Zur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\n\"Eine Finanzpolitik im Interesse der n\u00e4chsten Generationen\": Im Dezember 2011 hat die SP Schweiz eine Studie, die vom Institut f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung D\u00fcsseldorf erarbeitet wurde, vorgelegt; bereits mein Kollege C\u00e9dric Wermuth hat auf diese Studie hingewiesen. Die Autoren haben eine durchaus kritische W\u00fcrdigung unserer Schuldenbremse vorgenommen, die klar aufgezeigt hat, dass bei genauerer Betrachtung die Erholung des Bundeshaushaltes nicht prim\u00e4r der Schuldenbremse zuzuschreiben ist und dass deren Erfolgsgeschichte durchaus revidiert werden muss.
\nDer Bundesrat hat seit 1993 einen restriktiven Kurs der Haushaltkonsolidierung verfolgt, was sich wesentlich auf die Bundesfinanzen ausgewirkt hat. Die konjunkturpolitische Bew\u00e4hrungsprobe steht allerdings noch aus. Sollten die Bundeseinnahmen einmal stark einbrechen, so w\u00fcrde die Schuldenbremse rasch zu einer krisenversch\u00e4rfenden Politik f\u00fchren.
\nDie Studie weist auf eine schwache Entwicklung der Investitionst\u00e4tigkeit im \u00f6ffentlichen Bereich hin. Die Tatsache, dass kreditfinanzierte Nettoinvestitionen ebenfalls der Schuldenbremse unterliegen, hat dazu gef\u00fchrt, dass die Investitionen zur\u00fcckgegangen sind. Gem\u00e4ss der goldenen Regel der Finanzpolitik ist es mehr als zul\u00e4ssig, kreditfinanzierte Nettoinvestitionen von der Schuldenbremse auszunehmen. Durch den Einbezug der Investitionen in die Schuldenbremse verfehlt diese eines ihrer wesentlichen Ziele, n\u00e4mlich die Wahrung der Interessen k\u00fcnftiger Generationen. Wenn h\u00f6heren Zinszahlungen Investitionen gegen\u00fcberstehen, die zu einer h\u00f6heren Produktivit\u00e4t und h\u00f6herem Wachstum f\u00fchren, ist dies zum Nutzen k\u00fcnftiger Generationen. Die Generationengerechtigkeit ist mit der Schuldenbremse darum nicht gewahrt. Wenn Investitionen wegen der Schuldenbremse gebremst oder gar verhindert werden, ist dies n\u00e4mlich zum Nachteil k\u00fcnftiger Generationen.
\nEine allzu stark regelgebundene Finanzpolitik, wie wir sie mit der Schuldenbremse haben, birgt auch Gefahren. Vor lauter Sich-nicht-verschulden-Wollen werden Investitionen in die Zukunft verhindert. Mit \"Investitionen\" sind nicht nur Investitionen in Bauten, sondern beispielsweise auch solche in Bildung gemeint. Zwar liesse sich mit der Aussch\u00f6pfung der im Gesetz verankerten Sonderregelung schon einiges herausholen, es dr\u00e4ngt sich aber, gest\u00fctzt auf die vorliegende Studie, eine \u00c4nderung des Finanzhaushaltgesetzes auf.
\nDie vorliegende Stellungnahme des Bundesrates auf unsere Motion ist darum etwas widerspr\u00fcchlich. Denn in seiner Stellungnahme auf das Postulat Graber Jean-Pierre 10.4022, das angenommen worden ist und einen Bericht \u00fcber die Schuldenbremse verlangt, der in Arbeit ist, wird auf die Thematik der Investitionen hingewiesen. In der Stellungnahme auf unsere Motion verweist der Bundesrat hingegen lediglich auf seine Stellungnahme auf das Postulat und will keine \u00c4nderungen vornehmen. Der Bundesrat will bei der Bearbeitung des Postulates Graber Jean-Pierre den Aspekt der Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Investitionsausgaben vertiefen. Nach diesen vertieften Abkl\u00e4rungen m\u00fcssten unseres Erachtens dann auch Anpassungen an der Schuldenbremse vorgenommen werden. Das Instrument m\u00fcsste verbessert respektive revidiert werden.
\nDer Bundesrat will unsere Motion nicht zur Annahme empfehlen, weil er heute nicht glaubt, dass es \u00c4nderungsbedarf gibt. Wir hingegen sind \u00fcberzeugt, dass Handlungsbedarf besteht. Der Bericht zum Postulat Graber Jean-Pierre wird dazu noch weitere Informationen liefern. Das Thema ist gesetzt, die Schuldenbremse muss in Bezug auf die Auswirkungen gepr\u00fcft und im Bereich der Investitionen angepasst werden. Der Bericht zum Postulat Graber Jean-Pierre sollte bis Ende Jahr vorliegen, und dann kommen die Anpassungen der Schuldenbremse zwingend aufs Tapet.
\nWir ziehen daher heute die Motion zur\u00fcck, aber wir werden unsere Forderungen aktiv bei der Beratung des Berichtes einbringen. Die Schuldenbremse darf nicht wichtige und zukunftsgerichtete Investitionen verhindern; antizyklisches Handeln des Staates muss auch mit der Schuldenbremse weiterhin m\u00f6glich sein. Wie gesagt: Investitionen in die Zukunft d\u00fcrfen nicht verhindert werden.
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