweiteinkommen, die negative Arbeitsanreize darstellen. Hier sollten wir mit familienpolitischen Massnahmen ansetzen: Wir sollten positive Arbeitsanreize setzen, damit Eltern mit tiefen Einkommen aus der Sozialhilfe herausfinden. Wir sollten die Tatsache, dass Zweitverdienereinkommen so hoch besteuert werden, dass sich die Erwerbst\u00e4tigkeit nicht mehr lohnt, korrigieren.
\nStattdessen wollen die Initianten einen fiskalpolitischen S\u00fcndenfall. Bis dato werden n\u00e4mlich, absolut korrekt nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit, Transfers oder Abgeltungen - beispielsweise von Sozialversicherungsleistungen -, Direktzahlungen, Entsch\u00e4digungen oder L\u00f6hne von Staatspersonal konsequent besteuert. Davon eine Ausnahme zu machen w\u00fcrde die Einkommenssteuerbasis weiter schm\u00e4lern.
\nIch komme bereits zum Fazit. Es g\u00e4be also ein B\u00fcndel von Massnahmen f\u00fcr eine zielgerichtete Familienpolitik, mit denen man das formulierte Ziel der Initianten wirklich erreichen w\u00fcrde. Die von den Initianten vorgeschlagene Massnahme geh\u00f6rt aber f\u00fcr uns klar nicht dazu. Mit einer Milliarde Franken k\u00f6nnten wir auf andere Weise viel mehr erreichen, ohne dass es vielen wehtut.
\nDie Gr\u00fcnliberalen lehnen aus diesen Gr\u00fcnden die Initiative klar ab.
\nDie CVP hat zwei Volksinitiativen eingereicht, welche die Familien st\u00e4rken und steuerlich entlasten sollen. Der einen Initiative, der Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe, werden wir von der BDP mit \u00dcberzeugung zustimmen.
\nDie heute zur Debatte stehende Initiative ist ebenfalls gut gemeint, sie will die Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien. In der Zwischenzeit und zum Teil auch seit der Lancierung der Volksinitiative wurden die Familien aber in verschiedenen Bereichen bereits deutlich entlastet. So wurden die Kinder- und Ausbildungszulagen gesamtschweizerisch vereinheitlicht. Seit dem Jahre 2009 gelten f\u00fcr die ganze Schweiz Mindestbetr\u00e4ge. Die Kantone k\u00f6nnen die Betr\u00e4ge auch h\u00f6her ansetzen, was in etlichen Kantonen geschehen ist. Der Mindestbetrag betr\u00e4gt heute 200 Franken f\u00fcr die Kinderzulagen und 250 Franken f\u00fcr die Ausbildungszulagen. Seit dem letzten Jahr erhalten auch die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden Kinder- und Ausbildungszulagen. Damit wurde das Ziel \"Ein Kind, eine Zulage\" umgesetzt.
\nDie Kinder- und Ausbildungszulagen sind heute als Lohnbestandteil deklariert. Sie erh\u00f6hen die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit, und es ist daher logisch und richtig, dass sie der Einkommensbesteuerung unterliegen.
\nDie Familien des Mittelstandes wurden in den letzten Jahren aber auch im ausserfiskalischen Bereich stark unterst\u00fctzt und entlastet. So haben wir den Erwerbsersatz f\u00fcr die Mutterschaft eingef\u00fchrt. Auf kantonaler Ebene gibt es die Subventionierung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung. Und auch im Steuerbereich wurde bereits einiges gemacht. Das Herzst\u00fcck ist das Bundesgesetz \u00fcber die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern mit dem Abzug f\u00fcr die Fremdbetreuungskosten. Gem\u00e4ss dem Steuerharmonisierungsgesetz m\u00fcssen die Kantone ab dem Jahr 2013 in ihren Gesetzen ebenfalls vorsehen, dass Kosten f\u00fcr die Fremdbetreuung der Kinder abgezogen werden k\u00f6nnen. Diese Abz\u00fcge variieren heute von rund 5000 bis 17 000 Franken pro Kind.
\nDas Ziel der Initiative sollte es sein, die Familien des Mittelstandes zu entlasten. Aber bei n\u00e4herem Hinschauen sieht man, dass es die gutverdienenden Familien w\u00e4ren, welche vor allem profitieren w\u00fcrden.
\nRund die H\u00e4lfte der Haushalte mit Kindern bezahlt heute keine direkte Bundessteuer mehr. Diese Familien k\u00f6nnen also \u00fcber diese Massnahme nicht weiter entlastet werden. Ein Einverdienerhaushalt mit Kindern bezahlt z. B. erst ab einem Bruttoeinkommen von 97 500 Franken direkte Bundessteuer, ein Ehepaar mit einem Kind ab einem Bruttoeinkommen von rund 126 000 Franken. Die Initiative entlastet also nicht die Familien mit tiefen oder mittleren Einkommen, sondern solche mit hohen Einkommen. Progressionsbedingt ergeben sich f\u00fcr die h\u00f6heren Einkommen nochmals gr\u00f6ssere Entlastungen. Diese konkreten Auswirkungen sind so nicht gewollt und verfehlen das Ziel.
\nSchliesslich m\u00fcssen auch noch die Steuerausf\u00e4lle, die durch die Initiative verursacht w\u00fcrden, mit in Betracht gezogen werden. Die Initiative w\u00fcrde \u00fcber die Gemeinden, die Kantone und den Bund zu Steuerausf\u00e4llen von gesamthaft rund einer Milliarde Franken j\u00e4hrlich f\u00fchren. Diese Ausf\u00e4lle m\u00fcssen irgendwo anders wieder kompensiert werden, was erfahrungsgem\u00e4ss schwierig werden d\u00fcrfte.
\nIn Abw\u00e4gung aller Vor- und Nachteile sind wir von der BDP der Meinung, dass im Steuerbereich f\u00fcr Familien kein grundlegender Handlungsbedarf besteht. Die BDP ist aber daf\u00fcr, dass Familien st\u00e4rker entlastet werden. Daf\u00fcr gibt es im ausserfiskalischen Bereich bessere M\u00f6glichkeiten. Darum unterst\u00fctzen wir auch das Kommissionspostulat zu diesem Thema.
\nHerr Hassler, wie k\u00f6nnen Sie behaupten, dass 73 Prozent der Familien - das sind jene Familien, die ein tieferes steuerbares Einkommen als 100 000 Franken haben, jene, die nur kantonale Steuern zahlen - nicht von dieser Initiative profitieren w\u00fcrden?
\nWenn sie keine direkte Bundessteuer zahlen, k\u00f6nnen sie auf Bundesebene von dieser Massnahme nicht profitieren. Es gibt, wie ich bereits gesagt habe, bessere M\u00f6glichkeiten im ausserfiskalischen Bereich, um die Familien zu entlasten. Dann k\u00f6nnen eben die Familien mit ganz tiefen Einkommen auch davon profitieren. Auf Bundesebene und eingeschr\u00e4nkt auch auf Kantons- und Gemeindeebene k\u00f6nnen die Familien mit tiefen Einkommen von dieser Initiative nicht profitieren.
\nDer Bundesrat und auch die Mehrheit der vorberatenden Kommission empfehlen die [PAGE 873] vorliegende CVP-Initiative zur Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen zur Ablehnung. Ich bin ein vehementer Bef\u00fcrworter der Initiative. Die Belastungen f\u00fcr die Familien werden immer h\u00f6her. Die Preise f\u00fcr den Erwerb oder die Miete von Wohnraum sind in den letzten Jahren gestiegen. Die Gesundheitskosten steigen jedes Jahr. Die Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnisse nehmen zu, und so auch die Kosten. Weiter darf auch der soziale Druck auf die Familien, ihren Kindern angemessene Freizeitprogramme zu erm\u00f6glichen, nicht untersch\u00e4tzt werden. Das alles kostet Geld, zum Teil sogar sehr viel Geld.
\nDie Familien brauchen immer mehr Geld, um \u00fcber die Runden zu kommen. Allein die Gr\u00fcndung einer Familie f\u00fchrt zu einer Kaufkraftminderung von gegen 40 Prozent. Die CVP hat diese Tatsache l\u00e4ngstens erkannt und m\u00f6chte die Familien sp\u00fcrbar entlasten, indem mit dieser Initiative die Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene befreit werden sollen. Es ist l\u00e4cherlich, wenn von den Gegnern behauptet wird, dass eine solche Steuerbefreiung eine zu geringe Wirkung entfalte.
\nNiemand weiss besser, wie das zur Verf\u00fcgung stehende Geld eingesetzt werden soll, als die Familien selbst. Sie sollen frei entscheiden, wie und wo f\u00fcr sie das Geld einsetzen. Wir m\u00fcssen den Familien Eigenverantwortung zutrauen und sie m\u00fcndig behandeln. Die Familien sind in der Lage zu entscheiden, was f\u00fcr sie gut ist. Nur haben heute viele Familien wegen zu hoher Belastungen gar nicht die finanziellen M\u00f6glichkeiten, um sich ernsthaft solche \u00dcberlegungen zu machen.
\nVon dieser Initiative profitieren alle Familien. Auch der untere Mittelstand profitiert: Indem die Kinder- und Ausbildungszulagen nicht zum Einkommen gerechnet werden, wird das Einkommen geringer. Dies hat zur Folge, dass diese Familien beispielsweise neu oder st\u00e4rker von der individuellen Pr\u00e4mienverbilligung bei den Krankenversicherungspr\u00e4mien oder von g\u00fcnstigeren Tarifen f\u00fcr die familienexterne Kinderbetreuung oder auch beim Zugang zu Stipendien profitieren.
\nWir m\u00fcssen hier und jetzt aufh\u00f6ren, nach Ausreden zu suchen. Handeln wir doch endlich. Nur das Handeln bewegt.
\nWir haben hier eine einfache und verst\u00e4ndliche L\u00f6sung, die problemlos umsetzbar ist. Zu den mittelst\u00e4ndischen Familien m\u00fcssen wir Sorge tragen. Bevor an Steuerentlastungen f\u00fcr Unternehmen gedacht wird, m\u00fcssen jetzt endlich einmal die Familien in diesem Land entlastet werden, leisten sie doch einen wichtigen und wesentlichen gesellschaftlichen Beitrag f\u00fcr unsere Schweiz.
\nMit der vorliegenden CVP-Familien-Initiative haben wir einen konkreten Vorschlag, der alle Familien entlastet, unabh\u00e4ngig von der Familienform, unabh\u00e4ngig vom Familienmodell und unabh\u00e4ngig von der Aufgabenteilung innerhalb der Familie. Die Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Ich m\u00f6chte, dass das Fundament unserer Gesellschaft gesund bleibt oder noch ges\u00fcnder wird.
\nDie Besteuerung von Familien- und Ausbildungszulagen ist von jeher ein steuerpolitischer Unsinn. Der Staat unterst\u00fctzt Familien und nimmt einen Teil der Unterst\u00fctzung mit der Steuerrechnung wieder zur\u00fcck. Die Frage ist einfach: Wollen wir mehr Wahlfreiheit erm\u00f6glichen und den Familien das durch die Kinder- und Ausbildungszulagen zugesprochene Geld zu 100 Prozent belassen oder nicht? F\u00fcr mich ist die Antwort klar: Kinder- und Ausbildungszulagen geh\u00f6ren vollst\u00e4ndig den Familien und m\u00fcssen steuerfrei werden!
\nDarum empfehle ich Ihnen diese Initiative zur Annahme. Die Familien in diesem Land werden Ihnen daf\u00fcr dankbar sein.
\nDie Familien st\u00e4rken - ja, das m\u00fcssen wir. Ich muss Ihnen gestehen: Wenn die Initiative das einl\u00f6sen w\u00fcrde, was sie in ihrem Titel vorgibt, w\u00e4re auch ich eine vehemente Verfechterin dieser Initiative. Ich lehne sie aber ab.
\nJa, Kinder kosten viel, und die Analyse von Kollegin Lucrezia Meier-Schatz trifft zu, diese teilen wir. Wir sind aber der Meinung: Die Kinder- und Ausbildungszulagen in ihren Minimalans\u00e4tzen sind zu tief, es findet hier nicht wirklich ein Ausgleich f\u00fcr Kinderkosten statt. Die Frage ist: Wie soll die finanzielle Mehrbelastung der Familien ausgeglichen werden? Wir meinen: nicht so, wie es die Initiative vorschl\u00e4gt. Diese privilegiert die Familien mit hohen Einkommen sehr einseitig und vernachl\u00e4ssigt die vielen, vielen Familien, die echt auf Entlastung angewiesen sind. Es sind Familien mit mittleren und vor allem mit kleinen Einkommen, all jene, die keine direkte Bundessteuer oder nur wenig Steuern zahlen.
\nF\u00fcr mich ist es eigenartig, dass nach der eindr\u00fccklichen Analyse von Lucrezia Meier-Schatz die CVP-Initiative genau diese Familien zu wenig ber\u00fccksichtigt, ja quasi ausser Acht l\u00e4sst. Wir meinen: Alle Familien verdienen und brauchen gesellschaftliche Wertsch\u00e4tzung, egal ob sie arm oder reich sind. Aber den Armen ist mit sch\u00f6nen Worten nicht geholfen. Was sie brauchen, ist eine materielle Unterst\u00fctzung, die wirklich einschenkt.
\nKinder sind f\u00fcr viele Paare mit grossen finanziellen Einbussen verbunden - das ist schade. F\u00fcr viele sind sie gar ein Armutsrisiko. Die Mieten, die Krankenkassenpr\u00e4mien, die allgemein hohen Lebenshaltungskosten belasten vor allem die Familien mit kleinen Budgets, aber auch die Familien mit mittleren Einkommen. Und da hat der Kanton Solothurn beispielhaft gehandelt. Er hat - und ich sage das mit Stolz als Solothurnerin - als erster Kanton der Deutschschweiz Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Familien mit kleinen Einkommen eingef\u00fchrt. Die vielen Familien, die von der Working-Poor-Problematik betroffen sind, erhalten somit eine finanzielle Absicherung. Die Erfahrungen dieser Politik best\u00e4tigen: Das Ziel der Bek\u00e4mpfung der Familienarmut ist so erreichbar, und gleichzeitig bringt das auch eine Entlastung des Staates bei der Sozialhilfe.
\nDas Modell tr\u00e4gt Fr\u00fcchte und zahlt sich aus: f\u00fcr die Familien, f\u00fcr die Kinder wie f\u00fcr den Kanton - eine gute Investition in die Zukunft der Kinder! Die CVP-Initiative aber zielt in die falsche Richtung: Sie privilegiert, beschenkt einseitig die grossen Einkommen - ein milliardenschweres Steuergeschenk f\u00fcr eine Minderheit, die das nicht braucht. Die Initiative gebe allen Kaufkraft zur\u00fcck, hiess es vorhin. Sie gibt aber nur jenen, die eh schon mehr haben; sie gibt ihnen ziemlich viel mehr als jenen, die es wirklich brauchen w\u00fcrden. Die CVP-Initiative macht Geschenke, wo sie nicht n\u00f6tig sind, und l\u00e4sst eben die 50 Prozent der Familien, die keine direkte Bundessteuer bezahlen, im Regen stehen. Ich frage mich, ob das den Leuten, die ihre Unterschrift unter diese Initiative gesetzt haben, auch wirklich offengelegt wurde. Ich lasse diese Frage im Raume stehen. Diese Initiative ist jedenfalls nicht zielf\u00fchrend und sozialpolitisch nicht tauglich: Sie bringt einfach nur Kosten.
\nUnser Land braucht eine gezielt soziale Familienpolitik, eine Familienpolitik, die die Chancengleichheit der Kinder f\u00f6rdert. Darum stehen f\u00fcr die SP Massnahmen wie die Armutsbek\u00e4mpfung mit gezielt bedarfsorientierten Erg\u00e4nzungsleistungen, ein Steuerrabatt als Abzug von der Steuerrechnung und Kindergutschriften im Vordergrund. Nur so k\u00f6nnen auch Familien, die wenig Steuern zahlen, und Mittelstandsfamilien entlastet werden.
\nWeil die meisten Haushalte mit nur einem Einkommen nicht \u00fcber die Runden kommen und 65 Prozent der M\u00fctter mit Kindern erwerbst\u00e4tig sind, braucht es dringend Investitionen f\u00fcr mehr familien- und schulerg\u00e4nzende Betreuungsstrukturen. Die Schweiz als eines der reichsten L\u00e4nder der Welt tut im Vergleich zu den OECD-L\u00e4ndern wenig, sehr wenig: Unsere Nachbarl\u00e4nder investieren erheblich mehr.
\nWir lehnen diese Initiative ab. Wir wollen die Mittel zielf\u00fchrend und zielgerichtet f\u00fcr unsere Familien einsetzen. Wir unterst\u00fctzen deshalb auch die durch das Kommissionspostulat angeregte genauere Analyse, obwohl ein Postulat vielleicht nicht unbedingt so rasch zum Ziel und zum Erfolg f\u00fchrt wie eine gute Initiative; eine solche liegt aber hier nicht auf dem Tisch.
\nFrau Heim, ich m\u00f6chte Sie gerne fragen, warum Sie und weitere 35 SP-Mitglieder vor knapp vier Jahren der parlamentarischen Initiative Meier-Schatz 07.470, \"Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen\", zugestimmt haben. [PAGE 874]
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