Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Vous avez maintenu les divergences. L'objet retourne au Conseil des Etats.
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Aux articles 2 des projets 1 et 2, il y a une proposition de la minorit\u00e9 F\u00e4ssler. Nous faisons un seul d\u00e9bat sur la proposition de la minorit\u00e9 aux articles pr\u00e9cit\u00e9s, mais nous nous prononcerons dans deux votes distincts.
\nWir sind in diesem Rat zum dritten Mal mit diesen beiden Volksinitiativen besch\u00e4ftigt. Ich m\u00f6chte Sie auch diesmal bitten, dem Volk beide Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen. Inhaltlich hat sich seit dem letzten Mal nichts ge\u00e4ndert. Formell hat sich ge\u00e4ndert, dass der St\u00e4nderat in der Zwischenzeit den Gegenvorschlag, der noch das beste Projekt gewesen w\u00e4re, bachab geschickt hat. Damit haben wir die beiden Initiativen, aber keinen Gegenvorschlag mehr.
\nIch m\u00f6chte Sie jetzt bitten, sich unserer Minderheit und damit endg\u00fcltig dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat anzuschliessen, damit wir mit einer Empfehlung in die Volksabstimmung gehen k\u00f6nnen.
\nIm Namen der FDP-Liberalen Fraktion empfehle ich Ihnen, an unseren Beschl\u00fcssen zu beiden Initiativen festzuhalten.
\nIch beantrage Ihnen im Namen der SVP-Fraktion Festhalten am Beschluss des Nationalrates, das heisst, beide Initiativen zur Annahme zu empfehlen. Es ist f\u00fcr uns wichtig, dass dieses Bausparen mindestens im Nationalrat unterst\u00fctzt wird und dass der Nationalrat diesen Initiativen zustimmt.
\nIm Auftrag des Bundesrates m\u00f6chte ich Ihnen beantragen, beide Initiativen dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Beide Initiativen haben die gleichen M\u00e4ngel. Sie haben einen Mangel an sozialpolitischer Wirksamkeit - das habe ich bereits verschiedentlich ausgef\u00fchrt -, und sie stellen vor allem die Rechtsgleichheit infrage. Wir haben bereits Abz\u00fcge f\u00fcr Leute, die das verm\u00f6gen, ein weiterer Abzug w\u00fcrde das verfassungsm\u00e4ssige Gebot der Rechtsgleichheit verletzen. Schliesslich besteht ein Problem bei der Besteuerungskompetenz im interkantonalen Verh\u00e4ltnis. Es w\u00fcrde einen riesigen Aufwand brauchen, die entsprechenden Instrumente einzuf\u00fchren, damit das \u00fcberhaupt umgesetzt werden k\u00f6nnte.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, die beiden Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich m\u00f6chte Ihnen eine Frage stellen. Wenn sich nun die R\u00e4te nicht einigen k\u00f6nnen, die Initiativen zur Annahme zu empfehlen, dann ist ja klar, dass die Bundesversammlung zu den beiden Abstimmungen keine Empfehlung abgibt. Was bedeutet es f\u00fcr den Bundesrat bez\u00fcglich seiner Empfehlung, wenn das Parlament keine Empfehlung abgibt?
\nWenn das Parlament keine Empfehlung abgibt, gibt auch der Bundesrat keine Empfehlung ab. Dann werden diese beiden Initiativen einfach dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Dann werden die Kantone - davon gehe ich aus - die Auffassung der \u00f6ffentlichen Hand vertreten.
\nDer St\u00e4nderat hat beide Initiativen erneut abgelehnt. Allerdings darf man sagen, dass die Kommission des St\u00e4nderates immerhin zur zweiten Vorlage sehr knapp eine Ja-Empfehlung abgegeben hat und dass die Ablehnung im St\u00e4nderat dann mit 17 zu 16 Stimmen \u00e4usserst knapp ausgefallen ist. Irgendwo bewegt sich im \"St\u00f6ckli\" etwas in Richtung Nationalrat, was sehr erfreulich ist.
\nIhre WAK hat die Situation analysiert und kommt zu keinem anderen Schluss als bisher: Wir empfehlen Ihnen mit 16 zu 10 Stimmen, die Bauspar-Initiative dem Volk zur Annahme zu empfehlen. Ebenso empfehlen wir Ihnen mit 16 zu 10 Stimmen, die Initiative des Hauseigent\u00fcmerverbandes dem Volk zur Annahme zu empfehlen.
\nWie geht es weiter? Wenn sich der St\u00e4nderat uns anschliesst, umso sch\u00f6ner und umso besser, dann gibt es eine Ja-Empfehlung; wenn nicht, gibt es eine Einigungskonferenz. Wenn wir auch dort keine L\u00f6sung finden, was sich langsam abzeichnet, dann werden wir, wie die Frau Bundesr\u00e4tin gesagt hat, keine Empfehlung abgeben. In der Kommission wurde best\u00e4tigt, dass es sich dann nicht so verh\u00e4lt, dass der Bundesrat keine Empfehlung macht, sondern dass er keine machen darf. Das ist die Situation, so geht es dann weiter.
\nC'est la troisi\u00e8me discussion sur cet objet. Le Conseil des Etats a maintenu sa position et souhaite donner comme mot d'ordre de rejeter ces deux initiatives.
\nLa commission s'est clairement prononc\u00e9e, par 16 voix contre 10, pour soutenir ces deux initiatives et donc pour maintenir sa position. On l'a entendu, en cas de d\u00e9saccord entre les deux Chambres f\u00e9d\u00e9rales \u00e0 la fin du processus, il n'y aura aucune recommandation de vote; et dans ce cas-l\u00e0, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne pourra pas non plus donner de recommandation de vote.
\nJe vous demande de maintenir notre position et de recommander au peuple et aux cantons de voter oui \u00e0 ces deux initiatives.
\n[VS]
\n[PAGE 1600]
\n1. Bundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"f\u00fcr ein steuerlich beg\u00fcnstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)\"
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'initiative populaire \"pour un traitement fiscal privil\u00e9gi\u00e9 de l'\u00e9pargne-logement destin\u00e9e \u00e0 l'acquisition d'une habitation \u00e0 usage personnel ou au financement de travaux visant \u00e0 \u00e9conomiser l'\u00e9nergie ou \u00e0 pr\u00e9server l'environnement (Initiative sur l'\u00e9pargne-logement)\"
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00e4ssler, de Buman, Fehr Hans-J\u00fcrg, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, Schelbert, Steiert, von Graffenried, Zisyadis)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00e4ssler, de Buman, Fehr Hans-J\u00fcrg, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, Schelbert, Steiert, von Graffenried, Zisyadis)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 100 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"Eigene vier W\u00e4nde dank Bausparen\"
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'initiative populaire \"Acc\u00e9der \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 gr\u00e2ce \u00e0 l'\u00e9pargne-logement\"
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00e4ssler, de Buman, Fehr Hans-J\u00fcrg, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, Schelbert, Steiert, von Graffenried, Zisyadis)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00e4ssler, de Buman, Fehr Hans-J\u00fcrg, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, Schelbert, Steiert, von Graffenried, Zisyadis)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n