12.3141
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 18 Stimmen
\nDagegen ... 149 Stimmen
\n(24 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n12.3150
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nVielleicht jetzt etwas zur Klarstellung bez\u00fcglich Aufsicht \u00fcber die Nationalbank bzw. Rechenschaftspflicht der Nationalbank: Sie ist ja unabh\u00e4ngig, das wissen wir, macht eine dem Gesamtinteresse dienende Geld- und W\u00e4hrungspolitik und hat im Gegenzug der \u00d6ffentlichkeit, dem Parlament und dem Bundesrat Rechenschaft abzulegen. Das macht sie auch: Das Nationalbankgesetz und das Organisationsreglement der Schweizerischen Nationalbank sind ganz konsequent auf diese Zielsetzung ausgerichtet.
\nDas Direktorium trifft die geldpolitischen Entscheide, darf keine Weisungen von aussen entgegennehmen, ist in diesem Bereich direkt der Bundesversammlung rechenschaftspflichtig. Der Bankrat der SNB beaufsichtigt die betriebswirtschaftliche F\u00fchrung der Nationalbank, insbesondere auch im Personalbereich. Das erweiterte Direktorium erl\u00e4sst die strategischen Vorgaben zur Betriebsf\u00fchrung. Dieser Aufgabe entspricht der Aufsichtsbereich des Bankrates. Der Bankrat nimmt nun seinerseits seine Aufsichtsbefugnisse unmittelbar selbst wahr. Er delegiert sie nicht an das erweiterte Direktorium; irgendwo ist hier ein Missverst\u00e4ndnis. Vielleicht ist das Missverst\u00e4ndnis auch im Organisationsreglement der Schweizerischen Nationalbank selbst begr\u00fcndet. Wir werden hier auf eine Bereinigung, auf eine Umformulierung hinwirken. Aber es ist so, dass der Bankrat seine Aufsichtskompetenzen und Befugnisse, auch Verpflichtungen nicht delegiert, sondern selbst wahrzunehmen hat, im Sinne einer Aufsicht eben \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Direktoriums.
\n[VS]
\nMit den beiden Motionen reagierten wir Gr\u00fcnen auf Vorkommnisse bei der Schweizerischen Nationalbank in den letzten Jahren. [PAGE 1408]
\nDie erste Motion befasst sich mit der Aufsicht \u00fcber die Nationalbank. Diese liegt beim Bankrat, ausser in der Geld- und W\u00e4hrungspolitik. Der Bundesrat hat zu diesem Thema bei Professor Paul Richli von der Universit\u00e4t Luzern ein Gutachten machen lassen. Der Gutachter stellt fest, dass die Aufsichtspflicht in Geld- und W\u00e4hrungsfragen beim erweiterten Direktorium der Nationalbank liege. Anders gesagt: Das Direktorium der Nationalbank beaufsichtigt sich in dieser Frage selbst.
\nEin Ausfluss davon war der Umgang der offiziellen Schweiz mit der Banken- und Finanzkrise. 2008 hat die Schweizerische Nationalbank in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat die UBS gerettet. Man war bereit, 68 Milliarden Franken einzusetzen - an Bev\u00f6lkerung und Parlament vorbei. Wir haben damals das Vorgehen als undemokratisch kritisiert, leider vergeblich. Heute wissen wir, dass die Schweiz Gl\u00fcck gehabt hat, haben doch aus der \u00dcbernahme von Risiken und Papieren \u00dcbersch\u00fcsse resultiert. Wie es aussieht, macht die UBS mit der Aufl\u00f6sung des Stabilisierungsfonds auch noch ein Gesch\u00e4ft. Klar ist aber, dass die Gewinne nicht die Kosten und Sch\u00e4den decken, die der Schweiz wegen der daraus folgenden wirtschaftlichen Krise erwachsen sind. Von daher kann man sich fragen, ob der UBS ein solcher Gewinn tats\u00e4chlich zusteht.
\nDass die Rettungsaktion f\u00fcr sich genommen so ausgehen w\u00fcrde, hat im Voraus niemand absch\u00e4tzen k\u00f6nnen. Es h\u00e4tte je nach den Entwicklungen in der Welt auch ganz anders herauskommen k\u00f6nnen. Nun gibt es kein unabh\u00e4ngiges Organ, das sich im Nachhinein als Aufsicht mit diesen Vorg\u00e4ngen befassen w\u00fcrde. Wir halten das f\u00fcr ein Problem. Professor Richli sagt zum Umstand, dass das Direktorium der Nationalbank sich selbst beaufsichtigt: \"Die Frage muss erlaubt sein, ob damit eine echte Aufsichtswirkung erreicht werde.\" Und seine Antwort ist: \"Es ist kaum anzunehmen, dass der Beizug der Stellvertreterinnen und Stellvertreter die Aufsichtskompetenz st\u00e4rkt. Es k\u00f6nnte sein, dass diese Konstruktion nicht zu einer gr\u00f6sseren Kontrolle bzw. Selbstkontrolle der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung f\u00fchrt, als sie das Direktorium aufgrund seines gesetzlichen Auftrags ohnehin betreiben muss.\"
\nWir sind \u00fcberzeugt, dass es nicht ausreicht, weiterhin und allein auf das Direktorium der Nationalbank und auf das Gl\u00fcck zu bauen. Leider machte Professor Paul Richli keinen Verbesserungsvorschlag, und das ist schade. Denn der Bundesrat geht in allen seinen Stellungnahmen nicht weiter auf die Problematik ein, auch nicht in der Antwort auf die hier diskutierte Motion. Der Grossteil seiner Ausf\u00fchrungen besteht in der Darlegung der aktuellen Rechtslage. Zum Abschluss stellt er einfach fest, f\u00fcr ihn habe sich die geltende Regelung bew\u00e4hrt. Uns haben die Vorkommnisse von 2008 und von 2011 und 2012 im Direktorium der Nationalbank aufger\u00fcttelt. Wir Gr\u00fcnen wollen es im Unterschied zum Bundesrat nicht hinnehmen, dass die Geld- und W\u00e4hrungspolitik als einzige politische Dom\u00e4ne keiner unabh\u00e4ngigen Aufsicht untersteht. Es muss m\u00f6glich sein, und es ist m\u00f6glich, unter Wahrung der Unabh\u00e4ngigkeit der Schweizerischen Nationalbank eine Aufsicht \u00fcber deren Geld- und W\u00e4hrungspolitik zu installieren, die auch die Grenzen dieser Politik in den Fokus nimmt. Vorstellbar ist ein unabh\u00e4ngiges Gremium im Umfeld des Bundesgerichtes oder ein anderes, aus unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen zusammengesetztes unabh\u00e4ngiges Gremium.
\nIn diesem Sinne halten wir an der Motion fest und bitten Sie, sie anzunehmen.
\nDie zweite Motion befasst sich im engeren Sinne mit der Aff\u00e4re Hildebrand. Der fr\u00fchere Pr\u00e4sident der Schweizerischen Nationalbank ist nach dem Bekanntwerden von Eigengesch\u00e4ften 2012 zur\u00fcckgetreten. Zus\u00e4tzliches Aufsehen erregte, dass nicht nur er, sondern auch ein weiteres Mitglied des Direktoriums Eigengesch\u00e4fte betrieben hatte. Wir sind deshalb zur \u00dcberzeugung gekommen, es brauche eine gesetzliche Regelung, die den Mitgliedern der F\u00fchrung der Nationalbank Eigengesch\u00e4fte verbietet. Der Bundesrat aber vertraut auf das neue Reglement, das der Bankrat der Nationalbank in Kraft gesetzt hat. Hoffen wir, dass sich seine Erwartungen erf\u00fcllen.
\nIch ziehe diese zweite Motion zur\u00fcck.
\n