Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 67 Stimmen
\nDagegen ... 114 Stimmen
\n(9 Enthaltungen)
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diese Motion abzulehnen.
\nDas Kriterium, das nun von Herrn Nationalrat Quadri verlangt wird, w\u00fcrde gegen das Gleichbehandlungsgebot und damit auch gegen internationale Abkommen zum \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen verstossen. Ich verstehe, dass angesichts der Situation im Tessin Massnahmen gepr\u00fcft werden, die dem Umstand, dass so viele Grenzg\u00e4nger von den schweizerischen Unternehmen im Tessin besch\u00e4ftigt werden, entgegenwirken k\u00f6nnen. Aber man muss auch sagen: Die Grenzg\u00e4nger kommen, weil sie Arbeit haben. Ich sehe das Problem, aber wir haben ein \u00f6ffentliches Beschaffungsrecht, von dem unsere Unternehmen im Ausland nat\u00fcrlich auch profitieren k\u00f6nnen.
\nDas Kriterium, das Sie m\u00f6chten, Herr Nationalrat Quadri, w\u00fcrde sich ja nicht auf die zu erbringende Leistung beziehen - darauf beziehen sich die Kriterien im \u00f6ffentlichen Beschaffungsrecht -, sondern es w\u00e4re ein leistungsfremdes Kriterium. Es ist vor allem ein struktur-, fiskal- und regionalpolitisch motiviertes Kriterium, das Sie anf\u00fcgen m\u00f6chten. Normalerweise erhalten diejenigen Unternehmen den Zuschlag, die das wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot pr\u00e4sentieren. Dabei werden keine Auftr\u00e4ge an Unternehmen erteilt, die im Bereich der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen am Ort der Leistung die Auflagen nicht erf\u00fcllen; die Arbeitsbedingungen, die Arbeitsschutzbestimmungen m\u00fcssen erf\u00fcllt sein. Aber im \u00dcbrigen ist das ausschlaggebende Kriterium das wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot.
\nEs geht auch um eine kantonale Zust\u00e4ndigkeit: Die Kantone entscheiden, wem sie den Auftrag bei den kantonalen Auftr\u00e4gen erteilen, das Gleiche gilt f\u00fcr die Gemeinden. Da kann der Bund eigentlich gar nicht eingreifen. Von daher meine ich, dass man andere Massnahmen suchen muss, um das Problem, das Sie zu Recht ansprechen, in Grenzen halten bzw. ihm begegnen zu k\u00f6nnen.
\nDiese Motion beauftragt den Bundesrat, die Kriterien zur Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge, wie sie im Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen und in den Ausf\u00fchrungsverordnungen festgelegt sind, mit einem neuen Kriterium zu erg\u00e4nzen. Die Anbieter sollen neu auch angeben, ob sie in der Schweiz wohnhafte Arbeitskr\u00e4fte besch\u00e4ftigen. Ein Unternehmen, das solche Arbeitskr\u00e4fte besch\u00e4ftigt, muss einem Unternehmen vorgezogen werden, das eine grosse Anzahl Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger besch\u00e4ftigt. Damit das neue Vergabekriterium wirksam ist, muss es auch gewichtet werden; vorgeschlagen wird eine Gewichtung von 30 Prozent.
\nDiese Motion wurde eingereicht, weil die Zahl der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, die aufgrund des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens in den Grenzkantonen arbeiten, in unhaltbarer Weise zunimmt. Im Tessin bel\u00e4uft sich diese Zahl zurzeit auf fast 60 000 Personen, notabene in einem Kanton mit 340 000 Einwohnern; das ist schlichtweg unhaltbar. Die Anzahl der Grenzg\u00e4nger hat sich im Tessin innert 15 Jahren verdoppelt. Hier besteht mit Sicherheit Handlungsbedarf.
\nCon questa mozione in sostanza si vuole sostenere, almeno negli appalti pubblici, quelle aziende che assumono manodopera residente. Questo \u00e8 un comportamento virtuoso che deve essere premiato dall'ente pubblico. \u00c8 infatti aberrante che sia l'ente pubblico stesso a premiare delle aziende che operano la deprecata sostituzione di dipendenti residenti con frontalieri rispettivamente che assumono frontalieri invece che residenti. Com'era prevedibile, il Consiglio federale per respingere la mozione invoca l'obbligo della parit\u00e0 di trattamento ma questa parit\u00e0, presunta, si traduce sistematicamente in una discriminazione dell'offerente locale, ci\u00f2 a danno del nostro tessuto economico e sociale.
\nChiedo pertanto il sostegno a questa mozione, perch\u00e9 il datore di lavoro che dimostra responsabilit\u00e0 sociale assumendo residenti ed in prima linea assumendo cittadini svizzeri merita anche un riconoscimento da parte dello Stato.
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