Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag vom 23. November 1964 \u00fcber die Einbeziehung der Gemeinde B\u00fcsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet betreffend die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde B\u00fcsingen am Hochrhein erhobenen Mehrwertsteuer
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'Accord entre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral suisse et le Gouvernement de la R\u00e9publique f\u00e9d\u00e9rale d'Allemagne relatif au Trait\u00e9 du 23 novembre 1964 sur l'inclusion de la commune de B\u00fcsingen am Hochrhein dans le territoire douanier suisse concernant la r\u00e9trocession d'une part du produit de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e que la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse per\u00e7oit sur son territoire national ainsi que sur celui de la commune de B\u00fcsingen am Hochrhein
\n[PAGE 240] [VS]
\nGesamtberatung - Traitement global
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 29 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\nDie Enklave B\u00fcsingen ist in mehrfacher Hinsicht ein Unikum. Ihre Einwohner unterscheiden sich durch wenig bis nichts von uns Schweizern. Ihre Vereine sind beispielsweise v\u00f6llig in die kantonalschaffhausischen Organisationen integriert. Ein paar alte Grenzsteine, die mit \"G. B.\" markiert sind - das K\u00fcrzel steht nicht f\u00fcr \"Gemeinde B\u00fcsingen\", sondern f\u00fcr \"Grossherzogtum Baden\" -, zeugen von der politischen Kurzsichtigkeit einiger Schaffhauser Altvorderen, die zum Entstehen dieses territorialen Eilands gef\u00fchrt hat.
\nDie B\u00fcsinger leben im Schweizer Wirtschaftsgebiet, zahlen also unsere Mehrwertsteuer mit. Ihre direkten Steuern zahlen sie nach Berlin, ihre Renten beziehen sie aus Deutschland, in Schweizer Franken, umgerechnet zum offiziellen Kurs. F\u00fcr die Finanzierung ihres Gemeindehaushaltes haben sie, anders als eine Schweizer Gemeinde, praktisch keine Autonomie. Sie erheben keine Steuern, sondern erhalten ihre Mittel nach deutscher \"Rechenschieberusanz\" zugeteilt. Mit der R\u00fcckerstattung eines Anteils ihrer Mehrwertsteuerleistungen stellen wir also so etwas wie eine ausgleichende Gerechtigkeit her.
\nBetonen m\u00f6chte ich in diesem Raum die unb\u00fcrokratische Art und Weise unserer Bundesbeh\u00f6rden, namentlich der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung und der Direktion f\u00fcr V\u00f6lkerrecht. Diese hat in B\u00fcsingen imponiert und hat die B\u00fcsinger darin best\u00e4tigt, dass Schaffhausen und Bern nicht nur geographisch n\u00e4her liegen als Stuttgart und Berlin. Dies ist das Resultat nicht einmal von grosser Aussenpolitik, sondern schlicht von unkomplizierter grenz\u00fcberschreitender Zusammenarbeit.
\nDie deutsche Gemeinde B\u00fcsingen am Hochrhein hat eine besondere geographische Lage. Sie ist eine deutsche Enklave auf dem Gebiet des Kantons Schaffhausen. Deshalb schlossen die Bundesrepublik Deutschland und die Schweizerische Eidgenossenschaft am 23. November 1964 einen Vertrag ab \u00fcber den Einbezug der Gemeinde B\u00fcsingen in das schweizerische Zollgebiet. In diesem Vertrag wurden neben zollrechtlichen Fragen auch eine Reihe weiterer Sachverhalte geregelt, welche sich aus der engen Verflechtung von B\u00fcsingen mit dem das Dorf umgebenden schweizerischen Gebiet ergeben.
\nZu nennen sind etwa Regelungen im Bereich der Landwirtschaft, das Gesundheitswesen, die Fremdenpolizei, das Arbeitsrecht sowie die fiskalische Belastung des Warenverkehrs. In vielen Belangen gilt also in B\u00fcsingen schweizerisches Recht.
\nNach dem schweizerischen Mehrwertsteuergesetz kann unser Mehrwertsteuerrecht auch in ausl\u00e4ndischen Gebieten mit entsprechenden staatsvertraglichen Vereinbarungen zur Anwendung kommen. Bei B\u00fcsingen geht es nun um einen solchen Fall. Hier konnte mit der Bundesrepublik Deutschland ein entsprechendes Abkommen geschlossen werden, das nun von unseren R\u00e4ten zu genehmigen ist.
\nMit dem neuen Abkommen wird geregelt, dass die Schweiz der Gemeinde B\u00fcsingen einen Anteil der dort erhobenen Mehrwertsteuer abgibt, und zwar erstmals im Jahre 1999.
\nDas Abkommen h\u00e4lt fest, wie der an die deutsche Enklave auszurichtende Betrag berechnet werden soll. Weil die Schweiz zugunsten von B\u00fcsingen verschiedene Leistungen erbringt - besonders landwirtschaftliche Direktzahlungen -, sind diese in Abzug zu bringen. Grunds\u00e4tzlich soll also mit diesem Abkommen den von der Gemeinde B\u00fcsingen getragenen Exklavelasten Rechnung getragen werden. Das Geld soll somit konkret der Gemeinde B\u00fcsingen zukommen. F\u00fcr 1999 wird sich der auszurichtende Betrag auf etwa 1,7 Millionen Franken belaufen.
\nDie Kommission stimmt dem Abkommen einstimmig zu. In Anbetracht der Tatsache, dass diese Gemeinde ihre Anbindung an die Schweiz mitfinanziert - das betrifft Ausgaben f\u00fcr Schulen, Spit\u00e4ler und Postautoverbindungen -, betrachtet es unsere Kommission als gerechtfertigt, dass die Gemeinde einen Anteil der Mehrwertsteuer ausbezahlt erh\u00e4lt.
\nIch ersuche Sie also um Eintreten und Zustimmung.
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