Angenommen - Adopt\u00e9
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.
\nSowohl f\u00fcr die KMU wie auch f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten wurden gegen\u00fcber der geltenden Rechtslage wichtige Verbesserungen erzielt. Ich darf diese schnell aufz\u00e4hlen: Der Adressbuchschwindel wird erheblich erschwert, das unlautere Schneeballsystem wird erfasst, die Informationspflichten im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr werden verankert, Missbr\u00e4uche bei der Einl\u00f6sung von Gewinnen, Werbefahrten, Wettbewerben usw. werden erschwert, Missbr\u00e4uche beim Telefonmarketing werden verhindert. Der Bund kann k\u00fcnftig auch gegen unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken vorgehen, wenn die Opfer im Inland ans\u00e4ssig sind, der Bund kann unlauter handelnde Firmen beim Namen nennen, wenn es das \u00f6ffentliche Interesse erfordert. Weiter werden die Rechtsgrundlagen f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit verankert.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, dem Entscheid der Einigungskonferenz zuzustimmen. Es ist eine gute L\u00f6sung. Ich bin froh \u00fcber die Worte von Herrn Nationalrat Fluri, auch wenn er sagte, dass es noch bessere Formulierungen gegeben h\u00e4tte. Das mag sein, aber insgesamt ist es eine ausgewogene Vorlage, die wirkliche Verbesserungen zugunsten der KMU und der Konsumentinnen und Konsumenten bringt.
\nDie FDP-Liberale Fraktion ist mit Artikel 8, wie er in der Einigungskonferenz beschlossen worden ist, nicht zufrieden: Wir h\u00e4tten uns eine noch bessere Formulierung vorgestellt, um die von uns stets konsequent abgelehnte abstrakte Normenkontrolle noch st\u00e4rker auszuschliessen. Aber im Gesamtkontext - ich verweise auch auf die Bemerkungen meines Vorredners und die Bemerkungen der Berichterstatter - wollen wir das reformierte UWG nicht an dieser einen Bestimmung aufh\u00e4ngen. Unsere Fraktion wird deshalb dem Gesamtwerk zustimmen.
\nNoch eine Bemerkung zum St\u00e4nderat: Die zweite Kammer gestattet sich ja ab und zu auch, unsere Arbeit zu qualifizieren, ich gestatte mir deshalb eine Bemerkung zum Differenzbereinigungsverfahren. Unsere Diskussionspartner, der St\u00e4nderat und dessen Kommission waren in diesem Dialog, gelinde gesagt, sehr wortkarg. Ihre Stellungnahmen zu unseren Einwendungen und Entscheiden waren nicht sehr inhaltsschwer, ihre Entscheide waren eher vom st\u00e4nder\u00e4tlichen Korpsgeist als von sachlichen Argumenten gepr\u00e4gt. Dennoch k\u00f6nnen wir uns dem Antrag der Einigungskonferenz anschliessen. Wir wollen das Gesamtwerk nicht gef\u00e4hrden und stimmen dem Antrag deshalb zu.
\nIch m\u00f6chte in Erinnerung rufen, was wir mit dieser Gesetzesrevision \u00fcberhaupt wollten. Es gab drei Zielsetzungen. Erstens ging es um die Aufnahme der neuen Verkaufsmethoden unter den Lauterkeitsschutz. Zweitens ging es um eine bessere Rechtsdurchsetzung. Hier muss ich anf\u00fcgen: Bessere Rechtsdurchsetzung heisst nicht neue Rechtsauslegung, das war nicht die Zielsetzung. Gerade bei Artikel 8 wird aber eine neue Rechtsauslegung formuliert. Drittens ging es um die Verbesserung der Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden. Das waren die Zielsetzungen.
\nEine abstrakte Normenkontrolle der allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, wie sie jetzt in der Einigungskonferenz f\u00fcr Artikel 8 beschlossen wurde, wollte die SVP nicht. Wir haben das immer wieder betont. Wir wollten urspr\u00fcnglich am geltenden Recht festhalten. Die SVP-Delegation hat dann dem Kompromissantrag Fluri zugestimmt, in der Hoffnung, der St\u00e4nderat k\u00f6nne diesem in der Einigungskonferenz folgen. Leider waren die Vertreter des St\u00e4nderates nicht dazu zu bewegen. Sie begr\u00fcndeten ihr Festhalten mit der einstimmigen Beschlussfassung im St\u00e4nderat. Wir hatten in der Einigungskonferenz also keine materielle Auseinandersetzung. Die SVP-Fraktion kann mit dieser Dialogverweigerung nicht leben. Der Kompromissvorschlag von Kollege Fluri scheint uns sachgerecht, logisch und zielorientiert zu sein. Die \u00c4nderung in Artikel 8 gem\u00e4ss Einigungskonferenz ist f\u00fcr die SVP-Fraktion nicht einfach eine Nebens\u00e4chlichkeit. Es war nie das Ziel, Artikel 8 in dieser Form zu \u00e4ndern. Der Beschluss des St\u00e4nderates geht uns zu weit, weshalb einige von uns der L\u00f6sung der Einigungskonferenz nicht zustimmen werden.
\nBei der Revision des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist uns in der Differenzbereinigung ein strittiger Artikel verblieben, das ist Artikel 8. Ich m\u00f6chte kurz die Geschichte dieses Artikels rekapitulieren.
\nDer Bundesrat hat bei der Verwendung missbr\u00e4uchlicher Gesch\u00e4ftsbedingungen eine neue Formulierung vorgeschlagen, die auch eine abstrakte inhaltliche Kontrolle seitens der Gerichte erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Der Nationalrat seinerseits hat am geltenden Recht festgehalten, dies in zwei Beschl\u00fcssen und mit deutlichen Mehrheiten. Der St\u00e4nderat hingegen hat einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet, der nur die Konsumentinnen und Konsumenten, nicht aber den Gesch\u00e4ftsverkehr erfasst. Von uns, das heisst von der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates, wurde ein weiterer Kompromissvorschlag formuliert - er wurde dann auch von einer deutlichen Mehrheit dieses Rates angenommen -, der dem St\u00e4nderat Entgegenkommen signalisierte.
\nIn der Einigungskonferenz, die gestern Morgen mit der RK-SR und einer Delegation der RK-NR stattfand, hat schliesslich die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung mit 15 zu 10 Stimmen obsiegt. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, dem Beschluss der Einigungskonferenz zu folgen.
\nLa r\u00e9vision de la loi contre la concurrence d\u00e9loyale a occup\u00e9 notre conseil \u00e0 plusieurs reprises au cours de cette session. En dernier lieu, c'est la Conf\u00e9rence de conciliation qui a d\u00fb trancher le diff\u00e9rend qu'il y avait entre le Conseil des Etats et notre conseil.
\nC'est ainsi que, le 15 juin 2011, lors de la Conf\u00e9rence de conciliation, par 15 voix contre 10, la solution du Conseil des Etats a \u00e9t\u00e9 retenue. Elle donne la possibilit\u00e9 au juge d'examiner la conformit\u00e9 des conditions g\u00e9n\u00e9rales annex\u00e9es \u00e0 un contrat de mani\u00e8re compl\u00e8te et en soi. La solution que nous retenions a donc \u00e9t\u00e9 \u00e9cart\u00e9e.
\nJe vous invite \u00e0 approuver la solution que vous propose la Conf\u00e9rence de conciliation, en vous rappelant quand m\u00eame que la r\u00e9vision de la loi contre la concurrence d\u00e9loyale ne [PAGE 1227] touche pas seulement l'aspect des conditions g\u00e9n\u00e9rales, mais qu'elle r\u00e9glemente \u00e9galement l'aspect des inscriptions dans les r\u00e9pertoires et de publication d'annonces qui ont un caract\u00e8re d\u00e9loyal, qui touche beaucoup les PME en Suisse.
\nIl y a \u00e9galement un autre point qui a \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9 au cours de cette r\u00e9vision de loi: celui du caract\u00e8re d\u00e9loyal des syst\u00e8mes de boule de neige. Par l'acceptation de la solution de la Conf\u00e9rence de conciliation, ce probl\u00e8me sera \u00e9galement r\u00e9gl\u00e9.
\nTous ces \u00e9l\u00e9ments font que, finalement, la solution de la Conf\u00e9rence de conciliation doit \u00eatre accept\u00e9e. Cela permet l'adoption de l'ensemble de la r\u00e9vision de la loi.
\nBundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale contre la concurrence d\u00e9loyale
\n[VS]
\nArt. 8
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 8
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n