Pr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme des Postulates. Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga verzichtet auf das Wort.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDieses Postulat wurde von Ihrer SPK einstimmig beschlossen. Es ist das Resultat der Arbeit einer SPK-Subkommission mit dem Titel \"Auslegeordnung im Asylbereich\", die die Beratung der letzten Asylgesetzrevision begleitet hat. Mit dem Volksentscheid dazu war die eigentliche Aufgabe der Subkommission erledigt, aber man beschloss, weitere asylrelevante Themen aufzugreifen und zusammen mit dem Bundesamt f\u00fcr Migration zu diskutieren, ohne dass man schon parteipolitische Standpunkte oder eigene \u00dcberzeugungen einbringen musste und ohne dass Entscheide n\u00f6tig waren.
\nEin wichtiges Thema war die Problematik der vorl\u00e4ufigen Aufnahme. Sie entspricht eigentlich nur noch dem Titel nach einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme, denn sie wird in den meisten F\u00e4llen zu einer definitiven. Diese Situation ist f\u00fcr alle Beteiligten, die Beh\u00f6rden, die Asylbewerber und die \u00d6ffentlichkeit, nicht befriedigend. Ende 2012 lebten in der Schweiz 22 625 Personen mit dem Status einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme. 10 007 oder 44,2 Prozent dieser Personen halten sich seit \u00fcber sieben Jahren in der Schweiz auf. Die Erwerbsquote dieser Menschen ist tiefer als 40 Prozent, die Sozialhilfequote betr\u00e4gt 30 bis 35 Prozent. Die Zuerkennungen und \u00c4nderungen dieses Status durch das BFM haben sich in den letzten Jahren in etwa die Waage gehalten. Bei einem Zugang von 2060 Personen im Jahr 2012 beendete das BFM im selben Jahr die vorl\u00e4ufige Aufnahme bei insgesamt 2706 Personen, von denen aber nur ein kleiner Teil aus der Schweiz ausreiste, wie es bei der entsprechenden Gruppe in den Vorjahren der Fall gewesen war. Der Grossteil der Betroffenen erhielt und erh\u00e4lt nach der Beendigung einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme eine Aufenthaltsbewilligung. Eine von der Verwaltung in dieser Subkommission vorgeschlagene M\u00f6glichkeit war denn auch die, die Kompetenz zur Erteilung eines Ausweises B auf die Kantone zu \u00fcbertragen - nat\u00fcrlich auch mit Kostenfolgen f\u00fcr die Kantone. Eine andere Idee in der Kommission war aber auch die Abschaffung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme. Die vorl\u00e4ufige Aufnahme ist ja auch in dieser Session ein Thema, n\u00e4mlich mit der Behandlung der Revision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes.
\nEin anderer, im Asylgesetz ebenfalls vorgesehener Status ist jener der Schutzbed\u00fcrftigkeit, der aber praktisch nie zur Anwendung kommt. Der Sinn und Zweck dieses Status ist im Hinblick auf die bisher fehlende Anwendung und auch auf eine allf\u00e4llige Neugestaltung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme ebenfalls zu \u00fcberpr\u00fcfen.
\nEbenso stellen sich Herausforderungen, wenn beim Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme periodisch \u00fcberpr\u00fcft wird, ob die Vollzugshindernisse immer noch g\u00fcltig sind und ob die Personen mit rechtsg\u00fcltig negativem Asylentscheid die Schweiz dann auch wirklich verlassen.
\nNat\u00fcrlich kann man kritisch einwenden, dass noch gar nichts oder wenig gewonnen ist, wenn sich bei einem Postulat alle einig sind. Ebenso ist ein Postulat noch keine L\u00f6sung, schon gar keine mehrheitsf\u00e4hige. Der klare Konsens besteht aber darin, dass man diese Problematik angehen muss und der Bundesrat m\u00f6gliche L\u00f6sungswege aufzeigen soll, ohne sich und das Parlament allzu sehr einzuschr\u00e4nken. Dass der Bundesrat das Postulat zur Annahme empfiehlt, zeigt, dass auch er den Handlungs- und Kl\u00e4rungsbedarf anerkennt. [PAGE 1047]
\nDie Subkommission, um das abschliessend noch zu sagen, hatte eine durchaus etwas ambivalente Themenstellung und Arbeitsweise, aber gerade die offene Arbeitsweise ohne legislatorischen Handlungsdruck f\u00fchrte doch zu gr\u00f6sstenteils sehr konstruktiven Sitzungen. Aber mit der Annahme des Postulates durch die Plenarkommission ist die Arbeit dieser Subkommission definitiv obsolet, und sie ist aufgel\u00f6st worden.
\nBesten Dank f\u00fcr die Kenntnisnahme und die Unterst\u00fctzung des Postulates.
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