07.311, 08.315, 08.332
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\nPr\u00e4sident (Inderkum Hansheiri, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 7 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, am Beschluss unseres Rates vom 29. September 2010 festzuhalten und die drei Standesinitiativen abzuschreiben.
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\nAbgeschrieben - Class\u00e9
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\n09.305, 09.309, 10.307
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\nPr\u00e4sident (Inderkum Hansheiri, Pr\u00e4sident): Sie haben auch hier einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 7 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, am Beschluss unseres Rates vom 29. September 2010 festzuhalten und den drei Standesinitiativen keine Folge zu geben.
\n[VS]
\nDen Initiativen wird keine Folge gegeben
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite aux initiatives
\n[VS]
\n[VS]
\n10.334
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\nPr\u00e4sident (Inderkum Hansheiri, Pr\u00e4sident): Sie haben einen dritten schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt auch hier mit 7 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, der Standesinitiative keine Folge zu geben.
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\nDer Initiative wird keine Folge gegeben
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
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\nSchluss der Sitzung um 12.25 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 25
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\nJe dirai quelques mots sur ce sujet dont nous d\u00e9battons depuis fort longtemps. La demande forte et l\u00e9gitime soutenue par sept cantons, beaucoup de parlementaires et une large partie de la population risque fort de finir en queue de poisson. Cette demande, comme vous le savez, consiste \u00e0 inscrire dans la loi l'interdiction de transit par la Suisse d'animaux destin\u00e9s \u00e0 l'abattage. Cette interdiction est pour l'instant limit\u00e9e \u00e0 certains animaux - les bovins, les moutons, les ch\u00e8vres et les porcs -, limit\u00e9e dans sa port\u00e9e, puisqu'elle n'est inscrite que dans l'ordonnance, et limit\u00e9e dans le temps puisqu'elle est provisoirement consentie \u00e0 la Suisse dans le cadre de l'Accord bilat\u00e9ral relatif aux \u00e9changes de produits agricoles conclu avec l'Union europ\u00e9enne. Puisque ce conseil a d\u00e9j\u00e0 refus\u00e9 deux fois d'inscrire cette interdiction de transit dans la loi, je ne m'ent\u00eaterai pas comme une mule. Et, comme plusieurs de mes coll\u00e8gues de la commission, j'ai renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser une proposition de minorit\u00e9.
\nJe voudrais simplement dire ici que je n'en reste pas moins \u00e0 cheval sur certains principes. Le respect du vivant est l'un d'eux. A cet \u00e9gard, force est de constater que le transport interminable d'animaux par la route, dans des conditions cruelles et \u00e0 des centaines de kilom\u00e8tres de leur enclos d'origine est profond\u00e9ment contraire \u00e0 une agriculture durable et \u00e0 la protection des animaux. A ce double titre, je d\u00e9plore que ce conseil s'entende comme chien et chat \u00e0 ce sujet avec le Conseil national. Je crains qu'un nouveau refus ne vienne consacrer la politique de l'autruche pratiqu\u00e9e par la Suisse en la mati\u00e8re, celle qui consiste \u00e0 regarder passer le train ou plut\u00f4t le camion plein d'animaux et \u00e0 fermer les yeux pour surtout ne rien voir et surtout ne rien faire.
\n[VS]
\nWir haben es hier gewissermassen mit einem Dauerbrenner zu tun. Wir haben uns bereits verschiedentlich mit Schlachttiertransporten befasst und tun das nun heute kurz vor dem Mittagessen noch einmal.
\nAm 14. Dezember 2010 hat unser Rat zum zweiten Mal beschlossen, auf einen Erlassentwurf zur parlamentarischen Initiative Marty K\u00e4lin 07.417, \"Grenzkontrollen und Tiertransporte\", nicht einzutreten. Der Hauptgrund war der, dass damals eine neue Regelung in der Tierschutzverordnung in Diskussion war.
\nNun zur Behandlung der sieben Standesinitiativen, die alle in etwa den gleichen Text haben: Der Bund oder die Bundesversammlung \"wird ersucht, die Durchfuhr von lebenden Schlachttieren durch die Schweiz zu verbieten\". Der Stand der Beratung bei diesen sieben Standesinitiativen ist unterschiedlich: Den Initiativen der Kantone Bern, St. Gallen und Freiburg hat unsere WBK zuerst Folge gegeben; der Nationalrat ist diesem Entscheid gefolgt. So hatte unsere WBK dem Plenum einen Erlassentwurf vorzulegen. Nach Pr\u00fcfung der Sache sind wir in der Kommission aber letztlich zum Schluss gekommen, dass wir keinen Erlassentwurf machen sollten, und haben deshalb dem Rat beantragt, diese drei Standesinitiativen abzuschreiben. Den entsprechenden Beschluss hat unser Rat am 29. September 2010 gefasst. Der Nationalrat ist uns nicht gefolgt, sondern hat am 14. April 2011 beschlossen, die drei Standesinitiativen nicht abzuschreiben.
\nDen Initiativen der Kantone Z\u00fcrich, Luzern und Basel-Landschaft haben wir auf Antrag der Kommission am 29. September 2010 keine Folge gegeben. Der Nationalrat hingegen beschloss am 14. April 2011, ihnen Folge zu geben.
\nNun ist noch eine siebte Standesinitiative eingereicht worden, n\u00e4mlich die Initiative des Kantons Basel-Stadt. Diese hat die Kommission am 28. Juni 2011 vorgepr\u00fcft. Sie beantragt Ihnen, der Initiative keine Folge zu geben.
\nNach meinem Daf\u00fcrhalten haben wir also drei Beschl\u00fcsse zu fassen. Die entsprechenden Antr\u00e4ge sind alle mit 7 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen worden. Sie lauten, bez\u00fcglich der Initiativen der Kantone Bern, St. Gallen und Freiburg am Beschluss auf Abschreiben festzuhalten, bez\u00fcglich der Initiativen der Kantone Z\u00fcrich, Luzern und Basel-Landschaft am Beschluss auf Nichtfolgegeben festzuhalten, bez\u00fcglich der Initiative des Kantons Basel-Stadt keine Folge zu geben.
\nGanz kurz noch zur Begr\u00fcndung: Schutz und Wohl der Tiere, aber auch die aktive Bek\u00e4mpfung von m\u00f6glichen Tierseuchen sind auch aus Sicht der Kommission ein wichtiges und berechtigtes Anliegen. So verlangte sie vom Bundesrat, dass der Transport von Tieren unter tiergerechten Bedingungen erfolgen und unn\u00f6tiger Stress der Tiere vermieden werden solle. Der Bundesrat hat dann aufgrund dieser intensiven Diskussion beschlossen, Artikel 175 der Tierschutzverordnung zu \u00fcberarbeiten respektive zu erg\u00e4nzen. Dieser Artikel in der Tierschutzverordnung lautet nun so: \"Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine, Schlachtpferde und Schlachtgefl\u00fcgel d\u00fcrfen nur im Bahn- oder Luftverkehr durch die Schweiz durchgef\u00fchrt werden.\"
\nDie erw\u00e4hnte Regelung der Tierschutzverordnung betrifft die in Artikel 175 namentlich aufgef\u00fchrten Tiere ohne Unterscheidung zwischen Schlacht- und Nutztieren mit Ausnahme der Pferde und des Gefl\u00fcgels, wo nur die Schlachttiere gemeint sind. W\u00fcrde man nun den Anliegen der Initiativen Folge leisten, h\u00e4tten wir bez\u00fcglich des Tierschutzes einen R\u00fcckschritt, weil sich diese Initiativen nur auf Tiere beziehen, die zur Schlachtung bestimmt sind. Das h\u00e4tte eine Lockerung des Strassentransitverbotes zur Folge.
\nDie heutige Regelung der Verordnung ist hinsichtlich des Tierschutzes strenger und umfassender. Der Bundesrat ist auch bereit, diese Verordnungsregelung in den Verhandlungen mit der EU zu verteidigen. Wir empfehlen Ihnen deshalb, diese Initiativen abzuschreiben bzw. ihnen keine Folge zu geben, weil wir keinen R\u00fcckschritt im Tierschutz wollen.
\nIch erlaube mir abschliessend zu diesen sieben Standesinitiativen noch eine pers\u00f6nliche Bemerkung zuhanden der Kantone und der Kantonsparlamente: Die konzertierte Einreichung von Standesinitiativen in dieser Form ist nicht ganz unproblematisch, weil die Quantit\u00e4t nicht unbedingt f\u00fcr die Qualit\u00e4t dieser Initiativen spricht. Es besteht die Gefahr, dass die Eingabe einer so grossen Zahl von Initiativen ein inflation\u00e4res Mass annimmt. Pers\u00f6nlich w\u00fcrde ich es sehr bedauern, wenn das an sich sinnvolle Instrument der Standesinitiative auf diese Art und Weise entwertet w\u00fcrde. Das ist ein pers\u00f6nlicher Appell von mir als Kommissionssprecher an die Kantone respektive an die Kantonsparlamente.
\n