Abgelehnt - Rejet\u00e9 [PAGE 1226]
\nWir beantragen Ihnen, wie die vorberatende Kommission, die Ablehnung der Motion. Wenn Herr Nationalrat Giezendanner von Missbrauch spricht, ist das f\u00fcr mich schon ein ziemlicher Affront gegen\u00fcber unseren Polizisten: Diese machen ihren Job! Die Kantonspolizei hat Kontrollen durchzuf\u00fchren, sie steht f\u00fcr die Durchsetzung der Einhaltung des Gesetzes zur Verf\u00fcgung. Sie macht dies sehr gut und konstruktiv, auch in Zusammenarbeit mit dem Astra. Dass sie dabei auch mobile Kontrollen durchf\u00fchrt, ist nat\u00fcrlich ihr gutes Recht. Auch das regelt der Kanton, darauf hat der Bund keinen Einfluss. Es tut halt ab und zu weh - nicht aber, wenn man sich an die Regeln h\u00e4lt. Deshalb kann man hier wirklich nicht von Missbrauch sprechen. Die Polizei sch\u00fctzt unsere Regeln und setzt sie durch, und sie macht das hervorragend.
\nIch bitte Sie, die Motion abzulehnen.
\nSie erinnern sich sicher, dass wir nach l\u00e4ngerer Beratung im Sommer das Verkehrssicherheitsprogramm \"Via sicura. Mehr Sicherheit im Strassenverkehr\" angenommen haben. Es war konzipiert als Gegenvorschlag zur sogenannten Raser-Initiative, und diese Raser-Initiative wurde dann ja im Anschluss an unsere Beschl\u00fcsse auch zur\u00fcckgezogen. Ziel von Via sicura ist es, mit verschiedenen Massnahmen die Zahl der Verletzten und Get\u00f6teten auf den Strassen der Schweiz deutlich zu senken. \u00dcberh\u00f6hte Geschwindigkeit ist in der Schweiz die Ursache Nummer eins f\u00fcr Verkehrsunf\u00e4lle mit Todesfolgen und eine der drei Hauptursachen f\u00fcr Verkehrsunf\u00e4lle insgesamt.
\nF\u00fcr Ihre Kommission ist es deshalb unverst\u00e4ndlich, dass ein zentrales Element der Kontrolle zur Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit, die Radarkontrollen eben, herausgebrochen und massiv geschw\u00e4cht werden soll. Ich denke, dass ein solches Vorgehen, gerade nachdem wir die Gesetzgebung abgeschlossen haben, kaum auf Verst\u00e4ndnis stossen w\u00fcrde.
\nEs kommt hinzu, dass der Entscheid \u00fcber den r\u00e4umlichen und zeitlichen Einsatz von Radarkontrollen, auch auf den Autobahnen, ausschliesslich bei der Polizei liegt und damit klar in die kantonalen Kompetenz f\u00e4llt. Ein Eingriff des Bundes in die verfassungsm\u00e4ssig garantierte Hoheit der Kantone l\u00e4sst sich nach Ansicht der Kommission in keiner Art und Weise rechtfertigen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion abzulehnen.
\nIl presidente (Lombardi Filippo, presidente): Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione. La commissione chiede con 9 voti contro 0 e con 1 astensione di respingere la mozione. Anche il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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