Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 962a; 974a; 974b; 975 Titel; 976; 976a-976c; 977 Titel; Ziff. 2 Einleitung; Art. 21 Abs. 2; 31; 32; 33a; 33b; 44 Abs. 3; 55 Titel; 55bis; Ziff. II, III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 962a; 974a; 974b; 975 titre; 976; 976a-976c; 977 titre; ch. 2 introduction; art. 21 al. 2; 31; 32; 33a; 33b; 44 al. 3; 55 titre; 55bis; ch. II, III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 27 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDas Bundesgericht hat in seinem Gesch\u00e4ftsbericht 2007 unter den Hinweisen an den Gesetzgeber Folgendes geschrieben: \"Das Bundesgericht hat den Gesetzgeber bereits wiederholt auf die Problematik von Artikel 962 ZGB im Enteignungsverfahren hingewiesen und im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts beantragt, das Enteignungsgesetz mit einem neuen Anmerkungstatbestand zu erg\u00e4nzen. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz teilte dem Bundesgericht am 26. April 2006 mit, dass der Anmerkungsartikel von Artikel 962 ZGB amtsintern nochmals ausf\u00fchrlich zu diskutieren sei; gegebenenfalls werde eine entsprechende Erg\u00e4nzung des Enteignungsgesetzes durch die ZGB-Vorlage beantragt werden.\" Ich m\u00f6chte [PAGE 421] einfach erw\u00e4hnen, dass der Bundesrat diese Hausaufgaben gemacht und das Enteignungsgesetz dementsprechend angepasst hat. Sie sehen das dann bei Artikel 93 Absatz 3 des Enteignungsgesetzes auf Seite 48 der Fahne. Das wird in der Botschaft auch ausgewiesen und dargelegt.
\nIch habe das nur gesagt, damit das Bundesgericht sieht, dass die Verwaltung und das Parlament seine Anliegen ernst nehmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 850-874; 876-883; 955 Titel; 956 Titel, Abs. 1, 2; 956a; 956b; 957
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 850-874; 876-883; 955 titre; 956 titre, al. 1, 2; 956a; 956b; 957
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 962
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch kann mich der Kommission anschliessen.
\nZu Absatz 2: Die Kommission hat hier einem Antrag Schweiger stattgegeben und mit 3 zu 2 Stimmen - Sie sehen, dass das gegen Ende der Sitzung beschlossen worden sein muss - Absatz 2 gestrichen. Das hat dann zu Widerstand und einem R\u00fcckkommen seitens der Verwaltung gef\u00fchrt. Ich weiss nicht, ob die Frau Bundesr\u00e4tin heute am Entwurf festh\u00e4lt. In den Erl\u00e4uterungen der Botschaft zu Artikel 846 wird dargelegt, welche Nebenabreden hier infrage kommen. Der Bundesrat hat darauf hingewiesen, dass sein Entwurf der heutigen Rechtsprechung entspricht.
\nEs handelt sich um ein Entgegenkommen gegen\u00fcber den Banken, f\u00fcr die es so viel einfacher wird. Frau Bundesr\u00e4tin, ich weiss nicht, ob Sie hier Ihren Antrag aufrechterhalten oder ob Sie sich hier der Kommission anschliessen.
\nDer Antrag der Minderheit ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 848
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 849
\nAntrag der Kommission
\nTitel, Abs. 1, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 849
\nProposition de la commission
\nTitre, al. 1, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nBiffer
\nJe remercie Monsieur Schweiger de faire preuve de sagesse, ce qui l'am\u00e8ne \u00e0 retirer l'amendement de la minorit\u00e9. Je crois que le probl\u00e8me qu'il a soulev\u00e9 est r\u00e9el et qu'il serait pertinent de fixer un montant limite, peut-\u00eatre \u00e0 ajouter comme condition \u00e0 l'hypoth\u00e8se du d\u00e9biteur qui est en demeure; \u00e0 ce moment-l\u00e0, on pourrait arriver \u00e0 une solution moyenne. Mais il est vrai que biffer l'ensemble de la disposition n'\u00e9tait pas tenable, car cela revenait \u00e0 sacrifier toute une s\u00e9rie de petits d\u00e9biteurs - comme, je crois, Monsieur Schweiger et Monsieur Germann l'ont finalement bien vu - pour r\u00e9soudre un cas assez particulier qui concerne les grandes entreprises. Mais cela m\u00e9rite une solution, et j'esp\u00e8re moi aussi que le Conseil national, et surtout sa commission, sauront trouver le moyen de nuancer cet article.
\nDer Minderheitsantrag ist insofern schwierig zu begr\u00fcnden, als es im Regelfall - das gilt bei allen Kreditgesch\u00e4ften, welche die sogenannten kleinen Leute abschliessen - absolut gerechtfertigt ist, dass die K\u00fcndigungsfrist drei Monate betr\u00e4gt. Das Problem stellt sich nur bei Krediten, die an gr\u00f6ssere Schuldner bezahlt werden, aber insbesondere an Wirtschaftsunternehmen. Dort k\u00f6nnen Situationen eintreten, bei denen die Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist von drei Monaten nicht richtig ist und es auch nicht sein kann.
\nWenn die dreimonatige K\u00fcndigungsfrist generell nicht abge\u00e4ndert werden k\u00f6nnte, h\u00e4tte dies zur Folge, dass eine F\u00fclle von Grosskrediten nicht mehr durch Hypotheken sichergestellt werden k\u00f6nnte - einfach deshalb, weil es nicht praktikabel ist -, was zur Folge h\u00e4tte, dass viele Kreditgesch\u00e4fte nicht mehr oder nicht mehr im gleichen Umfang zustande k\u00e4men.
\nVielleicht noch etwas zum Grund, warum bei solchen Grosskrediten k\u00fcrzere K\u00fcndigungsfristen m\u00f6glich sein sollten. In solchen Vertr\u00e4gen sind in der Regel Kennzahlen enthalten, die seitens der Unternehmen erf\u00fcllt werden m\u00fcssen. Wenn also beispielsweise das Ebit unter eine bestimmte Grenze f\u00e4llt, hat das eine Erh\u00f6hung des Zinssatzes zu Folge, wenn es unter eine noch tiefere Grenze f\u00e4llt, ergibt sich allenfalls eine K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit. Es sind verschiedene andere solche Kennzahlen enthalten. F\u00fcr die Kreditgeber ist es wichtig, in solchen Situationen auch k\u00fcndigen zu k\u00f6nnen; dies insbesondere dann, wenn das Unternehmen in ein Konglomerat eingebunden ist. Ich muss als Gl\u00e4ubiger die M\u00f6glichkeit haben, das sinkende Schiff rechtzeitig zu verlassen, sonst schwimmen mir die Felle davon.
\nAber Sie ersehen aus meinen Ausf\u00fchrungen, dass die Begr\u00fcndung dieses Minderheitsantrages so komplex ist und er sich nur auf so wenige Kredite bezieht, dass ich meine, es sei richtig, den Minderheitsantrag zur\u00fcckzuziehen, und zwar in der Meinung, dass sich der Nationalrat dieses Problems annehmen soll und m\u00f6glicherweise eine L\u00f6sung findet, wie solche Grosskredite bzw. Schuldbriefe, welche zur Sicherstellung derartiger Grosskredite Verwendung finden, anders behandelt werden k\u00f6nnen als Kredite von kleinen Leuten. Denkbar w\u00e4re beispielsweise, dass Schuldbriefe ab einer bestimmten Gr\u00f6ssenordnung, zum Beispiel ab einer Million Franken, fr\u00fcher gek\u00fcndigt werden k\u00f6nnten als kleinere.
\nIch bitte Sie, davon Kenntnis zu nehmen, dass ich, im Einverst\u00e4ndnis mit Herrn Kollege Germann, den Minderheitsantrag zur\u00fcckziehe - mit dem Ersuchen an den Nationalrat, sich dieses Problems anzunehmen.
\nBei diesem Artikel geht es um die K\u00fcndigung des Schuldbriefs. Die Mehrheit folgt dem Entwurf des Bundesrates, welcher f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger keine k\u00fcrzere K\u00fcndigungsfrist als drei Monate vorsieht, ausser wenn sich der Schuldner mit der Zahlung der Amortisation oder der Zinsen im Verzug befindet. Die Minderheit will die Bestimmung streichen und damit die M\u00f6glichkeit k\u00fcrzerer K\u00fcndigungsfristen oder fristloser K\u00fcndigungen auch f\u00fcr andere Sachverhalte erm\u00f6glichen als nur f\u00fcr den Verzug bei Zins- oder Amortisationszahlungen. Diese M\u00f6glichkeit soll beispielsweise auch vereinbart werden k\u00f6nnen, wenn etwa der Jahresabschluss einer Unternehmung nicht rechtzeitig bei der Bank eingereicht wird. Beide Positionen nehmen f\u00fcr sich in Anspruch, KMU-freundlich zu sein.
\nDie Minderheit macht geltend, Banken w\u00fcrden sonst grundpfandgesicherte Kredite gar nicht oder nur zur\u00fcckhaltend sprechen, wenn sie diese M\u00f6glichkeit nicht h\u00e4tten. Die Mehrheit will wie der Bundesrat zum Schutz des Schuldners neu vorschreiben, dass solche vertraglichen Vereinbarungen f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger keine k\u00fcrzeren K\u00fcndigungsfristen als drei Monate vorsehen d\u00fcrfen, ausser - und das ist sehr wichtig - wenn sich der Schuldner mit der Zahlung der Amortisation oder der Zinsen in Verzug befindet. W\u00fcrde Absatz 2 gestrichen, k\u00f6nnte gar eine R\u00fcckzahlung innert weniger Tage vorgesehen werden, und das w\u00e4re gegen\u00fcber einem Schuldner, der seinen Zahlungspflichten an sich nachkommt, wirklich unbillig. Er g\u00e4be sich damit auf Gedeih und Verderb in die H\u00e4nde der Banken. Schuldner, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, verdienen diesen Schutz hingegen nicht. F\u00fcr sie gilt entsprechend auch die Frist von drei Monaten nicht.
\nDie Kommission war auch hier gespalten: Das Verh\u00e4ltnis betrug 3 zu 3 Stimmen, und auch hier hatte ich also das [PAGE 420] Vergn\u00fcgen, den Stichentscheid f\u00fcr den Entwurf des Bundesrates zu geben.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 843-846
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 847
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schweiger, Germann)
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 847
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schweiger, Germann)
\nAl. 2
\nBiffer
\nDie Kommission diskutierte \u00fcber die M\u00f6glichkeit eines eidgen\u00f6ssischen Geb\u00fchrentarifs, der an sich zu begr\u00fcssen w\u00e4re. Ein solcher w\u00e4re mit der heutigen verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung jedoch nicht vereinbar. Deshalb hat die Kommission davon Abstand genommen.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 16 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 20 Stimmen
\nF\u00fcr den Eventualantrag Schweiger ... 19 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 839
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2
\n... sp\u00e4testens vier Monate ...
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 839
\nProposition de la commission
\nAl. 2
\n... dans les quatre mois ...
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 842
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 842
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 842
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Br\u00e4ndli Christoffel, Pr\u00e4sident): Von Artikel 842 bis Artikel 883 ist der Entwurf eine Totalrevision.
\nDas Grundkonzept des Bauhandwerker-Pfandrechts wird, darauf hat Herr St\u00e4nderat B\u00fcrgi hingewiesen, mit dieser Vorlage nicht ver\u00e4ndert. Es wird insbesondere einfach an dem festgehalten, was heute gilt, dass auch die Subunternehmer ein Bauhandwerker-Pfandrecht beanspruchen k\u00f6nnen. Theoretisch besteht damit die Gefahr - auch darauf wurde hingewiesen -, dass der Grundeigent\u00fcmer bei einem Konkurs des Hauptunternehmers, der die Subunternehmer noch nicht bezahlt hat, [PAGE 419] ein zweites Mal bezahlen muss: Nur so kann der Grundeigent\u00fcmer dann die Verwertung seines Grundst\u00fccks wegen der Bauhandwerker-Pfandrechte der Subunternehmer abwenden. Dieses Doppelzahlungsrisiko ist l\u00e4ngst bekannt; es ist eine Frage, die sich nicht erst heute stellt. Die Problematik ist in Lehre und Rechtsprechung ausgiebig diskutiert worden. Es gibt daf\u00fcr taugliche L\u00f6sungen, beispielsweise eine Bankgarantie, aber auch andere L\u00f6sungen. Es besteht insofern kein dringender Handlungsbedarf und damit auch absolut kein Anlass, den Subunternehmern - meist sind es kleine Handwerker - ihr Bauhandwerker-Pfandrecht, mit dem sie ihren Werklohn absichern k\u00f6nnen, zu entziehen.
\nIn dieser Vorlage werden vor allem punktuelle Erg\u00e4nzungen des Bauhandwerker-Pfandrechts vorgenommen. In Artikel 837 Absatz 1 Ziffer 3 werden die Arbeiten pr\u00e4zisiert, die Gegenstand eines Bauhandwerker-Pfandrechts sein k\u00f6nnen. Mit der von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagenen Ausdehnung der Arbeiten, f\u00fcr die ein solches Bauhandwerker-Pfandrecht beansprucht werden kann, bin ich einverstanden.
\nZur Minderheit und zum Eventualantrag Schweiger: Unseres Erachtens sollen auch Subunternehmer das Bauhandwerker-Pfandrecht beanspruchen k\u00f6nnen, auch sie sollen dadurch gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Gegen das Doppelbezahlungsrisiko des Eigent\u00fcmers, ich habe es bereits gesagt, hat der Eigent\u00fcmer bew\u00e4hrte Instrumente zur Verf\u00fcgung. Er hat ja auch die M\u00f6glichkeit, sich vertraglich abzusichern, sodass er den Unternehmer erst bezahlt, wenn die Subunternehmer bezahlt worden sind, und er hat die M\u00f6glichkeit von Bankgarantien. Ich teile die Auffassung, die heute ge\u00e4ussert worden ist: Der Eigent\u00fcmer ist hier gegen\u00fcber dem Unternehmer in der st\u00e4rkeren Position als der Subunternehmer, als der kleine Handwerker, der einfach Arbeit braucht. Nach Auffassung des Bundesrates ist es deshalb nicht gerechtfertigt, den dinglichen Anspruch des Subunternehmers aus dem Gesetz zu streichen.
\nSi l'on suit le fougueux plaidoyer que vient de faire Monsieur Schweiger, on se demande pourquoi il ne faudrait pas supprimer totalement l'hypoth\u00e8que l\u00e9gale des entrepreneurs.
\nJe voudrais quand m\u00eame rappeler que dans la pond\u00e9ration des int\u00e9r\u00eats, qui est n\u00e9cessaire, ce qui me para\u00eet d\u00e9cisif, c'est qu'entre deux personnes qui se trouvent dans une sale situation - il faut le reconna\u00eetre -, il y en a une dont on oublie de dire, du c\u00f4t\u00e9 de la minorit\u00e9, qu'elle tient un peu plus le couteau par le manche, parce qu'elle d\u00e9tient une position cardinale: c'est elle qui peut payer ou ne pas payer.
\nLorsque vous avez le choix de retenir vos paiements, vous disposez d'un moyen de pression et d'un moyen de contr\u00f4le excellents. C'est d'ailleurs pour cela que dans certains cas, lorsqu'on a affaire \u00e0 des banques soigneuses qui suivent bien le cr\u00e9dit de construction et qui ne consolident pas dans n'importe quelles conditions, on arrive \u00e0 s'assurer que les sous-traitants sont pay\u00e9s. Mais cela ne marche pas toujours, parce que les banques ne sont pas toujours soigneuses. Le propri\u00e9taire n'est pas toujours prudent, mais il dispose de la possibilit\u00e9 de contr\u00f4ler le processus, parce que c'est lui qui est le payeur et cela lui donne une position centrale.
\nQue voulez-vous donc en appeler \u00e0 la responsabilit\u00e9 individuelle du sous-traitant? Il ne peut rien faire avec sa responsabilit\u00e9; il ne sait pas bien ce qui se passe en amont, entre le propri\u00e9taire et l'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral, donc c'est normal que la r\u00e9partition du fardeau du risque se fasse de telle fa\u00e7on que ce soit quand m\u00eame le propri\u00e9taire, qui est dans une meilleure position juridique, qui porte l'essentiel du risque.
\nIch habe Vertrauen in Herrn Jenny, dass er sich auch dieser Aufgabe stellen wird und nicht untergeht.
\nIn der Sache selbst gestatten Sie mir, mit einigen wenigen Worten auf Voten einzugehen, die hier gefallen sind. Herr Kollege B\u00fcrgi hat gesagt, er appelliere an die Eigenverantwortung der K\u00e4ufer von Wohnungen. Aber ich kann mit dem genau gleichen Recht auch sagen: Ich appelliere an die Eigenverantwortung der Subunternehmer. Ich gehe mit Ihnen einig, dass es F\u00e4lle geben kann, bei denen Handwerker wirklich arm dastehen und zu bedauern sind. Aber das Gleiche findet auch auf der anderen Seite statt: Die Handwerker verstehe ich eben auch als Unternehmer, und ich finde es falsch, wenn man in diesem Zusammenhang so tut, als ob alle Handwerker und alle Kleinunternehmer schlechterdings nicht f\u00e4hig w\u00e4ren, sich in der Gesch\u00e4ftswelt zurechtzufinden - ich habe hiervon ein anderes Bild. Die Eigenverantwortung eben dieser Subunternehmer soll darin bestehen, dass sie in den Vertr\u00e4gen, die sie zum Beispiel mit dem Generalunternehmer abschliessen, Vertragsbestimmungen einbauen, bzw. sich durch ihre Verb\u00e4nde empfehlen lassen, damit solche Fehlzahlungen nicht passieren. Es wurde gesagt: Es ist heute \u00fcblich, dass die Bank sich verpflichtet, Geld, das von den K\u00e4ufern kommt und auf das Konto des Generalunternehmers geht, nur an solche Handwerker weiterzuleiten, die an dieser Baustelle beteiligt sind. Das zu managen und daf\u00fcr zu sorgen, dass dem so ist, ist f\u00fcr die Subunternehmer unendlich viel einfacher als f\u00fcr die K\u00e4ufer von Wohnungen. Es ist ja nicht so, dass ich, wenn die Wohnung fertig ist, einen Vertrag unterschreibe und dann den ganzen Betrag bezahle, wenn die Frist zur Eintragung abgelaufen ist. Ich kaufe eine Wohnung in der Regel w\u00e4hrend der Erstellungsphase und habe dann auf das ganze Geschehen \u00fcberhaupt keinen Einfluss mehr.
\nNoch etwas spricht daf\u00fcr: Im normalen Unternehmertum ist es keineswegs so, dass die Subunternehmer vergleichbare Rechte haben. Nehmen wir einmal an, es erstellt jemand als Subunternehmer Teile einer grossen Maschine, und nehmen wir an, diese Maschine wird dann von der Firma, die das Ganze gemanagt hat, weiterverkauft. Derjenige, der Teile f\u00fcr die Maschine geliefert hat, der Subunternehmer, wird nicht bezahlt. Hingegen zahlt der Erwerber der Maschine bereits an den Oberunternehmer. Nun ger\u00e4t der Oberunternehmer in Konkurs. Es kommt doch niemandem in den Sinn zu sagen, dass der Subunternehmer das Recht habe, auf die Maschine zur\u00fcckzugreifen. Dann ist es v\u00f6llig klar: Die Maschine f\u00e4llt allenfalls in die Konkursmasse, und der Subunternehmer ist allenfalls im Umfange seiner F\u00fcnftklassforderung berechtigt. Diese Privilegierung, auf das Geschaffene zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen, findet nur im Bauwesen statt, sonst nirgends. Die normale Wirtschaft sieht es anders, und darum glaube ich eben: Weil sich aufseiten der Hausk\u00e4ufer so tragische Situationen ergeben k\u00f6nnen, m\u00fcssen auf dem Bau die gleichen Regelungen gelten wie \u00fcberall.
\nNeu ist in Artikel 732 Absatz 2 die Vorschrift, dass dem Grundbuchamt bei einer \u00f6rtlich begrenzten Dienstbarkeit ein Plan eingereicht werden muss, sofern sich die \u00f6rtliche Lage der Dienstbarkeit nicht pr\u00e4zise genug umschreiben l\u00e4sst. Der Zweck dieser neuen Regelung besteht darin, Klarheit \u00fcber die Situierung der Dienstbarkeit zu schaffen und bei einer Parzellierung des Grundst\u00fccks eine korrekte Bereinigung der Dienstbarkeiten zu erm\u00f6glichen.
\nZum Minderheitsantrag Inderkum m\u00f6chte ich Ihnen zur Kenntnis bringen, dass im Vorentwurf f\u00fcr die Errichtung von Grunddienstbarkeiten mit Ausnahme der Leitungsdienstbarkeiten die \u00f6ffentliche Beurkundung vorgesehen war. So wurde es in die Vernehmlassung gegeben. Die Ziele einer solchen Neuregelung w\u00e4ren eine Verbesserung der Rechtssicherheit, die Redaktion der Vertr\u00e4ge durch eine Urkundsperson, also einen Notar oder eine Notarin, und die Vermeidung von sp\u00e4teren Rechtsstreitigkeiten \u00fcber die Auslegung der Dienstbarkeitsvertr\u00e4ge gewesen. Das waren die Ziele in der Vernehmlassungsvorlage. In der Vernehmlassung wurden diese Vorschriften \u00fcberwiegend positiv aufgenommen, nicht aber verwaltungsintern, darum hat man darauf verzichtet, eine \u00f6ffentliche Beurkundung f\u00fcr Dienstbarkeitsvertr\u00e4ge vorzusehen. So viel zur Entstehungsgeschichte.
\nSollten Sie nun dem Minderheitsantrag folgen, der f\u00fcr die Errichtung aller Grunddienstbarkeiten eine \u00f6ffentliche Beurkundung vorsieht, so k\u00f6nnte ich dies im Sinne meines Eintretensvotums akzeptieren. Es br\u00e4chte selbstverst\u00e4ndlich auch eine Verbesserung der Rechtssicherheit. Ich w\u00fcrde mich dann auch nicht gegen den Antrag Hess stellen, der, wenn die Minderheit durchkommt, den Begriff \"Vertrag\" durch den Begriff \"Rechtsgesch\u00e4fte\" ersetzen und damit auch die Eigent\u00fcmerdienstbarkeiten einbeziehen m\u00f6chte, was konsequent w\u00e4re.
\nNach diesen notariellen Ausf\u00fchrungen erlaube ich mir jetzt, mich als \"Halbmitglied\" der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen auch zu \u00e4ussern; ich war als Stellvertreter teilweise anwesend. [PAGE 412]
\nIch schliesse mich dem Votum von Kollege Schweiger an. Er hat es auf den Punkt gebracht: Die heutige Form der einseitigen Rechtsgesch\u00e4fte zur Errichtung von Dienstbarkeiten hat in der Praxis nicht zu Problemen gef\u00fchrt. Eine Formversch\u00e4rfung durch Beurkundungszwang f\u00fcr alle, auch einseitige Rechtsgesch\u00e4fte dr\u00e4ngt sich keinesfalls auf. Die Ausdehnung der strengen Vorschriften zur \u00f6ffentlichen Beurkundung bewirkt eine unn\u00f6tige Komplizierung und damit auch eine Verteuerung der Pfanderrichtung. Ein entsprechender Nutzen, der dem gegen\u00fcberst\u00fcnde, ist nicht vorhanden.
\nDarum bitte ich Sie, dieser teuren und komplizierten Ausdehnung des Formenzwangs nicht zuzustimmen und bei der Fassung der Mehrheit zu bleiben.
\nIch arbeite auch als Notar, muss aber sagen, dass es zumindest nach den Geb\u00fchrenregeln meines Kantons keinen Unterschied macht, ob eine Dienstbarkeit beurkundet wird oder nicht. In meinem Fall w\u00fcrde ich also keinen Franken mehr verdienen, wenn ich eine Dienstbarkeit beurkunde, statt sie nur schriftlich abzufassen.
\nHerr Janiak hat es richtig gesagt: Eigentlich sollte die Beurkundung den wichtigen Rechtsgesch\u00e4ften vorbehalten bleiben - dort, wo es darum geht, die Parteien zu belehren, sie \u00fcber m\u00f6gliche Folgen aufzukl\u00e4ren, auf Kl\u00e4rung hinzuwirken und damit Rechtsgesch\u00e4fte zu schaffen, die auch langfristig Bestand haben und Streitpunkte m\u00f6glichst ausschliessen. Im heutigen Dienstbarkeitsrecht ist es jedoch - auch auf Stufe Gesetz - v\u00f6llig willk\u00fcrlich, was beurkundet werden muss und was nicht. Ich nenne Ihnen drei Beispiele:
\n1. Selbstst\u00e4ndige und dauernde Baurechte, wie sie bei ganzen Geb\u00e4uden h\u00e4ufig sind, m\u00fcssen \u00f6ffentlich beurkundet werden. Wenn ich aber mein ganzes Grundst\u00fcck zugunsten des Nachbargrundst\u00fcckes mit einem einfachen Baurecht entwerte und dies die gleiche Wirkung hat, n\u00e4mlich dass das Grundst\u00fcck praktisch wertlos und nur noch nacktes Eigentum ist, und zwar auf ewige Zeiten, dann brauche ich daf\u00fcr keine Beurkundung.
\n2. Wenn Sie die gesetzlichen Grenzabst\u00e4nde unterschreiten, verlangt Artikel 680 ZGB, dass solche Vertr\u00e4ge \u00f6ffentlich beurkundet werden. F\u00fcr ein N\u00e4herbaurecht, das den kantonalen Grenzabstand um einen halben Meter unterschreiten kann, brauchen Sie eine \u00f6ffentliche Beurkundung. Wenn Sie aber ein Grundst\u00fcck im Wesentlichen entwerten, weil Sie eine grosse, breite Strasse dar\u00fcberlegen und damit f\u00fcr sich selbst und f\u00fcr Ihre Rechtsnachfolger weit gr\u00f6ssere Einschr\u00e4nkungen schaffen, brauchen Sie keine \u00f6ffentliche Beurkundung.
\n3. Wenn Sie einen einzigen Quadratmeter \u00dcberbau gratis zulassen, ist es eine unentgeltlich einger\u00e4umte Dienstbarkeit. Daf\u00fcr brauchen Sie, nach den Bestimmungen von Artikel 243 OR, wiederum eine \u00f6ffentliche Beurkundung. Aber f\u00fcr grosse Belastungen mit anderen Dienstbarkeiten, die in ihrer Tragweite und Auswirkung viel gr\u00f6sser sind, brauchen Sie keine \u00f6ffentliche Beurkundung.
\nIch folgere daraus, dass mit den mutigen gesetzlichen Regelungen keine Qualit\u00e4tsabstufung vorgenommen wird, wonach nur wichtige Eigentumsbeschr\u00e4nkungen durch Dienstbarkeiten \u00f6ffentlich zu beurkunden sind. Bereits auf Gesetzesstufe und auch in der Praxis des Bundesgerichtes findet eine Vermischung statt, indem sehr oft unbedeutende Dienstbarkeiten beurkundet, sehr schwer wiegende aber nicht beurkundet werden m\u00fcssen.
\nIch spreche mich deshalb zugunsten der Rechtssicherheit f\u00fcr die ganze Bev\u00f6lkerung, zugunsten aller Grundeigent\u00fcmer und beteiligten Personen f\u00fcr eine generelle Beurkundungspflicht aus und unterst\u00fctze den Antrag Hess und die Minderheit Inderkum.
\nHerr Schweiger hat etwas Wichtiges eingeworfen, n\u00e4mlich dass es bei Dienstbarkeiten, die eine grosse Zahl von Grundeigent\u00fcmern betreffen - beispielsweise beim Bau einer l\u00e4ngeren Leitung oder bei einem gr\u00f6sseren Strassenbau - ein einfaches Instrument gibt, indem all die betroffenen Eigent\u00fcmer eine rechtskundige Person bevollm\u00e4chtigen, die den Vertrag f\u00fcr alle unterzeichnet. Das ist bei Eigentumsabtretungen bereits heute der Fall. Es macht keinen Unterschied, ob ich bei einer Strassenverbreiterung nur das Wegrecht einr\u00e4ume, was Herr Schweiger als Beispiel genannt hat, oder ob ich die Fl\u00e4che f\u00fcr die Strasse zu Eigentum abtrete; in beiden F\u00e4llen ist es bereits heute \u00fcblich, dass man mit Vollmachten arbeitet, und das kann auch weiterhin der Fall sein.
\nEin dritter Grund bringt mich dazu, den Antrag der Minderheit Inderkum bzw. den Antrag Hess zu unterst\u00fctzen: Heute m\u00fcssen Sie bei sehr vielen Dienstbarkeiten rechtliche Berater beiziehen. Oft macht dies der Notar, aber der Vertrag wird nicht beurkundet. Wenn Sie den Vertrag ohnehin durch einen Notar ausarbeiten lassen, soll der Notar auch in die Pflicht genommen werden, indem er beurkundet. Wenn der Notar durch Beurkundung in die Pflicht genommen wird , ist das ein zus\u00e4tzlicher Schutz der Eigent\u00fcmer und der Rechtsuchenden.
\nDiese Gr\u00fcnde veranlassen mich, auch aus meiner eigenen praktischen Erfahrung heraus, dem Antrag der Minderheit Inderkum bzw. dem Antrag Hess zuzustimmen. Pekuni\u00e4re Interessen sind es nicht - ob beurkundet oder nicht, ich verdiene keinen Franken mehr.
\nWenn man sich auf Professoren beruft, ist es nicht einfach, sich als ganz normaler, kleiner Jurist gegen die Meinung eines solchen Professors zu wenden. Darum muss ich hier mit Plausibilit\u00e4ten operieren.
\nIn der Tat k\u00f6nnen seit Bestehen des ZGB Dienstbarkeiten schriftlich begr\u00fcndet werden. Selbstverst\u00e4ndlich gibt es Probleme; es gibt aber genauso viele Probleme auch bei Dienstbarkeiten, die durch notariellen Akt begr\u00fcndet wurden. Grund hierf\u00fcr ist vor allem der Umstand, dass im Grundbuch eine Dienstbarkeit nur eingetragen wird, wenn sich aus den Unterlagen ergibt, was mit dieser Dienstbarkeit genau gemeint ist. Viel entscheidender aber sind f\u00fcr mich praktische Fragen. Dienstbarkeiten werden sehr oft in recht grosser Zahl gleichzeitig begr\u00fcndet. Ich erw\u00e4hne zwei Beispiele:
\n1. Wenn eine Gemeinde vom Gemeindezentrum aus entlang einer bereits bestehenden Strasse ein Trottoir baut, das bis zur Allmend hinaus f\u00fchrt, dann geschieht dies in der Regel so, dass man dieses Trottoir auf den an die Strasse angrenzenden Grundst\u00fccken baut, aber das Land nicht k\u00e4uflich erwirbt, sondern ein Wegrecht begr\u00fcndet. Praktisch l\u00e4uft das so ab, dass die Gemeindeverwaltung einen Vertrag ausarbeitet, der f\u00fcr alle Grundst\u00fccke mit Ausnahme der Grundst\u00fccknummer gleich ist. Es wird ein Vertragsplan beigelegt, und dieser wird verschickt. Das kann dreissig, vierzig Personen betreffen. Diese schicken diesen Vertrag ein, die Gemeinde unterzeichnet ihn ebenfalls und schickt ihn dem Grundbuchamt zur Eintragung. Die Sache hat sich damit erledigt.
\n2. Ein Wasserversorgungsunternehmen baut ein relativ komplexes Leitungssystem innerhalb einer Gemeinde und muss zu diesem Zweck - wie Sie vorhin geh\u00f6rt haben - Durchleitungsrechte eintragen. In der Praxis l\u00e4uft das heute so, dass das Wasserversorgungsunternehmen Standardvertr\u00e4ge ausfertigt, einen Plan beilegt und diesen den Leuten zuschickt. Die Vertr\u00e4ge werden unterschrieben und zur\u00fcckgeschickt. Wenn sich nun bei diesen Gesch\u00e4ften alle Betroffenen - das k\u00f6nnen zum Teil \u00fcber hundert Personen sein - beim Notar einfinden m\u00fcssten, um dort ihren Willen f\u00fcr etwas zu erkl\u00e4ren, das absolut einfach zu verstehen ist, dann w\u00fcrden wiederum Aufw\u00e4nde geschaffen, die sich nicht rechtfertigen liessen.
\nBei komplexeren Dienstbarkeiten kann es durchaus sein, dass man allenfalls juristischen Rat braucht. Die Praxis zeigt dann aber auch, dass komplexere Dienstbarkeiten von Juristen formuliert werden. Ob man dann in diesen F\u00e4llen mit bereits vorhandenen Vertr\u00e4gen noch zum Notar laufen muss, ist eher fraglich. Die Praxis hat gezeigt, dass es keine nennenswerten Probleme gibt, und ich finde es nicht richtig, wenn man mit einer neuen Auflage wieder etwas verkompliziert und damit Situationen schafft, die einfacher auch zu handhaben w\u00e4ren.
\nKollege Inderkum hat eigentlich alles gesagt, was zu sagen ist. Vor allem hat er auf Professor Liver verwiesen, unseren sehr verehrten Lehrer an der Universit\u00e4t Bern. Ich glaube, es macht sich gut, wenn das Parlament jetzt die Gelegenheit nutzt, den damaligen Fehler zu korrigieren.
\nIch komme nur noch darauf zu sprechen, worin der Unterschied zwischen \"Rechtsgesch\u00e4ften\" und \"Vertr\u00e4gen\" besteht. Es ist, wie Kollege Inderkum gesagt hat: Mit meinem Antrag ist auch die Eigent\u00fcmerdienstbarkeit erfasst. Es ist ja so, dass die Dienstbarkeiten \u00fcber Jahrzehnte hinweg Bestand haben. Sie \u00fcberdauern also mehrere Generationen von Eigent\u00fcmern; sie belasten bzw. berechtigen den jeweiligen Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks. Dann, bei einem Wechsel des Eigent\u00fcmers, kommt es oft zu Konflikten, nachdem die Aus\u00fcbung der Dienstbarkeiten bei den urspr\u00fcnglichen Vertragsparteien w\u00e4hrend Jahrzehnten zu keinerlei Problemen Anlass gab.
\nIch bin der Meinung, dass solche Gesch\u00e4fte unbedingt \u00f6ffentlich zu beurkunden sind. Es kann ja auch nicht Aufgabe des Grundbuchamtes sein, den Willen der Vertragsparteien zu eruieren und in Kleinarbeit zu erforschen, was die Parteien wirklich wollten. Herr Kollege Janiak hat gesagt, es f\u00fchre eigentlich zu wenigen Schwierigkeiten. Die aktuelle Rechtspraxis zeigt aber das Gegenteil: Sie zeigt, dass die Zahl der Streitigkeiten betreffend Auslegung von Dienstbarkeiten in den letzten Jahren stark zugenommen hat, insbesondere beim Bundesgericht. Ich darf auf einen Aufsatz von Herrn Roland Pf\u00e4ffli unter dem Titel \"Das Bundesgericht [PAGE 411] und seine Praxis zum Dienstbarkeitsrecht\" verweisen. Er ist im \"Jusletter\" vom 22. Januar 2007 publiziert worden.
\nIch bin also der Meinung, dass wir heute korrigieren k\u00f6nnen, was vor vielen Jahren eher durch Zufall unterlassen worden ist. Wir k\u00f6nnen hier Klarheit schaffen. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie der Minderheit folgen, da diese jetzt offenbar meinen Antrag unterst\u00fctzt.
\nDie heutige Rechtslage ist dadurch gepr\u00e4gt, dass Dienstbarkeitsvertr\u00e4ge der Schriftform bed\u00fcrfen. Die Regel gilt f\u00fcr sogenannte [PAGE 410] Grunddienstbarkeiten und die meisten Personaldienstbarkeiten, ausgenommen die Nutzniessung, das Wohnrecht und das selbstst\u00e4ndige und dauernde Baurecht. Hinzuweisen ist darauf, dass die seinerzeitige Vernehmlassungsvorlage vorsah, auch f\u00fcr Dienstbarkeitsvertr\u00e4ge grunds\u00e4tzlich die \u00f6ffentliche Beurkundung zu verlangen. Dies geschah nicht zuletzt deshalb, weil es in den letzten Jahren immer wieder Rechtsstreitigkeiten \u00fcber die Auslegung von Dienstbarkeiten gab. Die vorgesehene Regelung wurde in der Vernehmlassung teilweise sehr positiv aufgenommen - insbesondere von Appenzell Innerrhoden, Basel-Stadt, Freiburg, Glarus, Neuenburg, Nidwalden, Solothurn, Tessin, Uri und Wallis -, es gab aber auch Kantone, die sich reservierter ge\u00e4ussert haben. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter meines Wissens die \u00f6ffentliche Beurkundung begr\u00fcsst h\u00e4tten. Der Bundesrat hat dann aber in der Botschaft davon abgesehen, wahrscheinlich nicht zuletzt aufgrund der Kritik, die der Herr Kommissionspr\u00e4sident schon erw\u00e4hnt hat, n\u00e4mlich bez\u00fcglich der Kosten.
\nIch beantrage Ihnen namens der Minderheit, f\u00fcr die Begr\u00fcndung von Dienstbarkeiten die \u00f6ffentliche Beurkundung zu verlangen. Bei diesen Dienstbarkeiten handelt es sich im Wesentlichen um sogenannte Grunddienstbarkeiten, d. h. wenn beispielsweise ein Grundst\u00fcck zugunsten des Eigent\u00fcmers oder der Eigent\u00fcmerin eines anderen Grundst\u00fccks mit einem Wegrecht belastet wird, dann aber auch f\u00fcr die sogenannten irregul\u00e4ren Personaldienstbarkeiten gem\u00e4ss Artikel 781 ZGB. Solche Dienstbarkeiten k\u00f6nnen sehr verschiedenartige Inhalte haben. Die Leitplanken, innerhalb derer man eine Dienstbarkeit begr\u00fcnden kann, sind also sehr breit gefasst. Auch ist von Bedeutung, dass solche Dienstbarkeiten in der Regel auf sehr lange Zeit begr\u00fcndet werden. Es ist daher wichtig, dass die entsprechenden Rechtsgesch\u00e4fte, insbesondere also die Dienstbarkeitsvertr\u00e4ge, sauber abgefasst werden, nicht zuletzt mit Blick auf den Grundsatz der Identit\u00e4t der Dienstbarkeit - auch das wieder ein sehr technischer Begriff. Wie gesagt, es gibt immer wieder mit entsprechenden Kosten verbundene, sehr grosse Rechtsstreitigkeiten, wie Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf auch schon anget\u00f6nt hat.
\nAus diesem Grunde bin ich mit der Minderheit der Meinung, dass es verschiedene Vorteile hat, wenn das Rechtsgesch\u00e4ft, also der Dienstbarkeitsvertrag - es kann auch ein einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft sein, ich komme darauf zur\u00fcck - von einer Notarin oder einem Notar beurkundet wird. Warum? Die Notarin oder der Notar ist zur Unparteilichkeit verpflichtet. Er oder sie darf also nicht die eine Vertragspartei zulasten der anderen Vertragspartei bevorteilen. Der Notar oder die Notarin ist zur Aufkl\u00e4rung verpflichtet. Er oder sie hat die Parteien auf m\u00f6gliche L\u00fccken im abzuschliessenden Rechtsgesch\u00e4ft aufmerksam zu machen, und vor allem ist es Pflicht des Notars oder der Notarin, im Falle eines Vertrages den rechtsgesch\u00e4ftlichen Willen der Parteien auszuloten, auszumachen und ihn dann sauber festzuhalten.
\nIch habe im Rahmen meiner Abkl\u00e4rungen festgestellt, dass diese Frage offensichtlich schon bei der Schaffung des Zivilgesetzbuches umstritten war. Urspr\u00fcnglich verwies man bei der Begr\u00fcndung von Dienstbarkeiten einfach auf die entsprechenden Bestimmungen des Grundeigentums, und das hatte automatisch zur Folge, dass auch Rechtsgesch\u00e4fte betreffend Dienstbarkeiten \u00f6ffentlich zu beurkunden waren. Es war dann, Frau Bundesr\u00e4tin, ein B\u00fcndner, ein Herr Planta - ich weiss nicht, ob er damals von Planta oder nur Planta hiess -, der in den R\u00e4ten den Antrag stellte, bei Artikel 732 die Form der einfachen Schriftlichkeit vorzusehen.
\nF\u00fcndig wurde ich beim Altmeister des Sachenrechtes, wiederum einem B\u00fcndner, Herrn Professor Peter Liver selig. Ich m\u00f6chte Ihnen doch nicht vorenthalten, was Professor Liver in seinem ber\u00fchmten Dienstbarkeitskommentar schrieb. Er hielt zun\u00e4chst fest, man k\u00f6nne grunds\u00e4tzlich gewiss verschiedener Auffassung dar\u00fcber sein, ob die Entstehung von Dienstbarkeiten \u00f6ffentlich zu beurkunden sei oder ob einfache Schriftlichkeit gen\u00fcge. Aber er hielt dann mit Blick auf den seinerzeitigen S\u00fcndenfall fest: \"Aber nachdem man den Grundsatz in das Gesetz aufgenommen hatte, dass der Vertrag, welcher zur \u00dcbertragung von Grundeigentum und zur Errichtung von beschr\u00e4nkten dinglichen Rechten an Grundst\u00fccken verpflichtet, der \u00f6ffentlichen Beurkundung bedarf, war es ein gesetzgeberischer Missgriff, f\u00fcr die Errichtung von Grunddienstbarkeiten eine Ausnahme zu machen.\" Weiter hinten schrieb er, nachdem er auch auf die Vorz\u00fcge der \u00f6ffentlichen Beurkundung hingewiesen hatte, Folgendes:
\n\"Wird die Befreiung des Dienstbarkeitsvertrages von der \u00f6ffentlichen Beurkundung unter diesen Gesichtspunkten gepr\u00fcft, ergibt sich eindeutig, dass sie nicht gerechtfertigt ist. Keiner der dem Beurkundungszwang unterstellten Vertr\u00e4ge bedarf der Mitwirkung der \u00f6ffentlichen Urkundsperson so sehr wie der Dienstbarkeitsvertrag\", und zwar in folgenden Beziehungen: bei der urkundlichen Festlegung des Inhaltes, des Umfanges und der Art der Aus\u00fcbung des Rechtes, bei der Pr\u00fcfung, ob dieses \u00fcberhaupt als Dienstbarkeit eingetragen werden kann, bei der Erfassung der Tragweite der Dienstbarkeitserrichtung f\u00fcr den Verpflichteten und gegebenenfalls der Rechtsbest\u00e4ndigkeit der Dienstbarkeit f\u00fcr den Erwerber.
\nIch meine, dass dies Sie eigentlich veranlassen sollte, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nAbschliessend noch etwas zu den Kosten: Die Frage wurde im Vernehmlassungsverfahren ja auch gestellt, und man kann generell davon ausgehen, dass die Kantone in diesem Bereich eine Preisspanne fixieren werden, welche in der Regel niedriger ist als jene f\u00fcr die Eigentums\u00fcbertragungen und f\u00fcr die Pfandrechte. Es soll nicht unerw\u00e4hnt bleiben, dass vielfach die Parteien doch einen Rechtsanwalt bem\u00fchen und dieser den Vertrag auch nicht kostenlos machen wird, auch wenn ein Dienstbarkeitsvertrag nicht \u00f6ffentlich zu beurkunden ist.
\nDamit ich mich nachher nicht nochmals melden muss, noch eine Bemerkung zum Antrag Hess; Kollege Hess wird diesen nachher noch begr\u00fcnden. Wenn ich richtig sehe, besteht der Unterschied darin, dass der Antrag Hess nicht nur von einem \"Vertrag\", sondern von einem \"Rechtsgesch\u00e4ft\" spricht. Er will also auch die sogenannten Eigent\u00fcmerdienstbarkeiten erfassen. Ich glaube, das ist richtig, und ich kann schon jetzt signalisieren, dass sich die Minderheit diesem Antrag anschliessen kann. Mit Herrn Luginb\u00fchl konnte ich nicht sprechen, aber Herr Stadler teilt diese Auffassung.
\nIch beziehe mich auf den Antrag der Minderheit Inderkum. Sie vertritt die Auffassung, dass Dienstbarkeitsvertr\u00e4ge im Interesse der Rechtssicherheit \u00f6ffentlich beurkundet werden m\u00fcssen. Kollege Hess m\u00f6chte mit seinem Antrag im Randtitel und in Absatz 1 den Begriff \"Vertrag\" durch \"Rechtsgesch\u00e4fte\" ersetzt haben. Die Mehrheit schliesst sich dem Bundesrat an und will es bei der einfachen Schriftlichkeit bewenden lassen. Sie h\u00e4lt daf\u00fcr, dass dieser Antrag zu einem Kostenschub f\u00fcr den ganzen Immobilienbereich f\u00fchrt. Wenn stets ein Notar beigezogen werden muss, kostet es einfach mehr. Missst\u00e4nde bzw. grosse Probleme k\u00f6nnen in Bezug auf die heutige Praxis nicht ins Feld gef\u00fchrt werden.
\nAuch wenn es in der Praxis aufgrund der einfachen Schriftlichkeit Probleme geben sollte, kann auf Dutzende von Bundesgerichtsentscheiden hingewiesen werden, die sich mit Vereinbarungen in Form der einfachen Schriftlichkeit befassen.
\nDie Kommission hat sich deshalb mit 4 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen f\u00fcr die Fassung entschieden, die Ihnen als Antrag der Mehrheit vorliegt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 712g Abs. 4, 730 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 712g al. 4, 730 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 732
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Inderkum, Luginb\u00fchl, Stadler)
\nAbs. 1
\n... G\u00fcltigkeit der \u00f6ffentlichen Beurkundung.
\n[VS]
\nAntrag Hess
\nTitel
\n2. Rechtsgesch\u00e4fte
\nAbs. 1
\nRechtsgesch\u00e4fte \u00fcber Errichtung einer Grunddienstbarkeit bed\u00fcrfen zu ihrer G\u00fcltigkeit der \u00f6ffentlichen Beurkundung.
\n[VS]
\nArt. 732
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Inderkum, Luginb\u00fchl, Stadler)
\nAl. 1
\n... en la forme authentique.
\n[VS]
\nProposition Hess
\nTitre
\n2. Acte juridique
\nAl. 1
\nL'acte constitutif d'une servitude n'est valable que s'il est re\u00e7u en la forme authentique.
\nEs wird hier eine Flexibilisierung des Stockwerkeigent\u00fcmerrechts vorgeschlagen. Stockwerkeigentum ist ein relativ junges Institut. Die Kriterien f\u00fcr dessen Aufhebung sind heute in diesem Artikel relativ restriktiv geregelt. In Absatz 4 wird vorgesehen, den \u00fcbrigen Stockwerkeigent\u00fcmern zu erm\u00f6glichen, die Aufhebung abzuwenden. Das ist eine gute Balance zwischen Flexibilit\u00e4t und Schutz der Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft.
\nDie Kommission m\u00f6chte zuhanden der Materialien festgehalten haben, dass die Formulierung \"nicht mehr bestimmungsgem\u00e4ss genutzt werden kann\" in Absatz 3 Ziffer 2 so zu verstehen ist, dass sie sich auf erhebliche Beeintr\u00e4chtigungen bezieht.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 17 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 15 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 712e Titel, Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 712e titre, al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 712f Abs. 3, 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 712f al. 3, 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nNur ganz kurz: Gem\u00e4ss Absatz 3 von Artikel 691 soll nicht nur der Berechtigte, sondern auch der Belastete verlangen k\u00f6nnen, dass ein von Gesetzes wegen ohne Grundbucheintrag entstehendes Durchleitungsrecht im Grundbuch eingetragen wird. Schliesslich - und das ist jetzt der entscheidende Punkt - wird in Absatz 3 nichts anderes gemacht, als eine bisher umstrittene Frage dadurch klar zu regeln, dass ein im Grundbuch nicht eingetragenes Durchleitungsrecht auch gegen\u00fcber einem gutgl\u00e4ubigen Dritten gelten soll. Das ist eine Frage der Rechtssicherheit und des Vertrauens in das Bodeninformationssystem Grundbuch. Ich denke, es ist richtig, dass man das jetzt hier klar regelt. Das ist eine Frage, die sich in der Praxis immer wieder stellt.
\nEs ist schwierig, im Plenum \u00fcber die doch recht komplexen Fragen des ZGB zu debattieren. Darum versuche ich es m\u00f6glichst plastisch zu tun.
\nEine erste Bemerkung: Die M\u00f6glichkeit der Leitungskataster, die dann \u00f6ffentlichen Glauben geniessen und die Herr Janiak angef\u00fchrt hat, wird Sache der Kantone sein. Derzeit bestehen relativ intensive Oppositionen seitens der Versorgungsunternehmungen, sodass es - wenn \u00fcberhaupt - noch lange gehen wird, bis alle Kantone diese Leitungskataster haben. Das Grundbuch spielt demzufolge nach wie vor eine grosse Rolle.
\nF\u00fcr Nichtjuristen ist es nun wichtig zu wissen, dass f\u00fcr Leitungen, die unterirdisch verlegt sind, ein Durchleitungsrecht erst entsteht, wenn sie im Grundbuch eingetragen sind. Das betrifft insbesondere unterirdisch verlegte Kanalisations-, Trinkwasser-, Stromleitungen usw. Nun zum erw\u00e4hnten Beispiel, mit welchem ich versuche, die Situation darzustellen: Nehmen wir einmal an, es werde eine gr\u00f6ssere \u00dcberbauung geplant, und im Rahmen dieser \u00dcberbauung w\u00fcrden Leitungen geplant und entsprechend verlegt. Wenn nun eines dieser Grundst\u00fccke nicht mit einer Baute belegt wird, hingegen [PAGE 409] unter dem Boden eine Kanalisationsleitung durchf\u00fchrt, kann es sein, dass irgendwann jemand anderes dieses Grundst\u00fcck erwirbt. Dieser andere geht vorher ins Grundbuchamt, erkundigt sich, was da f\u00fcr Rechte und Pflichten eingetragen sind, und er sieht nicht, dass da ein Durchleitungsrecht besteht. Er weiss also nicht, dass sich darunter eine Kanalisationsleitung befinden k\u00f6nnte. Mit anderen Worten: Er kauft das Grundst\u00fcck im guten Glauben, dass sich darunter keine Leitung verbirgt und er demzufolge bauen kann. Nach der Fassung des Bundesrates, welche von der Mehrheit der Kommission unterst\u00fctzt wird, hat der betreffende K\u00e4ufer keine M\u00f6glichkeit, sich dagegen zu wehren. Er hat alle Arbeiten, die noch m\u00f6glich sind, auf eigene Kosten zu machen, also zum Beispiel Verlegungen. Wenn die Leitung so konzipiert ist, dass sie \u00fcberhaupt nicht verlegt werden kann, ist f\u00fcr ihn das Grundst\u00fcck wertlos.
\nDarum ist eine Minderheit Ihrer Kommission der Meinung, dass es f\u00fcr den Schutz des Rechtsverkehrs und der K\u00e4ufer richtig ist, zu sagen, wenn im Grundbuch nichts eingetragen sei, d\u00fcrfe man davon ausgehen, dass nichts besteht. Wenn im Grundbuch nichts eingetragen ist, der Betreffende das Grundst\u00fcck trotzdem kauft und diese Leitung dann entdeckt wird, dann hat er die M\u00f6glichkeit, gegen\u00fcber dem Leitungsinhaber seine Rechte geltend zu machen und im Extremfall eine Entsch\u00e4digung daf\u00fcr zu bekommen, dass das von ihm erworbene Grundst\u00fcck gar nicht \u00fcberbaut werden kann.
\nIm Interesse des Rechtsverkehrs meine ich deshalb, dass man der Minderheit zustimmen sollte.
\nGrundlegende \u00c4nderungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches sind nicht allt\u00e4glich. Die Revisionen des Familien- und des Scheidungsrechts waren die letzten grossen Projekte. Das gilt auch f\u00fcr das Vormundschaftsrecht, das noch nicht abschliessend beraten ist. Beim ZGB handelt es sich - auch hundert Jahre nach dessen Inkrafttreten - um eine bew\u00e4hrte, moderne Gesetzgebung. Es ist und bleibt ein wegweisendes Werk. Damit das so bleibt, muss es sich wie im Bereich des Familienrechts immer wieder den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen \u00c4nderungen anpassen.
\nBei der heute zu behandelnden Vorlage handelt es sich um eine komplexe Materie. Ich hatte w\u00e4hrend meines Studiums, also doch vor etlichen Jahren beziehungsweise Jahrzehnten, das letzte Mal mit einzelnen Instrumenten und Artikeln in diesem Bereich des ZGB zu tun. Ich denke etwa an die G\u00fclt, aber auch an verschiedene Formen von Dienstbarkeiten. Die Vorlage des Bundesrates tr\u00e4gt verschiedenen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen zum Schuldbrief- und Bauhandwerker-Pfandrecht sowie einigen Anliegen der Grundbuchpraxis Rechnung.
\nDas Kernst\u00fcck dieser Vorlage ist die Einf\u00fchrung des papierlosen Schuldbriefs, des sogenannten Registerschuldbriefs. Dieser Vorlage geht auf eine Motion Schiesser zur\u00fcck, die dann in ein Postulat umgewandelt wurde (98.3131). Der Registerschuldbrief wird neben den bisherigen Papierschuldbrief treten und f\u00fcr die Praxis viele Erleichterungen bringen. Ein Wertpapier wird nicht mehr ausgestellt werden, die \u00dcbertragung wird im Grundbuch erfolgen. Kosten f\u00fcr die Ausfertigung, die Aufbewahrung und die \u00dcbermittlung entfallen. Das Risiko des Verlustes wird ebenso entfallen wie das aufwendige Kraftloserkl\u00e4rungsverfahren. Die Revision liegt auf der Linie ausl\u00e4ndischer Reformen und des europ\u00e4ischen Rechts; dort kennt man diese neue Form des Schuldbriefs bereits. Die Neuerungen im Schuldbriefrecht verwirklichen Anliegen aus Banken- und Wirtschaftskreisen; die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit im Kreditwesen wird erleichtert.
\nAls zweiter Kernpunkt der Vorlage soll eine Gesetzesl\u00fccke im Bauhandwerker-Pfandrecht geschlossen werden. Die Problematik ist unter dem Stichwort \"Mieterbauten\" bekannt. Mit der vorgeschlagenen Neuerung wird die bundesgerichtliche Rechtsprechung dazu kodifiziert. Der von der Praxis heute durchwegs anerkannte Pfandrechtsanspruch der Bauhandwerker soll zudem auf vergleichbare F\u00e4lle ausgedehnt werden. Zum Bauhandwerker-Pfandrecht haben Sie viel Post bekommen. Es war denn in der Kommission auch die umstrittenste Bestimmung. Hier wird auch der politisch heikelste Entscheid zu f\u00e4llen sein. Die Kommission hat hier auch \u00c4nderungen beschlossen.
\nDer dritte Kernpunkt betrifft die Ausdehnung der Pflicht zur \u00f6ffentlichen Beurkundung auf alle rechtsgesch\u00e4ftlich begr\u00fcndeten Grundpfandrechte und auf alle Arten von Baurechten, mit Ausnahme der vertraglichen Errichtung von Grunddienstbarkeiten, wo wie heute auch weiterhin die schriftliche Form gen\u00fcgen soll. Insgesamt soll in diesen Bereichen die Rechtssicherheit verbessert werden: Dem Grundbuchamt sollen zuverl\u00e4ssige Grundlagen f\u00fcr die Eintragungen zur Verf\u00fcgung stehen, die Publizit\u00e4tsfunktion des Grundbuchs soll weiter verbessert werden.
\nDer vierte Kernpunkt betrifft das Grundbuchamt, das als zeitgem\u00e4sses Bodeninformationssystem Privaten, Verwaltung und Wirtschaft dienen soll. Die Grundbuch\u00e4mter erhalten ein griffiges Instrumentarium, um das Grundbuch von bedeutungslos gewordenen Eintr\u00e4gen zu entlasten. Durch die Bereinigungspflicht soll das Grundbuch \u00fcbersichtlicher und aktueller werden. Im Weiteren soll die Pflicht bestehen, gesetzliche Grundpfandrechte des kantonalen Rechts sowie \u00f6ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr\u00e4nkungen und weitere Anmerkungstatbest\u00e4nde im Grundbuch einzutragen. Damit soll die Publizit\u00e4tsfunktion des Grundbuchs ebenfalls verbessert werden.
\nSchliesslich werden in diesem Rahmen kleine \u00c4nderungen an verschiedenen bew\u00e4hrten Instituten des Immobiliarsachenrechts vorgenommen, bei Miet- und Stockwerkeigentum, bei der Verantwortlichkeit des Grundeigent\u00fcmers oder bei nachbarrechtlichen Regelungen. Ich habe es bereits angedeutet: Die Bestimmungen zur G\u00fclt sollen aufgehoben werden; in der Praxis und in der Rechtsprechung spielt sie kaum mehr eine Rolle. Sie hat in den vergangenen hundert Jahren keine Bedeutung mehr erlangt und kann ohne Schaden eliminiert werden. Das Sachenrecht soll insgesamt den gewandelten Bed\u00fcrfnissen angepasst werden, damit das ZGB in diesem Bereich auch in Zukunft wegweisend bleibt.
\nIch bitte Sie namens der einstimmigen Kommission, auf die Vorlage einzutreten.
\nDas Schweizerische Zivilgesetzbuch ist vor rund hundert Jahren, am 10. Dezember 1907, im Parlament verabschiedet worden. Das ZGB war und ist ein wegweisendes Werk. Damit das so bleibt, muss es mit den sich wandelnden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnissen Schritt halten. Die Teilrevision des Sachenrechts, die Sie heute behandeln, soll hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten. Besondere Merkmale dieser Vorlage sind - das haben Sie gesehen - die Komplexit\u00e4t der Materie, namentlich im Schuldbriefrecht. Da geht es wohl allen so wie dem Pr\u00e4sidenten der Kommission: Es ist lange her, seit wir uns im Studium damit befasst haben. Ein weiteres Merkmal ist auch die Heterogenit\u00e4t der Materie.
\nDiese ZGB-Teilrevision tr\u00e4gt verschiedenen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen zum Schuldbrief- und Bauhandwerker-Pfandrecht sowie den Anliegen der Grundbuchpraxis Rechnung. Ein wichtiges Ziel dieser Vorlage besteht darin, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Immobiliarsachenrechts nachhaltig zu verbessern. Daneben soll das Grundbuch noch vermehrt seine Funktion als zeitgem\u00e4sses Bodeninformationssystem erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Es soll also auch in Zukunft in zuverl\u00e4ssiger und aktueller Form Auskunft \u00fcber Rechte und Lasten an Grundst\u00fccken geben. Gestatten Sie mir, auf vier zentrale Revisionsschwerpunkte der Vorlage kurz einzugehen.
\nDas erste Kernst\u00fcck dieser Vorlage ist die Einf\u00fchrung des papierlosen Schuldbriefs, des sogenannten Registerschuldbriefs. Dieser Vorschlag geht auf eine als Postulat [PAGE 406] \u00fcberwiesene Motion Schiesser (98.3131) zur\u00fcck. Der Registerschuldbrief wird neben den bisherigen Papierschuldbrief treten und f\u00fcr die Praxis viele Erleichterungen bringen. Er wird mit der Eintragung im Grundbuch entstehen. Ein Wertpapier wird nicht ausgestellt. Seine \u00dcbertragung wird ebenfalls im Grundbuch erfolgen. Somit werden alle Kosten f\u00fcr die Ausfertigung, die Aufbewahrung und die \u00dcbermittlung entfallen, ebenso das Verlustrisiko. Der heutige Papierschuldbrief muss n\u00e4mlich zwischen Grundbuchamt, Notariat und Bank hin- und hergeschickt werden; dadurch entstehen Kosten. Der Schuldbrief kann zudem selbst zu Hause verlorengehen. Ein Verlust zieht jeweils ein langwieriges und auch recht teures Kraftloserkl\u00e4rungsverfahren nach sich, da es sich beim Schuldbrief ja um ein Wertpapier handelt. Ein solcher Papiertransfer entspricht nicht mehr den heutigen Vorstellungen eines reibungslosen und auf Sicherheit bedachten Rechtsverkehrs. Mit der Einf\u00fchrung des Registerschuldbriefs werden diese M\u00e4ngel des bisherigen Schuldbriefs zum Verschwinden gebracht. Zudem liegt die Einf\u00fchrung des Registerschuldbriefs auf der Linie der ausl\u00e4ndischen Reformen und des europ\u00e4ischen Rechts. Gleichzeitig werden im Schuldbriefrecht kantonale Gesetzgebungskompetenzen aufgehoben. Mit diesen beiden Neuerungen im Schuldbriefrecht wird den von Banken und Wirtschaftskreisen schon lange ge\u00e4usserten Anliegen entsprochen. Den Banken wird damit die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit im Kreditwesen landesweit erleichtert. Davon wird dank des verst\u00e4rkten Wettbewerbs im Kreditgesch\u00e4ft auch der Kreditsuchende profitieren k\u00f6nnen.
\nDas zweite zentrale Anliegen dieser Vorlage besteht unter anderem im Schliessen einer Gesetzesl\u00fccke im Bauhandwerker-Pfandrecht. Dieser Problembereich wird wohl noch zu Diskussionen Anlass geben. Die Problematik ist auch unter dem Stichwort \"Mieterbauten\" bekannt. Mit der vorgeschlagenen Neuerung wird die bundesgerichtliche Rechtsprechung dazu kodifiziert. Der von der Praxis heute durchwegs anerkannte Pfandrechtsanspruch der Bauhandwerker f\u00fcr Mieterbauten soll zudem auf vergleichbare F\u00e4lle ausgedehnt werden. Bekanntlich d\u00fcrfen Grundst\u00fccke, welche zum \u00f6ffentlich-rechtlichen Verwaltungsverm\u00f6gen eines Gemeinwesens geh\u00f6ren, nicht mit Bauhandwerker-Pfandrechten belastet werden. Das soll auch in Zukunft so bleiben, damit solche Grundst\u00fccke und Liegenschaften, etwa das Bundeshaus, nicht durch eine Zwangsverwertung ihrer Zweckbestimmung entzogen werden k\u00f6nnen. Heute neigen die Gemeinwesen aber dazu, \u00f6ffentliche Aufgaben immer h\u00e4ufiger einer privaten Tr\u00e4gerschaft zur Erf\u00fcllung zu \u00fcbergeben. Mit anderen Worten: Sie lagern aus. In solchen F\u00e4llen ist es f\u00fcr den Bauhandwerker oftmals nicht klar, ob er auf einem Grundst\u00fcck im \u00f6ffentlich-rechtlichen Verwaltungsverm\u00f6gen arbeitet, welches eben gerade nicht mit einem Bauhandwerker-Pfandrecht belastet werden darf, oder auf einem solchen im Finanzverm\u00f6gen.
\nIn solchen Grenzf\u00e4llen soll der Bauhandwerker deshalb in Zukunft seinen Pfandrechtsanspruch vorl\u00e4ufig eintragen lassen k\u00f6nnen. Anschliessend wird das Gericht im Rahmen des Verfahrens \u00fcber die definitive Eintragung dar\u00fcber entscheiden, ob es sich um ein Grundst\u00fcck im Finanzverm\u00f6gen oder im Verwaltungsverm\u00f6gen handelt.
\nDer dritte zentrale Revisionsschwerpunkt dieser Vorlage besteht in der Ausdehnung der Pflicht zur \u00f6ffentlichen Beurkundung auf alle rechtsgesch\u00e4ftlich begr\u00fcndeten Grundpfandrechte und auf alle Arten von Baurechten. Damit soll in diesen Bereichen die Rechtssicherheit verbessert werden. Die qualifizierte Form bietet zudem Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass den Grundbuch\u00e4mtern korrekte Grundlagen f\u00fcr die Grundbucheintragungen eingereicht werden. \u00dcber diesen Revisionsschwerpunkt werden wir heute sicherlich auch noch diskutieren, da anderslautende Antr\u00e4ge der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen vorliegen.
\nIch m\u00f6chte noch einmal betonen: Es geht hier um Rechtssicherheit und um den seit hundert Jahren bestehenden, bew\u00e4hrten Grundsatz, dass im Immobiliarsachenrecht die Form der \u00f6ffentlichen Beurkundung die Regel darstellt. Die Vorlage will diese Regel weiter ausbauen. Es geht dabei nicht, wie auch gemunkelt wird, darum, den Urkundspersonen weitere Eink\u00fcnfte zu verschaffen oder die Betroffenen mit unn\u00f6tigen Ausgaben zu belasten, sondern erkl\u00e4rtes Ziel dieser Neuerung ist es, den Beteiligten in diesem Bereich, in dem Rechtsverh\u00e4ltnisse oftmals sozusagen f\u00fcr die Ewigkeit zu regeln sind, eine umfassende Beratung und eine fachliche Unterst\u00fctzung zu bieten.
\nMeiner Meinung nach ist es wesentlich sinnvoller, bei solch komplexen immobiliarsachenrechtlichen Verh\u00e4ltnissen eine Notarin oder einen Notar f\u00fcr die Rechtsberatung und f\u00fcr die \u00f6ffentliche Beurkundung heranzuziehen, als sp\u00e4ter im Streitfall die wohl kaum weniger hohen Honorare f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte und die Gerichtskosten bezahlen zu m\u00fcssen.
\nDamit bin ich beim vierten und letzten zentralen Revisionsschwerpunkt angelangt, beim Grundbuch und seiner Ausgestaltung zu einem zeitgem\u00e4ssen Bodeninformationssystem. Von den Neuerungen und \u00c4nderungen in diesem Bereich werden Privatpersonen, Verwaltung und Wirtschaft ganz allgemein profitieren k\u00f6nnen. Einerseits sollen die Grundbuch\u00e4mter ein griffiges Instrumentarium erhalten, um das Grundbuch von bedeutungslos gewordenen Eintr\u00e4gen zu entlasten und damit auch deren Weiter\u00fcbertragung zu verhindern. Dank dieser Bereinigungspflicht soll das Grundbuch \u00fcbersichtlicher und auch aktueller werden. Andererseits soll eine Pflicht bestehen, gesetzliche Grundpfandrechte des kantonalen Rechts sowie \u00f6ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr\u00e4nkungen und weitere Anmerkungstatbest\u00e4nde im Grundbuch einzutragen. Damit soll die Publizit\u00e4tsfunktion des Grundbuchs k\u00fcnftig noch verbessert werden.
\nDaneben werden im Rahmen dieser Vorlage kleine \u00c4nderungen an verschiedenen bew\u00e4hrten Instituten des Immobiliarsachenrechts vorgenommen. Betroffen sind etwa das Mit- und Stockwerkeigentum, die Verantwortlichkeit des Grundeigent\u00fcmers oder auch nachbarrechtliche Regelungen. Die Grundkonzeption dieser Rechtsinstitute wird aber nicht angetastet. Ausserdem soll die Grundbuchaufsicht klarer geregelt werden. Gleichzeitig sollen die Bestimmungen zur G\u00fclt aufgehoben werden, was kaum jemand bemerken wird. Dieses Institut hat in den vergangenen hundert Jahren absolut keine Bedeutung erlangt.
\nIch fasse zusammen: Das Sachenrecht soll den gewandelten Bed\u00fcrfnissen angepasst werden, damit das ZGB in diesem Bereich auch in Zukunft wegweisend bleibt. Ich m\u00f6chte Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten und die Detailberatung aufzunehmen. In der Detailberatung werde ich mich nur zu jenen Antr\u00e4gen der Kommission \u00e4ussern, mit denen ich mich nicht einverstanden erkl\u00e4ren kann, nicht aber zu Verbesserungen oder redaktionellen \u00c4nderungen, welche Ihre Kommission vorschl\u00e4gt.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nSchweizerisches Zivilgesetzbuch (Register-Schuldbrief und weitere \u00c4nderungen im Sachenrecht)
\nCode civil suisse (C\u00e9dule hypoth\u00e9caire de registre et autres modifications des droits r\u00e9els)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Ziff. 1 Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I ch. 1 introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 647 Abs. 1, 1bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 407]
\nArt. 647 al. 1, 1bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDie Kommission hat die Opportunit\u00e4t gepr\u00fcft, ein qualifiziertes Mehr f\u00fcr die nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung von Nutzungs- und Verwaltungsordnungen der Miteigent\u00fcmer einzuf\u00fchren. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, es beim einfachen Mehr zu belassen. Es soll in diesem Bereich des Privatrechts vollumf\u00e4nglich den Beteiligten \u00fcberlassen bleiben, die Nutzungs- und Verwaltungsordnung mit einfachem oder qualifiziertem Mehr zu \u00e4ndern. Alle, die sp\u00e4ter einen Miteigentumsanteil erwerben, wissen genau, worauf sie sich einlassen. Sie kennen die Spielregeln, und damit sind ihre Rechte gewahrt.
\nEs wurde auch das Anliegen vertreten, dass Miteigent\u00fcmer eine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Nutzungs- und Verwaltungsordnung vereinbaren und darin sollen vorsehen k\u00f6nnen, dass diese mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigent\u00fcmer, die zugleich den gr\u00f6sseren Teil der Sache vertritt, ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Artikel 712g Absatz 4 tr\u00e4gt aber diesem Anliegen Rechnung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 649a Titel, Abs. 2; 650 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 649a titre, al. 2; 650 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 655 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nAls selbstst\u00e4ndiges und dauerndes Recht kann eine Dienstbarkeit an einem Grundst\u00fcck in das Grundbuch aufgenommen werden, wenn sie:
\n...
\n[VS]
\nArt. 655 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nDie Kommission hat einen Antrag von Herrn Kollege Inderkum \u00fcbernommen und beantragt Ihnen eine andere Formulierung: \"Als selbstst\u00e4ndiges und dauerndes Recht kann eine Dienstbarkeit an einem Grundst\u00fcck in das Grundbuch aufgenommen werden, wenn sie ...\" Das ist sinnvoll, weil Absatz 3 die Ziffer 2 von Absatz 2 konkretisiert. Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf hat in der Kommission dieser redaktionellen \u00c4nderung zugestimmt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 655a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nUnselbstst\u00e4ndiges Eigentum
\nAbs. 1
\nEin Grundst\u00fcck kann mit einem anderen Grundst\u00fcck derart verkn\u00fcpft werden, dass der jeweilige Eigent\u00fcmer des Hauptgrundst\u00fccks auch Eigent\u00fcmer des dazugeh\u00f6renden Grundst\u00fccks ist. Dieses teilt das rechtliche Schicksal des Hauptgrundst\u00fccks und kann nicht gesondert ver\u00e4ussert, verpf\u00e4ndet oder belastet werden.
\nAbs. 2
\nErfolgt die Verkn\u00fcpfung zu einem dauernden Zweck, so k\u00f6nnen das gesetzliche Vorkaufsrecht der Miteigent\u00fcmer und der Aufhebungsanspruch nicht geltend gemacht werden.
\n[VS]
\nArt. 655a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nPropri\u00e9t\u00e9 d\u00e9pendante
\nAl. 1
\nUn immeuble peut \u00eatre rattach\u00e9 \u00e0 un autre immeuble de telle mani\u00e8re que le propri\u00e9taire de l'immeuble principal est \u00e9galement propri\u00e9taire de l'immeuble qui lui est li\u00e9. L'immeuble d\u00e9pendant partage le sort de l'immeuble principal et ne peut \u00eatre ni ali\u00e9n\u00e9, ni mis en gage, ni grev\u00e9 d'un autre droit r\u00e9el s\u00e9par\u00e9ment.
\nAl. 2
\nLe droit de pr\u00e9emption l\u00e9gal des copropri\u00e9taires et le droit d'exiger le partage ne peuvent \u00eatre invoqu\u00e9s lorsque la chose a \u00e9t\u00e9 affect\u00e9e \u00e0 un but durable.
\nDie Kommission hat die Verwaltung gebeten, eine Gesetzesbestimmung zur Definition des selbstst\u00e4ndigen bzw. unselbstst\u00e4ndigen Miteigentums auszuarbeiten. Die Begriffe haben sich in Doktrin und Praxis eingeb\u00fcrgert, werden aber nicht immer eindeutig verwendet. Die subjektiv-dingliche Verkn\u00fcpfung von zwei Grundst\u00fccken und die Widmung zu einem dauernden Zweck werden oft vermischt.
\nDie Kommission hat den Vorschlag \u00fcbernommen, im ZGB eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Verkn\u00fcpfung von Grundst\u00fccken im Sinne von Artikel 32 der Grundbuchverordnung vorzusehen. Darin soll zumindest der Grundsatz festgehalten werden, dass unselbstst\u00e4ndige oder abh\u00e4ngige Grundst\u00fccke das rechtliche Schicksal des Hauptgrundst\u00fccks teilen und dass sie nicht gesondert ver\u00e4ussert, verpf\u00e4ndet oder belastet werden k\u00f6nnen.
\nDie Kommission ist sich bewusst, dass mit diesem Antrag nicht die ganze Problematik der Abgrenzung von selbstst\u00e4ndigem und unselbstst\u00e4ndigem Eigentum gel\u00f6st wird, aber er stellt in einem heiklen und wichtigen Gebiet Dinge klar. Er ist eine Pr\u00e4zisierung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 666a, 666b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 676
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1
\n... dem Eigent\u00fcmer des Werks und zum Werk, von dem ...
\nAbs. 3
\nDie Dienstbarkeit entsteht mit der Erstellung der Leitung, wenn diese \u00e4usserlich wahrnehmbar ist. Andernfalls entsteht sie mit der Aufnahme in einen vom Kanton anerkannten Leitungskataster oder mit der Eintragung in das Grundbuch.
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 676
\nProposition de la commission
\nTitre
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1
\n... sont \u00e9tablies sont, sauf disposition contraire, consid\u00e9r\u00e9es comme faisant partie de l'entreprise dont elles proviennent ou \u00e0 laquelle elles conduisent et r\u00e9put\u00e9es appartenir au propri\u00e9taire de celle-ci.
\nAl. 3
\nLa servitude est constitu\u00e9e d\u00e8s l'\u00e9tablissement de la conduite si celle-ci est apparente. Dans le cas contraire, elle est [PAGE 408] constitu\u00e9e par son enregistrement dans le cadastre des conduites reconnu par le canton ou par son inscription au registre foncier.
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDie Praxis hat sich mit dem Begriff \"Leitungen und dergleichen\" schwergetan und wollte diese Frage gekl\u00e4rt wissen. Deshalb besagt Absatz 1 nun ganz klar, dass diese Leitungen \"dem Eigent\u00fcmer des Werks, von dem sie ausgehen oder dem sie zugef\u00fchrt werden\" geh\u00f6ren. Die Pr\u00e4zisierung in beiden Sprachen bezweckt, den Begriff \"Zugeh\u00f6r\" zu vermeiden.
\nDer Bundesrat beantragt einen neuen Absatz 4 - ich komme dann darauf zur\u00fcck -, weil es in einigen Kantonen bereits solche Leitungskataster gibt. Die Kantone sollen die M\u00f6glichkeit haben, solchen Katastern den gleichen \u00f6ffentlichen Glauben wie dem Grundbuch zuzuerkennen. Es bleibt ihnen freigestellt, ob sie dies effektiv machen oder nicht. Sie werden es sich gut \u00fcberlegen, da sie mit einem solchen Schritt auch eine entsprechende Haftung eingehen. Gutgl\u00e4ubige Dritte d\u00fcrfen dann insbesondere auf die Richtigkeit von Lage und Verlauf einer im Kataster ausgewiesenen Leitung vertrauen.
\nGegen solche Kataster sind Bedenken angemeldet worden. Nach Auffassung der Kommission sind diese unbegr\u00fcndet, da die Kantone genau pr\u00fcfen werden, ob diese Kataster gut gemacht sind oder ob sie damit ein Risiko eingehen. Dass diese Leitungen bei der \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung \u00fcber solche Kataster eher Gegenstand irgendwelcher terroristischer Anschl\u00e4ge werden k\u00f6nnten, erscheint uns ein bisschen weit hergeholt, denn die \u00d6ffentlichkeit ist ja bereits heute gegeben.
\nBei Absatz 1 hatten wir ein Problem wegen der franz\u00f6sischen Formulierung. Da m\u00fcsste ich jetzt eigentlich Herrn Kollege Recordon fragen, ob diese Unklarheiten beseitigt sind. Wir haben gesagt, dass der Zweitrat diese Formulierung im franz\u00f6sischen Text noch einmal genau anschauen soll und die Redaktionskommission das kl\u00e4ren soll. Ich bin da also auf Kollege Recordon angewiesen. - Offenbar ist das Problem gel\u00f6st, aber ich nehme an, dass der Zweitrat sich noch einmal damit befassen wird.
\nWir gehen davon aus, dass der Zweitrat diese Frage dann noch n\u00e4her anschauen wird.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 679 Titel, Abs. 2; 679a; 684 Titel, Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 679 titre, al. 2; 679a; 684 titre, al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 691
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel, Abs. 1, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schweiger, Diener, Freitag, Germann, Luginb\u00fchl)
\nAbs. 3
\n... eingetragen. (Rest streichen)
\n[VS]
\nArt. 691
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre, al. 1, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schweiger, Diener, Freitag, Germann, Luginb\u00fchl)
\nAl. 3
\n... les frais. (Biffer le reste)
\nDie Minderheit Schweiger beantragt die Streichung des zweiten Satzes von Absatz 3. Gem\u00e4ss dem soeben beschlossenen Artikel 676 Absatz 3 entsteht die Dienstbarkeit, wenn die Leitung \u00e4usserlich wahrnehmbar ist oder wenn sie in einen anerkannten Leitungskataster oder in das Grundbuch aufgenommen wird. Die Minderheit Schweiger will nicht, dass das Durchleitungsrecht einem gutgl\u00e4ubigen Erwerber auch ohne Eintragung entgegengehalten werden kann.
\nDer Bundesrat will mit dieser Bestimmung nichts Neues begr\u00fcnden, sondern nur die bisherige Praxis aufnehmen. Die Bestimmung entspricht der heutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes. Es entspricht der heutigen Praxis, dass sich ein gutgl\u00e4ubiger Erwerber das Durchleitungsrecht auch entgegenhalten lassen muss, wenn die Leitung einerseits \u00e4usserlich nicht erkennbar ist oder wenn andererseits keine Eintragung erfolgt ist. Artikel 676 Absatz 3 ist dementsprechend so formuliert worden, dass Doppelspurigkeiten vermieden werden, wobei eine Leitung in einem Leitungskataster oder eben im Grundbuch eingetragen werden m\u00fcsste.
\nWenn ein Kanton einen solchen Kataster als grundbuchw\u00fcrdig deklariert hat, soll ein Katastereintrag die Wirkung eines Grundbucheintrags haben. Nach Auffassung der Mehrheit regelt der Entwurf die praktischen Probleme. Zudem bringt diese Bestimmung, wie erw\u00e4hnt, nichts Neues. Bez\u00fcglich der Verlegung von Leitungen ist auf Artikel 742 ZGB zu verweisen, wonach eine Verlegung verlangt werden kann.
\nIch m\u00f6chte noch etwas sagen, was ich bei Artikel 676 Absatz 4 h\u00e4tte sagen sollen:
\nEs bestehen Risiken bez\u00fcglich solcher aufgewerteter Leitungskataster. Die versch\u00e4rfte Haftung der Kantone f\u00fcr die Angaben aus dem Leitungskataster ist das erste Problem, ich habe es bereits gesagt. Ein Kanton wird sich sehr genau \u00fcberlegen wollen, ob er Leitungskataster mit dem G\u00fctesiegel des \u00f6ffentlichen Glaubens versehen will, weil dann die Richtigkeit der Angaben zu den Leitungen vermutet wird. Weiter stellt sich die Frage, ob solche Leitungskataster eigentlich das Grundbuch unterminieren k\u00f6nnten. Es gilt jedoch das Prinzip der Alterspriorit\u00e4t, alte Eintr\u00e4ge haben Vorrang vor neuen. Ein Leitungskataster kann somit einen Grundbucheintrag nicht \"\u00fcberrollen\". Die Gefahr von m\u00f6glichen Kollisionen zwischen Leitungskataster und Grundbucheintrag ist sodann ohnehin verschwindend klein, weil das Grundbuch in diesen Bereichen meistens gar keine oder h\u00f6chstens marginale Hinweise enth\u00e4lt.
\nDie Kommission war unentschieden: Das Stimmenverh\u00e4ltnis betrug 5 zu 5, und ich habe dann als Pr\u00e4sident den Ausschlag f\u00fcr die Version des Bundesrates gegeben.
\nNachdem ich mit meinen Kollegen, die meinen Minderheitsantrag unterst\u00fctzt haben, gesprochen habe, und jetzt auch nach den Ausf\u00fchrungen von Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf erkl\u00e4re ich den R\u00fcckzug meines Minderheitsantrages zugunsten des Antrages Hess.
\nDer Antrag der Minderheit ist zugunsten des Antrages Hess zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hess ... 13 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 740a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nKurz zu Artikel 740a: Der Begriff \"dieselbe Dienstbarkeit\" in Absatz 1 gab kurz zu reden. Es wurde festgehalten, dass es sich bei zeitlich gestaffeltem Vorgehen nicht mehr um dieselben Dienstbarkeiten handelt. Es w\u00e4re heikel, diese Bestimmung generell, ungeachtet der spezifischen Umst\u00e4nde, auch auf zeitlich gestaffelte Begr\u00fcndungen von Dienstbarkeiten anzuwenden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 741 Abs. 2; 742 Titel, Abs. 3; 743; 744
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 741 al. 2; 742 titre, al. 3; 743; 744
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 779a
\nAntrag der Kommission
\nTitel, Abs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1
\n... \u00fcber die Begr\u00fcndung eines selbstst\u00e4ndigen und dauernden Baurechtes bedarf ...
\n[VS]
\nArt. 779a
\nProposition de la commission
\nTitre, al. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1
\n... superficie distinct et permanent n'est ...
\nDie Kommission \u00fcbernimmt zum Teil das bisherige Recht, indem sie weiterhin von einem \"selbstst\u00e4ndigen und dauernden Baurecht\" sprechen will, das der \u00f6ffentlichen Beurkundung bedarf. Demgegen\u00fcber bezieht sich der Entwurf des Bundesrates nicht nur auf die selbstst\u00e4ndigen und dauernden Baurechte, sondern auch auf Baurechte gem\u00e4ss Artikel 781 oder auf Baurechtsdienstbarkeiten in Form von Grunddienstbarkeiten. Zudem erfasst sie auch nicht mehr nur vertraglich begr\u00fcndete Baurechte.
\nDie Kommission hat diese Bestimmung zusammen mit Artikel 799 Absatz 2 beraten, welcher die Pfandrechte beschl\u00e4gt; im geltenden Recht lautet die Bestimmung: \"Der Vertrag auf Errichtung eines Grundpfandes bedarf zu seiner Verbindlichkeit der \u00f6ffentlichen Beurkundung.\" Der Bundesrat beantragt dort: \"Das Rechtsgesch\u00e4ft auf Errichtung eines Grundpfandes bedarf zu seiner G\u00fcltigkeit der \u00f6ffentlichen Beurkundung.\" Die Kommissionsmehrheit beantragt, Absatz 2 zu streichen. Es liegt ferner ein Minderheitsantrag dazu vor, der den Entwurf des Bundesrates \u00fcbernehmen will.
\nEs stellt sich bei diesen beiden Bestimmungen die Frage nach der Koh\u00e4renz der Gesetzgebung - ist sie gegeben oder nicht, und ist sie \u00fcberhaupt angezeigt? Der Bundesrat macht beliebt, sowohl bei Artikel 779a Absatz 1 als auch bei Artikel 799 Absatz 2 seinem Entwurf zuzustimmen. Gem\u00e4ss geltendem Recht bedarf lediglich die Begr\u00fcndung eines selbstst\u00e4ndigen und dauernden Baurechtes einer \u00f6ffentlichen Beurkundung. Letztlich sind aber praktisch alle anderweitigen Formen mit der gleichen Komplexit\u00e4t behaftet. Deshalb erachtet der Bundesrat es als konsequent, s\u00e4mtliche Formen der Anforderung einer \u00f6ffentlichen Beurkundung zu unterstellen.
\nDie Mehrheit sieht es anders: F\u00fcr Dienstbarkeiten soll im Prinzip die schriftliche Begr\u00fcndung gen\u00fcgen, einer \u00f6ffentlichen Beurkundung soll es in aussergew\u00f6hnlichen F\u00e4llen der selbstst\u00e4ndigen und dauernden Baurechte bed\u00fcrfen. Da die Mehrheit die Errichtung von Grunddienstbarkeiten bei Artikel 732 in Form der einfachen Schriftlichkeit beschlossen hat, ist es logisch, dass man auch in Bezug auf Baurechtsdienstbarkeiten, sofern es nicht um selbstst\u00e4ndige und dauernde Baurechte geht, die Form der einfachen Schriftlichkeit beschliesst. Deshalb w\u00e4hlt sie die Formulierung: \"Das [PAGE 413] Rechtsgesch\u00e4ft \u00fcber die Begr\u00fcndung eines selbstst\u00e4ndigen und dauernden Baurechtes bedarf zu seiner G\u00fcltigkeit der \u00f6ffentlichen Beurkundung.\"
\nNach geltendem Recht muss nur der Vertrag \u00fcber die Begr\u00fcndung eines selbstst\u00e4ndigen und dauernden Baurechtes \u00f6ffentlich beurkundet werden. Neu wird gem\u00e4ss Artikel 779a Absatz 1 das Beurkundungserfordernis auf alle Baurechte ausgedehnt, das heisst, dass in Zukunft auch die durch einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft errichteten Eigent\u00fcmerbaurechte und die als gew\u00f6hnliche Dienstbarkeiten errichteten Baurechte der \u00f6ffentlichen Beurkundung bed\u00fcrfen.
\nHierzu liegt ein Mehrheitsantrag vor, die \u00f6ffentliche Beurkundung weiterhin nur f\u00fcr selbstst\u00e4ndige und dauernde Baurechte vorzusehen. Ich kann mich dem nicht anschliessen, und ich bitte Sie zu bedenken, dass bei Baurechten mit Bezug auf Lage, Inhalt, Umfang jeweils die gleichen komplexen Fragen geregelt werden m\u00fcssen. Ob nun ein Baurecht beispielsweise f\u00fcr 29 oder f\u00fcr 30 Jahre einger\u00e4umt wird - 30 Jahre w\u00e4re dann die f\u00fcr die Dauerhaftigkeit der selbstst\u00e4ndigen und dauernden Baurechte vorgeschriebene Handelsdauer -, macht das Baurecht rechtlich nicht mehr oder weniger komplex. Dass es hin und wieder - das ist zuzugestehen - um Baurechte f\u00fcr kleinere Bauten geht und hier die qualifizierte Form allenfalls nicht f\u00fcr n\u00f6tig gehalten werden k\u00f6nnte, ist nachvollziehbar. Eine Unterscheidung nach der Gr\u00f6sse des Objekts ist im Immobiliarsachenrecht jedoch nicht vorgesehen. Beispielsweise m\u00fcssen Sie auch den Erwerb von 20 Quadratmetern Land \u00f6ffentlich beurkunden lassen.
\nIm Sinne meines Eintretensvotums pl\u00e4diere ich f\u00fcr mehr Rechtssicherheit und f\u00fcr die qualifizierte Form f\u00fcr alle Arten von Baurechten.
\nAbsatz 2 schliesslich stellt klar, dass der Baurechtszins zu den schuldrechtlichen, nur zwischen den Parteien wirksamen Vertragsbestimmungen geh\u00f6rt. Soll er auch f\u00fcr Rechtsnachfolger verbindliche, d. h. realobligatorische Wirkung entfalten und zu diesem Zwecke im Grundbuch vorgemerkt werden, m\u00fcssen solche Vereinbarungen insk\u00fcnftig auch \u00f6ffentlich beurkundet werden.
\nDer Bundesrat lehnt den Antrag der Kommission zu Absatz 1 ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 22 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nArt. 779b Titel, Abs. 2; 779e; 781a; 782 Abs. 3; 784; 785; 787 Abs. 1, 2; 792 Abs. 2; 793 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 779b titre, al. 2; 779e; 781a; 782 al. 3; 784; 785; 787 al. 1, 2; 792 al. 2; 793 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 799 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Inderkum, Janiak, Stadler)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 799 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Inderkum, Janiak, Stadler)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch gehe zuerst auf den Antrag der Minderheit ein. Die Minderheit Inderkum will f\u00fcr die Errichtung eines Grundpfandes die \u00f6ffentliche Beurkundung, w\u00e4hrend die Mehrheit diesen Absatz streichen m\u00f6chte. Die Mehrheit argumentiert wie folgt: Wenn eine Bank einen Kredit gew\u00e4hrt, daf\u00fcr aber die Errichtung eines Schuldbriefes verlangt, bedarf es hief\u00fcr einer \u00f6ffentlichen Beurkundung. Man kann aber auch vorsorglich, noch ohne Zusammenhang mit einem konkreten Rechtsgesch\u00e4ft, Schuldbriefe errichten. Solche Schuldbriefe k\u00f6nnen heute \u00fcber vorgefertigte Formulare und ohne \u00f6ffentliche Beurkundung im Grundbuch eingetragen werden. Es wird nun bef\u00fcrchtet, dass Schuldner in einem solchen Fall sp\u00e4ter den Einwand erheben k\u00f6nnten, dass das \u00f6ffentlich h\u00e4tte beurkundet werden m\u00fcssen, weil die Schuldbrieferrichtung eben doch in einem gewissen Zusammenhang mit der Krediterteilung gestanden habe. Auch hier bef\u00fcrchtet die Mehrheit eine Lawine von Notariatskosten.
\nF\u00fcr die Formvorschrift gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates sprechen sich die von der Kommission angeh\u00f6rten Bankenvertreter aus. Die Minderheit schliesst sich diesen Bedenken an. Jeder, der heute einen Eigent\u00fcmerschuldbrief begr\u00fcndet, muss bekr\u00e4ftigen, dass er keinerlei Belehnungsabsicht hegt. Ohne eine Belehnungsabsicht f\u00fcr die n\u00e4here Zukunft begr\u00fcndet heute aber niemand Schuldbriefe, die \u00fcber Geb\u00fchren, Abgaben und Steuern ja auch Kosten verursachen. In all diesen F\u00e4llen bedarf es auch nach der Praxis des Bundesgerichtes der qualifizierten Form. Wer diese nicht einh\u00e4lt, riskiert die Nichtigkeit der Vertr\u00e4ge. Auch die Banken werden ihren Klienten sagen, sie sollten zum Notar gehen, um sicher zu sein. Es ist eine unrealistische Vorstellung, dass solche Titel auf Vorrat begr\u00fcndet werden. Das wurde nur gemacht, solange die Pfandbelastungsgrenzen gem\u00e4ss den dringlichen Bundesbeschl\u00fcssen galten.
\nMit dem Begriff des Rechtsgesch\u00e4ftes werden im Unterschied zum Begriff des Vertrages auch Eigent\u00fcmerschuldbriefe erfasst. Eigent\u00fcmerschuldbriefe werden effektiv zur Kostenersparnis erstellt. Die Abgrenzung von den nichtigen Gesch\u00e4ften ist sehr schwierig, denn eigentlich geht man davon aus, dass Eigent\u00fcmerschuldbriefe daf\u00fcr erstellt werden, um der Belehnung zugef\u00fchrt zu werden. Solche Eigent\u00fcmerschuldbriefe sind nichtig. Konsequenterweise sollte man die Bestimmung daher auf Rechtsgesch\u00e4fte beziehen, um auch die Eigent\u00fcmerschuldbriefe zu erfassen.
\nDie Mehrheit der Kommission - 5 zu 3 Stimmen - m\u00f6chte diesen Absatz 2 streichen.
\nKollege Janiak, unser Kommissionspr\u00e4sident, hat eigentlich die wesentlichen Punkte f\u00fcr den Antrag der Minderheit bereits erw\u00e4hnt. Ich darf einfach noch einmal darauf hinweisen, dass Grundpfandrechte durch ein Rechtsgesch\u00e4ft errichtet werden m\u00fcssen. Meistens ist es ein Vertrag, es kann aber, wie Herr Janiak gesagt hat, auch durch ein einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft ein Grundpfandrecht begr\u00fcndet werden, das heisst durch ein Begehren des Grundeigent\u00fcmers oder der Grundeigent\u00fcmerin und der Errichtung eines Eigent\u00fcmer- oder eines Inhaberpfandrechtes.
\nWie ebenfalls erw\u00e4hnt wurde, muss die Begr\u00fcndung eines Pfandrechtes durch Vertrag schon heute \u00f6ffentlich beurkundet werden, und die Minderheit, die ich hier anf\u00fchre, beantragt Ihnen, dass eben auch die einseitige Erkl\u00e4rung betreffend die Errichtung eines Pfandrechtes \u00f6ffentlich beurkundet werden muss. Es kann n\u00e4mlich - auch das hat Herr Kollege Janiak bereits gesagt - davon ausgegangen werden, dass heute niemand ohne eine Belehnungsabsicht beispielsweise Schuldbriefe errichtet, weil damit ja entsprechende Kosten verbunden sind, insbesondere Kosten des Grundbuchamtes. Mit anderen Worten: Jedes Eigent\u00fcmerpfandrecht, insbesondere ein Eigent\u00fcmerschuldbrief oder ein Inhaberschuldbrief, wird fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu Sicherungszwecken [PAGE 414] \u00fcbergeben, und f\u00fcr diese Handlung braucht es eben die \u00f6ffentliche Beurkundung. Wie Herr Kollege Janiak gesagt hat, kann das dann zu Problemen f\u00fchren. Und nachdem schon die Banken und insbesondere die Grossbanken das bef\u00fcrworten, d\u00fcrfen wir, glaube ich, dieser Minderheit zustimmen, weil damit eine Rechtsunsicherheit beseitigt werden kann.
\nIn der Kommission wurde gesagt, es sei beispielsweise ohne Weiteres m\u00f6glich, dass ein Grundeigent\u00fcmer oder eine Grundeigent\u00fcmerin ein Grundst\u00fcck \u00fcberbaue und zur Finanzierung nicht auf eine Bank angewiesen sei und demzufolge auch keine Pfandrechte belehnen m\u00fcsse, sei es zur Pfand- oder zur Sicherungs\u00fcbereignung. Aber eben, dann stelle ich mir die Frage: Weshalb werden dann Pfandrechte, beispielsweise Schuldbriefe, errichtet? Wahrscheinlich mit der Absicht, dass man diese dann sp\u00e4ter den K\u00e4ufern weitergeben kann, und dies wird man dann wahrscheinlich auch nicht unentgeltlich tun, sondern wird die angefallenen Kosten weiterverrechnen. Da kann man sich dann auch mit Fug fragen, ob dies nicht auch eine Belehnung w\u00e4re, wenn auch nicht des urspr\u00fcnglichen Grundeigent\u00fcmers, sondern des Rechtsnachfolgers.
\nIch beantrage Ihnen hiermit, der Minderheit zuzustimmen.
\nIch geh\u00f6re der Mehrheit an; dies wiederum aus Praktikabilit\u00e4ts\u00fcberlegungen und im Interesse der Sache, d. h., um Bauten m\u00f6glichst g\u00fcnstig realisieren zu k\u00f6nnen. Ich bin absolut damit einverstanden, dass eigentliche Rechtsgesch\u00e4fte, also Vertr\u00e4ge, welche geschlossen werden, \u00f6ffentlich zu beurkunden sind, weil sie in unmittelbarem Zusammenhang zur Kreditgew\u00e4hrung stehen.
\nEs gibt nun aber eben nach wie vor relativ viele Gesch\u00e4fte, bei denen Eigent\u00fcmerschuldbriefe, also Schuldbriefe, die ich f\u00fcr mich selber errichte, eine gewisse Rolle spielen. Herr Inderkum hat das Beispiel von \u00dcberbauungen erw\u00e4hnt, die durch eine Unternehmung, ein Konsortium realisiert werden. Solche \u00dcberbauungen brauchen immer seltener eine Belehnung, und zwar einfach deshalb, weil Immobilienfirmen aufgrund des Immobilienbestandes irgendwo - wobei das zu \u00fcberbauende Grundst\u00fcck gar nicht dazugeh\u00f6rt - \u00fcber einen Gesamtrahmenkredit verf\u00fcgen und innerhalb dieses Rahmens Bauten erstellen k\u00f6nnen.
\nNehmen wir nun einmal die Situation an, es w\u00fcrde auf diese von mir so skizzierte Art und Weise eine \u00dcberbauung von 100 Wohnungen realisiert. Nehmen wir weiter an, dass der Ersteller dieser Wohnungen pro Wohnung einen Schuldbrief von - sagen wir mal - 500 000 Franken errichten w\u00fcrde. Er wird dann irgendwann mit dem Verkauf dieser Wohnungen beginnen, wobei diese Wohnungen dann bereits mit einem Schuldbrief belastet sind, der vom Erwerber erworben werden kann, sodass der Erwerber diesen zur Belehnung brauchen kann. Im Unterschied zu den Dienstbarkeiten bin ich aber bei den Schuldbriefen nun in der Lage zu sagen, was dies bei dem von mir erw\u00e4hnten Beispiel - 100 Wohnungen, die je mit einer halben Million Franken belastet sind - kostenm\u00e4ssig bedeutet. Aufgrund einer uns vom Bundesamt f\u00fcr Justiz erfreulicherweise zugestellten Zusammenstellung belaufen sich die Kosten auf die folgenden Betr\u00e4ge: Im Kanton Wallis w\u00fcrde dies 240 000 Franken beziehungsweise 2400 Franken pro Wohnung kosten; im Kanton Basel-Stadt w\u00fcrde das 130 000 Franken kosten; im Kanton Aargau 50 000 Franken und im Kanton Glarus 5000 Franken. Sie sehen also diese massiven Unterschiede in den Belastungen. Wenn ich als Ersteller einer \u00dcberbauung f\u00fcr den Wohnungsk\u00e4ufer 2400 Franken im Kanton Wallis oder 1300 Franken im Kanton Basel-Stadt sparen kann, dann mache ich doch das. Das heisst nicht, dass ich das dem K\u00e4ufer verrechne und so tue, als ob ich Beurkundungsgeb\u00fchren bezahlt h\u00e4tte; es mag schon vereinzelt solche Schlaumeier geben. Das ist aber nicht das Verhalten einer fairen Immobilienbranche. Es handelt sich hierbei um Einsparungsm\u00f6glichkeiten, die schlicht vern\u00fcnftig und einfach zu ergreifen sind. Es ist nicht einzusehen, weshalb das Gesetz hier Schranken aufbauen sollte.
\nErstaunlicherweise stehe ich hier in einem gewissen Gegensatz zu den Banken - man w\u00fcrde das von mir eigentlich nicht erwarten, oder? (Heiterkeit)
\nSi j'avais encore une certaine compr\u00e9hension pour la forme authentique dans le cas des servitudes, j'en ai moins ici. En effet, je pense que l'hypoth\u00e8que, le droit de gage immobilier est maintenant bien assis dans la r\u00e9alit\u00e9 depuis des d\u00e9cennies. C'est quelque chose qui peut \u00eatre extr\u00eamement standardis\u00e9 et qui l'est en r\u00e9alit\u00e9. C'est donc une situation dans laquelle le besoin de prot\u00e9ger les gens en leur faisant passer des actes tr\u00e8s pr\u00e9cis devant un notaire me para\u00eet injustifi\u00e9. Bien s\u00fbr, l\u00e0-derri\u00e8re, il y a aussi la question des frais, comme Monsieur Schweiger vient de le rappeler de mani\u00e8re opportune, mais il y a \u00e9galement la volont\u00e9 de ne pas alourdir une proc\u00e9dure qui est d\u00e9j\u00e0 assez formelle.
\nJe pense donc que la position de la majorit\u00e9 est justifi\u00e9e et que la proposition de la minorit\u00e9 Inderkum alourdit exag\u00e9r\u00e9ment la proc\u00e9dure. Je vous prie donc de suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nNach geltendem Recht muss nur der zweiseitige Vertrag auf Errichtung eines Grundpfandrechtes \u00f6ffentlich beurkundet werden. Eigent\u00fcmerschuldbriefe k\u00f6nnen heute einfach mit schriftlicher Erkl\u00e4rung an das Grundbuchamt errichtet werden, wenn sich der Grundeigent\u00fcmer nicht bereits zur \u00dcbertragung des Schuldbriefes an eine Bank zur Sicherung eines Darlehens verpflichtet hat; diesfalls br\u00e4uchte es ja ebenfalls einen \u00f6ffentlich beurkundeten Vertrag. In Zukunft soll nun aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit und auch zur Verhinderung von Umgehungsgesch\u00e4ften jedes Rechtsgesch\u00e4ft zur Errichtung eines Grundpfandrechtes \u00f6ffentlich beurkundet werden.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission beantragt die Streichung dieser qualifizierten Formvorschrift. Ich verstehe die Bedenken, dass neue Formvorschriften mit Kosten f\u00fcr die Beteiligten verbunden sind. Das Geld w\u00e4re aber, meine ich, gut investiert. Zum einen l\u00e4sst sich heute kaum jemand auf Vorrat, sozusagen auf Halde, Schuldbriefe errichten, da hierf\u00fcr Geb\u00fchren und oftmals auch Pfandabgaben zu bezahlen sind. Damit ist das Argument des Kostenschutzes etwas zu relativieren. Zum andern droht Nichtigkeit, wenn jemand einen Eigent\u00fcmerschuldbrief errichten l\u00e4sst und die - wie ausgef\u00fchrt wohl stets zu unterstellende - Absicht hat, diesen einer Bank als Sicherheit zu \u00fcbergeben. Deshalb haben sich ja auch die Bankenkreise f\u00fcr die qualifizierte Form der \u00f6ffentlichen Beurkundung ausgesprochen.
\nSchliesslich ist zu bedenken, dass die Belastung eines Grundst\u00fccks mit einem Grundpfand, was im Ernstfall des Nichtbezahlens der Zinsen zur Verwertung des Grundst\u00fccks f\u00fchrt, ganz und gar kein Alltagsvorgang ist, dessen Konsequenzen die Grundeigent\u00fcmerinnen und Grundeigent\u00fcmer so ohne Weiteres \u00fcberblicken und absch\u00e4tzen k\u00f6nnen. Sollte man diesbez\u00fcglich anderer Meinung sein, m\u00fcsste man wohl auch daf\u00fcr votieren, die Form der \u00f6ffentlichen Beurkundung bei Grundpfanderrichtungen ganz fallen zu lassen. Weshalb n\u00e4mlich nur die Errichtung von Eigent\u00fcmerschuldbriefen keinerlei Unterst\u00fctzung und Beratung durch eine Urkundsperson bed\u00fcrfen soll, scheint mir weder logisch noch juristisch begr\u00fcndbar zu sein.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 21 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 12 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 808
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\n... und wird dieses nicht innert vier Monaten nach Abschluss der Vorkehrungen in das Grundbuch eingetragen, so ...
\n[VS] [PAGE 415]
\nArt. 808
\nProposition de la commission
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\n... et s'il n'a pas \u00e9t\u00e9 inscrit dans les quatre mois \u00e0 compter de la fin des mesures ...
\nDie Kommission beantragt Ihnen, anstatt der sechsmonatigen Frist gem\u00e4ss Entwurf lediglich eine viermonatige Frist vorzusehen. Es geht hier um Vorg\u00e4nge, die automatisch eintreten, ihre Wirkung gegen\u00fcber gutgl\u00e4ubigen Dritten aber erst entfalten, wenn sie im Grundbuch eingetragen sind. Angesichts der heutigen Schnelligkeit im Immobilienbereich h\u00e4lt die Kommission diese Verk\u00fcrzung f\u00fcr angezeigt. Sie legt auch Wert auf Konsistenz und hat auch bei anderen Bestimmungen diese viermonatige Frist gew\u00e4hlt, um im Gesetz nicht \u00fcberall verschiedene Fristen zu haben.
\nDieser Entscheid, die Frist auf vier Monate festzusetzen, betrifft auch Artikel 810 Absatz 3, Artikel 819 Absatz 2 und Artikel 839 Absatz 2.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 810
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\n... und wird dieses nicht innert vier Monaten nach Abschluss der Vorkehrungen in das Grundbuch eingetragen, so ...
\n[VS]
\nArt. 810
\nProposition de la commission
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\n... et s'il n'a pas \u00e9t\u00e9 inscrit dans les quatre mois \u00e0 compter de la fin des mesures ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 818 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\n...
\n3. ... Zins. (Rest streichen)
\n[VS]
\nArt. 818 al. 1
\nProposition de la commission
\n...
\n3. ... \u00e9ch\u00e9ance. (Biffer le reste)
\nDie Kommission hat mit 5 zu 2 Stimmen einem Antrag Schweiger zugestimmt, den zweiten Teilsatz von Absatz 1 Ziffer 3 zu streichen. Das verhilft den Banken zu einer zus\u00e4tzlichen Kreditmasse, mit der sie spielen k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat demgegen\u00fcber in Abkehr von der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine neue Fassung vorgeschlagen und im Interesse der Klarstellung und der Transparenz eine Beschr\u00e4nkung betreffend die Festlegung der maximalen Schuld im Grundbuch vorgesehen.
\nIch gehe davon aus, dass der Zweitrat diese Frage noch einmal aufgreifen wird. Wir haben die Formulierung gew\u00e4hlt, die Sie in Absatz 1 Ziffer 3 sehen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 819
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n... und wird dieses nicht innert vier Monaten nach ...
\n[VS]
\nArt. 819
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n... et s'il n'a pas \u00e9t\u00e9 inscrit dans les quatre mois \u00e0 compter ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 823
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 836
\nAntrag der Kommission
\nTitel, Abs. 1, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n... und werden sie nicht innert vier Monaten nach der F\u00e4lligkeit der zugrunde liegenden Forderung, sp\u00e4testens ...
\n[VS]
\nArt. 836
\nProposition de la commission
\nTitre, al. 1, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n... et si elles ne sont pas inscrites au registre foncier dans les quatre mois \u00e0 compter de l'exigibilit\u00e9 de la cr\u00e9ance sur laquelle elles se fondent ou ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 837
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel, Abs. 1bis, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1
\n...
\n3. ... Unternehmer, die auf einem Grundst\u00fcck zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Ger\u00fcstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schweiger, Diener, Freitag, Luginb\u00fchl)
\nAbs. 1
\n...
\n3. ... oder zum Abbruch derselben unmittelbar Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, an diesem Grundst\u00fcck, sei es, dass sie den Grundeigent\u00fcmer, einen Mieter, einen P\u00e4chter oder eine andere am Grundst\u00fcck berechtigte Person zum Schuldner haben.
\n[VS]
\nEventualantrag Schweiger
\n(f\u00fcr den Fall, dass die Mehrheit obsiegt)
\nAbs. 1
\n...
\n3. ... zur Baugrubensicherung oder dergleichen unmittelbar Material und Arbeit oder Arbeit allein ... (Rest gem\u00e4ss Minderheit)
\n[VS]
\nArt. 837
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre, al. 1bis, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [PAGE 416]
\nAl. 1
\n...
\n3. ... ou d'autres ouvrages, au montage d'\u00e9chafaudages, \u00e0 la s\u00e9curisation du chantier ou \u00e0 d'autres travaux semblables, sur l'immeuble pour lequel ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schweiger, Diener, Freitag, Luginb\u00fchl)
\nAl. 1
\n...
\n3. ... pour lequel ils ont fourni directement des mat\u00e9riaux et du travail ou du travail seulement, qu'ils aient comme d\u00e9biteur le propri\u00e9taire foncier, un locataire, un fermier ou une autre personne ayant un droit sur l'immeuble.
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Schweiger
\n(au cas o\u00f9 la majorit\u00e9 serait adopt\u00e9e)
\nAl. 1
\n...
\n3. ... \u00e0 la s\u00e9curisation du chantier ou \u00e0 d'autres travaux semblables sur l'immeuble pour lequel ils ont fourni directement des mat\u00e9riaux ... (Reste selon minorit\u00e9)
\nDieser Artikel betreffend Bauhandwerker-Pfandrecht gab - neben der Frage, ob eine \u00f6ffentliche Beurkundung stattfinden soll oder nicht - in der Kommission mit Abstand am meisten zu reden, weil er politisch am brisantesten ist. Zum einen hat die Mehrheit den Entwurf des Bundesrates abge\u00e4ndert, und es liegt zum andern eine Minderheit Schweiger vor, die genau das Gegenteil will. In der Kommission votierten f\u00fcr die Antr\u00e4ge der Mehrheit und der Minderheit je vier Mitglieder; ich habe dann als Pr\u00e4sident den Ausschlag f\u00fcr den Antrag der Mehrheit gegeben.
\nDie Mehrheit erweitert die Fassung des Bundesrates folgendermassen: \"Der Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes besteht: ... 3. f\u00fcr die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, die auf einem Grundst\u00fcck zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Ger\u00fcstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, an diesem Grundst\u00fcck, sei es, dass ...\" Die Fassung geht im Vergleich zum bisherigen Recht \u00fcber den Ger\u00fcstbau hinaus. Auch Abbrucharbeiten, die im Zusammenhang mit dem verdichteten Bauen an Bedeutung gewinnen, sollen erfasst sein. Der Katalog ist aber nicht abschliessend formuliert, deshalb die Formulierung \"oder dergleichen\".
\nDie Minderheit will das pure Gegenteil. Sie ist der Auffassung, dass die Anwendung des Bauhandwerker-Pfandrechtes nicht mehr zeitgerecht ist, und weist auf die Gefahr hin, dass ein Bauherr zweimal zahlen muss.
\nEs sind zwei Interessen gegeneinander abzuw\u00e4gen: Auf der einen Seite steht das Interesse des Baugewerbes, f\u00fcr die geleistete Arbeit auch tats\u00e4chlich entsch\u00e4digt zu werden, auf der anderen Seite steht das Interesse der K\u00e4ufer, eine Immobilie nicht zweimal zahlen zu m\u00fcssen. Es geht also um eine Abw\u00e4gung der Interessen von Bauhandwerkern, Subunternehmern, Generalunternehmern und Erwerbern von Immobilien. Da die Handwerker nun einmal vorleistungspflichtig sind, verdienen sie es nach Auffassung der Mehrheit, f\u00fcr ihre Vorleistungen entsprechend gesch\u00fctzt zu werden. Es besteht zwar das Risiko, dass Eigent\u00fcmer m\u00f6glicherweise zweimal zur Kasse gebeten werden. Es gibt aber M\u00f6glichkeiten, diesem Risiko auch anderweitig als mit einer Einschr\u00e4nkung des Bauhandwerker-Pfandrechtes zu begegnen.
\nDie Minderheit macht das Bauhandwerker-Pfandrecht praktisch obsolet. Wenn die Subunternehmer und die kleinen Handwerker herausgestrichen werden, muss man sich bewusst sein, dass dies das Gros der F\u00e4lle des Bauhandwerker-Pfandrechtes betrifft. Eine solche Einschr\u00e4nkung wird also sehr weitreichende Auswirkungen haben, und das will die Mehrheit nicht. Ich habe Ihnen aber gesagt, wie eng die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in der Kommission waren.
\nIch beantrage Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen.
\nGestatten Sie mir, Ihnen das Verh\u00e4ltnis des Minderheitsantrages zum Eventualantrag darzustellen. Der Minderheitsantrag, wie er auf der Fahne steht, wurde auf dem Wortlaut des Bundesrates basierend formuliert. Sp\u00e4ter wurde dann die Formulierung der Kommission neu gefasst, und es m\u00fcsste nun eine Anpassung des Textes erfolgen, wenn der Mehrheit zugestimmt w\u00fcrde. Auf den einfachsten Nenner gebracht: Wenn zwischen Bundesrat und Mehrheit ausgemehrt wird und der Bundesrat obsiegt, gilt das, was auf der Fahne steht. Wenn die Mehrheit obsiegt, was wahrscheinlich ist, dann gilt das, was der Eventualantrag verlangt. Materiell ist Folgendes zu sagen: Auch die Minderheit ist absolut damit einverstanden, dass der Ger\u00fcstbau und die Baugrubensicherung neu Bestandteil des Pfandrechts werden.
\nNun zum Antrag selber: In der Tat ist das wahrscheinlich der Schicksalsartikel dieser Revision, insoweit er hier im Plenum strittig sein k\u00f6nnte. Es wurde von Herrn Janiak zutreffend erkl\u00e4rt, worum es geht. Ein Bauhandwerker-Pfandrecht setzt voraus, dass der Unternehmer oder der Subunternehmer nicht bezahlt wird; dann kann der Unternehmer oder der Subunternehmer f\u00fcr seine Arbeiten und f\u00fcr sein Material ein Pfandrecht eintragen.
\nNun ist aufgrund einer neueren Entwicklung, die zum Zeitpunkt des Entstehens des ZGB noch nicht so erfasst werden konnte, immer mehr die Situation eingetreten, dass Bauten nicht mehr durch den Bauherrn direkt gemanagt werden. Er beauftragt also den Baumeister, den Schreiner und den Maler nicht direkt, sondern tut dies durch die Zwischenschaltung eines Generalunternehmers oder hat generell Handwerker, die dann ihrerseits Subunternehmer anstellen. Es kann nun die Situation entstehen, und das ist relativ h\u00e4ufig der Fall, dass diejenigen, die ein Haus, das im Bau begriffen ist, erwerben, den Kaufpreis ganz oder teilweise dem Generalunternehmer bezahlen, dieser aber, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, die Subunternehmer nicht bezahlt.
\nAlso haben wir die Situation, dass auf der einen Seite der Eigent\u00fcmer das Haus oder die Eigentumswohnung bezahlt hat, der Subunternehmer aber f\u00fcr seine Arbeit noch nicht bezahlt worden ist. Nun gibt es theoretisch zwei Opfer: Wenn die Beurteilung zugunsten der Subunternehmer getroffen wird, dann wird ein Bauhandwerker-Pfandrecht auf das Haus gelegt, und Opfer ist derjenige Eigent\u00fcmer, der das Haus oder die Wohnung erworben und bereits bezahlt hat. Wird das andere System gew\u00e4hlt, und sagt man, dass jemand, der eine Wohnung erworben und gekauft hat, durch das Bauhandwerker-Pfandrecht, durch den Handwerker, nicht belastet werden kann, dann ist das Opfer der Handwerker bzw., ganz generell gesagt, der Subunternehmer.
\nDie Frage, die wir uns stellen m\u00fcssen, ist folgende: Wie ber\u00fccksichtigen wir die Interessenlage dieser beiden theoretisch m\u00f6glichen Opfer? Die Wertung, welche die Minderheit getroffen hat, ist die, dass man zugunsten derjenigen entscheidet, welche ein Haus oder eine Wohnung erworben und auch tats\u00e4chlich bezahlt haben; dies m\u00f6glicherweise zulasten der Subunternehmer. Warum wurde diese Interessenabw\u00e4gung so vorgenommen? Wir haben uns die Frage gestellt, welches dieser beiden theoretisch m\u00f6glichen Opfer sich besser dagegen wehren kann, dass es eben zu einem solchen Opfer geworden ist. Wir sind der Meinung, dass dies f\u00fcr die Subunternehmer einfacher ist. Sie sind immerhin Berufsleute, Unternehmer, und sie k\u00f6nnen in den Werkvertr\u00e4gen, welche sie mit dem Generalunternehmer abschliessen, Modalit\u00e4ten vereinbaren und Absicherungen treffen, die das Risiko zwar nicht zu verhindern, zumindest aber zu mindern verm\u00f6gen, dass der Generalunternehmer das ihm zukommende Geld missbr\u00e4uchlich verwendet und es nicht den am Bau beteiligten Handwerkern gibt. F\u00fcr die K\u00e4ufer von H\u00e4usern oder von Stockwerkeinheiten, bei denen es des \u00d6fteren um gesch\u00e4ftsungewohnte Leute handelt, ist das Treffen solcher Vorkehrungen schwierig.
\nWeil wir also glauben, dass die Subunternehmer es besser in der Hand haben k\u00f6nnten, f\u00fcr Sicherheit zu ihren Gunsten zu sorgen, als dies bei den K\u00e4ufern von Wohnungen und H\u00e4usern der Fall ist, hat sich die Minderheit zugunsten der [PAGE 417] K\u00e4ufer entschieden. Dabei haben auch \u00dcberlegungen eine Rolle gespielt, die durchaus als emotional beurteilt werden k\u00f6nnen: Es ist unsch\u00f6n zu sehen, dass Leute, die bei der gr\u00f6ssten Anschaffung, die sie in ihrem Leben t\u00e4tigen, z. B. einer Eigentumswohnung, pl\u00f6tzlich vor der Situation stehen, dass sie etwas bekommen haben, das sie zumindest teilweise nochmals bezahlen m\u00fcssen. Diese Situation k\u00f6nnte verhindert werden, wenn dem Antrag der Minderheit entsprochen w\u00fcrde.
\nHeute k\u00f6nnen auch Subunternehmer, die mit dem Grundeigent\u00fcmer keinerlei vertragliche Beziehungen haben, ihre Forderungen gegen\u00fcber dem Generalunternehmer durch Errichtung eines Grundpfandrechtes auf dem Grundst\u00fcck des Eigent\u00fcmers absichern. Diese Regelung f\u00fchrt leider nicht selten dazu, dass Grundeigent\u00fcmer - wir haben es gerade geh\u00f6rt - zur Doppelzahlung f\u00fcr dieselben Arbeiten bzw. Werkleistungen verpflichtet werden.
\nWenn der Grundeigent\u00fcmer f\u00fcr Forderungen gegen\u00fcber einem Dritten einstehen muss, ist das stossend und nicht sachgerecht. Diese Regelung soll jetzt gem\u00e4ss dem Antrag der Mehrheit noch ausgedehnt werden. Etwas bildlich und aktuell, d. h. fussballerisch, ausgedr\u00fcckt k\u00f6nnte man es etwa so sagen: Es stellt sich die Frage, wer in einem unerfreulichen, schlechten Match der Verlierer sein soll: der Unternehmer, der Handwerker oder der Bauherr.
\nIch kann Ihnen dazu ein pers\u00f6nliches Erlebnis schildern. Vor etwa 25 Jahren habe ich als junger Familienvater zusammen mit meiner Frau ein Haus gebaut. Nur mit Gl\u00fcck und mit der Hilfe Dritter bin ich darum herumgekommen, Teile dieses Hauses zweimal bezahlen zu m\u00fcssen. Mein Vertrauen, dass jemand, mit dem ich einen Vertrag abschliesse, f\u00fcr die Arbeit besorgt ist und ich f\u00fcr die Zahlung und dass die Sache damit geregelt ist, wurde arg ersch\u00fcttert. Ich hatte damals vom rechtlichen Umfeld bzw. dem Bauhandwerker-Pfandrecht keine grosse Ahnung.
\nMan baut im Leben normalerweise einmal ein Haus, man ist kein Fachmann, sondern ein Amateur, der sich oft auf Treu und Glauben verl\u00e4sst. Ein Handwerker oder Unternehmer - das Gleiche gilt nat\u00fcrlich f\u00fcr Frauen - ist immer in diesem Bauumfeld t\u00e4tig und muss den gesetzlichen Rahmen sowie die geltenden Usanzen kennen. Er ist der Profi. Entsprechend muss er das Risiko kennen und kann sich besser vorsehen.
\nStimmen Sie f\u00fcr die Minderheit, um damit die Gefahr von Doppelzahlungen, die stossend sind, zu bannen.
\nJ'ai presque vers\u00e9 des larmes en \u00e9coutant l'histoire de Monsieur Freitag. Bien entendu que celui qui construit une maison - jeune p\u00e8re de famille inexp\u00e9riment\u00e9 - peut se faire avoir par une entreprise g\u00e9n\u00e9rale! Mais, bien s\u00fbr, il peut aussi se faire conseiller par un architecte, si possible comp\u00e9tent, qui le rendra attentif \u00e0 ce genre de danger. Et s'il suit son chantier avec la plus grande attention - ce que Monsieur Freitag semble avoir finalement fait, puisqu'il a \u00e9chapp\u00e9 aux affres du double paiement -, il a des moyens de se d\u00e9fendre. Mais, d'un autre c\u00f4t\u00e9, il n'y a pas un vilain entrepreneur m\u00e9chant et sans scrupule! Il y a dans ce genre de situation, en g\u00e9n\u00e9ral, un entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral incons\u00e9quent, c'est vrai, mais derri\u00e8re l'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral incons\u00e9quent, il y a des artisans et des entrepreneurs que la minorit\u00e9 veut exclure du champ d'application de l'article 837 alin\u00e9a 3, de mani\u00e8re \u00e0 mon avis totalement injuste.
\nOn se gargarise d'habitude ici de la d\u00e9fense des PME et, lorsqu'il s'agit de prendre parti en faveur des PME les plus modestes, des entrepreneurs et des artisans qui souvent travaillent avec un ou deux ouvriers, qui ont tr\u00e8s peu de comp\u00e9tences juridiques, qui ne sont pas conseill\u00e9s par un architecte, alors on voudrait leur faire porter le risque du double paiement. Ce n'est pas exact de dire, Monsieur Freitag, que ce sont des professionnels qui savent comment se d\u00e9brouiller. Ils sont en g\u00e9n\u00e9ral \u00e0 la merci d'entrepreneurs g\u00e9n\u00e9raux, qui ne sont pas toujours des gens fort recommandables. Il y a bien s\u00fbr des entrepreneurs g\u00e9n\u00e9raux tr\u00e8s professionnels, de tr\u00e8s grandes entreprises, et ce n'est en principe jamais \u00e0 cause d'eux que surviennent les grosses difficult\u00e9s; cela se passe avec de petits margoulins - permettez-moi de le dire - qui se muent en entrepreneurs g\u00e9n\u00e9raux d'occasion et qui roulent \u00e0 la fois le client immobilier et le petit entrepreneur; et nous devons pond\u00e9rer ces deux risques.
\nJe pr\u00e9tends que, dans le syst\u00e8me actuel, celui qui construit sa maison, avec un architecte surtout, est mieux arm\u00e9 pour \u00e9viter de se faire avoir et qu'il est donc injuste de supprimer l'hypoth\u00e8que de l'artisan et de l'entrepreneur, comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral l'a d'ailleurs fort bien vu \u00e0 l'issue de la consultation.
\nIch bin Herrn Kollege Schweiger - dies vorweg - dankbar, dass er klargestellt hat, was sich als Mehrheits- und Minderheitsantrag gegen\u00fcbersteht. Ich wiederhole, dass sich die Mehrheit eine Neufassung gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates w\u00fcnscht, indem die anspruchsberechtigten Arbeiten auf Abbrucharbeiten, Ger\u00fcstbau und Baugrubensicherung ausgedehnt werden. Das ist der Antrag der Kommission, der dem Entwurf des Bundesrates gegen\u00fcbersteht; bez\u00fcglich dieser Ausweitung in Bezug auf die Arbeiten besteht kein Minderheitsantrag seitens der Kommission.
\nDas, worum es der Minderheit geht, wurde eben dargelegt: Es geht um die Frage, ob sich Unterakkordanten, Subunternehmer, weiterhin auf das Bauhandwerker-Pfandrecht sollen berufen k\u00f6nnen. Das ist die Frage, die hier im Raum steht. Ich bestreite nicht, dass mit der heute geltenden Regelung - die das eben zul\u00e4sst, weil im Gesetz steht, dass sie \"den Grundeigent\u00fcmer, einen Handwerker oder einen Unternehmer\" usw. zum Schuldner haben - die Gefahr einer Doppelzahlung nicht auszuschliessen ist. Das ist Tatsache. Wie Kollege Recordon gesagt hat, gilt es jetzt abzuw\u00e4gen: Wenn wir das geltende Recht bestehen lassen, kann diese Gefahr der Doppelzahlung bestehen. Wenn wir die Handwerker und Unternehmer aus dem Gesetzestext herausstreichen, dann hat das einfach zur Folge, dass die Subunternehmer, die Handwerker, in bestimmten F\u00e4llen leer ausgehen.
\nGestatten Sie mir, dass ich zu dieser Frage etwas weiter aushole. In der Vernehmlassungsvorlage, Frau Bundesr\u00e4tin, war beabsichtigt, das geltende Bauhandwerker-Pfandrecht der Subunternehmer durch ein sogenanntes Forderungspfandrecht zu ersetzen. Der Grund f\u00fcr diesen Vorschlag des Bundesrates im Vernehmlassungsverfahren war eben auch, dass Doppelzahlungen vermieden werden sollten. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens ist hier ganz klar die Meinung zutage getreten, dass das Ersetzen des Bauhandwerker-Pfandrechts durch dieses Forderungspfandrecht nicht infrage kommen kann. Deshalb hat der Bundesrat darauf verzichtet, dieses Forderungspfandrecht einzuf\u00fchren, und hat es beim bestehenden Recht belassen.
\nJetzt sagen Kollege Schweiger und Kollege Freitag: Ja bitte, das kann doch nicht angehen, dass ein Grundeigent\u00fcmer, jemand, der ein Haus erwirbt, gleichsam der Leidtragende ist, wenn derartige Dinge vorkommen! Ich muss Ihnen sagen, dass ich ein Anh\u00e4nger der Eigenverantwortung bin, und ich bin der Meinung, dass derjenige, der als Grundeigent\u00fcmer baut oder eine Liegenschaft kauft, seine Eigenverantwortung wahrzunehmen und daf\u00fcr zu sorgen hat, dass solche F\u00e4lle nicht vorkommen. Wenn er selber Bauherr ist, dann k\u00f6nnen ja ohne Weiteres vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Haupt- oder Generalunternehmer und dem Subunternehmer geschlossen werden, wonach es dem Subunternehmer untersagt ist, ein Bauhandwerker-Pfandrecht auf dem zu bebauenden Grundst\u00fcck einzutreiben. Das ist eine M\u00f6glichkeit. Es kann auch daf\u00fcr gesorgt werden, dass die Zahlungen des Bauherrn direkt an den Subunternehmer gehen. Ich kann da noch einiges aufz\u00e4hlen. Man kann also hier Sicherheiten schaffen, dass eben diese Doppelzahlungen nicht stattfinden.
\nWie Kollege Recordon gesagt hat, gilt es abzuw\u00e4gen. Sehen Sie, das sind ja in der Regel F\u00e4lle, wo ein Generalunternehmer dazwischensteht, und dann hat der Handwerker in diesem Zusammenhang h\u00e4ufig die schw\u00e4chere Position. Er kommt an diesen Auftrag nur \u00fcber diesen [PAGE 418] Generalunternehmer heran. Deshalb m\u00fcssen wir dem Handwerker - ich spreche jetzt wirklich f\u00fcr den Handwerker, der in diesem Verh\u00e4ltnis zum Generalunternehmer steht - die Sicherheit geben, wie das nach geltendem Recht der Fall war, dass er f\u00fcr seine Handwerksarbeit am Schluss bezahlt wird. Es kann doch nicht angehen, dass jemand, der Material, der Arbeit geliefert hat, am Schluss in die R\u00f6hre blicken muss.
\nIch bin der Meinung, bei dieser Interessenabw\u00e4gung sei es gerechtfertigt, dass wir das geltende Recht bestehen lassen, im Wissen, dass es unsch\u00f6ne Situationen geben kann. Aber ich appelliere wie gesagt an die Eigenverantwortung derjenigen, die Neuliegenschaften erwerben oder die selber Bauherren sind, daf\u00fcr zu sorgen, dass diese Situation nicht eintritt. Ich bin hier klar der Meinung, dass wir im Interesse der Subunternehmer, der Handwerker, beim geltenden Recht bleiben sollten.
\nIch ersuche Sie aus diesen Gr\u00fcnden, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nZu Kollege Hermann B\u00fcrgi: Ihre Ausf\u00fchrungen treffen bei klassischen Generalunternehmerauftr\u00e4gen zu; hingegen gehen Bauunternehmer sehr oft hin und beauftragen Akkordmaurer oder Eisenleger, als Subunternehmer Auftr\u00e4ge auszuf\u00fchren. Auch wenn Sie es vertraglich absegnen, haben Sie es als Bauherr nie im Griff, mit welchen Leuten sie letztlich zusammenarbeiten. Jetzt kann es vorkommen, dass der Bauunternehmer mit dem Subunternehmer, sprich diesem Eisenleger, nicht ganz zufrieden ist; er zahlt ihm nur die H\u00e4lfte des ausstehenden Betrages. Der feilscht nicht lange und tr\u00e4gt tats\u00e4chlich das Bauhandwerker-Pfandrecht ein. Da haben Sie als Bauherr keine Chance, etwas dagegen zu unternehmen. Der Streit, der eigentlich zwischen dem Bauunternehmer und dem Subunternehmer stattfinden m\u00fcsste, verlagert sich auf die Bauherrenstufe; das ist das Unsch\u00f6ne. In dieser Sache muss etwas geschehen. Ich verstehe die Mehrheit wirklich nicht; es kann doch nicht sein, dass der Bauherr - wie Kollege Freitag ausgef\u00fchrt hat - der Leidtragende ist, weil der Unternehmer keine sauberen und klaren Verh\u00e4ltnisse schafft oder ein finanzielles Problem hat.
\nBei Gesamtunternehmervertr\u00e4gen l\u00e4uft heute alles \u00fcber ein Treuhandb\u00fcro. Sie kennen das, dass Bauherren das gleiche Objekt als Ganzes zweimal bezahlen mussten; das weiss mittlerweile jeder, der baut. Aber die klassischen Subunternehmer, die zwischen den Wochen beauftragt werden, haben Sie als Bauherr nicht im Griff.
\nDas geltende Recht hat hier M\u00e4ngel, das erleben wir w\u00f6chentlich. Darum m\u00f6chten wir Sie bitten, der Minderheit zu folgen.
\nNur an die Adresse von Baumeister und Kollege Jenny: Ich bitte ihn, diese Auffassung dann dem Schweizerischen Baumeisterverband zu erkl\u00e4ren, der sich im Namen seiner Mitglieder vehement f\u00fcr dieses Recht einsetzt.
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