Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 39 Stimmen
\nCaro collega Baettig, i costi del coordinamento del sistema sono [PAGE 1626] certamente da contabilizzare, ma un sistema scoordinato - glielo posso assicurare - costa molto di pi\u00f9 che un sistema coordinato.
\nMonsieur Cassis, vous avez de nouveau affirm\u00e9 que le syst\u00e8me de r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s allait faire baisser les co\u00fbts, mais que faites-vous des co\u00fbts n\u00e9cessaires \u00e0 la coordination? Tout r\u00e9seau \"mange\" une part de l'\u00e9nergie, celle qui est li\u00e9e aux efforts de coordination et au fait de d\u00e9finir qui est responsable de quoi. Ne pensez-vous pas qu'au contraire, les co\u00fbts de la sant\u00e9 augmenteront parce que se rajouteront un certain nombre de co\u00fbts de coordination et de fonctionnement?
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (Managed Care)
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie (Managed Care)
\n[VS]
\nArt. 12 Abs. 5
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Fehr Jacqueline, Maury Pasquier, Prelicz-Huber, Rossini, Schenker Silvia)
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nArt. 12 al. 5
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Fehr Jacqueline, Maury Pasquier, Prelicz-Huber, Rossini, Schenker Silvia)
\nRejeter la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\n[VS]
\nArt. 13 Abs. 2 Bst. g
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Fehr Jacqueline, Maury Pasquier, Prelicz-Huber, Rossini, Schenker Silvia)
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nArt. 13 al. 2 let. g
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Fehr Jacqueline, Maury Pasquier, Prelicz-Huber, Rossini, Schenker Silvia)
\nRejeter la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\n[VS]
\nArt. 64
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nMehrheit
\nAbs. 2 Bst. b
\nb. 15 Prozent ...
\nAbs. 2 Bst. c
\nc. 10 Prozent ...
\nAbs. 3bis
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Fehr Jacqueline, Maury Pasquier, Prelicz-Huber, Rossini, Schenker Silvia)
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nArt. 64
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nMajorit\u00e9
\nAl. 2 let. b
\nb. 15 pour cent des co\u00fbts ...
\nAl. 2 let. c
\nc. 10 pour cent des co\u00fbts ...
\nAl. 3bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Fehr Jacqueline, Maury Pasquier, Prelicz-Huber, Rossini, Schenker Silvia)
\nRejeter la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\n[VS]
\nZiff. Iter
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nMehrheit
\nAbs. 1-4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 5
\nDie beim Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Einrichtungen und Krankenkassenbeteiligungen nach Artikel 12 Absatz 5 d\u00fcrfen w\u00e4hrend h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahren weiterbestehen.
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Fehr Jacqueline, Maury Pasquier, Prelicz-Huber, Rossini, Schenker Silvia)
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nCh. Iter
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nMajorit\u00e9
\nAl. 1-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 5
\nLes institutions et participations de caisses-maladie pr\u00e9vues \u00e0 l'article 12 alin\u00e9a 5 existant lors de l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi peuvent subsister durant une p\u00e9riode de 5 ans au maximum. [PAGE 1621]
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Fehr Jacqueline, Maury Pasquier, Prelicz-Huber, Rossini, Schenker Silvia)
\nRejeter la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Le groupe PBD soutient la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation.
\nGesch\u00e4tzte Anwesende, darf ich Ihnen zuerst eine Frage stellen? Was ist f\u00fcr Sie ein Kompromiss? Sie wissen, dass wir schon lange \u00fcber diese Vorlage beraten; Sie wissen, dass wir viele Schritte gemacht haben, und Sie wissen auch, dass die SP-Fraktion in all diesen Beratungen immer wieder Hand geboten hat zu neuen Kompromissen. Sie wissen auch, dass der St\u00e4nderat Beschl\u00fcsse gefasst hat, zu denen wir Ja gesagt haben, und dass diese Beschl\u00fcsse genau so lange hielten, bis die Krankenkasse Helsana einmal mehr intervenierte. Mit jedem Schritt, den wir Ihnen entgegengekommen sind, sind Sie einen Schritt nach rechts gegangen. Ich pers\u00f6nlich bedauere dieses Resultat sehr.
\nJeden Abend h\u00f6ren wir auf den Podien, in den Diskussionen mit der Bev\u00f6lkerung, dass sich die Leute dar\u00fcber \u00e4rgern, dass wir hier st\u00e4ndig Machtspiele machen, statt uns der Sache zu widmen. Genau das haben Sie einmal mehr gemacht. Mit Hinterzimmer-Politik haben Sie ein Resultat geschaffen, das die eine Seite dieses Rates ausgrenzt.
\nDiese Vorlage war n\u00f6tig, um den Versicherungen Beine zu machen. Deshalb sind wir mit der Idee gestartet, die Versicherungen mit einem Obligatorium dazu zu verpflichten, in der ganzen Schweiz fl\u00e4chendeckend solche Netzwerke anzubieten. Wir wollten einen Paradigmenwechsel. Was ist das Resultat? Das Resultat ist, dass die Versicherungen keine solche Verpflichtung haben, dass die Angebote in der ganzen Schweiz nicht garantiert sind, dass wir den Paradigmenwechsel verpasst haben und dass die Patientinnen und Patienten stattdessen mehr belastet werden. Die Versicherungen kommen also zu mehr Macht, ohne dass sie in die Pflicht genommen werden. Wenn ich zwischen Versicherungsdiktat und Freiheit w\u00e4hlen kann, dann w\u00e4hle ich die Freiheit.
\nWir wollten den Paradigmenwechsel, wir wollten ein Obligatorium f\u00fcr die Anbieter und Anreize f\u00fcr die Nutzerinnen und Nutzer - so quasi, wie wir das beim Katalysator in den Neunzigerjahren gemacht haben. Sie sind aber auf halbem Wege stehengeblieben: Sie sorgen daf\u00fcr - im \u00fcbertragenen Sinn -, dass der Katalysator freiwillig ist, und bestrafen die Autofahrer, die ihn nutzen.
\nOhne Obligatorium f\u00fcr die Krankenversicherung ist die Substanz dieser Vorlage weg. Was vor uns liegt, ist eine substanzlose Prestigevorlage, die die Patientinnen und Patienten mehr belastet. Denn alles, was an Substanz in dieser Vorlage ist - der Risikoausgleich und die Unabh\u00e4ngigkeit -, hat mit Managed Care nichts zu tun. Sie werden jetzt sagen, die Pr\u00e4mien k\u00f6nnten gesenkt werden. Da m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass hinter uns drei KVG-Revisionen liegen. Zuerst kam die Pflegeversicherung. Es wurde versprochen, die Pr\u00e4mien w\u00fcrden sinken. Die SP war skeptisch, hat das Referendum aber nicht ergriffen. Was ist der Effekt? Die Pr\u00e4mien sind gestiegen, die Belastung der Patientinnen und Patienten ist gestiegen. Die zweite Revision war die Spitalfinanzierung. Wieder wurde versprochen, die Pr\u00e4mien w\u00fcrden sinken. Die SP war skeptisch, hat das Referendum nicht ergriffen. Was ist der Effekt? Ein Chaos und erneut ein Pr\u00e4mienwachstum. Die dritte Vorlage ist diese Managed-Care-Vorlage. Sie versprechen wieder, die Pr\u00e4mien w\u00fcrden sinken. Die SP ist skeptisch, und vielleicht ist es jetzt Zeit, dass das Volk entscheidet.
\nDabei ist wichtig: Alles, was in dieser Managed-Care-Vorlage steht und zu Managed Care geh\u00f6rt, ist heute schon m\u00f6glich - auch ohne diese Vorlage. Es sollte eine Beschleunigungsvorlage sein, um den Versicherungen Beine zu machen. Ich frage Sie: Wieso eigentlich, wenn Managed Care doch so gut ist, machen es die Versicherungen nicht von sich aus? Wieso haben wir nach wie vor nicht bei allen Versicherungen und nicht in allen Landesteilen solche Angebote? Wieso m\u00fcssen eigentlich die Patientinnen und Patienten daf\u00fcr b\u00fcssen, dass die Versicherungen ihre ureigenste Aufgabe nicht wahrnehmen?
\nWir haben drei Reformen, dreimal wurden Pr\u00e4miensenkungen versprochen, dreimal wurden die Patientinnen und Patienten mehr belastet. Die Krankenkassenlobby funktioniert in diesem Haus, das muss ich neidvoll anerkennen.
\nIch pers\u00f6nlich w\u00fcrde sehr gern hier stehen und eine Vorlage vertreten, wenn wir einen Konsens gefunden h\u00e4tten. Ich w\u00fcrde sehr gern hier stehen, wenn wir eine Gesundheitsvorlage h\u00e4tten, bei der nicht ein Teil der Bev\u00f6lkerung ausgegrenzt und nicht in die Kompromisssuche mit einbezogen worden w\u00e4re. Ich w\u00fcrde gern einen Kompromiss vertreten, und ich habe mich jahrelang f\u00fcr einen solchen eingesetzt, auch oft gegen internen Widerstand. Ich habe das in der Erwartung gemacht, dass Sie unter einem Kompromiss etwas anderes verstehen als das Durchsetzen Ihrer eigenen Interessen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, das Resultat der Einigungskonferenz abzulehnen.
\nC'est vraiment un peu d\u00e9sesp\u00e9rant. Est-ce que nous serons capables de sortir des blocages, de sortir des partis pris id\u00e9ologiques? Nous le savons, le monde de la sant\u00e9 est un monde complexe: il y a des m\u00e9decins, des soignants, des \u00e9conomistes, des administratifs, des techniciens, des assureurs, des politiques aussi. C'est interdisciplinaire, c'est difficile. Et puis, le monde de la sant\u00e9, ce n'est pas n'importe quoi: se jouent la douleur, le sens de la vie, la mort. Evidemment, il n'est pas \u00e9tonnant qu'il y ait de l'\u00e9motionnel dans ce domaine, il n'est pas \u00e9tonnant qu'il y ait des int\u00e9r\u00eats contradictoires qui traversent ceci, ou des visions diff\u00e9rentes qui existent.
\nMais tout de m\u00eame! Et je le dis \u00e0 la minorit\u00e9: est-ce qu'on ne peut pas sortir des st\u00e9r\u00e9otypes? Est-ce qu'on ne peut pas sortir des vieilles querelles? Avez-vous lu l'article de Monsieur Urs Gasche - ce n'est pas la droite qui vous le dit, c'est Monsieur Urs Gasche, qui \u00e9crit: \"Die SP ist gesundheitspolitisch krank.\" Est-ce qu'on pourrait se gu\u00e9rir de cette maladie? Le bien-\u00eatre de nos concitoyens, l'am\u00e9lioration de la qualit\u00e9 de la prise en charge des patients m\u00e9ritent, me semble-t-il, qu'on soit capable de d\u00e9passer ces disputes. Et avec le projet de r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s! Vous avez vu le num\u00e9ro de ce projet? Il date de 2004, ce projet!
\nNous avons l'occasion de d\u00e9montrer que la sant\u00e9 et les soins qu'on donne \u00e0 nos concitoyens ont la priorit\u00e9 sur les querelles politiciennes! Or c'est ce que nous avons fait en commission. D'abord en sous-commission, o\u00f9 nous nous sommes \u00e9cout\u00e9s les uns les autres, o\u00f9 nous avons fait des pas les uns vers les autres, en commission aussi, et finalement aussi en Conf\u00e9rence de conciliation. Personne ne peut dire que c'est son projet; le projet a \u00e9t\u00e9 concoct\u00e9 parce que nous avons rapproch\u00e9 nos points de vue, nous avons fait des concessions mutuelles et, finalement, ce projet est un bon projet.
\nBien s\u00fbr, il n'y a pas l'\"Angebotspflicht\", mais vous avez vu qu'il y a dans les dispositions transitoires pr\u00e9cis\u00e9ment une garantie que s'il n'y a pas de r\u00e9seaux dans l'ensemble du pays, on trouvera des solutions.
\nOn a accept\u00e9 que les r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s, qui entre-temps ont pourtant \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9s par beaucoup d'assureurs-maladie, deviennent ind\u00e9pendants dans les cinq ans \u00e0 compter de la mise en vigueur des modifications de loi. On a accept\u00e9 que la quote-part - \"Selbstbehalt\" - ne soit plus 10 pour cent/20 pour cent, mais 10 pour cent/15 pour cent - ce qui est quand m\u00eame possible - avec des plafonds \u00e0 500 francs et 1000 francs.
\nOn a l\u00e0 un projet qui est centr\u00e9 sur le patient: on aimerait que tout se coordonne pour le soigner le mieux possible. On pr\u00e9voit des incitations \u00e0 la cr\u00e9ation de r\u00e9seaux r\u00e9fl\u00e9chis et non pas artificiels. Et enfin on am\u00e9liore - et c'est aussi une revendication que j'ai entendue bien souvent dans les milieux de gauche - la compensation des risques, en [PAGE 1622] pr\u00e9voyant la possibilit\u00e9 de mieux prendre en charge les malades chroniques.
\nAlors, de gr\u00e2ce, faisons un pas vers la m\u00e9decine de premier recours, vers les m\u00e9decins de famille, parce que c'est de cela qu'il s'agit. Il ne faut pas le dire seulement dans les slogans, il faut le faire en disant oui \u00e0 ce projet.
\nObwohl der Handlungsbedarf offensichtlich ist, konnte das Krankenversicherungsgesetz bisher in wichtigen Punkten nicht revidiert werden. Seit Jahren wird die Gesundheitspolitik durch die verschiedenen Interessengruppen blockiert.
\nDie nun zur Abstimmung gelangende Managed-Care-Vorlage l\u00f6st nicht alle Probleme im Gesundheitswesen. Es wird jedoch ein kleiner, aber wichtiger Schritt gemacht. Die integrierte Versorgung ist ein medizinisches Versorgungssystem, das eine ganzheitliche, von einer Hand gesteuerte Gesundheitsversorgung durch die gesamte Behandlungskette und \u00fcber alle Versorgungssektoren hinweg gew\u00e4hrleistet. Das bedeutet, dass im Netzwerk t\u00e4tige Haus\u00e4rzte f\u00fcr die Zuweisung zu einem Spezialisten zust\u00e4ndig sind und die Kostenverantwortung mittragen.
\nDie Vorlage bezieht Versicherer, Leistungserbringer und Versicherte in die L\u00f6sung ein. Zentraler Punkt der integrierten Versorgung ist die bessere Qualit\u00e4t der medizinischen Versorgung. Mittelfristig k\u00f6nnen im Gesundheitswesen Einsparungen von 10 bis 20 Prozent erwartet werden.
\nWas enth\u00e4lt die Vorlage konkret? Die Netzwerke \u00fcbernehmen Budgetmitverantwortung. Die in integrierten Versorgungsnetzen organisierten Leistungserbringer \u00fcbernehmen im vertraglich vereinbarten Umfang die finanzielle Verantwortung f\u00fcr die medizinische Versorgung der im Versorgungsnetz betreuten Patientinnen und Patienten. Anreize wie der um 5 Prozentpunkte tiefere Selbstbehalt, n\u00e4mlich 10 anstelle von 15 Prozent, und eine maximale Kostenbeteiligung von j\u00e4hrlich 500 Franken, also 200 Franken weniger als heute, belohnen Versicherte beim Einstieg in ein integriertes Versorgungsmodell.
\nDie Versicherten w\u00e4hlen nach wie vor selbstbestimmt das f\u00fcr sie passende Versicherungsmodell und ihren Hausarzt. Wer an der freien Arztwahl ausserhalb von Netzwerken festh\u00e4lt, wird nicht geb\u00fcsst, aber er bezahlt f\u00fcr diese Freiheit im Krankheitsfall maximal 500 Franken.
\nUm die Jagd nach sogenannt guten Risiken einzuschr\u00e4nken, wird mit dieser Teilrevision auch der Risikoausgleich angepasst. Die Liste der Kriterien - Alter, Geschlecht, Spital- und Pflegeheimaufenthalt im Vorjahr - wird um einen Morbidit\u00e4tsindikator erg\u00e4nzt. Damit lassen sich die Unterschiede in den Versicherungskollektiven besser ausgleichen, und die sinnlose Jagd nach guten Risiken wird wirksam bek\u00e4mpft.
\nDie Versicherer sollen innert einer Frist von drei Jahren fl\u00e4chendeckend Managed-Care-Modelle in der ganzen Schweiz anbieten. Richtig, die absolute Verpflichtung ist aus dem Gesetz gestrichen worden. Aber wenn es nicht gelingt, ein fl\u00e4chendeckendes Angebot zu machen, kann der Bundesrat auf dem Verordnungsweg korrigierend eingreifen. Zudem d\u00fcrfen Krankenkassen selber keine \u00e4rztlichen Leistungen erbringen, auch nicht indirekt, indem sie medizinische Einrichtungen f\u00fchren oder sich finanziell daran beteiligen. Mit dieser Regelung wird Interessenkonflikten vorgebeugt.
\nInsgesamt \u00fcberwiegen die positiven Aspekte der Vorlage. Deshalb bietet die CVP/EVP/glp-Fraktion Hand zu diesem Kompromiss und wird dem Antrag der Einigungskonferenz zustimmen. Damit wird hoffentlich die Blockade bei der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens endlich durchbrochen.
\nHeute geht es darum, Stellung zu beziehen. Ein Nein zu diesem Antrag der Einigungskonferenz k\u00e4me der Beerdigung einer weiteren wichtigen und mit grossem Aufwand lange beratenen gesundheitspolitischen Vorlage gleich. Wir sind deshalb heute als Gesundheitspolitikerinnen und -politiker aufgefordert, \u00fcberlegt zu entscheiden.
\nDie Gr\u00fcnen sagen mehrheitlich Ja zu Managed Care, weil ihnen die F\u00f6rderung der integrierten Gesundheitsversorgung wichtig ist. Wir orientieren uns bei unserem Entscheid an zwei Hauptkriterien: Wir wollen erstens keine zus\u00e4tzliche Verschiebung der Kosten zulasten der Patientinnen und Patienten. Es sind die Patientinnen und Patienten, die die schw\u00e4chste Lobby in diesem Parlament haben und die in den letzten Jahren mehrfach betr\u00e4chtliche Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen schlucken mussten. Zweitens wollen wir die hohe Qualit\u00e4t der ambulanten, haus\u00e4rztlichen Versorgung erhalten und sie weiter verbessern. Dazu braucht es eine St\u00e4rkung der Haus\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte und Anreize zugunsten der integrierten Versorgung, wie sie diese Vorlage vorsieht.
\nDas wichtigste Element dieses Gesetzes ist aus dieser Sicht der verbesserte Risikoausgleich. Ein guter Risikoausgleich verhindert, dass Krankenkassen, die teure oder chronisch kranke Patientinnen und Patienten versichern, in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Krankenkassen, die junge und gesunde, also billige Patientinnen und Patienten versichern, m\u00fcssen Ausgleichszahlungen leisten. Bis jetzt war der Risikoausgleich absolut ungen\u00fcgend, da er nur das Alter, das Geschlecht und die Hospitalisation im Vorjahr ber\u00fccksichtigte. Neu wird auch der Gesundheitszustand ber\u00fccksichtigt. Das verhindert in Zukunft, dass Krankenkassen Jagd auf junge und gesunde Patienten machen k\u00f6nnen, statt sich um die Qualit\u00e4t der Versorgung Kranker zu k\u00fcmmern und eine integrierte Versorgung anzubieten.
\nDie Gr\u00fcnen sind entt\u00e4uscht, dass f\u00fcr die Patientinnen und Patienten gem\u00e4ss diesem Gesetz keine st\u00e4rkere Belohnung resultiert, wenn sie sich auf der Basis von Managed Care versichern, das heisst, wenn sie bereit sind, sich zu verpflichten, ihren frei gew\u00e4hlten Hausarzt als Gatekeeper zu respektieren. Das bedeutet, dass sie nicht direkt spezial\u00e4rztliche Konsultationen beanspruchen, sondern zuerst ihre Haus\u00e4rztin konsultieren. Die Patienten, die dazu bereit sind, werden in Zukunft mit einer Pr\u00e4mienerm\u00e4ssigung und einem niedrigeren Selbstbehalt von j\u00e4hrlich maximal 500 Franken belohnt. Die Patienten, die kein solches Versicherungsangebot in ihrer Region haben, werden durch dieses Gesetz nicht bestraft. Ihre Kostenbeteiligung bleibt aber gleich.
\nDie Gr\u00fcnen werden die Entwicklung hin zu fl\u00e4chendeckenden Modellen und Versicherungsangeboten sorgf\u00e4ltig verfolgen. Wir hoffen, dass der Bundesrat von seiner Kompetenz, weitere Massnahmen zur F\u00f6rderung der integrierten Versorgung zu ergreifen, bei Bedarf Gebrauch machen wird. Integrierte Versorgung bedeutet f\u00fcr uns nicht den Verzicht auf eine freie Arztwahl, weil die Patienten die Haus\u00e4rztin immer noch frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Das Ziel von Managed Care ist es, dass diese Haus\u00e4rztin zusammen mit dem Patienten die Behandlungsqualit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcft, garantiert und verbessert. Mit Managed Care verpflichtet sich deshalb der Hausarzt zu regelm\u00e4ssiger Qualit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfung und zu einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit. Die Haus\u00e4rztin kann die Qualit\u00e4t der Behandlung nur \u00fcberpr\u00fcfen, wenn sie auch weiss, welchen Behandlungen sich der Patient ausserhalb der haus\u00e4rztlichen Versorgung unterzieht - deshalb das Gatekeeping. Gatekeeper sind also nicht Securitas-W\u00e4chter, die den Zugang zu Spezial\u00e4rzten verhindern, sondern sie sind T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr die Qualit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfung ausw\u00e4rtiger Behandlungen im Sinne des Patienten.
\nEine Minderheit der Gr\u00fcnen wird dieses Gesetz ablehnen, nicht zuletzt deshalb, weil auch in l\u00e4ndlichen Regionen noch viele Patienten keinen Zugang zu Managed Care haben, und nicht zuletzt deshalb, weil die Kostenbeteiligung der Patienten, die kein Angebot zur Verf\u00fcgung haben, sehr hoch bleibt. Mehrheitlich empfehlen wir Ihnen aber ein deutliches Ja zu Managed Care, weil der Risikoausgleich endlich verbessert wird, was der Jagd nach guten Risiken ein Ende bereitet. Zus\u00e4tzlich setzt der verbesserte Risikoausgleich f\u00fcr Krankenkassen zum ersten Mal in der Geschichte des KVG einen Anreiz, Managed-Care-Angebote tats\u00e4chlich zu f\u00f6rdern. Wir sind \u00fcberzeugt, dass sich die Kosten im Gesundheitswesen nur \u00fcber die Qualit\u00e4t wirksam steuern lassen. Die Qualit\u00e4t der haus\u00e4rztlichen Versorgung kann durch Managed Care gest\u00e4rkt werden. [PAGE 1623]
\nAu nom du groupe socialiste, je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Fehr Jacqueline.
\nDans les m\u00e9andres de notre processus de d\u00e9cision qui r\u00e9duit finalement un projet \u00e0 quelques \u00e9l\u00e9ments susceptibles de sceller le consensus, le risque existe d'oublier les fondements des positions des uns et des autres et d'en arriver \u00e0 tirer des conclusions h\u00e2tives ou erron\u00e9es. Le groupe socialiste est pour une prise en charge appropri\u00e9e et int\u00e9gr\u00e9e des patients; il est par cons\u00e9quent pour les r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s. Depuis des ann\u00e9es, dans ce Parlement et ailleurs, nous avons pr\u00f4n\u00e9 la n\u00e9cessit\u00e9 d'une v\u00e9ritable alliance th\u00e9rapeutique, \u00e0 savoir mettre le m\u00e9decin au centre pour \u00e9viter des traitements et des prises en charge inappropri\u00e9s. Cette alliance th\u00e9rapeutique est la condition de traitements de qualit\u00e9 et qui respectent le principe d'\u00e9conomicit\u00e9.
\nNotre soutien au projet de prise en charge globale - le mod\u00e8le PGS par exemple, qui avait \u00e9t\u00e9 propos\u00e9 et discut\u00e9, quand bien m\u00eame rejet\u00e9 en commission - refl\u00e9tait tr\u00e8s clairement notre souci d'une action en r\u00e9seau. Sachant qu'aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 il est possible pour un assureur-maladie de proposer des formes particuli\u00e8res d'assurance et de pratiquer la prise en charge en r\u00e9seau, nous devons maintenant appr\u00e9cier la plus-value r\u00e9elle de la modification de la loi sur l'assurance-maladie que nous terminons aujourd'hui.
\nLa question qui est pos\u00e9e est assez simple: ce projet permet-il vraiment de faire un pas de plus, de sortir du statu quo et de produire les effets escompt\u00e9s? En d'autres termes, la substance de cette r\u00e9vision l'emporte-t-elle sur le prestige qui a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 \u00e0 cet objet?
\nLa pratique des r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s est actuellement tr\u00e8s in\u00e9galement r\u00e9partie sur le territoire. Elle est tr\u00e8s diff\u00e9remment per\u00e7ue aussi, c'est logique, par les assur\u00e9s et les patients de ce pays, souvent en raison de leur perception et de leur v\u00e9cu - ou de leur non-v\u00e9cu - de la pratique des r\u00e9seaux de soins. Ainsi, de nombreuses r\u00e9gions de ce pays ne connaissent pas de r\u00e9seau de soins int\u00e9gr\u00e9s. Les patients y voient surtout une perte de choix, notamment la perte du choix de leur m\u00e9decin. Ils peinent donc \u00e0 percevoir les avantages qualitatifs et financiers de ce syst\u00e8me.
\nPour le groupe socialiste, deux \u00e9l\u00e9ments ont toujours \u00e9t\u00e9 centraux.
\n1. Il s'agit de d\u00e9passer la situation actuelle en mati\u00e8re d'offre par l'\u00e9largissement du mod\u00e8le de \"managed care\" \u00e0 l'ensemble du territoire. Pour que le changement s'op\u00e8re et que l'on puisse effectivement parler d'une modification de paradigme, il faudrait une obligation pour les assureurs d'offrir la possibilit\u00e9 \u00e0 tous les assur\u00e9s, indistinctement de leur domicile, de b\u00e9n\u00e9ficier de cette nouvelle offre de prestations. Ce point n'a pas \u00e9t\u00e9 souhait\u00e9 par la majorit\u00e9 de la Conf\u00e9rence de conciliation. On en reste donc \u00e0 une forme de statu quo - plus ou moins, c'est selon.
\n2. Pour nous, cet \u00e9l\u00e9ment est extr\u00eamement important: il s'agit de mettre en oeuvre un m\u00e9canisme d'incitation positive qui sensibilise les assur\u00e9s et les oriente vers le \"managed care\". Comme pour beaucoup de changements dans le domaine de la sant\u00e9, on sait que l'acceptation passe par des incitations financi\u00e8res, par le porte-monnaie. Toutefois, nous voulions que l'incitation soit positive, avec un taux de participation inf\u00e9rieur pour les personnes qui choisiraient de recourir \u00e0 un r\u00e9seau de soins int\u00e9gr\u00e9s. La majorit\u00e9 a toujours oeuvr\u00e9 au Conseil national par la punition, avec des taux de 10 et de 20 pour cent, taux que le Conseil des Etats avait baiss\u00e9s \u00e0 5 et 15 pour cent, ce que nous consid\u00e9rions comme extr\u00eamement positif dans le sens de l'incitation positive justement.
\nLa Conf\u00e9rence de conciliation a finalement arr\u00eat\u00e9 la position de 10 et 15 pour cent. Elle garde donc la logique de la punition. D'autre part, cette disposition porte \u00e0 croire qu'il s'agira d'une incitation n\u00e9gative pour les assureurs, puisqu'ils verront leurs contributions directes baisser si les patients assument une quote-part plus \u00e9lev\u00e9e. Puis, l'adaptation des montants aux co\u00fbts de l'assurance-maladie pourrait \u00eatre rapidement en mesure d'an\u00e9antir nos engagements et se retourner finalement contre les patients.
\nPour ces raisons, le groupe socialiste rejette la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation, car elle ne constitue pas dans les faits un v\u00e9ritable changement de paradigme, ce que nous regrettons.
\nDie SVP-Fraktion wird den Ergebnissen der Einigungskonferenz mehrheitlich zustimmen, obwohl wir in verschiedenen Punkten weiter gehende, restriktivere Massnahmen vorgezogen h\u00e4tten. Das f\u00fchrt dazu, dass Einzelne die Vorlage ablehnen werden. Immerhin muss man zugestehen, dass die Richtung dieser Vorlage stimmt. Allen Akteuren wird etwas abverlangt, und die Vorlage wird schrittweise eine Stabilisierung der Pr\u00e4mien zur Folge haben. Die Haus\u00e4rzte werden gest\u00e4rkt, wenn sie die Chance, welche diese Vorlage f\u00fcr sie bringt, auch tats\u00e4chlich wahrnehmen. Dass sie das tun, ist zu hoffen.
\nDiese Revision ist ein \u00fcberschaubarer Schritt, der die langersehnte \u00c4nderung im ambulanten Bereich des Gesundheitswesens bringt. Zusammen mit der Spitalfinanzierung haben wir damit Korrekturen eingeleitet, die der intransparenten Mengenausweitung - wenn auch in bescheidenem Rahmen, das ist festzuhalten - doch etwas Wirksames entgegensetzen.
\nIch pers\u00f6nlich bin von der Stossrichtung dieser Vorlage \u00fcberzeugt; sie ist \u00f6konomisch gesehen richtig. Ich werde hier nicht auf die Details eingehen. Es ist dann das Problem der Sozialdemokraten, zusammen mit den \u00c4rzten, die so zwischen 800 000 und 2 000 000 Franken Jahresgehalt f\u00fcr sich beanspruchen, das Referendum durchzuf\u00fchren. Ich freue mich auf diese Diskussion.
\nIch glaube, wir legen mit dieser Teilrevision der Bev\u00f6lkerung einen Reformschritt vor, der zu Diskussionen Anlass gibt; das ist auch anzustreben. Man kann nicht Reformen vorschlagen, ohne dass irgendjemand davon betroffen ist. Wenn wir der Pr\u00e4miensteigerung und der Intransparenz im Gesundheitswesen begegnen wollen, m\u00fcssen wir ihnen etwas entgegensetzen k\u00f6nnen. Ich glaube, dass wir mit dieser Vorlage das Richtige tun.
\nIch bitte Sie, den Ergebnissen der Einigungskonferenz Ihre Zustimmung zu geben.
\nQuel est l'enjeu? C'est de tourner le paquebot de la politique de sant\u00e9 du bon c\u00f4t\u00e9, de le tourner vers le cap de la qualit\u00e9 et non vers le cap - comme cela a souvent \u00e9t\u00e9 le cas -, de la mauvaise s\u00e9lection des risques. L'objectif principal du projet, c'est en effet d'acc\u00e9l\u00e9rer ce mouvement pour mettre sur pied un syst\u00e8me plus efficient, par une incitation plus forte pour faire partie des r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s et pour viser une r\u00e9elle am\u00e9lioration de la compensation des risques. Ces deux \u00e9l\u00e9ments ont manqu\u00e9 pendant des ann\u00e9es pour faire progresser le syst\u00e8me, pr\u00e9cis\u00e9ment de fa\u00e7on \u00e0 ce que la concurrence r\u00e9gul\u00e9e s'oriente vers la qualit\u00e9 et non plus du tout vers la s\u00e9lection des risques; en particulier pour orienter la qualit\u00e9 vers la coordination des soins \u00e0 l'\u00e9gard des malades chroniques, ce qui est tr\u00e8s important aux yeux du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nC'est cette dynamique de qualit\u00e9 qui peut, en cons\u00e9quence, permettre de stabiliser l'\u00e9volution des co\u00fbts durablement, et pas seulement sur une courte p\u00e9riode. On a pu prendre une s\u00e9rie de mesures qui ont eu un effet stable \u00e0 court terme, mais si l'on veut ma\u00eetriser durablement l'\u00e9volution des co\u00fbts de la sant\u00e9 par une am\u00e9lioration de la qualit\u00e9, alors il faut r\u00e9ellement des r\u00e9formes de ce genre.
\nVous allez voter sur une s\u00e9rie de propositions de la Conf\u00e9rence de conciliation. Ces propositions portent sur trois points principaux, qui montrent clairement la volont\u00e9 de la Conf\u00e9rence de conciliation de rechercher un compromis efficace.
\n1. L'ind\u00e9pendance entre assureurs et institutions de soins: le compromis d'ores et d\u00e9j\u00e0 largement accept\u00e9 par le Conseil des Etats - puisque cela a d\u00e9j\u00e0 pass\u00e9 au Conseil des Etats - est en fait la solution voulue par votre conseil. On inscrit clairement dans la loi, \u00e0 l'article 12 alin\u00e9a 5, le principe de cette ind\u00e9pendance entre assureurs et institutions de soins, en ajoutant un alin\u00e9a 5 aux dispositions [PAGE 1624] transitoires, qui rend ce principe raisonnablement r\u00e9alisable. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait en fait d\u00e9j\u00e0 pris les devants sur cette question, puisqu'il avait introduit d\u00e8s le d\u00e9but de l'ann\u00e9e une disposition dans l'ordonnance qui limitait le placement des assureurs dans des institutions servant \u00e0 la pratique de l'assurance-maladie sociale. Sur ce point, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral constate que la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation va dans le m\u00eame sens.
\n2. La fameuse condition pour les assureurs d'offrir au moins une forme d'assurance de r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s: le compromis se trouve dans les dispositions transitoires. Il est donc faux de dire qu'il n'y a rien sur ce point, comme on pouvait le comprendre dans certaines prises de position. Au cas o\u00f9 les mod\u00e8les de r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s ne se d\u00e9veloppent pas comme souhait\u00e9 dans les trois ans \u00e0 partir de l'entr\u00e9e en vigueur de la loi, nous avons, par cette l\u00e9gislation que l'on peut d\u00e9cider au cours de la pr\u00e9sente session, une \u00e9p\u00e9e de Damocl\u00e8s. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a la possibilit\u00e9 d'intervenir directement et d'imposer cette condition d'offrir au moins un mod\u00e8le de r\u00e9seau de soins int\u00e9gr\u00e9s aux assurances qui veulent \u00eatre actives dans le domaine de l'assurance-maladie sociale.
\nLe compromis qui a \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9 est clairement un pas fait par le Conseil des Etats qui, au d\u00e9but, ne voulait rien du tout et qui a donc fait un pas en direction du Conseil national, pas qui, de fait, dans la pratique, \u00e0 notre sens, aura le m\u00eame effet que si l'on avait la condition \u00e0 l'article 13 alin\u00e9a 2 lettre g.
\n3. La participation aux co\u00fbts: pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, l'article 64 est un tout; ce qui concerne la participation aux co\u00fbts est un tout et cet article doit viser trois objectifs: il doit toujours viser la responsabilisation individuelle; il doit viser en plus une r\u00e9elle incitation \u00e0 se tourner vers les r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s; il doit aussi permettre de donner de la clart\u00e9 au d\u00e9bat politique sur ce sujet. Le plus important, ce sont les montants maximaux \u00e0 payer par les patients, et nous voulions qu'ils soient clairement inscrits dans la loi. C'est le cas maintenant, avec 500 francs au maximum pour les assur\u00e9s dans le cadre des r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s, et 1000 francs pour les mod\u00e8les traditionnels - soit 300 francs en plus pour les mod\u00e8les traditionnels, mais en tout cas 200 francs en moins pour les r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s. En effet, il s'agit, encore une fois, d'un montant maximum, mais les assureurs, pour ce qui concerne les mod\u00e8les de r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s, sont libres de pr\u00e9voir un montant encore plus bas. De toute mani\u00e8re, les assur\u00e9s qui sont dans les r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s ont une situation meilleure qu'actuellement puisque, maintenant, le montant annuel maximum de la participation est de 700 francs.
\nLa quote-part, soit le pourcentage sur les factures pour arriver jusqu'\u00e0 ce montant maximum qui, \u00e0 notre sens, est le plus important, a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e dans le compromis \u00e0 10 pour cent au maximum pour les r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s, et \u00e0 15 pour cent fixes pour les autres. La diff\u00e9rence avec ce que vous souhaitiez quand vous parliez des mod\u00e8les discut\u00e9s pr\u00e9alablement est relativement faible, puisqu'il s'agit de 10 pour cent au maximum - ce qui n'emp\u00eache pas les assureurs, progressivement, avec les r\u00e9sultats qui seront obtenus dans les r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s, de diminuer la participation aux co\u00fbts, que ce soit sur le montant maximum ou que ce soit sur la quote-part, s'ils le souhaitent. C'est possible. Donc on peut arriver relativement rapidement \u00e0 une situation qui soit tr\u00e8s proche de la variante qu'aurait souhait\u00e9e le groupe socialiste.
\nPar cons\u00e9quent, nous estimons qu'il s'agit ici v\u00e9ritablement, avec ce compromis, non pas d'un verre \u00e0 moiti\u00e9 plein, mais d'un verre v\u00e9ritablement plein aux quatre cinqui\u00e8mes.
\nCe mod\u00e8le permet d'\u00e9viter les hausses de primes. Ce point est tr\u00e8s important. D\u00e8s le moment o\u00f9 un choix se fait quant \u00e0 la participation aux co\u00fbts, il ne faut pas qu'il y ait des impacts n\u00e9gatifs, en particulier au d\u00e9part, avec une hausse de primes, sinon on aurait une participation aux co\u00fbts trop haute.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime que la Conf\u00e9rence de conciliation a trouv\u00e9 une bonne solution en ce qui concerne la participation aux co\u00fbts. Nous vous demandons d'adopter la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation sur ces derniers points d'une loi qui a \u00e9t\u00e9 longue \u00e0 mettre au point, mais qui cr\u00e9e finalement maintenant une r\u00e9elle incitation. Cette proposition est constructive, elle incite fortement \u00e0 am\u00e9liorer la qualit\u00e9. Elle est \u00e9quilibr\u00e9e, en particulier \u00e0 l'\u00e9gard des points de vue des deux conseils. En approuvant cette proposition, vous ouvrez la voie \u00e0 une am\u00e9lioration r\u00e9elle et durable du syst\u00e8me de sant\u00e9, et le Parlement sera plus favorable aux r\u00e9formes.
\nCette dynamique est particuli\u00e8rement importante dans l'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral et pas du tout dans la d\u00e9fense d'autres int\u00e9r\u00eats. En effet, nous allons traiter ces prochains temps d'autres projets de r\u00e9forme. Par exemple, nous venons de lancer un projet qui concerne le dossier \u00e9lectronique du patient, qui est \u00e9galement tr\u00e8s important pour la qualit\u00e9 et la s\u00e9curit\u00e9. Dans cet esprit, une dynamique de r\u00e9forme dans le Parlement aussi est absolument indispensable pour la politique de sant\u00e9.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, ne craignez-vous pas, en cas d'acceptation de ce mod\u00e8le de r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s - que d'ailleurs ni les m\u00e9decins lib\u00e9raux ni les malades ne veulent -, dans des r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques encore non \u00e9quip\u00e9es comme le Jura, qu'on assiste de fait \u00e0 une disparition de la m\u00e9decine priv\u00e9e qui serait remplac\u00e9e par une m\u00e9decine hospitali\u00e8re et \u00e9tatique, donc de qualit\u00e9 moindre?
\nNon, Monsieur Baettig, l'enjeu est \u00e0 peu pr\u00e8s l'inverse. A l'heure actuelle, il y a un mouvement, une \u00e9volution en ce qui concerne en particulier la m\u00e9decine priv\u00e9e et les cabinets priv\u00e9s, qui implique que l'on trouve des solutions. Les solutions vont aller de plus en plus vers les r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s. C'est pr\u00e9cis\u00e9ment l'une des r\u00e9ponses que l'on peut donner aux professions en difficult\u00e9, mais surtout aux r\u00e9gions. C'est donc le travail en r\u00e9seau qui permet pr\u00e9cis\u00e9ment, si l'on arrive aussi en plus \u00e0 d\u00e9velopper le dossier \u00e9lectronique du patient, d'am\u00e9liorer la qualit\u00e9, sans que cette am\u00e9lioration de qualit\u00e9 soit r\u00e9serv\u00e9e aux sites urbains. A notre sens, c'est donc exactement l'inverse.
\nDe mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, j'aimerais dire ici que nous sommes parfaitement conscients des difficult\u00e9s qui se pr\u00e9sentent pour les ann\u00e9es \u00e0 venir pour les m\u00e9decins et tout sp\u00e9cialement pour les m\u00e9decins de famille, mais qu'il est absolument n\u00e9cessaire - les m\u00e9decins de famille avec qui j'en ai parl\u00e9 le conc\u00e8dent \u00e9galement - qu'il y ait une \u00e9volution dans la mani\u00e8re de concevoir la profession, \u00e9volution qui m\u00e8ne en particulier vers le travail en r\u00e9seau.
\nDer St\u00e4nderat hat das Resultat der Einigungskonferenz vom 14. September gleichentags mit 28 zu 9 Stimmen gutgeheissen.
\nZu den einzelnen Differenzen:
\nBei Artikel 12 Absatz 5 ist die Einigungskonferenz mit 21 zu 0 Stimmen dem Nationalrat gefolgt. Krankenkassen d\u00fcrfen demnach keine medizinischen Einrichtungen f\u00fchren und sich auch nicht finanziell an solchen Einrichtungen beteiligen. Es ist den Krankenversicherern zuzugestehen, dass sie im Bereich von Managed Care Pionierarbeit geleistet haben und gute Angebote haben. Die Einigungskonferenz hat sich aber f\u00fcr folgenden Grundsatz entschieden: Der Leistungsfinanzierer soll nicht Leistungserbringer, der Leistungserbringer nicht Leistungsfinanzierer sein.
\nIm Zusammenhang mit Artikel 12 Absatz 5 steht Absatz 5 der \u00dcbergangsbestimmungen. Danach d\u00fcrfen vorhandene Einrichtungen und Krankenkassenbeteiligungen, welche beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, w\u00e4hrend h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahren weitergef\u00fchrt werden.
\nBei Artikel 13 Absatz 2 Litera g ist die Einigungskonferenz dem St\u00e4nderat gefolgt. Das eine Element der nationalr\u00e4tlichen Fassung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Versorgungsnetze von den Krankenversicherern, ist mit Artikel 12 Absatz 5 erf\u00fcllt. Mit 17 zu 6 Stimmen hat die Einigungskonferenz beschlossen, auf eine generelle Verpflichtung der Krankenversicherer, in ihrem T\u00e4tigkeitsgebiet besondere [PAGE 1625] Versicherungsformen f\u00fcr die integrierte Versorgung anzubieten, zu verzichten. Es ist davon auszugehen, dass die Nachfrage der Versicherten nach Versicherungsprodukten mit integrierter Versorgung zunehmen wird und die Krankenkassen diese Versicherungsformen anbieten werden. F\u00fcr den Fall, dass die Versicherer in gewissen Regionen wider Erwarten kein solches Versicherungsangebot machen sollten, kann der Bundesrat gem\u00e4ss Absatz 2 der \u00dcbergangsbestimmungen die Versicherer nach Ablauf der dreij\u00e4hrigen Einf\u00fchrungsfrist, l\u00e4ngstens bis zum Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach Inkrafttreten dieser Revision, verpflichten, alleine oder in Zusammenarbeit mit einem oder mehreren Versicherern besondere Versicherungsformen f\u00fcr integrierte Versorgungsnetze gem\u00e4ss Artikel 41c anzubieten. Solange in einer Region kein Versicherungsangebot besteht, gilt die Kostenbeteiligung von 10 Prozent.
\nBei der n\u00e4chsten Differenz, bei Artikel 64 Absatz 2, geht es um die Kostenbeteiligung. Der Kompromiss der Einigungskonferenz sieht 10 bzw. 15 Prozent vor. Er wurde mit 18 zu 7 Stimmen beschlossen. Grunds\u00e4tzlich gilt gem\u00e4ss Litera b f\u00fcr die die Franchise \u00fcbersteigenden Kosten ein Selbstbehalt von 15 Prozent. Ausgehend von der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung bei Litera c gilt f\u00fcr integrierte Versorgungsnetze ein Selbstbehalt von 10 Prozent. Diese 10 Prozent sind ein Maximalwert und k\u00f6nnen gem\u00e4ss Absatz 2bis reduziert oder erlassen werden. Das ist zu ber\u00fccksichtigen. Es geht nicht um einen Fixwert, sondern um einen Maximalwert, der reduziert werden kann.
\nMit dem Kompromiss, vorerst 10 Prozent vorzusehen, verhindern wir, dass der Systemwechsel zum Zeitpunkt der Einf\u00fchrung der Gesetzesrevision zu Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen f\u00fchrt. Es ist erstaunlich, dass gerade jene dieses Risiko eingehen wollen, die gegen diese Vorlage votieren.
\nBei der maximalen Kostenbeteiligung sind wir im Nationalrat bereits Anfang Session dem St\u00e4nderat gefolgt. F\u00fcr Versicherte in integrierten Versorgungsnetzen wird die maximale Kostenbeteiligung von heute 700 auf 500 Franken gesenkt. Ausserhalb von integrierten Netzen gilt ein maximaler Selbstbehalt von 1000 Franken.
\nNeben tieferen Pr\u00e4mien ist die tiefere Kostenbeteiligung ein Anreiz f\u00fcr Versicherte, Netzwerken beizutreten. Vor allem chronisch kranke Patienten werden durch die gegen\u00fcber heute tiefere maximale Kostenbeteiligung bessergestellt.
\nDie letzte Differenz betrifft Artikel 64 Absatz 3bis. Danach kann der Bundesrat die j\u00e4hrlichen H\u00f6chstbetr\u00e4ge des Selbstbehaltes nach Absatz 3 der Kostenentwicklung im Bereich der Krankenversicherung anpassen. Die Einigungskonferenz hat sich hier dem St\u00e4nderat angeschlossen. Heute hat der Bundesrat generell die Kompetenz, den maximalen Selbstbehalt festzusetzen. Wenn wir den Selbstbehalt nun ins Gesetz schreiben, ist es richtig, eine Klausel einzuf\u00fcgen, wonach der Bundesrat Anpassungen vornehmen kann. Ansonsten br\u00e4uchte es f\u00fcr Anpassungen immer eine Gesetzes\u00e4nderung.
\nDie \u00dcbergangsbestimmungen stehen jeweils in Zusammenhang mit einem bestimmten Artikel, weshalb ich nicht nochmals darauf eingehen muss.
\n17 Mitglieder der Einigungskonferenz haben den entsprechenden Antr\u00e4gen zugestimmt, 5 waren dagegen.
\nWas ein Kompromiss sei, hat Frau Fehr gefragt. Wir sprechen jetzt nur noch \u00fcber die Differenzen. Aber die Vorlage beinhaltet noch andere Kompromisse, es wurde darauf hingewiesen. Zu nennen ist insbesondere der verbesserte Risikoausgleich, ein Schritt der rechten Seite f\u00fcr diese Vorlage, und ein besserer Risikoausgleich ist ohne diese Vorlage nicht mehr so schnell zu haben. Ich m\u00f6chte auch daran erinnern, dass wir mit dieser Vorlage an die Vorlage von 2003 anschliessen, in der gerade die integrierte Versorgung mit Budgetverantwortung und differenzierten Kostenbeteiligungen von 10 und 20 Prozent von SP-Seite, n\u00e4mlich von der heutigen Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga und dem ehemaligen Nationalrat Jost Gross, eingebracht worden ist.
\nIch bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, den Antr\u00e4gen der Einigungskonferenz zuzustimmen und die Vorlage nicht wegen 2,5 Prozent scheitern zu lassen, wegen 2,5 Prozent, welche die linke Seite von den Patienten auf die Pr\u00e4mienzahler verschieben m\u00f6chte.
\nLa demande de soins augmente ann\u00e9e apr\u00e8s ann\u00e9e, mais les ressources n'en sont pas moins limit\u00e9es. Le syst\u00e8me de sant\u00e9 doit par cons\u00e9quent viser un maximum de qualit\u00e9 aux meilleurs co\u00fbts.
\nContrairement \u00e0 l'id\u00e9e re\u00e7ue selon laquelle, si les co\u00fbts baissent, la qualit\u00e9 diminue, nous savons qu'une meilleure qualit\u00e9 de soins fait baisser les co\u00fbts. Les r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s r\u00e9pondent \u00e0 la fragmentation du syst\u00e8me de soins et \u00e0 son ultrasp\u00e9cialisation.
\nEn situant le patient au centre du processus et le m\u00e9decin de famille \u00e0 son pilotage, le syst\u00e8me de r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s se veut plus efficient. Il met l'accent sur la coordination entre les diff\u00e9rents acteurs sanitaires: h\u00f4pitaux, pharmacies, m\u00e9decins sp\u00e9cialis\u00e9s et services de soins \u00e0 domicile. Il confie aux m\u00e9decins de famille le r\u00f4le crucial de porte d'entr\u00e9e du r\u00e9seau, ce qui revalorise le r\u00f4le du m\u00e9decin de famille, qui actuellement souffre d'un manque de rel\u00e8ve.
\nBien s\u00fbr, il n'est jamais facile de changer quelque chose dans notre syst\u00e8me de sant\u00e9. Toute modification vers l'optimisation est per\u00e7ue comme une menace; moins d'argent pourrait circuler! Rappelons-nous qu'en d\u00e9cembre 1994 le peuple avait accept\u00e9 la LAMal \u00e0 une tr\u00e8s courte majorit\u00e9 de 51,8 pour cent. Mais si nous refusons toute innovation parce que nous ne sommes plus pr\u00eats \u00e0 accepter des compromis, nous continuons \u00e0 nous permettre le luxe de payer les inefficiences du syst\u00e8me, et surtout de le faire avec la carte de cr\u00e9dit de nos enfants.
\nSur les trois divergences, la Conf\u00e9rence de conciliation a donc d\u00e9cid\u00e9, \u00e0 l'unanimit\u00e9, de garantir l'ind\u00e9pendance des fournisseurs de prestations et des r\u00e9seaux de soins vis-\u00e0-vis des caisses-maladie. Pour permettre aux assureurs-maladie qui poss\u00e8dent d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui des r\u00e9seaux de soins ou des cabinets m\u00e9dicaux de se r\u00e9organiser, on a inscrit dans la loi une disposition transitoire qui leur donne un d\u00e9lai de cinq ans pour le faire.
\nPar 17 voix contre 6, la Conf\u00e9rence de conciliation a d\u00e9cid\u00e9 de ne pas obliger les assureurs \u00e0 fournir sur tout le territoire suisse des r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s et de laisser le syst\u00e8me fonctionner avec les incitations financi\u00e8res. De plus, elle laisse au Conseil f\u00e9d\u00e9ral la possibilit\u00e9 d'intervenir, si une diffusion sur tout le territoire national avait du mal \u00e0 se mettre en place.
\nFinalement, par 18 voix contre 7, la Conf\u00e9rence de conciliation a d\u00e9cid\u00e9 d'inscrire dans la loi les montants maximaux annuels de 500 et 1000 francs - 500 francs dans les r\u00e9seaux de soins int\u00e9gr\u00e9s et 1000 francs hors de ces r\u00e9seaux - et des quotes-parts de 10 pour cent jusqu'\u00e0 un maximum de 500 francs par ann\u00e9e et de 15 pour cent jusqu'\u00e0 un maximum de 1000 francs par ann\u00e9e pour ceux qui sont hors des r\u00e9seaux de soins.
\nIl tempo delle parole \u00e8 finito. Ho il piacere di pronunciare le ultime parole di un dibattito durato sette anni. Oggi siamo pronti a decidere e a farlo con coscienza e diligenza malgrado i forti richiami delle sirene elettorali. Sono felice di chiudere questo importante capitolo della politica sanitaria svizzera e vi invito, insieme con la maggioranza della Conferenza di conciliazione, ad approvare questa innovazione equilibrata.
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