Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 54 Stimmen
\nDagegen ... 115 Stimmen
\n(11 Enthaltungen)
\nCette initiative a pour objectif que la loi sur l'assurance-maladie soit modifi\u00e9e, de sorte que les sans-papiers et les requ\u00e9rants d'asile d\u00e9bout\u00e9s ou contre lesquels les autorit\u00e9s ont rendu une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re soient exempt\u00e9s de l'obligation de s'assurer.
\nLa majorit\u00e9 de la commission s'oppose \u00e0 cette initiative. Tout d'abord, elle rappelle que les personnes non assur\u00e9es ont tendance \u00e0 consulter tr\u00e8s tardivement. Pourquoi? Puisqu'elles ne sont pas assur\u00e9es, elles vont essayer d'\u00e9viter d'avoir \u00e0 assumer des frais m\u00e9dicaux, elles vont attendre de gu\u00e9rir par elles-m\u00eames. Mais si elles ne gu\u00e9rissent pas et que la maladie \u00e9volue, le traitement sera beaucoup plus cher et une hospitalisation sera peut-\u00eatre n\u00e9cessaire. Au final, la prise en charge de ces personnes est souvent plus on\u00e9reuse, parce qu'elles ont trop attendu, alors que si elles \u00e9taient all\u00e9es consulter plus rapidement, la charge financi\u00e8re aurait \u00e9t\u00e9 moins \u00e9lev\u00e9e.
\nIl y a aussi un risque sanitaire, parce que si ces personnes ont par exemple une maladie transmissible et qu'elles ne se soignent pas \u00e0 temps, elles font courir un risque au reste de la population. Si vous prenez par exemple le bus avec une personne qui a une maladie transmissible, il y a un risque, notamment pour vos enfants qui croisent cette personne.
\nA la fin, la vraie question est: qui va payer? Avec le syst\u00e8me actuel, les cantons peuvent limiter le choix de l'assureur et le choix des fournisseurs de prestations et ces personnes, qui sont donc obligatoirement assur\u00e9es, paient elles-m\u00eames leurs cotisations d'assurance-maladie. Si on leur enl\u00e8ve cette obligation de s'assurer, elles devront payer elles-m\u00eames les prestations m\u00e9dicales. Et comme je vous l'ai dit tout \u00e0 l'heure, comme elles ne consultent que tardivement, les co\u00fbts seront beaucoup plus \u00e9lev\u00e9s.
\nIl y aura donc de fortes probabilit\u00e9s qu'elles ne puissent pas payer ces prestations. Et qui va les prendre en charge? Les fournisseurs de prestations, puisque leurs factures demeureront impay\u00e9es, ou bien les cantons. Par exemple, si ces personnes doivent \u00eatre hospitalis\u00e9es, c'est le canton qui devra payer cette hospitalisation, ou m\u00eame les communes par le biais de l'aide sociale ou de l'aide d'urgence. A la fin, que se passe-t-il? Qui paiera? Ce sera le contribuable du lieu o\u00f9 la prestation est fournie.
\nPour toutes ces raisons, la commission vous propose de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire. Je vous rappelle \u00e9galement que r\u00e9cemment nous avons rejet\u00e9, \u00e0 une large majorit\u00e9, deux motions qui allaient dans le m\u00eame sens que cette initiative.
\nPar 13 voix contre 8 et 2 abstentions, la commission vous propose donc de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire Reimann Lukas.
\nHerr Reimann verlangt mit seiner Initiative, dass Sans-Papiers, abgewiesene Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit einem Nichteintretensentscheid in Zukunft nicht mehr der obligatorischen Krankenversicherung unterstellt sind. Herr Reimann f\u00fchrt f\u00fcr sein Begehren unter anderem folgende Argumente ins Feld: Die von ihm genannten Personen hielten sich ohne g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz auf. Wenn ein Versicherungsobligatorium f\u00fcr diese Personenkreise bestehe, sei das rechtswidrig. Dar\u00fcber hinaus ergeben sich gem\u00e4ss Herrn Reimann praktische Probleme in der Abwicklung, und ausserdem bestehe ein grosses Missbrauchspotenzial. Als weiteres Argument f\u00fchrt Herr Reimann ins Feld, dass sich Sans-Papiers in der Praxis h\u00e4ufig erst dann melden, wenn hohe medizinische Kosten anfallen, und dass damit der Solidarit\u00e4tsgedanke der sozialen Krankenversicherung ungeb\u00fchrlich strapaziert wird.
\nHerr Reimann und auch Herr Frehner haben ihre Argumente jetzt ausf\u00fchrlich dargelegt. Herr Reimann hat in seinem Votum in der Kommission betont, und das hat er auch heute wieder gemacht, er stelle nicht grunds\u00e4tzlich infrage, dass [PAGE 2168] den Sans-Papiers, den abgewiesenen Asylbewerbern und solchen mit einem Nichteintretensentscheid die f\u00fcr das \u00dcberleben notwendige medizinische Versorgung gew\u00e4hrt werden solle. Er m\u00f6chte jedoch nicht, dass die Kosten \u00fcber die Krankenversicherung finanziert werden. Seiner Meinung nach sollen entweder die \u00f6ffentliche Hand und/oder die Leistungserbringer die anfallenden Kosten \u00fcbernehmen.
\nDie SGK hat die parlamentarische Initiative abgelehnt, und ich bitte Sie namens der Kommission, dasselbe zu tun.
\nF\u00fcr die Mehrheit der Kommission waren folgende Gr\u00fcnde ausschlaggebend: Die Kommissionsmehrheit m\u00f6chte daran festhalten, dass alle in der Schweiz lebenden Personen das Grundrecht auf eine gesundheitliche Versorgung haben. Dies soll auch f\u00fcr die Asylsuchenden gelten, deren Gesuch abgelehnt oder auf deren Gesuch nicht eingetreten wird. In Bezug auf die Sans-Papiers wurde in der Kommission ge\u00e4ussert, man d\u00fcrfe nicht ausblenden, dass Sans-Papiers unter anderem auch darum \u00fcberhaupt in der Schweiz leben k\u00f6nnten, weil sie in der Schweiz eine Anstellung erhielten.
\nWeiter ist die Kommissionsmehrheit der Meinung, es sei effizienter und kosteng\u00fcnstiger, wenn die Gesundheitskosten der genannten Personenkreise \u00fcber das KVG abgewickelt w\u00fcrden. Ein paralleles System zu entwickeln sei teurer, als diese Kosten \u00fcber das bew\u00e4hrte System des KVG abzuwickeln. Als weiterer Grund wurde in der Kommission genannt, dass ohne eine Versicherungspflicht den Leistungserbringern entstandene Kosten unter Umst\u00e4nden nicht abgegolten w\u00fcrden. Dies sei insbesondere f\u00fcr diejenigen Leistungserbringer stossend, welche eine Behandlungspflicht h\u00e4tten und sich somit dieser Aufgabe nicht entziehen k\u00f6nnten und auch nicht entziehen wollten. Es wurde auch angef\u00fchrt, dass gesundheitliche Risiken f\u00fcr die ganze Bev\u00f6lkerung entstehen k\u00f6nnten, wenn sich Personen, die zum Beispiel an einer ansteckenden Krankheit litten, mangels Versicherung nicht behandeln liessen.
\nDie Kommission nahm zudem zur Kenntnis, dass der Bundesrat wiederholt an der Versicherungspflicht f\u00fcr Sans-Papiers, abgewiesene Asylbewerber und solche mit einem Nichteintretensentscheid festgehalten hat. Er hat dies bei der Stellungnahme zu verschiedenen Vorst\u00f6ssen zu diesem Thema immer wieder best\u00e4tigt.
\nWie vorhin erw\u00e4hnt bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, wie dies auch Ihre SGK mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen getan hat.
\nIm Namen der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, der parlamentarischen Initiative Reimann Lukas Folge zu geben.
\nDie parlamentarische Initiative m\u00f6chte, dass Artikel 3 Absatz 2 KVG so ge\u00e4ndert wird, dass Personen ohne g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligungen, abgewiesene Asylbewerber sowie Personen mit einem Nichteintretensentscheid von der Grundversicherungspflicht ausgenommen werden. Nach der heutigen Gesetzeslage unterstehen solche Personen dem Krankenkassenobligatorium, solange sie sich in der Schweiz aufhalten, da sie, formell gesehen, hier ihren Wohnsitz haben.
\nEine stattliche Kommissionsminderheit erachtet die heutige Rechtslage f\u00fcr sehr problematisch. Der illegale Aufenthaltsstatus hat heute einen sozialversicherungsrechtlichen Anspruch auf Versicherungsdeckung und die Gew\u00e4hrung von entsprechenden medizinischen Leistungen zur Folge.
\nEs muss einmal mehr Folgendes gesagt werden: Sans-Papiers und abgewiesene Asylbewerber sind notorische Rechtsbrecher, die durch ihren illegalen Aufenthalt in der Schweiz jeden Tag gegen unsere Gesetze verstossen. Oft arbeiten sie zudem schwarz und bezahlen weder AHV noch Steuern. Anstatt daf\u00fcr zu sorgen, dass diese Leute auffliegen und ausgewiesen werden k\u00f6nnen, unterst\u00fctzt sie die heutige Politik noch in ihrer Illegalit\u00e4t. Schulen, Spit\u00e4ler, Versicherer und andere Beh\u00f6rden d\u00fcrfen diese Personen nicht an die Migrationsbeh\u00f6rden melden. Wir lassen sie auch noch eine Lehre machen. Nach der Lehre sind diese Personen dann zwanzig Jahre alt und halten sich immer noch illegal hier auf. Wollen Sie diese Menschen dann in ihr Land zur\u00fcckschicken? Das w\u00e4re ja wirklich unmenschlich, da man annehmen kann, dass sie sich langsam integriert haben.
\nOft kommen solche Personen ja auch \u00fcber eine H\u00e4rtefallregelung doch noch zu einer Aufenthaltsbewilligung. Das f\u00fchrt in der Praxis oft dazu, dass Ausl\u00e4nder, die bei einer Ablehnung des Gesuchs um eine Aufenthaltsbewilligung unser Land gesetzeskonform verlassen, die Gelackmeierten sind, w\u00e4hrend Leute, die sich um unsere Gesetze foutieren, bei uns bleiben d\u00fcrfen. Wenn Sie von der Ratslinken so nach dem Motto \"Niemand ist nirgends illegal\" die Legalisierung dieser Personen wollen, machen Sie das bitte auf dem ordentlichen gesetzgeberischen Weg, nicht durch die Hintert\u00fcre. H\u00f6hlen Sie unseren Rechtsstaat nicht auf diese Weise aus.
\nEs wird auch immer wieder argumentiert, dass die Wirtschaft diese Leute brauche. Auch das ist ein vorgeschobenes Argument. Dann soll sich auch die Wirtschaft mit politischen Vorst\u00f6ssen darum bem\u00fchen, dass die Gesetze ge\u00e4ndert und diesen Leuten Arbeitsbewilligungen erteilt werden. Arbeitgeber, die das nicht tun und Illegale anstellen, m\u00fcssen strafrechtlich hart verfolgt werden. Oft bieten sie den Illegalen zudem sehr schlechte Arbeitsbedingungen und bezahlen keine Beitr\u00e4ge an die Sozialversicherungen. Das m\u00fcsste eigentlich auch die Linke st\u00f6ren. Es kann nicht angehen, dass sich hier illegal aufhaltende Personen noch beg\u00fcnstigt werden. Die Belastung der Bev\u00f6lkerung durch Krankenkassenpr\u00e4mien nimmt fortlaufend zu und f\u00fchrt immer mehr Haushalte, insbesondere Familien, an finanzielle Grenzen. Die Solidarit\u00e4t wird mit einer Versicherungspflicht f\u00fcr die genannten Personengruppen deutlich \u00fcberstrapaziert.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, die parlamentarische Initiative Reimann Lukas zu unterst\u00fctzen. Selbstverst\u00e4ndlich, das hat Herr Reimann schon gesagt, bleibt das verfassungsm\u00e4ssig garantierte Recht dieser Personen auf Hilfe in Notlagen gewahrt. Es ist also daf\u00fcr gesorgt, dass sie eine gesundheitliche Grundversorgung erhalten, mehr aber nicht.
\nDie parlamentarische Initiative verlangt, dass Sans-Papiers und abgewiesene Asylbewerber von der KVG-Grundversicherung auszuschliessen sind und ihre Gesundheitsversorgung durch eine \u00c4nderung von Artikel 3 KVG \u00fcber andere gesetzliche Wege zu regeln ist.
\nAktuell unterstehen Personen ohne g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung, die in der Schweiz den Wohnsitz im Sinne des ZGB begr\u00fcndet haben, der Versicherungspflicht gem\u00e4ss KVG. Dieses Obligatorium f\u00fcr Personen, die sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalten, ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Zun\u00e4chst stellen sich erhebliche praktische Probleme bei der Krankenversicherung von Sans-Papiers. Es besteht ein grosses Missbrauchspotenzial, denn die Versicherer k\u00f6nnen erstens mangels Papieren gerade nicht pr\u00fcfen, ob die betreffende Person \u00fcberhaupt existiert. Aufgrund des in der Realit\u00e4t oftmals fehlenden festen Wohnsitzes sind zweitens die Zustellung der Korrespondenz sowie auch die Sicherstellung des Zahlungsverkehrs - Stichwort Pr\u00e4mieninkasso - erschwert. Weil das ordentliche Betreibungsverfahren nicht durchgef\u00fchrt werden kann, kann auch die Sozialhilfe nicht auf dem ordentlichen Weg eingeschaltet werden. Schliesslich zeigt die Versicherungspraxis, dass Sans-Papiers sich erst bzw. nur dann melden, wenn hohe medizinische Kosten anfallen oder angefallen sind. Damit wird der Solidarit\u00e4tsgedanke der sozialen Krankenversicherung ungeb\u00fchrlich strapaziert. Dies gilt umso mehr, als auch Sans-Papiers Anspruch auf Pr\u00e4mienverbilligung haben.
\nDen Versicherern ist es unter Androhung von Sanktionen aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden verwehrt, die kantonalen Fremdenpolizeien \u00fcber Personen ohne geregeltes Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu informieren. Das ist stossend, denn im Bereich der obligatorischen [PAGE 2167] Krankenversicherung handeln die Krankenversicherer als quasistaatliches Organ. De facto hindert so die eine Beh\u00f6rde die andere am Vollzug ihrer gesetzlichen Aufgaben. Dadurch wird der Datenschutz ad absurdum gef\u00fchrt. Gewiefte Sans-Papiers-Organisationen n\u00fctzen diese Informationsasymmetrie auf Kosten der Steuerzahler bzw. der Pr\u00e4mienzahler gezielt und systematisch aus.
\nDas verfassungsm\u00e4ssig garantierte Recht auf Hilfe in Notlagen f\u00fcr jede Person, die sich in der Schweiz aufh\u00e4lt, einschliesslich der f\u00fcr das \u00dcberleben notwendigen medizinischen Versorgung, wird durch den Ausschluss der Sans-Papiers nicht verletzt. Diese haben n\u00e4mlich unabh\u00e4ngig davon, ob eine Versicherung besteht oder nicht, das Recht auf eine minimale medizinische Grundversorgung. Von Fachpersonen, Pflegefachleuten sowie \u00c4rzten, h\u00f6rt man, dass sowohl in Spit\u00e4lern als auch in psychiatrischen Einrichtungen starke Belegungen mit Asylsuchenden festzustellen sind. Zu diesem Problem gibt es heute keine Transparenz und auch keine spezifischen Erhebungen, da alle F\u00e4lle \u00fcber die Grundversicherung abgerechnet werden.
\nV\u00f6llig zu Recht wird bemerkt, dass das KVG eine grosse soziale Errungenschaft darstellt. Genau deshalb suchen nicht nur die zahlenden Bev\u00f6lkerungsgruppen Zugang zu unserem hervorragenden Gesundheitswesen, sondern auch sich illegal in der Schweiz aufhaltende Personen. Die geltende Praxis macht es darum leicht, wenn sie bei der Versicherungspflicht nach Artikel 3 KVG lediglich an den zivilrechtlichen Wohnsitz ankn\u00fcpft: Dies stellt f\u00fcr Sans-Papiers geradezu eine Einladung dar, vom schweizerischen Gesundheitssystem zu profitieren. Dem Versicherungsmissbrauch sind T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Dies gilt umso mehr, als die Sans-Papiers auch Anspruch auf Pr\u00e4mienverbilligung haben.
\nEs geht mir nicht darum, die Betroffenen von einer menschenw\u00fcrdigen medizinischen Versorgung auszuschliessen. Das verfassungsm\u00e4ssig garantierte Recht auf Hilfe in Notlagen gilt f\u00fcr jede Person, die sich in der Schweiz aufh\u00e4lt, einschliesslich der f\u00fcr das \u00dcberleben notwendigen medizinischen Versorgung. An diesem Grundrecht sollte sich der Umfang der medizinischen Versorgung orientieren. Es ist hierf\u00fcr nicht notwendig, ein paralleles Gesundheitssystem zu schaffen.
\nTatsache ist, dass den Krankenversicherern durch das geltende Recht ein erheblicher Verwaltungsaufwand f\u00fcr den Vollzug entsteht. Von einer wirtschaftlich vern\u00fcnftigen Versorgung auf Basis des Krankenversicherungssystems kann also keine Rede sein. Im Gegenteil, angesichts der heute schon horrenden und in Zukunft weiter steigenden Gesundheitskosten besteht hier dringender Handlungsbedarf. Mit der parlamentarischen Initiative k\u00f6nnen wir die erheblichen praktischen Probleme bei der Krankenversicherung l\u00f6sen, das grosse Missbrauchspotenzial bek\u00e4mpfen, die Solidarit\u00e4t unter den Versicherten der Krankenversicherung st\u00e4rken und den Datenaustausch \u00fcber Personen ohne geregeltes Aufenthaltsrecht zwischen den kantonalen Fremdenpolizeien und den Versicherern im Bereich der sozialen Krankenversicherung erm\u00f6glichen.
\nEs ist notwendig, dass wir das Problem jetzt angehen, und ich bitte daher darum, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Frehner, Borer, Bortoluzzi, de Courten, Parmelin, Stahl)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Frehner, Borer, Bortoluzzi, de Courten, Parmelin, Stahl)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n