Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Japan \u00fcber soziale Sicherheit
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de la convention de s\u00e9curit\u00e9 sociale entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et le Japon
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 30 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\nPermettez-moi d'insister sur les origines de cette convention. C'est dans le cadre des discussions relatives \u00e0 l'Accord de libre-\u00e9change et de partenariat \u00e9conomique entre la Suisse et le Japon que la volont\u00e9 de passer une convention de s\u00e9curit\u00e9 sociale entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et le Japon s'est inscrite. Il faut insister sur l'importance des relations avec le Japon, o\u00f9 le nombre de Suisses est quand m\u00eame relativement important. De plus, ce partenaire est le deuxi\u00e8me de la Suisse en Asie apr\u00e8s la Chine.
\nEt puis, sur le fond, le rapporteur de la commission a donn\u00e9 les \u00e9l\u00e9ments importants. L'essentiel est clairement d'\u00e9viter la double charge des salari\u00e9s et des employeurs li\u00e9e au cumul de l'obligation de verser des cotisations dans les deux Etats. Avec cette convention de s\u00e9curit\u00e9 sociale, cette double charge est supprim\u00e9e.
\nEvidemment, rien que cela, m\u00eame s'il y a d'autres points dans cette convention, est d\u00e9j\u00e0 un \u00e9l\u00e9ment suffisant pour que vous entriez en mati\u00e8re et que vous donniez la possibilit\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de la ratifier.
\nIm Rahmen der bilateralen Konsultationen \u00fcber den Abschluss des am 1. September 2009 in Kraft getretenen Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und Japan wurde von japanischer Seite auf eine unerw\u00fcnschte Doppelbelastung im Bereich der Sozialversicherungen hingewiesen. Dabei geht es um die Beitragspflicht bei der Rentenversicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die vor\u00fcbergehend in den anderen Staat entsandt werden. Das Problem besteht darin, dass die geleisteten Beitr\u00e4ge im Staat der vor\u00fcbergehenden Erwerbst\u00e4tigkeit keinen Rentenanspruch begr\u00fcnden.
\nErhebungen bei Schweizer Unternehmen haben ergeben, dass diese Doppelbelastung den wirtschaftlichen Austausch zwischen den beiden Staaten erschwert und unn\u00f6tig belastet. Ohne ein Abkommen k\u00f6nnen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in Japan aufgrund der hohen Mindestversicherungszeit von 25 Jahren praktisch keinen Anspruch auf eine japanische Altersrente begr\u00fcnden. Betroffen [PAGE 753] davon sind rund 1500 Schweizerinnen und Schweizer in Japan, diesem f\u00fcr die Schweiz wichtigen asiatischen Handelspartner.
\nAuf der anderen Seite betrifft dies rund 9200 japanische Staatsangeh\u00f6rige, die im Register der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversicherung eingetragen sind. Sie verf\u00fcgen zwar \u00fcber Beitragszeiten in der Schweiz, haben aber derzeit nur einen eingeschr\u00e4nkten Anspruch auf AHV- und IV-Leistungen. Sie k\u00f6nnen insbesondere nur dann eine Rente beziehen, wenn sie in der Schweiz wohnen. Andernfalls haben sie lediglich Anspruch auf die R\u00fcckerstattung der AHV-Beitr\u00e4ge.
\nEs ist zudem durchaus m\u00f6glich, dass sich k\u00fcnftig noch weitere Unternehmen schweizerischer Herkunft in Japan niederlassen werden. Die Zahl derjenigen, die von diesem Sozialversicherungsabkommen profitieren k\u00f6nnten, wird sich wahrscheinlich in den kommenden Jahren noch weiter erh\u00f6hen.
\nDie staatlichen Sozialversicherungen Japans sind f\u00fcr alle Erwerbst\u00e4tigen obligatorisch. Sie umfassen die Risiken Krankheit, Arbeitsunf\u00e4lle, Berufskrankheiten, Mutterschaft, Alter und Tod sowie Arbeitslosigkeit. Sie werden ebenfalls mit Beitr\u00e4gen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie durch staatliche Zusch\u00fcsse finanziert. Der globale Beitragssatz betr\u00e4gt je nach Alter zwischen 25 und 27 Prozent des Bruttoeinkommens.
\nIn \u00dcbereinstimmung mit den allgemeinen internationalen Grunds\u00e4tzen bringt das Abkommen eine weitgehende Gleichbehandlung der Staatsangeh\u00f6rigen beider Vertragsstaaten in den vom Abkommen erfassten Versicherungszweigen. Die Gleichstellung erstreckt sich auf die Zahlung von Geldleistungen an Versicherte mit Wohnsitz im Ausland. Artikel 5 garantiert die Zahlung von Leistungen unabh\u00e4ngig vom Wohnort. Die Schweiz hat zu einigen Leistungen Vorbehalte angebracht. So werden beispielsweise Invalidenrenten f\u00fcr Personen, deren Invalidit\u00e4tsgrad unter 50 Prozent liegt, was also einen Anspruch auf eine Viertelsrente begr\u00fcndet, sowie ausserordentliche Renten und Hilflosenentsch\u00e4digungen der AHV/IV nur in der Schweiz ausbezahlt.
\nDer Nationalrat hat diesem Abkommen in der Sommersession am 16. Juni 2011 einstimmig zugestimmt. Unsere SGK hat es anl\u00e4sslich der Sitzung vom 18. August behandelt und ohne Diskussion unserem Rat \u00fcberwiesen.
\nIch beantrage Ihnen namens der einstimmigen Kommission, auf diese Vorlage einzutreten und ihr ebenfalls zuzustimmen.
\nPr\u00e4sident (Inderkum Hansheiri, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\n