13.3975
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 15 Stimmen
\nDagegen ... 26 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, Pr\u00e4sident): Ich m\u00f6chte mich bei Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga ganz herzlich f\u00fcr die Geduld und f\u00fcr die Diskussion bedanken und w\u00fcnsche Ihnen allen jetzt einen wundersch\u00f6nen Abend!
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 19.45 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 45
\n[PAGE 403]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n13.3976
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 16 Stimmen
\nDagegen ... 26 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nVor gut einem Jahr hat Ihr Rat den Bundesrat einstimmig beauftragt, auf die Aufhebung der Lex Koller zu verzichten. Das war ein Auftrag des Parlamentes an den Bundesrat. Ihre Kommission hatte Ihnen das ja einstimmig beantragt, der Bundesrat hat diesen Entscheid unterst\u00fctzt, und auch im Nationalrat herrschte diesbez\u00fcglich Einigkeit. Die Diskussionen wurden sehr wohl gef\u00fchrt, aber es war eben Einigkeit dar\u00fcber, dass diese Lex Koller nicht aufgehoben werden solle.
\nSowohl vom Bundesrat wie auch vom Parlament wurde dieser Entscheid damit begr\u00fcndet, dass sich die Situation auf dem Wohnungs- und auf dem Finanzmarkt in den letzten Jahren massiv ver\u00e4ndert habe. Es ist eine Tatsache, und es wurde heute auch nicht bestritten, dass die Immobilien von der reinen Wertanlage zur Ertragsanlage geworden sind, und zwar zu sehr attraktiven Investitionen. Das zeigt sich daran, dass Milliarden von Franken aus den Aktienm\u00e4rkten in den Immobilienmarkt geflossen sind, b\u00f6rsenkotierte Immobiliengesellschaften und stark expandierende Immobilienfonds mit scheinbar unersch\u00f6pflicher Kaufkraft auf dem Markt auftreten und den Markt zum Teil auch beherrschen. Das ist die Ausgangslage.
\nDeshalb, aufgrund dieser Analyse, hat man \u00fcbrigens mit der Lex Koller entschieden, den Erwerb von Wohnimmobilien an den Steuersitz und nicht an den Pass zu binden. Es ist wichtig, dass wir das wieder in Erinnerung rufen. Das heisst, jeder und jede, die in der Schweiz einen Wohnsitz oder einen Gesch\u00e4ftssitz hat, kann Immobilien zur Eigennutzung erwerben. Da muss ich schon noch ein paar Dinge richtigstellen, die heute gesagt wurden, so auch das Beispiel, dass ausl\u00e4ndische Investoren nicht mehr in der Schweiz t\u00e4tig sein k\u00f6nnten. Wenn Sie einen deutschen Investor und einen Schweizer Investor haben, die gemeinsam, z. B. mit Anteilen von je 50 Prozent, eine AG gr\u00fcnden, und wenn diese AG in der Schweiz produziert, ist sie von der Lex Koller und auch von diesen Motionen nicht betroffen. Diese AG kann bewilligungsfrei Immobilien erwerben.
\nAuch der Tourismus ist nicht betroffen. Sie wissen, dass es heute f\u00fcr Zweitwohnungen bereits grossz\u00fcgige Kontingente gibt, die nicht einmal ausgesch\u00f6pft werden. Es ist also nicht so, dass wir hier bei den Zweitwohnungen diesbez\u00fcglich einen Notstand h\u00e4tten, sondern die Kontingente werden nicht ausgesch\u00f6pft. Und die Hotels - auch das wurde heute zum Teil etwas anders dargestellt - werden heute und in Zukunft von der Bewilligungspflicht ausgenommen. Ich sage dies einfach, damit das auch noch gekl\u00e4rt ist.
\nDas Ziel der Versch\u00e4rfung ist ja nicht, dass man Investitionen verhindert, sondern dass man Spekulationen mit dem wertvollen, kostbaren und beschr\u00e4nkten Gut Boden verhindert. Wenn ich Ihnen die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Lex Koller nochmals in Erinnerung gerufen habe, dann deshalb, weil diese auch zentral f\u00fcr die Beratung dieser beiden Motionen sind. Wenn wir feststellen, dass zu viel Kapital auf unseren Immobilienmarkt dr\u00e4ngt, welches wir gar nicht ben\u00f6tigen, dann muss das umso mehr f\u00fcr Kapital gelten, welches in Immobilienfonds und b\u00f6rsenkotierte Immobiliengesellschaften strebt. Denn hier - und es ist wichtig, dass wir diesen Unterschied sehen - geht es nicht einmal mehr um eine langfristige Ertragssicherung. Gerade bei Immobilienaktien geht es um die Erwartung, dass auch in naher Zukunft dieselben Renditen wie in den vergangenen Jahren erwirtschaftet werden k\u00f6nnen.
\nDas heisst, es besteht ein st\u00e4ndiger Druck, dass der Aktienkurs weiterhin steigt; das geh\u00f6rt zu diesem Gesch\u00e4ft. Damit steigt aber auch der Druck auf die Renditen. Je mehr Geld, eben auch ausl\u00e4ndisches Geld, in diesen Markt fliesst, desto st\u00e4rker steigen die Preise. Gerade im Immobilienbereich kann kein Interesse an Anlagen mit kurzfristigen - ich betone: mit kurzfristigen - Gewinnabsichten bestehen, weil die Volatilit\u00e4t jene Bewegung auf dem Immobilienmarkt ist, die wir am wenigsten zulassen wollen.
\nDie aktuell steigenden Preise k\u00f6nnen f\u00fcr private Investoren, f\u00fcr das lokale Gewerbe, aber auch f\u00fcr Pensionskassen und Versicherungen zum Problem werden - ich habe gesagt: \"k\u00f6nnen\" zum Problem werden. Wenn sie von b\u00f6rsenkotierten Immobilienfirmen und B\u00f6rsenfonds \u00fcberboten werden, haben sie unter Umst\u00e4nden keine Chance mehr, auf diesem Markt pr\u00e4sent zu bleiben. Die Pensionskassen m\u00fcssen unter Umst\u00e4nden finanzielle Risiken eingehen, die dann wiederum nicht im Interesse der Versicherten sind. Denn je teurer die Liegenschaften werden, desto mehr steigen die Mieten, und desto st\u00e4rker ist dann am Schluss die Belastung der Haushalteinkommen. Das dr\u00fcckt dann namentlich wieder auf die Binnenwirtschaft, weil nat\u00fcrlich dort die ersten Streichungen im Privatbudget gemacht werden m\u00fcssen.
\nMan hat in den letzten Wochen Unterschiedliches zur Frage geh\u00f6rt, wie hoch denn \u00fcberhaupt der Anteil des ausl\u00e4ndischen Kapitals auf dem Schweizer Immobilienmarkt sei; auch Ihre Kommission hat diese Frage diskutiert. Es ist so: Genaue Zahlen dazu sind nicht erh\u00e4ltlich. Sie konnten aber immerhin den Medien entnehmen, dass die Investitionen in b\u00f6rsenkotierte Immobiliengesellschaften in den letzten Jahren sehr deutlich gestiegen seien. So sei die Kapitalisierung der Immobilienfonds in den letzten f\u00fcnf Jahren von 23 Milliarden auf 34 Milliarden Franken gestiegen. Bei den [PAGE 402] b\u00f6rsenkotierten Immobiliengesellschaften sei das Kapital um das Zweieinhalbfache auf 14 Milliarden Franken gestiegen. Ich denke, das sind doch beeindruckende Zahlen. Die exponentielle Entwicklung in den letzten f\u00fcnf Jahren bei den b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften muss uns doch zu denken geben.
\nIch komme nun noch zur anderen Motion, n\u00e4mlich zur Motion 13.3975, \"Wiederunterstellung von betrieblich genutzten Immobilien unter die Bewilligungspflicht der Lex Koller\". Hier stellt sich die Frage etwas anders. Der Preisdruck ist bei Gewerbeimmobilien n\u00e4mlich weniger stark als bei den Wohnimmobilien. Aber auch hier dr\u00e4ngt nat\u00fcrlich viel ausl\u00e4ndisches Kapital auf den Markt; das heisst, Pensionskassen, Versicherungen und Private werden deshalb aus dem Markt gedr\u00e4ngt. Das ist besonders problematisch, weil im Moment ein grosser Anlagebedarf besteht. Weil es so viele verf\u00fcgbare Gewerbeliegenschaften gibt, werden diese oft umgezont - dar\u00fcber wurde heute nicht gesprochen -, und das ist gerade in den st\u00e4dtischen Gebieten besonders h\u00e4ufig der Fall. Hier tauchen dann die Vollzugsprobleme auf. Die Vollzugsprobleme sind nicht neu, sondern sie sind bekannt. Wenn Industrieland gekauft wird, dieses dann aber in eine Wohnzone umgezont wird, dann ist das nicht im Sinne der Lex Koller; das wollen wir nicht l\u00e4nger dulden. Die Lex Koller greift n\u00e4mlich nur zum Zeitpunkt des Kaufs, nachher aber nicht mehr. Das heisst, bei einer Umzonung kann die Lex Koller nicht eingehalten werden.
\nWir haben in den letzten Jahren immer wieder F\u00e4lle beobachtet, welche die L\u00fccken der Lex Koller deutlich gemacht haben. Ich habe das Bundesamt f\u00fcr Justiz beauftragt, und zwar schon vor der Einreichung dieser Motionen, die L\u00fccken im System der Lex Koller sauber zu eruieren und den Handlungsbedarf zu pr\u00fcfen. Die ersten Abkl\u00e4rungen haben gezeigt, dass ein Handlungsbedarf besteht. Ich werde dem Bundesrat deshalb wahrscheinlich noch in diesem Jahr beantragen, mich mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassung zu beauftragen. Ich habe heute von Bef\u00fcrwortern, vor allem aber auch von den Gegnern der beiden Motionen geh\u00f6rt, dass sie es nicht grunds\u00e4tzlich ablehnen, dass eine Revision der Lex Koller in Angriff genommen wird.
\nWenn Sie die Motionen heute annehmen, ist sichergestellt, dass die bereits laufenden Arbeiten umfassend weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Ich bin sicher, dass die Entscheidungsgrundlage noch besser wird, wenn wir diese Arbeiten fortf\u00fchren und eine Vernehmlassung durchf\u00fchren k\u00f6nnen. F\u00fcr mich ist aber ohnehin klar: Mit den Fragestellungen, die Sie heute intensiv diskutiert haben, werden wir uns noch weiter besch\u00e4ftigen m\u00fcssen, unabh\u00e4ngig davon, was Sie heute entscheiden, denn der Immobilienmarkt ist \u00e4usserst wichtig f\u00fcr unser Land und f\u00fcr die Volkswirtschaft unseres Landes.
\nDamit komme ich zum Schluss. Ich denke, wir alle in diesem Saal wissen: Die Situation auf den Immobilienm\u00e4rkten muss uns mit Sorge erf\u00fcllen. Der Bundesrat ist damit besch\u00e4ftigt, kurzfristige Massnahmen gegen eine weitere \u00dcberhitzung zu pr\u00fcfen. Eine Anpassung der Lex Koller w\u00e4re keine solche kurzfristige Massnahme, sondern eine langfristige Sicherheitsmassnahme. Und diese - davon ist der Bundesrat \u00fcberzeugt - ist richtig. Denn vorausschauendes Handeln ist gerade im Umgang mit dem kostbaren Gut Boden angezeigt, und vorausschauendes Handeln ist f\u00fcr den Bundesrat eine wichtige, eine der wichtigsten Maximen \u00fcberhaupt.
\nVolatilit\u00e4t ist Gift f\u00fcr die Immobilienm\u00e4rkte. Ich beantrage Ihnen deshalb namens des Bundesrates, diese beiden Motionen anzunehmen.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, Pr\u00e4sident): Ich danke Ihnen allen f\u00fcr Ihr Engagement in dieser Debatte und gebe das Wort nun Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga.
\nIm Rahmen des Studiums der Unterlagen, die mir zur Verf\u00fcgung standen, haben sich mir drei Fragen gestellt.
\nDie erste Frage lautet, ob diese beiden Motionen irgendetwas daran \u00e4ndern, wenn beispielsweise, wie von Frau Fetz erw\u00e4hnt, russische Oligarchen Aktienpakete von Firmen kaufen, die grosse Grundbesitze haben, und dass an diese Oligarchen kraft des Kaufes dieser Aktien diese Grundbesitze sowie die Geb\u00e4ude auf diesen Grundbesitzen \u00fcbergehen w\u00fcrden. \u00c4ndern diese Motionen irgendetwas an einem derartigen Vorgang?
\nMit der zweiten Frage, die sich mir immer wieder gestellt hat, m\u00f6chte ich an das Votum von Kollege Theiler anschliessen: Nehmen wir an, die Aktien einer schweizerischen Regionalbank, die 160 Jahre alt ist - es gibt so ein Beispiel -, sind zu drei Vierteln im Besitz einer liechtensteinischen Bank. Wenn diese schweizerische Regionalbank nun eine Liegenschaft in ihren Bestand nehmen muss - aus was f\u00fcr Gr\u00fcnden auch immer: aus Konkursgr\u00fcnden oder weil die Liegenschaft f\u00fcr die entsprechende Firma nicht mehr tragf\u00e4hig ist -, hat sie ein entsprechendes Gesuch zu stellen, weil sie ja zu drei Vierteln ausl\u00e4ndisch beherrscht ist. In der Regel sollte so ein Wechsel m\u00f6glich sein. Jetzt stellt man aber fest - das ist auch in einem Schreiben des Bundesamtes f\u00fcr Justiz dokumentiert -, dass die Anfragepflicht beispielsweise f\u00fcr die beiden Grossbanken UBS und CS in der Praxis nicht besteht. Da haben wir eine Ungleichbehandlung, wahrscheinlich eine Ungleichbehandlung beider: Sowohl die Regionalbank, die ausl\u00e4ndisch beherrscht ist, als auch die UBS und die CS, die ausl\u00e4ndisch beherrscht sind, haben diese grundbuchamtliche Nachfrage nicht vorzunehmen.
\nJa, es stellt sich noch eine dritte Frage: Es k\u00f6nnte auch sein, dass ausl\u00e4ndische Investoren nicht prim\u00e4r ein Interesse an Grund und Boden haben, sondern an einer Investition. Ich stamme aus einer Region, in der praktisch kein Land mehr verkauft wird; das Land wird vielmehr im Baurecht an solche Investoren abgegeben. Das bedeutet ja, dass diese Investoren aus China, Russland oder woher sie auch immer kommen, diese Investitionen im Prinzip trotzdem t\u00e4tigen k\u00f6nnen. Sie tun es einfach nicht mehr auf Land, das ihnen geh\u00f6rt, sondern sie verschaffen sich einen Baurechtsvertrag \u00fcber f\u00fcnfzig oder siebzig Jahre. Damit kann die Investition dann trotzdem get\u00e4tigt werden. Daran \u00e4ndern diese Motionen \u00fcberhaupt nichts.
\nDer Boden ist in der Schweiz, wie \u00fcberall, begrenzt; bei uns ist er dies ganz besonders, weil wir nicht ein Riesenland sind und zwei Drittel des Landes nicht mal bebauen k\u00f6nnen. Der Boden kann nicht vermehrt werden. Es gibt auch eine Limite f\u00fcr das Zubauen. Wenn man Ihnen vorher zugeh\u00f6rt hat, k\u00f6nnte man meinen, das Angebot und die Nachfrage seien massgebend - wunderbar! Wollen Sie, dass am Schluss die ganze Schweiz zugebaut ist? Nat\u00fcrlich wollen Sie das nicht.
\nDie Ausgangslage ist etwas speziell. Ich danke auf jeden Fall zuerst einmal dem Bundesrat daf\u00fcr, dass er gemerkt hat, dass man heute in die Zukunft schauen muss und dass man nicht immer in die Vergangenheit schauen sollte. Ich habe Ihnen vorher sehr gut zugeh\u00f6rt. Man kann bei vielen Themen geteilter Meinung sein. Was mich aber erschreckt hat, ist, wie wenig Sie auf den globalen Immobilienmarkt schauen. Es geht heute nicht mehr darum, in die alten Zeiten zur\u00fcckzugehen. Es geht heute darum, dass das globalisierte anlagesuchende Kapital eine vollkommen neue Dynamik ausl\u00f6st.
\nEinfach, damit es einmal klar gesagt ist: Die Wiederherstellung der Lex Koller - darum handelt es sich ja - behindert keine Investitionen; das ist einfach falsch. Sie ist ein Antispekulationsgesetz - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dass wir das brauchen, darauf m\u00f6chte ich jetzt schon noch hinweisen.
\nEin Aspekt in der Diskussion hat mir n\u00e4mlich vollkommen gefehlt. Schauen Sie die internationalen Wirtschaftszeitungen an. Was passiert im Moment auf der Welt? Wir haben eine Million chinesische Million\u00e4re, die auf der ganzen Welt Anlagen suchen. Warum suchen sie Anlagen, sichere Immobilien? Weil ihre eigene Regierung gesagt hat - der Markt in Peking ist \u00fcberhitzt, der Markt in Schanghai ist \u00fcberhitzt -: Pro Haushalt darf man nur noch zwei Immobilien besitzen. Sie merken, dass die Preise in Peking und Schanghai explodieren.
\nWas haben die chinesischen Million\u00e4re gemacht? Sie haben in Sydney investiert. Dort passiert genau das Gleiche. Der Immobilienmarkt explodiert, die einheimische Bev\u00f6lkerung kann sich die Immobilien nicht mehr leisten. Was macht die australische Regierung? Sie reguliert, weil sie nicht zulassen kann, dass ihre Bev\u00f6lkerung den eigenen Wohn- und Gewerberaum nicht mehr finanzieren kann. Was macht Vancouver, die kanadische Stadt? Sie macht genau das Gleiche. Denn nicht nur die chinesischen Million\u00e4re, sondern auch die russischen und osteurop\u00e4ischen Oligarchen und die arabischen Scheichs suchen auf der ganzen Welt Immobilien, in die sie ihre Gelder anlegen k\u00f6nnen. An allen Orten auf der Welt, die f\u00fcr Immobilienanlagen sicher und interessant sind, ist ein gigantischer Preisschub zu verzeichnen. Viele L\u00e4nder beginnen darauf zu reagieren. London unterst\u00fctzt seine Mieter unterdessen mit Zusch\u00fcssen, damit sie \u00fcberhaupt noch in London wohnen k\u00f6nnen. In Berlin wird \u00fcberlegt, ob man den Markt auf Einheimische beschr\u00e4nken soll. Jetzt kommen Sie und meinen, die Schweiz, eines der attraktivsten L\u00e4nder der Welt, was Immobilien anbelangt, w\u00e4re davon nicht betroffen. Um diese Dimension geht es heute und nicht um veraltete administrative Grenzen oder H\u00fcrden, die man einbauen will.
\nDas alles hat selbstverst\u00e4ndlich Auswirkungen auf unser Gewerbe und den Detailhandel. Der bekannteste Fall ist im Moment Z\u00fcrich. Manor kann sich den Mietzins an der Bahnhofstrasse nicht mehr leisten; er hat sich verdreifacht. Der Detailhandel und die KMU werden aus den Innenst\u00e4dten vertrieben, weil sie die Mietzinse in ihren, wohlgemerkt, Gewerbeliegenschaften nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen. In s\u00e4mtlichen schweizerischen St\u00e4dten sieht es gleich aus. Gehen Sie, Herr Theiler, doch einmal durch Luzern. Ich liebe Luzern, aber zum Einkaufen ist es unterdessen ziemlich langweilig. Man findet die gleichen internationalen Kleiderkonzerne und Caf\u00e9s wie \u00fcberall. Ich gebe zu, es hat noch ein paar andere; wenn wir aber nicht Sorge zu diesen tragen, gibt es sie nicht mehr lange.
\nSie sagen hier, man d\u00fcrfe das Ausland nicht diskriminieren. Sie werden erleben, dass das Ausland vor Ihnen reagiert und reguliert und wir dann die Freihandelsvertr\u00e4ge nachverhandeln k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte zu einem Punkt noch ganz entschieden etwas sagen: Es ist hier behauptet worden, internationale Unternehmen wie Nestl\u00e9 - ich habe in diesem Zusammenhang \u00fcbrigens auch schon von Hirslanden geh\u00f6rt, die behaupten das auch - oder Novartis k\u00f6nnten dann nicht mehr bei uns investieren, weil sie ausl\u00e4ndische Mehrheiten haben. Das stimmt schlicht und einfach nicht, das ist falsch! Firmen, die hier gesch\u00e4ften und Steuern bezahlen, sind von diesen Motionen ausgenommen. Sie k\u00f6nnen hier nicht Sachen behaupten, die nicht stimmen. Wer hier lebt, arbeitet, gesch\u00e4ftet und Steuern bezahlt, ist von diesen Motionen nicht betroffen.
\nEin letzter Punkt: Bei den Pensionskassen gebe ich Ihnen Recht. Es gibt tats\u00e4chlich ein kleines Dilemma bei den Pensionskassen; man muss eine Interessenabw\u00e4gung machen. Auf der einen Seite investieren unsere Pensionskassen auch zugunsten der Versicherten in Fonds, weil sie ja eine hohe Rendite erzielen m\u00fcssen. Auf der anderen Seite werden die Pensionskassen aber durch die ausl\u00e4ndischen Investoren - die kommen heute nicht mehr, weil sie eine Superrendite brauchen, sondern weil sie ihr Geld irgendwo sicher deponieren wollen - stark konkurrenziert. Warum m\u00fcssen die Pensionskassen in Fonds anlegen? Weil sie zu Hause zu wenige Immobilien finden, mit denen sie die Rendite erzielen k\u00f6nnen.
\nIch habe in Basel bei mehreren Pensionskassenvertretern herumgefragt. Jeder hat sich gewundert, was seine Verbandsspitze hier in der Kommission offenbar erz\u00e4hlt hat. Einer hat mir mitgegeben, Ihnen mitzuteilen, es wundere ihn nicht, schliesslich bestehe die Spitze aus einem CS-Vertreter und einer Swiss-Life-Vertreterin - ich weiss es nicht, ich habe Ihnen die Mitteilung jetzt \u00fcberbracht. Aber es ist einfach nicht in Ordnung, wenn man mehrere andere Stimmen h\u00f6rt, hier einfach zu behaupten, diese Vertreter seien die Einzigen, die Recht h\u00e4tten. H\u00f6ren Sie auch auf die anderen!
\nDer langen Rede kurzer Sinn: Wir haben es mit einer neuen Situation zu tun, die zu einem ganz ausserordentlichen Druck auf dem globalisierten Immobilienmarkt f\u00fchrt. Der Druck dringt in die Schweiz ein und wird es unserem Gewerbe und unserem Detailhandel sehr, sehr schwer machen.
\nSchliesslich: Sie machen heute ja nichts anderes, als zu sagen: \"Jawohl, wir nehmen gewisse Fragen ernst, wir nehmen diese Motionen an.\" Nachher kann der Bundesrat eine fundierte Vorlage ausarbeiten. Sie k\u00f6nnen diese Vorlage dann verbessern, wenn Sie denn tats\u00e4chlich nicht so gut ist. Wenn Sie Nein sagen, verhindern Sie einfach, dass man das Problem \u00e0 fond anschaut. Sie werden sp\u00e4ter Ihren W\u00e4hlern und W\u00e4hlerinnen dann erkl\u00e4ren m\u00fcssen, warum sich die Gewerbler in den St\u00e4dten keine Liegenschaften mehr leisten [PAGE 401] k\u00f6nnen oder, besser gesagt, warum sie sich deren Zinse nicht mehr leisten k\u00f6nnen.
\nDaher bitte ich Sie, dem Nationalrat und dem Bundesrat zu folgen und die beiden Motionen anzunehmen.
\nIch br\u00e4uchte jetzt dringend einen Starbucks-Kaffee. Vermutlich w\u00e4re ein solches Lokal in einer Liegenschaft irgendwo in der Berner Altstadt eingemietet, die vermutlich einem Berner, einem Patrizier oder so, geh\u00f6rt.
\nZun\u00e4chst meine Interessenbindungen: Ich bin Verwaltungsratspr\u00e4sident der HRS Holding AG in Frauenfeld, eines bedeutenden schweizerischen Generalunternehmens, das zu 100 Prozent in schweizerischer Hand ist. Ich bin auch Verwaltungsrat der Kibag Holding AG, welche den meisten von Ihnen auch als betr\u00e4chtlich grosses Tiefbau- und Spezialtiefbau-Unternehmen bekannt ist. Wir besch\u00e4ftigen insgesamt - das heisst, ich habe Mitverantwortung - rund 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir generieren Ums\u00e4tze in der Gr\u00f6ssenordnung von 1,5 Milliarden Franken, die mehrheitlich, zu 80 bis 90 Prozent, je nach Auftrag, notabene von schweizerischen Unternehmen - es sind in der Regel Schweizer KMU - abgearbeitet werden. Man kann also nicht einfach nur von ausl\u00e4ndischen Immobilienhaien sprechen, von fremdem Kapital, das dieses Land gef\u00e4hrden soll. Vielmehr sollten wir vielleicht auch die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Bauwirtschaft in diesem Land entsprechend werten, wenn wir schon kritisch hinterfragen wollen. Bei diesen Motionen geht es aber nicht um das kritische Werten unserer Wirtschaft, sondern insbesondere darum, ausl\u00e4ndische Investoren vom schweizerischen Markt fernzuhalten.
\nIch vertrete die Haltung, dass keine zus\u00e4tzlichen staatlichen Regulierungen n\u00f6tig sind. Ich konstatiere, dass die heutige Anwendung der Lex Koller funktioniert; es g\u00e4be auch da noch Handlungsbedarf in Richtung weiterer Modernisierung. Auf keinen Fall sollten wir in alte Zeiten zur\u00fcckfallen. Kollege Theiler hat darauf hingewiesen, wie uns\u00e4glich diese b\u00fcrokratischen H\u00fcrden damals gewirkt haben. Die damals bei der Lockerung der Lex Koller ge\u00e4usserten Bedenken haben sich nicht bewahrheitet. Die Zielsetzung der Lex Koller ist nach wie vor intakt, und die Ziele werden nach wie vor erreicht.
\nEs wurde mehr als hinl\u00e4nglich dar\u00fcber diskutiert, und man hat sich dar\u00fcber ausgelassen, dass man da jetzt pl\u00f6tzlich von Lobbygruppen bombardiert werde. Wir werden aber permanent und kiloweise mit Papier von \u00fcberallher eingedeckt. Es ist jedoch an uns, abzuw\u00e4gen, was wir alles mit diesen Unterlagen anstellen wollen.
\nDie Motionen wurden auch, wie es hiess, unkommentiert durch den Bundesrat, nicht selbstverschuldet und ohne Diskussion durch den Nationalrat gewunken. Das kann es nicht sein. Wir m\u00fcssen also schon aus psychohygienischen Gr\u00fcnden hier ein Zeichen setzen und diese beiden Motionen ablehnen, damit der Nationalrat die Gelegenheit erh\u00e4lt, seine Arbeit ernsthaft zu verrichten.
\nIch habe den Verdacht, dass man hier mit der Lex Koller auch noch andere Zwecke verfolgt, n\u00e4mlich das staatliche Bauen; das ist ja auch immer wieder Gegenstand von Vorst\u00f6ssen. Ich bin ein bisschen erstaunt, dass die Motion\u00e4rin die Schweiz von den ausl\u00e4ndischen Investoren s\u00e4ubern will, so nehme ich es wahr. \"Abschottung\" ist in der Regel kein [PAGE 400] von links verwendeter Begriff, sondern eher einer von rechts - zumindest wird uns das immer wieder vorgeworfen. Ich bin sehr erstaunt. Wenn der Geist dieser Marktabschottung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren auf unsere Volkswirtschaft \u00fcbertragen wird, sollten wir wissen, was es schl\u00e4gt: Zwei Drittel unserer volkswirtschaftlichen Einnahmen werden im Ausland generiert. Wenn hier einseitig Marktabschottungen stattfinden - auch der Finanzmarkt und der Markt f\u00fcr Investitionen in Immobilien stellen M\u00e4rkte dar -, sollte man bitte so konsequent sein, die Folgen einer konsequenten Durchsetzung dieser Haltung in Kauf zu nehmen. Dann muss man hinstehen und den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern sagen, was es bedeutet, wenn man Marktabschottung betreibt. Eine Immobilieninsel Schweiz? Ich lasse Ihnen die entsprechenden \u00dcbertragungen und Interpretationen, die uns immer wieder um die Ohren gehauen werden.
\nIch bitte Sie, die beiden Motionen abzulehnen. Ich hoffe, dass Sie sich nicht von W\u00fcnschen lenken lassen, sondern von realpolitischen Gegebenheiten, die uns letztlich auch die n\u00f6tigen Einnahmen und Investitionen erm\u00f6glichen, die wir in einer wachsenden Volkswirtschaft brauchen.
\nAngesichts des Betroffenseins der Berggebiete - dar\u00fcber haben wir einiges geh\u00f6rt -, aber nicht nur deshalb, kann ich diese zwei Motionen nicht unterst\u00fctzen. Ich habe mich mit namhaften Personen \u00fcber die Frage unterhalten: St\u00e4rken diese Motionen das Berggebiet, oder schw\u00e4chen sie m\u00f6glicherweise seine Entwicklung? Wir haben nichts gefunden, das best\u00e4tigen w\u00fcrde, dass die Berggebiete mit diesen Motionen gest\u00e4rkt w\u00fcrden.
\nZahlreiche Immobilienprojekte, speziell im l\u00e4ndlichen Raum und im Berggebiet, konnten in den letzten Jahren nur dank ausl\u00e4ndischen Investoren und ausl\u00e4ndischem Kapital realisiert werden. Die meisten dieser Investoren investierten nicht in Konkurrenz zu Schweizer Investoren, sondern weil es keine Schweizer Investoren gab, die in diesen Regionen investieren wollten. Selbst die Schweizer Banken machen oder machten nicht mit, weil das Rating f\u00fcr sie nicht stimmte. Anscheinend haben die ausl\u00e4ndischen Investoren mehr Risiko getragen, und heute haben wir ein Problem, wenn sie erfolgreich sind.
\nHotels, Resorts, Kliniken sind ein paar Beispiele f\u00fcr Betriebe, die dank ausl\u00e4ndischen Investoren erfolgreich sind. M\u00f6glicherweise kennen Sie wie ich sogar einige Industrieunternehmen und KMU, die auf \u00e4hnliche Art und Weise mitfinanziert worden sind. Sie g\u00e4be es nicht, g\u00e4be es nicht die ausl\u00e4ndischen Investoren und das ausl\u00e4ndische Kapital. Diese haben vor Ort Wertsch\u00f6pfung geschaffen und werden auch k\u00fcnftig Wertsch\u00f6pfung schaffen, denn Immobilien kann man nicht exportieren. Damit sichern sie indirekt auch Arbeitspl\u00e4tze in anderen Unternehmen, in rein schweizerischen Unternehmen. Vor allem aber, und das ist ein entscheidender Grund f\u00fcr die Ablehnung dieser Motionen, schaffen sie direkt Arbeitspl\u00e4tze vor Ort und st\u00e4rken zus\u00e4tzlich, und das ist ein Bed\u00fcrfnis der Gesellschaft, die Besiedlung in diesen Regionen. Dazu gibt es keine Alternativen.
\nAuch dass in der Motion 13.3975 in Aussicht gestellt wird, Ausnahmen f\u00fcr den Erwerb von Hotelliegenschaften zu pr\u00fcfen, macht die Motion nicht besser, insbesondere nicht f\u00fcr die erw\u00e4hnten Regionen und die unterschiedlichen Projekte, die dort realisiert werden, denn es werden dort viele andere Projekte realisiert, nicht nur auf Hotelliegenschaften.
\nMit der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative und deren strikter Umsetzung sind schon genug schmerzhafte und leider auch entwicklungshemmende Massnahmen eingeleitet worden. Darum sollten wir heute keine weiteren Einschr\u00e4nkungen beschliessen und beide Motionen ablehnen.
\n13.3976
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nAblehnung der Motion
\n[VS] [PAGE 392]
\nAntrag der Minderheit
\n(Levrat, Cramer, Janiak, Minder, Savary)
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Levrat, Cramer, Janiak, Minder, Savary)
\nAdopter la motion
\n[VS]
\n[VS]
\n13.3975
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Levrat, Cramer, Janiak, Minder, Savary, Stadler Markus)
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Levrat, Cramer, Janiak, Minder, Savary, Stadler Markus)
\nAdopter la motion
\n[VS]
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\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, Pr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission zu beiden Motionen vor.
\nFrau Nationalr\u00e4tin Badran beantragt mit den beiden Motionen, das Bundesgesetz \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland, die sogenannte Lex Koller, in zwei wesentlichen Bereichen abzu\u00e4ndern: Mit der ersten Motion verlangt sie die Wiederunterstellung von betrieblich genutzten Immobilien unter die Bewilligungspflicht der Lex Koller, mit der zweiten beantragt sie die Aufhebung der Privilegierung des Erwerbs von Anteilen an Immobilienfonds und b\u00f6rsenkotierten Immobiliengesellschaften durch Personen im Ausland.
\nDie beiden Motionen haben ein etwas ungew\u00f6hnliches Verfahren hinter sich: Der Bundesrat beantragte am 29. November 2013 die Annahme beider Motionen, und zwar ohne Begr\u00fcndung. Der Nationalrat stimmte am 13. Dezember 2013 beiden Motionen ohne Gegenstimme zu. Das ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Motionen von keinem Ratsmitglied bestritten wurden - mit der Folge, dass es im Nationalrat dazu keine Diskussion und in der Schwesterkommission keine M\u00f6glichkeit zur Pr\u00fcfung gab und dass uns der Bundesrat keine m\u00fcndliche Begr\u00fcndung abgeben konnte.
\nIn dieser Situation hat sich Ihre Kommission infolge der Bedeutung der beantragten \u00c4nderungen am 4. April 2014 entschieden, nicht nur eingehend Informationen \u00fcber die Motive des Bundesrates einzuholen, sondern auch Anh\u00f6rungen durchzuf\u00fchren. Angeh\u00f6rt wurde je eine Vertretung des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes, der Wohnbaugenossenschaften Schweiz, einer b\u00f6rsenkotierten Immobiliengesellschaft sowie des Schweizer Berufsverbandes f\u00fcr Immobilienverbriefung. Im Weiteren haben die Kommission schriftliche Stellungnahmen zahlreicher Verb\u00e4nde, Firmen und Privatpersonen erreicht, darunter Stellungnahmen des Pensionskassenverbandes, des Hauseigent\u00fcmerverbandes und des Gewerbeverbandes. Sie k\u00f6nnen das, wenn Sie wollen, Lobbying nennen oder auch, wie ein Teil der Presse, massives Lobbying. Zusammengefasst haben uns der Mieterinnen- und Mieterverband und die Wohnbaugenossenschaften vorgeschlagen, die beiden Motionen anzunehmen, w\u00e4hrend der Pensionskassenverband, der Hauseigent\u00fcmerverband, der Gewerbeverband und die betroffene Immobilienbranche uns vorgeschlagen haben, die Vorst\u00f6sse abzulehnen.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen nun nach eingehender Debatte, entgegen dem Bundesrat und entgegen dem offenbar einstimmigen Nationalrat, beide Motionen abzulehnen. Der Antrag erfolgt bei einem knappen Stimmenverh\u00e4ltnis: im Falle der ersten Motion bei 7 zu 6 Stimmen, im Falle der zweiten Motion bei 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung.
\nWorum geht es in den beiden Motionen? Mit der ersten Motion (13.3975) beantragt die Motion\u00e4rin die Wiederunterstellung von betrieblich genutzten Immobilien unter die Bewilligungspflicht der Lex Koller. 1997 ist diese Bewilligungspflicht aufgehoben worden; inzwischen k\u00f6nnten, so die Motion\u00e4rin, solche Immobilien bewilligungsfrei durch ausl\u00e4ndische Personen zu reinen Anlagezwecken erworben werden. Dies habe zu Problemen und B\u00fcrokratie gef\u00fchrt. Insbesondere sei es wegen spezieller Bau- und Zonenvorschriften m\u00f6glich, dass Personen im Ausland auch in untergeordnetem Umfang Wohnungen miterwerben k\u00f6nnten. Der Nutzen der Aufhebung der Bewilligungspflicht im Jahr 1997 sei f\u00fcr Gewerbeimmobilien v\u00f6llig unklar, da das Kapital nicht der limitierende Faktor auf dem schweizerischen Immobilienmarkt sei; es fl\u00f6ssen auf diesem Wege Gewinne ins Ausland, was dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht entspreche. Die entsprechenden Immobilieneigent\u00fcmer ohne Sitz in der Schweiz w\u00fcrden dann auch keine Steuern bezahlen. Es sei anzunehmen, dass durch die Aufhebung dieser Bewilligungspflicht im Jahr 1997 die Preise und die Volatilit\u00e4t im gewerblichen Liegenschaftsbereich stark erh\u00f6ht worden seien. Im Weiteren habe diese Aufhebung im Jahr 1997 dazu gef\u00fchrt, dass Druck auf den Schweizerfranken ausge\u00fcbt worden sei und die Preise gestiegen seien. Immerhin macht die Motion eine Ausnahme im Bereich der Hotels, wo grossz\u00fcgige Ausnahmen vorgesehen werden.
\nMit der zweiten Motion (13.3976) wird der Bundesrat beauftragt, das Gesetz dahingehend abzu\u00e4ndern, dass die Privilegierung f\u00fcr den Erwerb von Anteilen an Immobilienfonds und b\u00f6rsenkotierten Immobiliengesellschaften durch Personen im Ausland aufgehoben werde. Die zweite Motion wird im Wesentlichen so begr\u00fcndet, dass die Nichtunterstellung dieser Erwerbe Sinn und Zweck des Gesetzes widerspr\u00e4chen, indem die Bodenrente grunds\u00e4tzlich im Inland zu verbleiben h\u00e4tte und mit der Nichtunterstellung abfliessen w\u00fcrde. Die Lex Koller binde \u00fcberdies zu Recht Erwerb von Wohnimmobilien an einen Steuersitz in der Schweiz. Die Privilegierung sei zudem v\u00f6llig unn\u00f6tig, indem eben nicht das Kapital der knappe Faktor in diesem Markt sei, sondern das Bauland. Zudem konkurrenzierten die entsprechenden b\u00f6rsenkotierten Immobiliengesellschaften und Immobilienfonds die direktinvestierenden schweizerischen Pensionskassen, die Privaten und die Baugenossenschaften aufs Sch\u00e4rfste, wie es in der Motion heisst. Dies wiederum schm\u00e4lere die Rendite der Pensionskassen und treibe Wohneigentumspreise und Mieten in die H\u00f6he. Die Privilegierung bringe keinen Nutzen und sei systemfremd, so die Motionsbegr\u00fcndung.
\nDer Bundesrat beantragt wie gesagt Annahme der Motionen. Er hat dies bez\u00fcglich der ersten Motion, also jener zu den Gewerbeliegenschaften, in der Kommission im Wesentlichen damit begr\u00fcndet, dass die angesprochene Revision Teil eines Konjunkturprogrammes gewesen sei. Die heutige Wirtschaftslage unterscheide sich aber wesentlich von derjenigen der Neunzigerjahre und die Schweiz sei nicht mehr im gleichen Masse auf ausl\u00e4ndische Kapitalanlagen angewiesen. Vielmehr, so der Bundesrat, sei die ausl\u00e4ndische Nachfrage nach Betriebsst\u00e4ttengrundst\u00fccken in der Schweiz ein Faktor, der in den letzten Jahren die Preiserh\u00f6hungen auf dem Markt beg\u00fcnstigt habe.
\nIn Bezug auf die zweite Motion betreffend Immobiliengesellschaften und -fonds f\u00fchrte der Bundesrat in der Kommission aus, dass Immobilienfonds als Zweck h\u00e4tten, einen m\u00f6glichst hohen Ertrag und bei einem Immobilienverkauf einen m\u00f6glichst grossen Gewinn zu erzielen. Diese Fonds w\u00fcrden deshalb, so der Bundesrat, zusammen mit anderen Faktoren zu Preissteigerungen beitragen. Es w\u00fcrden im \u00dcbrigen Gewinne ins Ausland abfliessen. Aus diesem Grund sei die [PAGE 393] Schweiz heute auf eine entsprechende Privilegierung nicht mehr angewiesen.
\nIhre Kommission war sich \u00fcber einiges einig und \u00fcber einiges nicht einig. Ihre Kommission war sich insbesondere einig dar\u00fcber, dass eine Aufhebung der Lex Koller nicht mehr zur Diskussion steht, wie das der Nationalrat jetzt auch in der Sondersession beschlossen hat. Damit wird ein Revisionsprozess, den Herr Bundesrat Blocher in der Fr\u00fchjahrssession 2004 angek\u00fcndigt hatte, n\u00e4mlich das Begehren um Aufhebung der Lex Koller, wahrscheinlich beendet. Wenn man die Namen der Vorg\u00e4ngerinnen der Lex Koller anschaut, dann sieht man, dass es auch eine beeindruckende Ahnengalerie der schweizerischen Justizminister ist. Zun\u00e4chst war es ein dringlicher Bundesbeschluss, die sogenannte Lex von Moos von 1961, die dann durch die Lex Celio und die Lex Furgler revidiert wurde. 1983 wurde die Materie in ein Bundesgesetz umgegossen, damals Lex Friedrich genannt. 1997 erlangte das Gesetz mit der Lex Koller seine heutige Form. Es kann deshalb kaum einem Zweifel unterliegen, dass dieses Gesetz, wenn wir jetzt irgendeine Revision des Gesetzes beschliessen w\u00fcrden, dann Lex Sommaruga heissen w\u00fcrde. Das war aber f\u00fcr die Debatte in der Kommission nicht entscheidend. Unbestritten war der Grundgedanke, dass angesichts der Knappheit des Bodens die Steuerung des Bodeneigentums betreffend Personen im Ausland angezeigt und das Recht eines jeden souver\u00e4nen Staates ist. Unbestritten war auch die Besorgnis in der Kommission \u00fcber die massiven Steigerungen von Liegenschaftspreisen und Mietzinsen in den letzten Jahren, vor allem im Wohnbereich und vor allem in einigen Zentren unseres Landes.
\nKeine Einigkeit herrschte in der Kommission hingegen \u00fcber zwei Fragen: Die eine Frage ist, ob die beiden Motionen etwas zur Bewahrung des Bodeneigentums in der Hand von Personen in der Schweiz, eben zum Zweck der Lex Koller, beitragen oder nicht. Die zweite Frage ist, ob die Motionen unserer Volkswirtschaft, insbesondere den Hauseigent\u00fcmern, den Mieterinnen, den Pensionskassen, n\u00fctzen oder schaden.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen die Ablehnung der beiden Motionen aus folgenden Gr\u00fcnden: Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass die Preissteigerungen am Immobilienmarkt durch eine Annahme der Motionen nicht oder praktisch nicht beeinflusst w\u00fcrden; dies vor allem deshalb, weil die Preisentwicklung prim\u00e4r von inl\u00e4ndischen Faktoren und der Nutzernachfrage abh\u00e4ngt und das ausl\u00e4ndische Kapital demgegen\u00fcber eine relativ geringe Rolle spielt. Je nachdem, wie man misst, sprechen wir von etwa 1 bis 2 Prozent des Volumens des schweizerischen Immobilienmarktes, das in ausl\u00e4ndischer Hand w\u00e4re.
\nHinzu kommt, dass die Motion 13.3975 nur Gewerbeimmobilien zum Gegenstand hat und den Wohnungsmarkt gar nicht betrifft. Ausl\u00e4ndisches Kapital, so haben wir in den Anh\u00f6rungen auch glaubw\u00fcrdig vernommen, hat oft eine sogenannt komplement\u00e4re Wirkung auf den Gewerbeimmobilienmarkt. Das bedeutet, dass es relativ lange in betrieblich genutzten Liegenschaften bleibt, was wiederum heisst, dass in Zeiten, in denen es in der Schweiz Konjunktureinbr\u00fcche gibt, dieses ausl\u00e4ndische Kapital eher stabilisierend und nicht krisenversch\u00e4rfend ist. Dar\u00fcber hinaus gibt es durchaus Liegenschaften in der Schweiz - Sie erinnern sich an den Fall der Liegenschaft Uetlihof in Z\u00fcrich -, die gem\u00e4ss Aussagen bei den Anh\u00f6rungen derart gross sind, dass sie f\u00fcr schweizerisches Kapital nicht infrage kommen und deshalb ausl\u00e4ndische Erwerber durchaus erw\u00fcnscht sind.
\nDie Kommissionsmehrheit sieht im \u00dcbrigen die Gefahr, dass bei einer Annahme der Motion nicht etwa nur anonyme ausl\u00e4ndische Gesellschaften betroffen w\u00e4ren, sondern auch grosse in der Schweiz niedergelassene Konzerne und schweizerische Familienunternehmungen mit massgeblicher ausl\u00e4ndischer Beteiligung. Die Wiederunterstellung von betrieblich genutzten Immobilien unter die Bewilligungspflicht der Lex Koller w\u00fcrde deshalb die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der schweizerischen Volkswirtschaft beeintr\u00e4chtigen und die Standortwahl von Unternehmungen zus\u00e4tzlich erschweren. In einer Zeit, in der andere L\u00e4nder Investitionserleichterungen gew\u00e4hren, w\u00e4re dies mindestens nicht produktiv. Im Allgemeinen geht die Kommissionsmehrheit davon aus, dass die Motion 13.3975 zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie in erheblichem Umfang und auch Umsetzungsprobleme bringen w\u00fcrde.
\nDie Minderheit zur Motion 13.3975 beantragt die Annahme der Motion, dies vor allem mit der Begr\u00fcndung, es entspreche dem Zweck des Gesetzes, die Motion gutzuheissen, da damit eine \u00dcberfremdung einheimischen Bodens verhindert werden k\u00f6nne. Die Revision von 1997 sei eine konjunkturpolitische St\u00fctze gewesen, die heute obsolet geworden sei. Aufgrund der besonderen Schutzw\u00fcrdigkeit von Grund und Boden sei es gerechtfertigt, die entsprechende Massnahme zu ergreifen. Schweizerische multinationale Konzerne h\u00e4tten auch kein Problem mit der Umsetzung der Motion, da sie, auch wenn die Bewilligungspflicht wiedereingef\u00fchrt w\u00fcrde, ja einen Bewilligungsgrund f\u00fcr eine entsprechende Erwerbsbewilligung h\u00e4tten.
\nZur zweiten Motion ist zun\u00e4chst festzuhalten, dass die Motion\u00e4rin hier etwas Neues einf\u00fchren will. Eine Bewilligungspflicht f\u00fcr Anteile an Immobilienfonds hat es bisher in der Schweiz nie gegeben, weil der Anteilseigner, die Anteilseignerin ja auch keinen sachenrechtlichen Anspruch erwirbt, insbesondere kein Eigentum. Die Kommissionsmehrheit geht wie bei der vorherigen Begr\u00fcndung auch bei der zweiten Motion davon aus, dass ausl\u00e4ndisches Kapital einen nur geringen Einfluss auf den schweizerischen Immobilienmarkt und dessen Preisbildung hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die schweizerischen Preissteigerungen hausgemacht sind, auf der einen Seite durch die Zunahme der schweizerischen Bev\u00f6lkerung - Stichwort: Zuwanderung - und auf der anderen Seite durch das h\u00f6here Anspruchsniveau der Nachfragenden in der Schweiz.
\nDie Kommissionsmehrheit argumentiert auch damit, dass eben kein Eigentum an schweizerischem Boden erworben wird, weshalb in der Lex-Koller-Ideenwelt kein Grund zur Aufhebung entsprechender Privilegierung bestehe. Bef\u00fcrchtet wird von der Kommissionsmehrheit auch, dass im Falle der Annahme der Motion ein Verkaufsdruck auf Anteile an Immobiliengesellschaften entstehen w\u00fcrde. Das wiederum w\u00fcrden die schweizerischen Pensionskassen speziell zu sp\u00fcren bekommen, die in diesen Titeln stark engagiert sind. Der Schweizerische Pensionskassenverband empfiehlt uns denn auch die Ablehnung der Motion. Die Motion zielt bekanntlich auf b\u00f6rsenkotierte Immobiliengesellschaften ab, und diese w\u00fcrden unter eine neue, starke Kontrollpflicht fallen. Aus diesem Grund w\u00fcrden sich einige dieser Unternehmungen wahrscheinlich eine Dekotierung \u00fcberlegen, was f\u00fcr die Schweiz in Sachen Kapitalliquidit\u00e4t wiederum von Nachteil w\u00e4re.
\nInsgesamt bef\u00fcrchtet die Kommissionsmehrheit eine Verunsicherung am Immobilienmarkt und eine Beeintr\u00e4chtigung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit unseres Finanzplatzes. Schwer wog hier insbesondere auch das Argument, dass die Umsetzung der Motion eine betr\u00e4chtliche Verletzung einer ganzen Reihe von Freihandelsabkommen darstellen w\u00fcrde, indem der bewilligungsfreie Erwerb von Anteilen an Immobiliengesellschaften heute zwingender Bestandteil der meisten schweizerischen Freihandelsabkommen ist und hier Nachverhandlungen oder K\u00fcndigungen die Folge sein k\u00f6nnten.
\nEine Minderheit beantragt Annahme dieser zweiten Motion. Sie ist von der Bedeutung des ausl\u00e4ndischen Kapitals auch in diesem Bereich \u00fcberzeugt. Sie sagt auch, dass sich die Meinung gegen\u00fcber der Lex Koller in den letzten zehn Jahren ge\u00e4ndert habe und man sich \u00fcberlegen m\u00fcsse, ob diese nicht heute sogar zu st\u00e4rken statt zu schw\u00e4chen sei.
\nDie Mehrheit h\u00e4lt eine Revision der Lex Koller f\u00fcr durchaus denkbar, aber nicht mit den Zielvorgaben, wie sie die Motionen jetzt sehr einschr\u00e4nkend fordern. Die Mehrheit bef\u00fcrchtet insbesondere eine erhebliche Rechtsunsicherheit.
\nIn diesem Sinne beantragt Ihnen Ihre Kommission, die beiden Motionen abzulehnen.
\nJe remercie le rapporteur, car je craignais d'\u00eatre un peu long dans mes explications. A [PAGE 394] l'\u00e9vidence, il a balay\u00e9 mes derniers scrupules \u00e0 ce propos. Cependant, compte tenu de l'heure avanc\u00e9e, je vais malgr\u00e9 tout essayer d'\u00eatre synth\u00e9tique.
\nLongtemps, la lex Koller a \u00e9t\u00e9 consid\u00e9r\u00e9e comme l'expression de la volont\u00e9 du peuple suisse de garder le contr\u00f4le sur son sol. Cette loi a \u00e9t\u00e9 assouplie en 1997, cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9, dans le cadre d'un programme conjoncturel, afin de permettre l'acquisition de biens commerciaux par des personnes dont la r\u00e9sidence fiscale se trouve \u00e0 l'\u00e9tranger. Au d\u00e9but des ann\u00e9es 2000, nombreux \u00e9taient ceux qui consid\u00e9raient m\u00eame qu'il fallait supprimer la lex Koller. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et les chambres avaient m\u00eame commenc\u00e9 des travaux dans cette direction sous l'impulsion du conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher. Dans l'attente de cette suppression d\u00e9finitive, une modification majeure de la loi est survenue en 2005 et avait vid\u00e9 de son contenu une part essentielle de celle-ci. En effet, \u00e0 compter de cette date, les personnes \u00e0 l'\u00e9tranger pouvaient acqu\u00e9rir des parts dans des soci\u00e9t\u00e9s immobili\u00e8res cot\u00e9es en bourse.
\nA l'\u00e9poque, ces assouplissements \u00e9taient logiques, car la plupart consid\u00e9raient que les jours de la lex Koller \u00e9taient compt\u00e9s, et il s'agissait d'une suppression de la loi par \u00e9tapes. Aujourd'hui, le climat a radicalement chang\u00e9. M\u00eame les opposants \u00e0 ces motions n'envisagent plus de supprimer la lex Koller. Si le climat a chang\u00e9 et si nous entendons maintenir ce dispositif de protection, il faut alors revenir, comme le propose l'auteure de la motion, au statu quo ante.
\nL'adoption de ces motions permettrait au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'examiner en profondeur les points sur lesquels une modernisation de la lex Koller s'impose. Bien s\u00fbr, je n'ignore pas, parce que j'y ai \u00e9t\u00e9 soumis comme vous, le lobbying aussi tardif que massif auquel nous avons \u00e9t\u00e9 soumis dans cette affaire. J'y vois - et je le dis avec franchise - beaucoup plus la confirmation des int\u00e9r\u00eats colossaux de certains investisseurs \u00e9trangers sur le march\u00e9 suisse qu'une contribution \u00e0 une discussion pos\u00e9e et sereine sur la modernisation n\u00e9cessaire de la lex Koller.
\nPermettez-moi simplement de rappeler quelques \u00e9l\u00e9ments de contexte. Premi\u00e8rement, la lex Koller vise tout d'abord \u00e0 garantir une protection particuli\u00e8re du sol en Suisse. Deuxi\u00e8mement, nous avons un sol limit\u00e9 enti\u00e8rement affect\u00e9 aux besoins de la population et de l'environnement. Troisi\u00e8mement, sa valeur est le plus souvent directement influenc\u00e9e par des infrastructures publiques, financ\u00e9es par l'imp\u00f4t. Dans ces circonstances, nos pr\u00e9d\u00e9cesseurs ont fait preuve de sagesse en pr\u00e9voyant que la rente fonci\u00e8re devait, dans la mesure du possible, rester en Suisse et profiter en premier lieu aux contribuables r\u00e9sidant en Suisse quel que soit leur passeport. Le sol Suisse - c'est l'esprit de cette loi - ne saurait servir simplement \u00e0 placer des capitaux \u00e9trangers \u00e0 des fins de rendement ou, pire encore, \u00e0 des fins de sp\u00e9culation.
\nPeut-\u00eatre justifi\u00e9es dans les ann\u00e9es 1990, la suppression de l'obligation d'autorisation pour les immeubles commerciaux et l'ouverture des capitaux de soci\u00e9t\u00e9s immobili\u00e8res \u00e0 des acteurs \u00e9trangers ne sont plus d\u00e9fendables aujourd'hui. On assiste, en milieu urbain, \u00e0 une course aux investissements dans les grands projets immobiliers, \u00e0 un v\u00e9ritable activisme de fonds sp\u00e9culatifs, appuy\u00e9s le plus souvent sur des produits d\u00e9riv\u00e9s. Cette \u00e9volution n'est pas \u00e9trang\u00e8re \u00e0 l'explosion des co\u00fbts de l'immobilier locatif. Je veux bien en convenir avec le porte-parole de la majorit\u00e9 que ce n'est pas la seule cause de l'explosion des co\u00fbts, mais c'est une cause, et les assouplissements de la lex Koller p\u00e8sent aujourd'hui sur les m\u00e9nages et contribuent \u00e0 paup\u00e9riser les classes moyennes. Il convient donc de se poser la question de la n\u00e9cessit\u00e9 d'agir.
\nPour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, pour le Conseil national, qui a adopt\u00e9 tacitement les deux motions, pour l'auteure de la motion, c'est n\u00e9cessaire sur deux points: premi\u00e8rement, sur l'immobilier commercial. Les afflux de capitaux dans ce domaine ont g\u00e9n\u00e9r\u00e9 des hausses massives de prix. Celles-ci ont contribu\u00e9 \u00e0 chasser de nos centres-villes les commerces locaux, pour faire place \u00e0 de grandes cha\u00eenes internationales, \u00e0 une forme de \"starbuckisation\" collective. Les PME qui doivent se maintenir dans les centres urbains pour des motifs commerciaux voient leurs co\u00fbts de logement exploser. Nous devons donc aujourd'hui reprendre en main cet immobilier commercial, \u00e0 tout le moins tout faire pour freiner cette \u00e9volution. C'est d'autant plus important que, outre les PME, les m\u00e9nages aussi sont concern\u00e9s. En effet, la plupart de ces projets immobiliers sont aujourd'hui de caract\u00e8re mixte. Ils m\u00e9langent activit\u00e9s commerciales et logements. C'est le plus souvent une exigence m\u00eame des communes et des plans d'am\u00e9nagement que de pr\u00e9voir dans ces zones une forme de mixit\u00e9 sociale, afin de garantir un \u00e9quilibre minimal des activit\u00e9s qui y sont d\u00e9ploy\u00e9es. Le risque d'un d\u00e9tournement de la lex Koller par ce biais est patent, comme il l'est lors de la transformation de bureaux en logements ou lors d'un d\u00e9zonage ult\u00e9rieur.
\nDans l'int\u00e9r\u00eat de nos PME, mais aussi pour \u00e9viter de vider de son sens la lex Koller, je vous propose d'accepter la motion Badran 13.3975. Ce texte est suffisamment souple pour permettre aux entreprises \u00e9trang\u00e8res actives en Suisse ou aux multinationales contr\u00f4l\u00e9es par des capitaux \u00e9trangers d'obtenir sans probl\u00e8me les autorisations n\u00e9cessaires dans la mesure o\u00f9 elles utilisent des locaux commerciaux acquis pour leurs propres activit\u00e9s. Je ne crois pas qu'il s'agisse d'une charge administrative d\u00e9raisonnable. Lorsque Nestl\u00e9 implante une nouvelle usine Nespresso, ce n'est pas l'autorisation au sens de la lex Koller qui entravera cette multinationale et compliquera ses processus administratifs, mais probablement plut\u00f4t les dizaines, peut-\u00eatre m\u00eame les centaines de proc\u00e9dures parall\u00e8les qu'il faudra mener pour obtenir les autorisations environnementales, de construction ou autres. C'est donc quelque chose qui est parfaitement possible.
\nCette motion pr\u00e9voit de plus une exception pour l'h\u00f4tellerie. C'est donc une motion tr\u00e8s souple mais qui restreindra utilement les placements purement sp\u00e9culatifs de fonds \u00e9trangers en Suisse dans de l'immobilier commercial ou partiellement commercial.
\nLa seconde motion - la motion 13.3976 - vise quant \u00e0 elle \u00e0 supprimer les privil\u00e8ges accord\u00e9s aux soci\u00e9t\u00e9s cot\u00e9es en bourse. Ces soci\u00e9t\u00e9s sont en forte expansion: plus 140 pour cent en cinq ans. La capitalisation des fonds augmente \u00e9galement dans une proportion inqui\u00e9tante: plus 48 pour cent durant la m\u00eame p\u00e9riode. Regardez les centres-villes de Zurich, de Gen\u00e8ve, de Lausanne, de Lucerne: quelles sont les soci\u00e9t\u00e9s qui investissent dans les grands projets immobiliers? Il s'agit pour l'essentiel de soci\u00e9t\u00e9s immobili\u00e8res dont une grande partie des capitaux est de provenance \u00e9trang\u00e8re, une provenance am\u00e9ricaine notamment pour les deux plus importantes d'entre elles, avec Blackstone, fonds sp\u00e9culatif bien connu. Ces soci\u00e9t\u00e9s constituent un facteur majeur de la hausse des co\u00fbts de l'immobilier, tant il est vrai que la plupart d'entre elles sont int\u00e9ress\u00e9es \u00e0 une rentabilit\u00e9 \u00e0 court terme.
\nCompte tenu de la raret\u00e9 du sol, raret\u00e9 que nous avons encore renforc\u00e9e avec la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire, et de l'abondance des capitaux disponibles aujourd'hui sur le march\u00e9 immobilier, la concurrence est vive pour obtenir des terrains \u00e0 des prix attractifs. Les prix s'envolent et les acteurs institutionnels suisses, \u00e0 commencer par les caisses de pension et les coop\u00e9ratives, sont mis en difficult\u00e9. Il aurait \u00e9t\u00e9 int\u00e9ressant \u00e0 ce titre que l'Association suisse des institutions de pr\u00e9voyance m\u00e8ne aupr\u00e8s de ses membres une enqu\u00eate et ne se borne pas \u00e0 nous soumettre une prise de position \u00e9manant de ses organes dirigeants. L'\u00e9cho que nous entendons de la part des gens charg\u00e9s du placement dans les caisses de pension est assez diff\u00e9rent de ce que la t\u00eate de ces institutions d\u00e9fend publiquement.
\nIl est pour moi inutile de vous rappeler que le march\u00e9 immobilier est tendu, que la Banque nationale suisse, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et nombre d'\u00e9conomistes consid\u00e8rent que les prix de l'immobilier sont anormalement \u00e9lev\u00e9s et qu'il existe un risque de bulle. La charge hypoth\u00e9caire des m\u00e9nages, \u00e0 savoir 142 pour cent du revenu national brut, constitue un risque pour notre \u00e9conomie et un record. La pr\u00e9sence de capitaux \u00e9trangers investis massivement dans notre immobilier contribue \u00e0 tendre le march\u00e9. [PAGE 395]
\nCompte tenu de cette situation, nous n'avons besoin ni de ce type de placements ni de capitaux \u00e9trangers pour financer notre march\u00e9 immobilier. Ceux-ci sont contre-productifs. Il convient de revenir \u00e0 la l\u00e9gislation qui \u00e9tait celle que nous connaissions au d\u00e9but des ann\u00e9es 1990; il convient de revenir \u00e0 une l\u00e9gislation qui garantisse que le sol suisse reste en mains suisses, que la rente fonci\u00e8re reste en mains des contribuables de notre pays, quel que soit leur passeport.
\nNous traitons deux motions. Celles-ci devront \u00eatre concr\u00e9tis\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lorsqu'il transmettra au Parlement un projet de r\u00e9vision de la lex Koller. Nous pouvons feindre d'ignorer que les choses ont chang\u00e9 ces derni\u00e8res ann\u00e9es et qu'elles ont chang\u00e9 d'une mani\u00e8re pas toujours positive. Nous pouvons prendre acte de ces changements, aller dans la voie propos\u00e9e par l'auteure des motions, inciter le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 r\u00e9viser rapidement la lex Koller, nous prononcer \u00e0 nouveau lorsque le projet pr\u00e9cit\u00e9 nous sera soumis. Une fois que toutes les analyses n\u00e9cessaires auront \u00e9t\u00e9 faites, nous pourrons prendre la d\u00e9cision d\u00e9finitive d'aller dans la direction indiqu\u00e9e par les deux motions. Aujourd'hui, en rejetant les motions, vous envoyez un signal extr\u00eamement n\u00e9gatif aux acteurs du march\u00e9 immobilier; vous envoyez un signal n\u00e9gatif aux locataires, qui se trouvent toujours davantage affaiblis par l'augmentation des prix du logement et par les difficult\u00e9s toujours plus grandes qu'ils ont \u00e0 se loger, et aux PME de notre pays, qui sont de plus en plus souvent aux prises avec les difficult\u00e9s toujours plus grandes \u00e0 trouver des locaux adapt\u00e9s.
\nAlors, bien s\u00fbr, la situation n'est pas partout la m\u00eame. Bien s\u00fbr, on ne parle pas ici, en premier lieu, de l'acquisition de r\u00e9sidences secondaires par des \u00e9trangers. Cela n'est pas l'objet de ces motions. L'objet de ces motions est de savoir si nous voulons continuer \u00e0 permettre que nos centres-villes soient colonis\u00e9s par des entreprises \u00e9trang\u00e8res qui construisent pour des contribuables r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger des logements ou des locaux commerciaux hors de prix pour nos entreprises et pour les locataires en Suisse. Cette n\u00e9cessit\u00e9 d'agir me para\u00eet aujourd'hui \u00e9tablie par l'\u00e9volution du march\u00e9 et par l'\u00e9volution des loyers et des co\u00fbts du logement dans notre pays. Nous ne donnons ni plus ni moins que le mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de proposer une modernisation de la lex Koller et de faire en sorte qu'au moins sur ces deux points la discussion puisse se poursuivre.
\nGem\u00e4ss Artikel 1 der Lex Koller beschr\u00e4nkt dieses Gesetz den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland, um die \u00dcberfremdung des einheimischen Bodens zu verhindern. Nach Artikel 2 bed\u00fcrfen Personen im Ausland f\u00fcr den Erwerb von Grundst\u00fccken einer Bewilligung der zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rde. Der Zweck des Gesetzes ist es also, die \u00dcberfremdung des einheimischen Bodens zu verhindern. Das Parlament hat erst noch vor Kurzem beschlossen, daran festzuhalten.
\nIm Folgenden argumentiere ich deshalb aus der Sicht beziehungsweise auf der Basis der Zwecksetzung dieses Gesetzes: In der Motion 13.3975 geht es um die Wiederherstellung einer Regelung, die bis 1996 Bestand hatte, n\u00e4mlich um die Unterstellung von betrieblich genutzten Immobilien, sogenannten Betriebsst\u00e4ttegrundst\u00fccken, f\u00fcr Personen im Ausland unter die Bewilligungspflicht. Diese Regelung wurde damals aus konjunkturpolitischen Gr\u00fcnden - um die Konjunktur zu beleben - gelockert, was mit dem Geist der Lex Koller eigentlich nichts zu tun hatte. Umso mehr entbehrt es nicht einer gewissen Logik, dass man heute, gerade angesichts drohender Blasen auf dem Immobilienmarkt, diese Bewilligungspflicht wieder einf\u00fchrt. Der Erwerb von Betriebsst\u00e4ttegrundst\u00fccken durch Personen im Ausland ohne wirtschaftliche Aktivit\u00e4t, also als reine Kapitalanlage, w\u00fcrde damit erschwert. Der ausl\u00e4ndische Akteur m\u00fcsste wieder seine eigene Betriebst\u00e4tigkeit darlegen und glaubhaft machen, dass eine eigene wirtschaftliche T\u00e4tigkeit vorliegt.
\nEs geht also weniger um die Frage, zu welchem Prozentsatz ausl\u00e4ndische Investoren zur Preisbildung auf dem schweizerischen Immobilienmarkt beitragen, als vielmehr um die Korrektur einer vor Jahren erfolgten systemfremden \u00c4nderung der Lex Koller. Das Thema im engen Sinn heisst \"\u00dcberfremdung\" und nicht \"\u00dcberhitzung\" - und Boden ist auch in diesem Zusammenhang bekanntlich ein besonderes Gut. Das ist zentral in diesem Gesetz. Zudem - das ist aus meiner Sicht aber zweitrangig - werden die strengeren Regulierungen der Anlagen bei den Banken k\u00fcnftig die Anlagen in Immobilien noch f\u00f6rdern. Ich stimme der Motion im Sinne des Gesetzes zu.
\nDie zweite Ausnahme beziehungsweise Privilegierung im Zusammenhang mit der Lex Koller besteht seit 2005. Zur Motion 13.3976 l\u00e4sst sich argumentieren, dass mit Anteilen an Immobilienfonds und b\u00f6rsenkotierten Immobiliengesellschaften kein direktes Eigentum an schweizerischem Boden erworben wird. Dieses Eigentum ist, wie wir schon geh\u00f6rt haben, nicht sachenrechtlicher Natur. Insofern kann man auch weniger sagen, man w\u00fcrde mit dieser Motion einen Beitrag zur Verhinderung der \u00dcberfremdung beim einheimischen Boden leisten. Andererseits ist nicht zu verkennen, dass auch die T\u00e4tigkeit von Immobiliengesellschaften geeignet ist, das knappe Gut Boden - generell und im Eigentum der Personen im Inland - noch knapper zu machen.
\nAuch nach den Anh\u00f6rungen in der Kommission ist mir das Ziel der beiden Motionen nicht klar. Zur Frage, ob mit der Motion 13.3975 ein \u00fcberhitzter Markt abgek\u00fchlt werden soll, ist zu bedenken, dass eine \u00dcberhitzung eben gerade nicht bei den Gewerbe- und B\u00fcroliegenschaften entsteht. Zudem hat eine Steuerung \u00fcber raumplanerische Massnahmen zu erfolgen; da haben wir die entsprechenden Gesetze. Bei der Motion 13.3976 w\u00fcrde mit dem erneuten Verbot ausl\u00e4ndischer Beteiligungen an Immobilienfonds und b\u00f6rsenkotierten Immobiliengesellschaften die 2005 erfolgte Neuregelung r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Die Erfahrungen mit dieser vorsichtigen \u00d6ffnung des Schweizer Immobilienmarktes f\u00fcr ausl\u00e4ndische Beteiligungen sind jedoch gut: Sie hat zu keinen nennenswerten Problemen gef\u00fchrt. Ein solcher R\u00fcckschritt w\u00e4re vielmehr ein Zeichen der Abschottung; unser Wirtschaftsstandort w\u00fcrde darunter bestimmt leiden. Zu bedenken ist schliesslich, dass durch ein Beteiligungsverbot Kapital f\u00fcr wichtige Projekte fehlen w\u00fcrde und dass solche Projekte mit einer Bewilligungspflicht erschwert w\u00fcrden. Gerade auch wir im Kanton Thurgau, einem Grenzkanton, profitieren von den M\u00f6glichkeiten ausl\u00e4ndischer Investoren, bei uns Kapital anzulegen.
\nIch bitte Sie, beide Motionen abzulehnen.
\nBauen Schweiz, Swiss Property, der Schweizerische Baumeisterverband, der internationale Verband der Immobilienberufe, der Schweizerische Gewerbeverband, der Hauseigent\u00fcmerverband Schweiz, der Verband der Immobilien-Investoren, die Credit Suisse Funds AG, die UBS Fund Management AG, die Mobimo Management AG und viele weitere Firmen und Organisationen haben uns mit Anti-Parolen und -Informationen \u00fcberschwemmt. Kaum eine Motion hat derart viel ablehnendes Lobbying ausgel\u00f6st wie diese, zumindest seit ich in diesem Parlament bin. Die negative Haltung dieser Interessenvertreter ist nicht \u00fcberraschend, profitieren sie doch allesamt vom ausl\u00e4ndischen Bau- und Investitionsboom. Dass jedoch gleich eine \"Allianz Lex Koller bleibt modern\" unter der F\u00fchrung von Peter Forstmoser, Verwaltungsrat von Swiss Property, gegr\u00fcndet wurde, \u00fcberrascht eher.
\nAuffallend ist, dass ich kaum eine negative Stellungnahme anderer Branchen als der Bau- und Immobilienbranche erhalten habe. Dass Direktbetroffene gegen einen parlamentarischen Vorstoss opponieren, ist normal, jedoch kaum objektiv und kaum gewichtig. Dies best\u00e4tigt mir, dass diese Motionen in die richtige Richtung gehen. Herr Forstmoser ist kein Unbekannter beim Verteidigen und Lobbyieren bez\u00fcglich seiner pers\u00f6nlichen Interessen. Im Jahre 2010 war er Pr\u00e4sident des Verwaltungsrates der Swiss Re. Seine Firma hat damals 864 Millionen Franken Verlust gemacht. W\u00e4re die Swiss Re nicht ein R\u00fcckversicherer gewesen, so w\u00e4re diese Firma eben wie die UBS gegroundet. Es war der h\u00f6chste Verlust in der Firmengeschichte. Das damalige Sal\u00e4r von [PAGE 396] Peter Forstmoser von 3,3 Millionen Franken in diesem Debakeljahr zeigt eindr\u00fccklich, dass Herr Forstmoser einzig und allein auf seinen eigenen Geldbeutel schaut. So ist das auch bei diesen beiden Motionen. Die gesamtschweizerischen Interessen - und um die geht es -, die gesamtschweizerischen Gegebenheiten interessieren ihn und seine Allianzmitglieder wenig.
\nIch will damit einzig und allein sagen, dass diese Lobbybombardierung zu dieser Vorlage von uns ausgeblendet werden muss. Wir machen hier in diesem Rat eine Politik f\u00fcr die Gesamtinteressen der Schweiz. So steht es auch in der Bundesverfassung. Wir sind nicht Befehlsempf\u00e4nger der Baubranche und der \"Allianz Lex Koller bleibt modern\". Wir sind nicht die Maurer und Gipser der schweizerischen Baubranche.
\nSeit 1997 sind betrieblich genutzte Immobilien von der Lex Koller ausgenommen. Personen im Ausland k\u00f6nnen seither betriebliche Immobilien direkt oder indirekt \u00fcber Immobilienfonds in der Schweiz erwerben. Genau diese offene Hintert\u00fcr - es ist eine offene Hintert\u00fcr - wird mit dieser Motion geschlossen. Es ist unsere Aufgabe und Pflicht, daf\u00fcr zu sorgen, dass das beschr\u00e4nkte Gut Boden in der Schweiz nicht noch mehr an Personen im Ausland verkauft wird. Die Lex Koller regelt das f\u00fcr private Immobilien, und das ist gut so. Nun sollen auch gewerbliche Immobilien unter diesen Schutz oder unter diese Bewilligungspflicht gestellt werden. Ziehen wir die Alpenlandschaft, die Gew\u00e4sser, den Wald und das Kulturland ab, so bleibt ein kleiner, beschr\u00e4nkter bebaubarer Teil. Ich will nicht, dass dieser Teil von rund 15 Prozent vermehrt in ausl\u00e4ndische H\u00e4nde gelangt. Ich m\u00f6chte, dass der Boden in der Schweiz den Schweizerinnen und Schweizern, den hier Sesshaften geh\u00f6rt und nicht Firmen und Investoren im Ausland.
\nDie Schweiz ist ein kleines Land. Umso mehr m\u00fcssen wir dem Schweizer Boden, welcher limitiert ist - und um den geht es bei dieser Vorlage -, Sorge tragen. Ich m\u00f6chte nicht, dass der Schweizer Boden immer mehr in ausl\u00e4ndischen Besitz \u00fcbergeht. Ich m\u00f6chte auch nicht, dass bald jede gr\u00f6ssere oder mittelgrosse Stadt von McDonald's, Tally Weijl, Starbucks, Fielmann, Zara und wie sie alle heissen sowie von anderen gr\u00f6sseren ausl\u00e4ndischen Firmen aufgekauft und dominiert wird. In grossen St\u00e4dten spricht man bereits von \"Starbuckisierung\". Diese Vorlage wehrt sich gegen den Ausverkauf der Heimat.
\nUnser duales Berufsbildungssystem ist als Bildungs- und Ausbildungssystem fest verankert, erfolgreich und international angesehen. Es hat den grossen Vorteil, dass sich junge angehende Berufsleute in handwerklichen Berufen, im Gastgewerbe, als Floristinnen, als Coiffeusen, als Kosmetikerinnen, als Boutiquebesitzerinnen in ihrer Karriere fr\u00fch selbstst\u00e4ndig machen k\u00f6nnen. Dies gelingt aber nur, wenn die Mieten in st\u00e4dtischen Zentren auch zahlbar bleiben. Die Dominanz und die finanzielle Power von ausl\u00e4ndischen Handelsketten in grossen und mittelgrossen Schweizer St\u00e4dten sind markant. Der mittelst\u00e4ndische Gewerbler wird immer mehr an die Peripherie gedr\u00e4ngt. F\u00fcr seinen Gesch\u00e4ftserfolg ist aber auch er auf gute Laufkundschaft angewiesen. Dass der Gewerbeverband, der Vertreter der hiesigen KMU und Kleinstbetriebe, sich auf die Seite der \"Allianz Lex Koller bleibt modern\" gegen diese Vorlage geschlagen hat, ist f\u00fcr mich nicht nachvollziehbar.
\nDies sind einige der Beweggr\u00fcnde, aus denen ich die beiden Motionen annehme.
\nEffectivement, le rapporteur l'a dit de fa\u00e7on tr\u00e8s pr\u00e9cise, nous sommes ici dans un d\u00e9bat un peu \u00e9trange. Ces deux motions ont \u00e9t\u00e9 accept\u00e9es sans discussion par le Conseil national. Elles sont soutenues par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et, si certains doutent des raisons pour lesquelles il les soutient, il pourra probablement leur donner quelques \u00e9claircissements. Finalement, ce qui est surprenant dans ce d\u00e9bat, c'est l'opposition qui se manifeste \u00e0 l'\u00e9gard de ces deux motions.
\nCette opposition est d'autant plus \u00e9tonnante que l'argumentation est un peu difficile \u00e0 suivre, car elle est paradoxale. Ici, vous pouvez largement vous r\u00e9f\u00e9rer, non seulement aux propos qui ont \u00e9t\u00e9 tenus, mais au rapport \u00e9crit de la commission. D'une part, on nous explique que, si on adopte ces motions, cela \"ne freinerait nullement l'augmentation des prix de l'immobilier\". D'autre part, on ajoute que \"la part \u00e9trang\u00e8re dans l'immense march\u00e9 suisse de l'immobilier est infime\". En d'autres termes, on sous-entend que ces motions sont sans aucune importance. Mais elles sont tellement peu importantes qu'elles suscitent toute la mobilisation dont vient de parler Monsieur Minder et elles sont tellement peu importantes qu'on nous explique que, bien que ces motions ne changent rien, elles nuisent \u00e0 la comp\u00e9titivit\u00e9 de notre pays. Alors, je suis navr\u00e9, mais l\u00e0 il faut choisir: ou elles sont centrales pour l'\u00e9conomie suisse et alors le Conseil national a fait preuve d'un aveuglement \u00e9tonnant; ou ces motions ne jouent pas un tr\u00e8s grand r\u00f4le, et on ne comprend d\u00e8s lors pas pourquoi on s'acharne contre elles.
\nMais \u00e0 vrai dire, il me semble que dans ce d\u00e9bat on s'\u00e9gare un peu si l'on veut mettre l'accent sur ces consid\u00e9rations d'ordre \u00e9conomique. L'objet de ces motions est ailleurs. L'objet de ces motions est la lex Koller et le rapporteur l'a justement rappel\u00e9: cette lex Koller est la descendante d'une lex von Moos, d'une loi de 1961 qui a maintenant plus de 50 ans et dont le but est tr\u00e8s simple. Le but de toute cette l\u00e9gislation est de faire en sorte que le sol suisse reste en mains suisses, ou \u00e0 tout le moins que le sol suisse reste en mains de personnes qui r\u00e9sident durablement dans notre pays. C'est cela le but de ces l\u00e9gislations. L'erreur des ann\u00e9es 1990 a \u00e9t\u00e9 d'imaginer que le risque de voir le sol suisse passer en mains \u00e9trang\u00e8res \u00e9tait en train de s'\u00e9loigner parce que la Suisse connaissait un ralentissement de son activit\u00e9 \u00e9conomique. C'est cette erreur qui a incit\u00e9 \u00e0 \u00e9dulcorer la lex Koller et c'est cette erreur qu'aujourd'hui nous sommes appel\u00e9s \u00e0 rectifier. Nous sommes appel\u00e9s \u00e0 la rectifier, d'une part, en acceptant la premi\u00e8re motion qui pr\u00e9voit simplement que nos commer\u00e7ants, que les personnes qui en Suisse ont des activit\u00e9s dans le domaine du tertiaire, qui ont des fiduciaires, qui ont des \u00e9tudes d'avocats puissent encore avoir la possibilit\u00e9 d'acheter des locaux et que ceux-ci ne soient pas propri\u00e9t\u00e9 de soci\u00e9t\u00e9s \u00e9trang\u00e8res; et, d'autre part, en acceptant la deuxi\u00e8me motion qui vise \u00e0 combattre les effets de la titrisation du foncier. On en conna\u00eet d'ailleurs les effets extr\u00eamement n\u00e9fastes, on ne sait plus qui est propri\u00e9taire puisque le propri\u00e9taire est le propri\u00e9taire d'actions et donc propri\u00e9taire d'objets mobiliers qui peuvent facilement passer de mains en mains.
\nAvec ces deux motions, nous retrouvons l'esprit de la lex Koller, de la lex von Moos et de toutes les l\u00e9gislations qui ont suivi - Furgler, Friedrich - pour faire en sorte que le sol suisse soit en mains de personnes qui r\u00e9sident dans notre pays.
\nJe repr\u00e9sente ici le canton de Gen\u00e8ve. Il est le deuxi\u00e8me plus petit canton de Suisse en superficie et assur\u00e9ment - non pas la ville de Gen\u00e8ve mais le canton - celui qui a la plus grande densit\u00e9 de population de notre pays. Vous imaginez bien que dans ce canton qui conna\u00eet aussi une forte densit\u00e9 de soci\u00e9t\u00e9s internationales, la pression sur le foncier est consid\u00e9rable. Nous sommes actuellement dans une situation o\u00f9 les gens qui r\u00e9sident en Suisse, les gens qui sont n\u00e9s \u00e0 Gen\u00e8ve, n'ont plus acc\u00e8s au sol parce que ce sol devient progressivement propri\u00e9t\u00e9 de riches financiers qui sont \u00e9tablis ailleurs.
\nJe vous demande de nous aider \u00e0 faire en sorte, simplement, que ce sol reste le n\u00f4tre. Vous pouvez y contribuer en acceptant ces deux motions. Elles ne vont absolument pas r\u00e9soudre tous les probl\u00e8mes, mais c'est au moins un signal qui va dans le bon sens. Il s'agit surtout d'\u00e9viter de poursuivre dans le sens dans lequel nous allons actuellement et d'acc\u00e9l\u00e9rer le mouvement - ce qui a tr\u00e8s justement \u00e9t\u00e9 d\u00e9crit par Monsieur Minder -, afin d'emp\u00eacher que tous les centres-villes se ressemblent, que toutes les enseignes commerciales soient la propri\u00e9t\u00e9 des m\u00eames grandes cha\u00eenes internationales. Si vous montez dans les \u00e9tages, vous verrez qu'il en est de m\u00eame pour ce qui concerne les bureaux qui h\u00e9bergent des activit\u00e9s \u00e9conomiques. [PAGE 397]
\nAdopter ces deux motions Badran ne va pas changer le monde, mais cela permettra de faire un pas dans le bon sens.
\nGestatten Sie nach den vorangehenden Voten das Votum eines Praktikers. Ich bin Verwaltungsratspr\u00e4sident der Mobimo. Das ist eine Immobilienanlage-Aktiengesellschaft aus Luzern. Sie hat etwa 10 Prozent ausl\u00e4ndisches Kapital. Wenn ich \"etwa\" sage, sage ich das ganz bewusst, weil ich es Ihnen nicht genau sagen kann; gestern waren es vielleicht weniger, morgen k\u00f6nnen es mehr sein. An der B\u00f6rse wissen Sie nie, wer Ihre Aktien am anderen Tag in Besitz hat. Aber ich kann die Gr\u00f6ssenordnung etwa absch\u00e4tzen. Wir alle im Verwaltungsrat und im Management der Mobimo sind aber Schweizer, gutb\u00fcrgerliche Schweizer - Sie k\u00f6nnen die Fotos in unserem Jahresbericht ansehen. Da gibt es \u00fcberhaupt keinen Verdacht auf irgendwelche \u00dcberfremdung oder Umgehung von irgendwelchen Leges Koller, die es da gibt.
\nGestatten Sie mir aber eine grunds\u00e4tzliche Bemerkung: Ich habe schon l\u00e4nger - etwa im Rat hier - ger\u00fcgt, wie wir legiferieren. Die Lex Koller ist f\u00fcr mich ein Paradebeispiel daf\u00fcr, wie wir es eigentlich nicht machen sollten. Der Bundesrat hat die Lex Koller abschaffen wollen. Das ist noch nicht lange her. Es ist nicht der gleiche Bundesrat wie heute, ich weiss das, Frau Bundesr\u00e4tin, aber ich war damals schon dabei. In der Zwischenzeit hat man Verbesserungen gemacht. Die Verbesserungen hat man gemacht, weil die Wirtschaft weniger B\u00fcrokratie wollte und weil wir Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz wollten. Dann kommt der Bundesrat ein paar Jahre sp\u00e4ter - es geht uns ein wenig besser - und sagt: \"Jetzt ziehen wir die Vorlage zur Abschaffung der Lex Koller wieder zur\u00fcck.\" Gleichzeitig laufen Motionen, die wir jetzt auf dem Tisch haben, um das Ganze noch zu versch\u00e4rfen. Noch grotesker ist, dass gleichzeitig im Saal dr\u00fcben Motionen behandelt werden, die eine Abschw\u00e4chung der Lex Koller verlangen. Jetzt m\u00fcssen Sie nur noch allen vier Gesch\u00e4ften zustimmen, dann haben Sie den Schlamassel angerichtet. Ich meine einfach, dass das f\u00fcr einen Investor, egal welcher Provenienz er ist, schlecht ist. Das ist kein Investitionsklima, das wir hier schaffen.
\nDenken Sie daran: Die Motion\u00e4rinnen und Motion\u00e4re glauben, man w\u00fcrde da nur die ausl\u00e4ndischen Immobilieninvestoren treffen. Aber ich kann Ihnen sagen: Was in diesem Haus beschlossen wird, trifft Investitionen in irgendwelchen Firmen auf der Welt. Das k\u00f6nnen dann sehr wohl auch die Firma Nestl\u00e9 oder die Firma Novartis sein, die dann betroffen sind - wegen Leuten, die diese Entscheide treffen. Wenn die Schweiz die Rechtssicherheit nicht gew\u00e4hrt, dann wird auch ein Investor in diesen Firmen sagen, dass ihm das etwas zu bunt werde. Wir haben mit der Masseneinwanderungs-Initiative leider auch das Terrain in diese Richtung etwas vorbereitet.
\nEin erster Punkt: Haben wir ein Immobilienproblem, oder haben wir keines? Dar\u00fcber kann man stundenlang diskutieren. Ich meine: Ja, wir haben ein Hoch im Immobilienbereich. Jeder, der in diesem Markt ist, muss sich ernsthaft Gedanken machen: Wie sorge ich vor, was tue ich, wenn sich der Trend umkehren sollte?
\nWeshalb haben wir dieses Hoch? Wir haben ein solches Hoch, weil die Nachfrage sehr hoch ist. Das muss man einmal anerkennen. Und die Nachfrage ist deshalb so hoch, weil wir alle mehr Wohnraum haben wollen. Wir wollen ein Eigenheim, wir wollen eine gr\u00f6ssere Wohnung. Auch die Mieterinnen und Mieter wollen gr\u00f6ssere und sch\u00f6nere Wohnungen. Das ist ja unser Recht. Es geht uns ja gut. Aber sind daran die ausl\u00e4ndischen Investoren schuld? Wohl kaum.
\nEin zweiter Punkt: Wir leben in einer historischen Tiefzinsperiode; das hat es gar noch nie in der Schweiz gegeben. Es ist auch wirtschaftlich fast nicht mehr erkl\u00e4rbar. Der Schweizerischen Nationalbank sind die H\u00e4nde gebunden. Das kennen Sie. Sie muss gleichzeitig f\u00fcr den Export sorgen, und das vertr\u00e4gt sich nicht miteinander. Diese Tiefzinsen sind ein Antrieb, um etwas zu erwerben.
\nDer dritte Punkt: Der Zuwachs der Bev\u00f6lkerung war in den letzten Jahren enorm. Die Masseneinwanderungs-Initiative wird jetzt daf\u00fcr sorgen, dass das zur\u00fcckgehen wird.
\nIch frage Sie noch einmal: Sind denn die internationalen Investoren diejenigen, die die Zinsen tief halten? Oder sind es die internationalen Investoren, die f\u00fcr den Zuwachs der Bev\u00f6lkerung verantwortlich sind? Wohl kaum. Ich meine, Sie treffen hiermit die Falschen. Die ausl\u00e4ndischen Investoren sind auf der Angebotsseite zu treffen. Sie helfen mit, das Angebot zu verbessern. Das tun sie - und gar nichts anderes.
\nDie erste Motion will alle Betriebe wieder der Bewilligungspflicht unterstellen. Eine solche hatten wir schon einmal, das muss man auch sehen; ich m\u00f6chte nicht mehr dorthin zur\u00fcck. Ich hatte damals meine eigene Bauunternehmung und wollte ein St\u00fcck Land kaufen. Ich will Ihnen jetzt erz\u00e4hlen, was da an B\u00fcrokratie abgelaufen ist: Der Notar hat mir gesagt, ich solle ihm beweisen, dass meine Firma - sie war vierzig Jahre lang am Markt - schweizerisch dominiert sei und nicht ausl\u00e4ndisch. Ich habe ihn gefragt: \"Wie mache ich das?\" Er sagte, ich solle dem Revisor sagen, er solle mir gef\u00e4lligst ein Attest ausstellen; den Revisor hatte ja ich als Mitaktion\u00e4r angestellt. Der Revisor hat mir dann gesagt: \"Du musst es mir schriftlich geben, dass deine Firma nicht ausl\u00e4ndisch dominiert ist, dann gebe ich dir ein Attest.\" Dieses habe ich dann dem Notar geschickt.
\nEinen solchen Bl\u00f6dsinn, Herr Minder, w\u00fcrden wir wieder einf\u00fchren. Das m\u00f6chten Sie wirklich machen! Und das gilt dann nicht nur f\u00fcr Immobilienfirmen, es gilt f\u00fcr alle Firmen in der Schweiz.
\nNoch d\u00fcmmer wird es, wenn Ihre Firma wirklich ausl\u00e4ndisch beherrscht ist. Das k\u00f6nnte zum Beispiel bei Nestl\u00e9 durchaus der Fall sein. Da k\u00f6nnen Sie dann einen langen Weg gehen, um eine solche Bewilligung zu bekommen; als Dank daf\u00fcr, dass Sie Arbeitspl\u00e4tze schaffen und neue Betriebe kreieren wollen, l\u00e4sst man Sie dann diese B\u00fcrokratie durchlaufen.
\nGenau das sind ja die Gr\u00fcnde, aus denen wir das damals abgeschafft haben. Und jetzt, wo es uns etwas besser geht, wollen Sie das wieder einf\u00fchren. Wenn Sie dem heute zustimmen, kommt in vier oder f\u00fcnf Jahren sicher wieder die andere Seite und sagt, es gehe uns schlecht, jetzt br\u00e4uchten wir Investoren. Ich warte nur darauf. Diese Zyklen der sieben fetten und der sieben mageren Jahre kennt jeder.
\nIch bitte Sie also: Lehnen Sie diese beiden Motionen ab, auch jene Motionen, die schon dr\u00fcben im Warteraum stehen und das Gegenteil wollen. Bleiben Sie auf einem Weg, der rechtliche Klarheit schafft f\u00fcr alle, die in der Schweiz investieren wollen - einheimische wie ausl\u00e4ndische Firmen.
\nLorsque deux motions sont appuy\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et adopt\u00e9es par le Conseil national sans opposition, on s'imagine avoir \u00e0 faire \u00e0 un objet plut\u00f4t anodin qui r\u00e9concilie toutes les familles politiques. Nous ne savons pas s'il y a eu un d\u00e9bat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais nous savons qu'il n'y en a pas eu au Conseil national et je pense que c'est sans doute le signe que cet objet a \u00e9chapp\u00e9 \u00e0 la sagacit\u00e9 et \u00e0 la vigilance de nos coll\u00e8gues conseillers nationaux.
\nPermettez-moi d'\u00e9voquer plusieurs raisons qui militent pour le rejet de ces deux motions.
\n1. La s\u00e9curit\u00e9 juridique. La lex Koller a fait l'objet de modifications r\u00e9centes: en 1997 et en 2005. Si nous acceptons ces deux motions, cela signifie que nous demandons un retour en arri\u00e8re. Deux pas en avant, deux pas en arri\u00e8re, c'est le pas de danse que nous propose Madame Jacqueline Badran et que nous ne devons pas entamer ici. Nous avons besoin d'une stabilit\u00e9 et d'une s\u00e9curit\u00e9 juridique, tout particuli\u00e8rement en mati\u00e8re d'investissements immobiliers puisque les d\u00e9cisions dans ce domaine se prennent \u00e0 moyen et \u00e0 long terme. Cela signifie que les investisseurs ont envie de savoir quelle sera la situation juridique qui pr\u00e9vaudra \u00e0 long terme. On ne peut donc pas toujours changer les lois, ouvrir notre march\u00e9 puis le refermer. Cela ne contribue qu'\u00e0 d\u00e9cr\u00e9dibiliser notre pays et ne cr\u00e9e pas une s\u00e9curit\u00e9 n\u00e9cessaire aux investissements. Je crois qu'il y a aujourd'hui un consensus pour ne pas abroger la lex Koller, mais cela ne [PAGE 398] signifie pas qu'il faille la renforcer et la rendre plus dure. La loi en vigueur r\u00e9sultant des modifications de 1997 et 2005 est suffisante.
\n2. Un mot sur les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques et de montagne qui, outre les villes naturellement, seraient aussi touch\u00e9es. L'initiative Weber a d\u00e9j\u00e0 frapp\u00e9 ces r\u00e9gions et il convient de ne pas aggraver leur situation, de ne pas p\u00e9jorer leur d\u00e9veloppement. Ces r\u00e9gions ont droit \u00e0 un d\u00e9veloppement harmonieux et ne doivent pas \u00eatre transform\u00e9es en r\u00e9serves d'indiens ou en simples lieux de d\u00e9lassement pour des citadins stress\u00e9s.
\n3. Enfin, le dernier argument qui plaide pour un rejet de ces motions est la cr\u00e9dibilit\u00e9 et l'image de la Suisse \u00e0 l'\u00e9tranger. Apr\u00e8s le vote du 9 f\u00e9vrier 2014, notre image \u00e0 l'\u00e9tranger s'est d\u00e9t\u00e9rior\u00e9e. Nous donnons le sentiment d'un pays qui se replie sur lui-m\u00eame et si nous voulons confirmer cette image, alors il faut v\u00e9ritablement accepter cette motion. Nos voisins, nos partenaires \u00e9conomiques seront v\u00e9ritablement convaincus que nous avons d\u00e9cid\u00e9 de nous refermer sur nous-m\u00eames, de devenir un h\u00e9risson qui a peur de tout ce qui vient de l'ext\u00e9rieur. Nous avons besoin d'investissements \u00e9trangers, nous avons besoin d'attirer des entreprises en Suisse. On a l'impression, aujourd'hui, que nous faisons exactement l'inverse.
\nLes modifications de la lex Koller de 1997 et 2005 n'ont pas entra\u00een\u00e9 de probl\u00e8mes particuliers, il n'y a donc aucune raison de revenir en arri\u00e8re. Les motions Badran ne font pas l'apologie de l'immobilier mais celle de l'immobilisme. Je vous invite \u00e0 ne pas aller dans cette voie qui est dangereuse pour notre pays, pour notre \u00e9conomie et \u00e0 rejeter ces deux motions. Cela donnera l'occasion au Conseil national de se pencher \u00e0 nouveau sur cette question. Monsieur Cramer a soulign\u00e9 que ces motions avaient \u00e9t\u00e9 accept\u00e9es sans opposition au Conseil national; je pense que s'il y a un deuxi\u00e8me passage au Conseil national, nous verrons s'il y a toujours un m\u00eame enthousiasme au sujet de ces propositions. Il y a d'ailleurs d'autres motions qui sont d\u00e9pos\u00e9es et nous verrons sans doute que la position du Conseil national s'orientera davantage vers un assouplissement.
\nJe vous invite donc \u00e0 rejeter ces deux motions.
\nIch bitte Sie, die beiden Motionen abzulehnen. Kollege Bischof und andere Kollegen haben die Argumente der Mehrheit der Kommission ausf\u00fchrlich dargelegt. Ich m\u00f6chte nichts wiederholen, sondern nur ein paar \u00dcberlegungen zu einigen politischen Aspekten der Problematik anstellen. Ich stelle mir folgende Frage, die von Kollege Comte schon laut erw\u00e4hnt worden ist: Ist es heute, vier Monate nach der Volksabstimmung \u00fcber die Masseneinwanderungs-Initiative, opportun, den Spielraum ausl\u00e4ndischer Investoren in der Schweiz einzuschr\u00e4nken?
\nAm 13. Dezember 2013 nahm der Nationalrat beide Motionen ohne Debatte einstimmig an. W\u00e4hrend der letzten Wintersession war es objektiv unm\u00f6glich, diese Frage zu stellen. Sehr wahrscheinlich h\u00e4tte man ohne grosse Sorgen geglaubt, die Initiative k\u00f6nne mit Erfolg bek\u00e4mpft werden. Heute sind die Umst\u00e4nde und Voraussetzungen hier im St\u00e4nderat aber klar andere. Ich erinnere daran, dass im Jahr 1997 betrieblich genutzte Immobilien dem Schutzbereich der Lex Koller entzogen wurden, weil diese Massnahme Teil eines Konjunkturprogramms war. Damals war die Betrachtung der Wirtschaftslage die Grundlage der \u00dcberlegungen des Bundesrates. Ich glaube, dass im Juni 2014 die Betrachtung der Umst\u00e4nde immer noch unentbehrlich ist, aber nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch. Ich bin erstaunt - ich sage das provokatorisch -, dass der Bundesrat bereit ist, grosse oder geringf\u00fcgige Probleme mit Massnahmen gegen Ausl\u00e4nder zu l\u00f6sen. Ist das wirklich opportun? Sind wir sicher, dass die Annahme dieser Motionen keine ernsten Konsequenzen nach sich ziehen w\u00fcrde? Heute legen schweizerische Vorsorgeeinrichtungen einen Teil ihres Anlageverm\u00f6gens in Immobilien im Ausland an, sodass das Anlagerisiko verteilt wird. Wird dies nach der Annahme der beiden Motionen immer noch m\u00f6glich sein? Welche Gegenmassnahmen im Rahmen der Reziprozit\u00e4t w\u00e4ren somit zu erwarten?
\nMachen wir uns \u00dcberlegungen zu den Konsequenzen einer Annahme dieser Motionen! Ich habe es schon getan und bitte Sie deshalb, der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nGestatten Sie mir, dass ich mich als Vertreter eines Tourismuskantons zu den beiden Motionen \u00e4ussere, welche die Lex Koller versch\u00e4rfen wollen.
\nGenau vor sechs Jahren, in der Sommersession 2008, haben wir in diesem Rat \u00fcber den Antrag des Bundesrates, die Lex Koller aufzuheben, debattiert; das wurde vorhin auch von Herrn Theiler erw\u00e4hnt. Heute beraten wir \u00fcber zwei Vorst\u00f6sse, welche die Lex Koller versch\u00e4rfen wollen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt diese Motionen, was mich, gelinde gesagt, schon etwas \u00fcberrascht. Die Lex Koller ist ein veraltetes planwirtschaftliches Instrument, welches den Immobilienmarkt in der Schweiz, wenn \u00fcberhaupt, nicht merklich zu regeln vermag. Trotzdem ist auch f\u00fcr mich klar, dass die Aufhebung der Lex Koller derzeit nicht opportun ist und politisch nicht durchsetzbar w\u00e4re.
\nIch beziehe mich in meinen kurzen Ausf\u00fchrungen im Besonderen auf die Motion 13.3975. Die Motion\u00e4rin sieht in dieser Motion, welche ausl\u00e4ndische Investoren vom Erwerb von Betriebsliegenschaften ausschliessen will, auch Ausnahmen vor: F\u00fcr den Erwerb von Hotelliegenschaften sollen Ausnahmen gepr\u00fcft werden. Das k\u00f6nnte mich nun eigentlich freuen, und ich k\u00f6nnte an sich auf mein Votum verzichten, k\u00e4men wir ja in den Tourismus- und Bergregionen mit einem blauen Auge davon. Aber die Motion will hier zwar Ausnahmen pr\u00fcfen, doch wie diese in der Realit\u00e4t aussehen und ob sie wirklich alle heutigen und zuk\u00fcnftigen Tatbest\u00e4nde erfassen, steht in den Sternen.
\nDoch es geht mir auch um etwas Grunds\u00e4tzliches: Es mag an sich begr\u00fcssenswert sein, dass die Motion\u00e4rin eine Ausnahme f\u00fcr die Hotellerie vorschl\u00e4gt. Wir haben n\u00e4mlich in den letzten Jahren nicht nur in meinem Kanton die Erfahrung gemacht, dass zuweilen sehr hohe Investitionen in mitunter riskante Tourismusprojekte eben nicht von Schweizer Investoren get\u00e4tigt werden. Wir sind hier auf ausl\u00e4ndische Investoren angewiesen, die allenfalls risikofreudiger sind und sich bewusst bei grossen Projekten engagieren wollen. Es sind also jeweils ausl\u00e4ndische Investoren, die solche Vorhaben \u00fcberhaupt erm\u00f6glichen. Allein schon deshalb w\u00e4re es eine v\u00f6llig inkoh\u00e4rente Politik, sie bei den Gewerbeliegenschaften, bei Immobilienfonds und kotierten Immobiliengesellschaften auszuschliessen, ihnen aber dort Investitionen zu gestatten, wo wir selbst es jeweils nicht schaffen: Dort, wo sich Schweizer mangels Risikobereitschaft und weil eine zu tiefe Rendite zu erwarten ist, zur\u00fcckhalten, sollen es die Ausl\u00e4nder richten! Das ist schlussendlich auch eine Art Rosinenpickerei, die uns schlecht ansteht.
\nWenn wir die Lex Koller schon nicht aufheben wollen, sollten wir wenigstens darauf achten, dass wir hier nicht ein Flickwerk veranstalten und nicht nach Belieben st\u00e4ndig am Gesetz schrauben, um Ziele zu erreichen, die so oder so nicht via Lex Koller erreicht werden k\u00f6nnen. Wenn wir f\u00fcr den heimischen Wohnungsmarkt etwas tun wollen, m\u00fcssen wir anderswo ansetzen und notabene weniger beschr\u00e4nkende Bau- und Zonenordnungen erlassen, damit der Wohnungsmarkt nicht noch mehr ausgetrocknet wird. Da treffen sich dann Walliser und Stadtz\u00fcrcher Interessen wieder. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren und f\u00fcr den Schweizer Tourismus ist die erst k\u00fcrzlich modernisierte Lex Koller eine gute L\u00f6sung. Sie soll nicht f\u00fcr andere politische Ziele missbraucht werden.
\nIch bitte Sie deshalb, die Mehrheit der Kommission zu unterst\u00fctzen und die beiden Motionen abzulehnen.
\nIm Vorfeld der heutigen Diskussion und auch hier im Rat war gleich in mehreren Beitr\u00e4gen zu h\u00f6ren, dass einem bisher unbestrittenen Gesch\u00e4ft pl\u00f6tzlich Widerstand erwachsen sei. Ich teile diese Interpretation nicht. Wenn man sich nicht mit einem Gesch\u00e4ft befasst und daher nicht weiss, worum es geht, dann ist es kein Wunder, wenn es keinen Widerstand gibt. Ich will das selbstverst\u00e4ndlich nicht dem Bundesrat unterschieben, aber ich denke, dass es im Nationalrat doch ein bisschen so gelaufen ist. [PAGE 399]
\nGanz kurz meine wichtigsten drei Gr\u00fcnde, die gegen diese Motion sprechen:
\n1. Die in Aussicht gestellte preisd\u00e4mpfende Wirkung auf den Immobilienbereich wird meiner Auffassung nach nicht eintreten, weil die von den Bef\u00fcrwortern ins Feld gef\u00fchrten \u00f6konomischen Zusammenh\u00e4nge nicht zutreffen. Ausl\u00e4ndische Investoren tragen dazu bei, dass das Angebot gesteigert werden kann. Ein h\u00f6heres Angebot f\u00fchrt zu tieferen und nicht zu h\u00f6heren Preisen, anders ausgedr\u00fcckt: Je mehr Investoren und je mehr Mittel auf dem Immobilienmarkt, desto eher werden doch auch Wohnungen gebaut, und desto eher sinken die Mieten. Im \u00dcbrigen wird auch ausgeblendet, dass ausl\u00e4ndische Investoren nicht nur von Gewinnen profitieren. Sie tragen auch Risiken und auch Verluste, wo es solche gibt, beispielsweise bei Leerbest\u00e4nden von Gewerbeliegenschaften. Dies ist der erste Grund.
\n2. Die protektionistische Komponente dieser Forderung scheint mir doch sehr problematisch. Wir w\u00fcrden die Investoren in Inl\u00e4nder und Ausl\u00e4nder einteilen und die Ausl\u00e4nder diskriminieren. Gleichzeitig gehen wir selbstverst\u00e4ndlich davon aus, dass Schweizer Versicherer und Vorsorgeeinrichtungen wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft einen Teil ihres Anlageverm\u00f6gens in Immobilien im Ausland investieren k\u00f6nnen, um so das Anlagerisiko zu verteilen. Da bin ich schon sehr gespannt, was die Frau Bundesr\u00e4tin zum Thema Einschr\u00e4nkung des Kapitalverkehrs sagen wird.
\n3. Das wurde auch schon erw\u00e4hnt: Koh\u00e4renz und Rechtssicherheit. 2007 hat der Bundesrat beantragt, die Lex Koller abzuschaffen. 2014 soll sie versch\u00e4rft werden. Ich habe damals den Bundesrat unterst\u00fctzt, weil die Kontingente in meinem Kanton in all den Jahren nie ausgesch\u00f6pft wurden und weil mir meine mehrheitlich linke Kantonsregierung ans Herz gelegt hat, die Lex Koller abzuschaffen. Nun soll ich gem\u00e4ss Empfehlung des Bundesrates einer Versch\u00e4rfung zustimmen - obwohl mein Kanton auch heute noch sagt, eigentlich sei er der Meinung, dass es die Lex Koller gar nicht brauche. Das ist etwas viel verlangt.
\nDiese Motion will uns, \u00e4hnlich wie die Ecopop-Initiative, in die Zeit vor dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen, vor der Globalisierung zur\u00fcckversetzen. Leider gibt es diese Welt nicht mehr, auch wenn auch ich mir manchmal w\u00fcnschte, dass es sie noch g\u00e4be.
\nDer Erwerb von Grundeigentum durch Ausl\u00e4nder wird durch die Lex Koller eingeschr\u00e4nkt. Eine beherrschende Stellung ausl\u00e4ndischer Investoren in Immobiliengesellschaften und -fonds ist dem Erwerb von Grundst\u00fccken gleichgestellt. Es besteht daher kein Bedarf f\u00fcr Anpassungen.
\nIch bitte Sie deshalb, die beiden Motionen abzulehnen.
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