Angenommen - Adopt\u00e9
\nIch danke zuerst dem Bundesrat, dass er mein Postulat zur Annahme empfiehlt. Es ist unbestritten, dass der Erneuerung des Schweizer Geb\u00e4udeparks zur Erreichung der Klimaziele und zur Umsetzung der energiestrategischen Ziele des Bundesrates eine zentrale Rolle zukommt. Der Geb\u00e4udepark ist f\u00fcr rund 50 Prozent des Energieverbrauchs und f\u00fcr 40 Prozent des CO2-Ausstosses verantwortlich. Erschwerend wirkt der Umstand, dass Geb\u00e4ude in aller Regel f\u00fcr mehrere Generationen erbaut und nur in grossen zeitlichen Abst\u00e4nden baulich umfassend saniert werden. Wenn j\u00e4hrlich 2 Prozent des Schweizer Geb\u00e4udeparks saniert w\u00fcrden, so vergingen 50 Jahre, bis alle Bauten saniert w\u00e4ren. Es werden jedoch zurzeit j\u00e4hrlich lediglich 1 Prozent energietechnisch saniert, was die entsprechende Dauer auf 100 Jahre verl\u00e4ngert. Es ist klar, dass in diesem Tempo die Ziele zur Effizienzsteigerung nicht ann\u00e4hernd erreicht werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat sich ja selbst zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2040 um 40 Prozent zu senken.
\nGeb\u00e4udesanierungen k\u00f6nnen nicht verordnet werden; sie m\u00fcssen durch eine konstante und lohnende F\u00f6rderung angestossen werden, wobei die Steigerung der Stromeffizienz im Geb\u00e4ude und die Stromproduktion am Geb\u00e4ude direkt wie auch indirekt zur Senkung der CO2-Emissionen beitragen k\u00f6nnen. Dies sollte deshalb entsprechend mitber\u00fccksichtigt werden. Um mit m\u00f6glichst wenig Mitteln langfristig und zuverl\u00e4ssig eine m\u00f6glichst grosse Wirkung zur erzielen, sollten bei der F\u00f6rderung einige Punkte beachtet werden:
\n1. Umfassende Sanierungen m\u00fcssen immer sorgf\u00e4ltig geplant und in einem meist \u00fcber Jahre dauernden Prozess umgesetzt werden. Es ist deshalb zentral, dass auch die F\u00f6rderung \u00fcber Jahre konstant und politisch gut abgesichert ist.
\n2. Eine Stop-and-go-Politik ist zu vermeiden. Dauerhaftigkeit und Verl\u00e4sslichkeit sind entscheidende Elemente, um das Vertrauen der B\u00fcrger in die F\u00f6rderpolitik des Bundes zu gewinnen.
\n3. Die F\u00f6rderung muss so ausgestaltet werden, dass der Anreiz zur Umsetzung bei der Bev\u00f6lkerung so stark ist, dass der Prozess der Erneuerung \u00fcber Jahre konstant und auf dem gew\u00fcnschten Niveau gehalten werden kann. Die Energiepreise haben nat\u00fcrlich einen direkten Einfluss darauf, wie die F\u00f6rders\u00e4tze gestaltet werden m\u00fcssen, um das anvisierte Ziel zu erreichen. Wie bereits in der Einleitung beschrieben, ist die Sanierung des Schweizer Geb\u00e4udeparks eine Mammutaufgabe, die nur bew\u00e4ltigt werden kann, wenn ausreichende Mittel f\u00fcr die F\u00f6rderung bereitgestellt werden k\u00f6nnen. Um die Effizienz bei den einzuschiessenden Mitteln deutlich zu erh\u00f6hen, empfiehlt sich die Kombination von Lenkungsabgabe und von F\u00f6rderung. Die Lenkungsabgabe wird bei diesem System via F\u00f6rderbeitr\u00e4ge an die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckverteilt. \u00dcber einen l\u00e4ngeren Zeithorizont profitieren so ebenfalls alle Bev\u00f6lkerungsschichten, insbesondere auch die Mieter, n\u00e4mlich von tiefen Mietnebenkosten, wie stark reduzierten Heizkosten, Wasser- und Abwasserkosten sowie Stromkosten.
\n4. Der Sensibilisierung der Mieter und Bewohner \u00fcber eine umfassende Information ist der n\u00f6tige Stellenwert einzur\u00e4umen - die Deklaration des Geb\u00e4udestandards in Mietvertr\u00e4gen als Beispiel.
\n5. Mit der F\u00f6rderung soll, wenn immer m\u00f6glich, auch ein Anreiz daf\u00fcr geschaffen werden, dass die besten Standards bei der Geb\u00e4udetechnik und bei den Ger\u00e4ten erreicht werden k\u00f6nnen.
\n6. Die Tatsache, dass auch bei den Sanierungen die Geb\u00e4udestandards Minergie-P und Minergie-A erfolgreich praxiserprobt sind, sollte dazu f\u00fchren, dass diese besten Standards eine besondere F\u00f6rderung erfahren. Bei Neubauten haben es gerade die Kantone in der Hand, die Vorschriften f\u00fcr die Geb\u00e4udestandards zu erh\u00f6hen. Sie sollten dies auch sp\u00e4testens im Gleichschritt mit den umliegenden Nachbarl\u00e4ndern und den \u00fcbrigen Staaten der EU tun. Damit w\u00fcrden hier mittelfristig ebenfalls F\u00f6rdermittel frei, die f\u00fcr die Umlagerung in den Bereich Sanierungen dringend ben\u00f6tigt werden.
\n7. Die Bev\u00f6lkerung reagiert sehr sensitiv auf eine lohnende und eine zuverl\u00e4ssige F\u00f6rderpolitik. Dies zeigen verschiedene Beispiele im In- und Ausland, insbesondere zeigen dies auch unsere Erfahrungen im Kanton Thurgau.
\nIl presidente (Lombardi Filippo, presidente): Il Consiglio federale propone di accogliere il postulato.
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