{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=25921L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=25921L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Subject"},"Meetings":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=1679L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=1679L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Meeting"},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=1679L,Language='DE')/Sessions"}},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=1679L,Language='DE')/Subjects"}},"ID":"1679","Language":"DE","MeetingNumber":1,"IdSession":4914,"SessionNumber":14,"SessionName":"Sommersession 2014","Council":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CouncilAbbreviation":"SR","Date":"\/Date(1401667200000)\/","Begin":"1615","Modified":"\/Date(1447070325620)\/","LegislativePeriodNumber":49,"PublicationStatus":"final","MeetingOrderText":"Erste Sitzung","SortOrder":1,"Location":"S"},"SubjectsBusiness":{"results":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20130030,IdSubject=25921L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20130030,IdSubject=25921L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.SubjectBusiness"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20130030,IdSubject=25921L,Language='DE')/Subjects"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20130030,IdSubject=25921L,Language='DE')/Businesses"}},"IdSubject":"25921","BusinessNumber":20130030,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"13.030","Title":"Ausl\u00e4ndergesetz. \u00c4nderung. 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Sie sind damals in den allermeisten Punkten dem Gesetzentwurf des Bundesrates gefolgt. Jetzt wird Ihnen diese Vorlage erneut unterbreitet. Das ist eine etwas spezielle Situation. Der Kommissionssprecher hat es erw\u00e4hnt: Aufgrund des Abstimmungsergebnisses vom 9. Februar hat der Nationalrat am 12. M\u00e4rz beschlossen, die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Er hat ihn beauftragt, die Vorlage im Lichte der neuen Verfassungsbestimmung, Artikel 121a der Bundesverfassung, zu \u00fcberarbeiten und zus\u00e4tzlich f\u00fcnf parlamentarische Initiativen aufzunehmen, denen die Staatspolitischen Kommissionen beider R\u00e4te bereits Folge gegeben hatten.</p>\n<p>Ich sage Ihnen ganz kurz den Inhalt dieser f\u00fcnf parlamentarischen Initiativen, die alle verschiedene \u00c4nderungen im Ausl\u00e4ndergesetz verlangen. Eine der parlamentarischen Initiativen verlangt, dass niedergelassenen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, die integrationsunwillig sind, die Niederlassungsbewilligung entzogen wird und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden kann. Eine zweite Initiative will, dass f\u00fcr Personen mit Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen die gleichen Voraussetzungen f\u00fcr den Familiennachzug gelten. Eine dritte Initiative fordert, dass der Familiennachzug nicht m\u00f6glich ist, wenn jemand Erg\u00e4nzungsleistungen bezieht. Eine vierte Initiative verlangt, dass Niederlassungsbewilligungen bei dauerhafter und erheblicher Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit auch dann widerrufen werden k\u00f6nnen, wenn die betroffene Person schon l\u00e4nger als f\u00fcnfzehn Jahre in der Schweiz ist. Eine f\u00fcnfte Initiative schliesslich verlangt, dass die Integration gesetzlich konkretisiert wird.</p>\n<p>Vielleicht zuerst noch einmal zur Vorlage: Die Vorlage basiert auf der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU und dem geltenden Freiz\u00fcgigkeitsabkommen. Dieses System wurde, das ist bekannt, mit dem Abstimmungsentscheid vom 9. Februar 2014 infrage gestellt. Deshalb sind hier Anpassungen erforderlich. Damit stellen sich nat\u00fcrlich auch grunds\u00e4tzliche Fragen mit Blick auf die Bestimmungen \u00fcber die Integration im vorliegenden Gesetzentwurf. Deshalb ist auch der Bundesrat der Ansicht, dass eine R\u00fcckweisung dieser Vorlage sinnvoll ist; diese Fragen sollen im Rahmen der anstehenden Umsetzungsarbeiten zur neuen Verfassungsbestimmung sorgf\u00e4ltig gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Es g\u00e4be sonst das Risiko, dass wir heute Entscheide f\u00e4llen, die mit der zuk\u00fcnftigen Migrationspolitik unseres Landes nicht \u00fcbereinstimmen. </p>\n<p>Ich m\u00f6chte aber Folgendes betonen: Der Bundesrat will, auch in \u00dcbereinstimmung mit Ihrer Kommission, am \u00fcbergeordneten Ziel dieser Vorlage festhalten. Daran \u00e4ndert sich \u00fcberhaupt nichts. Deshalb war Ihre grosse und wertvolle Arbeit, die Sie f\u00fcr diese Vorlage geleistet haben, nicht vergebens. Das Thema bleibt erhalten, auch das Ziel bleibt, wie gesagt, erhalten. Die Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern muss aktiver gef\u00f6rdert und eingefordert werden. Dazu braucht es klare Regeln f\u00fcr alle Beteiligten. Die Kantone haben ja mit den Vierjahres-Integrationsprogrammen, die seit diesem Jahr laufen, auch eine wichtige Arbeit geleistet. Auch diese Arbeit geht weiter. Auch das Engagement des Bundes, das im Bereich der Integration und im finanziellen Bereich verst\u00e4rkt worden ist, geht weiter.</p>\n<p>Mit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative ist ja der Begriff der \"Integration\" der Zugewanderten erstmals in der Bundesverfassung verankert worden. Er hat sicher nicht an Bedeutung verloren, sondern im Gegenteil an Bedeutung gewonnen. In der Verfassung steht jetzt: \"Massgebende Kriterien f\u00fcr die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind [PAGE 386] insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsf\u00e4higkeit und eine ausreichende, eigenst\u00e4ndige Existenzgrundlage.\" Die Gesetzesvorlage wird sich auch nach dieser Grundlage ausrichten m\u00fcssen.</p>\n<p>Die Mehrheit Ihrer Kommission hat sich, wie der Kommissionssprecher gesagt hat, dem R\u00fcckweisungsbeschluss angeschlossen, aber nicht ohne Vorbehalte. Es wurde kritisiert, dass die erw\u00e4hnten parlamentarischen Initiativen gem\u00e4ss Nationalrat tel quel in den Gesetzentwurf aufgenommen werden sollten. Dazu m\u00f6chte ich Ihnen Folgendes sagen: Der Bundesrat wird die Bedenken Ihrer Kommission ernst nehmen. Im Rahmen der anstehenden Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung werden wir sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen, in welcher Form die Anliegen der erw\u00e4hnten parlamentarischen Initiativen einfliessen k\u00f6nnen. Wir sind der Meinung, dass dieses Vorgehen sinnvoll ist, denn sonst w\u00fcrden die Kommissionen die Arbeiten an den parlamentarischen Initiativen unter Umst\u00e4nden parallel aufnehmen. Ich denke, es macht keinen Sinn, im Parlament und im Bundesrat parallel an dieser Frage zu arbeiten. Deshalb hat sich der Bundesrat mit dem Beschluss einverstanden erkl\u00e4rt. Er ist sich bewusst: Es geht f\u00fcr ihn um eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung dieser parlamentarischen Initiativen, aber er hat sich nicht verpflichtet, sie einfach tel quel ins Gesetz aufzunehmen.</p>\n<p>In diesem Sinn bitte ich Sie, dem Nationalrat und Ihrer Kommission zu folgen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20140602","MeetingVerbalixOid":2459,"IdSession":"4914","SpeakerFirstName":"Simonetta","SpeakerLastName":"Sommaruga","SpeakerFullName":"Sommaruga Simonetta","SpeakerFunction":"VPBR-F","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":3,"Start":"\/Date(1401728406940)\/","End":"\/Date(1401728761287)\/","Function":"VPBR-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850518363)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1401728406940+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1401728761287+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=152239L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=152239L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=152239L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=152239L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=152239L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"152239","Language":"DE","IdSubject":"25921","VoteId":null,"PersonNumber":3914,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Le 11 d\u00e9cembre 2013, \u00e0 la suite d'un long d\u00e9bat, le Conseil des Etats, apr\u00e8s avoir discut\u00e9 diverses propositions, a adopt\u00e9, par 24 voix contre 7 et 4 abstentions, une r\u00e9vision de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers. Cette r\u00e9vision pr\u00e9cise notamment les mesures applicables en mati\u00e8re d'int\u00e9gration. Lors de sa session de printemps, le 12 mars 2014, le Conseil national a pris les d\u00e9cisions suivantes: d'une part, il est entr\u00e9 en mati\u00e8re sur cette r\u00e9vision; d'autre part, il a d\u00e9cid\u00e9 de renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise \u00e0 une majorit\u00e9 tr\u00e8s claire de 124 voix contre 50 et 1 abstention.</p>\n<p>La raison principale de ce renvoi est le r\u00e9sultat de la votation du 9 f\u00e9vrier 2014 sur l'initiative populaire \"contre l'immigration de masse\", qui a cr\u00e9\u00e9 une situation nouvelle en ce sens que l'initiative pr\u00e9voit un retour au syst\u00e8me des quotas. Et pr\u00e9voir un retour au syst\u00e8me des quotas signifie une remise en question de l'accord sur la libre circulation des personnes entre la Suisse et les pays respectivement de l'Union europ\u00e9enne et de l'Espace \u00e9conomique europ\u00e9en. Or le texte de loi que le Conseil des Etats a adopt\u00e9 le 11 d\u00e9cembre 2013 tient compte de l'accord sur la libre circulation des personnes et pose donc des exigences diff\u00e9rentes en mati\u00e8re d'int\u00e9gration en faveur des ressortissants de ces pays. Par exemple, la prolongation de leur autorisation de s\u00e9jour ne peut pas \u00eatre soumise, selon la loi que nous avons adopt\u00e9e, \u00e0 la conclusion d'une convention d'int\u00e9gration puisqu'une prolongation est automatique en raison de l'Accord sur la libre circulation des personnes.</p>\n<p>A cette raison principale justifiant le renvoi s'ajoute aux yeux de certains membres du Conseil national une seconde raison: il s'agit de tenir compte de cinq initiatives parlementaires \u00e9num\u00e9r\u00e9es dans la d\u00e9cision du Conseil national de renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.</p>\n<p>La commission, lors de ses travaux, a eu l'occasion de prendre connaissance des arguments du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui nous a indiqu\u00e9 qu'il \u00e9tait en faveur du renvoi du projet de loi. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral consid\u00e8re en effet que la mise en oeuvre de l'initiative \"contre l'immigration de masse\" implique des modifications de la loi sur les \u00e9trangers qui porteraient \u00e9galement sur les dispositions applicables en mati\u00e8re d'int\u00e9gration. Les dispositions qui visent \u00e0 mettre en oeuvre l'initiative sur l'immigration devant \u00eatre rapidement adopt\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le renvoi du projet de loi s'impose de fa\u00e7on \u00e0 \u00e9viter des contradictions dans la l\u00e9gislation.</p>\n<p>Apr\u00e8s une discussion assez fournie, la commission vous propose de suivre le Conseil national et de renvoyer au Conseil f\u00e9d\u00e9ral le projet de modification de la loi sur les \u00e9trangers. Je dois cependant insister sur le fait que pour la commission, cette d\u00e9cision de renvoi ne pr\u00e9juge en rien du contenu des modifications qui nous seront propos\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. En particulier, nous n'entendons pas donner un mandat formel au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour int\u00e9grer dans son texte le contenu des initiatives parlementaires. Il appartiendra donc au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de faire les propositions qu'il juge ad\u00e9quates, et ces propositions, bien s\u00fbr, seront ensuite soumises \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale.</p>\n<p>C'est en sens que la commission, par 6 voix contre 1 et 3 abstentions, vous propose de renvoyer le projet de modification de la loi sur les \u00e9trangers au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20140602","MeetingVerbalixOid":2459,"IdSession":"4914","SpeakerFirstName":"Robert","SpeakerLastName":"Cramer","SpeakerFullName":"Cramer Robert","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":25,"CantonName":"Genf","CantonAbbreviation":"GE","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1401728065040)\/","End":"\/Date(1401728406940)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1510850518363)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1401728065040+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1401728406940+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=152240L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=152240L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=152240L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=152240L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=152240L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"152240","Language":"DE","IdSubject":"25921","VoteId":null,"PersonNumber":825,"Type":1,"Text":"<pd_text><p><i>Antrag der Kommission</i></p>\n<p>Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates</p>\n<p>(= R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat)</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la commission</i></p>\n<p>Adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national</p>\n<p>(= Renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral)</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20140602","MeetingVerbalixOid":2459,"IdSession":"4914","SpeakerFirstName":"Hannes","SpeakerLastName":"Germann","SpeakerFullName":"Germann Hannes","SpeakerFunction":"P-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":14,"CantonName":"Schaffhausen","CantonAbbreviation":"SH","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":1,"Start":"\/Date(1401728026383)\/","End":"\/Date(1401728065040)\/","Function":"P-M","DisplaySpeaker":false,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1510850518347)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1401728026383+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1401728065040+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}]},"ID":"25921","Language":"DE","IdMeeting":"1679","VerbalixOid":437469,"SortOrder":5,"Modified":"\/Date(1510850518347)\/"}}