Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 16 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Inderkum Hansheiri, Pr\u00e4sident): Auch die Vorlage 2 wird somit Volk und St\u00e4nden ohne Empfehlung der Bundesversammlung unterbreitet werden.
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\nIch m\u00f6chte Sie auch im Namen des Bundesrates bitten, ebenfalls diese zweite Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Auch sie hat M\u00e4ngel. Sie hat weniger M\u00e4ngel als die Bauspar-Initiative, die auch noch harmonisierungswidrig gewesen w\u00e4re, aber auch sie hat M\u00e4ngel. Sie waren sich, wir waren uns alle im Klaren und einig darin, dass diese Initiative des Hauseigent\u00fcmerverbandes grosse M\u00e4ngel in Bezug auf die verfassungsrechtlichen Fragen, in Bezug auf die sozialpolitische Wirksamkeit und auch in Bezug auf die Umsetzbarkeit hat. Sie haben sich darum entschieden, einen indirekten Gegenvorschlag zu erarbeiten. Der konnte dann nicht mehr weiterverfolgt werden, aber das \u00e4ndert ja an der urspr\u00fcnglichen Begr\u00fcndung nichts, dass diese HEV-Initiative verfassungsrechtlich fragw\u00fcrdig ist, dass sie sozialpolitisch fragw\u00fcrdig ist und dass die Umsetzung nur mit grossem Aufwand m\u00f6glich ist. Ich m\u00f6chte Sie wirklich bitten, jetzt einfach konsequent bei der Haltung zu bleiben, die Sie, wie ich meine, zu Recht einmal eingenommen haben.
\nIch m\u00f6chte Ihnen auch noch kurz etwas zur Frage der Abstimmungsempfehlungen sagen, weil Herr Germann darauf hingewiesen hat. Er hat gesagt, man sei sich immer einig darin gewesen, dass der Bundesrat im Falle einer Nichtstellungnahme des Parlamentes nichts zu sagen h\u00e4tte, also wenn das Parlament keine Empfehlung abgeben w\u00fcrde. Das wurde anl\u00e4sslich einer Kommissionssitzung so gesagt, mit Hinweis auf das Parlamentsgesetz, in dem es heisst, dass der Bundesrat keine Empfehlung abgeben darf, die der Empfehlung des Parlamentes widerspricht, also im Gegensatz zur Empfehlung des Parlamentes steht.
\nWir haben \u00fcberpr\u00fcft, ob keine Empfehlung abzugeben bzw. nichts zu sagen dann auch heisst, dass der Bundesrat nichts gegen nichts zu sagen zu sagen hat. (Heiterkeit) Ja, minus mal minus ergibt plus. Ich habe diese Abkl\u00e4rungen sowohl bei meinem Rechtsdienst als auch beim Bundesamt f\u00fcr Justiz veranlasst, und wir sind \u00fcbereinstimmend zur Meinung gekommen, dass sich der Bundesrat, wenn das Parlament nichts sagt und er etwas sagt, nicht auf einen Gegenstandpunkt zum Nichtssagen des Parlamentes stellt.
\nDer Bundesrat darf durchaus eine Meinung haben, auch wenn das Parlament keine Meinung hat und es die Initiative nicht zur Ablehnung empfiehlt. Insofern steht es dem Bundesrat frei, in den Abstimmungserl\u00e4uterungen zu begr\u00fcnden, wie er zu dieser Ablehnung gekommen ist bzw. was die Ursache seiner Botschaft war.
\nNat\u00fcrlich m\u00fcssen wir im Bundesrat noch die rechtliche Situation diskutieren; wir haben das noch nicht getan. Man muss diskutieren, ob alle anderen Voraussetzungen nach Parlamentsgesetz eingehalten sind. Aber nur die Tatsache, dass Sie keine Empfehlung abgeben, heisst nicht, dass sich der Bundesrat in diesem Fall in keiner Art und Weise \u00e4ussern d\u00fcrfte. Wenn dies der Bundesrat nicht macht, werden es sicher die Kantone machen; mit Ausnahme von zwei Kantonen haben sich alle schon sehr klar ge\u00e4ussert.
\nPour la derni\u00e8re fois sur ce sujet j'esp\u00e8re, j'aimerais vous rappeler que notre conseil a toujours recommand\u00e9 au peuple et aux cantons de rejeter l'initiative. Alors, ind\u00e9pendamment de ce que sont nos opinions individuelles, j'aimerais vous poser les questions suivantes: Pensez-vous qu'il est vraiment honn\u00eate de dire au peuple suisse que le Parlement est pour ce projet alors qu'une chambre s'y est toujours oppos\u00e9e? Est-il juste qu'on donne une consigne de vote positive seulement sur la base d'une d\u00e9cision de la Conf\u00e9rence de conciliation? Au fond, la Conf\u00e9rence de conciliation est con\u00e7ue pour chercher des solutions de compromis entre deux textes de loi qui sont divergents. Mais ici, pour une recommandation au sujet d'une initiative populaire, c'est soit oui, soit non. Il ne peut pas y avoir de conciliation; il n'y a pas de solution de compromis.
\nJe vous propose d'avoir la m\u00eame attitude que le Conseil national pour le projet 1. Le Conseil national rejette la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation et reste coh\u00e9rent avec lui-m\u00eame, ce qui est acceptable et honorable. Je propose de faire exactement la m\u00eame chose et de rester coh\u00e9rents avec ce que nous avons toujours dit ici. D'ailleurs, nous avons toujours dit que ces initiatives n'\u00e9taient pas bonnes, \u00e0 tel point que nous avions d\u00e9cid\u00e9 de faire un contre-projet. Si celui-ci est caduc, c'est pour d'autres raisons. Mais je crois que nous n'avons pas le droit aujourd'hui de recommander au peuple et aux cantons d'accepter l'initiative alors que nous nous y sommes toujours oppos\u00e9s.
\nEs liegt Ihnen nun tats\u00e4chlich nur noch die Vorlage 2 vor. Die Einigungskonferenz beantragt Ihnen, dass die Bundesversammlung die Initiative \"Eigene vier W\u00e4nde dank Bausparen\" Volk und St\u00e4nden zur Annahme empfiehlt. Der Entscheid in der Einigungskonferenz ist mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung gefallen.
\nEine positive Stellungnahme des Parlamentes h\u00e4tte zumindest den Vorteil, dass sie einer allenfalls ablehnenden Stellungnahme des Bundesrates gegen\u00fcberstehen w\u00fcrde. Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf hat n\u00e4mlich gestern zu unser aller \u00dcberraschung angek\u00fcndigt, der Bundesrat werde doch Stellung beziehen, und dies, nachdem die Meinung eigentlich war, es gebe gar keine Empfehlung aus der Bundesversammlung.
\nKurz und gut: Die Einigungskonferenz empfiehlt Ihnen, der Mehrheit zu folgen.
\n1. Bundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"f\u00fcr ein steuerlich beg\u00fcnstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)\"
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'initiative populaire \"pour un traitement fiscal privil\u00e9gi\u00e9 de l'\u00e9pargne-logement destin\u00e9e \u00e0 l'acquisition d'une habitation \u00e0 usage personnel ou au financement de travaux visant \u00e0 \u00e9conomiser l'\u00e9nergie ou \u00e0 pr\u00e9server l'environnement (Initiative sur l'\u00e9pargne-logement)\"
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\nPr\u00e4sident (Inderkum Hansheiri, Pr\u00e4sident): In Bezug auf die Vorlage 1 ist die Ausgangslage die folgende: Der Nationalrat [PAGE 1000] als Erstrat hat am 28. September 2011 den Antrag der Einigungskonferenz zu Artikel 2 verworfen. Dieser Antrag wird somit unter Hinweis auf Artikel 93 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes vom St\u00e4nderat nicht behandelt. Das bedeutet, dass die Bundesversammlung bei dieser Initiative keine Empfehlung abgeben wird.
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"Eigene vier W\u00e4nde dank Bausparen\"
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'initiative populaire \"Acc\u00e9der \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 gr\u00e2ce \u00e0 l'\u00e9pargne-logement\"
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nMinderheit
\n(F\u00e4ssler, Marty Dick, de Buman, Fehr Hans-J\u00fcrg, Leutenegger Oberholzer)
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(F\u00e4ssler, Marty Dick, de Buman, Fehr Hans-J\u00fcrg, Leutenegger Oberholzer)
\nRejeter la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
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