Angenommen - Adopt\u00e9
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\nWenn Sie einverstanden sind, Herr Pr\u00e4sident, erlaube ich mir, gleich zu beiden Motionen, zur Motion 11.3831 und zur Motion 11.3832, zu sprechen. Diese beiden Motionen haben insofern einen vergleichbaren Inhalt, als sie den Bundesrat beauftragen, R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit verschiedenen Staaten abzuschliessen und daf\u00fcr zu sorgen, dass diese von beiden Seiten ratifiziert werden. Die zweite Motion bezieht sich dann explizit auf Algerien; das Durchf\u00fchrungsprotokoll zum R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen soll endlich unterzeichnet werden.
\nDie Berichterstatterin hat es ausgef\u00fchrt: Um einen Tango zu tanzen, braucht es immer zwei. Das gilt auch f\u00fcr diese R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen. Selbstverst\u00e4ndlich ist es die Politik des Bundesrates, dass wir versuchen, mit allen Herkunftsstaaten von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nicht nur R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen, sondern wenn m\u00f6glich auch Migrationsabkommen abzuschliessen, die im Interesse beider Staaten sind. Das ist n\u00e4mlich die Grundvoraussetzung daf\u00fcr, dass R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen nachher auch gut funktionieren.
\nWir haben mit einigen Staaten R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen; darunter befinden sich auch einige Staaten, die in der Motion 11.3831 aufgez\u00e4hlt werden. Die Schweiz ist ja f\u00fchrend im Unterzeichnen von R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen. Aber ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen nur auf dem Papier - das heisst noch gar nichts. Wir haben zum Teil auch mit Herkunftsstaaten eine hervorragende Zusammenarbeit, mit denen wir kein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen abgeschlossen haben. Die Meinung, wenn einmal ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen unterzeichnet sei, dann sei das Problem gel\u00f6st, ist total falsch. Ich m\u00f6chte das einmal in aller Deutlichkeit sagen.
\nEs ist selbstverst\u00e4ndlich die Politik des Bundesrates, dass wir versuchen, mit den Herkunftsstaaten ein gutes Einvernehmen zu haben, damit auch die R\u00fcck\u00fcbernahme von abgewiesenen Asylbewerbern gut funktioniert. Die R\u00fcck\u00fcbernahme beginnt damit, dass die Personen \u00fcberhaupt identifiziert werden. Es geht also nicht nur um das Papier, das ausgestellt werden muss; es ist ein ganzer Prozess, der gut funktionieren muss. Damit der ganze Prozess gut funktioniert, braucht es eben Abkommen, die auch auf die Bed\u00fcrfnisse des Partners, der an einem solchen Abkommen beteiligt ist, eingehen.
\nWeshalb kann ich Ihnen heute sagen, dass der Bundesrat auch mit einer Annahme dieser beiden Motionen leben kann? Der Hauptgrund daf\u00fcr ist, dass der letzte Satz in beiden Motionen vom St\u00e4nderat gestrichen worden ist. Der Vorschlag, Gegenmassnahmen zu treffen, bringt wirklich von allen Vorschl\u00e4gen am wenigsten - das muss ich Ihnen sagen. Sie k\u00f6nnen damit am Schluss sogar eine sch\u00f6ne Zusammenarbeit noch kaputt machen.
\nIch nenne Ihnen nur das Beispiel Algerien: Nat\u00fcrlich haben wir seit Jahren grosse Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit Algerien. Jetzt sind wir - unter anderem dank den Anstrengungen des Sonderbotschafters, Herrn Gnesa, der den Auftrag hat, dort Verhandlungen zu f\u00fchren - daran, diese Zusammenarbeit ganz langsam und schrittweise zu verbessern. Jetzt kommt die Schweiz und sagt, sie w\u00fcrde Gegenmassnahmen - welche \u00fcbrigens? - gegen Algerien ergreifen. Meint irgendjemand in diesem Saal, die Schweiz w\u00fcrde Algerien Entwicklungshilfe leisten? Algerien ist ein reiches Land und auf unsere Gelder weiss Gott nicht angewiesen. Ich denke also, dass man hier wirklich realistisch bleiben muss.
\nWir bem\u00fchen uns, auch im eigenen Interesse. Wir wollen eine glaubw\u00fcrdige Asylpolitik, und dazu geh\u00f6rt auch eine R\u00fcck\u00fcbernahme, die funktioniert. Aber wir haben das Heft nur zur H\u00e4lfte in der Hand, und \u00fcber die andere H\u00e4lfte bestimmen die anderen Staaten. Wir werden uns bem\u00fchen, und wir sind froh, dass Sie jetzt darauf verzichten, solche Gegenmassnahmen zu fordern.
\nIn diesem Sinne kann der Bundesrat mit einer Annahme dieser beiden Motionen leben. Ich bitte Sie aber, sich hier keine Illusionen zu machen. Noch einmal: Unsere Bem\u00fchungen sind echt, aber es braucht eben immer zwei.
\nCette motion d\u00e9pos\u00e9e au mois de septembre 2011 par Madame Geissb\u00fchler a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e par notre conseil pendant la session extraordinaire 2013, qui a \u00e9t\u00e9 consacr\u00e9e \u00e0 la discussion sur les accords de Schengen et Dublin. Cette motion avait \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par 107 voix contre 57 et 24 abstentions.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral consid\u00e8re l'ex\u00e9cution des retours comme un \u00e9l\u00e9ment important d'une politique d'asile cr\u00e9dible. Avec 47 accords de r\u00e9admission, la Suisse est l'un des Etats du monde ayant conclu le plus grand nombre de trait\u00e9s dans ce domaine et elle entend encore \u00e9toffer leur palette ces prochaines ann\u00e9es. Il est clair que toute n\u00e9gociation d\u00e9pend aussi de la volont\u00e9 de l'autre partie, dans ce cas de l'autre Etat. Dans cette motion, on demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de conclure des accords de r\u00e9admission avec la Tunisie, le Maroc, l'Angola, la Guin\u00e9e, le Ghana, l'Ethiopie, la Sierra Leone, l'Erythr\u00e9e, la C\u00f4te d'Ivoire, le Niger, le Mali, l'Iran, le N\u00e9pal, le Pakistan, le Y\u00e9men, l'Inde et l'Autorit\u00e9 palestinienne. Si la voie diplomatique ne permettait pas de conclure de tels accords dans un d\u00e9lai de deux ans, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral serait charg\u00e9 de prendre des contre-mesures.
\nCes derni\u00e8res ann\u00e9es, la Suisse a d\u00e9velopp\u00e9 plusieurs instruments, en marge des accords de r\u00e9admission, afin de concr\u00e9tiser sa politique migratoire, dont les buts ne peuvent \u00eatre atteints que par le biais d'un engagement renforc\u00e9 et d'une collaboration \u00e9troite entre les offices et les d\u00e9partements concern\u00e9s.
\nLes contre-mesures demand\u00e9es par l'auteure de la motion ont fait l'objet d'une discussion au Conseil des Etats lors de sa s\u00e9ance du 19 mars 2014. Il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 de biffer la phrase: \"Si la voie diplomatique ne permet pas de tels accords dans un d\u00e9lai de deux ans, il prendra des contre-mesures.\"
\nLa Commission des institutions politiques du Conseil national a estim\u00e9 elle aussi qu'il serait probl\u00e9matique de contraindre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de prendre des contre-mesures en cas d'\u00e9chec de la voie diplomatique, car il n'est pas toujours possible de lier \u00e0 la conclusion d'un accord de r\u00e9admission la n\u00e9gociation d'autres dossiers.
\nElle propose donc \u00e0 son conseil, par 13 voix contre 8, d'accepter la motion telle qu'elle a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9e par le Conseil des Etats. Je vous invite \u00e0 soutenir cette version.
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zur \u00c4nderung
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nApprouver la modification
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
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