Zur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nDas Votum meines Vorredners bringt mich fast wieder dazu, an meiner Motion festzuhalten, weil die \u00dcberpr\u00fcfung, die auch vom Herrn Bundesrat als wichtig erachtet wird und die bereits im Gange ist, auch wirklich getan werden soll, und zwar ergebnisoffen. Die allenfalls konkurrenzierenden Mechanismen sollen genauer angeschaut werden, um zu sehen, ob dieses Instrument in der heutigen Zeit noch angebracht ist, zumindest in der Form, wie wir es heute kennen - es hat ja eine Entwicklung gegeben, die in die richtige Richtung l\u00e4uft. Es soll genauer gepr\u00fcft werden, ob nicht das, was meine Motion verlangt - es ist ja keine Motion f\u00fcr eine Abschaffung, sondern eine Motion f\u00fcr eine Anpassung und \u00dcberpr\u00fcfung -, wichtig w\u00e4re.
\nIch beziehe mich weniger auf das Votum meines Vorredners als auf die Ausf\u00fchrungen des Bundesrates: Mit diesen Ausf\u00fchrungen bin ich sehr zufrieden. Sie taxieren meine Motion als \u00fcberholt, und ich erachte das keineswegs als eine Beleidigung, sondern als Best\u00e4tigung, dass das Anliegen berechtigt ist, aber auch schon in den aktuellen \u00dcberpr\u00fcfungen und Evaluationen aufgenommen wird. Ich bin und war schon immer der Meinung, dass wir \u00fcberholte und in diesem Sinn unn\u00f6tige Motionen im Parlament nicht brauchen, und deshalb ziehe ich die Motion zur\u00fcck. Ich hoffe dabei auch auf das Verst\u00e4ndnis derjenigen Ratsmitglieder, die meine Motion mitunterzeichnet haben. Ich werde selbstverst\u00e4ndlich die weiteren Entwicklungen genau und mit grosser Aufmerksamkeit weiterverfolgen.
\nIch danke dem Bundesrat und ziehe meine Motion zur\u00fcck.
\nDa ich jetzt erst nach dem Bundesrat sprechen darf, weil ich nicht gesehen wurde, m\u00f6chte ich mindestens daf\u00fcr danken, dass man bereit ist, diese Motion zur\u00fcckzuziehen. Aber zwei, drei Gedanken im Sinne dieses Instrumentes m\u00f6chte ich hier gerne noch platzieren, umso mehr als sich ja die Arbeitsgruppe NRP 2016 plus damit besch\u00e4ftigt, die neue Regionalpolitik neu zu definieren.
\nDie Motion\u00e4rin hat gesagt, dass im NFA mit dem Ressourcenausgleich und dem geografisch-topografischen Lastenausgleich eigentlich geeignete Instrumente f\u00fcr einen wirtschaftlichen Ausgleich zwischen den Kantonen bestehen. Da m\u00f6chte ich doch darauf hinweisen, dass die Beurteilung von NFA und neuer Regionalpolitik nicht einfach so gemacht werden kann, dass das eine das andere abl\u00f6st. Vielmehr ist darauf hinzuweisen, dass der NFA eine klare Zielsetzung hat, n\u00e4mlich den Disparit\u00e4tenabbau. Die neue Regionalpolitik, dieses Instrument mit Steuererleichterungen, legt den Fokus auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Hier ist es meiner Ansicht nach richtig, wie auch der Bundesrat darauf hinweist, dass es f\u00fcr das Berggebiet eine wichtige Ausgangslage bleibt, dieses Instrument m\u00f6glicherweise auch 2016 weiterzuf\u00fchren, wenn die Evaluation, die jetzt stattfindet, Signale gibt, dass es zu Erfolgen gef\u00fchrt hat. Man muss mindestens Folgendes zur Kenntnis nehmen: Mit der \u00fcberarbeiteten, neuen Regionalpolitik sind es heute noch 10 Prozent der Schweizer Bev\u00f6lkerung, f\u00fcr die man dieses Instrument anwenden kann, w\u00e4hrend fr\u00fcher fast ein Drittel der Schweizer Bev\u00f6lkerung von diesem Instrument profitieren konnte. Meiner Meinung nach sollte es f\u00fcr 90 Prozent der Schweizer Bev\u00f6lkerung nicht ein Problem sein, wenn es dieses Instrument noch gibt.
\nIch glaube aber - und das ist nicht allein eine Glaubensfrage, sondern auch eine Erfahrung -, dass eine Handvoll [PAGE 1056] Steuererleichterungen, wie es der Bundesrat gesagt hat, f\u00fcr die Minderheit von 10 Prozent der Bev\u00f6lkerung enorm wichtig ist. Es ist f\u00fcr sie wichtig, dieses Instrument zu haben, denn es hat zu vielen Erfolgsgeschichten in Regionen gef\u00fchrt, die keine Alternativen h\u00e4tten, Unternehmen anzusiedeln. Es wurden in Regionen neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen, in denen es meiner Meinung nach richtig, verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und verantwortbar ist, solche Unternehmen mit Steuererleichterungen zu unterst\u00fctzen.
\nHier gilt es, den Mechanismus zu beachten. Bei diesen Steuererleichterungen ist der Mechanismus so definiert, dass zuerst die Gemeinden Ja sagen m\u00fcssen, dass zuerst sie Steuererleichterungen akzeptieren und dann der Kanton. Erst in der Gesamtbeurteilung entscheidet der Bund, ob er diese Steuererleichterungen gew\u00e4hrt. Dieses Instrument ist auch sehr gut zu kontrollieren.
\nIn diesem Sinne bin ich froh, Frau Motion\u00e4rin, dass Sie jetzt nicht darauf beharren, diese Spielregeln w\u00e4hrend des Spiels bis 2016 noch zu \u00e4ndern, sondern bereit sind, diesen Bericht abzuwarten. Wir werden dann grunds\u00e4tzlich diskutieren k\u00f6nnen, ob das Instrument verschwinden soll, und sehen, ob sich die betroffenen Gemeinden daf\u00fcr starkmachen, dass die Anwendung dieses Instruments k\u00fcnftig fortgesetzt wird.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen.
\nDer Bundesrat wollte 2006 bei der Konzeption der neuen Regionalpolitik auf das Instrument der Steuererleichterungen verzichten; damals haben das Parlament und die Kantone das anders gesehen. Das Instrument der Steuererleichterungen wird je l\u00e4nger, je gezielter und damit auch zur\u00fcckhaltender eingesetzt. Nach dem Inkrafttreten des NFA und auch dank der allgemeinen steuerlichen Verbesserungen in diesem Land hat es an Bedeutung verloren. Es wird aber noch zugunsten von l\u00e4ndlichen und strukturschwachen Regionen gebraucht. Im Jahr 2011 umfasst es noch etwa 10 Prozent der Bev\u00f6lkerung. Das war 2007 noch deutlich anders, damals waren es etwa 27 Prozent. Insgesamt sind in den Jahren 2011 und 2012 noch neun Projekte gutgeheissen worden.
\nWieso lehnen wir die Motion ab? Einerseits, weil eine Evaluation l\u00e4uft und eine Subarbeitsgruppe am Werk ist; diese Subarbeitsgruppe ist auch mit kantonalen Fachexperten ausgestattet. Zudem wird die Regionalpolitik auf ihre Wirksamkeit gepr\u00fcft. Der NFA und die neue Regionalpolitik waren von Anfang an komplement\u00e4r gedacht, sie sollen sich nicht konkurrenzieren. Es wird eine \u00dcberpr\u00fcfung vorgenommen. F\u00fcr die Steuererleichterungen im Rahmen der NRP 3 gibt es letztlich drei M\u00f6glichkeiten: den Status quo beibehalten, reformieren oder ganz abschaffen. Ich will dem Ergebnis nicht vorgreifen, aber ich will Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen gesagt haben: Wir sind zur\u00fcckhaltender geworden, das Instrument hat nicht mehr die gleiche Bedeutung wie damals, als es ins Leben gerufen wurde.
\nIch glaube, dass die Motion \u00fcberholt ist, dass man sie heute ablehnen kann und sogar ablehnen soll, denn wir sind auf dem richtigen Weg.
\nIl presidente (Lombardi Filippo, presidente): Le concediamo volentieri questa possibilit\u00e0.
\nHerr Bundesrat, Sie machen mir mit Ihrer Antwort das Leben ein bisschen schwer. Einerseits empfehlen Sie aus formellen Gr\u00fcnden die Ablehnung meiner Motion - das kann mich nat\u00fcrlich nicht unbedingt gl\u00fccklich machen. Andererseits enth\u00e4lt Ihre Antwort inhaltlich keinerlei negative Reaktionen auf mein Anliegen, das Instrument der Steuererleichterung \u00fcber die neue Regionalpolitik zu \u00fcberpr\u00fcfen und auch einzugrenzen, sodass mich Ihre schriftliche Stellungnahme insofern freut, als offenbar die Entwicklung genau in diese Richtung geht. Die bisherige Regelung betreffend Steuererleichterungen \u00fcber die neue Regionalpolitik kann nicht befriedigen; sie konkurrenziert die ausgewogene L\u00f6sung, die im Rahmen des NFA gefunden wurde. Der NFA kennt eigene, geeignete Instrumente des Ausgleichs, die ich \u00fcbrigens als sehr wichtig empfinde. Die bisherige Regelung ist in der heutigen Situation auch nicht mehr angebracht. Sie sorgt f\u00fcr Wettbewerbsnachteile zulasten einer Mehrheit der Kantone.
\nDas ist die Situation, die mich dazu bewogen hat, diese Motion einzureichen. Jetzt erkenne ich in Ihrer Stellungnahme, Herr Bundesrat, durchaus Bereitschaft, genau diesen Weg in Richtung Eingrenzung und Anpassung zu gehen. Wenn sich dieser Eindruck in Ihrem Votum, auf das ich sehr gespannt bin, best\u00e4tigt, so bin ich bereit, die Motion zur\u00fcckzuziehen, und es f\u00e4llt mir dabei \u00fcberhaupt kein Stein aus der Krone.
\nAber ich m\u00f6chte Sie fragen, Herr Pr\u00e4sident, ob ich mir zun\u00e4chst das Votum des Herrn Bundesrates anh\u00f6ren darf, bevor ich das entscheide und Ihnen dann den Entscheid auch mitteile.
\nIl presidente (Lombardi Filippo, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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